Zum Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil I.

 

 

In mehreren österreichischen Onlinemedien (siehe etwa Der Standard unter Hedgefonds: EU beschließt mehr Kontrolle, oder Die Presse unter EU-Finanzminister: Hedgefonds werden reguliert) wird heute übereinstimmend davon berichtet, dass ein Rat der Finanzminister heute in Brüssel beschlossen habe, “strengere Regeln für spekulative Hedgefonds” zu schaffen (Die Presse); bzw. zitiert Der Standard einen österreichischen Parlamentsabgeordneten mit: “Die europäischen Fonds profitieren damit nicht mehr von der Intransparenz, die es ihnen unter anderem erlaubte, unreguliert gegen griechische Staatsanleihen zu spekulieren”. Ferner schreibt Die Presse: “Bislang gibt es für Hedge Fonds keine Aufsichtsregeln.”

Wahr ist, dass die RICHTLINIE 2004/39/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (im Folgenden: die MFI-RL) existiert, welche den Mitgliedern der Union von ihnen umzusetzende Grundsätze hinsichtlich der Zulassung und Überwachung (unter anderem) von solchen “Wertpapierfirmen” vorschreibt, die Wertpapierdienstleistungen erbringen und/oder Anlagetätigkeiten ausüben. Unter den Begriff der “Wertpapierfirmen” im Sinne der MFI-RL fallen auch natürliche Personen, also etwa Hedgefonds-Manager: Artikel 4 (1) MFI-RL.

Darunter fallen ferner in erster Linie Hedge-Fonds mit ihren Anlagetätigkeiten!

Nicht nur, dass die Finanzminister Europas offenbar nicht wissen, welche EU-gesetzlichen Bestimmungen zur Reglementierung der Tätigkeiten der Hedge-Fonds existieren, sie entsprechen offenbar auch ihrer aus dieser MFI-RL erfließenden Pflicht nicht, entsprechende gesetzliche Regeln national zu erlassen.

Beispielsweise zitiere ich aus Artikel 5 (1) MFI-RL, wie folgt:

Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder die Ausübung von Anlagetätigkeiten als übliche berufliche oder gewerbliche Tätigkeit der vorherigen Zulassung gemäß diesem Kapitel bedarf.

Und ferner aus deren Artikel 6 (1):

Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, dass in der Zulassung die Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten spezifiziert werden, die die Wertpapierfirma erbringen bzw. ausüben darf.

Einzuräumen ist, dass die MFI-RL ganz offenkundig nicht von Juristen verfasst worden ist; denn sie strotzt nur so von falschen und/oder sinnentfremdend gebrauchten termini technici. Einzuräumen ist auch, dass die MFI-RL durchaus einige Lücken und besondere Fallstricke vorsieht. So lautet die Legaldefinition von einem Kunden etwa wie folgt:

jede natürliche oder juristische Person, für die eine Wertpapierfirma Wertpapierdienstleistungen und/oder Nebendienstleistungen erbringt.”

Von Anlagetätigkeiten ist hier nicht die Rede. Haben Hedgefonds somit keine Kunden? etc.

Außerdem zitiere ich aus Artikel 17 (1) der MFI-RL:

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Tätigkeit von Wertpapierfirmen überwachen, um die Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit gemäß dieser Richtlinie zu beurteilen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Maßnahmen vorhanden sind, damit die zuständigen Behörden die notwendigen Informationen erhalten, um die Einhaltung dieser Bedingungen durch die Wertpapierfirmen zu prüfen.

Im Übrigen sei auch eingeräumt, dass in besonderem Maße die Börsen freilich jene sind, die nahe am Geschehen hantieren. Auch sie sind aber Wertpapierfirmen iSd MFI-RL.

Man gewinnt den starken Eindruck, dass von der Thematik so gut wie alle, die sich damit in der Öffentlichkeit brüsten, heillos überfordert oder wahrscheinlicher: gekauft und/oder erpresst sind – ja sogar die zuständigen nationalen Behörden.

Hochverrat eben.

Wiederum andererseits kommt den Hochfinanzjongleuren in der Tat die Funktion der wohlverstandenen Umverteilung zu: Sie bedürfen daher keiner Kunden. Dass sie diese nicht immer wohlverstanden ausüben, sei desgleichen eingeräumt.

 

2037

Im UNSC bahnt sich jetzt also eine Hochverrats-Aktion an: Die Urananreicherung fällt unter das Recht nach Artikel IV (1) NPT. Die bisher erlassenen UNSC-Resolutionen untersagen dem Iran, wie von mir aufgezeigt, nur solche “sensitive” Tätigkeiten, die von der IAEA als solche festgestellt worden sind, was bis heute nicht geschehen ist, weil die IAEA zufolge ihres seit Jahrzehnten satzungswidrig gepflogenen Schlafwandelns infolge NPT-widriger Dominanz mancher N-Waffenstaaten unfähig dazu ist.

Das Papier von gestern legt erneut nahe, dass im Iran mehrere Mächte, neben der Iranischen Führung tätig sind.

Man sehe sich also vor, eine etwaige Resolution auch weiterhin so zu formulieren, dass Irans Rechte nach dem NPT nicht geschmälert werden!

Und der (österreichischen) Presse sei hinter die Ohren geschrieben, dass die IAEA die Aufgabe hat, das LEU im Iran zu überwachen. Käme sie dem ordnungsgemäß nach, käme eine (ungesicherte) Anreicherung auf HEU gar nicht in Frage. Eine Notwendigkeit, Irans LEU außer Landes zu schaffen, besteht somit nicht. Auch nicht, wenn die westlichen Hühner aufgescheucht durch den Stall flattern, weil ein schlauer Fuchs sich anschickt, seine Rechte einzufordern.

 

bruno02

  [Dieses Bild wurde mir im Sommer 2003 anonym per E-Mail zugesandt.]

 

20100519, 1241

Ich zitiere aus der oben nachgewiesenen MFI-RL:

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

[…]

in Erwägung nachstehender Gründe:

[…]

(2) In den letzten Jahren wurden immer mehr Anleger auf den Finanzmärkten aktiv; ihnen wird ein immer komplexeres und umfangreicheres Spektrum an Dienstleistungen und Finanzinstrumenten angeboten. Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Rechtsrahmen der Gemeinschaft das volle Angebot der anlegerorientierten Tätigkeiten abdecken. Folglich ist es erforderlich, eine Harmonisierung in dem Umfang vorzunehmen, der notwendig ist, um Anlegern ein hohes Schutzniveau zu bieten und Wertpapierfirmen das Erbringen von Dienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft im Rahmen des Binnenmarkts auf der Grundlage der Herkunftslandaufsicht zu gestatten.

(3) Angesichts der wachsenden Abhängigkeit der Anleger von persönlichen Empfehlungen ist es zweckmäßig, die Erbringung von Anlageberatungen als eine Wertpapierdienstleistung aufzunehmen, die einer Zulassung bedarf.

[…]

(9) Verweise auf „Personen“ im Text sollten so verstanden werden, dass damit sowohl natürliche als auch juristische Personen gemeint sind.

[…]

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

TITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für Wertpapierfirmen und geregelte Märkte.

[…]

Artikel 2
Ausnahmen

(1) Diese Richtlinie gilt nicht für

a) […]

n) […].

(2) Die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte erfassen nicht die Erbringung von Dienstleistungen als Gegenpartei bei Geschäften, die von staatlichen Stellen der staatlichen Schuldenverwaltung oder von Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken in Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dem Vertrag und dem Statut des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank oder in Wahrnehmung vergleichbarer Aufgaben gemäß nationalen Vorschriften getätigt werden.

[…]

Artikel 4
Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. Wertpapierfirma: jede juristische Person, die im Rahmen ihrer üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gewerbsmäßig eine oder mehrere Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringt und/oder eine oder mehrere Anlagetätigkeiten ausübt.

Die Mitgliedstaaten können als Wertpapierfirma auch Unternehmen, die keine juristischen Personen sind, definieren, sofern

a) ihre Rechtsform Dritten ein Schutzniveau bietet, das dem von juristischen Personen gebotenen Schutz gleichwertig ist, und

b) sie einer gleichwertigen und ihrer Rechtsform angemessenen Aufsicht unterliegen.

Erbringt eine natürliche Person jedoch Dienstleistungen, die das Halten von Geldern oder übertragbaren Wertpapieren Dritter umfassen, so kann sie nur dann als Wertpapierfirma im Sinne dieser Richtlinie gelten, wenn sie unbeschadet der sonstigen Anforderungen der vor-liegenden Richtlinie und der Richtlinie 93/6/EWG folgende Bedingungen erfüllt:

a) Die Eigentumsrechte Dritter an Wertpapieren und Geldern müssen insbesondere im Falle der Insolvenz der Firma oder ihrer Eigentümer, einer Pfändung, einer Aufrechnung oder anderer von den Gläubigern der Firma oder ihrer Eigentümer geltend gemachter Ansprüche gewahrt werden;
b) die Firma muss Vorschriften zur Überwachung ihrer Solvenz einschließlich der ihrer Eigentümer unterworfen sein;
c) der Jahresabschluss der Firma muss von einer oder mehreren nach nationalem Recht zur Rechnungsprüfung befugten Person(en) geprüft werden;
d) hat eine Firma nur einen Eigentümer, so muss dieser entsprechende Vorkehrungen zum Schutz der Anleger für den Fall treffen, dass die Firma ihre Geschäftstätigkeit aufgrund seines Ablebens, seiner Geschäftsunfähigkeit oder einer vergleichbaren Gegebenheit einstellt.

[…]

13. Marktbetreiber: eine Person oder Personen, die das Geschäft eines geregelten Marktes verwaltet/verwalten und/oder betreibt/betreiben. Marktbetreiber kann der geregelte Markt selbst sein.

[…]

15. Multilaterales Handelssystem (MTF): ein von einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber betriebenes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach nichtdiskretionären Regeln in einer Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag gemäß den Bestimmungen des Titels II führt.

[…]

Artikel 5
Zulassungsanforderung

(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder die Ausübung von Anlagetätigkeiten als übliche berufliche oder gewerbliche Tätigkeit der vorherigen Zulassung gemäß diesem Kapitel bedarf. Diese Zulassung wird von der gemäß Artikel 48 benannten zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates erteilt.
(2) Abweichend von Absatz 1 gestatten die Mitgliedstaaten allen Marktbetreibern, ein MTF zu betreiben, sofern zuvor festgestellt wurde, dass sie den Bestimmungen dieses Kapitels – mit Ausnahme der Artikel 11 und 15 – nachkommen.

[…]

Artikel 6
Umfang der Zulassung

(1) Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, dass in der Zulassung die Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten spezifiziert werden, die die Wertpapierfirma erbringen bzw. ausüben darf. Die Zulassung kann sich auch auf eine oder mehrere der in Anhang I Abschnitt B genannten Nebendienstleistungen erstrecken. Die Zulassung wird auf keinen Fall lediglich für die Erbringung von Nebendienstleistungen erteilt.
(2) Eine Wertpapierfirma, die um eine Zulassung zur Ausweitung ihrer Tätigkeit auf zusätzliche Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten oder Nebendienstleistungen ersucht, die bei der Erstzulassung nicht vorgesehen waren, stellt einen Antrag auf Ausweitung ihrer Zulassung.
(3) Die Zulassung ist in der gesamten Gemeinschaft gültig und gestattet einer Wertpapierfirma, Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten, für die ihr eine Zulassung erteilt wurde, in der gesamten Gemeinschaft zu erbringen bzw. auszuüben; dies kann entweder durch Errichtung einer Zweigniederlassung oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs geschehen.

Die zentrale Vorschrift ist Artikel 5 Absatz 1, der besagt, dass die Erbringung von (entsprechenden) Leistungen der vorherigen Zulassung bedarf; wobei nicht gesagt wird, durch wen diese Leistungen erbracht werden, nämlich durch Wertpapierfirmen, die juristische oder nicht juristische Personen im Sinne der Definition des Artikels 4 (1) 1. der MFI-RL sind.

Damit ist der konstitutive Charakter der Zulassung für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen klargestellt; oder mit anderen Worten: Wer solche Dienstleistungen erbringt, bedarf der Zulassung, und wer eine solche Zulassung nicht hat, darf diese Dienstleistungen nicht erbringen.

In dem Ausnahmekatalog des Artikels 2 sind übrigens natürliche Personen, welche das komplementäre Spiegelbild derjenigen darstellen, welche in Artikel 4 [1] 1. genannt sind, nicht angeführt, was sie aber sein müssten, wenn man mit der MFI-RL tatsächlich bestimmte natürliche Personen von der Anwendung in dem Sinne ausnehmen hätte wollen, dass ihnen gestattet sei, unreguliert solche Dienstleistungen zu erbringen.

Der Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland wurde im ORF, Zeit im Bild (1930), gestern (18.5.2010) mit Bezug auf den vom Rat der Finanzminister in Brüssel gefassten Beschluss (von dem noch "das Europäische Parlament zu überzeugen" sei) im O-Ton wie folgt zitiert:

Wir schaffen mit dieser Richtlinie einen angemessenen Regulierungsrahmen für Manager von alternativen Fonds. Das war bisher auf EU-Ebene unreguliert, und jetzt soll und wird diese Regulierungslücke geschlossen.

Mit der einigermaßen verwirrenden Konzeption der MFI-RL, insbesondere deren Artikel 4 (1) 1. in Verbindung mit Artikel 5 und 6 sind somit mitnichten "Manager von alternativen Fonds" von der Regelung ihrer ausgenommen.

Hedgefonds (auf englisch: sophisticated alternative investment vehicle) erbringen typische Dienstleistungen, wie sie von der MFI-RL in deren Anhang I Abschnitt A erfasst werden.

Man muss schon von besonderer Verwegenheit einer unjuristischen Pseudobildung sein, um aus dem oben zitierten Gefüge der MFI-RL abzuleiten, es stehe im Belieben der Mitgliedsländer der Union, ob sie natürliche Personen (etwa Manager von Hedgefonds) von der Definition der Wertpapierfirma ausnehmen, sodass diese einer Zulassung etwa nicht bedürften. – Vielmehr sieht die MFI-RL etwas holperig, aber für Juristen und lautere Geister klar erkennbar vor, dass für natürliche Personen, die dem Geschäft der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten nachgehen, besondere (insbesondere zivilrechtliche) Voraussetzungen vorliegen müssen, um als Wertpapierfirma bezeichnet und somit einer Zulassung zugänglich sein zu können; Voraussetzungen, die nach der MFI-RL (die insofern nur auf den Umstand Bedacht nimmt, dass die nationalen Zivilrechtssysteme hier nicht durchgängig den hohen technischen Anforderungen entsprechen) von den Mitgliedsländern gegebenenfalls erst geschaffen werden müssen, wenn sie natürliche Personen als Wertpapierfirmen zulassen wollen.

Die zuvor zitierte Aussage des Bundesfinanzministers der BRD ist somit klar falsch.

Nachzutragen habe ich eine Korrektur dahin, dass ich gar nicht mehr glaube, dass die MFI-RL von Nicht-Juristen verfasst worden wäre: Sie wurde von Juristen lediglich deshalb derart untechnisch gesetzt, um aufzuzeigen, welch starken Einfluss auf die europäische Gesetzgebung hier Nicht-Juristen und sonstige Lobbies genommen haben. Sie mussten daher eine Formulierung wählen, die einerseits vor der Prüfung dieser Lobbies standhielt und andererseits entgegen ihrem Anschein mitnichten Lücken aufweist.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die Geldschaffungs-, Ausgabe- und Verwaltungsbefugnis im Völker- und Staatsrecht ursprünglich den staatlichen Stellen vorbehalten war. Was heute auf den Finanzmärkten vor sich geht, kommt – wie andernorts aufgezeigt – mitunter der (künstlichen) Geldschaffung ("Blasenbildung") gleich, bzw. nimmt erheblichen Einfluss insbesondere auf die Geldwertstabilität. Daher ist gerechtfertigt, in Anlehnung an alt überkommene Prinzipien von einer Verleihung des Rechts (Artikel 2 Absatz 2 MFI-RL) zu sprechen, auf Finanzmärkten tätig sein zu dürfen, ohne welche man nicht tätig sein darf, egal ob als juristische oder als natürliche Person. Mit dieser Sichtweise wird auch allein dem Umstand Rechnung getragen, dass die Finanzwirtschaft altertümliche Wurzeln hat, welche nicht in Europa liegen, sodass man hier Verpflichtungen gerecht zu werden hat, die eine konstitutive Zulassung erfordern.

Was also hingegen wirklich auffällt, ist, dass (etwa) in Artikel 2 Absatz 2 MFI-RL nicht die Rede von Aktionen nach IMF-A ist!

HOCHVERRAT!

 

1440

Artikel 6 Absatz 1 MFI-RL bietet im Übrigen volle Handhabe und Verpflichtung dafür bzw. dazu, dass in der Zulassung bestimmte Finanzdienstleistungen bzw. Anlagetätigkeiten (also etwa die sogenannten Leerverkäufe) ausgenommen werden, was dann für die von solcher (eingeschränkten) Zulassung betroffene Wertpapierfirma für ganz Europa gilt. Diese Handhabe stellt auch sicher, dass bestimmte konkrete Dienstleistungen nur solchen (ausgesuchten) Wertpapierfirmen gestattet werden, die dafür erforderliche besondere Voraussetzungen (etwa besondere Vertrauenswürdigkeit) aufweisen.

Nichts von dem wurde bislang umgesetzt!

HOCHVERRAT!

 

1502

Ein generelles Verbot von Leerverkäufen von Papieren darin konkret genannter Kapitalgesellschaften bzw. Emittenten erscheint EU-rechtswidrig, weil damit nicht mehr (von ausgesuchten Wertpapierfirmen) etwa gegen künstlich hohe Kurse vorgegangen werden kann.

 

2158

Zum online WSJ unter German’s Ban on Naked Short-Selling Draws Ire:

Ich bin nicht sicher, ob ein (insoweit) einheitlicher europäischer Finanztransaktionsmarkt das ist, was geeignet ist, den Erfordernissen der oben angesprochenen Verpflichtungen gerecht zu werden.

Immerhin aber erkenne ich die Notwendigkeit, sich zu koordinieren darüber, wer wem was erlaubt.

“…that I follow thus a losing suit against him.” (Sh. S. 4 I)  

 

P.S.: Unlängst habe ich bei www.archive.org das Werk Geffckens mit dem verheißungsvollen Titel Das Gesamtinteresse als Grundlage des Staats- und Völkerrechts ausfindig gemacht und hoffe, bald die Zeit zu finden, es zu lesen.

 

20100520, 1948

Wenn wir Menschen immer nur bewältigt und uns immer nur zu bewältigen herangewagt hätten, worüber wir bereits Erfahrungen gehabt haben, liefen wir heute noch in verschlissenen Mammutfellen und Keule schwingend herum.

 

20100526, 1315

In der im ODS (Official Document System) der VN nunmehr zugänglichen FINAL DECLARATION OF THE REVIEW CONFERENCE OF THE PARTIES TO THE TREATY ON THE NON-PROLIFERATION OF NUCLEAR WEAPONS aus 1975 (NPT/CONF/35/I, Annex I) heißt es auszugsweise, wie folgt:

 

PREAMBLE

 

The States Party to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons which met in Geneva in May 1975, in accordance with the Treaty, to review the operation of the Treaty with a view to assuring that the purposes of the Preamble and the provisions of the Treaty are being realized,

 

[…]

 

Recognizing that the accelerated spread and development of peaceful applications of nuclear energy will, in the absence of effective safeguards, contribute to further proliferation of nuclear explosive capability,

 

Recognizing the continuing necessity of full co-operation in the application and improvement of International Atomic Energy Agency (IAEA) safeguards on peaceful nuclear activities,

 

[…]

 

Declares as follows:

 

PURPOSES

 

The States Party to the Treaty reaffirm their strong common interest in averting the further proliferation of nuclear weapons. They reaffirm their strong support for the Treaty their continued dedication to its principles and objectives, and their commitment to implement fully and more effectively its provisions.

 

They reaffirm the vital role of the Treaty in international efforts

 

– to avert further proliferation of nuclear weapons

– to achieve the cessation of the nuclear arms race and to undertake effective measures in the direction of nuclear disarmament, and

– to promote co-operation in the peaceful uses of nuclear energy under adequate safeguards.

 

[…]

 

REVIEW OF ARTICLE III

 

The Conference notes that the verification activities of the IAEA under Article III of the Treaty respect the sovereign rights of States and do not hamper the economic, scientific or technological development of the Parties to the Treaty or international co-operation in peaceful nuclear activities. It urges that this situation bе maintained. The Conference attaches considerable importance to the continued application of safeguards under Article III, 1, on a non-discriminatory basis, for the equal benefit of all States Party to the Treaty.

 

The Conference notes the importance of systems of accounting for and control of nuclear material, from the standpoints both of the responsibilities of States Party to the Treaty and of co-operation with the IAEA in order to facilitate the implementation of the safeguards provided for in Article III, 1. The Conference expresses the hope that all States having peaceful nuclear activities will establish and maintain effective accounting and control systems and welcomes the readiness of the IAEA to assist States in so doing.

 

The Conference expresses its strong support for effective IAEA safeguards. In this context it recommends that intensified efforts be made towards the standardization and the universality of application of IAEA safeguards, while ensuring that safeguards agreements with non-nuclear-weapon States not Party to the Treaty are of adequate duration, preclude diversion to any nuclear explosive devices and contain appropriate provisions for the continuance of the application of safeguards upon re-export.

 

The Conference recommends that more attention and fuller support be given to the improvement of safeguards techniques, instrumentation, data-handling and implementation in order, among other things, to ensure optimum cost-effectiveness. It notes with satisfaction the establishment by the Director General of the IAEA of a standing advisory group on safeguards implementation.

 

[…]

 

The Conference urges that:

 

(a) in all achievable ways, common export requirements relating to safeguards be strengthened, in particular by extending the application of safeguards to all peaceful nuclear activities in importing States not Party to the Treaty;

 

[…]

 

The Conference takes note of:

 

(a) the considered view of many Parties to the Treaty that the safeguards required under Article III, 2 should extend to all peaceful nuclear activities in importing States;

 

[…]

 

REVIEW OF ARTICLE IV

 

[…]

 

The Conference recognizes that there continues to be a need for the fullest possible exchange of nuclear materials, equipment and technology, including up-to-date developments, consistent with the objectives and safeguards requirements of the Treaty.

 

Anhand der zitierten Stellen lässt sich unschwer erkennen, dass die Konferenz von 1975 bereits voll im Bilde über die Tatsache des technologisch begrenzten Wirkungsbereichs des NPT (insbesondere in Bezug auf safeguards) und deren Bedeutung war. Und es ergibt sich daraus ferner klar, dass auch bereits diese Konferenz daran, an der Begrenztheit, nichts rechtlich Verbindliches ändern wollte, um weiterhin einen Trumpf gegen die Waffenmächte bzw. in Hinblick auf deren Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung in der Hand zu haben.

Wie andernorts von mir bereits aufgezeigt, ist die IAEA eine Internationale Organisation, die ihr Recht als derivative Korporation ausschließlich aus ihren Statuten ableitet. In diesen ist – soweit hier von Relevanz – deren Aufgabe vorgesehen, über Ersuchen von Vertragsstaaten von entsprechenden Nuklearverträgen auf die in diesen Verträgen geregelten Nukleartätigkeiten (in diesen Verträgen vorgesehene) Sicherungsmaßnahmen anzuwenden (Artikel III A5, 2. Fall IAEA-Statut; vgl. auch Artikel XI F4b IAEA-Statut: safeguards being specified in the agreement). Dass die IAEA in diesem zweiten Fall der Kategorie von Sicherungsmaßnahmen – anders als im ersten Fall, da es um Sicherungsmaßnahmen für IAEA-Projekte geht – Sicherungsmaßnahmen lediglich anzuwenden, also die ihr vorgegebenen umzusetzen hat, ergibt sich aus dem Unterschied zwischen "establish and administer" hinsichtlich des ersten Falles einerseits und dem (lediglich) "apply" hinsichtlich des zweiten andererseits (je in Artikel III A5 IAEA-Statut).

Wie gleichfalls von mir bereits aufgezeigt, trägt Artikel III (1) NPT diesem sich aus dem (älteren) IAEA-Statut ergebenden Erfordernis der Spezifizierung und des Entwurfs der Sicherungsmaßnahmen nur teilweise und wenig detailliert Rechnung, indem er lediglich vorsieht, dass solche Sicherungsmaßnahmen angewendet werden sollen, die verhindern, dass Nuklearmaterial zu Waffenzwecken abgezweigt wird; was wohl nur daraus erklärbar ist, dass man von Anbeginn des NPT an wusste, dass die oben angesprochene technische Begrenztheit rasch ihre Wirkung dahin entfalten würde, dass wegen des technischen Fortschritts ohnehin einerlei würde, ob die (veralteten) Sicherungsmaßnahmen angewandt werden oder nicht. Dieser Umstand kann völkerrechtlich nicht durch vertragliche Vorkehrungen zwischen der IAEA und einem Mitglied des NPT ersetzt werden, weil die IAEA-Statuten der IAEA nicht das Recht, die Kompetenz dazu geben. Diese Kompetenz lautet vielmehr dahin, dass die IAEA über Ersuchen aller Parteien eines Nuklearvertrags tätig zu werden hat.

Die andere Interpretationsmöglichkeit des Artikels III NPT, wonach gerade darin, dass keine spezifischen Sicherungsmaßnahmen technischerseits festgelegt wurden, zu bedeuten habe, dass man die Verpflichtung eingegangen sei, auch den technischen Fortschritt bei somit stets erneuerten und aktualisierten Sicherungsmaßnahmen zu berücksichtigen, stößt sich mit dem völkerrechtlichen Grundsatz der im Zweifel geringsten Ausprägung einer vertraglichen Verpflichtung, welcher sich aus dem völkerrechtlichen Souveränitätsgedanken ergibt, und wird im Übrigen auch nicht dem Umstand gerecht, wonach es ja auch galt und gilt, den Waffenmächten gegenüber eine Handhabe zu behalten, was angesichts des Umstands, dass man die Abrüstung nur in der Präambel erwähnte und sonst bloß die Pflicht zu Verhandlungen darüber vorsah (Artikel VI NPT), durchaus als Teil des Vertragszwecks anzusehen ist.  

Insofern, als er etwas anderes vorsieht, ist also Artikel 39 des Sicherungsmaßnahmenabkommens zwischen der IAEA und Iran völkerrechtswidrig, sodass Iran alles Recht der Welt hat, Code 3.1 (ein auf diesen Artikel 39 gestütztes Zusatzabkommen) nicht (mehr) anzuwenden. Zufolge der heillosen Überforderung der IAEA mit dem technischen Status quo, woraus auch die erhebliche Gefahr der "Veruntreuung" von Informationen resultiert, wäre Iran im Übrigen auch nach der Wiener Vertragsrechtskonvention zur einseitigen Suspendierung des Code 3.1 berechtigt.

 

1434

Abermals bemühe ich im Übrigen das Agreement for co-operation on the uses of atomic energy for mutual defense purposes. Signed at Washington, on 3 July 1958, zwischen Großbritannien und den USA (326 UNTS 3), aus dem ich dessen Artikel II wie folgt zitiere:

Article II
EXCHANGE OF INFORMATION
A. Each Party will communicate to or exchange with the other Party such classified information as is jointly determined to be necessary to :

1. the development of defense plans;
2. the training of personnel in the employment of and defense against atomic weapons and other military applications of atomic energy;
3. the evaluation of the capabilities of potential enemies in the employment of atomic weapons and other military applications of atomic energy;
4. the development of delivery systems compatible with the atomic weapons which they carry ; and
5. research, development and design of military reactors to the extent and by such means as may be agreed.

B. In addition to the cooperation provided for in paragraph A of this Article each Party will exchange with the other Party other classified information concerning atomic weapons when, after consultation with the other Party, the communicating Party determines that the communication of such information is necessary to improve the recipient’s atomic weapon design, development and fabrication capability.

Daraus ergibt sich klar die Anerkennung durch die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die Atomwaffenstaaten Großbritannien und USA, der Tatsachen, dass

  • es neben Atomwaffen andere, auch nicht explosive aber militärische Anwendungen von Atomenergie gibt (die somit nicht unter das Verbot des Artikels II NPT fallen!);
  • es die Notwendigkeit gibt, sich gegen Angriffe mit Atomwaffen oder anderen militärischen Anwendungen von Atomenergie zu wappnen, indem man technische Forschung auf dem Gebiet der Atomwaffen und der anderen militärischen Anwendungen der Atomenergie betreibt (ohne dabei notwendigerweise den Erwerb von Atomwaffen oder anderen explosiven Nuklearvorrichtungen anzustreben). 

Artikel III (1) NPT stellt nur auf die Abzweigung von Nuklearmaterial für Zwecke der Atomwaffen oder anderer nuklearer Sprengvorrichtungen, nicht aber auf Militärisches schlechthin ab. Daraus folgt, dass sich die Pflicht der Nichtatomwaffenstaaten, nach Artikel III (1) NPT Sicherungsmaßnahmen zu akzeptieren, nicht auf militärische nukleare Anwendungen bezieht, soweit diese nicht in Atomwaffen oder anderen nuklearen Sprengvorrichtungen bestehen; sowie ferner, dass die IAEA in der zweiten Kategorie der Sicherungsmaßnahmen nach Artikel III A5 IAEA-Statut keine Kompetenz hat, in diesem Sinne nicht explosives Militärisches aufzuspüren bzw. anzukreiden. Eine solche Kompetenz kommt ihr kraft ausdrücklicher Bestimmung ihres Statuts nur dort zu, wo es um ihre eigenen Projekte geht.

Artikel II, 2. Satz IAEA-Statut lautet:

It [the agency; Anm.] shall ensure, so far as it is able, that assistance provided by it or at its request or under its supervision or control is not used in such a way as to further any military purpose.

Und Artikel III A5 IAEA-Statut lautet:

To establish and administer safeguards designed to ensure that special fissionable and other materials, services, equipment, facilities, and information made available by the Agency or at its request or under its supervision or control are not used in such a way as to further any military purpose; and to apply safeguards, at the request of the parties, to any bilateral or multilateral arrangement, or at the request of a State, to any of that State’s activities in the field of atomic energy;

Ferner lautet Artikel XII A1 IAEA-Statut, wie folgt:

A. With respect to any Agency project, or other arrangement where the Agency is requested by the parties concerned to apply safeguards, the Agency shall have the following rights and responsibilities to the extent relevant to the project or arrangement:

1. To examine the design of specialized equipment and facilities, including nuclear reactors, and to approve it only from the view- point of assuring that it will not further any military purpose, that it complies with applicable health and safety standards, and that it will permit effective application of the safeguards provided for in this article;

Aus den zitierten Passagen des IAEA-Statuts, insbesondere aus Artikel XII A1 ergibt sich klar, dass der Nichtgebrauch für militärische Zwecke ein Kriterium der über Ersuchen von Vertragsparteien angewandten Sicherungsmaßnahmen nur dort ist, wo dies im zugrundeliegenden Vertrag der ersuchenden Parteien vorgesehen ist, was, wie gezeigt, auf den NPT nicht zutrifft.

 

2337

Der guten Ordnung und Vollständigkeit halber sei hier noch auf die 2. Alternative des 2. Halbsatzes des Artikels III A5 IAEA-Statut eingegangen, nach der die IAEA auch kompetent ist, über Ersuchen eines einzelnen Staates safeguards auf dessen Aktivitäten anzuwenden. Es versteht sich von selbst, dass ein solches Ersuchen vom betreffenden Staat einseitig zurückgenommen werden kann; sodass die Argumentation, Iran habe sich unabhängig vom NPT bzw. über diesen hinaus gehend zur Akzeptanz von safeguards verpflichtet, ins Leere geht.

Ohne jede Präferenz gesprochen, wird jetzt auch mein Irrtum klar, dem ich unterlag, als ich argwöhnte, die Convention on Physical Protection of Nuclear Material (CPPNM) sei pleonastisch, da schon der NPT safeguards auch für internationale Transporte mit einschließe: Klar ist demgegenüber, dass die CPPNM offenbar gerade wegen des technologisch begrenzten Wirkungsbereichs des NPT geschlossen werden musste und konnte, ohne die grundlegenden Rechte nach Artikel 4 NPT zu beschränken.

– “ –

Zum Defizitverfahren bzw. vielmehr dem Verfahren nach Artikel 7 VEU habe ich der Ordnung halber nachzutragen, dass sich die allein gestellte Verantwortung und somit Kompetenz der Regierungen der Mitgliedsländer auch im Verfahren nach Artikel 7 VEU, soweit es (gravierende) Referenzwertverstöße zum Gegenstand hat, daraus ergibt, dass im Artikel 3 des PROTOKOLLS (Nr. 12) des VAEU ÜBER DAS VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN DEFIZIT, anders als mehrfach an anderer Stelle in diesem Protokoll, nicht Bezug auf Artikel 126 VAEU genommen ist, sondern nur allgemein die Rede vom Verfahren bei übermäßigem Defizit ist.

Und was die offenbar vertretene Meinung anlangt, die in Artikel 126 (11) VAEU vorgesehenen speziellen Sanktionen würden zu den nach Artikel 7 zu verhängenden im Verhältnis der Subsidiarität stehen, ergibt sich bei genauem Studium der Verträge das gerade Gegenteil, dass nämlich angesichts der zur Zeit von Maastricht bereits existierenden erheblichen Defizite und Schulden zwar eine lex specialis geschaffen werden sollte, die aber nur einerseits eine weniger rigorose Handhabe bereitstellen sollte und andererseits Maßnahmen enthält, die weder Stimmrechtssuspendierung noch Rechteaberkennung darstellen, sodass daneben als lex generalis sehr wohl Artikel 7 anwendbar bleibt.

 

20100527, 1422

Hinzukommt, dass Artikel 126 (11) VAEU objektiv allein auf Zahlen abstellt, während Artikel 7 VEU wohl einen Grad an Vorsätzlichkeit verlangt.

 

20100528, 1156

Der jüngst von der österreichischen Tageszeitung Der Standard ins Netz gestellte Entwurf einer weiteren Runde von Non-Proliferations-Sanktionen des UNSC setzt die Gangart der ersten vier Runden fort: Erneut erfolgt eine einschüchternde Aufplusterung von Schreckgespensten, die sich bei näherer Betrachtung allesamt als verkappte Stärkung des Feldzuges gegen die Proliferation und für die Abrüstung herausstellen.

Darin liegt wohl, was Iran stets als "unlogisch" bezeichnet hat. Und in der Tat wäre zu wünschen, dass das höchste, und mit Hauptverantwortung für internationalen Frieden und Sicherheit ausgestattete Gremium noch deutlicher Stellung beziehe, was offenbar nicht möglich ist, weil (noch) klarere Worte auf Widerstand im Vorfeld stießen, was sie von Vornherein verhinderte.

Diese Umstände sind weitaus mehr Besorgnis erregend, als es vermeintliche Avancen Irans in Bezug auf destruktiv Nukleares je sein könnten!

Mutig und bemerkenswert ist etwa, dass im genannten Entwurf ein Verbot an Iran enthalten ist, den jetzt anvisierten Deal betreffend Brennstäbe für den Forschungsreaktor einzugehen. Offenbar legt es der UNSC darauf an, Iran Rückendeckung aber auch Herausforderung zu bieten, ein wirklich umfassend eigenes Atomprogramm mit vollständigem Zyklus zu schaffen.

Und was stellt die strafrechtlich zu ahndende Katastrophe, die jetzt im Golf von Mexiko angerichtet worden ist, anderes dar als eine technologisch verursachte Apokalypse mit fataler Wirkung für ganze Lebensräume und Existenzwirtschaften einer Globalregion! – Die Fixierung auf die Fatalität der A-Bombe droht diese Gefahren (westlicher, A-Waffen gestützter Profitgier) zu übertünchen und somit eine restriktiv wirkende Aufmerksamkeit dafür zu ersticken, was mindestens so schwerwiegende, konkrete Folgen für den internationalen Frieden und solche Sicherheit nach sich zieht.

Nein!

Iran hat seinen Kurs im globalen Gesamtinteresse fortzusetzen und dessen Zweck der globalen Abrüstung von Massenvernichtungswaffen ans Ziel zu führen.

 

1834

In solcher Unterwassertiefe hat offenbar niemand zuvor je nach Öl gebohrt. Dies hat meiner Rechtsauffassung nach keine Schmälerung des Grades von (strafrechtlicher und zivilrechtlicher) Verantwortung, sondern im Gegenteil eine Verschärfung ihrer nach sich zu ziehen: Dass keine Erfahrungen über die Wahrscheinlichkeit und/oder Art von Risiken einer grundsätzlich und bekannter Maßen höchst risikoreichen Tätigkeit bestehen, erfordert nach dem zu Deutsch Einlassungsfahrlässigkeitsprinzip genannten Grundsatz, dass mit besonderer Vorsicht, Umsicht und – soweit als möglich – Erprobung “im Trockenen” sowie höchster Qualität von denkbar benötigter Ausrüstung und Equipe vorgegangen wird.

Der heute unter On Doomed Oil Rig, ‚Nobody in Charge‘ im Online Wall Street Journal geschaltete Bericht über den Hergang der Katastrophe auf der Bohrinsel lässt hinreichend für eine umfassende Verfolgung erkennen, dass an mehreren Stellen höchst fahrlässig agiert worden ist: Da bestand einerseits etwa ein vier Augenprinzip, während keiner oder bloß einer der verantwortlichen Entscheidungsträger rund um die Uhr an Ort und Stelle zugegen war; da wurde unzureichend ausgebildetes und/oder unerfahrenes Personal eingesetzt; und da bestanden unternehmensinterne Verhaltensregeln, die nicht nur nicht tunlich waren, sondern zusätzliche Verwirrung und Behinderung im Ernstfall schufen.

Wer glaubt, man könne mit Geld allen Schaden solcher Katastrophen beheben, und mit dem (Absichtlichkeit und jedenfalls Fehler heraufbeschwörende Fehlorganisation implizierenden!) Prinzip der Splittung von Zuständigkeiten jedweder rechtlich relevanten Verantwortlichkeit entkommen, den möge Justitia eines Besseren belehren!

 

1920

Einer immerwährenden Aktualität wegen:

Zwar hat es nach Mohamed noch Tausend Jahre gedauert, ehe mit der Pragmatischen Sanktion (1703 bzw. offiziell 1713) ein Pseudo-Matriarchat in Europa erneuert wurde; doch weitsichtige Religionsstifter konnten sich an wenigen Fingern ablesen, dass eine Lehre, die Frauen augenscheinlich unterdrückt, dort tiefenpsychologisch höchst willkommen sein würde.

Deshalb zum wiederholten Male: Man wird der Stärkung des Christentums ohne gesetzliche Stärkung der Vaterrechte nicht gerecht werden können.

 

 

[Forsetzung in: Zum Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil II.]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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