Zum Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil VIII.

 
 
 
 
 
 

20100827, 1023

 

Der NPT hat einen mehrschichtigen Vertragszweck:

 

Zum einen dient er der Vorbeugung der Proliferation (Artikel I und II) sowie deren Sicherung (Artikel III).

 

Zum andern soll er das Recht auf nicht diskriminierende friedliche Nutzung der Atomenergie sicherstellen (Artikel IV und V).

 

Schließlich sieht er die Pflicht zu Verhandlungen über nukleare Abrüstung vor (Artikel VI und VII).

 

Auf all diese drei Zwecke wirkt Artikel VIII/3, der in fünfjährlichen Abständen Revisionskonferenzen vorsieht, die – wie gezeigt – insbesondere technischerseits Vertragsaktualisierungen vornehmen sollen: und zwar ganz gemäß dem Grad, zu dem ein souveränes, offenes und gerechtes Miteinander aufgrund besiegten Hochverrats (und einher gehender Abrüstung) möglich ist.

 

Die von mir oben gegebene Interpretation des Gefüges aus Artikel III/1 NPT und IAEA-Statut betreffend safeguard Anwendung genügt dem Zweck der nicht diskriminierenden friedlichen Nutzung der Kernenergie jedenfalls, weil nicht einzelne Abkommen mit der IAEA abgeschlossen werden, die zu Ungleichbehandlungen einladen, sondern ein einziges, an dem alle Vertragsstaaten des NPT mitwirken können.

 

So lautet Artikel III Absatz 3 NPT: 

The safeguards required by this Article shall be implemented in a manner designed to comply with Article IV of this Treaty, and to avoid hampering the economic or technological development of the Parties or international co-operation in the field of peaceful nuclear activities, including the international exchange of nuclear material and equipment for the processing, use or production of nuclear material for peaceful purposes in accordance with the provisions of this Article and the principle of safeguarding set forth in the Preamble of the Treaty. 

Vergegenwärtigt man sich dieses Verbot der technischen Behinderung, so ließe sich überspitzt formulieren, dass der Grad der (technisch eingefrorenen) safeguards Anwendung gegen Null gehen könne.

 

Gerade die vom NPT vorgesehene Einfrierung des technischen status quo auf den Zeitpunkt seines Abschlusses ermöglicht im Verein mit dem Recht eines jeden Vertragsstaates, autarkes Atomprogramm zu entwickeln, und mit den Revisionskonferenzen die Ausübung nicht unerheblichen Drucks auf die Atomwaffenstaaten, deren Pflicht zur Abrüstung nachzukommen.

 

Diese vom Vertragszweck der Abrüstung und jenem der friedlichen Nutzung getragene Vertragsfacette kann – wie oben gezeigt – in einem System, da von allen NPT-Parteien gemeinsam nur ein safeguard Abkommen mit der IAEA abgeschlossen wird, besser zur Geltung kommen, weil das Zusammenwirken von technischem Grad der safeguards Ausgestaltung sowie von autarker Entwicklung nicht explosiver, defensiver A-Waffen beherrschender, atomarer Technologien (Artikel II NPT e contrario) vorerst nur dort gedeihen kann, wo sich der individuelle Vertragsabschluss mit der IAEA als nichtig erweist, sodass im vertragslosen Zustand Entwicklung und Forschung vorangetrieben werden kann, welcher Zustand vom NPT und vom IAEA-Statut nur scheinbar erwünscht ist.

 

Schon aus der Sicht der IAEA-Statuten (Artikel III A 5) erhellt, dass um safeguards der zweiten Klasse alternativ von allen Parteien eines Vertrags oder aber unilateral und ohne Teilhabe weiterer Vertragsparteien von einem einzelnen Staat ersucht wird. Bereits hier zeigt sich die starke Ausprägung des auch in der UN-Charta verankerten Geistes der Gemeinschaftlichkeit (Artikel I/1: collective measures for the prevention and removal of threats to the peace; Artikel I/2: friendly relations among nations based on respect for the principle of equal rights; Artikel I/3: international co-operation in solving international problems). Darauf basierend wurde der IAEA zur Pflicht erklärt, nur gemeinschaftliche Ersuchen aller Parteien eines Projektvertrags entgegenzunehmen (oder freilich solche Ersuchen Einzelner, wo gar kein Kooperationsvertrag existiert).

 

Demgemäß lautet Artikel III/4 NPT: 

Non-nuclear-weapon States Party to the Treaty shall conclude agreements with the International Atomic Energy Agency to meet the requirements of this Article either individually or together with other States in accordance with the Statute of the International Atomic Energy Agency. Negotiation of such agreements shall commence within 180 days from the original entry into force of this Treaty. For States depositing their instruments of ratification or accession after the 180-day period, negotiation of such agreements shall commence not later than the date of such deposit. Such agreements shall enter into force not later than eighteen months after the date of initiation of negotiations. 

Soweit der zitierte Absatz mit dem Absatz 1 des Artikels III NPT, wie ich ihn oben in seinem Zusammenwirken mit Artikel III A 5 IAEA-Statut erörtert habe, nicht in eklatantem Widersperuch stehen soll, muss er wie folgt verstanden werden:

 

Das "individually or together … in accordance with the Statute" stellt unter Berücksichtigung der vorgegebenen zwei Klassen von safeguards darauf ab, dass die Nicht-A-Waffen-Staaten des NPT auf zweierlei Arten ihrer Pflicht zur Duldung von safeguards nach Absatz 1 nachkommen können: entweder im Rahmen eines autarken Programms aufgrund eines unilateralen Ersuchens, oder aber im Rahmen eines Kooperationsvertrags mit mehreren solchen Staaten aufgrund eines gemeinschaftlichen Ersuchens.

 

Einigermaßen im Widerspruch dazu steht die Fristenregelung des nachfolgenden Satzes (180 Tage): denn keineswegs steht fest, ob bzw. dass die die IAEA ersuchenden Staaten binnen dieser frist bereits Projektverträge mit anderen abgeschlossen, oder den Start unilateraler Programme initiiert haben, sodass safeguards überhaupt infrage kämen.

 

Durch diese Pflicht, binnen 180 Tagen (jedenfalls) abzuschließen, mag dem technischen Kniff Rechnung getragen worden sein, der in der Einfrierung des technischen status quo liegt: Man schließt gleichsam auf Vorrat und zwar in möglichst großer zeitlicher Nähe zum Abschluss des NPT ab, um am (überalteten) status quo des Jahres 1970 teilzuhaben. An logischer Praktikabilität gewinnt diese Regelung durch die Überlegung, dass ein Staat, dessen etwaige nukleare Betätigung noch in den Sternen steht, dem NPT noch gar nicht erst beitreten wird; sondern dass ein solcher Beitritt Projektstart bezogen erfolgt. (Außer Betracht bleibt bei diesem Ansatz der Druck, der von A-Waffen-Staaten ausgeht, auf dem Territorium solcher Nicht-A-Waffen-Staaten A- Waffen zu stationieren. Doch selbst hier wäre der Beitritt zum NPT sogar kontraproduktiv, da er unter Umständen die Schaffung von territorialen Enklaven bzw. Exklaven erzwingt.)

 

Meines Erachtens ist diese 180-Tages-Frist ohne solche Bedeutung, weil die Einfrierung des technischen status quo Vertragsgrundlage ist und somit jedenfalls und zwar auch für später beitretende Staaten gilt und sich auch auf den Stand der safeguards auswirkt.

 

Die 180-Tages-Frist erweist sich bereits hier als Ausdruck im Rahmen der Aufrichtung des NPT-Vertragstextes geübten Zwanges, sofern nicht das im Folgenden Untersuchte zutifft! [Vergleiche dazu Punkt 15. des Final Document of the 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Volume, Part I, UN-Dokument NPT/CONF.2010/50(Vol.1): The Conference welcomes the fact that since May 1997, the IAEA Board of Governors has approved additional protocols (INFCIRC/540 (Corrected)) to comprehensive safeguards agreements for 133 States. …]

 

Der neuralgische Punkt ist nun nämlich die Frage, ob nicht der NPT selbst ein gemeinschaftliches Projekt, das unter IAEA safeguards der zweiten Klasse gestellt werden sollte, enthält; sodass die IAEA nach den bisher erörterten Grundsätzen und Regeln verpflichtet wäre, nur ein gemeinschaftliches Ersuchen zu akzeptieren.

 

Wie oben und unten gezeigt, ist diese Frage zu bejahen. Denn das Projekt heißt: gemeinschaftliches umfassendes Zusammenwirken im Bestreben, atomare Abrüstung und nicht diskriminierende, friedliche Nutzung der Atomenergie zu erlangen (was beides im Zeitpunkt des Abschlusses des NPT mitnichten am Horizont auch nur auszumachen gewesen wäre). Und im Rahmen dieses Projekts, das sich aus dem Kontext aller vertraglicher Bestimmungen des NPT ergibt, ist sogar die nicht-friedliche (militärische) Nutzung von Kernenergie, soweit sie nicht explosiv noch in A-Waffen bestehend ist, vertraglich zulässiges Mittel. Denn aus Artikel IV/1 NPT lässt sich ein Umkehrschluss ziehen; Absatz 1 lautet: 

Nothing in this Treaty shall be interpreted as affecting the inalienable right of all the Parties to the Treaty to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes without discrimination and in conformity with Articles I and II of this Treaty. 

Und der Umkehrschluss lautet: Nicht friedliche, militärische (nicht in A-Waffen oder sonstigen Explosivvorrichtungen bestehende) Nutzung der Kernenergie hat auf den Zweck beschränkt zu sein, nukleare Abrüstung und nicht diskriminierende friedliche Nutzung ihrer zu erlangen und sicherzustellen.

 

Und für dieses Projekt wäre ein gemeinschaftliches Ersuchen an die IAEA um safeguard Anwendung nötig gewesen, welches nie erfolgt ist, was denjenigen im Projekt, denen der nukleartechnische Part zukommt, darin Vogelfreiheit einräumt. Beachtlich ist nämlich auch, dass oben zitierter Absatz 4 des Artikels III NPT von requirements und nicht etwa von obligations spricht. Dies deutet stark auf seinerzeit bereits bestehende faktische Zustände hin, die in Zwang und Hochverrat bestanden.

 

Sähe man dies (das Bestehen eines NPT-Projekts) anders, stünden die Absätze 1 und 4 des Artikels III NPT in eklatantem Widerspruch zueinander: Während eine optimale Implementierung des Absatzes 1, wie gezeigt, ein gemeinschaftliches Ersuchen erfordert, lässt Absatz 4 auch unilaterale zu.

 

Dieser Widerspruch lässt sich wie folgt auflösen:

 

Vor dem NPT bestand eine Pflicht zur Duldung von safeguards nur im Rahmen von IAEA-Projekten.

 

Mit dem NPT gingen dessen Vertragsparteien unter einander (!) die Verpflichtung ein, in ihren unilateralen oder gemeinschaftlichen Projekten (auf dem technischen Stand von 1970 eingefrorene) safeguards von der IAEA im Rahmen der zweiten Klasse anwenden zu lassen, was zuvor nur auf freiwilliger Basis erfolgte.

 

Als Hauptzweck des NPT erweist sich somit, eine vertraglich abgesicherte Handhabe zu schaffen, gegen die als unlauter erklärten A-Waffenarsenale vorzugehen.

 

 

1236

 

Daraus folgt, dass ein unilaterales Ersuchen an die IAEA (sowohl nach NPT als erst recht nach IAEA-Statut) ein vom NPT verschiedenes, autarkes Atomprogramm des ersuchenden Staates voraussetzt. Liegt ein solches nicht vor, ist ein unilaterales Ersuchen unzulässig und nichtig! [Insoweit falsch NPT/CONF.2010/50(Vol.1), Punkt 17. aE!]

 

Quod erat demonstrandum.

 

 

1350

 

Womit zugleich die hochverräterische Konzeption des NPT oder zumindest die Notwendigkeit einer technisch hochstehenden Ausstattung der IAEA und auch mit verschwiegenem Personal erwiesen ist.

 

Wer nuklear autark ist, hat es nicht nötig, A-Waffen zu besitzen. Er bewerkstelligt seine Defensivinteressen anderwärts und ohne nukleare Explosionen – und solange noch A-Waffen existieren: nach NPT zulässig nuklear-militärisch.

 

Bei letzterem trifft ihn jedoch die Pflicht, eingebunden in ein Kollektiv des NPT, sich bei dem Militärischen intentional auf die Abwehr bzw. Abschaffung der A-Waffen zu beschränken. Insoweit untersteht er der Meldung an den SRVN durch seine Kollektivpartner: nicht der IAEA, wie gezeigt. Insoweit falsch NPT/CONF.2010/50(Vol.1), Punkt 10. aE!

 
 
1705
 
Abgesehen davon, dass auch ein nuklear autarker, die IAEA unilateral ersuchender Staat unter den Verpflichtungen des Artikel III NPT steht, ist (nach IAEA-Statut) er es alleine, der den Umfang, die Art und alle weiteren Merkmale der von der IAEA anzuwendenden safeguards bestimmt. Meine früher vertretene Auffassung, die IAEA habe das Recht, an sie herangetragene Ersuchen der Zweiten Klasse abzulehnen, ist nicht aufrecht zu erhalten, zumal die IAEA laut deren Statuten solchen Ersuchen nachzukommen hat, auch wenn diese – gemessen am Gesamtumfang oder der Art des autarken Programms – minderwertig bzw. eingeschränkt sind. Zu beachten ist, dass die safeguards, zu denen Artikel III NPT verpflichten soll, auf technischem Niveau von 1970 eingefroren sind, sodass nach freiem Willen des unilateral ersuchenden Staats, die von ihm vorgegebenen safeguards auch hinter den Erfordernissen zurückbleiben können, welche dessen autarkes Programm an sich vorgeben würde.
 
Die IAEA kann dagegen nichts tun! Sie hat keine statutarische Handhabe dagegen.
 
 
20100831, 1326
 

Anlässlich der Konferenz von San Remo unterzeichneten Großbritannien und Frankreich, d. h. zwei ihrer diplomatischen Vertreter, am 24.4.1920 das Memorandum d’un accord entre Monsieur Ph. Berthelot, directeur des affaires politiques et commerciales au ministère des affaires étrangères, et le professeur Sir John Cadman, K.C.M.G., directeur en exercice du departement des petroles de Sa Majesté, zu finden etwa bei 1 LoNTS (22) 281.

Darin regeln die beiden Staaten ihre Interessen in puncto Erdöl vorwiegend im Nahen Osten und in Nordafrika. Die Artikel 7 und 8 lauten sodann, wie folgt:
7. Mésopotamie. – Le Gouvernement britannique s’engage à accorder au Gouvernement français ou à ceux qu’il désignera une part de 25 pour cent aux prix courants du marché dans la production nette d’huile brute que le Gouvernement de Sa Majesté pourra se procurer par les champs pétroliers de Mésopotamie, au cas où ceux-ci seraient exploités par actions gouvernementales; si cette exploitation des champs pétrolifères de Mésopotamie était faite par une Société privée, le Gouvernement britannique mettra à la disposition du Gouvernement français une participation de 25 pour cent dans cette Société. Le prix à payer pour cette participation ne sera pas supérieur à celui payé par aucun autre participant à la dite société pétrolifère. Il est également convenu que ladite société pétrolifère sera sous le contrôlé britannique permanent.
 
8. Il est convenu que, au cas où serait constituée ladite société prévue ci-dessus, le Gouvernement local "native" ou les autres intérêts indigènes seront admis s’ils le désirent à participer jusqu’à concurrence d’un maximum de 20 pour cent dans la part du capital de ladite société. Les Français participant pour moitié dans les premiers 10 pour cent de cette participation indigène et la participation additionnelle sera fournie par chaque participant dans la proportion de ce qu’il détiendra.
Man kam also überein, dass dann, wenn die hiesige Regierung (le Gouvernement local "native") an den Ölfördergesellschaften der beiden Mächte partizipieren wollen sollte, deren Anteil mit 20 Prozent begrenzt sein und zu Lasten von 10 Prozent des 25 prozentigen Anteils der Franzosen sowie ferner zu Lasten eines aliquoten Anteils, berechnet nach dem Verhältnis der Anteile der beiden Mächte, gehen sollte.
 
Höchst erstaunlich ist in diesem Zusammenhang nicht bloß die Begrenzung mit 20 Prozent, sondern vor allem die Tatsache, dass im Originaltext, der bei LoNTS (aaO) angeführt ist, das "native", wie hier übertragen unter Anführungszeichen gesetzt ist, und zwar nur im französischen Vertragstext, nicht im englischen, der gleichfalls authentisch ist.
 
Hat man hier vertraglich festgesetzt, dass darauf hingewirkt werden soll, im Nahen Osten keine autoritative Regierung entstehen zu lassen, sondern sich solche zu kaufen?
 
Wie andernorts bereits geargwöhnt, sieht es ganz danach aus.
 
Quod erat demonstrandum.
 
1411
 
Das geht konform mit dem Sykes-Picot Abkommen von 1916, in dem dieselben Mächte eine unabhängige arabische Regierung nur auf dem in etwa dem heutigen Saudi-Arabien entsprechenden Gebiet tolerieren wollten.
 
Das ginge alles in Ordnung, wenn es einem höheren Zweck gedient hätte, der heute allen zugute käme. Doch dem ist nicht so!
 
Man hat den Nahen Osten seines Erdöls wegen aufgeteilt und die Mandatsära durch halbherzige und verkorkste Vertragsgestaltung perpetuiert, wobei schon die Mandate des Völkerbundes nicht gemäß dessen Satzung zustande kamen.
 
Es ist an der Zeit, dass diese verantwortlichen Mächte endlich ihrer Verantwortung nachkommen und vorweisen, was sie mit diesen Privilegien geschaffen haben: was davon den betroffenen Völkern, die unterdrückt und fremdbestimmt leben mussten und immer noch leben, zugute kommt.
 
Und wenn sie das nicht können, weil nichts da ist, wovon man zehren könnte, dann haben sie abzudanken!
 
Basta!
 
1425
 
Es gibt keinen muslimischen oder arabischen Terrorismus – nur legitime Selbstverteidigung!
 
Und wenn wir nicht aufhören mit dieser konsumgeilen Ausbeuterei, dann wird man uns zu Recht die Souveränität, von der ohnehin nichts mehr da ist, unterm geilen Arsch wegreißen.
 
1503
 
Es kann mit dem "native" freilich auch eine dritte Partei gemeint sein, die sich in die Angelegenheiten der muslimisch-arabischen Welt hineindrängte.
 
Israel zum Beispiel.
 
 
20100901, 1252
 
Zu beachten ist ferner Punkt 3. des genannten Memorandums vom 24.4.1920, der da lautet:
Le présent accord pourra être étendu à d’autres pays par consentement mutuel.
Somit wird dieses Memorandum zu einem allgemeinen Fahrplan in von den genannten Mächten imperialistisch beeinflussten bzw. beherrschten Gebieten, in denen es Erdöl und/oder (étendu – ?) anderes zu holen gibt oder gab. Es braucht keiner besonderen Erwähnung, dass auch das Instrument der Mandatsverwaltung bereits des Völkerbundes im Sinne einer Treuhandschaft, oder einer Tutel über die verwalteten Vermögen und Gesellschaften der Völker zu verstehen war, welche (in den Augen Europas und Nordamerikas) noch nicht die Fähigkeit besaßen, sich selbst zu regieren. So lauten die ersten beiden Absätze des Artikels 22 der Völkerbundsatzung (BGBl. 303/1920): 
To those colonies and territories which as a consequence of the late war have ceased to be under the sovereignty of the States which formerly governed them and which are inhabited by peoples not yet able to stand by themselves under the strenuous conditions of the modern world, there should be applied the principle that the well-being and development of such peoples form a sacred trust of civilisation and that securities for the performance of this trust should be embodied in this Covenant.
 
The best method of giving practical effect to this principle is that the advanced nations who by reason of their ressources, their experience or their georgraphical position can best undertake this responsibility, and who are willing to accept it, and that this tutelage should be exercised by them as Mandatories on behalf of the League.
Geschehen ist das gerade Gegenteil. Zwar intendiert der Satzteil: "not yet able … modern world" gewissermaßen eine Übertragung der Werte und Ansichten dieser modernen Welt auf diese Völker; doch verankert der hervorgehobene Rest doch klar eine Pflicht der Mandatare (und des Völkerbundes selbst), auf die gedeihliche Entwicklung dieser Völker zu achten. Das "not yet able to stand by themselves" allein gestellt, hält demgegenüber fest, dass – eine Binsenweisheit – diese Völker (vorwiegend Afrika, der Nahe und Mittlere Osten sowie Süd- und Südostasien) über Tausende von Jahren auch ohne den Nordwesten ganz gut zurecht gekommen sind: Allein der Konsumwahnsinn desselben machte ihnen zu schaffen; da wollten und konnten sie nicht mit.
 
Dass diese "unfähigen" Völker bislang schon (vor dem Krieg) von Staaten des Nordwestens regiert wurden, verstärkt die Feststellung, wonach derselbe schon bislang verantwortlich war und ist für die Zerstörung sozialer Gefüge und Strukturen der archaischen Regierungsformen jener Völker.
 
Die hervorgehobenen Stellen lassen daher eine Interpretation zu, die allein dem Sinn und Zweck der völkergemeinschaftlichen Satzung eines gesunden Miteinander gerecht werden kann, nämlich dahin, dass es umgekehrt zu geschehen habe, indem der technologisch entwickelte, sozial deprivierte Nordwesten sich die Werte des technologisch unterwentwickelten, dafür aber sozial gefestigten Südostens zunutze machen und so mit ihm zu einem gesunden Ganzen verschmelzen sollte.
 
Nichts davon geschah bislang. Nur Ausbeutung und Unterdrückung bis hin zum Völkermord, der bislang von den absichtlich vergifteten eigenen Eliten dort an deren eigenem Blut vorgenommen wurde. Europa (das alte wie das neue) ist vor dem Jüngsten Gericht der Aufklärung dermaßen schuldig, dass es seinen Anspruch auf Führung vollends eingebüßt hat.
 
Er ist ihm abzustellen.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
.
 

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: