Zum Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil II.

 

 

[Forsetzung von: Zum Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil I.]

 

 

20100531, 1710

Aus der Convention on the prevention of marine pollution by dumping of wastes and other matter (1046 UNTS 137), vom 29.12.1972, deren Vertragsstaaten u. a. das Vereinigte Königreich sowie die Vereinigten Staaten sind, zitiere ich, wie folgt:

The Contracting Parties to this Convention,

[…]

Recognizing that the capacity of the sea to assimilate wastes and render them harmless, and its ability to regenerate natural resources, is not unlimited;

Recognizing that States have […] the responsibility to ensure that activities within their jurisdiction or control do not cause damage to the environment of other States or of areas beyond the limits of national jurisdiction;

[…]

Being convinced that international action to control the pollution of the sea by dumping can and must be taken without delay but that this action should not preclude discussion of measures to control other sources of marine pollution as soon as possible;

[…]

Have agreed as follows:

Article I. Contracting Parties shall individually and collectively promote the effective control of all sources of pollution of the marine environment, and pledge themselves especially to take all practicable steps to prevent the pollution of the sea by the dumping of waste and other matter that is liable to create hazards to human health, to harm living resources and marine life, to damage amenities or to interfere with other legitimate uses of the sea.

Article II. Contracting Parties shall, as provided for in the following Articles, take effective measures individually, according to their scientific, technical and economic capabilities, and collectively, to prevent marine pollution caused by dumping and shall harmonize their policies in this regard.

Article III. For the purposes of this Convention:

1. (a) “Dumping” means:

(i) any deliberate disposal at sea of wastes or other matter from vessels, aircraft, platforms or other man-made structures at sea;
(ii) any deliberate disposal at sea of vessels, aircraft, platforms or other man-made structures at sea.

(b) “Dumping” does not include:
[…]
(c) The disposal of wastes or other matter directly arising from, or related to the exploration, exploitation and associated off-shore processing of sea-bed mineral resources will not be covered by the provisions of this Convention.

[…]

3. “Sea” means all marine waters other than the internal waters of States.
4. “Wastes or other matter" means material and substance of any kind, form or description.

Die zitierte Konvention ist authentisch in den Sprachen Englisch, Französisch, Spanisch und Russisch. Des Russischen bin ich unglücklicher Weise nicht mächtig. Die spanische Fassung lautet in Artikel III (1) (c) gleichfalls (nur) "directamente derivadas de la exploracion, explotacion y tratamientos afines". Und die französische Fassung lautet in dieser Passage wie folgt: "provenant directement ou indirectement de l’exploration…".

Das Risiko, die marine Umwelt bei der Erforschung und insbesondere Ausbeutung von Bodenschätzen im Meeresgrund zu verschmutzen ist wohl eines der größten überhaupt. Das daraus erfließende dringende Bedürfnis, solche Tätigkeiten unter den Anwendungsbereich der Konvention zu stellen, kollidiert mit der Profitgier der Förderindustrie sowie mit dem wachsenden Energie- und Rohstoffhunger der entwickelten Welt.

Bei vernünftiger Abwägung dieser einander widersprechenden Interessenslagen hat die erstere den Ausschlag zu geben.

Die englische und die spanische Fassung der zuvor zitierten Passage des Artikels III (1) (c) stimmen ihrer Bedeutung nach nur scheinbar glatt, im Ergebnis aber doch überein: Beide fassen sich direkt (directamente) aus den genannten Tätigkeiten ergebende "Entsorgungen" als ausgenommen; die englische Fassung außerdem mit den genannten Tätigkeiten verwandte "Entsorgungen", während die spanische das verwandt Sein (afines) nicht auf die Entsorgungen sondern auf die Tätigkeiten bezieht, also sich direkt aus den Tätigkeiten oder damit verwandten Verarbeitungen ergebende "Entsorgungen" ausnimmt. Beide diese Sprachfassungen stellen somit nur auf die (mit einem anderen Wort umschriebene, nämlich) übliche "Entsorgung" ab, umschließen somit nicht "Entsorgungen" die durch Unfälle entstehen; während die französische Fassung mit ihrem directement ou indirectement – wie sich meinen ließe – auch Unfälle als indirekt aus den genannten Tätigkeiten sich ergebende "Entsorgungen" als Ausnahme vom Geltungsbereich umfasse. Hierbei ist aber noch nicht der Vertragszweck berücksichtigt, der als Einleitungssatz des Artikels III über dem allen thront.

Berücksichtig man diesen, lässt sich nämlich neben der Definition des "dumping" in Artikel III (1) (a) der Konvention, welche Absicht voraussetzt, und im Hinblick auf die Definition der "wastes or other matter" im Artikel III (4) völlig zwanglos aus Artikel III (1) (c) ein Umkehrschluss ziehen, nach dem "indirekt" aus den genannten Tätigkeiten sich ergebende "Entsorgungen", vor allem also (unabsichtliche) unfallbedingte, von der Ausnahme nicht umfasst sein, sehr wohl also unter den Vertrag fallen sollen. Dies allein vertrüge sich auch mit den oben zitierten Erwägungsgründen sowie dem klaren Auftrag in Artikel I der Konvention, der nur beispielsweise die Verschmutzung durch (Absicht voraussetzendes) "dumping" nennt.

Man kommt daher zum Schluss, dass, auch "Entsorgungen" durch Unfälle vom Vertragsanwendungsbereich auszunehmen, überhaupt nicht mit dem Vertragszweck in Einklang gebracht werden kann, sodass die französische Fassung der zitierten Passage der litera c im Sinne der anerkannten Vertragsauslegungsregeln korrigierend dahin auszulegen ist, dass sie gleichfalls durch anlässlich der genannten Tätigkeiten auftretende Unfälle verursachte "Entsorgungen" nicht meint.

Fazit all dessen, und in gänzlicher Übereinstimmung mit der oben nur kurz umrissenen, wohl sogar bedrohlichen Interessenkollision ist somit den Redaktoren der Konvention ein weiteres Mal ein wahres Kunststück der rhetorischen Jurisprudenz gelungen, indem sie mittels eines Ausnahmetatbestandes im Wege des Umkehrschlusses eine Ausweitung des Vertragsgegenstands erzielt haben, nämlich dahin, dass unter den Vertrag (neben dem "dumping", also dem absichtlichen Deponieren von Abfällen etc.) auch die Verschmutzung durch Unfälle anlässlich der Rohstofferforschung und -gewinnung fällt.

Dies darzulegen, war mir im Hinblick auf die Geschehnisse im Golf von Mexiko ein dringendes Bedürfnis.

 

1852

Zu beachten ist dabei auch, dass diese Konvention, anders als etwa der NPT, die technische Fortentwicklung sehr wohl unter ihren Anwendungsbereich nimmt, indem einerseits von fortdauernden Diskussionen im oben zitierten Erwägungsgrund sowie ausdrücklich in Artikel I die Rede ist von der Förderung der Kontrolle über die Verschmutzungsquellen. Berücksichtigt man dies, verliert die zuvor aufgezeigte Diskrepanz zwischen der englischen und der spanischen Fassung einerseits und der französischen andererseits mit zunehmender Entwicklung der Technik an Bedeutung, weil umso weniger (auch bloß) indirekte Folge der dort genannten Tätigkeiten Unfälle sind, je sicherer der Fortschritt der Technik solche zu verhindern geeignet ist; sodass sich die französische Fassung angesichts von Katastrophen wie der jetzigen bloß als (zusätzlicher) Ansporn erweist, noch besser zu werden.

Ich betone hier, dass meiner Einschätzung der kolportierten Umstände nach wenn schon nicht der Unfall auf der Deepwater Horizon, dann zumindest seine Folgen hätten verhindert werden können, wenn umsichtiger vorgegangen und dieser blowout preventer etwas tiefer gesetzt worden wäre, sodass nicht unter ihm die Leitung knicken hätte können.

 

2138

Mit dem bisher Gesagten harmoniert perfekt Artikel XII der Konvention, der da auszugsweise lautet:

Article XII. The Contracting Parties pledge themselves to promote, within the competent specialised agencies and other international bodies, measures to protect the marine environment against pollution caused by:

(a) hydrocarbons, including oil, and their wastes;
(b) other noxious or hazardous matter transported by vessels for purposes other than dumping;

[…].

Der fett hervorgehobene Terminus stimmt nicht mit jenem in der Konvention zuvor regelmäßig gebrauchten überein, der im oben zitierten Artikel III (4) legal definiert wird, was im Zusammenhang mit dem oben herausgearbeiteten, erweiterten Vertragsgegenstand der unfallsbedingten "Entsorgung" bzw. Verschmutzung darauf hindeutet, dass nicht nur absichtlich Entsorgtes, sondern auch (neutral gesagt) Kohlenwasserstoffe einschließlich Öl schlechthin vermieden werden sollen, wobei beachtet werde, dass dem Begriff des Abfalles immer ein intentionaler Moment innewohnt, was auf bei einem Unfall frei gesetzte Stoffe nicht zutrifft, was durch die ausdrückliche Nennung (nur) des (diesen Falls wörtlich zu nehmenden) "Abfalls" im Gegensatz verdeutlicht werden sollte.

 

20100601, 1124

Artikel III (3) der oben zitierten Konvention definiert die "See" als alle marinen Gewässer außer die staatsinternen. Daraus folgt, dass die staatsinternen Gewässer (so sie mit der See verbunden sind) an sich mit dieser eine Einheit bilden (auch wenn sie hier von der vertragslegalen Definition der See ausgenommen sind).

Demgegenüber verwendet aber Artikel I der Konvention nicht die "See" als räumliches Anwendungsgebiet der Pflicht, die Förderung der Kontrolle der Quellen der Verschmutzung zu betreiben, sondern die "maritime Umwelt", worunter wiederum auch die staatsinternen Gewässer fallen.

Es ergibt sich somit, dass die in Artikel I der Konvention geregelte Pflicht sich auf alle (miteinander ober oder unterirdisch verbundenen) Gewässer der Erde als natürliche Einheit des Wasserkreislaufs bezieht. Wer besonders mutig sein wollte, könnte hier sogar noch den Luftraum, die Atmosphäre miteinbeziehen, zumal diese(r) mit seinem Wetter und Niederschlag bestimmenden Charakter ebenfalls Teil des Wasserkreislaufs ist.

 

1834

Den heute Vormittag als mutig bezeichneten Vorstoß habe ich insofern zu korrigieren, als die genannte Konvention in einem oben nicht zitierten Erwägungsgrund die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2749 (XXV) vom 17. Dezember 1970 bekräftigt, in deren Punkt 13 (a) jedwede Beeinträchtigung des Rechtsstatus u. a. des Luftraumes (durch die Resolution) ausdrücklich ausgeschlossen wird; was mich überleitet zur

landesfürstlichen Verordnung in publico ecclesiasticis vom 27. März 1767,

in der – verkürzt gesagt – dem Klerus vorgeschrieben wurde, “wie dem übermäßigen Anwachs der Klöster vorzubeugen sei” (so die Marginalie), nämlich dadurch, dass fortan sämtliche Nachbesetzungen nicht nur bloß mehr gegen natürlichen Abgang erfolgen konnten, sondern auch alle Kandidaten und Kandidatinnen für die Aufnahme in ein (insbesondere in Geldnöten befindliches!) Kloster einer landesbehördlichen Kommission, der “Fundationskommission”, zur Genehmigung vorgetragen werden mussten.

Im Hinblick auf Pope Names Team to Investigate Abuse in Ireland der online New York Times dachte ich, dies könne von Interesse sein. Hinweisen wollte ich außerdem auf die sehr lesenswerte Zweite Vorrede in der Gesetzessammlung, aus der ich die oben zitierte Verordnung entnahm, und aus der immerhin ersichtlich ist, welch sekundären Stellenwert deren Autor dem Inhalt der Sammlung gegenüber den Heiligen Büchern, und welche Betonung lediglich der Pflicht der Untertanen zum Gehorsam er zur Erinnerung der Geistlichkeit auftrug, wenn eben auch alles unter Berufung auf den Paulusbrief an die Römer 13, 1-6.

Aus all dem leite ich ab, dass hinter die zu jenen Zeiten wohl mehr als heute verschlossenen oder zumindest bewachten Klostertüren bisweilen auch Heimliche zu lugen gerieten, während man der genannten Kommission doch aber auch ein Fressen vorzusetzen hatte, womit auch hinter hochgeistlich-ehrwürdigen Mauern der alte Zweikampf als perpetuiert anzusehen war und ist, aus welcher weltlich bestimmten Infiltration so manche Schwierigkeit der heutigen Tage überbracht ist; sodass das Ausbreiten der Fittiche über solche Sünder durch die Kongregation mehrfach gütig ist.

Soviel auch zum bereits angesprochenen Pseudo-Matriarchat jener Zeit.

Versteht sich aber von selbst, dass derlei verweltlichte Zuchtstellen der Homosexualität – im offenkundigen Fall – zweckentfremdet sodann ihrer Wirkung nach auch gegen den Klerus gerichtet wurden und heute werden.

 

20100603, 1537

Der Begriff der Folter ist völkerrechtlich definiert in der Convention against torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, adopted by the General Assembly of the United Nations on 10 December 1984 (BGBl. 492/1987), in deren Artikel 1 (1) es heißt, wie folgt:

For the purposes of this Convention, the term “torture” means any act by which severe pain or suffering, whether physical or mental, is intentionally inflicted on a person for such purposes as obtaining from him or a third person information or a confession, punishing him for an act he or a third person has committed or is suspected of having committed, or intimidating or coercing him or a third person, or for any reason based on discrimination of any kind, when such pain or suffering is inflicted by or at the instigation of or with the consent or acquiescence of a public official or other person acting in an official capacity. It does not include pain or suffering arising only from, inherent in or incidental to lawful sanctions.

Aus dem UN-Dokument E/CN.4/1314 (Seite 5) über die Arbeiten der Commission on Human Rights, welche den Text der oben genannten Konvention verfasst hat, ist ersichtlich, dass im Textentwurf, der übrigens von Schweden stammt, der zuvor fett hervorgehobene Satz ursprünglich eine Fortsetzung enthielt, die lautete, wie folgt:

to the extend consistent with the Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners.

Die darin genannten Rules sind internationale Regeln für die Behandlung von (Straf)gefangenen.

Im Laufe der Verhandlungen über den Vertragstext wurde diese Passage aber aus dem Vertragstext ersatzlos gestrichen. Dies lässt Rückschlüsse darauf zu, was unter dem im Text verbliebenen Ausnahmetatbestand der rechtmäßigen Sanktion (lawful sanction) zu verstehen sei: nämlich mitnichten nur der Vollzug von in einem rechtmäßigen Verfahren verhängten Freiheitsstrafen, sondern auch andere rechtmäßige Sanktionen, die (im Sinne der Konvention) mit Schmerzen etc. verbunden sind.

Es gibt also keinen sachlichen Grund daran zu zweifeln, dass die NOTWEHR unter den Ausnahmetatbestand des zweiten Satzes des Artikels 1 (1) der Anti-Folterkonvention fällt!

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 1.6.2010 in der Sache Gäfgen gegen Deutschland (Beschwerde Nr. 22978/05) mit Urteil entschieden, dass der Beschwerdeführer in seinem Menschenrecht auf Verschonung von unmenschlicher Behandlung verletzt worden sei. Der Beschwerde lag der seinerzeit weltweit für Schlagzeilen sorgende, folgende Sachverhalt zugrunde, den ich laut der Urteilszusammenfassung der Kanzlei des EGMR hier wiedergebe:

Der Fall betraf in erster Linie die Beschwerde Herrn Gäfgens, dass er von der Polizei durch Androhung von Misshandlungen gezwungen wurde, den Aufenthaltsort von J., dem jüngsten Sohn einer bekannten Bankiersfamilie aus Frankfurt am Main, preiszugeben, und dass das anschließend gegen ihn geführte Strafverfahren nicht fair war. Im Juli 2003 wurde Herr Gäfgen wegen der Entführung und Ermordung von J. zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest; der Beschwerdeführer kann folglich nicht erwarten, dass seine Restfreiheitsstrafe nach fünfzehn Jahren Haft zur Bewährung ausgesetzt wird.

Das elfjährige Kind hatte den Beschwerdeführer, der zur Tatzeit Jurastudent war, über seine Schwester kennengelernt. Am 27. September 2002 lockte der Beschwerdeführer J. in seine Wohnung, indem er vorgab, dass J.s Schwester dort eine Jacke vergessen habe. Dann erstickte er das Kind.

Anschließend legte der Beschwerdeführer eine Lösegeldforderung beim Haus von J.s Eltern ab, von denen er die Zahlung von einer Million Euro verlangte, um ihr Kind lebend wiederzusehen. Er ließ J.s Leiche unter dem Steg eines Weihers, eine Fahrtstunde von Frankfurt entfernt, zurück. Am 30. September 2002 gegen 1 Uhr nachts holte Herr Gäfgen das Lösegeld an einer Straßenbahnhaltestelle ab. Von diesem Moment an wurde er von der Polizei beschattet und einige Stunden später verhaftet.

Bei der Befragung des Beschwerdeführers am 1. Oktober 2002 drohte ihm einer der Polizeibeamten, dass ihm erhebliche Schmerzen zugefügt würden, wenn er weiterhin den Aufenthaltsort des Kindes verschwiege. Der Beamte handelte dabei auf Anweisung des Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei. Beide hielten diese Drohung für notwendig, da sie J.s Leben wegen Nahrungsmangels und der Kälte in Gefahr wähnten. Auf diese Drohung hin gab der Beschwerdeführer an, wo er die Leiche des Kindes versteckt hatte. Anschließend fuhr die Polizei mit dem Beschwerdeführer zu dem Weiher und stellte infolge seines Geständnisses weitere Beweise sicher, insbesondere Reifenspuren seines Autos und die Leiche des Jungen.

Zu Beginn der Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer beschloss das Landgericht Frankfurt am Main, dass sämtliche Geständnisse, die er im Verlauf des Ermittlungsverfahrens gemacht hatte, im Verfahren nicht als Beweis verwendet werden dürften, da sie unter Verletzung von § 136a der Strafprozessordnung und Artikel 3 der Konvention durch Zwang erlangt worden waren. Demgegenüber ließ das Landgericht die Verwertung derjenigen Beweismittel im Strafverfahren zu, die infolge der vom Beschwerdeführer mittels Zwang erpressten Aussagen gefunden worden waren.

Der Beschwerdeführer wurde schließlich am 28. Juli 2003 des erpresserischen Menschenraubes und Mordes für schuldig befunden und zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Polizeibeamten, die Gäfgen Schmerzen androhten, handelten klar in (Putativ-)Notwehr, denn sie waren bemüht, das Leben des von ihm entführten und gegenwärtig immer noch einem rechtswidrigen Angriff ausgesetzten J. zu schützen, von dem sie nicht wussten, dass er bereits (seit Tagen) tot war.

Einem rechtswidrigen Angreifer gegen rechtlich geschützte Werte mit Gewalt zu begegnen ist weder rechtswidrig noch unmenschlich; unter Umständen ist sogar die Tötung eines solchen Angreifers als Notwehr gerechtfertigt. Es gibt keinen sachlichen Grund, der nahelegte, die anderwärts absichtlich erfolgende Zufügung von Schmerzen oder deren Androhung, in einer Notwehrsituation als rechtswidrig anzusehen.

Argumente dagegen basieren auf unsachlichen emotional bedingten Pseudowerturteilen, schützen letztlich unsachlich Täter von gut organisierten Verbrechen und vernachlässigen die Menschenrechte von (gegenwärtigen) Opfern von Verbrechen: Polizeibeamte sind von Rechts wegen verpflichtet, Opfer von Straftaten zu befreien, ihnen zu helfen. Wenn die Androhung von Gewalt wider den Täter unter Artikel 3 EMRK verboten wäre, fügte die Polizei dem Verbrechensopfer eine Menschenrechtsverletzung durch Unterlassung zu, ja sie machte sich regelrecht zum Mittäter des Verbrechens.

Mehr noch verstieße jeder Polizist gegen Artikel 3 EMRK, wenn er den Täter, der gerade auf sein Opfer einschlägt, bevor er auf ihn schießt, dahin warnt, er werde schießen (ihm also Schmerzen zufügen), wenn dieser nicht den rechtswidrigen gegenwärtigen Angriff einstellt.

Eine Besonderheit des Falles Gäfgen war in der Tat, dass das Opfer im Zeitpunkt der Gewaltandrohung bereits tot war. Dies führt dazu, dass die Polizei in Putativnotwehr handelte, welche aber nur strafbar ist, wenn die Annahme, es liege eine Notwehrsituation vor, fahrlässig erfolgte, was hier nicht gesagt werden kann.

Dass Gäfgen als Einziger aufdecken (und die angedrohte Gewalt damit abwenden) hätte können, dass J. bereits tot ist, führt zwar dazu, dass er sich – entgegen dem Menschenrecht auf faires Verfahren – selbst belasten hätte müssen, was aber stimmig ist, berücksichtigt man die Tatsache, dass es unterschiedlich wertige Menschenrechte gibt, und dass das Recht auf Leben (eines Opfers einer Straftat) als höherwertig anzusehen ist als das Recht des Täters (zumal dieser Straftat) auf Freiheit!

Der EGMR hat hier ein äußerst gefährliches (und absurdes) Fehlurteil gefällt! 

 

20100604, 1402

Artikel 54 des deutschen Grundgesetzes (GG) lautet auszugsweise:

(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. […]

(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Also nehme ich zur Kenntnis, dass die (hochverräterisch im Amt befindliche) deutsche Bundesregierung, insbesondere deren Kanzlerin, ein Interesse daran hat, auch den Bundespräsidenten hochverräterisch ins Amt zu setzen.

Diese Umstände werfen zugleich ein erklärendes Licht auf die Hintergründe für den Rücktritt Horst Köhlers, der ihn mir noch sympathischer und vor allem integrer erscheinen ließ als zuvor.

Der Anlass für des Herrn Bundespräsidenten Rücktritt, die Kritik an seiner Aussage vom 21.6.2010 betreffend Wirtschaftsinteressen Deutschlands im Ausland, ist freilich ein zweischneidiges Schwert:

Sofern – und nichts spricht dagegen, dies zu tun – seine Bemerkungen dahin zu verstehen waren, man wolle in einem globalen Gesamtinteresse aufgehende deutsche Interessen notfalls auch militärisch verteidigen, ist die von ihm verbetene Kritik daran in der Tat unangebracht.

Ein deutsches auswärtiges Wirtschaftsinteresse geht dann konform mit einem globalen Gesamtinteresse, wenn es der Nachhaltigkeit und dem Ausgleich der globalen Ökonomie und Ökologie, sowie der Erreichung der Ziele der anzustrebenden Geostrategie dienlich ist.

Dabei hat durchaus auch Platz, mit einem Auge Bedacht auf die Existenzberechtigung eines derart bedachten Deutschlands (im Gefüge Europas und der globalen internationalen Politik) dahin zu nehmen, einer etwa mit falschen, dem zuvor Gesagten widersprechenden Werten aufstrebenden Ökomacht der sich entwickelnden Welt zu begegnen, solange dabei nicht, wie gesagt, eigenen Missbildungen und Fehlentwicklungen deutscher (Pseudo-)Wirtschaftsleistung Vorschub geleistet wird.

Nichts in Köhlers (von der geifernden Menge inkriminierten) Äußerungen deutete darauf hin, dass er dies anders gemeint habe; wobei der seinem Amt gebührende Respekt geboten hätte, etwaige Unfeinheiten seiner (unter den gegebenen Umständen) geleisteten Äußerung in die tadellose Richtung zu interpretieren, anstatt sie zu inkriminieren.

Insofern hat sich Deutschland mit der Kritik an ihm selbst ins Knie geschossen. – Ich verstehe Horst Köhlers Rücktritt als einen Schuß vor den Bug des Hochverrats.

 

1440

§ 9 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG) lautet auszugsweise:

(1) Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten kann jedes Mitglied der Bundesversammlung beim Präsidenten des Bundestages schriftlich einreichen. Für den zweiten und dritten Wahlgang können neue Wahlvorschläge eingebracht werden. Die Wahlvorschläge dürfen nur die zur Bezeichnung des Vorgeschlagenen erforderlichen Angaben enthalten; die schriftliche Zustimmungserklärung des Vorgeschlagenen ist beizufügen.
(2) Der Sitzungsvorstand prüft, ob die Wahlvorschläge den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen. Über die Zurückweisung eines Wahlvorschlages entscheidet die Bundesversammlung.

Der oben zitierte Artikel 54 (6) GG spricht klar von Bewerbern für die Wahl. Bewerben ist ein intransitives bzw. ein reflexives Verb, das bedeutet, dass die Bewerbung vom Bewerber selbst auszugehen hat.

§ 9 (1) BPräsWahlG ist verfassungswidrig, soweit er die Einreichung von Wahlvorschlägen durch Mitglieder der Bundesversammlung und lediglich die Zustimmungserklärung des Kandidaten vorsieht: In einem solchen Vorgang liegt keine Bewerbung im Sinne des Artikel 54 GG! Außerdem impliziert, wie jetzt erneut deutlich wird, die Einbringung von Wahlvorschlägen durch Politiker gerade jene Aussprachen, die nach Artikel 54 GG ausdrücklich untersagt sind.

Der Telos des GG ist mehr als deutlich: Von Medien unterstützte Kandidatenkür durch politische Parteien – oder wen sonst immer – setzen den Erkorenen erheblich unter Druck, was dessen freie Entscheidung, sich der Wahl zu stellen, sich für sie zu bewerben verunmöglicht.

Andererseits wird durch eine solche (vorweggenommene und nicht von der Bundesversammlung getroffene!) Kür (des Kandidaten) verhindert, dass nur solche Kandidaten sich bewerben, die zufolge ihres Standes in der deutschen Gesellschaft, im deutschen Volk, davon ausgehen können, reelle Chancen zu haben.

Erneut mengen sich – grundgesetzwidrig! – politische Parteien in einen Wahlvorgang ein, in dem sie sogar nach den Bestimmungen des BPräsWahlG nichts verloren haben.

HOCHVERRAT!

 

1812

Erinnert sei hier auch an die im ZDF heute Journal ausgestrahlte, erste öffentliche Bemerkung Wulffs auf die Frage eines Journalisten, was er zu der von der CDU-Kanzlerin ins Spiel gebrachten Kandidatur seiner halte, worauf er sinngemäß und knapp zu verstehen gab, er halte sich daran, nur Existentes zu kommentieren, und derzeit gebe es Solches nicht.

Und am gestrigen Donnerstag in der Früh meinte er laut ZDF heute Journal zur gleichen Frage nicht ohne zynischen Unterton: “Möglicherweise erfahre ich auch etwas über die Dinge. Auch mich interessieren sie natürlich, aber ich weiß im Moment nicht mehr als Sie.”

Diese Bemerkung zeigt mehr als deutlich, dass seine Kandidatur nicht als (seine eigene) Bewerbung aufzufassen ist.

Aufschlussreich auch die ZDF heute Sendung von gestern 1200, in der deutlich wird, dass die Medien (diverse Presseagenturen) Fakten schufen – man kann sich ausrechnen, dass sie dies nicht ungeheißen taten.

HOCHVERRAT!

 

20100605, 1843

§ 81 des dt. Strafgesetzbuches (dtStGB) lautet:

§ 81 Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
     1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
     2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Was ein “Bestand der BRD” sein soll, dürfte sich nur schwierig mit der im Strafrecht nötigen Präzision definieren lassen, deutet aber immerhin auf Faktisches hin.

Dass aber Ziffer 2 lediglich die auf dem Grundgesetz beruhende Ordnung schützt, lässt jeden Gewalthaber dort frei gehen, wo dieser nur das Unternehmen des Hochverrats fortsetzt, es von seinen Vorgängern übernimmt, sodass eine auf den GG basierende Ordnung gar nicht existiert, vielleicht nie existiert hat; sodass auch ein Bestand der BRD nicht beeinträchtigt werden kann, weil die BRD im Sinne des GG gar nie hergestellt worden ist, sondern vielmehr von Anfang an (ab 1949) die politischen Parteien das grundgesetzwidrige Sagen hatten.

Die analoge Bestimmung des öStGB lautet immerhin:

§ 242. (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.

(2) Ein Unternehmen im Sinn des Abs. 1 liegt auch schon bei einem Versuch vor.

Wer ein schon bestehendes hochverräterisches Unternehmen übernimmt, ändert gleichfalls die Verfassung, indem er es unternimmt, deren Änderung aufrecht zu erhalten.

Im Vergleich der beiden Straftatbestände ergibt sich, dass § 81 (1) 1. dtStGB mit dem Unternehmen der Beeinträchtigung des Bestandes der BRD auch nichts anderes meint, als etwa die Übernahme der Führung eines bereits bestehenden hochverräterischen Unternehmens.

§ 80 dtStGB lautet übrigens:

§ 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Laut online Kurier vom 31.5.2010 hatte Horst Köhler wie folgt gesagt:

"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Könnte also sein, dass man Deutschland in einen Zweiten Weltkrieg mit kriegsverbrecherischen Folgen drängte, um hernach eine Handhabe zur Einschüchterung und Gängelung gegen etwaige zu hoch trabenden Mut einer der führenden Industriemächte zu haben?

 

20100607, 1238

Die Seeblockade eines anderen Staates, wie sie Israel seit dem Wahlsieg der Hamas über Gaza aufrecht erhält – tut es das wirklich? -, ist eine kriegerische Handlung (vgl. etwa Heffter, Das europäische Völkerrecht der Gegenwart, Berlin 1867, § 112, S. 204) und setzt daher für ihre Rechtmäßigkeit einen rechtswidrigen Angriff des blockierten Staates voraus. Israel behauptet wiederholte und wiederkehrende Rakentenangriffe aus Gaza "auf israelische Zivilisten". (So wörtlich in den letzten Tagen wiederholt der israelische Botschafter in Österreich, im ORF-Fernsehen.)

Artikel 51 der VN-Charta lautet:

Nothing in the present Charter shall impair the inherent right of individual or collective self-defence if an armed attack occurs against a Member of the United Nations, until the Security Council has taken measures necessary to maintain international peace and security. Measures taken by Members in the exercise of this right of self-defence shall be immediately reported to the Security Council and shall not in any way affect the authority and responsibility of the Security Council under the present Charter to take at any time such action as it deems necessary in order to maintain or restore international peace and security.

In seiner (nach Aufrichtung der Blockade ergangenen) Resolution 1860 vom 8. Jänner 2009 (S/RES/1860[2009]) geht der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) nicht ausdrücklich auf die Blockade ein. Die Stellen der Resolution, die indirekt darauf Bezug nehmen, lauten:

The Security Council,

[…]

Expressing grave concern also at the deepening humanitarian crisis in Gaza,

Emphasizing the need to ensure sustained and regular flow of goods and people through the Gaza crossings,

[…]

1. Stresses the urgency of and calls for an immediate, durable and fully respected ceasefire, leading to the full withdrawal of Israeli forces from Gaza;

2. Calls for the unimpeded provision and distribution throughout Gaza of humanitarian assistance, including of food, fuel and medical treatment;

3. Welcomes the initiatives aimed at creating and opening humanitarian corridors and other mechanisms for the sustained delivery of humanitarian aid;

[…]

5. Condemns all violence and hostilities directed against civilians and all acts of terrorism;

6. Calls upon Member States to intensify efforts to provide arrangements and guarantees in Gaza in order to sustain a durable ceasefire and calm, including to prevent illicit trafficking in arms and ammunition and to ensure the sustained reopening of the crossing points on the basis of the 2005 Agreement on Movement and Access between the Palestinian Authority and Israel; and in this regard, welcomes the Egyptian initiative, and other regional and international efforts that are under way; […]

Bedauerlich ist somit, dass der SR nicht ausdrücklich zu der Seeblockade Stellung bezogen hat, was formal dazu führt, dass Israel grundsätzlich weiterhin nach Artikel 51 der VN-Charta Selbstverteidigung üben kann. Andererseits hieß er Initiativen zur Öffnung humanitärer Korridore und andere Mechanismen zur humanitären Hilfe ausdrücklich willkommen.

Ich denke, dass der SR – gleich wie etwa im Punkt 5. der Resolution 1696 (2006) betreffend Non-Proliferation – eine Aufforderung an alle Staaten und Zivilbevölkerungen für zweckmäßig erachtet hat, wonach diese ihren Widerstand gegen den Konflikt im Nahen Osten friedlich zum Ausdruck bringen und etwa in der Öffnung solcher Kanäle inkarnieren sollen. Dem SR ist offenkundig in letzter Zeit bewußt geworden, dass den Konfliktherden auf unserem Planeten nur durch Aufhebung der Lethargie beizukommen ist, in der sich weite Teile der Zivilbevölkerungen der Industrieländer befinden.

Zufolge der Unstaatlichkeit Gazas – und manche behaupten auch: Israels – sowie aufgrund der nach Artikel 51 VN-Charta gebotenen Verhältnismäßigkeit meine ich, dass die Blockade durch Israel jedenfalls nur Waffen und sonstiges Kriegsmaterial betreffen darf, wobei der SR sogar lediglich den illegalen Waffenhandel verhindert wissen will; sodass Schiffe, die rein Humanitäres geladen haben, nicht an der Weiterfahrt und Löschung in Gaza gehindert werden dürfen. Die Überprüfung ihrer Ladung haben sie aber zuzulassen.

Interessant ist freilich auch Punkt 5. der zitierten Resolution, in dem, meinem Verständnis der englischen Sprache nach, nach dem Wort civilians eigentlich ein Beistrich stehen sollte. Dass keiner gesetzt ist, läßt die Bedeutung des Satzes markant wechseln, was offenbar in engem Zusammenhang mit dem Verbot des bloß illegalen Waffenhandels zu sehen ist.

Der SR bringt hier offenbar zum Ausdruck, dass auf beiden Seiten nicht nur mit richtigen Karten gespielt wird.

 

1504

P. S.:

Bei Heffter, aaO, 276 ff, ist übrigens zu lesen, dass die Blockade Neutralen gegenüber anzuzeigen ist, und dass sie nur dann, wenn dies geschehen ist, nicht als aufgehoben angesehen werden kann, sollte sich das Blockadegeschwader (auch bloß vorübergehend und auch bloß) derart entfernen, dass es nach vernünftiger Berechnung im Bedarfsfall rechtzeitig an Ort und Stelle sein kann. Ist dies nicht der Fall, gilt die Entfernung als Aufhebung der Blockade, sodass deren Bruch nicht geahndet werden kann.

Ich ziehe daraus den Schluss, dass eine Blockade dort nicht vorliegt, wo überhaupt keine, oder Geschwader in zu geringer Zahl vorhanden (oder nicht rechtzeitig zur Stelle) sind, um etwa anfahrende dutzende von neutralen Handelsschiffen zu blockieren; vorausgesetzt freilich, diese führen kein illegales Kriegsmaterial mit sich.

 

20100608, 1948

Abermals zur deutschen Bundespräsidentenwahl:

Wenn auch nur ein Mitglied der deutschen Bundesversammlung einen Kandidaten nicht aus eigener Überzeugung sondern deshalb (nicht) wählt, weil er von einer politischen Fraktion (nicht) vorgeschlagen wurde, ist oben zitierter Artikel 54 GG bereits verletzt. Dass dem konkret aber mehrfach so sein wird, lehrt die Erfahrung des (österreichisch so bezeichneten) “Klubzwanges”, der hauptsächlich darin besteht, dass Mitglieder Gesetz gebender Körperschaften das nächste Mal nicht mehr auf die Parteiwahllisten gesetzt werden, sollten sie zu dreist ihr Recht auf Freies Mandat (Artikel 56 Absatz 1 ö B-VG) ausüben; siehe Artikel 38 Absatz 1 GG:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Bisweilen hat man zumindest in Österreich (etwa während ich 2002/2003 in Untersuchungshaft saß, aus der Steiermark) aus dem Munde von Abgeordneten zum Nationalrat auch ausdrückliche Berichte von psychischem Zwang vernommen, der Gang und Gäbe sei, womit wir vor dem beispielsweise aufgezeigten faktischen Hintergrund mitten im Hochverrat sind! Man beachte dabei auch, dass viele Politiker ohne Politik wohl kaum vergleichbare Karriere gemacht hätten, sodass für sie ihr Politikerleben Existenzgrundlage ist, derer sie beraubt würden, wenn sie nicht mehr auf die Liste kämen.

Hinzukommt, dass zufolge des oben zitierten § 9 Absatz 1 dt BPräsWahlG bzw. der darin zwingend vorgesehenen Wahlvorschläge eine grundgesetzkonforme einfache Bewerbung eines interessierten passiv Wahlberechtigten gar nicht möglich ist, sodass auch die in § 9 Absatz 3 leg cit vorgesehene geheime Stimmabgabe in der Bundesversammlung keine Gewähr dafür bietet, dass eine echt freie Wahl stattfinden kann, erklärt dieser doch auch, dass Stimmzettel, die auf andere als nach Absatz 1 vorgeschlagene Kandidaten lauten, ungültig sind, sodass den Mitgliedern der Bundesversammlung – wollen sie keine “Staatskrise” heraufbeschwören – gar nichts anderes übrig bleibt, als einen jener Kandidaten zu wählen, die von den politischen Parteigremien bzw. jenen Mächten, die hinter diesen die Fäden ziehen, bestimmt wurden.

HOCHVERRAT!

 

2130

Israel, nicht aber die Türkei, ist Vertragsmacht der CONVENTION ON THE HIGH SEAS, DONE AT GENEVA, ON 29 APRIL 1958 (450 UNTS 82), aus der ich zitiere wie folgt:

The States Parties to this Convention,

Desiring to codify the rules of international law relating to the high seas,

Recognizing that the United Nations Conference on the Law of the Sea, held at Geneva from 24 February to 27 April 1958, adopted the following provisions as generally declaratory of established principles of international law,

Have agreed as follows:

[…]

Article 9

Ships owned or operated by a State and used only on government noncommercial service shall, on the high seas, have complete immunity from the jurisdiction of any State other than the flag State.

In der genannten Konvention lässt sich keine analoge Bestimmung betreffend private Schiffe finden. Meines Erachtens verböte sich an sich ein Umkehrschluss aus Artikel 9, wonach private Schiffe auf Hoher See nicht nur der Jurisdiktion deren Flaggenstaates unterliegen, denn ausdrücklicher Vertragszweck ist alleine, bestehendes Seerecht zu kodifizieren.

Andererseits erging zum Artikel 9 ein halber insbesondere sowjetischer Rattenschwanz an Vorbehalten, wonach “der seerechtliche Grundsatz, nach dem Schiffe auf Hoher See keiner anderen Jurisdiktion als der des Flaggenstaates unterliegen” auf alle Regierungsschiffe anzuwenden sei. Von privaten Schiffen ist auch in diesen Vorbehalten keine Rede.

Diese Geheimniskrämerei rund um die Jurisdiktion über private Schiffe auf Hoher See könnte eine Ermutigung dahin sein, eine allenfalls bestehende (nicht ganz unstrittige, bloß auf Ostindische Handelscompagnien rein faktisch, aber um nichts weniger kapitalmächtig zurückgehende?) Gewohnheit, nach der eine solche Immunität besteht, gemeinschaftlich abzuändern.

Ein, wie ich meine, zwingendes Argument für eine (etwa auch stillschweigend übertragene) Jurisdiktion dritter Staaten über private Schiffe auf Hoher See muss das sein, dass in diesen Tagen das Löschen, also Umladen auf Hoher See Schule macht, und Flaggenstaaten auch sonst kaum in der Lage sind, in allen Ecken und Winkeln der Hohen See Marinepolizei selbst zu unterhalten.

So lautet Artikel 22 (1) der genannten Konvention immerhin:

1. Except where acts of interference derive from powers conferred by treaty, a warship which encounters a foreign merchant ship on the high seas is not justified in boarding her unless there is reasonable ground for suspecting:
     (a) That the ship is engaged in piracy; or
     (b) That the ship is engaged in the slave trade; or
     (c) That though flying a foreign flag or refusing to show its flag, the ship is, in reality, of the same nationality as the warship.

Und Artikel 5 (1) derselben Konvention lautet:

Article 5

1. Each State shall fix the conditions for the grant of its nationality to ships, for the registration of ships in its territory, and for the right to fly its flag. Ships have the nationality of the State whose flag they are entitled to fly. There must exist a genuine link between the State and the ship; in particular, the State must effectively exercise its jurisdiction and control in administrative, technical and social matters over ships flying its flag.

Die Türkei ist übrigens auch nicht Mitglied von UNCLOS, die ich noch nicht gelesen habe.

Die Déclaration réglant divers points de droit maritime, Paris, 16 avril 1856, deren Mitglieder (darunter die Türkei) nicht hoch an der Zahl sind, lautet in den operativen Paragraphen ihrer englischen, nicht verbindlichen Übersetzung:

1. Privateering is, and remains, abolished;
2. The neutral flag covers enemy’s goods, with the exception of contraband of war;
3. Neutral goods, with the exception of contraband of war, are not liable to capture under enemy’s flag;
4. Blockades, in order to be binding, must be effective, that is to say, maintained by a force sufficient really to prevent access to the coast of the enemy.

Die Pforte … auf oder zu, ist das die Frage?

 

20100609, 1239

Ad "…‚deep concerns‘ among national governments and the public" in EU urged to speed up financial regulation der online Financial Times Europe:

Die dort von Seiten Merkels und Sarkozys inkriminierten Anwendungsmethoden der Instrumente des ungedeckten Leerverkaufs sowie der Kreditausfallversicherung bewirken in der Praxis im ersten Fall ein Zerplatzen lediglich jener Blase an Aktienteilwert, der nicht dem wahren (anteiligen) Substanzwert der verbrieften Unternehmensträgerbeteiligung, sondern einem darauf durch Hysterie und Marktmanipulation aufgesetzten abstrakten und unlauteren Mehrwert entspricht; und im zweiten Fall lediglich dann eine Sichtbarwerdung eines tatsächlichen Minderwerts der aushaftenden (besicherten) Forderung, wenn es um deren Schuldner tatsächlich schlecht bestellt ist.

Im ersten Fall ist der Einsatz des genannten Instruments daher nicht unlauter, im Gegenteil: er kommt auch dem einfachen (Fonds-)Anleger zugute, weil nicht mehr zu überhöhten Kursen gekauft wird. (Sollte zuvor zu überhöhten Kursen gekauft worden sein, sodass nun ein Verlust entsteht, hätte sich der Kleinanleger an sein Fondsmanagement zu wenden, das die Verantwortung dafür zu übernehmen hätte.) Dem Großanlegerkapital, welches durch gezieltes Hin- und Herspringen zwischen Anlagen unter Ausnutzung (und Schaffung) solcher Mehrwertsblasen erst entsteht, schmeckt dies freilich weniger, denn es ist damit nicht gefeit vor (vor geplantem Absprung einsetzenden) massiven Kurseinbrüchen, die es um sein (zweifelhaftes) Vermögen, um die "Gewinnmitnahme" bringen können.

Im zweiten Fall aber besteht keine Unlauterkeit des Einsatzes, weil das Platzen der Bonitätsblase bloß weitere Verschuldung des Forderungsemittenten verhindert, was letztlich auch dem einzelnen Steuerzahler zugute kommt, nicht jedoch freilich dem Großkapital. Denn steht der Emittent entgegen dem Einsatz des CDS auf sicheren Beinen, kann er durch kurzfristigen Kapitaleinsatz am Sekundärmarkt eigene Bonds (zum verminderten Kurs) rückkaufen und gewinnt damit sogar noch.

In beiden Fällen sind somit klar in erster und hauptsächlicher Linie die privaten Großkapitalgeber betroffen, sodass die vollmundige Behauptung, man spreche auch fürs Volk, sich als beschämende Lüge erweist.

Worauf es bei den Instrumenten des Leerverkaufs und der Kreditausfallversicherung tatsächlich ankommt, ist nicht ihre Natur, ihre Existenz, sondern deren Einsatzrichtung: Es kommt darauf an, ob sie von den richtigen Leuten am richtigen Ort zur richtigen Zeit eingesetzt werden. Und das kann – sobald grenzübergreifende Transaktionen damit verbunden sind, was dabei regelmäßig der Fall ist – nur der IMF überwachen, bzw. unter seiner Ägide überwacht werden; bzw. werden diese Instrumente im optimalen Fall sogar mit Wissen und Willen, also im Auftrag des IMF getätigt, worin auch der Grund liegt, aus dem solche Transaktionen steuerfrei zu sein haben, denn so steht es in den IMF-Artikeln.

Basta!

 

1421

Vielleicht doch noch ein kleines P.S.:

Zwar ist es ja nicht so, dass akkumuliertes Privat-Vermögen nicht sinnvoll und zweckmäßig nötig wäre, um Volkswirtschaften am gesunden Laufen zu halten; doch bei uns in den westlichen Industrieländern bürgt das private Großkapital schon längst nicht mehr für nachhaltige und wirklich wertvolle Wirtschaftsentwicklung. Und genau darin liegt des Pudels Kern.

Man muss (nicht nur) dem Großkapital das Pseudo-Spielzeug à la Roter Bulle wegnehmen, damit wieder nachhaltig Wertvolles in die Entwicklungsländer übegreifenden Raum zu wachsen hat.

Und exakt hier setzen die oben kritisierten – vom IMF überwacht richtig eingesetzten – Instrumente ein!

 

1904

Oder mit den Worten des Teils IV der Resolution 181 (II) der Generalversammlung der VN vom 29.11.1947 zu sprechen:

Part IV. Capitulations

States whose nationals have in the past enjoyed in Palestine the privileges and immunities of foreigners, including the benefits of consular jurisdiction and protection, as formerly enjoyed by capitulation or usage in the Ottoman Empire, are invited to renounce any right pertaining to them to the re-establishment of such privileges and immunities in the proposed Arab and Jewish States and the City of Jerusalem.

 

 

 

[Forsetzung in: Zum Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil III.]

 

 

 

 

 

 

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