Zu Guantanamo und anderen Gerichtsbarkeiten. Teil 2.

 
 
 
 
 
 
 

Die ausgabenseitige Postenbildung im Bereich der „Justizbehörden in den Ländern“ im BFG 2005 ist somit nicht nur BHG- sondern auch verfassungswidrig.

 

Für die einnahmenseitige gilt dies noch mehr, weil dort noch weniger differenziert worden ist.

 

Im Hinblick insbesondere auch darauf, dass den Organen der unabhängigen Rechtsprechung (Richter) schon gar keine anordnende und – soweit ersichtlich – im Sinne des § 5 Abs. 2 Z. 4 BHG in keiner Verordnung anweisende Befugnis erteilt ist, erweist sich der Bundeshaushalt insofern als verfassungswidrig, als damit eine unabhängige Rechtsprechung auch unter Art. 6 EMRK nicht gewährleistet ist.

 

§ 5 Abs. 2 Z. 5 BHG stellt dafür – soweit solche Einzelermächtigungen ergangen sein sollten – keinen Ersatz dar, weil insbesondere die Anweisung zur Auszahlung von Sachverständigengebühren, aber auch von Zeugengebühren, wenn schon deren Bestimmung menschenrechtswidrig im Justizverwaltungswege im GebAG vorgesehen ist, nur durch ein unabhängiges Richterorgan im Sinne eines fair trial erfolgen darf, sodass eine solche bundeshaushaltsrechtliche Anweisungsbefugnis jeder Recht sprechende Richter braucht, weil nur er im Verfahrenszusammenhang ein Urteil darüber abgeben kann, ob der Beitrag des Anspruchwerbers (-stellers) im Sinne einer rechtsstaatlichen Rechtsprechung von abzugeltendem Wert, oder exakter gesagt: ob der Voraussetzung für die Erlangung eines solchen Anspruchs, nämlich seiner Zeugen- bzw. Sachverständigenpflicht korrekt nachgekommen zu sein, Rechnung getragen ist.

 

Für eine weitere verfassungs- und menschenrechtswidrige Unzulänglichkeit im BHG bzw. dem gegenwärtig befolgten Prozedere der Erstellung des Budgets wäre die justizielle Vorarbeit ja schon geleistet, indem mehrfach erkannt wurde, dass organisatorische bzw. personelle Überlastung im Gerichtsbetrieb nicht vor Amtshaftungsansprüchen oder dem Spruch einer Verfassungswidrigkeit von Elaboraten (etwa aus dem Grund von Verfahrensmängeln, die auf Überlastung resultieren) schützt.

 

Daraus hat doch (auch unter 6 EMRK) zwingend zu folgen, dass die Richter selbst es zu sein haben, die auch am Stellenplan mitzuwirken haben und zwar mit einer Kautel gegenüber der Regierung, die sich lediglich im Nationalrat (und nirgendwo sonst) zu rechtfertigen hat!

 

Das ist derzeit im BHG nicht gewährleistet! Auch insoweit ist es daher glatt verfassungs- und menschenrechtswidrig!

 

Sollten die Richter dann glauben, sie könnten sich auf die faule Haut legen (was ein waschechter Jurist ohnehin nie tun würde, brennt es ihm doch stets unter den Nägeln, Recht zu finden und hier: zu sprechen!) und personell überbesetzt sein, dann könnte das eben der NR (spätestens zufolge von Anfragen an den BMJ aufgrund dessen Informationsstand im Dienstaufsichtswege aufgedeckt, im nächsten Stellenplan) wieder zurechtstutzen, indem man weniger (neue) Planstellen (auf zufolge natürlichem Abgang frei werdenden Posten) bewilligt, sodass die Richter sich dann selbst – etwa auch in öffentlichen Disziplinarverfahren – zusammenraufen müssten, damit der Ausgeglichenheit wegen (mit Zustimmung der zu Versetzenden) entsprechend versetzt wird.

 

Dasselbe hat aber auch für die Gehälter der Richter zu gelten! Nur der NR, nicht aber die Regierung hat es zu sein, der hier Zahlen festlegt. Demzufolge und gerade weil die Regierungskoalitioniererei die Gesetzwerdung im Plenum zur Farce macht, die pol. Parteien also die sogar im B-VG ausdrücklich und unmissverständlich normierte Trennung von Rechtsprechung und Verwaltung (die insofern von Art. 6 EMRK noch nach oben korrigiert wird) unterlaufen, müssen die Richter selbst es sein, die – außerhalb der Justizverwaltung! – ein von der Regierung nicht mehr abänderbares Vorschlagsrecht für ihre Finanzen dem Parlament gegenüber haben müssen.

 

Dann hört sich auch diese menschenrechtswidrige Pauschalgebührerei auf, die dort, wo Querulanten am Werk sind, durch rigoroser zu handhabende Mutwillensstrafen ersetzt werden sollen.

 

Völlig unerfindlich ist nämlich, dass mir in all meinen Amtshaftungssachen, der Reihe nach zwar die Verfahrenshilfe für die PG (meist wegen "heilloser Überklagung") versagt worden ist, nicht aber eine einzige Mutwillensstrafe auferlegt wurde!

 

Recht zu sprechen, ist eine der fundamentalsten Aufgaben des Staats! Solche Aufgaben bzw. deren Entgeltung haben in der allgemeinen Steuerpflicht aufzugehen, nicht aber in noch dazu streitwertabhängigen besonderen Gebühren, was auch deshalb absurd ist, weil der konkrete Aufwand, der für das Gericht sowohl tatsächlich als auch rechtlich hinter einer Streitsache steckt, mitnichten mit dem Streitwert zu tun haben muss!

 

Man denke an einen Pensionisten, der wegen seines 7.000,– Schilling Sparkontos vor Gericht den Lombard-Club-Skandal ausgelöst haben könnte.

 

Man denke aber andererseits an eine Bank, die einen Großkredit über 5 Milliarden Euro, dem ein simpler Standardkreditvertrag zugrunde liegt, wegen Zahlungsverzugs fällig stellt und einklagt.

 

Die Differenz, die hier an PG anfiele, geht in die 8-stellige Eurosumme!

 

Abgesehen davon sticht dieses "Geldeinnahme oder -ausgabe" im § 20 Abs. 2 BHG ins Auge: denn was ist mit Forderungen, insbesondere im Steuerbereich?!

 

Kommen somit unbezahlte Steuerforderungen gar nicht ins Budget? Suggeriert man damit nicht, dass es so was gar nicht gäbe?

 

In Praxi gibt es das aber zuhauf!

 

Man könnte das freilich als Auftrag an die FAs auffassen, so was nicht aufkommen zu lassen.

 

Hier wird deutlich, wie sagenhaft brutal es ist und war, dass die Bundesrechnungsabschlüsse so lange nicht öffentlich (leicht) zugänglich waren! Denn aus ihnen muss ja hervorgehen, was an Geld einging, und was derweil bloß an Forderungen da ist.

 

Exakt daran aber hätte der NR auch den nächsten Voranschlag zu messen, weil er politisch Druck machen muss, dass solche offene Forderungen auch eingetrieben werden, anstatt bloß auf die neu anfallenden im neuen Budgetjahr zu bauen!

 

Insofern gehen im BHG und/oder in den Bundesvoranschlägen auch (die Pflicht der den Voranschlag entwerfenden Organe zur Darbietung von) Informationen darüber ab, was insbesondere im Steuerbereich an Bestand von unbeglichenen Steuerforderungen des Bundes aus vergangenen Budgetzeiträumen vorhanden ist.

 

Ich erinnere hier an den großen Innsbrucker FA-Skandal!

 

Außerdem ist vieles an dem im BHG vorgesehenen Gliederungsbau des Voranschlags viel zu wenig deutlich und daher verfassungswidrig, weil es den NR nicht in die Lage versetzt, eben gerade solche politischen Überlegungen überhaupt anstellen zu können, im Sinne einer (auch) finanzpolitischen Steuerung des Staates, weil ihm anhand zu grober Pauschalierungen im Voranschlag schlicht das Zeug dazu fehlt!

 

Wenn ich Birnen und Äpfel in einem verdeckten Korb vorgesetzt bekomme, kann ich nicht – wenn ich das aus politischen Gründen will – griffsicher nur die Äpfel drin lassen, oder umgekehrt!

 

Das BHG ist insofern glatt verfassungswidrig!

 

Hinzukommt, dass laut Artikel III Abs. 2 BGBl 212/1986 dessen Artikel I Z. 3 (= neu gefasster Artikel 51 B-VG, mit dem dessen Absatz 6, der dieses BHG vorsieht, verbrochen wurde) zwar mit 1.1.1987 in Kraft treten sollte, dass dieser aber lautet wie folgt:

 

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 (2) Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes treten mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Bundesgesetzliche Regelungen im Sinne dieser Bestimmungen können bereits vor diesem Zeitpunkt erlassen, frühestens jedoch mit diesem Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

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Das BHG wurde aber bereits mit BGBl 213/1986 verlautbart, im Übrigen auch am selben 4.4.1986 im Plenum (und basierend auf am selben Tag beschlossener Novelle des Art. 51 B-VG) beschlossen, mithin mangels wirksamer bundesverfassungsrechtlicher Grundlage, weil unabhängig vom normierten Inkrafttretensdatum (hier: 1.1.1987) der zitierte Artikel III, der die einfachgesetzliche Kompetenznorm für das BHG normierte, jedenfalls seiner Kundmachung bedurfte, ehe der NR darauf basierend wirksam einen Gesetzesbeschluss fassen kann!

 

Es erweist sich somit das gesamte BHG nicht nur in seiner Stammfassung als verfassungswidrig, sondern auch insoweit, als es nachfolgend – und bereits basierend auf der sodann in Kraft getretenen Novelle des 51 – geändert wurde, weil für diese ebenfalls bzw. ihrem Inhalt nach noch gravierender hochverräterischen Änderungen dem Hochverratsapparat die derart seit 1987 hochverräterisch verabschiedeten Budgets bereits hilfreich zustatten gekommen waren!

 

Nichts anderes gälte für den Fall, dass das BHG gar nicht auf den Kompetenztatbestand des Art. 51 Abs. 6, sondern auf den des Art. 10 Abs. 1 Z. 4 B-VG gestützt werden hätte sollen: Denn wie aufgezeigt ist das BHG in seinen die Erstellung des Voranschlags regelnden Grundzügen jedenfalls verfassungswidrig auch dann, wenn man etwa argumentierte, dass etwaige sich aus der zu groben Gliederung ergebende Unklarheiten im Wege von Anfragen nach Art. 52 B-VG zu eruieren wären. Denn einerseits kann solche nur unnötige parlamentarische Mehrarbeit verursachende Zurückhaltung bei der Vorlagentätigkeit der Bundesregierung nicht dem Freien Mandat noch der Kontrollfunktion des Parlaments über die Bundesregierung nach Art. 52 B-VG entsprechen, die gerade – etwa im Vergleich zu jener gegenüber dem Präsidenten des RH im Art. 20 Abs. 3 letzter Satz B-VG geregelten – nicht darauf basiert, dass nach jedem Detail ausdrücklich gefragt werden muss: vielmehr hat die Bundesregierung im Bedeutungshof des Art. 52 B-VG von sich aus sämtliche Details dem sie kontrollierenden Organ (Parlament) bereits dann herauszugeben, wenn dieses nur im Entferntesten bzw. grosso modo danach fragt, welcher Gedanke sich eo ipso auch auf die Gliederung und Aussagekraft des im selben Kapitel des B-VG geregelten Bundesvoranschlags zuzutreffen hat.

 

Nebenbei bemerkt ergibt sich insbesondere aus BGBl 103/1931, dass unter einem allgemeinen Vertretungskörper im Sinne des Art. 20 Abs. 3 B-VG selbstverständlich auch der Nationalrat zu verstehen ist. Nun wird die Bundesregierung aber – nicht zuletzt zufolge des Fehlens des im Art. 67 Abs. 1, 2. Satz B-VG vorgesehenen Gesetzes – nicht vom Nationalrat bestellt; sehr wohl aber der Rechnungshofpräsident. Schon daraus folgt, dass bereits dieser dem NR im Rahmen dessen Berichts über die in Art. 69 BGBl I 71/2003 vorgesehene Bestellung die dazu gehörigen Verträge übergeben hätte müssen. Dass manche davon privatwirtschaftlicher Natur sein werden, ändert daran nichts, weil der RH auch die Privatwirtschaftsverwaltung der Bundesregierung zu prüfen hat.

 

Gerade weil aber die Pflichten des RH, als Hilfsorgans des NR (!) betreffs die Gebarungskontrolle der Bundesregierung bzw. die daraus resultierende Berichtspflicht an den NR eine lediglich zusammenfassende ist, weshalb § 20 Abs. 3, letzter Satz B-VG die Auskunftspflicht (selbst über Amtsgeheimnisse!) von darauf abzielenden Fragen abhängig machen kann, muss angesichts der Kontrollstellung und Kontrollinstrumente, die dem NR über die Bundesregierung zufolge des demokratischen und des rechtsstaatlichen Prinzips zuzukommen haben, Art. 52 B-VG dahin ausgelegt werden, dass die Bundesregierung im oben aufgezeigten Sinne nicht nur von sich aus, also ohne im Detail dazu aufgefordert zu werden, auch über Details einer Anfrage Auskunft zu geben hat und – noch viel mehr – dass dabei das Amtsgeheimnis keine Rolle zu spielen hat!

 

Insbesondere Letzteres setzt freilich voraus, dass im Plenum keine Hochverräter, sondern direkt und allgemein gewählte Volksvertreter sitzen, die – eventuell über entsprechende Anregung der gefragten Bundesregierung – auch imstande sind, am rechten Ort und zur rechten Zeit erforderlichenfalls die Öffentlichkeit auszuschließen.

 

Dass man das rund um die Eurofighter-Verträge anders gehandhabt hat, zeigt bloß auf, dass wir nach der so genannten Verfassungsrealität (die ich bedingungslos als tatbildlich im Sinne des § 242 StGB ansehe!) nicht in der demokratischen Republik, sondern in einem totalitären Staat leben, der von politischen Parteien bzw. jenen beherrscht wird, die deren Mitglieder (wie ich annehme) vor allem mit verbotenem Sexuellem und verbotenem Drogenkonsum erpressen.

 

Dass in diesem Punkt 12. des Beschlusses des NR auf Einsetzung des FMA- und Banken-Untersuchungsausschusses vor dem Wort „inwieweit“ auch noch das Wort „ob“ gesetzt ist, macht zwar den Unterschied zu Art. 67 Abs. 1, 2. Satz B-VG, in dem nur ein „inwieweit“ gesetzt ist, deutlich, ändert aber angesichts dessen, dass diese politischen Parteien offenkundig immer noch nicht bereit sind, gewaltlos das Feld zu räumen, nichts daran, dass wir im Hochverrat leben; dies auch dann, wenn der „Bundeskanzler“ sogar angesichts der rechtzeitig ankommenden Siemens-Sachen verlangt, das Bankgeheimnis müsse über allem stehen und dabei missachtet, dass nach Art. 1 B-VG alles recht vom Volk ausgeht und in Art. 53, anders als in Art 52 B-VG die Rede von Regierungsagenda nicht ist und die Setzung einer Verfassungsbestimmung im § 38 letzter Absatz BWG selbstverständlich einer Volksabstimmung bedurft hätte, abgesehen davon, dass dieser § 38 BWG seinem Inhalt nach für sich gar nicht geeignet ist, dem Art. 53 zu derogieren und überdies schon aus dessen Abs. 3 iVm Art. 87/1 und 94 B-VG (in denen nicht die Trennung zwischen Parlament und Gerichtsbarkeit angesagt ist, bzw. welche ein An-Sich-Ziehen von Agenden der Rechtsprechung nicht ausschließt: nemo plus juris transferre potest quam ipse habet) folgt, dass die dort an die Gerichte delegierbaren Funktionen des Ausschusses (iVm § 38 Abs. 2 Z. 1 und 2 BWG) selbstverständlich (insbesondere im Hinblick auf die in den Verweisungsnormen der zuvor zitierten Z. 2 enthaltenen Pflichttatbestände der Bundesregierung und hier wieder im Hinblick auf Art. 53 B-VG) auch diesem Ausschuss selbst zukommen müssen, weil diese Delegationsmöglichkeit lediglich dazu dienen soll, direkt und allgemein gewählte Volksvertreter, mithin dessen Crème de la Crème davor zu schützen, sich mit jedem kriminellen Pöbel direkt und selbst auseinandersetzen etwa polizeiliche Vorführungen ins Hohe Haus mit ansehen und sich durch allzu viel der Verlogenheit des Hochverrats selbst vergiften zu müssen!

 

Anstatt jetzt aber langatmig darauf hinzuweisen,

 

  • dass dieses gesamte so genannte Vorzugsstimmenwahlrechtssystem eine einzige Farce angesichts dessen ist, dass ja noch keine zumindest der so genannten etablierten Parteien bei einer Wahl keinen Bundeswahlvorschlag eingebracht hätte, zumal § 107 Abs. 3, 7 und 8 NRWO glasklar sagen, dass solche Mandatszuweisungen (in den ersten beiden Ermittlungsverfahren) nämlich gleichsam für die Katz sind, über welche unfassbare Haarsträubigkeit § 109 NRWO letzte Zweifel ausräumt;

 

  • dass ferner solche Bundeswahlvorschläge von einer einzigen Person, nämlich einer so genannten Vertrauensperson, die irgendwo auf irgendeinem Landesvorschlag ihre Klaue draufgesetzt hat, eingebracht werden können, indem sie ihn unterschreibt, weil sonst niemand unterschreiben muss;

 

  • dass somit (rein theoretisch, und das reicht!) einer, der in einem Regionalwahlkreis ein Mandat ergattert hat, weil er derart viele Vorzugsstimmen bekommen hat, der dafür aber auf dem Bundeswahlvorschlag „seiner" Partei derart weit hinten steht, gar nicht zum Zug kommt, wenn diese Vertrauensperson, von der ich oben sprach zB nicht damit gerechnet hat, dass der Hinterwäldlerdepp so viele Vorzugsstimmen bekommt und wenn nicht ein paar vor ihm auf dem Bundeswahlvorschlag Gereihte verzichten, womit deren Mandat „hinfällig“ wird, sodass dann ja keine Scheißtageszeitung den wahren Grund für deren Verzicht berichten muss, damit ja niemandem auffällt, was für eine Hurendrecksauhochverratswahlsystem wir eigentlich haben;

 

  • dass man außerdem diese gerade angesprochene Vertuschung über die allerorten vorgesehenen „Sofortmeldungen", ferner wohl auch durch noch nicht einmal vorgesehene Zwischenmeldungen zentral koordiniert nämlich dahin haben wird, dass man von dieser Zentralstelle aus während der Wahl Anweisungen an jene vor Ort gegeben haben wird, die aus der bis zur Novelle I 54/2003 ihrem konkreten Betrag nach noch nicht einmal fixierten Wahlkostenersatzbeträge angeblich an die Gemeinden dazu gedungen worden sind, jene Lücken und Tücken im „gesetzlichen" Wahlprozedere, die ich zu W-I 1/03 aufgezeigt habe, dazu zu nutzen, derartige Fälle erst gar nicht aufkommen zu lassen;

 

  • dass ferner den Staubzucker oben drauf, wie gesagt, der § 109 NRWO bildet, der in andersrum gearteten Fällen, wo man sich auf Landes- und auf Bundeslisten gewählt findet (etwa eben auch durch Vorzugsstimmen) zum einen die Pflicht zur Entscheidung zwischen diesen beiden „Mandaten" andererseits aber gleich dazu auch vorsieht, dass dann, wenn man sich binnen Frist nicht entscheidet, einem das die Bundeswahlbehörde abnimmt; (damit da ja niemand noch nicht einmal durch mutige Passivität Sand ins Getriebe streuen könnte!);

 

anstatt also darauf einzugehen, dass sich somit die wahre Mandatsverteilung im praktischen Regelfall einzig und allein im dritten Ermittlungsverfahren abspielt, was die ganze Chose glasklar zu einer einzigen (dem seiner gravierenden Bedeutung nach nur mehr in der Stammfassung des Art. 26 B-VG gerecht werdenden Satz: „Eine Gliederung der Wählerschaft in andere Wahlkörper ist unzulässig“, zuwiderlaufende) Listenwahl und die so genannten Vorzugsstimmen bloß zum Placebo macht, ist damit abzukürzen, dass mit Novelle I 90/2003 der Art. 26 Abs. 1 für den Fall, dass man damit tatsächlich bloß das in ihm geregelte Aktivwahlalter hätte ändern wollen, völlig unnötigerweise – anstatt der Ersetzung dieses Halbsatzes durch den neuen – gleich insgesamt (im Übrigen aber textlich gleich belassen) neu gesetzt worden wäre, woraus glasklar folgt, dass der (aus Gründen des Hochverrats lediglich verborgen zum Ausdruck gebrachte) wahre Wille des Verfassungsgesetzgebers dahin ging, damit, auch den letzten Satz des Art. 26 Abs.1 zwar völlig gleich lautend zu lassen, ihn aber immerhin eben neu zu setzen, die bestehende NRWO als hinfällig zu bezeichnen!

 

Dass man mit demselben Bundesgesetz (Nr. 90) gleich auch noch ein paar schnöde Veränderungen an der NRWO selbst vorgenommen hat, ändert daran angesichts der Gleichzeitigkeit deren Verlautbarung gar nichts; will heißen: damit wurde nicht etwa zum Ausdruck gebracht, dass diese von mir zuvor gerade angestellte Interpretation nicht gewollt worden wäre, weil diese zugleich mit der Novellierung des Art. 26 Abs. 1, also noch vor deren Inkrafttreten beschlossen wurde.

 

Dies wird durch die parlamentarische Genesis der Novelle I 90/2003 bestätigt: Mit Initiativantrag 17/A wurde beantragt, lediglich den das Wahlalter betreffenden Passus im Art. 26/1 zu ändern. Dem folgten die Initiativanträge 95/A und 171/A nach, in denen je der gesamte Text des Art. 26 Abs. 1 B-VG neu zu setzen beantragt wurde, obwohl damit prima vista gegenüber dem seinerzeit verlautbart gewesenen Text lediglich der das Wahlalter betreffende Passus eine Änderung erfuhr.

 

Damit ist klar bestätigt, dass die Intention dahin ging, die NRWO insgesamt aufzuheben! Glasklar ist somit, dass die gesamte NRWO mit Art. 26/1 B-VG, BGBl I 90/2003 als aufgehoben und die letzte Wahl schon aus diesem Grund als nichtig anzusehen ist!

 

Wenn der VfGH daran vorbeigehen sollte, weil er abermals seiner rotzigen Sandkastenspielmeinung anhängen sollte, dass nur "wirksame" Widrigkeiten ausschlaggebend seien, wobei er die in meiner Anfechtung W-I 1/03 aufgezeigten zahlreichen Manipulationsmöglichkeiten in der NRWO, die in praxi schwierig bis gar nicht zu beweisen sind, einfach außer Acht lässt, dann wird er als VfGH wohl exsequiert werden müssen!

 

Solange diese hier nur in Grundzügen dargelegten massiven Mängel im finanzrechtlichen Teil der Rechtsordnung nicht beseitigt sind, stellt auch dies einen Grund dar, aus dem ich mich weigere, öffentliche Justizgelder abzuführen.

 

Dass ich die „Institution“ der Einbringungsstelle nach Art. 33 Abs. 4 Budgetbegleitgesetz 2000, BGBl I 26/2000 als solche (nun mehr auch aus diesen Gründen) für verfassungswidrig halte, habe ich andernorts (zu 17 E 3152/05z des BG Dornbirn) bereits ausgeführt, und füge dem als weiteres Argument noch den Blick auf den Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs. 1 Z. 6 B-VG (Justizpflege) hinzu, der gebietet, dass einem jeden Bezirksrichter unter Erwägungen des fair trial nach Art. 6 EMRK ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, vor allem in außerordentlich komplexen Sachverständigenfragen auch fähige und willige Sachverständige zu finden. Dies erscheint seit der Zentralisierung der Einbringung von Justizgebühren nicht mehr gewährleistet. Diesbezüglich erinnere ich auch an Art. X der Sechsten Gerichtsentlastungsnovelle, BGBl. 222/1929!

 

Außerdem verweise ich auf meine Argumente in meinen Einwendungen vom 29.3.2005 zu Rev 23/05 des Präsidenten des LG Feldkirch, zur Verfassungswidrigkeit des GGG bzw. der Gebührenpflicht als solcher.

 

Hinzu kommt hier weiters noch der Umstand, dass mir auch für das hier zugrunde liegenden Verfahren zu 21 P 37/05g des BG Dornbirn ein einstweiliger Sachwalter nach § 120 AußStrG bestellt worden ist. Ob und gegebenenfalls seit wann ich aber tatsächlich nicht (mehr) geschäftsfähig gewesen sein sollte, ist bis heute nicht geklärt.

 

Sollten sich die reihenweise bestellten Sachverständigen in jenem Verfahren eines fernen Tages – das Verfahren läuft seit Frühjahr 2005! – dazu finden, mich für geschäftsunfähig zu erklären, gälte wohl meine hier die Gebührenpflicht auslösende Klage als gar nicht wirksam eingebracht, wenn schon die Gerichte reihenweise so tun, als beschränke bereits die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters (ohne Anordnung einer Beschränkung der korrespondierenden Geschäftsfähigkeit) nach § 120 AußStrG pro futuro und (da man diesen zur Genehmigung von durch mich zuvor gesetzten Verfahrenshandlungen auffordert) gleichsam für die Vergangenheit meine Geschäftsfähigkeit (auch ohne Gutachten und ohne öffentliche Verkündung des Bestellungsbeschlusses).

 

Dass aber insbesondere ein einstweiliger Sachwalter, der nach § 120 AußStrG ausdrücklich bestellt wurde, ohne dass dabei eine Beschränkung meiner korrespondierenden Geschäftsfähigkeit angeordnet worden wäre (arg. „es“ in § 120 AußStrG!), gar nichts zu genehmigen hat, weil das einer Sachwalterbestellung für die Vergangenheit und überdies ohne Gutachten gleichkäme, war diesen Gerichten nicht wichtig genug.

 

Fazit daraus ist, dass einige für mich essentielle Prozesse vor österreichischen Gerichten (insbesondere aus der Amtshaftung) seit Monaten – zum Teil über Antrag des einstweiligen Sachwalters (sic!) unterbrochen sind, worunter mein Haushalt nicht zuletzt auch deshalb leidet, weil das genannte SW-Verfahren seit mehr als eineinhalb Jahren auch mit glatt menschenrechtswidrigen, Verfahren leitenden Beschlüssen (gegen die ich noch nicht einmal ein Rechtsmittel habe) verschleppt wird.

 

Mit Verlaub, zur Unterstützung einer solchen Rechtsprechung zahle ich keinen Cent.

 

Und dies schon gar nicht, wenn jetzt die BAWAG/PSK zum Verkauf angepriesen wird, obwohl über bei dieser geführte Konten wesentliche Bundesmittel laufen; weshalb schon die Privatisierung der PSK in die ÖIAG hinein, erst recht aber deren Verkauf an die BAWAG eines eigenen Ermächtigungsgesetzes bedurft hätte.

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