Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil XII.

 
 
 
 
 
 
 
 
Da gibt es ein Gesetz mit klaren Vorgaben, was die Höhe von zu gewährenden Darlehen angeht – und was tut der "Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich", der zum Vollzug dieses Gesetzes berufen ist? Richtig, er ignoriert das Gesetz einfach, beschließt im EU-Rat ein Hilfsprogramm, das für Österreich einen Anteil jenseits dieser gesetzlichen Grenzen vorsieht.
 
Laut online Standard, 110 Milliarden Euro fließen nach Athen, meint er dazu lapidar: "Wenn alles fällig wird, müssen wir die Obergrenze ändern."
 
In Kreisen europäischer Parlamentsabgeordneter wird jetzt laut, man solle sich doch um neue organische Strukturen umsehen.
 
Nicht dass erwiesen wäre, dass die herkömmlichen (in den europäischen Verfassungen vorgesehenen) Strukturen: Parlament, Regierung und Gerichtsbarkeit (von einander streng getrennt), unzweckmäßig wären, schlechte Ergebnisse mit sich brächten – nein! Nichts von dem ist erwiesen, kann es auch gar nicht sein, weil diese Strukturenvorgaben zu keiner Zeit tatsächlich erprobt worden sind.
 
Vielmehr haben die politischen Parteien, die seit (wesentlichem) Anbeginn dieser Strukturen, nämlich seit Ende des Ersten Weltkriegs (oder schon die Jahrzehnte davor), die Politik dominiert haben, hochverräterisch deren Erprobung verhindert.
 
Jetzt aber wird freilich so getan, als taugten diese Strukturen nichts – etwa um andere zu schaffen, die entweder den Interessen der hochverräterischen politischen Parteien noch gerechter werden, oder aber dann erst recht wieder nicht beachtet werden, was nach weiteren x Jahrzehnten ans Licht kommen würde, mit einem Haufen von angerichteten Scherben.
 
Ganz salopp töte jemand einen Menschen und sage: "Sollte das strafbar sein, dann müssen wir das Gesetz ändern"!
 
In Wahrheit fehlen mir die Worte!
 
 
2117
 
Wie der IMF die IMF-A auslegt, ist falsch. Er unterstützt die profitorientierte Finanzwirtschaft, anstatt seiner Pflicht nachzukommen, für globalen Ausgleich zu sorgen.
 
Es ist schwer, an einem gemeinsamen Ziel mitzuarbeiten, wenn es keine Gemeinsamkeit gibt, wenn an den Hebeln Pfuscher und Hochverräter sitzen, denen nur darum zu tun ist, die Europa mit viel Vorschussvertrauen gewährte Position zu zementieren.
 
Das Volk erführe gerne, was am Beispiel Griechenland abgelaufen ist, warum es dazu kommen konnte und welches die Schritte sind, die unternommen werden. Stattdessen hören sie von einem “Bundesfinanzminister der Republik Österreich” (!) immer wieder dieselben drei oder vier abgedroschenen, nichts sagenden Allgemeinplätze wie Flächenbrand, Gesamtstabilisierung und Interesse Österreichs.
 
Man gewinnt den starken Eindruck, dieser Hampelmann verstehe nicht, wovon er spricht. Wie sollte er auch? Ohne entsprechende Bildung. Aufs Repräsentieren versteht er sich, aufs Phrasen Dreschen, das Boulevardpresse gerechte in die Kamera Grinsen, dabei sind seine Auftritte nur mehr peinlich.
 
Wenn man heute etwa die online Le Monde, und dort ein Interview mit Frau Lagarde, der französischen Wirtschaftsministerin, unter Christine Lagarde : "Il faut modifier le fonctionnement du pacte de stabilité" gelesen hat, dann erkennt man allein schon an dem Umstand, dass Frau Lagarde am Gipfel der EU-Finanzminister teilnahm, was Frankreich von der Sache versteht. Man schämt sich für den Dilettantismus, der demgegenüber in Österreich herrscht.
 
All diese verbohrten, unverbesserlichen, kranken Gierhälse werden uns ins Verderben reißen, wenn nichts gegen sie unternommen wird…
 
Es ist schlicht zum Heulen, zum Kotzen und zum Davonlaufen.
 
 
20100504, 1139
 
 
Unter Griechen-Krise: "EZB wirft ihre Prinzipien über Bord", schreibt die online Presse heute aufmachend wie folgt:

Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank ist gefährdet. Sie habe mit dem Verzicht auf ihre strengen Bonitätsregeln den Weg der Geldpolitik verlassen und mische in der Wirtschaftspolitik mit, warnen Kritiker.

Ich zitiere dazu aus dem VAEU:

Artikel 127
(1) […]
(2) Die grundlegenden Aufgaben des ESZB bestehen darin,
— die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen,
Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel 219 durchzuführen,
— die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten,
— das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.
[…]
 
Artikel 282
(1) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken bilden das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Eurosystem und betreiben die Währungspolitik der Union.
(2) Das ESZB wird von den Beschlussorganen der Europäischen Zentralbank geleitet. Sein vorrangiges Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Unbeschadet dieses Zieles unterstützt es die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung ihrer Ziele beizutragen.
Schon die Verträge widersprechen somit diesem Tenor von Unwissenden diametral: Die Aufgaben des ESZB bestehen mitnichten nur in der Geldpolitik! Im Übrigen ist diese, insbesondere wenn sie sich in der Gestalt der Devisenpolitik zeigt, untrennbar mit Wirtschaftspolitik verbunden, welche Tatsache auch den IMF-A wesentlich zugrundeliegt.
 
Ein Staat hat seine Währung. Er betreibt (auch) Außenhandel. So kommt seine Währung in internationalen Umlauf. Vereinfacht gesagt, hat er ein Interesse daran, dass seine Währung nicht unkontrolliert in Umlauf gerät, denn sie verbrieft Rechte auf Leistung, was ihm nicht egal sein kann. Am striktesten wäre dieser Überlegung Rechnung getragen, wenn jeder Devisengeldschein ein Mascherl trüge, auf dem steht, was damit von wem erworben werden kann.
 
Eine solche Politik spiegelt sich in Artikel XIX (5) (a) IMF-A wider, der vorsieht, dass der IMF "shall ensure that a participant will be able to use its special drawing rights by designating participants to provide currency for specified amounts of special drawing rights".
 
Je mehr eigene Währung eines Staates international in Umlauf ist (etwa weil er auf den internationalen Warenmärkten groß eingekauft hat), desto mehr muss er auch seine eigene Produktion von Waren anheizen, damit er gegen das Andienen solcher seiner Währung gewappnet ist. Andererseits erzielt ein Staat durch Exporte fremde Währungen, mit denen er am Weltmarkt umso mehr einkaufen kann, je mehr er selbst exportiert hat.
 
Jeder Staat kann und muss daher seine Ressourcen so bewerten, dass er in diesem System über die Runden kommt. Ganz ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen der anderen Staaten wird er dabei nicht auskommen, außer er verfügt als einziger oder doch als einer von wenigen über die Ressoruce, die von vielen nachgefragt ist. 
 
Empfindlich gestört wird dieses System dann, wenn, wie gegenwärtig, eine (Leit)währung den Internationalen Handel dominiert. Dann bestimmt nicht mehr jedes Exportland mit seiner eigenen Währung, wieviel es zu exportieren wünscht, sondern die (von einem dritten Land politisch beherrschte) Leitwährung oktroyiert es ihm.
 
Hier setzen die IMF-A ein, die ein System generieren, in dem jeder Staat einerseits (in gewissen Grenzen, nämlich abgestimmt auf seine eigene Wirtschaftsleistung) stets auf fremde Währungen (im Tausch gegen seine eigene) zugreifen kann; und in dem andererseits durch ein komplexes System von Sonderziehungsrechten (verbrieften Rechten auf entgeltfreie Lieferung von Währung) ein Ausgleich von Währungswert unter den Staaten zu dem Zweck erfolgen soll, dass langfristig ein humanitär bestimmtes, ausgeglichenes Welthandelssystem mit wohlverstanden hohem Lebensstandard für alle Völker erzielt werde.
 
Voraussetzung dafür ist eine möglichst umfassende Fluktuation von Währungen, nämlich sowohl, was jede einzelne Währung betrifft, als auch, was deren Verbreitung angeht.
 
Diese Ziele werden unterminiert, wenn – wie jetzt geschehen – Zahlungsbilanzprobleme von Staaten des überentwickelten Westens nicht mit Währungen der Dritten Welt, sondern mit solchen des westlichen Systems (scheinbar) beseitigt werden.
 
Wenn der IMF, wie jetzt im Falle Griechenlands, eine Kredit stand-by Vereinbarung abschließt, anstatt Griechenland seine allgemeinen Ressourcen befristet unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, dann bewirkt dies außerdem, nämlich die Verzinsung dieser Ressourcen, eine Vermehrung der Währungen des Westens, was eine weitere Inflation im Westen und/oder eine weitere Überhitzung der Produktion des Westens nach sich zieht.
 
Nicht umsonst sieht Artikel V (3) (a) IMF-A vor, wie folgt:
The Fund shall adopt policies on the use of its general resources, including policies on stand-by or similar arrangements, and may adopt special policies for special balance of payments problems, that will assist members to solve their balance of payments problems in a manner consistent with the provisions of this Agreement and that will establish adequate safeguards for the temporary use of the general resources of the Fund.
Den Begriff des stand-by arrangements definiert Artikel XXX (b) IMF-A wie folgt:
Stand-by arrangement means a decision of the Fund by which a member is assured that it will be able to make purchases from the General Resources Account in accordance with the terms of the decision during a specified period and up to a specified amount.
Demgegenüber bestimmt gerade oben bereits zitierter Artikel XVIII (1) (a) IMF-A, wie folgt:
In all its decisions with respect to the allocation and cancellation of special drawing rights the Fund shall seek to meet the long-term global need, as and when it arises, to supplement existing reserve assets in such manner as will promote the attainment of its purposes and will avoid economic stagnation and deflation as well as excess demand and inflation in the world.
Die IMF-A sehen als Instrument zur Währungsvermehrung klar die Zuteilung von SZRs, nicht aber die Kreditvergabe aus allgemeinen Ressourcen vor, weil nur das System der SZRs mit seinen Anweisungen des IMF nach Artikel XIX (5) (a) IMF-A den oben besprochenen globalen Ausgleich garantiert!
 
Daher bestimmt auch der mit seiner heutigen Fassung, die allein auf die allgemeinen Ressourcen des Fonds abstellt (!), nahezu identische Artikel VI (1) IMF-A (Urfassung, BGBl. 105/1949) auszugsweise wie folgt:
Section 1. Use of the Fund’s resources for capital transfers. –
(a) A member may not make net use of the Fund’s resources to meet a large or sustained outflow of capital, and the Fund may request a member to exercise controls to prevent such use of the resources of the Fund. […]
(b) Nothing in this section shall be deemed
(i) to prevent the use of the resources of the Fund for capital transactions of resonable amount required for the expansion of exports or in the ordinary course of trade, banking or other business […].
Die fett hervorgehobene Passage, vor allem das unterstrichene Wort darin, sollen sicherstellen, dass kein Konsumwahn einerseits und keine übermäßige Ausbeutung von Ressourcen andererseits stattfindet.
 
Aus all dem folgt, dass Griechenland nicht befugt ist, Mittel aus dem stand-by arrangement für Zwecke der Bedienung seiner Konsumschulden zu verwenden: Der IMF hätte eine solche policy schon gar nicht betreiben dürfen; er wendet die IMF-A grundlegend falsch und gefährlich zweckentfremdet an!
 
Hochverrat!
 
 
1708
 
Auch erhebt sich die Frage, warum der IMF Artikel XVII (3) IMF-A nicht anwendet:

The Fund may prescribe:

(i) as holders, non-members, members that are non-participants, institutions that perform functions of a central bank for more than one member, and other official entities;

(ii) the terms and conditions on which prescribed holders may be permitted to hold special drawing rights and may accept and use them in operations and transactions with participants and other prescribed holders […].

Tatsache ist, dass in Afrika Menschen sterben, damit wir hier mit dem IPhone am Gürtel inlineskaten können.
 
Das muss aufhören!
 
 
20100506, 1231
 
Meinen Gedanken, angeregt durch das online Handelsblatt, zu: Möglicher Griechen-Kollaps setzt EZB unter massiven Druck, setze ich ein Zitat von Bestimmungen der ESZB-Satzung (Protokoll Nr. 4 zum VAEU; Seite 30 [logisch 230]) voran, wie folgt:
Artikel 17
Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken
Zur Durchführung ihrer Geschäfte können die EZB und die nationalen Zentralbanken für Kreditinstitute, öffentliche Stellen und andere Marktteilnehmer Konten eröffnen und Vermögenswerte, einschließlich Schuldbuchforderungen, als Sicherheit hereinnehmen.
 
Artikel 18
Offenmarkt- und Kreditgeschäfte
18.1. Zur Erreichung der Ziele des ESZB und zur Erfüllung seiner Aufgaben können die EZB und die nationalen Zentralbanken
— auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie auf Euro oder sonstige Währungen lautende Forderungen und börsengängige Wertpapiere sowie Edelmetalle endgültig (per Kasse oder Termin) oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen und verkaufen oder entsprechende Darlehensgeschäfte tätigen;
Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind.
Um es vorweg zu nehmen: Nach gegenwärtigen Wirtschaftsregeln und -usancen gibt es zwei Arten von Schuldbuchforderungen, nämlich solche, denen (kreditierte) geldwerte Leistungen (Produktlieferungen oder geldwerte, reale Dienstleistungen) gegenüberstehen, oder aber solche, denen nur Verluste auf dem spekulativen Finanzmarkt entsprechen.
 
Letztere sind für ein künstliches Aufblasen der Geldmenge verantwortlich, fallen somit nicht unter den oben hervorgehobenen Begriff der Vermögenswerte, obwohl es Schuldbuchforderungen sind! Fazit ist, dass die EZB auf solche Forderungen keine Gelder herausgeben darf, weil es sich dabei auch nicht um ausreichende Sicherheiten handelt.
 
Demgegenüber stellen Staatsanleihen stets einen Vermögenswert sowie eine ausreichende Sicherheit dar, sofern der haftende Staat im völkerrechtlichen Sinne existiert und lebensfähig ist, zumal dessen Volkswirtschaft Leistungen (über den Eigenbedarf hinausgehend) zu erbringen vermag, die jene Schuldtitel zu tilgen taugen.
 
Europa geht geradezu über von künstlichem Geldwert im obigen Sinne: Woher sonst sollte das Vielfache an Geld"vermögen" herrühren, das gegenüber den real erwirtschafteten Leistungen der Volkswirtschaften existiert. Denn derart positiv sind ja die Handelsbilanzen auch nicht, dass diese dafür verantwortlich zeichnen könnten.
 
Solange der Finanzmarkt dies nicht eingesteht und bereit ist, sich von diesen künstlichen, inhaltsleeren Forderungen zu trennen, solange wird es keine Entspannung geben.
 
Dieses künstliche Scheingeld, die Forderungen, die ihm zugrundeliegen, müssen eingezogen werden. Den Weg dorthin habe ich schon aufgezeigt: Die Mindestreserven nach Artikel 19 ESZB-Satzung gehören konfisziert und die Banken im Gegenzug unter Anwendung geltenden Zivil- und Handelsrechts (insbesondere der Titel der Sittenwidrigkeit und List [§§ 874 und 879 ABGB]) ermächtigt, deren Verpflichtungen gegenüber Finanzspekulanten glatt zu stellen.
 
Eine andere, nachhaltige Lösung sehe ich nicht.
 
Außer, man bezöge die Volkswirtschaften der Dritten Welt mit ein und füllte die zuvor genannten künstlichen Geldmengen mit den abstrakten Vorausleistungen auf, die der "Westen" auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung erbracht hat, und die sich vor allem in ideellen Vermögenswerten (Patenten, Urheberrechten etc.) niederschlagen. Dies setzte aber voraus, dass man die Dritte Welt (über das System der [ihnen zugeteilten] Sonderziehungsrechte nach IMF-A) endlich teilhaben lässt an diesen Gütern, woraufhin diese uns mit realen, vorerst insbesondere solchen Gütern versorgen könnte, die der primären Bedürfnisbefriedigung dienen.
 
Nichtsdestotrotz hat die trash-Produktion ein Ende zu finden.
 
 
1319
 
Ergänzend ist Artikel 2 der ESZB-Satzung zu zitieren, wie folgt:
Artikel 2
Ziele
Nach Artikel 127 Absatz 1 und Artikel 282 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist es das vorrangige Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen. Das ESZB handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel 119 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Grundsätze.
Der darin angezogene Artikel 3 VEU lautet:
(1) Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.
(2) Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem — in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität — der freie Personenverkehr gewährleistet ist.
(3) Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.
Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.
Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.
Sie wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas.
(4) Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist.
(5) In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen und trägt zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger bei. Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
(6) Die Union verfolgt ihre Ziele mit geeigneten Mitteln entsprechend den Zuständigkeiten, die ihr in den Verträgen übertragen sind.
Die darin fett hervorgehobenen Passagen bieten trotz ihrer vorerst auf Europa begrenzten Ausrichtung hinreichend Handhabe, das oben Gesagte auf existierenden vertragsrechtlichen Boden zu stellen.
 
Die Union ist mitnichten autark! Sie kann gar nicht anders, als mit dem Rest der Welt, insbesondere Afrika Handel zu treiben, der demnach gerecht zu sein hat, was er derzeit nicht ist, weil er die zu beseitigende Armut nicht lindert und dem Schutz der Menschenrechte nachgerade im Wege steht. Auch das bestehende Völkerrecht ist, was die Solidarität mit und die Achtung der Dritten Welt angeht, nicht eingehalten, was schon am hier aufgezeigten Beispiel der IMF-A deutlich wird.
 
Im Übrigen sei abermals betont, dass Europa die auf es selbst bezogenen, oben zitierten Ziele ohne die Erlangung der auf die übrige Welt bezogenen nicht erreichen wird. Die globale Welt besteht aus einem System (auch) sozialer wechselseitiger Abhängigkeiten, vorausgesetzt, man unterstellt allen Völkern Humanität. Denn dann hätte und hat eine Vernachlässigung der Solidarität gegenüber andern Völkern (der Dritten Welt) erhebliche negative Auswirkungen auf die soziale und kollektiv psychische Verfassung der Völker des Westens, was ja – Stichwort: Zivilisationskrankheiten und soziale Verrohung – bereits heute nicht mehr von der Hand zu weisen ist.
 
So abgeklatscht es auch klingen mag – und das sage ich als jemand, der ohne institutionalisiertes religiöses Bekenntnis lebt – aber ohne Liebe wird es im Dritten Jahrtausend nicht mehr weit her sein.
 
 
1835
 
Zuletzt wurden welche laut, man solle die Verträge dahin ändern, dass Stabilitätssündern das Stimmrecht (gemeint wohl: im Rat) entzogen werden kann. – Ich zitiere aus dem VEU:

Artikel 7

(1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann Empfehlungen an ihn richten, die er nach demselben Verfahren beschließt. Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch zutreffen.
(2) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.
(3) Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.

Der darin angezogene Artikel 2 lautet:

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. 

Beachtet man, dass der Stabilitätspakt geltendes EU-Recht darstellt, und führt man sich die Folgen vor Augen, welche das ihn brechende Verhalten Griechenlands nach sich gezogen hat, kann man zweifelsfrei von einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung, nämlich zumindest des Wertes der Rechtsstaatlichkeit sprechen. Holte man argumentativ etwas weiter aus, ließen sich sogar Verletzungen des Solidarität- und des Menschenrechtsgrundsatzes bestätigen.
 
Dass man jetzt trotz offenkundig bereits vorliegender vertraglicher Handhabe nach einer solchen (neuen) schreit, hat zwei Gründe: zum einen will man damit vertuschen, dass man die letzten – ich sage einmal – zehn Jahre betreffend Griechenland geschlafen hat, rechtswidrig selbstverständlich, indem man jetzt so tut, als habe man keine Handhabe gehabt; und zum andern sind viele der agierenden Politiker (aufgrund deren fehlender Intelligenz) schlicht hermeneutische Krüppel, die eine Norm, wenn überhaupt, nur verstehen, wenn sie nur strikt wörtlich ausgelegt zu werden braucht, um auf einen Sachverhalt angewandt werden zu können, welch Wunsch in der Rechtswissenschaft bzw. der Rechtssetzung bedauerlicherweise unerfüllbar ist, weil nicht auf jeden nur erdenklichen Lebenssachverhalt in der sprachlichen Ausgestaltung der Norm wörtlich Bezug genommen werden kann, damit deren Umfang nicht gesprengt wird.
 
Damit ist freilich auch ein weiteres Mal der Beweis erbracht, dass Politiker der Aufgabe, die ihnen an sich zukäme, nämlich Gesetze zu beschließen, gar nicht nachkommen, denn sie verstehen das, was sie beschließen offensichtlich überhaupt nicht, weshalb man auch nicht von einem (Willens)Beschluss sprechen kann.
 
Die hier abgebildete Situation lässt sich mit einem strafrechtlichen Fachbegriff umschreiben; dieser lautet: HOCHVERRAT!
 
 
20100508, 1858
 
Das Problem ist ein vielschichtiges, das kaum ein Ressort auslässt. Man wird es nur lösen, wenn man es umfassend angeht.
 
Ganze Industriezweige (trash-Produzenten) sind rückzubauen, einzustellen. Die frei werdenden Ressourcen wollen anderwärts beschäftigt sein. Einer der wichtigsten neuen Zweige wird und muss der der Gesundheitsdienstleister sein.
 
Wir sind kollektiv (geistes)krank. Das ist eine Tatsache, die zu leugnen eigentlich strafrechtlich verfolgt werden müsste, was aber nicht möglich ist, der Krankheit wegen.
 
Diese Erkenntnis ist zugleich der Grundstein für die weitere Vorgangsweise: mit viel Verständnis und noch mehr Konsequenz gegen die Ausgeburt des Wahnsinns. – Wenn Europa nicht dergestalt gesundet, Krankes und krank Machendes über Bord wirft, wird es untergehen, das habe ich schon vor zehn Jahren gesagt, bitteschön. Man hat mich dafür psychiatriert, meines Zorns wegen, aber das ist eine andere Geschichte, wenngleich von ihrem Beispiel das System geprägt ist: Der letzte Rest an Unversehrtheit wird als Bedrohung verkannt und angefeindet, weil die Angst, in ihm gespiegelt und erkannt zu werden, zufolge der numerischen Überlegenheit überhand nimmt und so den Rest für krank erklärt.
 
Je mehr und je länger diese Spaß-und-Konsumgesellschaft noch andauern wird, umso rarer werden jene werden, die überhaupt noch das Zeug dafür haben, hohen wissenschaftlichen Arbeiten nachzugehen – dann gute Nacht, Europa. Zwar wollen sie alle an die Uni, aber wirkliche Leistungsbereitschaft scheint nicht vorhanden, man schreit nur nach Geld und Mitteln.
 
Diese Shampoo-Werbung: “Im Rampenlicht stehen, setzt freien Kopf voraus, Schuppen kann man dabei nicht gebrauchen. Erfolg ist Kopfsache…” und nimmt von einer Sekretärin einen vorgefertigten Text entgegen; das ist, was heute schon Gang und Gäbe ist: großmauliges (bestenfalls) Mittelmaß beutet schüchterne Wissenselite aus, die im Verborgenen darbt.
 
Überhaupt die Produktwerbung in Massenmedien: ein Feldzug sollte da durch geführt werden, nach Lauterkeitsrecht, auch das ist eine andere Geschichte: jede 1,5te Werbung ist unlauter!
 
Wir brauchen eine Wirtschaft, die Produkte hervorbringt, die tatsächlich geldwert sind! Produkte, die nur gekauft werden, weil eine hysterische Konsumgesellschaft blindlinks durch Massenmedien eingetrichterten Moden und Trends folgt, werden Europa nicht am Leben halten.
 
Wir brauchen eine Gesellschaft, die eo ipso so sozial ist, dass für ihre Alten würdig gesorgt wird, ohne dass dafür Milliardenrücklagen nötig sind. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Alter wertvolle Reife und Lebenserfahrung verbürgt, denn wir müssen zahlenmäßig schrumpfen, dringend!
 
Damit wir dabei von andern Völkern, die herein streben, nicht an die Wand gezeugt werden, müssen wir alles daran setzen, den Flüchtlings- und Zuwanderungsstrom dort zu hemmen, wo er seinen Ausgang nimmt: in der Dritten Welt! Der Kreis schließt sich, wo immer man den Zirkel ansetzt.
 
Es führt kein Weg daran vorbei, Afrika (als Sinnbild) endlich zu entfesseln, damit es aufhören kann, sich mit allen Mitteln hier bemerkbar zu machen, was uns Angst bereitet, weil wir wissen, wo unsere Schuld liegt.
 
Das Verständnis des Begriffs Luxus muss ein völlig anderes werden, nicht materiell sondern ideell bestimmt. Zeit zu haben, zum Beispiel, oder intakten Kontakt zu seinen Kindern, oder Ruhm und Anerkennung wegen seiner altruistischen Tätigkeit zum allgemeinen Wohl.
 
Der Gegensatz zwischen Behemoth und Leviathan muss aufgehoben werden!
 
 
20100510, 1704
 
In der VERORDNUNG (EG) Nr. 1060/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 über Ratingagenturen lassen sich prima vista keine Regelungen finden, die direkt auf eine Ratingpolitik abstellten. Dass sich daraus nicht ableiten lässt, man könne (etwa) eine Bonität eines Unternehmens jedweden Gegenstands positiv bewerten, solange nur dessen Produkt sich fleißigen Absatzes erfreut, ergibt sich nicht zuletzt aus dem Beispiel eines Bordells mit Zwangsprostitution. Diesem Beispiel ließen sich zahllose weitere anschließen. Doch dies zu tun, ist – nach den Bestimmungen und dem Geist der genannten Verordnung – an sich Aufgabe der Ratingagenturen. Ihnen kommt dabei ein klein wenig etwas von einem psychiatrischen Hilfsdienst zu.
 
Freilich kann man sich jetzt auf einen Streit einlassen, ob Artikel 125.1 VAEU hochverräterisch zustande kam, oder ob das legistisch-strukturelle Umfeld, in dem es den Märkten bislang möglich war, horrende Renten auf Staatsanleihen zu verlangen, hochverräterisch gestrickt wurde.
 
Bei Beachtung der oben genannten Verordnung erwiese sich ein solcher Streit alsbald als müßig.
 
 
20100511, 1135
 
Artikel 29 des oben nachgewiesenen Protokolls Nr. 4 zum VAEU lautet auszugsweise:
Artikel 29
Schlüssel für die Kapitalzeichnung

29.1. Der Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB, der 1998 bei der Errichtung des ESZB erstmals festgelegt wurde, wird festgelegt, indem jede nationale Zentralbank in diesem Schlüssel einen Gewichtsanteil, der der Summe folgender Prozentsätze entspricht, erhält:

— 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Union im vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB;
— 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats am Bruttoinlandsprodukt der Union zu Marktpreisen in den fünf Jahren vor dem vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB.

Die Prozentsätze werden zum nächsten Vielfachen von 0,0001 Prozentpunkten ab- oder aufgerundet.

[…]

29.3. Die den nationalen Zentralbanken zugeteilten Gewichtsanteile werden nach Errichtung des ESZB alle fünf Jahre unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Artikels 29.1 angepasst. Der neue Schlüssel gilt jeweils vom ersten Tag des folgenden Jahres an.

Der Anteil eines jeden Mitgliedsstaates an der EZB ist also umso höher, je größer dessen Anteil am EU-BIP zu Marktpreisen ist.
 
Würde dieser Schlüssel ohne Rücksicht auf Wertigkeiten angewandt, welche über monetäre Zahlen hinausgehen, führte dies in unserer konsumkranken Gesellschaft bald dazu, dass jene Mitgliedstaaten in der EZB das Sagen hätten, welche die trendigsten Unternehmen beheimateten, nicht aber jene, welche die nachhaltigste und von größter Vernunft getragene Wirtschaft betrieben.
 
Dass dem nicht so sein kann, ergibt sich nicht zuletzt aus den in Artikel 3 Absatz 3 VEU niedergelegten Zielen der Union, die da lauten: 
Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.
Aus den fett hervorgehobenen Passagen ergibt sich, dass dem Wirtschaften der Mitgliedsländer der Union ein hohes Maß an Verantwortlichkeit und Vernunft innezuwohnen hat. Dies spannt den Bogen hin zur gestern oben kurz besprochenen Ratingverordnung:
 
Bewerteten die Ratingagenturen ein Unternehmen nur nach seinen Bilanzzahlen, ohne jede Rücksicht auf die tatsächliche Wertigkeit des Produkts, das es hervorbringt, liefe die Volkswirtschaft, welcher das Unternehmen angehört, unter den gegenwärtigen Prämissen der kollektiven Psychopathologie der Gesellschaft bald Gefahr, über die oben dargestellten Gewichtungen der Teilhabe an der EZB in eine von Hysterie und Trendwahn irregeleitete Dominanz der Pseudowirtschaft zu kippen.
 
Daraus folgt rechtlich (!), dass Ratingagenturen in ihre Tätigkeit ein gerüttelt Maß an Vernunft- und Nachhaltigkeitsbewertung einfließen zu lassen haben. Weil es sich dabei um eine Selbstverständlichkeit handelt, der bei gewissenhafter Beachtung der in der Ratingverordnung angezogenen Bewertungs- und Überwachungsverfahren der Ratingagenturen von selbst zum Durchbruch verholfen wird, ist sie in dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannt.
 
Dies hat zu einer minderen Bewertung von Unternehmen zu führen, die etwa Kriegsspielzeug für Kinder, umweltschädliche oder auch nur deren Ressourcen belastende Produkte ohne ausgleichende, wertvolle Funktion, oder gesundheitsschädliche Produkte herstellen. Im oben zitierten Artikel 29 des Protokolls Nr. 4 ist auf das BIP zu Marktpreisen abgestellt. Der freie Markt (und somit der Preis eines auf ihm vertriebenen Produkts) wird wesentlich von der Nachfrage bestimmt: Es ergibt sich also eine Verantwortlichkeit eines jeden einzelnen Bürgers der Europäischen Union, über die Nachfrage, die er nach Produkten an den Tag legt, die wirtschaftliche Stärke seines Landes und somit der Position der Union im Gefüge der Welt zu fördern und zu stabilisieren.
 
Verschwendung, Genusssucht und bewusstloses Laisser-Faire haben ein Ende zu finden im Dritten Jahrtausend! Und diese Verantwortung trifft einen jeden. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch Gerichte etwa über § 1311 ABGB zum Schluss gelangen, die hier aufgezeigten rechtlichen Grundlagen stellten ein so genanntes "Schutzgesetz" nach § 1311 dar, für den Verstoß wogegen zu haften sei.
 
Aus den im oben zitierten Artikel 3 Absatz 5 VEU niedergelegten Zielen betreffend die Beziehungen der Union zur übrigen Welt ergibt sich ein solches Schutzgesetz im Übrigen auch zugunsten etwa eines fairen Handels mit der Dritten Welt sowie daraus resultierend zulasten der Nachfrage nach Produkten, die dem nicht entsprechen und zulasten der Wertigkeit des Ratings für Unternehmen, die solche Produkte vertreiben.
 
Und für Finanzinstrumente im Sinne des Artikels 3 (1) (k) der genannten Ratingverordnung bzw. des Anhangs I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente gilt demnach nichts Anderes: Soweit es sich dabei um sogenannte Spekulationsvehikel handelt, sind sie einem positiven Rating nur insoweit und dann zugänglich, wenn deren Ausgabe und Verwendung einem Zweck entspricht, der mit insbesondere den Bestimmungen der IMF-A konform geht bzw. überhaupt mit Willen und Wissen bzw. im Auftrag des IMF ausgegeben und gehandelt werden.
 
Andererseits haben Kreditinstitute ihre Kreditvergabe nach den hier besprochenen Prinzipien also nur an solchen Vorhaben auszurichten, die den Zielen der Nachhaltigkeit, der vernünftigen Einsetzung der Ressourcen und dem fairen Handel entsprechen. Demzufolge haben Ratingagenturen strukturierten Finanzinstrumenten im Sinne des Artikels 3 (1) (l) der Ratingverordnung nur dann und insoweit ein positives Rating beizuordnen, wenn bzw. als sie die Verbriefung von Risiken solcher Kredite darstellen, die diesen Prinzipien gerecht werden.
 
Europa kann seine führende Rolle in der Welt nicht aufrecht erhalten, wenn seine Bürger sich verhalten wie sorglose Idioten. Wer sich an die Regeln, welche daraus erfließen, nicht hält, stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit dar und hat die Konsequenzen zu tragen, die zB in einer Aberkennung der Geschäftsfähigkeit bis hin zu einer zwangsweisen psychiatrischen Therapierung liegen können.
 
Schluss mit lustig!
 
 
1445
 
In einem unter „Der Euro wird zur weichen Währung“ geschalteten Interview des online Handelsblatts meint der Interviewte u. a.:
Es gibt nach wie vor keinen Mechanismus für finanzielle Transfers zwischen den Mitgliedstaaten. Ohne neue EU-Verträge lässt sich das auch nicht machen.
Ich denke, ich habe hier längst dargelegt, dass es einen solchen Mechanismus sehr wohl gibt, allerdings nur unter globaler Beteiligung nämlich des IMF. Die Juristen haben längst für das nötige Instrumentarium gesorgt. Anzuwenden ist es lediglich noch. Und damit es dazu kommen kann, sollten die Regierenden die Politik mehr der Gesetzgebung überlassen, denn sie selbst zu verfolgen.
 
Vollziehen (und Gewaltentrennung) heißt das Zauberwort.
 
 
1804
 
Zur Argumentation betreffs der Verantwortlichkeit der Ratingagenturen für eine gesunde Ratingpolitik habe ich den Verweis auf § 1299 ABGB bzw. die Sachverständigenhaftung nachzutragen: Ratingagenturen bekennen sich zu der Kunstfertigkeit, Unternehmen etc. zu bewerten.
 
Aus der aufgezeigten Pflicht der Ratingagenturen, eine im aufgezeigten Sinne vernünftige Ratingpolitik zu betreiben, folgt die Notwendigkeit, sachverständige Mitarbeiter (Analysten) mit je top-aktueller Expertise in all jenen wissenschaftlichen Bereichen zu beschäftigen, auf denen die Unternehmen tätig sind, welche von der Ratingagentur bewertet werden.
 
Die arbeitslosen Akademiker dürfen sich also freuen…
 
Hierzu sei auch Artikel 7.1 der Ratingverordnung (RA-VO) zitiert, der in seinem Absatz 1 lautet:
Eine Ratingagentur stellt sicher, dass die unmittelbar an den Ratingtätigkeiten beteiligten Ratinganalysten, Mitarbeiter und sonstigen natürlichen Personen, deren Leistungen sie in Anspruch nehmen oder die sie kontrollieren kann, über angemessene Kenntnisse und Erfahrungen für die ihnen zugewiesenen Aufgaben verfügen.
Durch die Betonung der “zugewiesenen” Aufgaben erfahren die Aufgaben einer Ratingagentur insgesamt freilich keine Einschränkung: Argumentierte man anders, führte man den hier diskutierten Zweck der Ratingagentur sowie deren Tätigkeit ad absurdum; es handelt sich in Wahrheit bloß um eine Ordnungsvorschrift, die die Lücke der deliktischen Gehilfenhaftung schließen soll, welche – anders als die vertragliche (§ 1313a ABGB) – in den nationalen Zivilrechtssystemen zumindest nicht durchgängig geregelt ist. Daraus folgt somit, dass der Europäische Verordnungsgeber eine volle Haftung der Ratingagenturen für deren Tätigkeit (auch) gegenüber Nicht-Auftraggebern und zwar aus dem deliktischen Schadenersatzrecht normieren wollte und normiert hat.
 
Die zweite fett hervorgehobene Passage verdient besondere Beachtung:
 
Sie stellt (der Passage: “deren Leistungen sie in Anspruch nehmen […] kann” gegenübergestellt) offenbar überhaupt nicht darauf ab, ob die Ratingagentur die Leistungen der derart kontrollierten Personen (unternehmenssystematisch) in Anspruch nimmt. Was also meint diese Bestimmung? Nichts weniger, als eine Kompetenz der Ratingagenturen, auf den Märkten und in den Unternehmungen mit der Inkompetenz aufzuräumen, was bloß eine Folge ihrer (der Agentur) sorgfältigen Bewertungstätigkeit sein kann. Hier hat sich der Europäische Verordnungsgeber offenbar einen nicht ganz humorlosen Kniff erlaubt. Andererseits kann diese Passage durchaus als einzige (mir bis dato aufgefallene) klare Verankerung der Pflicht der Ratingagenturen in der RA-VO angesehen werden, eine wie oben dargelegte vernünftige Ratingpolitik zu verfolgen; eine andere Interpretation fällt mir dazu nicht ein.
 
Wer sich also Rating auf die Fahnen schreibt, übernimmt – anders als jene meinen, deren Sicht die online NZZ heute unter Die Ratingagenturen gehen in sich dargelegt hat – ein gehöriges Maß an Verantwortung, zugleich aber auch an Macht und Einfluss!
 
 
1923
 
Übrigens: Anhang I Abschnitt C der RA-VO lautet auszugsweise:
Die Ratingagenturen stellen sicher, dass unter Nummer 1 genannte Personen:
(a) […]

b) keine Informationen über Ratings oder mögliche künftige Ratings der Ratingagentur veröffentlichen, es sei denn, sie sind für das bewertete Unternehmen oder den mit ihm verbundenen Dritten bestimmt;
[…]

Soviel zu den jüngsten Ankündigungen betreffs Portugals. Von Staaten ist in der RA-VO allerdings nicht die Rede, bloß von Unternehmen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Tatbildmerkmal des Unternehmens im § 242 StGB.
 
 
1953
 
Vergleiche mit der zuvor kritisierten Passage betreffs der kontrollierten Personen etwa die Passage “To promote the progress of science and useful arts” in Artikel I Abschnitt 8 der US-Constitution, und beachte hierbei das Fehlen eines Attributs für science, im Gegensatz zu arts, das sich daraus erklärt, dass Wissenschaft immer nützlich ist, zumal Unsinn nur aus Pseudowissenschaft folgen kann; oder anders: echter Wissenschaft wohnt Ethik per definitionem inne.
 
 
2050
 
Ich verstehe die Monroe-Doktrin, soweit sie Europa die territoriale Expansion in (Latein)Amerika abspricht vor allem dahin, dass, wenn denn schon, dann eine solche Expansion nach Afrika hin erfolgen könne, was voraussetzt, dass dort, den wohlverstandenen Gewohnheiten der Europäer gemäß, Lebensbedingungen geschaffen werden, die solches möglich machen. Daher auch der Vorbehalt der USA zur Generalakte von Algéciras, wonach sie in Marokko keine politischen, sondern nur wirtschaftliche Interessen des Handels verfolgten.
 
Man beachte dabei, dass der Südamerikanische Regenwald für das Weltklima viel zu wichtig ist, als dass er für Lebensraum abgeholzt werden könnte, während in Afrika weitgehend erst Grün geschaffen werden muss, um für Europäer gewohnte (oder wenigstens erträgliche) Klimata zu schaffen, was wohl auch Präsident Monroe und mehr noch dem Zaren Alexander von Russland 1823 bereits klar gewesen ist.
 
 
20100512, 1208
 
Der "Bundesfinanzminister für Finanzen der Republik Österreich" wird unter "Arbeitslosigkeit wäre in 100.000er Schritten gestiegen" in der online Presse wie folgt zitiert:
"Die Arbeitslosigkeit wäre in 100.000er-Schritten gestiegen", sagte Pröll über die möglichen Folgen eines Auseinanderbrechens der europäischen Währung. Spareinlagen wären weg gewesen, so Pröll laut "ORF Teletext".
Was die Spareinlagen betrifft, stellt die zitierte Aussage Unsinn dar; vielmehr Forderungen aus spekulativen Derivatgeschäften würden untergehen, weil man diese anlässlich der Umstellung auf eine Landeswährung einer genaueren Prüfung unterziehen und dabei merken würde, dass sie ohne Inhalt sind. Spareinlagen würden, zumindest unter einer angemessenen Betragsgrenze, einfach in Landeswährung umgestellt.
 
Was die Arbeitslosigkeit angeht, ist die zitierte Aussage auch nicht nachvollziehbar: Europa hat auch vor dem Euro fleißig exportiert. Die Industrie in Europa (mit ihren Arbeitsplätzen) würde nicht einfach über Nacht stehen bleiben, nur weil es (wieder einmal) eine andere Währung bzw. erneut Landeswährungen gäbe.
 
Zugegeben: Man hätte erneut einigen (insbesondere zur Loseisung der von der EZB nach Artikel 30 Prot. Nr. 4 gehaltenen Währungsreserven auch europäisch zu koordinierenden) legislativen und administrativen Aufwand zu bewerkstelligen, um umzustellen, doch mit dem nötigen Know how und den richtigen Leuten am Drücker wäre das kein Problem.
 
(Im aktuellen Zusammenhang – siehe Investoren warnen vor Geldschwemme in Europa in der online FTD – wird übrigens abermals insbesondere an Artikel 30.4 iVm Artikel 19 und 20.2 erinnert.)
 
Zur Klarstellung: Diese Bemerkungen sollen nicht einer Aufgabe des Euro das Wort reden, sondern lediglich aufzeigen, was für ein gekaufter, unwissender Dilettant der "Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich" doch ist.
 
 
2050
 
Zu Brüssel will Staatshaushalte stärker kontrollieren der online FAZ verweise ich abermals auf den oben bereits zitierten und besprochenen Artikel 7 Absatz 3 VEU:
Wurde die Feststellung nach Absatz 2 [also die eines Werteverstoßes; Anm.] getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.
Das Stimmrecht ist klar nur eines von den aussetzbaren Rechten, “die sich aus der Anwendung der Verträge […] herleiten”: darunter fallen auch Rechte auf Förderungen etc.
 
Das Instrumentarium, das jetzt mittels Vertragsänderung (mit Ratifizierungsprozessen in 27 Mitgliedsländern) herbeigeschafft werden soll, existiert also längst; und zwar zu einer qualifizierten Mehrheit im Rat (nachdem zuvor der Werteverstoß im Rat einstimmig festgestellt worden ist).
 
Angesichts der Tatsache, dass gegen 20 von 27 (!) Verfahren wegen Defizitüberschreitung laufen, erhebt sich die Frage, was man mit einer Vertragsänderung zu erreichen vermeint, was nicht genau so wenig mit Ratsbeschlüssen erreicht werden könnte!
 
Im Rat sitzen die Außenminister. Es bedürfte also nur einer (vom nationalen Parlament allenfalls zu autorisierenden) parteiunabhängigen Aktion dieser Regierungsvertreter im Rat, was derzeit aufgrund des Hochverrats freilich nicht möglich ist.
 
Andererseits: Zöge man Beschlüsse im Rat gegen alle 20 eiskalt durch, verbluteten diese vermutlich, während sich in Brüssel die Milliarden stapelten, womit der Bundesstaat de facto über Fiskalisches geschaffen wäre.
 
Umso mehr: HOCHVERRAT!
 
2112
 
CORRIGENDUM.
 
Aufgrund der von mir oben aufgezeigten, im Stabilitätspakt festgelegten, alleingestellten Verantwortlichkeit der Regierungen für die Einhaltung der Stabilitätsreferenzwerte könnten und müssten die Regierungsvertreter im Rat unabhängig von den nationalen Parlamenten beschließen!
 
HOCHVERRAT!
 
2126
 
Wenn jetzt also die Kommission so tut, als gäbe es (hinsichtlich der Förderungsanrechte) noch kein Instrumentarium, dann kann das nur alternativ zweierlei heißen: Entweder der Beamtenstaat hat den Kommissar Rehn ins offene Messer rennen lassen, um zu demonstrieren, was für eine fachliche Flasche er sei; oder aber man demonstriert damit, dass bei der Förderungsvergabe nicht vertragskonform vorgegangen wird, sodass es sich um kein Recht handelte, das sich aus der Anwendung der Verträge ergibt.
 
HOCHVERRAT!
 
 
20100513, 1806
 

In nomine Christi spondeo atque polliceor ego Carolus Imperator coram Deo et beato Petro Apostolo me Protectorem et Defensorem fore huius Sanctae Romanae Ecclesiae in omnibus utilitatibus, quatenus divino fultus fuero adiutorio, prout sciero poteroque.

[Zit. nach Dumont, Corps universel diplomatique du droit des gens, Tome I, Amsterdam/La Haye (1726), 1.]

 
 
In unserer wertlosen westlichen Welt hat das Wort, entfremdet und ebenso vergewaltigt, längst an Bedeutung verloren. Nicht nur das Wort, auch die Institution und die Zugehörigkeit zu ihr sind allzu oft verwässert worden. Was innen und was außen ist, erscheint nicht mehr immer leicht feststellbar. Worauf es schließlich ankommt, ist nicht das Wort, der äußere Schein, sondern vor allem die Tat, der Gehalt des Wortes – was es darstellt.
 
Dessen sollten sich alle bewusst sein, die nicht an sich halten mögen, 2000 Jahre überbrachten Gehalts aufgeben wollen zu können.
 
 
 
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