Die Staatsanleihen und ihre Beziehungen mit der internationalen Politik.

 

 

Im Folgenden werde ich hier meine Übersetzung aus dem Französischen des Aufsatzes von Luis M. Drago, früherem Minister des Auswärtigen der argentinischen Republik, mit dem Titel Les emprunts d’État et leurs rapports avec la politique internationale, in fortschreitenden Abschnitten bringen, welcher Aufsatz erschienen ist in der Revue générale de Droit International Public, Tome XIV, Paris 1907, 251.

 

 

Die Staatsanleihen
und ihre Beziehungen mit der internationalen Politik.

 

Von Luis M. Drago,
ehemaligem Minister des Auswärtigen der argentinischen Republik.

Aus dem Französischen übersetzt
von Mag. Arthur H. Lambauer,
emeritiertem Rechtsanwalt.

 

Die argentinische Republik empfand, so wie das gesamte Lateinamerika, eine starke Gefühlsregung, als im Dezember 1902 England, Deutschland und Italien rigorose militärische Maßnahmen hinsichtlich der Eintreibung von Forderungen verschiedener Art gegen Venezuela ergriffen. Gewisse Ansprüche dieser Mächte rührten von bestimmten Verträgen her, andere von materiellen Schäden, die deren Untertanen in der Folge der revolutionären Erschütterungen und Bürgerkriege erlitten hätten, denen die unglückselige Republik ausgesetzt worden war. Man ließ dabei unter anderem rückständige Bedienungen einer in Bons und Titeln verbrieften Fremdanleihe vortragen, deren Ausgabe die Errichtung der Eisenbahn und verschiedener anderer öffentlichen Arbeiten zum Gegenstand hatte.

Die Zwangsakte nahmen bald einen Charakter extremer Gewalt an. Das Geschwader Venezuelas wurde mit Zwang genommen, die Häfen von Guayra, Puerto-Cabello und Maracaibo wurden bombardiert und entlang der Küsten wurde eine strenge Blockade eingerichtet.

I

Es war in den Momenten wahrhaftiger Bestürzung für Amerika, dass der in Washington akkreditierte argentinische Minister von seiner Regierung die Note vom 29. Dezember 1902[1] erhielt, der das seltene Glück zugekommen ist, heftige Kontroversen und Debatten von hoher Bedeutung hervorzurufen, deren Interesse weit davon entfernt ist, versiegt zu sein.


[1] S. den Originaltext der von der argentinischen Regierung an deren Vertreter in Washington übersendeten Note vom 29. Dezember 1902 in Drago, Cobro coercitivo de deudas publicas. – Hier eine [französische] (von der argentinischen Delegation in Paris veröffentlichte) Übersetzung:

"Buenos Aires, am 29. Dezember 1902. – Herr Minister, ich habe die Depesche Eurer Exzellenz, datiert vom 20. dieses Monats, betreffend die sich jüngst zwischen der Regierung der Republik von Venezuela und jenen von Großbritannien und von Deutschland plötzlich ereigneten Geschehnisse erhalten. – Nach den Informationen Eurer Exzellenz muss der Ursprung des Konfliktes zum Teil den von den Untertanen der Anspruch erhebenden Nationen während der Revolutionen und Kriege, für welche das Territorium der genannten Republik jüngst Schauplatz gewesen ist, erlittenen Schäden beigeordnet werden, zum Teil gleichermaßen von der Nichtbezahlung zur Zeit gewisser Bedienungen der auswärtigen Staatsschuld. – Abgesehen vom höchsten Grade dieser Anspruchserhebungen, deren richtige Einschätzung stets von der Prüfung der Gesetze der betreffenden Länder geleitet werden muss, erachtet diese Regierung für opportun, Eurer Exzellenz einige Erwägungen zu übermitteln, welche diese Geschehnisse in ihr in Bezug auf die zwangsweise Eintreibung der öffentlichen Schuld angeregt haben. – Zu allererst ist zu dieser Sache anzumerken, dass der Rentenzieher, der sein Geld an einen fremden Staat gibt, immer die Ressourcen des Landes, wo er tätig werden will, und bald mehr, bald weniger die Wahrscheinlichkeit berücksichtigt, die besteht, dass die eingegangenen Verpflichtungen ohne Hindernis erfüllt werden. – Jeder Regierung fällt aus diesem Grund, je nach deren Grad der Zivilisierung und der kulturellen Entwicklung sowie deren Art, in den Angelegenheiten vorzugehen, eine unterschiedliche Kreditwürdigkeit zu. Diese Umstände werden abgewogen und gemessen, bevor eine Anleihe angekauft wird, um sie unter den mehr oder weniger kostspieligen Bedingungen zu behandeln, gemäß den Informationen, über welche die ausleihenden Bankiers in diesem Sinne verfügen. – Im Übrigen übersehen die Gläubiger nicht, dass sie mit einer souveränen Körperschaft kontrahieren, und eine der jeder Souveränität eigenen Eigenschaften ist, dass ein Exekutionsverfahren wider sie weder eingeleitet noch durchgeführt werden kann, weil diese Art der Eintreibung ihrer Existenz selbst zuwiderliefe und die Unabhängigkeit sowie die Handlungsfreiheit der betreffenden Regierung verschwinden ließe. – Unter den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, welche die Menschheit bestimmt hat, ist eines der wertvollsten jenes, das festlegt, dass alle Staaten, welche auch die Gewalt sein mag, über die sie verfügen, unter sich völlig gleiche Körperschaften sind, die das wechselseitige Recht auf gleiche Berücksichtigung und auf gleichen Respekt haben. – Die Anerkennung der Schuld, die Begleichung deren Betrages können und müssen von der Nation ohne Nachteil für deren wesentliche Rechte wie die souveräne Einheit vollzogen werden; aber die zwangsweise und unmittelbare Eintreibung zu einem gegebenen Zeitpunkt, mit den Mitteln der Gewalt, zöge den Untergang der schwächsten Nationen und die Verzehrung einer Regierung mit allen Möglichkeiten, die ihr inhärent sind, durch die mächtigen der Erde nach sich. – Ganz anders ist der Charakter der auf diesem amerikanischen Kontinent verkündeten Prinzipien. ’Zwischen einer Nation und privaten Personen abgeschlossene Verträge sind nach dem Gewissen des Souveräns verpflichtend und können nicht Gegenstand der Zwangsgewalt sein’, hat der illustre Hamilton gesagt. Er überträgt kein Klagerecht außerhalb des souveränen Willens. – Die Vereinigten Staaten sind in diesem Sinne sehr weit gewesen. Der Elfte Zusatz zu ihrer Verfassung bestimmt im Ergebnis mit ungeteilter Zustimmung des Volkes, dass die Recht sprechende Gewalt der Nation nicht die Qualität hat, um über Rechtsstreitigkeiten oder von Bürgern eines anderen Staates oder von Bürgern oder Untertanen eines fremden Staates eingebrachte Klagen gegen einen der Bundesstaaten zu erkennen. – Die argentinische Republik hat ihre Provinzen als fähig erklärt, gerichtlich belangt zu werden, und hat selbst den Grundsatz bestimmt, wonach die Nation vor dem Obersten Gerichtshof eventuell angehalten würde, für die Vollziehung der mit Privatpersonen eingegangenen Verträge zu haften. – Was sie aber nicht eingerichtet hat, was sie auf keine Weise zuzulassen verstünde, ist, dass man ihr die Möglichkeit entzöge, wenn der Betrag ihrer eventuellen Schuld durch Urteil einmal festgestellt ist, die Art und den Zeitpunkt zu wählen, eine Zahlung vorzunehmen, an der sie wenigstens ebenso interessiert ist wie der Gläubiger, weil es hier um die Kreditwürdigkeit und die Ehre des ganzen Volkes geht. – Es ist keineswegs die Verteidigung bösen Glaubens, von Unordnung und überlegter, freiwilliger Zahlungsunfähigkeit. Es ist ganz einfach der Schutz, der der Würde der internationalen öffentlichen Wesenheit gebührt, die nicht so, zum Schaden nobler Ziele, welche die Existenz und die Freiheit der Nationen bestimmen, zum Krieg veranlasst werden kann. – Die Anerkennung der öffentlichen Schuld, die festgestellte Verpflichtung, sie zu zahlen, ist keineswegs eine Erklärung ohne Wert, allein schon aufgrund der Tatsache, dass die Einbringung nicht auf dem Weg der Gewalt vollstreckt werden könnte. – Der Staat besteht in seiner Qualität und früher oder später werden obskure Situationen gelöst, die Ressourcen wachsen, das allgemeine Verlangen nach Gerechtigkeit und Recht überwiegt, und die Verpflichtungen werden wenigstens mit Verspätung erfüllt. – Demzufolge schafft das von den Gerichten des Landes oder jenen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit erlassene Urteil, das die Verpflichtung, die Schuld zu bezahlen, ausspricht – ein beständiges Verlangen gegenüber der Justiz, das die politischen Beziehungen zwischen den Völkern begründet – dieses Urteil, sage ich, schafft einen unbestreitbaren Rechtstitel, der nicht mit dem unsicheren Recht desjenigen verglichen werden könnte, dessen Forderungen nicht anerkannt werden, und der sich in dem Fall platziert, die Gewalt anzurufen, um Befriedigung zu erlangen. – Diese Rechtsmeinungen der Redlichkeit und Ehre sind jene, die das argentinische Volk beseelen und seit jeher dessen Politik inspiriert haben. Eure Exzellenz wird verstehen, dass es sich erregen würde bei der Erfahrung, dass die Nichtbezahlung der Bedienungen der öffentlichen Schuld Venezuelas sich als einer der bestimmten Gründe für die Einnahme dessen Flotte, für das Bombardement eines dessen Häfen und für die an dessen Küsten rigoros errichtete Kriegsblockade erwiese. Wenn diese Schritte definitiv gesetzt werden sollten, erzeugten sie einen gefährlichen Präzedenzfall für die Sicherheit und den Frieden der Nationen dieses Teils von Amerika. – Die Eintreibung der Anleihen manu militari impliziert die territoriale Besetzung, die die Aufhebung oder Unterordnung der Regierungen voraussetzt. – Diese Situation behindert offen die von den Nationen Amerikas manche Male proklamierten Grundsätze und insbesondere die von den Vereinigten Staaten immer so wirksam unterstützte und verteidigte Monroe-Doktrin, eine Doktrin, der die argentinische Republik implizit bereits beigetreten ist. – Die in der denkwürdigen Mitteilung vom 2. Dezember 1823 ausgedrückten Grundsätze enthalten zwei große Erklärungen, die sich besonders auf diese Republiken beziehen, nämlich: ‚Von jetzt an, werden die amerikanischen Kontinente als Feld künftiger Kolonisation der europäischen Nationen nur dienen, und – nachdem die Unabhängigkeit der Nationen Amerikas anerkannt worden ist – wird man die Einmischung einer europäischen Macht zu dem Zweck, sie zu unterdrücken oder deren Finanzen zu kontrollieren, ganz gleich auf welche Weise, nur beobachten können, als wenig amikale Gefühlsbekundung gegenüber den Vereinigten Staaten.‘ – Die Enthaltung auf dem Gebiet der Erwerbung neuer kolonialer Domänen in den Territorien dieses Kontinents ist von den öffentlichen Herren Englands mehrmals akzeptiert worden. Es lässt sich sagen, dass die Monroe-Doktrin zur Zeit ihrer Verkündung dank deren Sympathie den großen Erfolg erzielen sollte. – Aber man bemerkt in letzter Zeit eine bei den Publizisten und in verschiedenen Meinungskundgebungen in Europa angemerkte Tendenz, diese Länder hier als angezeigtestes Feld für zukünftige territoriale Expansionen zu bezeichnen. – Höchst situierte Denker haben den Vorteil benannt, die großen Anstrengungen in diese Richtung zu orientieren, welche die führenden Mächte Europas auf die Eroberung steriler Gebiete in einem wenig milden Klima und in den entferntesten Breiten der Erde verwendet haben. Es sind zahlreich die europäischen Schreiber, die die Territorien Südamerikas mit ihren großen Reichtümern, ihrem schönen Himmel und ihrem für alle Produktionen günstigen Klima als den verpflichteten Schauplatz beschreiben, wo sich die großen Mächte, die die Waffen und Instrumente der Eroberung bereitgestellt haben, um die Vormachtstellung im Laufe dieses Jahrhunderts streiten werden. – Die von der Suggestion der Meinung und der Presse so angeheizte Tendenz zur Expansion kann irgendwann eine aggressive Wendung nehmen, und das trotz des Willens der aktuellen Regierungen. Und man wird hier nicht verneinen, dass das einfachste Mittel, um zum Durchgriff und zur Ersetzung der lokalen Autoritäten durch die europäischen Regierungen zu gelangen, exakt die finanzielle Intervention ist, wie es viele Beispiele zeigen. – Wir behaupten keineswegs, dass die Südamerikanischen Nationen auf irgendeine Weise von den Verantwortlichkeiten aller Art befreit wären, welche die Verstöße gegen internationales Recht für die zivilisierten Völker zur Folge haben. Weder behaupten wir, noch können wir behaupten, dass diese Länder eine außergewöhnliche Position einnähmen in deren Beziehungen mit den europäischen Mächten, die das indiskutable Recht haben, deren Untertanen dort wie in irgendeinem anderen Teil des Globus‘ gegen Verfolgungen oder Ungerechtigkeiten zu schützen, deren Opfer sie werden könnten. – Die einzige Sache, welche die argentinische Republik unterstützt, und was sie anlässlich der Geschehnisse von Venezuela als einer Nation, die so wie die Vereinigten Staaten eine ihrer Macht gleiche Autorität genießt, gerne verankert sähe, ist das schon akzeptierte Prinzip, dass es in Amerika keine territoriale Expansion, noch auf die Völker dieses Kontinents ausgeübten Druck aus dem einzigen Grund einer unglücklichen finanziellen Lage, die eines dieser Länder verpflichtet, die Erfüllung dessen Verpflichtungen zu unterscheiden, geben kann. – Mit einem Wort, das Prinzip, dass die argentinische Republik anerkannt sehen wollte, ist, dass die öffentliche Schuld nicht bewaffnete Intervention und noch weniger die materielle Besetzung des Bodens der amerikanischen Nationen seitens einer Macht Europas hervorrufen könne. Der Misskredit, der Staaten anhaftet, die versäumen, die Rechte deren legitimen Gläubiger zu befriedigen, zieht bereits ganz erhebliche Schwierigkeiten nach sich, als dass man durch fremde Aggression die Katastrophe einer momentanen Insolvabilität verschlimmern müsste. Die argentinische Republik könnte ihr eigenes Beispiel anführen, um zu zeigen, wie wenig notwendig in einem ähnlichen Fall die bewaffneten Interventionen doch sind. – Die Bedienung der englischen Schuld wurde von Argentinien 1824, nach einer durch Anarchie und innere Wirren, welche das Land sodann grundlegend beunruhigt haben, motivierten Unterbrechung von dreißig Jahren spontan wiederaufgenommen. Der gesamte Rückstand wurde peinlich genau mit Zinsen bezahlt und dies, ohne dass die Gläubiger den geringsten Schritt gesetzt hätten. – "

 

 

[Wird fortgesetzt.]

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