Zum Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil III.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Wie bereits mehrfach dargestellt, handelt das Problem rund um Iran’s Atomprogramm mangels (der Öffentlichkeit zugänglich gemachten) Beweisen für den Bau einer Atomwaffe von reinen Rechtsfragen, die insbesondere die folgenden Bereiche betreffen:
 
  • Fällt die wissenschaftlich-technische Erforschung von Atomwaffen und anderen nuklearen Sprengvorrichtungen zu Verteidigungszwecken unter die Verbote des Artikels II NPT?
  • Fällt eine militärische Anwendung von Nuklearenergie, die nicht in Atomwaffen noch in sonstigen nuklearen Sprengvorrichtungen besteht, unter Artikel II NPT?
  • Wie weit reichen aus technisch-fortschrittlicher Sicht die Pflichten nach Artikel III NPT, Sicherungsmaßnahmen zu akzeptieren: Ist diese Pflicht auf technischem Stand von 1970 eingefroren?; und welche Bedeutung hat die Vertragsformel, wonach bei deren Anwendung Augenmerk auf die Verhinderung der Abzweigung (etc.) zu nehmen sei, in der Praxis: Hat die IAEA alleine spaltbares Material zu sichern; oder wie weit reicht deren solche Kompetenz im Hinblick auf Mitteilung von Anlagendesigns etc.?
  • Ist der Abschluss von je bilateralen Sicherungsabkommen konform mit Artikel III NPT sowie mit dem IAEA Statut? Und welche Auswirkung hat es, dass im (Artikel III) NPT noch sonst in einem multilateralen Instrument zwischen den NPT-Staaten und der IAEA Sicherungsmaßnahmen nicht detailiert technisch spezifiziert sind?
  • Ist die IAEA im Fall des Atomprogramms des Iran befugt, allfälligem militärischem Charakter desselben nachzuspüren, oder hat sie solches nicht zu interessieren, da Iran sein Programm selbständig (ohne Hilfe der IAEA) entwickelt hat und, wie oben bezeichnetes Militärisches nicht unter den NPT fällt?
Ich zitiere aus der UN-Charta:
 
Article 24
 
1. In order to ensure prompt and effective action by the United Nations, its Members confer on the Security Council primary responsibility for the maintenance of international peace and security, and agree that in carrying out its duties under this responsibility the Security Council acts on their behalf.
 

[…]

Article 25

The Members of the United Nations agree to accept and carry out the decisions of the Security Council in accordance with the present Charter.

[…]
 
Article 92
 
The International Court of Justice shall be the principal judicial organ of the United Nations. It shall function in accordance with the annexed Statute, which is based upon the Statute of the Permanent Court of International Justice and forms an integral part of the present Charter.
 
[…]
 
Article 94
 

1. Each Member of the United Nations undertakes to comply with the decision of the International Court of Justice in any case to which it is a party.

2. If any party to a case fails to perform the obligations incumbent upon it under a judgment rendered by the Court, the other party may have recourse to the Security Council, which may, if it deems necessary, make recommendations or decide upon measures to be taken to give effect to the judgment.

[…]
 
Article 96
 
1. The General Assembly or the Security Council may request the International Court of Justice to give an advisory opinion on any legal question.
Der Sicherheitsrat hat bislang ein Rechtsgutachten des IGH nach Artikel 96 (1) der UN-Charta nicht eingeholt. Es sollte dem SR nicht unterstellt werden, dass ihm die Bedeutung der oben umrissenen Rechtsfragen nicht geläufig sei. Dass er ein Rechtsgutachten bislang nicht eingeholt hat, kann daher nur bedeuten, dass er in der Lösung dieser Rechtsfragen keine Hilfe benötigt, da sie ihm klar ist. Unter dieser Prämisse sind seine Resolutionen betreffend Irans Atomprogramm zu interpretieren. Hier ist auch abermals auf Punkt 5. der Resolution 1696 (2006) hinzuweisen, wo der SR den Staaten aufgetragen hat, gemäß deren nationaler Rechtsmeinung Aufmerksamkeit bei der Lieferung von Gegenständen an Iran walten zu lassen.
 
Gleichwohl zitiere ich aus dem in Artikel 92 der UN-Charta genannten Statut des IGH:
Article 34
 

1. Only states may be parties in cases before the Court.

[…]

Article 36

1. The jurisdiction of the Court comprises all cases which the parties refer to it and all matters specially provided for in the Charter of the United Nations or in treaties and conventions in force.

2. The states parties to the present Statute may at any time declare that they recognize as compulsory ipso facto and without special agreement, in relation to any other state accepting the same obligation, the jurisdiction of the Court in all legal disputes concerning:

a. the interpretation of a treaty;

b. any question of international law;

c. the existence of any fact which, if established, would constitute a breach of an international obligation;

d. the nature or extent of the reparation to be made for the breach of an international obligation.

[…]

Article 40

1. Cases are brought before the Court, as the case may be, either by the notification of the special agreement or by a written application addressed to the Registrar. In either case the subject of the dispute and the parties shall be indicated.

2. The Registrar shall forthwith communicate the application to all concerned.

3. He shall also notify the Members of the United Nations through the Secretary-General, and also any other states entitled to appear before the Court.

Article 41

1. The Court shall have the power to indicate, if it considers that circumstances so require, any provisional measures which ought to be taken to preserve the respective rights of either party.

Aus der Regel des Artikels 94 (1) UN-Charta, wonach UN-Mitglieder nur verpflichtet sind, Entscheidungen des IGH über solche Fälle zu befolgen, dessen Partei sie sind, folgt im Zusammenhang mit dem völkerrechtlichen Souveränitätsprinzip, der Bestimmung des Artikels 36 (2) IGH-Statut sowie dessen Absatz 1, wonach Fälle von "den Parteien" vor den IGH gebracht werden, dass vor diesem, anders als nach zivilprozessrechtlichem Grundsatz, nicht alle jene Staaten vor dem IGH in einem Fall Partei sein müssen, welche ein rechtliches Interesse am Prozessgegenstand haben.
 
Daraus folgt, dass nach UN-Recht auch bloß ein Teil einer Rechtsgemeinschaft aus mehreren (etwa: Vertrags-)Staaten eine die Anwendung eines Vertrags betreffende Rechtsfrage vor den IGH bringen können, ohne dass dies andere Vertragsstaaten durch deren Weigerung, die Jurisdiktion des IGH anzuerkennen, verhindern könnten.
 
Der Registrar des IGH hat solche Klagsschriften nach Artikel 40 (2 und 3) IGH-Statut zwar auch an jene Staaten zu übermitteln, die vom Rechtsstreit aufgrund deren Vertragszugehörigkeit betroffen sind, die aber nicht Partei des Rechtsstreits vor dem IGH sind, weil sie in der Klagsschrift nicht genannt sind; damit wird ihnen Gelegenheit gegeben, dem Rechtsstreit (auf der einen oder der anderen Seite) beizutreten.
 
Ähnliches hat für Resolutionen des SR zu gelten:
 
Der SR ist nach Artikel 92 UN-Charta (zumindest) nicht oberstes Justizorgan der VN. Daraus und aus dem Umstand, dass die Mitglieder der VN, in deren Namen der SR agiert (! Artikel 24 [1] UN-Charta) nach Artikel 25 UN-Charta SR-Resolutionen nur gemäß der UN-Charta befolgen müssen, folgt, dass die Entscheidungen des SR vor dem IGH insbesondere dann anfechtbar sein müssen, wenn sie über Rechtsfragen absprechen, auf solchen basieren, oder sich auf solche auswirken, und der SR kein Rechtsgutachten des IGH darüber eingeholt hat.
 
Denn es kann nicht angehen, dass der SR sogar mit Waffengewalt die Durchsetzung einer seiner Entscheidungen erzwingen könnte, ohne dass jene vom obersten Justizorgan der VN, dem IGH, einer Rechtsprüfung unterzogen werden könnten.
 
Dass der SR nach Artikel 24 (1) UN-Charta rasch und wirksam handeln können soll, wird hier, wo Rechtsfragen strittig sind, von Artikel 41 (1) IGH-Statut überlagert, demzufolge der IGH einstweilige Maßnahmen zum Schutz der Rechtsposition von Parteien erlassen kann.
 
Derzeit haben 66 Mitgliedsstaaten der VN Erklärungen nach Artikel 36 (2) IGH-Statut abgegeben. Iran ist nicht darunter. Jeder UN-Staat, der eine solche Erklärung abgegeben hat, kann alle anderen solche Staaten auf Überprüfung einer speziellen, von einer SR-Resolution betroffenen Rechtsfrage vor dem IGH klagen, wobei Staaten, die die Rechtsmeinung des klagenden Staates teilen, auf dessen Seite und solche, die ihr widersprechen, auf Beklagtenseite Partei des Prozesses würden.
 
Staaten, die keine solche Erklärung abgegeben haben, würde die Sache kommuniziert, woraufhin sie ebenfalls beitreten könnten.
 
Wie von mir aufgezeigt, sprechen aber die oben umrissenen Rechtsfragen ihrer zu treffenden Antwort nach klar für Iran, sodass auch die jüngste Resolution 1929 (2010) in ihrem Sinne und aufbauend auf den ihr vorausgegangenen Resolutionen des SR auszulegen ist.
 
 
1821
 
Artikel I der Articles of Agreement der International Bank for Reconstruction and Development (IBRD) lautet auszugsweise:
The purposes of the Bank are:
(i) To assist in the reconstruction and development of territories of members by facilitating the investment of capital for productive purposes, including the restoration of economies destroyed or disrupted by war, the reconversion of productive facilities to peacetime needs and the encouragement of the development of productive facilities and resources in less developed countries.

(ii) To promote private foreign investment by means of guarantees or participations in loans and other investments made by private investors; and when private capital is not available on reasonable terms, to supplement private investment by providing, on suitable conditions, finance for productive purposes out of its own capital, funds raised by it and its other resources.

Wenn also für ein förderungstaugliches Projekt finanzielle Mittel zu vernünftigen Bedingungen nicht aufzutreiben sind, dann – ja, was tut die IBRD dann? She supplements private investment.
 
Zu supplere findet sich bei Georges, Lateinisch-Deutsches Handwörterbuch, Leipzig 1843, Sp. 1435, was folgt:
wieder voll machen, = herstellen, ergänzen, ersetzen, vollzählig machen; ausfüllen, vertreten;
und bei Lucas, Englisch-deutsches Wörterbuch, Bremen/London 1854, 1710, zum Verb to supplement, recht dürftig bloß:
ergänzen, einer Schrift etc. etwas hinzufügen;
dort zum Substantiv supplement jedoch, was folgt:
das Supplement, der Nachtrag, die Ergänzung, der Anhang; […] die Hilfe, der Beitrag.
Dass das oben zitierte, in den IBRD-Artikeln gesetzte Verbum supplement nicht im Sinne von “ergänzen” gebraucht sein kann, ergibt sich aus dem Zusammenhang, wonach ja nichts zu ergänzen da ist, zumal private Mittel nicht aufzutreiben waren; also kann es nur im Sinne von ersetzen dahin gemeint sein, dass die (nicht aufzutreibende) Finanzierung durch private Mittel durch jene durch die IBRD ersetzt werden soll. Aber auch die aus der Bedeutung des Hauptwortes abgeleitete Bedeutung des Verbs “helfen” kommt (doppeldeutig) infrage, weil den privaten Finanziers durch das Einspringen der IBRD zu angemessenen oder auch vernünftigen Bedingungen Rückendeckung gegenüber deren Kapitalgebern erwiesen wird, wenn der Markt zu horrenden Bedingungen zufolge des Einschreitens der IBRD zu moderaten schrumpft.
 
Aus all dem folgt, dass mit den IBRD-Artikeln die selbstverständliche Pflicht des (privaten) Kapitals, sich zu moderaten Bedingungen zu verleihen, völkerrechtlich festgeschrieben ist, dass mit ihnen zugleich bloß den faktischen, wenngleich rechtswidrigen Umständen Rechnung getragen wird, wonach das private Großkapital gar nicht daran denkt, von seiner Mehrungsgier zu lassen. Dies ergibt sich auch aus dem provide finance (und nicht etwa funding); ohne Gewinnbeteiligung also: Man soll am, durch die finanzierte Produktivität erzielten, Gewinn gar nicht oder zumindest nicht unangemessen partizipieren. Dies hilft, die realwirtschaftliche, technisch fortgeschrittene Kompetenz am Drücker zu halten.
 
Im wirtschaftlichen Erwerbstreiben verdientermaßen originär erworbenes privates Kapital stellt eine Gegenleistung, eine Leistungsabgeltung für geldwerte, wertvolle Leistung dar. Lediglich die freie Marktwirtschaft westlichen Zuschnitts lässt die Höhe dieses Entgelts sich nach Angebot und Nachfrage bestimmen.
 
In Wahrheit ist die Bestimmung des Entgelts weitaus vielfältiger, vor allem rechtsgebundener. Ein, wenn auch konstruiertes Beispiel zur Veranschaulichung: Wenn ein von allen gebrauchtes Gut nur von einem geliefert werden kann, wäre weder gerecht noch wirtschaftlich sinnvoll, wenn dieser einen Preis verlangte, den niemand zahlen kann.
 
Umgekehrt aber litte der Erbringer einer hoch nachgefragten Spitzenleistung, wenn er dafür nur einen Spottpreis erzielte; aber auch andere Anbieter litten darunter, sofern und sobald deren Leistung mit der des ersteren vergleichbar ist, weil sie mit dem Dumping gleichziehen müssten.
 
Vereinfacht dargestellt, hat daher jeder Teilnehmer am Marktgeschehen die Pflicht, für seine Leistung einen angemessenen Preis zu verlangen, so wie jeder Käufer die Pflicht hat, dafür nur einen angemessenen Preis zu bezahlen. Denn alles andere bringt das System durcheinander, führt zu Ungerechtigkeiten und Schieflagen.
 
Diese hier vereinfacht beschriebene Pflicht klebt am Geld.
 
In unserem komplexen Wirtschaftsleben besteht außerdem de facto die Notwendigkeit, insbesondere Arbeitnehmer unter dem Wert ihrer Leistung zu entgelten. Denn insbesondere industriell hergestellte Güter, die von einer breiten Nachfrage betroffen sind, würden sonst zu teuer; und die Arbeitnehmer hätten zu viel Geld zur Verfügung, sodass deren Konsum keine Deckung mehr in der Produktion fände; was bei der akkumulierten Kapitalhaltung nicht der Fall ist, weil hier eben nur einer oder wenige “das große Geld” halten und deren selbst luxuriöse Bedürfnisse von der Produktion leicht bedient werden können. – So lehrt es uns zumindest die Makroökonomie des 19./20. Jahrhunderts.
 
Wahr ist, dass die zuvor genannte klebende Pflicht dem Kapitalbesitzer aufträgt, sein Geld zur Ankurbelung einer nachhaltigen, sinnvollen und wertvollen Wirtschaftsleistung einzusetzen, wozu unbedingt auch gehört, dass Geld nicht seiner selbst willen vermehrt werden soll, weil dies (im Laufe der erbenden Generationen) bloß zu Inflation und ungerechtfertigter Verteilung von Wirtschaftsmacht führt.
 
Die genannte Pflicht bedeutet aber auch, sein Kapital besonnen und gezielt einzusetzen; damit Förderungswürdiges und nur solches zu finanzieren. Und zwar, wie gesagt, nahezu zinsenfrei, ja bisweilen sogar unter Verlust (eines Teils) des hingegebenen Kapitals, denn – gerade in unserer konsumkranken Welt – kann gut sein, dass Vernünftiges mehrere Anläufe braucht, bis es reüssiert, vorerst mit Verlust arbeitet, oder überhaupt nachhaltig keinen Gewinn abwirft. Wirft es aber einen ab, soll dieser nicht dazu verwandt werden, horrende Zinsen zurückzuzahlen, sondern neue Nachkommen durch Finanzierung zu fördern.
 
Der Financier gewinnt auch ohne Zinsen, nämlich an Lebensqualität: Er kann sich, befolgt er die klebende Pflicht, sicher sein, dass dies auch die anderen Kapitalbesitzer tun, denn sie gelangten nur mithilfe älterer Financiers überhaupt dazu. So pflanzt sich nicht Hokuspokus und Glitter sowie Pseudowertiges sondern Nachhaltiges und Wertvolles fort.
 
So herrscht auch eine weitaus höhere Volksgesundheit, weil weniger (an Tand) produziert werden muss, was die Masse weniger stresst und somit auch die öffentlichen (Gesundheits-)haushalte entlastet, etc. etc.
 
Das alles steckt in einem Wort: supplement.
 
Dass in den IBRD-A, ebenfalls auf den privaten Sektor umzulegen, ein Rechtsanspruch auf Finanzierung (im Sinne ihrer) förderungswürdiger Projekte verankert worden ist, habe ich andernorts bereits dargelegt.
 
 
 
2254
 
Zwar leistet ein in seinem Metier hoch Begabter besser als andere, doch ändert dies nichts daran, dass er zur Erzielung von Gewinn den Konsumenten seiner Leistung braucht. Wirtschaften ist wechselseitig. Jeder Teilnehmer am Wirtschaftssystem, der also nicht autarke Subsistenzwirtschaft betreibt, hat in diesem System Pflichten zu übernehmen. Darunter fallen auch solche, die das System gesund und am Leben erhalten sollen. – Das ist eine Weisheit, die nicht eigens normiert zu werden braucht, sondern sich von selbst versteht; wenngleich, wie gezeigt, in den IBRD-A in der Tat (u. a.) eine dieser Pflichten, nämlich die verankert ist, erwirtschaftetes Kapital ins System zurückfließen zu lassen, und zwar sinnvoll und nachhaltig und zu Konditionen, die dem System nicht schaden.
 
Sie schaden dem System dann, wenn sie dem Darlehensnehmer schaden, denn er ist ebenso Teil des Systems wie der Darlehensgeber. Nochmals: Geld an sich zu vermehren, ist keine wertvolle Leistung, sondern besteht letztlich nur darin, es anderen ohne Gegenleistung wegzunehmen, oder es künstlich und ohne dem System zugefügten Gegenwert  zu generieren. Dies höhlt den Geldwert aus, führt also zu Inflation und zu Verschiebungen im Marktmachtgefüge, die mit realwirtschaftlicher Qualität und Kompetenz nichts zu tun haben, sodass letztlich diejenigen mit der größten Unverfrorenheit und Rücksichtslosigkeit über das größte Kapital verfügen und somit die Wirtschaft dominieren, während die wahrhaft kompetentesten Techniker, Ärzte, Handwerker, was immer, verarmen, oder zumindest in deren natürlichem Mitsprachegewicht beeinträchtigt sind.
 
Was jetzt also nottut, ist ein Wandel im erkrankten System überhaupt: Solange die von Medien angeheizte Börsenhysterie künstliche Blasen schafft, sind Instrumente wie Leerverkäufe und CDS notwendig, um dem gegenzusteuern. Da hilft es nichts – im Gegenteil! – diese zu verbieten, während zB den Medien weiterhin über § 9 MedienG (“nicht bloß allgemein betroffen”) etc. der Hof gemacht wird, diesen also kein wirksames Mittel gegen deren Entenjournalismus entgegengesetzt werden kann. Artikel 10 (2) EMRK ist hier bei weitem nicht ausgereizt! Dies geschieht freilich deshalb, weil die Medien auch für die Aufrechterhaltung des Hochverrats bestens bezahlte wesentliche Verantwortung tragen. Was an einem Tag allein in den österreichischen Medien an politischem und staatsrechtlich terminologischem und Verwirrung und Täuschung stiftendem Unsinn verzapft wird, hat auf keiner Kuhhaut Platz! Man könnte hier täglich Hundert Gegendarstellungsanträge nach dem Mediengesetz einbringen.
 
Oder zB dass geistige Arbeit weitgehend als minderwertig angesehen und entsprechend schlecht bezahlt wird, zählt auch hierher.
 
Solange das Problem nicht an all seinen Wurzeln zugleich ausgerissen wird, wird es weiter seine Blüten treiben. Man kann ihm nicht rudimentär beikommen, nur ganzheitlich.
 
 
20100615, 1150
 
Die einzige wesentliche Bestimmung, in der der NPT Bezug auf das Recht, Nuklearenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen, nimmt, ist Artikel IV Absatz 1, der da lautet:
Nothing in this Treaty shall be interpreted as affecting the inalienable right of all the Parties to the Treaty to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes without discrimination and in conformity with Articles I and II of this Treaty.
Hier wird kein Recht eingeräumt (!), sondern Bezug auf ein (natürlich) bestehendes Recht genommen, welches durch die Artikel I und II Präzisierungen bzw. Abgrenzungen erfährt. Dass bei dem oben fett hervorgehobenen Passus vom Recht aller Vertragsparteien die Rede ist, bedeutet nicht, dass nur diese das Recht haben, sondern dass das Recht (nur) dieser im Sinne der Artikel I und II determiniert werden soll, wobei die Nicht-Atomwaffenstaaten die Pflicht der Atom-Waffenstaaten erhalten, keine A-Waffen weiterzugeben, und die Atom-Waffenstaaten die Pflicht der Nicht-Atomwaffenstaaten, keine A-Waffen zu erwerben etc.
 
Interessant ist ferner, dass in Artikel IV (1) NPT keine Rede vom Artikel III ist. Dies kann nur als Betonung dessen verstanden werden, dass das Recht auf friedliche Atomnutzung nicht etwa verloren geht, oder Einschränkungen erfährt, wenn der Vertragsstaat seine Verpflichtungen betreffend Sicherungsmaßnahmen nach Artikel III nicht einhält.
 
Andererseits sind alle Vertragsstaaten im Artikel IV (1) das Junktim zwischen dem Recht auf friedliche Atomnutzung einerseits und deren Verpflichtungen aus den Artikeln I bzw. II andererseits eingegangen.
 
Das heißt, dass Atom-Waffenstaaten ihr Recht auf friedliche Atomnutzung einbüssen, wenn sie Atomwaffen entgegen Artikel I weitergeben; während Nicht-Atomwaffenstaaten ihr solches Recht einbüssen, wenn sie entgegen Artikel II Atomwaffen entgegennehmen, herstellen, etc.
 
Daraus wird nun klar ersichtlich, dass die jüngste Resolution 1929 (2010) des SRVN rechtswidrig ist, weil sie das Recht Irans auf friedliche Atomnutzung einschränkt, ohne dass auch nur ansatzweise erwiesen wäre, dass Iran gegen seine Pflichten aus Artikel II NPT verstoßen hat.
 
In diesem Zusammenhang muss abermals auf den Regelungsgegenstand des Artikels II NPT exakt Bedacht genommen werden; dieser lautet:
Each non-nuclear-weapon State Party to the Treaty undertakes not to receive the transfer from any transferor whatsoever of nuclear weapons or other nuclear explosive devices or of control over such weapons or explosive devices directly, or indirectly; not to manufacture or otherwise acquire nuclear weapons or other nuclear explosive devices; and not to seek or receive any assistance in the manufacture of nuclear weapons or other nuclear explosive devices.
Daraus wird sehr klar, dass das Recht eines jeden Vertragsstaates, die möglichen militärischen Anwendungsvarianten nuklearer Energie, einschließlich der A-Waffen, zu Verteidigungszwecken zu erforschen (und dabei sogar die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen) nicht verboten sein soll.
 
Aus diesem Rechtsbestand leitet sich zwingend ab, dass jedwede Tätigkeit Irans, die in Zusammenhang mit A-Waffen gebracht werden kann, mitnichten eo ispo als Verstoß gegen Artikel II NPT anzusehen ist, sondern dass zusätzliche konkrete und schlüssige Beweise dafür erbracht werden müssen, dass wider einen der in Artikel II genannten Verbotstatbestände verstoßen worden ist, ehe Iran als seines Rechtes auf zivile Atomnutzung verlustig gegangen angesehen werden kann.
 
Solche Beweise haben weder die Initiatoren der Resolution 1929 (2010) beigebracht, noch sind solche in dieser Resolution angeführt.
 
Die Internationale Gemeinschaft, die insbesondere in dieser Sache von jenen Initiatoren so gerne als auf ihrer Linie befindlich dargestellt wird, hat angesichts der Verabschiedung der Resolution 1929 (2010) ein Recht darauf, die Existenz solcher Beweise oder aber deren Inexistenz zu erfahren. Dieses Recht ergibt sich insbesondere aus dem rechtlichen Umstand, dass der SRVN nach Artikel 24 (1) VN-Charta on their behalf entscheidet. Aber auch Artikel 25 der VN-Charta gebietet solche Aufklärung:

The Members of the United Nations agree to accept and carry out the decisions of the Security Council in accordance with the present Charter. 

Wie sollen Mitgliedstaaten ihre Pflicht, die SR-Entscheidungen in Übereinstimmung mit der Charta zu befolgen, beurteilen, wenn sie den diesen zugrundeliegenden Sachverhalt nicht kennen!
 
Die jüngste Resolution 1929 (2010) strotzt erneut vor, diesmal noch ausgefeilteren und noch versteckteren, linguistischen Hinweisen, die darauf hindeuten, dass die im SRVN agierenden Personen Opfer von Zwang und Gewalt sind.
 
Wie auch immer, es geht nicht an, dass derart einschneidende Maßnahmen, wie sie nun in Resolution 1929 (2010) getroffen worden sind, angeordnet werden, ohne dass – bei solcher, wie aufgezeigter Rechtslage! – die Internationale Gemeinschaft wie auch die internationale Öffentlichkeit über den zugrundeliegenden, gegebenenfalls zu inkriminierenden Sachverhalt voll ins Bild gesetzt werden!
 
Zufolge der fortgeschrittenen Ereignisse ist nunmehr auch notwendig, darauf hinzuweisen, dass Artikel II NPT, wie oben zitiert, nur die Entgegennahme des Transfers der A-Waffen oder der Kontrolle darüber (mithin derivativen Besitz sowie solche Kontrolle) den Nicht-Atomwaffenstaaten verbietet. Er verbietet ihnen aber gerade nicht, sich die Kontrolle über diese Waffen (anders als durch deren Herstellung oder anderen Erwerb) selbst zu verschaffen, nämlich etwa nuklear-technologisch, also etwa remotedly, was nicht gleichbedeutend wäre mit to (otherwise) acquire them.
 
Daraus erhellt auch, wie wahrscheinlich die These ist, wonach alle, oder zumindest wesentliche Teile der weltweiten A-Waffen sich in privaten, staatsrechtlich jedenfalls nicht legitimierten Händen befinden. Und diese Hände sind es auch, die den SRVN bedrohen und bezwingen!
 
HOCHVERRAT!
 
 
20100618, 1220
 
Was jetzt im Europäischen Rat betreffs Bankenabgabe beschlossen wurde, ist im Ergebnis exakt das, was rund um Artikel 19.1 (EZB-System-)Protokoll Nr. 4, wie von mir unten (Suchstichwort: Mindestreserven) gezeigt, bereits existiert!
 
Im genannten Artikel wird recht umfassend gesagt, dass solche Reserven "zur Verwirklichung der geldpolitischen Ziele" gehalten werden sollen. Darunter lassen sich zwanglos auch Rettungsaktionen zu Krisenzeiten verstehen!
 
Was, wie ebendort gezeigt, lediglich fehlt, ist eine Durchführungsverordnung nach Artikel 20.2 des genannten Protokolls.
 
Es wird also abermals, wie schon tausendmal zuvor, so getan, als gebe es keine (primärrechtliche) Handhabe – nur um zu vertuschen, welche unglaublichen Dilettanten in der Politik an vorderster Stelle am Werk sind.
 
HOCHVERRAT!
 
 
1735
 
So spannend und Frucht bringend aufregend es auch sein mag, den Ursprüngen all dieser Fraktionen nachzuspüren, so sehr sitzen wir doch alle letztlich im selben Boot.
 
Gleichwohl aber darf eben nicht aus dem Auge verloren werden, woher die Rufe der Vergangenheit rühren, wer wofür verantwortlich zeichnet, von wem welche Feldzeichen stammen.
 
Die Betreffenden wissen darum freilich selbst am besten. Und doch scheint mir, als wäre beides möglich und tauglich: dass einerseits manche unter jenen sich selbst, deren Linie, in Vergessenheit vor sich selbst gebracht haben; und dass andererseits wir, die Unwissenden, zusehends vermehrt gebraucht werden, für Aufgaben, deren Erfüllung das Wissen um die Ursprünge voraussetzt.
 
Denn die Alten gehen, wie die Jungen kommen…
 
 
20100619, 1658
 
Der Teilungsplan, der der Resolution 181 (II) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 29.11.1947 als Annex A beigeschlossen war, sieht wie folgt aus:
 
19471129_181(II)-GA-Resolution on Palestine_Annex-A_Partition-Plan
 
Charakteristisch für einen lebensfähigen palästinensischen Staat scheint mir die Verbindung der drei Teilterritorien an zwei je bilateralen Grenzpunkten zu sein. Auch die Angrenzung des dritten (heute besetzten) Teils an den Libanon, ist bezeichnend für diesen arabischen Staat. Vom Gaza-Winkel ist auch nicht viel übrig geblieben.
 
Israel muss endlich sagen, was es will! Es kann nicht die Zwei-Staaten-Lösung anstreben und nebstbei derart aggressiv Siedlungspolitik betreiben. Das schrammt haarscharf an Völkermord vorbei, sobald ein Moment der Gewalt dazu kommt.
 
So geht’s nicht weiter!
 
 
1856
 
Wie ich andernorts (Such-Stichwort: Resolution 181) dargelegt habe, hat das Vereinigte Königreich formal nie aufgehört, Mandatsinhaber des Völkerbunds über Palästina zu sein. Warum also übertragen nicht alle Nationen, die Hilfsschiffe nach Gaza entsenden, als einstweilige Maßnahme und bis auf weiteres ihm deren Souveränitätsrecht der Jurisdiktion, eingeschränkt auf die Untersuchung der Ladung nach Kriegskonterbanden über diese Schiffe vor der Küste Gazas.
 
Im übrigen zitiere ich aus dem Erlaß der Ministerien des Aeußern, des Innern, der Justiz und des Handels, sowie des Armee-Ober-Commando, giltig für alle Kronländer der österreichischen Monarchie, womit die von den k. k. Behörden und Unterthanen, während des, zwischen England, Frankreich und dem osmanischen Reiche einerseits, und Rußland andererseits ausgebrochenen Krieges, hinsichtlich des Handels und der Schiffahrt auf dem Meere zu beobachtenden Grundsätze kundgemacht werden, der mit Erlaß der Ministerien des Aeußern, des Innern, der Justiz und des Handels, sowie das Armee-Ober-Commando, giltig für alle Kronländer der Monarchie, womit die zur Beobachtung während des letzten Krieges vorgezeichneten Grundsätze hinsichtlich des Handels und der Schiffahrt auf dem Meere außer Anwendung gesetzt werden aufgehoben worden ist, wie folgt:
3. Es ist verboten, auf Schiffen unter österreichischer Flagge Truppen der kriegführenden Staaten zu transportieren oder den Letzteren Gegenstände, welche nach dem allgemeinen Völkerrechte oder besonderen allgemein kundgemachten Anordnungen der betreffenden fremden Regierungen als Kriegs-Contrebande gelten, zuzuführen.
[…]
Wer gegenwärtiges Verbot übertritt, hat keinen Schutz bei eintretenden rechtmäßigen Beschlagnahmen und Confiscationen von Seite der kriegführenden Staaten bei der k. k. österreichischen Regierung zu erwarten und auch noch eine angemessene Strafe zu gewärtigen.
4. Den österreichischen Schiffen ist das Einlaufen in solche Plätze und Häfen untersagt, die von einer der kriegführenden Mächte belagert, oder mit Aufstellung einer angemessenen Streitkraft thatsächlich blockirt sind, da die sonst sich weder der Freiheit der neutralen Flagge zu erfreuen, noch eine Schutzleistung oder Verwendung von Seite der k. k. Regierung zu erwarten hätten.
5. Außer diesem Falle sind die österreichischen Handelsschiffe nicht beschränkt […].
6. In der billigen Erwartung, dass der neutrale österreichische Handel von den kriegführenden Mächten gehörig werde respectirt und daß die üblichen Befugnisse der Kriegführenden nur unter Beobachtung der allgemeinen völkerrechtlichen oder etwaigen vertragsmäßigen Modalitäten werden ausgeübt werden, wird hiemit verordnet, daß die österreichischen Seefahrer sich auf offenem Meere der allfälligen Visitation von Seite der fremden Kriegsschiffe nicht widersetzen, sondern im Gegentheile die Papiere und Dokumente, wodurch die neutrale Eigenschaft des Schiffes bewiesen wird, ohne Anstand vorzeigen, deren keine in die See werfen, noch sonst vernichten, viel weniger deren falsche oder doppelte und geheime am Borde halten sollen.
Übrigens haben die kriegführenden Mächte die beruhigende Erklärung officiell ausgesprochen, daß feindliches Gut auf neutralen Schiffen und neutrales Gut auf feindlichen Schiffen, mit Ausnahme der Kriegs-Contrebande und feindlicher Depeschen, respectirt und nicht genommen werden soll.
Dies ist freilich altes Recht, das lange vor der UN-Charta erging. Wer sich nicht in den “Krieg” zwischen Israel und Gaza einbeziehen lassen will, sollte also stillhalten oder aber in so großer Zahl auffahren, dass eine tatsächliche Blockade zusammenbricht.
 
Wie bereits aufgezeigt, weiß selbst der SRVN sich in der Sache nicht wirklich zu helfen. Er hat die Entscheidung, wie hier fortgeführt, den VN-Mitgliedern überlassen. – So lasset uns denn Parteien gründen!
 
Zu Israeli minister hits back: Erdogan is the enemy, not Turkey fällt mir nur ein: Zweikampf nach alten Regeln!
 
 
20100620, 1602
 
Aus dem Vertrag von Sèvres (1920) zitiere ich, wie folgt:
 

SECTION VII.
SYRIA, MESOPOTAMIA, PALESTINE.

[…]

ARTICLE 95.

The High Contracting Parties agree to entrust, by application of the provisions of Article 22, the administration of Palestine, within such boundaries as may be determined by the Principal Allied Powers, to a Mandatory to be selected by the said Powers. The Mandatory will be responsible for putting into effect the declaration originally made on November 2, 1917, by the British Government, and adopted by the other Allied Powers, in favour of the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people, it being clearly understood that nothing shall be done which may prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine, or the rights and political status enjoyed by Jews in any other country.

The Mandatory undertakes to appoint as soon as possible a special Commission to study and regulate all questions and claims relating to the different religious communities. In the composition of this Commission the religious interests concerned will be taken into account. The Chairman of the Commission will be appointed by the Council of the League of Nations.

ARTICLE 96.

The terms of the mandates in respect of the above territories will be formulated by the Principal Allied Powers and submitted to the Council of the League of Nations for approval.

ARTICLE 97.

Turkey hereby undertakes, in accordance with the provisions of Article 132, to accept any decisions which may be taken in relation to the questions dealt with in this Section.

[…]

SECTION Xll.
NATIONALITY.
ARTICLE 123.

Turkish subjects habitually resident in territory which in accordance with the provisions of the present Treaty is detached from Turkey will become ipso facto, in the conditions laid down by the local law, nationals of the State to which such territory is transferred.

[…]

ARTICLE 129.

Jews of other than Turkish nationality who are habitually resident, on the coming into force of the present Treaty, within the boundaries of Palestine, as determined in accordance with Article 95 will ipso facto become citizens of Palestine to the exclusion of any other nationality.

[…]

SECTION XIII.
GENERAL PROVISIONS.
ARTICLE 132.

Outside her frontiers as fixed by the present Treaty Turkey hereby renounces in favour of the Principal Allied Powers all rights and title which she could claim on any ground over or concerning any territories outside Europe which are not otherwise disposed of by the present Treaty.

Turkey undertakes to recognise and conform to the measures which may be taken now or in the future by the Principal Allied Powers, in agreement where necessary with third Powers, in order to carry the above stipulation into effect.

Sèvres wurde von der nationalistischen Regierung der Türkei nie angenommen. Heute scheint man sich aber darauf zu berufen, denn verzichtet hat man in Sèvres hinsichtlich Palästina auf gar nichts, ja selbst der eingeschobene Nebensatz im Artikel 132 (2) könnte als zweiseitig, nämlich betreffend sowohl Turkey als auch Dritte, verstanden werden. Das outside her frontiers ist im Übrigen recht weit von all rights and title entfernt und bezieht sich syntaktisch wohl eher prädikativ-lokativ auf renounces denn auf erstere.
 
Irgendwo, und zwar in einem offiziellen Dokument, ich glaub’ der VN, habe ich seinerzeit sogar gelesen, dass die Herrschaft des Osmanischen Reiches über Palästina wieder hergestellt werden soll, wenn sich Juden und Araber nicht einigen können: ich weiß bloß nicht mehr, wo, und finden tu ich’s auch nicht mehr. Vielleicht habe ich das aber auch bloß geträumt. 🙂
 
Weder Palästina noch der Vertrag von Sèvres werden im Vertrag von Lausanne (1924) auch nur erwähnt.
 
 
1910
 
In Israel: Ease of Gaza blockade won’t stop fight against Hamas terror kommt mir um einiges zu oftmals PMO vor. So zitiere ich also aus dem Völkerbund-Mandat für Palästina (1922):
The Council of the League of Nations:

Whereas the Principal Allied Powers have agreed, for the purpose of giving effect to the provisions of Article 22 of the Covenant of the League of Nations, to entrust to a Mandatory selected by the said Powers the administration of the territory of Palestine, which formerly belonged to the Turkish Empire, within such boundaries as may be fixed by them; and

[…]

ART. 4.
An appropriate Jewish agency shall be recognised as a public body for the purpose of advising and cooperating with the Administration of Palestine in such economic, social and other matters as may affect the establishment of the Jewish national home and the interests of the Jewish population in Palestine, and, subject always to the control of the Administration to assist and take part in the development of the country.

The Zionist organization, so long as its organization and constitution are in the opinion of the Mandatory appropriate, shall be recognised as such agency. It shall take steps in consultation with His Britannic Majesty’s Government to secure the co-operation of all Jews who are willing to assist in the establishment of the Jewish national home.

Wurde hier die Inkarnation einer Aufgabe geschaffen, die sich über August 1947 hinaus fortgepflanzt hat?
 
Das formerly ist im Übrigen nichts weiter als eine Wissenserklärung, die auch falsch sein kann.
 
 
20100621, 2144
 
Die Staatsschulden steigen, weil ein Karussell besteht, in dem der sich privat finanzierende Staat zur Konjunkturankurbelung öffentliche Aufträge vergibt und andere kostspielige Akzente setzt, während dadurch der Arbeitsmarkt Stress unterzogen wird, was tatsächlich die Gesundheit schmälert, wobei das Gesundheitssystem zusätzlich an Kosten verschlingt, indem Forschung und Entwicklung bzw. deren Ergebnisse falsch umgesetzt und angewandt werden.
 
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Staatsschulden sind bloß Folge ein und derselben Ursache des Problems, nicht aber dessen Ursache. Und die wahre Ursache heißt kollektive Geisteskrankheit (insbesondere im Konsum-Westen) mit all ihren Auswüchsen der Tand-Produktion und der Trug-Kommunikation.
 
Im "Ernstfall” – also sollte es einmal wirklich nicht mehr anders gehen – sind Staatsschulden bei der Privaten Hand im Umdrehen derselben per Gesetz bereinigt: Es kann nicht angehen, dass die Eigentümer und Financiers der Industrie bei dem oben dargestellten Karussell immer reicher werden, während der Staat (und mit ihm der Steuerzahler) immer mehr Schulden auf sich lädt.
 
Nein, das wahre Problem ist die Über- und Fehlproduktion, die Folge und zugleich Ursache des kollektiven Werteverfalls und kompensatorischen Konsumwahns ist, welcher wiederum Folge der sozialen Entfremdung, letztlich des Kindes seiner Eltern und umgekehrt, ist; welche wiederum Folge der Industrialisierung und der damit einhergehenden Trennung von Heim und Arbeitsplatz, also der Trennung von sozialen Banden sind.
 
Forschung und Entwicklung hat bislang den Preis der sozialen Verrohung gefordert, die dadurch noch verstärkt wird, dass breite Schichten der Bevölkerungen nicht mehr wissen, nicht mehr gelehrt werden, wozu das alles gut sein soll. Sie verstehen buchstäblich die Welt nicht mehr und werden zunehmend frustriert, zumal zu Zeiten der industriellen Freistellungen und der Kleinvermögensentwertung.
 
Man kann nicht wirklich sagen, dass die saudumme, selbstgefällige Politik Ursache all dessen wäre, sie ist vielmehr eine der Folgen all dessen. Feststehen aber dürfte, dass mit ihr ein Ausweg, eine Änderung nicht zu finden sein wird.
 
HOCHVERRAT!
 
 
20100622, 2144
 
Es mag an der Zeit sein, das eo ipso bestehende, bislang suspendierte, wiederauflebbare Recht auf Verhinderung, bzw. Wiederherstellung kirchlicher Immunitäten in Anspruch zu nehmen. Das Konkordat aus 1855 ist nicht aufgehoben, soweit es dem aus 1933 nicht zuwider steht.
 
Hier sind zivile Streitigkeiten gegen Geistliche sogar überhaupt nicht geregelt, sodass sie unter Kanonisches Recht fallen, so nicht diese Zeitverhältnisse dort etwas anderes besagen.
 
Ich halte dafür, das Segel neu auszurichten, in einer Zeit, da echte, natürliche Autorität gefragt ist, wie seit langem nicht – zumal in derart intim-emotionalen Bereichen.
 
So prächtig es auch klingen mag, dieses: Wir sind Kirche, so sehr geht es an der Realität der unzulänglichen Wissenschaftlichkeit und vermissten geistlichen Autorität der gemeinen Führer dieses Kirchenvolks vorbei, die offenbar trachten, sogar die Kirche zu privatisieren, aus ihr Profit zu schlagen. Sie haben – und um nichts anderes geht es diesen Führern! – den Braten gerochen und wollen daran mit, ja überhaupt alleine naschen.
 
Dem ist in seinen Anfängen zu wehren. Eben durch die eingangs eingemahnte Maßnahme. Und sei es auch bona fide im Einvernehmen.
 
 
20100623, 1322
 
In manchen Fällen wird infrage stehen, ob das Geschehene nicht ohnehin unter Artikel X von 1855, namentlich die mit dem geistlichen Amte verbundenen Pflichten (officia et jura ministerio sacro annexa), und somit die kanonische Gerichtsbarkeit fallen wird.
 
Dass aber, wie gesagt, im Artikel XIII (und XIV) dort die temporum ratione habita als Motiv für den Verzicht ausdrücklich angeführt ist, kann nicht ohne Rechtswirkung bleiben und nur bedeuten, dass – o tempora o mores! – eine weitere, auch wieder umgekehrte, Entwicklung als Grund für eine neuerliche Änderung heranzuziehen sein würde.
 
Wie uns der von der Medizinforschung und -technik verzweifelt verfolgte Weg der künstlichen Verlängerung sowie der künstlichen Veränderung des Lebens trefflich lehrt, sind wir weit davon entfernt, einer Religiosität, und dabei deren göttlich bestimmter Führung zu entbehren. Wir bedürfen vielmehr nach wie vor – oft genug hat es den Anschein: mehr denn je zuvor – des geistlichen Beistands und Geleits durch das transzendentale Labyrinth.
 
Im liberalen Aufbruch, der 1855 (noch vor Bach) immer noch vorherrschte, mag eine Abkehr von der kirchlichen Immunität vor weltlicher Gerichtsbarkeit in materiellen Dingen angezeigt gewesen sein. Heute, da der Wirtschaftsliberalismus uns seine Folgen sozialer Verwahrlosung vor Augen geführt hat, ist dem längst nicht mehr so.
 
Eine kirchliche Institution, die ihre zuvor kurz umrissenen Aufgaben anerkannt erfüllen können soll, hat, auch im Gegengewicht zur offenkundig gerade hier überforderten weltlichen Jurisdiktion, gegenüber dieser Liberalität ein starkes, mächtiges Auftreten nötig, das nur über eigene Gerichtsbarkeit in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die Artikel XIII aus 1855 anspricht, erlangt werden kann.
 
Artikel XIII aus 1934 steht dem nicht entgegen, zumal es sich hierbei (§ 1) um eine materiellrechtliche Vorschrift handelt, die den Eigentumserwerb und dessen Schutz durch die Gesetze garantiert, was allein noch nichts über die Gerichtsbarkeit darüber aussagt. Demgegenüber sagt aber dessen § 2 Absatz 2, 2. Satz ausdrücklich, dass ohne Zustimmung der zuständigen Kirchenbehörden eine Veräußerung oder Belastung kirchlichen Vermögens nicht zulässig ist: Damit ist die Jurisdiktion der Kirche über ihr Eigentum, auf der Grundlage staatlichen Zivilrechts, bestätigt, wodurch der Schritt zurück, vor die Verankerung des veränderlichen Motivs aus 1855, bereits gesetzt ist! Dies wird bekräftigt durch den nachfolgenden Absatz, in dem abgegrenzt wird, in welchen Fällen überdies die weltliche, nämlich die Kultusverwaltung, einer Veräußerung zustimmen muss; dies soll nur dort der Fall sein, wo durch die Veräußerung staatliche Finanzen bemüht würden, was schon für sich genommen zeigt, welchen Stellenwert der Staat dem Bestehen der Kirche einräumt (Artikel I aus 1855: "semper cum iis juribus et praerogativis"; und Artikel I und II aus 1934).
 
Dem entspricht Can. 1259: Die Kirche kann Vermögen auf jede gerechte Weise des natürlichen oder positiven Rechts erwerben, in der es anderen gestattet ist; sowie Can. 1476: Jeder, ob getauft oder ungetauft, kann vor Gericht als Kläger auftreten; die rechtmäßig belangte Partei ist verpflichtet, sich zu verantworten.
 
Im Übrigen zitiere ich § 1044 ABGB: Die Vertheilung der Kriegsschäden wird nach besondern Vorschriften von den politischen Behörden bestimmt.
 
Letzte Abgrenzungen und Koordinierungen sollten, unbeschadet des Artikels XXII (1) aus 1934 wohl im Sinne dessen Absatzes 2 einvernehmlich geregelt werden.
 
 
20100624, 1024
 
Es wird denn auch kein Zufall sein, dass in der Rechtsgeschichte ab etwa 1858 und unter maßgeblicher Mitwirkung Alexander von Bachs von einem kurzen Aufflammen des (Neo)absolutismus (der "Bach’schen Ära") gesprochen wird. Bach war als Justizminister wesentlich an den Verhandlungen für das Concordat 1855 beteiligt.
 
Ein weiteres, starkes Merkmal dieser Ausrichtung der Konkordate aus 1855 und 1934 ist Artikel I § 2 aus 1934, der da lautet:
Sie [gemeint ist die Republik Österreich; Anm.] anerkennt das Recht der katholischen Kirche, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Gesetze, Dekrete und Anordnungen zu erlassen; sie wird die Ausübung dieses Rechtes weder hindern noch erschweren.
Das ihrer bezieht sich nach den Regeln deutscher Grammatik auf die Republik! Der deutsche Text ist neben dem italienischen authentisch.
 
Es kann nicht oft genug betont werden, wie eminent die Gefahr ist, der die westlichen Industrievölker in sozialer und psychischer Hinsicht gegenwärtig ausgesetzt sind, nämlich emotional und seelisch völlig zu deprivieren.
 
Wer sonst, wenn nicht die Kirche sollte uns auf den rechten Weg zurückgeleiten!
 
Dazu muss sie sich aber selbst reinigen. Das erscheint mir erleichtert, wenn sie die aufgezeigten Kompetenzen (zurück)erhält. Erst und nur dann kann "Wir sind Kirche" wachsen.
 
Beachtlich ist schließlich auch, dass Artikel I § 4 aus 1934 vorsieht, wie folgt:
Der Heilige Stuhl genießt im Verkehr und in der Korrespondenz mit Bischöfen, dem Klerus und den übrigen Angehörigen der katholischen Kirche in Österreich volle Freiheit ohne jede Einflußnahme der Bundesregierung. Dasselbe gilt für den Verkehr und die Korrespondenz der Bischöfe und Diözesanbehörden mit dem Klerus und den Gläubigen.
Hervorsticht somit, dass unerwünschter, unangemessener Verkehr, der von den Gläubigen ausgeht, vom Staat zu verhindern ist. Der dahinter stehende Zweck ist gerade, das zu verhindern, was wir jetzt haben: ein Fiakso von einer vergifteten Hochgeistlichkeit.
 
Und je mehr der Staat (zufolge eigener, hochverräterischer Vergiftung) außerstande ist, diesen Schutz zu gewähren, desto deutlicher tritt die oben zitierte Kompetenz der Kirche hervor, selbst auch legistisch für Ordnung zu sorgen.
 
Was wir hier sehen, ist nichts anderes als das Ergebnis einer Abwägung der Zweckmäßigkeit der Dominanz von autoritativer Gewalt in Krisenzeiten. Diese Abwägung muss logisch zugunsten des traditionell in einem geschützteren Raum befindlichen Klerus ausschlagen, der schließlich für Geistigkeit und Wissenschaft steht.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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