Zum Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil VII.

20100813, 1821 (korr. 20100816, 1925)

 

Ein weiterer springender Punkt dabei ist nämlich, dass die IAEA durch ihre hier kritisierte Vorgangsweise suggeriert, es handle sich bei der von ihr erbrachten Dienstleistung um eine made available by the Agency or at its request or under its supervision or control im Sinne des Artikels III A 5, 1. Fall, ihres Statuts. Oder genauer: Sie suggerierte, es gebe ein von ihr stammendes Objekt “ihrer” safeguards, scheinbar nämlich nach dem 1. Fall, das einer Prüfung gegen militärische Verwendung zugänglich sei.

Damit wollte sie offenkundig erreichen, dass sie auch im Rahmen der NPT-safeguards befugt sei, eine militärische Verwendung ihrer Beiträge zu unterbinden, welche Kompetenz ihr nämlich nur im ersten genannten Fall, nicht jedoch im zweiten zukommt: in welch letzterem dies auch gar nicht möglich ist, leistet die IAEA hier doch außer der bloßen Anwendung (ihr zur Verfügung gestellter) safeguards nichts, was einer militärischen Nutzung zugeführt werden könnte.

 

Zu beachten ist dabei, dass – wie unten (Such-Stichwort: Großbritannien) von mir belegt – anerkannt ist, dass es auch militärische Anwendungen von Nuklearenergie gibt, die nicht in A-Waffen oder sonstigen nuklearen Sprengvorrichtungen (Verbot des Artikels II NPT) bestehen.

 

Soweit ich das als Nicht-Atomphysiker und aus eigener Erfahrung beurteilen und sagen kann, besteht eine der ganz wesentlichen solchen militärischen Anwendungen nuklearer Energie darin, eine auf Kommunikationstechnologie gestützte, neuroelektronische Vernetzung des menschlichen Nervensystems vorzunehmen und dadurch eine Kooperation und Steuerung einer Vielzahl von wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Teilnehmern eines Projekts zu ermöglichen, das – kurz gesagt – zum Ziel hat, den kollektiven Wahnsinn insbesondere des Nordwestens zu heilen und somit auch und vor allem die nukleare Abrüstung zu ermöglichen bzw. in die Wege zu leiten, eines Projekts, an dem ich die Ehre habe, an nicht ganz unwesentlicher Stelle mitzuarbeiten. Es gibt nur eine Alternative zu dieser Annahme: Gott existiert und er hat sich die Mühe gemacht, sich ganz speziell zu mir herab zu beugen.    Smiley

 

Die IAEA fördert daher mit ihrem hier als völkerrechtswidrig entlarvten Vorgehen geradezu die nukleare Aufrüstung, bzw. hat sie damit die Abrüstung verhindert oder doch erschwert: ganz entgegen ihrem statutarischen Zweck.

20100814, 1024

Unten (Such-Stichwort: Relativsatz) sowie noch weiter unten (Such-Stichwort: in parallel) habe ich gezeigt, dass der in den Resolutionen des SRVN betreffend non-proliferation (am Beispiel Iran) im Zusammenhang mit den von der IAEA geforderten Maßnahmen gebrauchte Nebensatz which are essential to build confidence eine Einschränkung dahin bedeutet, dass Iran selbst bestimmen soll, welche Maßnahmen davon Vertrauen bildend sind.

Wie demgegenüber der Ausdruck auszusehen hätte, mit dem der SRVN selbst solche Maßnahmen als Vertrauen bildend bezeichnen hätte wollen, zeigt uns der GR der IAEA in seiner dem unten zitierten Bericht S/25556 als Beilage 3 angehängten Resolution vom 25.2.1993, in der er nach einem operativen Punkt 4., mit dem er die DPRK aufruft volle Kooperation zu üben, damit die IAEA ihre Verantwortlichkeiten erbringen kann, und auf die Ersuchen der IAEA um access to additional information and two additional sites positively zu reagieren, u. a. ausführt wie folgt:

The Board of Governors,

[…]

5. Decides that access to additional information and two additional sites, referred to in paragraph 4, is essential and urgent in order to resolve differences and to ensure verification of compliance with INFCIRC/403 [dem SA; Anm.].

Nochmals: Eine solche Entscheidung (nämlich Maßnahmen der, entgegen deren Anmaßung nicht autoritativen Charakter besitzenden, IAEA als Vertrauen bildend in einem, den internationalen Frieden und solche Sicherheit betreffenden, Rechtsstreit zu bezeichnen!) lässt sich umsoweniger in einer Resolution des Sicherheitsrates in einem Relativsatz unterbringen! Derselbe, wie er in den Resolutionen zum Iran gebraucht wird, bezieht sich vielmehr auf eine Auswahl, die von Iran (gegebenenfalls auch gegen Null) getroffen werden möge!

Quod erat demonstrandum.

20100817, 1233

Konsequent fort gedacht hat die IAEA auch kein (eigenes) Recht, safeguards bei den ersuchenden Vertragsstaaten einzumahnen oder gar durchzusetzen, bzw. deren Verweigerung zu rügen oder gar zu ahnden. Ein solches Recht kommt vielmehr nur den ersuchenden Vertragsstaaten zu. Ein solches eigenes Recht der IAEA müsste ihr von der Gemeinschaft der ersuchenden Vertragsstaaten ausdrücklich eingeräumt worden sein, und die Einräumung müsste statutarisch vorgesehen sein, was beides nicht der Fall ist. Noch nicht einmal der Vollzug dieses Rechts im Namen der ersuchenden Vertragsstaaten wurde der IAEA übertragen.

Nach der gegenwärtigen vertraglichen Konzeption rund um NPT und IAEA-Statut hätte die IAEA Verletzungen der safeguards Duldungspflicht eines ersuchenden Vertragsstaats den anderen ersuchenden Vertragsstaaten zu kommunizieren, um diese in den Stand zu versetzen, diese Vertragsverletzung zu ahnden, und sei es vor dem SRVN.

Die IAEA ist nach dem genannten Konzept lediglich ein Agent der Gesamtheit der ersuchenden Vertragsstaaten, der sich an seinen Auftrag zu halten hat, ohne die Grenzen desselben überschreiten zu dürfen. Und dieser Auftrag lautet auf Anwendung der von den ersuchenden Vertragsstaaten vorgegebenen safeguards: nicht mehr und nicht weniger.

Die ersuchenden Vertragsstaaten trifft im Einzelnen gegenüber der IAEA auch nicht die Pflicht, irgendwie aktiv an der Anwendung der safeguards mitzuwirken, der IAEA dabei zu helfen oder sonst wie kooperativ zu sein, denn Artikel III/1 NPT spricht klar lediglich von einer Duldung bzw. Hinnahme (to accept safeguards). Damit ist gewährleistet, dass ein einzelner ersuchender Staat nicht dazu verhalten wird, der IAEA gegenüber durch eine etwaige Mitwirkungspflicht rechtlich geschützte Geheimnisse preisgeben zu müssen.

Dafür, dass die IAEA im Rahmen ihrer Anwendung von NPT-safeguards auf aktuellem technischen Stand ist und somit eine über die verpflichtende Duldung hinausgehende Mitwirkung der ersuchenden Mitgleidstaaten gar nicht nötig hat, hätten gleichfalls die Revisionskonferenzen nach Artikel VIII/3 NPT unter Vornahme des zu wünschenden wechselseitigen rechtlichen Ausgleichs unter den Vertragsstaaten zu sorgen, was bislang nicht geschehen ist.

Die in Artikel III/1 NPT enthaltene Vorgabe: to accept safeguards, as set forth in an agreement to be negotiated and concluded with the International Atomic Energy Agency in accordance with the Statute of the International Atomic Energy Agency and the Agency’s safeguards system, widerspricht dem hier Vertretenen mitnichten:

Dass der NPT hier von einem mit der IAEA zu verhandelnden und abzuschließenden Abkommen spricht, nimmt lediglich auf die statutarische Pflicht der IAEA Rücksicht, wonach diese im Rahmen des Artikels III A 5, 2. Fall ihres Statuts nur solche Ersuchen um Anwendung von safeguards annehmen darf (womit bereits ein Vertrag zustande kommt), denen im Hinblick auf die zu sichernde nukleare Tätigkeit der ersuchenden Vertragsstaaten eine hinreichende Ausgestaltung und technische Verfügbarkeit von anzuwendenden safeguards zugrundeliegt. Die IAEA hat somit ein Ersuchen abzulehnen, wenn die ersuchenden Vertragsstaaten sie nicht mit dem nötigen Instrumentarium ausstatten, das sie befähigt, wirksame safeguards auf die nukleare Tätigkeit der ersuchenden Vertragsstaaten anzuwenden, ohne dabei im Einzelnen auf eine über die Duldung hinausgehende Hilfe derselben angewiesen zu sein.

Dass dieses Abkommen auch in Übereinstimmung mit „dem IAEA safeguards System“ abzuschließen sei, besagt nur, dass es mit den IAEA-Statuten konform gehen muss, und dieses sieht eben in besagtem Artikel III A 5, 2. Fall, die zuvor erläuterten safeguards Anwendungen (apply im Gegensatz zu establish and administer des 1. Falles des Artikels III A 5 IAEA-Statut) vor, die ihr von den ersuchenden Vertragsstaaten zu ermöglichen sind.

Zu betonen ist, dass dieser hier vorgenommenen Auslegung insbesondere zwei völkerrechtlich anerkannte Grundsätze zugrundeliegen: nämlich einerseits die Souveränität der Staaten, die gebietet, eingegangene vertragliche Verpflichtungen im Zweifel als geringst mögliche Einschränkung dieser Souveränität auszulegen; sowie andererseits der Grundsatz der abgeleiteten Rechtsfähigkeit von völkerrechtlichen Korporationen, was bedeutet, dass solchen im Zweifel nur die geringste Kompetenz zukommt, nicht die weiteste, beschneidet doch auch deren Existenz die einzelstaatliche Souveränität.

Nirgendwo im NPT noch im IAEA-Statut (betreffend den Bereich des Artikels III A 5 desselben) lässt sich ein Anhaltspunkt dafür finden, dass die Vertragsstaaten des NPT oder des IAEA-Statuts der IAEA eine Kompetenz der Zwangsgewalt oder auch nur der Streitentscheidung zumessen hätten wollen. Die Konzeption der Anwendung von safeguards nach Artikel III A 5, 2. Fall IAEA-Statut dient offenkundig lediglich der wirtschaftlich optimierten Schaffung eines unparteiischen Vollziehers von Sicherungsmaßregeln, die souveräne Vertragsstaaten untereinander konzipiert haben, um deren an sich gefährliche nukleare Tätigkeiten gegen Materialabzweigungen zu Waffenzwecken zu sichern und so einer allgemeinen Pflicht zur Vorsorge nachzukommen: dies allein an sich ein Beweis für die durchwirkende Präsenz von Hochverrätern.

Davon zu unterscheiden sind die safeguards des 1. Falles des Artikels III A 5 des IAEA-Statuts, welche die IAEA auf eigene Projekte anzuwenden und somit auch zu konzipieren und zu verwalten hat: Hier sichert die IAEA nukleare Aktivitäten, an deren Zustandekommen sie selbst mitgewirkt hat, woraus eine eigene Pflicht zur Sicherungsvorsorge resultiert, aber auch ein vorbehaltenes Anrecht, den Zweck der Tätigkeiten mitzubestimmen, weshalb hier auch ein Verbot der Verfolgung militärischen Zwecks und dessen Einhaltung unter die Kompetenz der IAEA fällt.

Die Umsetzung des Vertragsgeflechts von NPT, IAEA-Statut und Abkommen zwischen IAEA und NPT-Staaten ist auf grundlegend neue Beine zu stellen, denn die gegenwärtige Konzeption ist multipel völkerrechtswidrig.

1356

Wie ich hier gezeigt habe, fault und gärt es bis an höchste Stellen grausig. Nicht aber ohne Hinweise darauf, dass dort sehr wohl lautere Menschen am Werk sind, allerdings bloß im Hintergrund und als Chronisten und Konzipienten einer Wirklichkeit, wie sie nicht umgesetzt, nicht verwirklicht wird.

Außerdem zeigt uns das, welch geistiger Kannibalismus dort herrscht: Die Politik lebt von den geistigen Leistungen Geknechteter, deren Elaborate von ihr gefordert, dann aber nicht bzw. bloß vergewaltigend und verfremdend „umgesetzt“ werden.

Die Hure Politik lebt von der ihnen im Kindesalter eingeimpften Angst der Mitglieder der geistigen Elite. Der politische Mittelstands-Pöbel hat sich den tiefenpsychologischen Wiederholungszwang, der bei hochintelligenten Traumatisierungsopfern besonders wirksam ist, auf für alle dramatisch schädliche Weise zunutze gemacht, wie die Made im Speck zu schwelgen, während die Speisekammer lichterloh in Flammen steht.

HOCHVERRAT!

1416

Der Mittelstand ist es, der die geistigen Eliten gefangen hält und mit deren erzwungenem geistigen Output die Massen unterdrückt und ausbeutet. Die kannibalische Mittelstandshure gehört in Ketten gelegt, damit die Massen und die Eliten wieder frei atmen und gedeihen können.

Itast.

1816

Im – wie hier erörterten – vom NPT vorgezeichneten System von safeguard Anwendung durch die IAEA bestimmen (auf den Revisionskonferenzen) die Vertragsparteien des NPT einvernehmlich und souverän, was an neustem Stand der Technik preisgegeben und fortan angewendet wird; während in jenem System, das der Hochverrat daraus vergewaltigt hat, jedes einzelne Vertragsmitglied pseudo-vertraglich und unter indirektem Sanktionsdruck, der bis hin zu militärischem Zwang gedeihen könnte, genötigt wird, dessen errungene Erkenntnisse einer korrupten und sich Zwangsgewalt anmaßenden Einrichtung namens IAEA preiszugeben, die weitere Verwendung dieser Erkenntnisse durch welche Einrichtung in praxi nicht überprüfbar ist.

Ferner können die einzelnen ersuchenden Vertragsstaaten beim System des NPT in Ruhe ihre Forschung und Entwicklung forcieren, ohne sich stets über Datenklau und Technologieterrorismus Gedanken machen zu müssen.

Bei Beachtung von der weitreichenden Wirkung, die Nukleartechnologien auf unser tägliches Leben üben können, ist nicht verfehlt, beim Nuklearrecht und dessen Einrichtungen von Rechtsnormen und deren Ausgestaltungen von solchen auf höchster Ebene zu sprechen.

Wie ich hier bereits profund dargelegt habe, herrscht auf dieser Ebene massive Korruption und Hochverrat.

Man hat sich die Frage zu stellen, wie es erst in den unteren Ebenen aussehen mag, wo doch der Fisch am Kopf zu stinken beginnt.

Es herrscht weltweit HOCHVERRAT! 

20100818, 1133

In der Demokratie werden Gesetze nicht beschlossen, weil sie den Interessen einer elitären Interessensgruppe, sondern weil sie dem allgemeinen moralischen und Gerechtigkeitsempfinden der Gemeinschaft entsprechen. So lautet Artikel 1 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes:

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

Unten (Such-Stichwort: Freiheit) habe ich den im französischen Recht bestehenden Grundsatz nachgewiesen, dass die Menschenrechte auch das Verhalten der Menschen untereinander determinieren und nicht auf ausdrückliche positive Gesetze angewiesen sind, welche sie etwa schützten.

Überließe man den Schutz der Menschenrechte dem Zuvorkommen des Gesetzgebers im Wettlauf zwischen ihm und den Gaunereien des Hochverrats, der immer neu und noch ausgeklügeltere Wege und Mittel findet, das Volk zu unterdrücken und auszubeuten, dann hätten nicht nur die Menschenrechte sondern der Mensch als solcher das Nachsehen: Denn der Hochverrat bemächtigt sich mit vielleicht gesetzlich nicht ausdrücklich verbotenen Aktionen auch des Gesetzgebers, sodass wir auf die Courage der Richterschaft (insbesondere im Strafprozess) hoffen müssten, um ihm, dem Hochverrat Einhalt zu gebieten.

Allerdings bestimmt etwa § 1 Absatz 1 des österreichischen Strafgesetzbuchs, wie folgt:

Eine Strafe oder eine vorbeugende Maßnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die unter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdrohung fällt und schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.

Nimmt man diese gesetzliche Norm ernst, dann wird der vom Hochverrat geschädigte Bürger meistens auf zivilrechtlichen Schadenersatz zu verweisen, die Täter aber nicht strafrechtlich zu überführen sein. Denn § 1311 des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) lautet:

Der bloße Zufall trifft denjenigen, in dessen Vermögen oder Person er sich ereignet. Hat aber jemand den Zufall durch ein Verschulden veranlaßt; hat er ein Gesetz, das den zufälligen Beschädigungen vorzubeugen sucht, übertreten; oder, sich ohne Noth in fremde Geschäfte gemengt; so haftet er für allen Nachtheil, welcher außer dem nicht erfolgt wäre.

In ständiger Rechtsprechung vertritt der österreichische Oberste Gerichtshof die Auffassung, dass hier mit dem „Gesetz“ auch moralische oder von Sitten bestimmte Normen gemeint sind, sofern sie hinreichende allgemeine Beachtung finden, etwa die Regeln der FIS für den Verkehr auf der Schipiste. Er fordert also nicht unbedingt ein positiv erlassenes Gesetz als Schutznorm.

Ganz in diesem Sinne und abweichend vom oben zitierten § 1 ö StGB ist in Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert wie folgt:

 

  1. No one shall be held guilty of any criminal offence on account of any act or omission which did not constitute a criminal offence under national or international law at the time when it was committed. Nor shall a heavier penalty be imposed than the one that was applicable at the time the criminal offence was committed.
  2. This article shall not prejudice the trial and punishment of any person for any act or omission which, at the time when it was committed, was criminal according to the general principles of law recognised by civilised nations.

 

Das von seinem von Hochverrat durchsetzten Gesetzgeber im Stich gelassene Volk wünschte sich also, dass sich mehr Richter ein Herz fassen und rigoros durchgreifen, wenn es darum geht, den systematisch und menschenfeindlich vorgehenden Hochverrat in die Knie zu zwingen. – Das rechtliche Werkzeug dafür liegt vor. Nur aufzuheben und anzuwenden hätte es die Justiz.

Was die EMRK in ihrem Artikel 7 festhält, ist in der Universal Declaration of Human Rights (1948) im Artikel 11/2 zu finden, auch wenn dort der ausdrückliche Zusatz des Absatz 2 des Artikels 7 EMRK fehlt und nur die Rede von Strafbarkeit nach national or international law ist; denn die im besagten Absatz 2 ausdrücklich genannten allgemeinen Rechtsgrundsätze sind eo ipso Teil des Rechts. Ferner enthält die International Covenant on Civil and Political Rights in ihrem Artikel 15 eine dem Artikel 7 EMRK im Wesentlichen gleiche Bestimmung.

1212

Umgekehrt lässt sich für rigoros durchgreifende Freiheitskämpfer (sogenannte Terroristen; Alcaids) aus dem zitierten Artikel 7 EMRK folgendes ableiten:

Wenn eine Prüfung insbesondere nach internationalem Recht ergibt, dass in einem Land oder auf internationaler Ebene bestehende Strafgesetze nichtig sind, weil sie vom Hochverrat initiiert worden sind, die Art ihrer Verabschiedung oder ihr Inhalt etwa zwingenden völkerrechtlichen Grundsätzen zuwiderläuft, dann darf nach ihnen niemand verurteilt werden.

Man hat beim Begriff des Terrorismus auch zu beachten, dass nicht alle Gewaltakten, derer wir durch die Medien gewahr werden, aus ein und demselben Ursprung resultieren.

Wenn etwa jetzt im Irak die Bombenattentate wieder häufiger werden, obwohl oder weil die USA deren Truppenabzug kolportieren, dann fragt sich der logisch denkende Beobachter, wie das zusammengehen kann, wo doch die Terroristen (denen diese Attentate zugeschrieben werden) nichts sehnlicher wünschen, als den Abzug der US-Truppen und wo solche Attentate doch Rechtfertigung für einen längeren Verbleib sein könnten.

Wir haben also davon auszugehen, dass hochverräterische Zellen (auch) in den US-Streitkräften (oder in den von diesen gedungenen privaten Sicherheitsfirmen) solche Attentate verüben – auch und vor allem, um die so genannten Terroristen vor der öffentlichen Meinung in Misskredit zu bringen.

Nochmals: Die Mudjahedin kämpen für Freiheit und Souveränität ihrer vom Hochverrat des Nordwestens unterdrückten Staaten. Das ist nicht verboten, sondern in Stellvertretung ihrer in Ketten gehaltenen Regierungen geübte Notwehr bzw. Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta.

1416

Ich zitiere aus der Resolution 1718 (2006) des SRVN:

The Security Council,

[…]

6. Decides that the DPRK shall abandon all nuclear weapons and existing nuclear programmes in a complete, verifiable and irreversible manner, shall act strictly in accordance with the obligations applicable to parties under the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons and the terms and conditions of its International Atomic Energy Agency (IAEA) Safeguards Agreement (IAEA INFCIRC/403) and shall provide the IAEA transparency measures extending beyond these requirements, including such access to individuals, documentation, equipments and facilities as may be required and deemed necessary by the IAEA;

[…].

Der SRVN trägt hier der DPRK u. a. auf, in strikter Übereinstimmung mit den nach dem NPT und den Bestimmungen und Bedingungen dessen safeguards Abkommens (SA) auf Parteien anwendbaren Verpflichtungen zu handeln und die über diese Erfordernisse hinaus reichenden IAEA-Transparenz-Maßnahmen zu bestimmen.

Offenkundig – wen wundert’s? – hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die relevanten Rechtsfragen und -probleme rund um das Geflecht zwischen NPT und IAEA-Statut bzw. SA mit der IAEA erkannt, und sieht sie deckungsgleich mit meinen Ausführungen hier.

Für Langsamzünder: Der SRVN schränkt die im NPT und dem SA enthaltenen Verpflichtungen auf solche ein, die auf Parteien anwendbar sind, also auf rechtmäßig vereinbarte und solche, die souveräne Staaten als Vertragsparteien betreffen; und er trägt der DPRK (als Vertragspartei des IAEA-Statuts und [wünschenswert wieder; oder wirksam gar nie ausgetreten, da dazu gezwungen] des NPT) auf, dafür zu sorgen, dass die „darüber hinaus“ gehenden „IAEA-Transparenz-Maßnahmen“ erlassen werden: was auf gut Deutsch (mit einer passablen Portion Zynismus) nichts anderes heißt, als dass die zuvor angesprochene Einschränkung gegen Null geht, weil einesteils so gut wie keine wirklich souveränen Staaten mehr vorhanden sind, zumal alle vom Hochverrat der politischen Parteien zerfressen werden, sodass sehr viel „darüber hinaus“ an Transparenz-Maßnahmen, also auch solchen, die das Agieren der IAEA transparent machen, zu erlassen sein wird und zwar in einer völlig neuen Aufrichtung des Nuklearvölkerrechts, zumindest jenes, das die Beziehung zwischen NPT und IAEA-Statut herstellt.

WELTWEITER HOCHVERRAT und EHRENBÜRGERSCHAFT FÜR OSAMA BIN LADEN!

20100819, 1020

In der Natur der Sache liegt aber auch, dass komplexere Sachverhalte und rechtliche Zusammenhänge nur von Menschen mit höherer Intelligenz und Bildung durchschaut werden können. Ein Volk ist (auch und gerade in der Demokratie) auf diese angewiesen, auf dass sie ihre Weisheit in die Gesetzgebung einfließen lassen.

Solche beste Köpfe haben daher in der Demokratie besonderen Schutz zu genießen, damit sie dem Staat (vor allem geistig) gesund erhalten bleiben.

Vorzugsweise sind es auch diese besten Köpfe, die in den Gesetz gebenden Gremien sitzen.

Tatsächlich sehen die Dinge (in Österreich und anderswo) anders aus, wofür die hochverräterische Parteilistenwahl verantwortlich ist, durch welche nicht nach freier Wahl unter allen durch das Volk, sondern nach auf die Listengänger bzw. gar die Farbe einer Partei eingeschränkter Pseudo-Wahl bestimmt wird, wer im Parlament sitzt.

Diesen Schwindel vor dem gemeinen Volk aufrecht erhalten zu können, dafür ist ein gehöriges Maß an Täuschungsmaschinerie erforderlich, zu deren Unterhaltung die so „Gewählten“ alle Hände voll zu tun haben, sodass keine Zeit mehr bleibt, den eigentlichen Aufgaben nachzukommen.

Irgendwer muss aber die staatstragende Arbeit machen. So wird sehr wohl die geistige Elite eingesetzt, allerdings nicht auf den Bänken des Parlaments, sondern in Kammern hinter verschlossenen Türen und als eingeschüchtertes, ausgebeutetes Wesen, dem vorgegeben wird, was es in legislative Worte kleiden soll: nämlich die Umsetzung der Maschinerie des Hochverrats. So ist diese vergewaltigte Elite genötigt, ihre Hilferufe in den Gesetzestexten zu verstecken, in der Hoffnung, sie würden von den wenigen als intelligent Unentdeckten und daher von der Einschüchterungsmaschinerie des Hochverrats verschont Gebliebenen aufgespürt, erkannt, verstanden und publik gemacht, auf dass das Volk sich erhebe, um zu seinem Recht zu kommen.

Auch die Medien werden zu diesem Täuschungsmanöver gebraucht und eingespannt, sodass logisch folgt, dass diese keine sachlichen Informationen mehr liefern, sondern nur noch parteipolitische Propaganda: Alles, was sie bringen, ist parteipolitisch gefärbt.

Dieses System ist nicht Demokratie, es ist Hochverrat!

Whereas it is essential, if man is not to be compelled to have recourse, as a last resort, to rebellion against tyranny and oppression, that human rights should be protected by the rule of law,

So also einer der Erwägungsgründe der Universal Declaration of Human Rights.

20100823, 1309

Aus der letzten, die Nonproliferation am Beispiel Irans betreffenden Resolution 1929 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist deren letzter Punkt abermals zu zitieren, wie folgt:

37. Affirms that it shall review Iran’s actions in light of the report referred to in paragraph 36 above, to be submitted within 90 days, and: (a) that it shall suspend the implementation of measures if and for so long as Iran suspends all enrichment related and reprocessing activities, including research and development, as verified by the IAEA, to allow for negotiations in good faith in order to reach an early and mutually acceptable outcome; (b) that it shall terminate the measures specified in paragraphs 3, 4, 5, 6, 7 and 12 of resolution 1737 (2006), as well as in paragraphs 2, 4, 5, 6 and 7 of resolution 1747 (2007), paragraphs 3, 5, 7, 8, 9, 10 and 11 of resolution 1803 (2008), and in paragraphs 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23 and 24 above, as soon as it determines, following receipt of the report referred to in the paragraph above, that Iran has fully complied with its obligations under the relevant resolutions of the Security Council and met the requirements of the IAEA Board of Governors, as confirmed by the IAEA Board of Governors; (c) that it shall, in the event that the report shows that Iran has not complied with resolutions 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) and this resolution, adopt further appropriate measures under Article 41 of Chapter VII of the Charter of the United Nations to persuade Iran to comply with these resolutions and the requirements of the IAEA, and underlines that further decisions will be required should such additional measures be necessary;

[…].

Der zitierte Artikel 41 UN-Charta lautet:

The Security Council may decide what measures not involving the use of armed force are to be employed to give effect to its decisions, and it may call upon the Members of the United Nations to apply such measures. These may include complete or partial interruption of economic relations and of rail, sea, air, postal, telegraphic, radio, and other means of communication, and the severance of diplomatic relations.

Im zitierten Punkt 36. (c) bringt der SRVN klar zum Ausdruck, dass selbst dann, wenn sich erweisen sollte, dass Iran nicht mit den genannten Resolutionen etc. übereinstimmt, lediglich weitere, nach Artikel 41 UN-Charta erlassene Maßnahmen, mithin solche infrage kommen werden, die Waffengewalt nicht einschließen. Außerdem betont er hier abermals, dass selbst solche (weitere) Maßnahmen einer weiteren Beschlussfassung durch ihn bedürfen.

Der in Artikel 1 UN-Charta festgeschriebene Zweck sowie die in Artikel 2 ebendort verankerten Grundsätze der Vereinten Nationen, welche zu beachten und zu verfolgen sich die Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet haben, gebieten im Verein mit zitiertem und erörtertem Punkt 36 (c) der Resolution 1929, dass die aufrechten Mitglieder der VN nicht etwa tatenlos zusehen, wie bestimmte, umstürzlerische Pseudo-Staaten, oder welche Einheiten immer, sich anschicken wollen, gegen Iran militärische Gewalt anzuwenden; sondern dass diese verpflichtet sind (Artikel 25 UN-Charta), über diplomatische Kanäle vorneweg und sobald dagegen zu protestieren, als auch nur der Anschein ruchbar wird, dass solche Gewaltanwendung in Zukunft als wahrscheinlich bemerkbar wird.

Mehr noch, haben solche Mitglieder die Pflicht, nötigenfalls mit militärischer Gewalt, die nicht unter Artikel 51, sondern 25 UN-Charta zu subsummieren ist, gegen solche Umsturzversuche vorzugehen.

20100826, 1109

 

Angesichts der zunehmenden Raumnot in (West- und Mittel-)Europa ist man voreilig geneigt, in den xenophoben Tenor von Unterbindung der Zuwanderung einzustimmen.

 

Doch demgegenüber interessiert die Überlegung, ob nicht Territorialsouveränität gegenüber der Personalsouveränität überhaupt als hochverräterisch eingeführt, jedenfalls als anachronistisch zu bezeichnen ist. Freilich müsste einer entsprechenden Umstellung militärische Abrüstung vorangehen, damit nicht erst recht Hortung und Ungerechtigkeit im Zugang zu Ressourcen noch mehr als jetzt Platz greift.

 

Die als Kapitualtionen bekannten Verzichte territorial Herrschender auf die Gerichtsbarkeit über Fremde war ein Schritt in diese Richtung, der aber nach dem Ersten Weltkrieg mit der Konsolidierung der nationalen Territorialstaaten in Europa – sowie (mit anderen Vorzeichen) nach dem zweiten Weltkrieg in Afrika – wieder aus der Mode kam.

 

Mir schiene Personalsouveränität ein sehr taugliches Instrument, wenn es darum geht, einen gesunden Wettkampf zwischen den Kulturen stattfinden zu lassen: wes kulturell optimale Staatsorganisation, dessen meister Zulauf an Staatsbürgern!

 

Wie gesagt: Dem müsste freilich eine Abschaffung nationalstaatlicher Territorialgrenzen sowie ein umfassendes Reglement der Nutzungsrechte am Boden (sowie der Meere etc.) vorausgehen; von der Abschaffung des parteipolitischen Hochverrats und dem Hervorkommen der geistigen Eliten an die Regierungsspitzen erst gar nicht zu reden.

 

Ich denke, dass eben daran à la longue und à long terme in Wahrheit gar kein Weg vorbei führt.

[Fortsetzung in: Zum Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil VIII.]

 

 

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