Zum Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil V.

 

 

[Fortsetzung von: Zum Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil IV.]

 

 

Zu Loans, policy rate, interest, hypermarket…

Als Jurist fällt es einem nicht schwer, daran zu glauben, dass dereinst Verträge zwischen denjenigen, die vorwiegend zur geistigen Arbeit eingeteilt wurden, und denjenigen, die die körperliche verrichten sollten, geschlossen worden sind. Verträge, nach denen es heute als unzulässig angesehen werden muss, wenn die vorwiegend körperliche Arbeit verrichtenden Schlechtbezahlten keinen Vorteil aus den mehr geistige Arbeit verrichtenden Spitzenlohn-Beziehern zögen.

Kürzlich (Such-Stichwort: supplement) habe ich die IBRD-Artikel zitiert, die hier auch einschlägig sind:

Bestverdiener, die diese Position meistens mit besserer Gesundheit und längerer Lebenserwartung verbinden dürfen, sind den oft mit 55 völlig ausgepowerten und desolaten Schwerarbeitern und all jenen, die aus solchen Familiengenerationen ohne große Kapitalgrundlage in Bildungsschichten vorstoßen, schuldig, ihr angespartes Kapital zu vernünftigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

Was unter diesen, hier nur sehr kurz angerissenen Umständen als vernünftig anzusehen ist, darüber lässt sich prächtig diskutieren, nicht jedoch, ohne das zwingende Ziel aus den Augen zu verlieren, wonach Geld nur ein Mittel zum Zweck ist und jene, die es im Überfluss haben, diesen Überfluss nur verdienen, wenn sie ihrer systemimmanenten Pflicht nachkommen, für Tradition in gesunder Wirtschaft sowie würdige Bedürfnisbefriedigung der dergestalt Darbenden zu sorgen. Zeitweiliger Kapitalverlust spielt dabei keine widrige Rolle!

Es ist zwar durchaus ihr Verdienst, sehr gut zu verdienen; doch es ist auch Verdienst der Werktätigen und der Emporkömmlinge daraus, sich grundsätzlich zu bescheiden, obwohl ihr Beitrag insgesamt betrachtet oft nicht viel weniger wert ist. Oder anders gesagt: Bestverdiener haben nur das Glück, oben eingereiht zu sein und könnten ebenso gut unten liegen. Nur das System des Priorisierens von Forschung und Entwicklung verlangt aus volkswirtschaftlichen Gründen, dass es derart große Klüfte zwischen den sozialen Schichten gibt. Mit wahrem Wert der Leistungen der jeweils Betroffenen hat das eher weniger zu tun.

Denn es hätten genauso gut die Werktätigen sein können, die man mit den Spitzenverdiensten ausgestattet hätte. Allein, dass sie aufgrund der Gesundheitsschädlichkeit ihrer Arbeit, die an sich Spitzenlöhne als Ausgleich rechtfertigte, auch am freien Geist erkranken und daher der hohen Verantwortung der Kapitalinhaberschaft nicht gerecht werden könnten, hat diese Einteilung verhindert und jene bevorzugt, die wir heute haben. 

Kapitalvermehrung um seiner Selbst willen und durch sich selbst hat technisches Instrument für Zwecke der Umverteilung zu sein, wieder zu werden und zu bleiben!

 

20100708, 1143

Zu: Iran will Frau wegen Ehebruchs steinigen lassen, dabei insbesondere:

Um zu einer Steinigung verurteilt zu werden, müssten laut iranischem Recht mindestens vier Männer als Zeugen aussagen, die die beschuldigte Person beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Partner gesehen haben;

und überhaupt zitiere ich aus dem bei Dumont, Corps universel diplomatique du droit des gens, Tome III/2, Amsterdam/La Haye 1726, p. 100, zu findenden Traité de Paix entre LOUIS XI. Roi de France, le DAUPHIN & le ROYAUME d’une part, & MAXIMILIEN Duc d’Autriche, Mr. le Duc PHILIPPE, & Mademoiselle MARGUERITE d’Autriche d’autre part, vom 23. Dezember 1482, in dem neben einem Friedensschluss über die Heirat des Dauphin und der Prinzessin abgesprochen wurde, dessen Punkt 4:

4. Item. Qu’en faisant ladite delivrance, mondit Seigneur de Beaujeu, ou autre Prince commis de par le Roy ayant Pouvoir especial à ce, en la presence des Princes & Seigneurs qui auront conduit & amené icelle Damoiselle, promettra par serment solemnel sur le fust [sic!] de la vraye Croix & saincts Evangiles de Dieu, pour le Roy, tant en son nom, que comme pere, & soy faisant fort de mondit Seigneur le Dauphin, que madite Damoiselle venuë en âge requis de droits, mondit Seigneur le Dauphin la prendra à femme & épouse legitime; & procedera au surplus au parfait & consommation du mariage de luy & d’elle, selon l’ordonnance de saincte Eglise.

Es drängt sich die Frage auf, ob und wenn ja, wer das überprüft hat. Rhetorisch wenigstens. (Vergleiche dazu, insbesondere zu frz. fust, unten [Such-Stichwort: Federschmuck bzw. betulia und unmittelbar darüber] und siehe zu frz. fust den download hier!)

 

 

20100712, 1819

 

Aus gegebenem Anlass und ebensolchem Zusammenhang sei hier mit besonderem Nachdruck auf den Erlaß des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, womit die, zwischen der kaiserlich österreichischen Regierung und der osmanischen Pforte vereinbarte Weideordnung für die österreichischen Schafhirten in Bulgarien kundgemacht wird, hingewiesen.

 

Mehr dazu in Kürze.

 

 

20100713, 1329

 

Unter Anwendung der Grundsätze (mutatis mutandis) des Alabama-Schiedsspruches von Genf (1872)  sowie unter Berücksichtigung der vormaligen Freundschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Israel, sowie ferner unter Anrechnung des geltenden humanitären Rechts, das eine Blockade außer der contrebande als unzulässig erscheinen lässt, ließe sich argumentieren, dass die recht brachial vorgenommene Enterung des türkischen Schiffes völkerrechtswidrig, zumindest ein ausgesprochen unfreundlicher Akt gegenüber der Türkei war, zumal mit ihm zum Ausdruck gebracht wurde, man unterstelle dieser, Kriegs-Contrebande zu betreiben.

 

Im Übrigen nimmt schon sehr Wunder, dass – wobei ich davon ausgehe, dass an Bord des geenterten türkischen Schiffes keinerlei verbotene Güter sich befanden – überhaupt geentert wurde, zumal zuvor mit technischen Hilfsmitteln (Infrarotuntersuchungen etc.) festgestellt hätte werden können, was sich an Bord befindet.

 

 

20100714, 1400

 

Der SRVN hat im Punkt 14. seiner (unten erörterten; Such-Stichwort: national authorities) Resolution 1929 (2010) klargestellt, dass – wie ich hinzufüge: entsprechend der laut UN-Charta geltenden Prinzipien sowie den gestern angesprochenen Grundsätzen aus "Alabama (1872)" – eine Durchsuchung von Cargos nur zulässig ist, wo ein Anscheinsbeweis für Rechtswidriges vorliegt; dies gilt sogar für das eigene Territorium, sodass es argumento a minore ad maius erst recht für die Hohe See gelten muss. Dem füge ich jedoch hinzu, dass aus genanntem Punkt 14. meines Erachtens nicht der Schluss gezogen werden darf, dass eine Untersuchung auf eigenem Territorium (in eigenen Hoheitsgewässern, außer innocent passage) nur bei Vorliegen eines solchen Verdachts erfolgen dürfte. Vielmehr muss generell eine Untersuchung zulässig sein, wo im Hafen oder einer Reede angelegt, geschweige denn gelöscht wird. Zitierter Punkt 14. bezieht sich offenbar auf Situationen, außerhalb solcher Löschung (und zitiert schließlich auch die eigenen gesetzlichen Vorschriften des betreffenden Staates).

 

Polyphem.

 

 

1420

 

Eine weitere sich aufdrängende Frage ist freilich, wo eigentlich eine Blockade stattfinden darf: im Küstengewässer des blockierten Staates oder schon auf Hoher See? Ich habe dazu (bislang) nichts gefunden, meine aber, dass aus dem bisher Zitierten eher ersteres schlüssig hervorzugehen scheint.

 

Selbstredend hat jede Blockade auf felsenfest stehenden Beinen zu stehen, die: gerechtfertigte kriegerische, nicht von Maßnahmen des SRVN überlagerte Aktion (bzw. Reaktion), heißen. Ferner muss nach Artikel 51 UN-Charta auch angenommen werden, dass nicht jede über den Wortlaut einer einschlägigen SRVN-Resolution hinausgehende Selbstverteidigungs-Maßnahme unter der zitierten Bestimmung gerechtfertigt ist. Dies scheint mir vor allem dort nicht der Fall zu sein, wo aus der vom SRVN getroffenen Maßnahme zu erschließen ist, dass er es damit (mit den von ihm erlassenen Maßnahmen) habe auf sich bewenden lassen wollen, und wo diese Maßnahmen wirksam sind. – Gerade dies scheint mir aber auf die Resolution 1860 vom 8. Jänner 2009 (siehe unten; Such-Stichwort: gaza) nicht zuzutreffen, was schon daraus hervorgeht, dass dort von Korridoren die Rede ist. Immerhin aber sei Punkt 6. jener Resolution beachtet, der, wenn er von den Staaten (in deren Häfen) wirksam beachtet wird, an sich zur erwünschten Folge führen müsste, dass nichts mehr zu blockieren da ist.

 

Aus all dem scheint mir zu folgen, dass Israel schon konkret untermauerbare Verdachtsmomente aufzuweisen haben müsste, wenn es fremde Schiffe von Gaza blockiert.

 

 

20100715, 2258

 

Es hätte ja keinen Sinn, dies im Langen und Breiten dar zu treten; also halte ich mich kurz, wie versprochen:

 

Die Algiers Accords aus 1981 bilden im Verein mit den bereits genannten Executive Orders des US-Präsidenten offenbar eine riesige Drogen-Geld-Waschmaschine.

 

Überhaupt lässt man allenthalben etwas geschehen, was dann, als angeblicher oder wirklicher Schadenssachverhalt, dafür herhalten muss, (zusätzlich) Geld zu waschen.

 

Staatliche Gerichte entscheiden selten über die vermeintlichen, oft fingierten Ansprüche: das erledigen Schiedsgerichte, die wohl oft noch nicht einmal zusammentreten.

 

Mich widert an, dass Tausende ins Gefängnis wandern, während "ganz oben" im großen Stil (bislang ungeahndet) dasselbe gemacht wird.

 

Und jetzt wieder diese schlichtweg falsche Propaganda über den Inhalt der NORMAE DE GRAVIORIBUS DELICTIS , 15.07.2010! Zum Dreinschlagen – und Einsperren!

 

Und mit dem gewaschenen Geld dürfen dann für die Taliban und andere Ausgebeutete (minderwertige oder fremd gesteuerte) Waffen erstanden werden…

 

Interessant in dem Zusammenhang – apropos Fallschirmjäger – auch BGBl. 1931/67: der am 31. Dezember 1929 im Haag unterfertigte Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über den Luftverkehr samt Zusatzprotokoll samt seinen Möglichkeiten.

 

 

20100716, 1316

 

[Daniel 4, 29: Lumpenpack!]

 

 

20100719, 1250

 

Wenn man sich diese vier Konventionen über das Seerecht aus 1958 durchliest – UNCLOS habe ich noch nicht gelesen -, wird man einmal mehr gewahr, dass ein paar wahnsinnige Großhäupter offenbar die Ausrottung (nicht [nur] der Meere) sondern wohl vor allem der Massen im Schilde führen. Mag aber auch sein, dass die gar nicht so wahnsinnig sind, sondern sei es, bloß einen heiden Schrecken einjagen, sei es, über Verknappung der Nahrungsressourcen den Knopf im Schwanz erzwingen wollten.

 

Vor diesem Hintegrund wundert nicht, wie im Golf von Mexiko herumgespielt wird. (Siehe auch unten.)

 

All das mag aber auch vom Geophysikalischen Jahr stark beeinflusst worden sein.

 

Zephir.

 

 

20100720, 1147

 

Heute hat meine Tochter Geburtstag, also werde ich mich bemühen, zur Abwechslung etwas Sinnvolles von mir zu geben.

 

Es ist schon einige Zeit her, da debutierte ich über den Wasserstoffaustausch, wie er mutmaßlich vor allem über die beiden Pole stattfindet. Diese Überlegungen führten mich durch die Frage, ob dabei immer nur derselbe H durchfließt, oder auch neuer aus dem All hinzukommt, zu dem Schluss, dass ein mögliches Fernziel menschlicher Technologie vorstelltbar ist, die Meere (eventuell vorübergehend) trocken zu legen, das Wasser im All zu parken und während dessen die Meeresböden durch zu putzen sowie mit Zapfhähnen zu versehen, um hernach das Wasser eventuell wieder herein zu holen.

 

Ob mit Moses‘ Ozean-Teilung und Noahs Artenschutz-Schiff darauf angespielt worden ist, vermag ich nur zu vermuten.

 

Sollte dieses Szenario etwas für sich haben, wären heute im Golf von Mexiko sterbende Biotope freilich nebensächlich; obgleich wir schon darauf achten sollten, dass wir nicht alles aurotten, ehe die Arche fertig ist.

 

Geht dort also bloß eine aufklärerische Demonstration vor sich?

 

 

20100722, 1954

 

Nach dem bislang kolportierten Tenor des Gutachtens des IGH – es gebe im Völkerrecht kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen – ist anzunehmen, dass der IGH seine Entscheidung insbesondere auf den Fall LOTUS stützte, was in dieser allgemeinen Form aber ebenso falsch und gefährlich sein kann, wie es im Fall LOTUS war: nämlich zu sagen, Souveränen sei alles erlaubt, was ihnen nicht durch das Völkerrecht ausdrücklich verboten ist.

 

Derzeit ist zufolge des sich an Tagen wie diesen ergebenden Flaschenhalses auf dem elektronischen Weg kein Durchkommen zum IGH möglich. Ich habe (bis heute) weder die LOTUS-Entscheidung noch das aktuelle Gutachten gelesen, doch mir scheint, als hätte schon der Ständige Internationale Gerichtshof in re Lotus die Interessen der westlichen Kolonialmächte zu einseitig außen vor gelassen, um diese aus der völkerrechtlichen Verantwortung für den Schaden zu entlassen, den sie in den Kolonien angerichtet haben und zurücklassen würden, was in den Zwanzigern des vorigen Jahrhunderts längst augenscheinlich und abzusehen war.

 

Ich bin jedenfalls gespannt auf die Begründung des Gerichtshofs, insbesondere was die Unzulänglichkeiten der kosovarischen Regierung angeht, die ja ohne internationale Hilfe offenbar nicht zurecht kommt.

 

Auch hier wurden Großmachtinteressen übergewichtig berücksichtigt, ganz offensichtlich in Parallelität zur Bundestagsauflösungsentscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, bei deren Verkündigung gleichfalls ein Mitglied der Jury (die Gerechte Richterin Osterloh – siehe dazu unten, Such-Stichwort: Osterloh, am Ende) mit Abwesenheit glänzte.

 

Andererseits: Eine Unabhängigkeitserklärung, die allein als nicht völkerrechtswidrig bezeichnet worden ist, macht ja noch keinen Staat! Und ein imperfekter Staat als solcher kann auch nicht völkerrechtswidrig sein, vielmehr ist er ein imperfekter Zustand, dem die völkerrechtlichen Wirkungen, die ein echter Staat nach sich zieht, gerade eben nicht zukommen.

 

Die Frage ist also, ob im Gutachten des IGH Anmerkungen zu den Möglichkeiten gemacht wurden, die Serbien verbleiben, tätig zu werden. Schließlich hat man ja auch die Fragestellung an den IGH, die seinen Zuständigkeitsrahmen abgrenzt (!), wohlweislich so gewählt, dass selbst im negativen Fall nichts Schädliches für Serbien folgen kann.

 

 

20100723, 1323

 

Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass erheblicher Widerstand besteht, die Wahrheit dergestalt ans Licht treten zu lassen, dass ganze Gruppen der Bevölkerung das Nachsehen hätten, weil sie in dieser Wahrheit die schlechteren Karten haben, oder zumindest vermeinen, sie zu haben.

 

Avantgardisten haben es immer schon schwer gehabt: Sie ernten selten die Früchte ihrer Arbeit; sie räumen zwar die Steine aus dem Weg, stoßen dabei aber auf all die Hindernisse, die ihnen die traumabedingte Abwehr der in der Unwahrheit Darbenden reichlich paradoxer und perfider Weise entgegenbringt. Jene jedoch, die ihnen, den Vorreitern, nachfolgen, ernten die Früchte derselben, unbeschwert und gar nicht rechtens, da oft auch für ein Vorgehen, das dem ursprünglichen kaum mehr verwandt ist.

 

Die darbende Masse scheint der inhärenten Auffassung zu sein, ihr Darben habe Ursachen, die außerhalb ihres Wesens liegen, sodass ihr Dasein einer Erlösung bedürfe und rechtens erheische, was dazu führen müsse, dass solche Avantgardisten erst einmal zurückgeschmettert werden müssen, solange als sie nicht nachgezogen haben mit den Neuigkeiten der enthüllten Wahrheit, in ihrer Behäbigkeit, Angst und Deprivation.

 

Unter diesen Aspekten interessiert erheblich, wie weit her es mit einer Berechtigung des Gleichheitssatzes wirklich ist. Denn wenn es phylogenetisch bedingte Unterschiede zwischen den Menschen gibt, die die einen deutlich über die anderen stellen, was insbesondere Intelligenz und/oder Emotionalität, also Sensibilität anlangt; wenn also die in der gegenwärtigen Wirklichkeit vorherrschenden Unterschiede nicht bloß sozial tradierte und ontogenetisch bedingte sind – ja dann wäre gegen solche Erniedrigung der Avantgardisten erheblich und alleweil rechtens anzukämpfen, weil das Einbremsen ihrer zu nichts anderem taugte, als deren Wirkung zu schmälern, sie ihrem Zweck zu entfremden und also sie vollends zunichte zu machen.

 

Der kleine Kreis ihrer wäre gleichwohl erhaben und machtvoll.

 

Dies sich vorzuhalten, ist Zweck dieser Schrift.

 

 

1346

 

Und wenn sich dann herausstellt, dass, wie es den Anschein hat, selbst der Staat an sich von diesen gar nicht darben Wollenden durchwirkt ist, sodass das Ab- und Zurückschmettern staatlicherseits nicht nur unterstützt, ja gar bewirkt wird, dann freut sich der freie Geist, dass diese finanzielle Wohlfahrt dieser materiellen Gier krankt. Denn dann muss auf den als privat bezeichneten Wegen das erreicht werden, was dort nicht möglich ist: Staat zu halten und übergeordnete Zwecke zu verwirklichen, um die jenen nicht nur nicht zu tun ist, sondern welche sie geradezu verabscheuen, aus der Furcht ihrer Unnützigkeit für den Fall deren Durchbruchs.

 

Der so zerbombte Staat hat ausgewirkt, denn er kann sich nur über jene breite Masse refinanzieren, deren Unterschlupf er längst geworden ist.

 

Auch hier tritt der Gleichheitssatz auf. Und wir fürchten ihn nicht mehr, denn er besagt bei richtiger Betrachtung, dass die Inhaber der Weisheit Wache halten müssen über die Menschlichkeit. Und in dieser Wirklichkeit geschieht dies über Materielles, weshalb die bestehenden, je aus Kriegsschauplätzen hervorgegangenen Institutionen Rat zu halten und sich so zu stärken haben.

 

Das Völkerrecht, geschieht es doch überwiegend bis ausschließlich aus den Köpfen der Avantgardisten, gerät zur einzigen Quelle hehren Tuns und Seins.

 

Denn wer macht das Volk aus, wenn nicht wir! 

 

 

 

20100724, 1120

 

Denn es stehen da wohl zwei Verantwortlichkeiten einander gegenüber, die kurz wie folgt beschrieben werden können:

 

Die eine besteht darin, für den wechselseitigen Schutz der Völker einzustehen und indiziert das Recht, sich Teil der Menschheit nennen zu dürfen. Ohne diese Verantwortlichkeit strafen wir unserer Artbezeichnung des hominis sapientis Lügen.

 

Die andere aber besteht darin, den masterplan zu verfolgen und alles daran zu setzen, ihn zu erreichen, sowie alles zu unterbinden, was dessen Umsetzung hindert.

 

Beide Verantwortlichkeiten widerstreiten einander zum Teil. Immerhin aber lässt sich sagen, dass die zweite Prämisse ohne die erste an sich an Sinn verliert.

 

Eine der grundlegendsten Aufgaben des Völkerrechts ist, diesen Widerstreit zu regeln bzw. dessen Auswirkungen im Sinne der Menschlichkeit zu optimieren. Dabei lässt sich sagen, dass eine oberste Priorität zu sein habe, den Schutz des Menschenlebens zu gewährleisten; ebenso, wie eine nackte Kosten-Nutzen-Denkart Opfer in Kauf zu nehmen befugt sei. Die Kollision dieser beiden Sichtweisen kann letztlich nur über transzendente Denkart aufgelöst werden. Die Philosophie des obersten Wertes des Menschen nimmt Verzögerungen und Rückschläge im genannten Streben hin, um der Religiosität willen, wobei gerade sie es ist, die das Leid ob des Verlusts zu überwinden helfen soll.

 

Aus diesen dem iuri cogenti des Völkerrechts (iuris naturalis) zugehörigen grundlegenden Prinzipien folgt, dass Lotus in seiner Allgemeinheit irrig ist. Außer man sagte, es sei eben systemimmanente Aufgabe des positiven Rechts, planwidriges, oder auch überzogen zielgerichtetes Verhalten zu verbieten.

 

Doch richtet sich das Völkerrecht (in erster Linie) nicht an den schwachen Sünder sondern an den erhabenen Souverän, sodass erwartet werden kann und muss, dass nicht jedes Jota notiert zu werden braucht, das er zu beachten habe.

 

 

1613

 

Wenn sich aber das (vor allem gesatzte) Völkerrecht angeblich bloß an die Souveränen als solche, nicht jedoch an den Einzelnen wende, dann gibt zu denken auf, was es für einen Sinn ergeben sollte, wenn die (im gesunden Staat) vürdersten Mitglieder des Staates als Volksvertreter Gesetze für sich selbst, nicht aber für den Einzelnen in der Form des völkerrechtlichen Vertrags beschließen, der sodann (durch dieselben Vertreter) in "nationales Recht" – als ob das Völkerrecht kein solches wäre! vgl. Artikel 9/1 des österr. Bundes-Verfassungsgesetzes – erst umgewandelt werden müsste, um für den Einzelnen verbindlich zu sein.

 

Wie wir anhand meiner Berichte gesehen haben, existieren zuhauf höchst sinnvolle völkerrechtliche Verträge, von denen viele gar nicht oder falsch in nationales Gesetzwerk umgewandelt sind, noch auch vom Einzelnen beachtet werden. Woher kommt das, wo doch – wie gesagt – ein und dieselben Vertreter sie abschließen und umsetzen? Das kommt exakt daher, dass man diesen Irrglauben in die Welt gesetzt hat, Völkerrecht binde den Einzelnen nicht. Denn über diesen Trugschluss lässt sich vortrefflich auf Völkerrechtsebene hantieren, während man (namentlich als hochverräterischer Pseudovolksvertreter) innerstaatlich weiterhin und ohne Umsetzung fuhrwerken kann, ohne sich Sorgen über einen Völkerrechtsverstoß machen zu müssen.

 

Dem widerspricht Artikel 145 des ö. B-VG vehement:

Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Verletzungen des Völkerrechtes nach den Bestimmungen eines besonderen Bundesgesetzes.

Das auch, wenn der angesprochene Verfahrensanstoß bundesgesetzlich bis heute nicht erlassen worden ist!

 

Daher also die direkte Wirksamkeit etwa der Prinzipien einer IBRD-Satzung oder der IWF-Satzung (auch zwischen Privaten) oder der Menschenrechtskataloge (Drittwirkung).

 

1638

Und wenn ich jüngst davon sprach, dass dem US-Kongress nach der US-Verfassung keinerlei (allgemeine) Untersuchungskompetenz zukommt, dann bedeutet dies bloß vordergründig dessen Zahnlosigkeit gegenüber der Regierung:

Wie bereits erwähnt kommt ihm, dem Senat, die Kompetenz des Prozesses des impeachments gegenüber allen Mitgliedern der vollziehenden Gewalt zu. Dabei hat er freilich eine Untersuchungskompetenz. Und zumal der Vizepräsident der USA zugleich Präsident des Senats ist, obliegt es ihm, Fälle von Amtsmissbrauch und Ähnlichem vor den Senat, das impeachment Verfahren, zu bringen. Zumal sooft im Verwaltungsapparat etwas zu stinken beginnt, auch zumindest ein impeachment Verfahren fällig sein wird, braucht der Kongress eine andere Untersuchungskompetenz gar nicht, um die Regierung wirksam zu kontrollieren: Entweder der Gestank ist so penetrant, dass er (der Senat) von selbst tätig wird, oder der Vizepräsident bringt die Sache pflichtgemäß ins Rollen.

Dass dies in der Praxis nicht geschieht, hängt allein mit der auch in den USA vorherrschenden, hochverräterischen Stellung der politischen Parteien zusammen, die aus ein und demselben Korb sowohl den Präsidenten als auch den Vizepräsidenten nicht nur aufstellt, sondern auch während dessen Amtszeit dominiert. Dieser Klüngel usurpierter Macht ist natürlich nicht darauf erpicht aufzufliegen, weshalb er impeachment scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Daher auch die Rücktritte aus "politischer Verantwortung" lange vor vollständiger Aufklärung, nach dem Motto: "aus den Augen, aus dem Sinn" – obwohl meist sogar strafrechtliche Verantwortung vorläge, die dann nicht mehr geahndet wird. (So im intendierten Ansatz jetzt auch grundsätzlich in Paris.)

HOCHVERRAT!

1716

Übrigens noch ein Nachsatz zu Lotus: Der IGH spricht im Kosovo-Gutachten davon, dass die Unabhängigkeitserklärung seitens der interimistischen Regierung des Kosovo gegen keine Norm des Allgemeinen Völkerrechts verstoße. Vermutlich sitze ich hier einem Missverständnis auf, wenn ich davon ausgehe, der IGH meinte hinsichtlich des Erlaubt- und Verboten-Seins etwas anderes als ich; denn die Regeln des Allgemeinen Völkerrechts (im Gegensatz zum Besonderen) umfassen freilich auch das Gewohnheits- sowie das Naturrecht des Völkerrechts.

Vielleicht sollte ich die Entscheidungen doch einmal lesen…  

 

20100725, 1431

Wozu denn sich von injizierten Milliarden inspirieren lassen, wenn sich damit ja doch bloß Tand, Schund und Glitter erstehen lassen, weil der Markt versaut ist!

Was die Wirtschaft braucht, sind nicht Miliarden an nahezu und solange wertlosem Geld, als es nichts Werthaltiges dafür zu erwerben gibt; sondern glaubwürdige Konzepte, wie es mit der Wirtschaft insgesamt, mit ihren Zielen weitergeht. Nur mit solchen  Leistungsanreizen lassen sich frustrierte und desillusionierte Unternehmer mit ihren Scharen an Arbeitstieren noch motivieren, kräftig in die Hände zu spucken.

Allein, der Sinn solcher Ziele und Zwecke muss schon jedem einleuchten, damit er sich noch zu verausgaben bereit ist.

Wie ich hier vor einiger Zeit schon gesagt habe: Wer glaubt, man könne eine am Boden liegende Arbeitsmoral und Wirtschaftsmotorik allein dadurch wiederherstellen, dass Geld bereit gestellt wird, der verkennt erstens die Natur des Geldes (als Leistungssurrogat) und zweitens die Mechanismen der Wirtschaft völlig.

Was die Wirtschaft braucht, ist ein wiederbelebter Interpretations- und Regiemechanismus in Bezug auf den masterplan. Und die Vorgabe einer Neuorientierung, was die Befriedigung von Sekundärbedürfnissen angeht, denn was derzeit diesbezüglich geboten wird, ist nur unterklassig: Man vergnügt sich ekstatisch zu Milliont und zertrampelt sich dabei gegenseitig im Drogenrausch. Die für unser aller und unserer Kinder Zukunft so wichtige wissenschaftliche und charakterliche Bildung bleibt vollends auf der Strecke.

Die geistige Elite hat ihr Joch abzustreifen und an die Spitze zu treten, wo sie hingehört, um das Ruder in die Hand zu nehmen!

Schon vor ein paar Jahren habe ich festgehalten, dass ein Innehalten durchaus gut täte. Eine Pause der Wegzehrung am Rand der Piste, um sich zu besinnen, um eine Generalinventur vorzunehmen, was an Technik und Forschungsergebnissen vorhanden ist, was davon brauchbar ist und was nicht, was noch fehlt und wohin man eigentlich kommen will. Daneben sind die Verwundeten und Kranken der kaputten Konsumgesellschaft und ihre freizulassenden Kinder zu pflegen. Die Seele zu befrieden, hat in diesem Intermezzo Vorrang zu haben vor Leistungsdruck und Ergebnisdominanz. Es produziert ja jetzt schon nur mehr Bewerbungsseminare und Quartärliteratur. Warum also nicht der Wahrheit ins Auge blicken, die da heißt: Wir brauchen kollektiven Urlaub bei herunter gefahrener Wirtschaft, die nur noch primär versorgt, während die Freigestellten sich erholen und in Ruhe bilden.

Alles andere führt in eine apokalyptische Verschärfung des Jetztzustands. 

 

20100726, 1354

Wenn der Westen sich anschickt, eine Weigerung Irans, dessen Atomprogramm zu suspendieren, als Zeichen dessen feindlicher Natur zu werten, dann liefert er damit den Beweis der vernünftigen Berechtigung einer militärischen Wappnung wider ihn; denn wenn vom Westen (nur) eine Suspendierung als (Vertrauen bildender) Beweis der ausschließlich zivilen Nutzung angesehen wird, dann wird damit Irans Recht ad absurdum geführt und zugleich die ideologische Gefährlichkeit des Westens unterstrichen.

 

Im Westen wurden schon so viele technische Errungenschaften missbraucht, Zweck entfremdet und dadurch verwässert, oder auch nur Ressourcen vergeudet. Iran tut gut daran, seine offensichtlich errungenen technischen Innovationen geheim zu halten, bis der Westen Vertrauen bildende Maßnahmen gesetzt hat, die erkennen lassen, dass er von seinem konsumkranken, vergeudungssüchtigen Imperialismusgehabe Abschied genommen hat.

 

Der SRVN hat seine Resolution 1929 (2010) unter anderem unter der Erwägung verabschiedet, dass er betone,

that nothing in this resolution compels States to take measures or actions exceeding the scope of this resolution, including the use of force or the threat of force.

Ferner hat er im operativen Punkt 37 (c) dieser Resolution unter anderem bekräftigt,

that it shall, in the event that the report shows that Iran has not complied with resolutions 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) and this resolution, adopt further appropriate measures under Article 41 of Chapter VII of the Charter of the United Nations to persuade Iran to comply with these resolutions and the requirements of the IAEA, and underlines that further decisions will be required should such additional measures be necessary.

Aus diesen beiden zitierten Passagen und aus dem hier jüngst bereits erörterten Anwendungsbereich des Artikels 51 VN-Charta geht klar hervor, dass die unilaterale oder supranationale (eu-rechtliche) Verhängung schärferer Sanktionen, als sie in dieser Resolution vorgesehen sind, unstatthaft und völkerrechtswidrig ist.

 

Welches Volk ist mehr geisteskrank: eines, das sich öffentlich zu Milliont Verzückungen der ekstatischen Possenreißerei hingibt und sich dabei selbst umbringt; oder eines, das von seiner Regierung daran gehindert wird, ebendasselbe zu tun, bzw. darauf hin zu steuern, sich mit diesem kollektiven Wahnsinn anstecken zu lassen?

 

Die krankhafte Ignoranz westlicher Politiker ist gemein- nämlich lebensgefährlich, und sie hat bei einziger Unterlassung der Abwehrmaßnahmen aufzuhören!

 

 

20100727, 1044

 

Kürzlich habe ich meiner Tochter in einem Brief den Begriff des Wiederholungszwanges erklärt. Zumal mir scheint, als wollte man ihn allgemein missverstehen, gehe ich auch hier nochmals auf ihn ein:

 

Dass Serientäter einem Zwang unterstehen, ist klar. Dieser Zwang stellt aber nur eine Facette des in der Tiefenpsychologie terminologisierten Begriffs des Wiederholungszwanges dar. Dort versteht man darunter den tiefenpsychologisch bedingten Zwang, die traumatisierende Kindheitssituation zu reinszenieren, in der unbewußten Hoffnung, sie werde sich endlich zum Guten hin ändern.

 

Als Kind haben wir eine sehr sensible aber zugleich höchst schrankenlose Emotionalität. Unser phylogenetisches Wissen von der grundsätzlichen Freundlichkeit unserer Eltern wird maßlos enttäuscht, weil diese – in deren Kindheit gleichfalls traumatisiert – mit unserer Lebendigkeit nicht umgehen können und diese daher unterbinden. Diese Unterbindung ist für uns mit Schmerzen verbunden, weil wir erzieherisch gezwungen werden, unsere primären Bedürfnisse nach Nähe, aufrichtiger Wärme und Anerkennung aufzugeben, weshalb wir diese Bedürftigkeiten einstellen ("abspalten"), um den Schmerz darüber (scheinbar) zu beenden.

 

Als Erwachsenen fehlt uns dann die mit dieser Abspaltung einher gegangene Einbuße unserer Emotionalität, und wir gehen jeder Situation, die an diese unsere abgespaltene Emotionsfähigkeit rühren könnte, aus dem Weg, weil mit dieser Anrührung seelische Schmerzen aus der Kindheit verbunden sind; nichtsdestotrotz finden wir uns dem Zwang ausgesetzt, immer wieder der traumatisierenden Kindheitssituation ähnliche Szenarien zu kreieren, in denen wir trachten, unsere Bedürftigkeit endlich zu befriedigen. Da wir aber wesentliche Teile unserer Emotionalität abgespalten haben, erfolgt diese Suche nach Befriedigung pervertiert, reinszeniert, sodass wir erneut verletzt werden, bzw. die Verletzung von einst perpetuieren, zumal nicht unsere wahren (abgespaltenen) Bedürfnisse sondern die verkümmerten, pervertierten in der Auslebung unserer verkümmerten Bedürftigkeit pseudobefriedigt werden. Dieser Prozess wiederholt sich zufolge der aus ihm resultierenden Frustration ständig und immerdar. Und er wird Wiederholungszwang genannt.

 

In diesen Tagen – und schon seit jeher – sind die Medien voll von Ungeheuerlichkeiten, die Politiker begangen haben: Doch geschehen tut so gut wie nichts. Wir empören uns natürlich über diese Verbrechen und Untreuebezeugungen in diesen hohen Positionen. Doch wie mit uns verfahren wird, wenn wir dieser Empörung freien Lauf lassen, und etwa zu Tausenden auf die Straße gehen und dort – frustriert von der Untätigkeit der zuständigen Strafverfolgungsbehörden – lautstark und gewaltig nach Gerechtigkeit verlangen, wissen wir: Die Strafrechtskeule richtet sich dann gegen uns, oder wir werden samt Foto und Akte vorgemerkt und als systemgefährlich abgestempelt, mit all den Folgen für unser künftiges Fortkommen.

 

Also unterdrücken wir unsere Empörung und stumpfen dabei immer weiter ab, sodass uns jeder weitere Skandal nur mehr ein Achselzucken kostet – und der HOCHVERRAT blüht!

 

 

20100728, 1121

 

In diesem Umfeld, wo Eltern zu Feinden ihrer Kinder werden und staatliche Verantwortung zum Machtmissbrauch verkommt, gährt der Widerstand unter Hochdruck. Das Ergebnis ist das, was gemeinhin als Terrorismus bezeichnet wird: Zufolge der allgemeinen Abstumpfung gegenüber dem eklatanten Hochverrat sind Mittel nötig, die buchstäblich unter die Haut gehen, um Aufmerksamkeit für die Dringlichkeit von Gegenmaßnahmen zu erlangen; die Verzweiflung der letzten Sehenden tut ihr Übriges.

 

Terroristen rearrogieren das Machtmonopol vom Hochverratsstaat. Sie tun das, was ein aufrechter Staat, den es nicht mehr gibt, an sich tun sollte, nämlich Abtrünnige zur Raison zu bringen, und sei es mit brachialer Gewalt.

 

Alcaide heißt auf spanisch: der Burgvogt (Burggraf), aber auch der Kerkermeister.

 

Der Burggraf war im Heiligen Römischen Reich militärischer Befehlshaber mit richterlichen Befugnissen in landesfürstlichen oder bischöflichen Befestigungen bzw. Städten im Auftrag des Fürsten.

 

Wenn ich zwischen der Gewalt, die wider Artikel 51 sowie das Kapitel VIII der UN-Charta verstoßende militante Organisationen wie etwa die NATO über uns bringen, und jener, welche von diesen Burgvogten und Kerkermeistern ausgeht, wählen müsste, so fiele mir die Wahl nicht schwer.

 

Das World Trade Center (Twin Tower) war der Inbegriff der von den oben beschriebenen Missbildungen menschlicher Gesellschaft geprägten und getragenen Pseudowirtschaftsmacht, die als ziviler Arm des weltweiten Hochverrats für Hunderttausende Tote alljährlich verantwortlich ist.

 

Als Verteidiger in Strafsachen und Vertreter dieser Burggrafen hätte ich kein Problem damit – ja es wäre mir aufregende Herausforderung zu einem Meisterstück meiner beruflichen Laufbahn und große Ehre, für sie auf nicht schuldig zu plädieren – vor einem Gericht, das sich hinten anstellen sollte, wenn es um die Erlangung von Gerechtigkeit geht.

 

 

1423

 

Die US-amerikanischen Streitkräfte haben die Vereinten Nationen im Schwitzkasten. Unbezwingbarer Geist: mit Waffengewalt! Wir werden diesen Pseudogeist bezwingen, mit Menschlichkeit, Ehre, Treue und Stolz. Wir werden ihn in die Knie zwingen! Diesen heuchlerischen, memmischen Hochverratsantigeist, der sich hinter Stahl und Dynamit versteckt.

 

 

20100730, 1032

 

Ohne weitere Begründung wurde mit dem Erlaß des Ministeriums des Innern und des Unterrichts, wodurch die Weglassung der bisherigen Revers-Klausel wegen der geheimen Gesellschaften aus den Diensteiden der k. k. Beamten und öffentlichen Lehrer angeordnet wird, RGBl. 24/ErgBd 1949, verfügt, dass fürderhin davon abgesehen werde, Beamte und öffentliche Lehrer im Rahmen ihres Diensteides schwören zu lassen, dass sie mit keinem Geheimbund in Verbindung stehen.

 

Den Staat durch private Interessen zu unterlaufen, war offenbar schon vor 150 Jahren nichts Neues. Zum Nachdenken regt aber der zweite Absatz des zitierten Erlasses an:

Obwohl diese bisher bestandene Übung mit den Grundsätzen des gegenwärtigen Regierungssystems in keinem Widerspruche steht, so halte ich sie doch für überflüssig und verordne demnach, dass es hinfort von der Aufnahme jener Klausel in den Diensteid, sowie von der Abforderung des besagten Reverses, abzukommen habe.

 

 

1641

 

Die Schuld, welche die Veranstalter und Verantwortlichen von Duisburg trifft, ist um ein Vielfaches höher, als es eine etwaige Schuld der angesprochenen Terroristen je sein könnte. Denn die Ersteren handelten aus purer Profitgier und nützten dabei die oben erörterte pervertierte Bedürftigkeit der Hunderttausenden von Menschen bewusst, schamlos und eiskalt aus, was einigen von ihnen das Leben kostete; während die Terroristen mit ihren Taten als Vertreter der ausgebeuteten und geschundenen Teile der Erdenbevölkerungen ein höheres Ziel der Gerechtigkeit verfolgen und aus purer Verzweiflung nur töten, weil sie anders keine Aufmerksamkeit erlangen können, oder sich nicht verteidigen können:

 

Deren Lebensraum und Gesellschaft ist von Gewalt und Ausbeutung (durch den Westen) derart durchwirkt, dass sie bereits in der Wiege die Diskriminierung und Unterdrückung ihres Volks zu spüren bekommen.

 

Seit dem ersten Weltkrieg wurde die Region des Nahen und Mittleren Ostens ihres Öls wegen unterdrückt und ausgebeutet. Erst jetzt, da wir alle gewahr werden, dass wir aus unterschiedlichen Gründen vom Verbrauch des Schwarzen Goldes abstehen müssen, engagiert man sich scheinbar großmütig und verhohlen sarkastisch als Spender der Demokratie, um zu vertuschen, dass man selbst es war, der Demokratie dort für viele Jahrzehnte verunmöglicht hat.

 

Die korrupten Spitzen hat man in Regierungen hinein bezahlt, weil das allenthalben billiger kam, als ganze Völker standesgemäß zu ernähren. Dass die deswegen sich empörende Menge samt ihren wahren Spitzen drangsaliert werden musste, damit der Plan aufgehen konnte, ist evident.

 

Jetzt will man sich aus der Verantwortung stehlen, indem man die letzten Aufrechten jagt und sagt, sie seien es, die die Demokratie verhindern.

 

Sarkastischer und verlogener geht es nicht mehr!

 

1831

 

Wenn wir – im Vergleich zu jenen, die im Nahen und Mittleren Osten sowie dadurch auch in Afrika kurz gehalten werden – paar Europäer nicht ebenso auf die Barrikaden gehen, dann nur deshalb, weil uns mit Konsum nicht nur das Maul gestopft wird.

 

Wir dürfen also zugleich als Versuchskaninchien für den Ausstoß an Beiwerk der Forschung herhalten.

 

Verfügten wir hier in Europa über jene Bodenschätze, die dort abgeraubt werden, würden wir kurz gehalten und somit zu Terroristen.

 

In Wahrheit müssen wir den Terroristen dankbar sein, weil sie uns den Stecker gezogen haben; jetzt ist die Musicbox verstummt, und wir müssen innehalten, um nachzudenken und so uns bewusst zu werden, dass die Dinge hier und dort schief laufen.

 

Kein Mensch wird bei uns vor den Richter gestellt, weil er am Tag um dreihundert Liter zu viel Wasser verbraucht, oder allein aus Spaß an der Freud‘ mit dem Auto eine Pizza holen fährt, anstatt zu Fuß zu gehen; oder sich jedes halbes Jahr ein neues Handy leistet. Dabei geht es nicht darum, ob einer das Geld hat, sich das leisten zu können, sondern es geht um den Fußabdruck, den einer dadurch hinterlässt, und unter dem er zehn Menschen aus diesen Ländern dort vergräbt. Was ist das also anderes als schleichender Terrorismus?!

 

Die, die wir Terroristen nennen, sind ehrlicher: Sie töten direkt und unverschleiert. Sie stehen zu ihrer Verantwortung, die ihnen nicht abgesprochen werden kann. Da gibt es keine Ausflüchte.

 

Wir hingegen reden uns darauf hinaus, dass "die da unten" einander den Kopf einschlagen; selber schuld sind, wenn sie sich ihre Zukunft verbauen; auch die Möglichkeit hätten, eine Demokratie aufzubauen. Doch das haben sie nicht, wenn jeden Tag der Kampf ums nackte Überleben gekämpft werden muss, weil wir billigst an deren Rohstoffe kommen wollen.

 

Ich wiederhole mich, ich weiß. Aber diese Zusammenhänge können nicht oft genug betont werden.

 

Vorderstes Ziel der globalen Gesellschaftspolitik des Dritten Jahrtausends, oder besser: des 21. Jahrhunderts, hat es zu sein, die Waffenindustrie abzuschaffen. Wenn wir das nicht bald erledigen, erledigt es uns. – Dafür ist ein Umdenken nötig, eine Vergemeinschaftung des Strebens nach dem masterplan, unter dem ich als Ziel die Beherrschung der Ananke verstehe, also der Naturgewalten, denen schon die Götter des Olymp unterworfen waren.

 

Das werden wir wahrscheinlich nicht erreichen, wenn wir weiterhin loveparades begehen und mit 300 Sachen im Kreis fahren oder zwei Dutzend Kosmetika für die Morgentoilette brauchen.

 

Wir müssen mit den Ressourcen haushalten lernen, denn wir wissen (noch) nicht, wie lange sie noch hinreichen müssen. Und wer heute denkt: "Hinter mir die Sintflut", der ist schuldig, so schuldig wie ein Terrorist nicht sein kann, schuldig an seiner Nachkommenschaft, schuldig an der Menschheit als solcher.

 

Wir müssen damit aufhören, jede technische Errungenschaft sofort in einem neuen luxuriösen oder Fließband-Artikel umsetzen zu wollen. Forschung und Entwicklung werden nicht des Konsums willen betrieben, sondern des masterplans willen.

 

Eine Zeitlang war nötig, die Wirtschaft auf Konsum zu bauen. Doch heute, in unserer Informationswelt sollten wir das nicht mehr brauchen, wenn jeder wissen kann, wo der Hase lang läuft. Heute sollten wir fähig sein, allmählich zur Planwirtschaft übergehen zu können, wobei sich keiner an diesem kommunistisch gefärbten Begriff stoßen möge. Mit Planwirtschaft meine ich, dass nicht das produziert wird, was die pervertierten Bedürfnisse verlangen oder anzunehmen bereit sind, sondern das, was wir wirklich brauchen, für ein würdiges und unbeschwertes Leben, das auf Wissen und Kompetenz ausgerichtet ist.

 

Ja, wir haben den 9/11 plot gebraucht wie die Butter aufs Brot!

 

1927

 

Wie ich andernorts bereits mehrmals betont habe, verfolgte das Kurz-Halten jener Völker dort auch seinen guten Sinn, indem sie alten Werten weniger entfremdet würden als wir im Konsum verseuchten Nordwesten, was dereinst für den (sozialen) Ausgleich von Bedeutung sein würde. 

 

Doch die Zeit für diesen Ausgleich ist seit langem reif, und nichts deutete darauf hin, dass der Nordwesten bereit war, ihn vonstatten gehen zu lassen. Diese widrige Haltung des Nordwestens hat er zuletzt (vor 9/11) am besten mit desert storm bewiesen.

 

Also musste etwas geschehen!

 

Und auch den Prozess mit den Hauptverantwortlichen für 9/11 bzw. dessen zu erwartenden Ausgang sehe ich als wichtiges Zeichen für ein Erstarken jener Völker, das bedeutend ist, damit westliche Kultur im erwähnten Ausgleich nur insoweit sich durchsetzt, als sie wertvoll ist – und umgekehrt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

[Fortsetzung in: Zum Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil VI.]

 

 

 

 

 

 

 

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