Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil X.

 

 

[Fortsetzung von: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil IX.]

 

 

Das IMF- und das IBRD-System zielen – als erste völkerrechtliche Instrumente der Nachkriegszeit – auf eine ausgeglichene Globalisierung ab.

In vielen meiner früheren Beiträge habe ich auf den Dualismus im weltpolitischen System der letzten paar hundert Jahre hingewiesen, der uns durch die Nord-Süd-Gliederung, durch den früheren Ost-West-Konflikt, durch die religiöse Diskrepanz vor allem des Christentums und des Islam entgegenblickt.

Auch der Wettkampf zwischen den USA und Europa war und ist seit langer Zeit ein solcher Dualismus.

Auch wenn oder gerade weil heute China und andere Schwellenländer auf die oberste Wirtschaftsebene drängen, wäre so wichtig, diesem Prinzip von Bretton Woods endlich Geltung zu verschaffen.

Das Gegenteil strebt man jetzt an, wenn man sich einen EMF vorstellt.

Nur in ein globales System eingebettete monetäre Maßnahmen sind keine solchen, die ein globales Gleichgewicht in Finanzsachen gefährden bzw. erst gar nicht zulassen.

Insbesondere Amerika und Europa haben so viel Energie darauf ver(sch)wendet, gegeneinader anzutreten, anstatt miteinander zu wirken. Jüngst wird das anhand des Rückzugs der EADS wieder deutlich.

Ich warne daher dringend vor einer solchen Einrichtung eines europäischen Währungsfonds, den ich auch für klar völkerrechtswidrig ansähe.

 

20100312, 2139

 

S A T O R
A R E P O
T E N E T
O P E R A
R O T A S

 

20100313, 1643

Die, wie unten bereits gezeigt, in Artikel 122 Absatz 1 VAEU bemühte “Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten” steht dort in engem Zusammenhang mit (schlicht) “der Wirtschaftslage”, was also durchaus und unter Berücksichtigung der von den Mitgliedsstaaten eingegangenen Verpflichtungen aus den IMF-Artikeln global verstanden werden kann und so zu verstehen ist.

Ob dieses Verständnis eine Anrufung des IMF (statt der Gewährung von Hilfen durch die Mitgliedsstaaten) gebietet, wird vom Einzelfall abhängen, den ich hier im Falle Griechenlands nicht beurteilen kann, weil mir die Details fehlen.

Grundsätzlich gilt aber, was ich oben bereits gesagt habe: Der IMF wurde als globales Instrument eingerichtet, das global wirken soll. Man beraubt es seiner Einflussmöglichkeit, je mehr man abseits von ihm eigene Süppchen kocht.

 

1823

Diese Repo 105 Aktionen dienten offenbar (auch) dazu, den Betriebsbedarf im Sinne von Artikel XIX (c) IMF (Stammfassung) zugunsten von Währungsrückkäufen vom Fonds und gegen die Hortung von US-Dollar durch China zu sprengen. Wenn das wahr ist, ist die Regierung mit im Boot. Denn man hat gemeinsam die Bücher frisiert, um dem IMF gegenüber besser da zu stehen. Doch auch dieser selbst mag involviert gewesen sein. So schlug man zwei Fliegen auf einen Schlag, mindestens, und sah wechselseitig großzügig darüber hinweg, dass hier eine Hand die andere wusch.

Unter dem Strich baute man so offenbar einem Kaufkraftverlust des US-Dollars vor, indem man die Neuausgabe von Noten reduzierte.

Man wird also davon ausgehen können, dass der Fall Lehman nicht der einzige bleiben wird. Auch die BAWAG hat man offenbar angezapft, um (kurzfristig) an Devisen zu gelangen. Irgendwann sind sie dann halt nicht mehr zurückgekommen; vielleicht weil man gewahr wurde, wie spezialisiert man in Wien war; und wie sozialpartnerschaftlich, sodass ohnehin niemand böse werden sollte, wenn man nach 2 USC 441b aktiv würde. (Mit der einen Hand hat man sie gefüttert, um Zugang zu erhalten und Vertraulichkeit zu schaffen; und mit der anderen hat man kräftig zugelangt. Deshalb die Wertkorrektur zwar der Anleihe, nicht jedoch der Beteiligung, weil man davon ausging, dass man diese Kuh nicht schlachten würde!)

Deshalb auch zuletzt die Meldung vom IMF, man möge höhere Inflationsraten billigen!

Um Missverständnisse zu vermeiden: Meines Erachtens wurde bei allen drei Änderungen der IMF-Artikel deren Änderungsprozedere nicht eingehalten; außerdem ist nirgendwo die Rede von einer Aufhebung der alten Bestimmungen. Daher gelten diese weiter, mindestens sofern und soweit sie neben den neuen bestehen können.

Insgesamt scheint mir das Unterfangen nämlich klar gegen die IMF-Artikel zu verstoßen, weil man so den Dollar gestützt hat, anstatt auch andere, insbesondere nicht so frei konvertierbare hoch kommen zu lassen – ein glatter Verstoß gegen fundamentale Ideen von Bretton Woods; Artikel I insbesondere (iv) IMF (Stammfassung).

 

20100325, 2125

Ich zitiere Frau Angela Merkel laut O-Ton der ZIB (19.30, ORF 2):

Ich schlage vor, dass wir eine Kombination von IWF und bilateralen Hilfen ins Auge fassen, wenn die ultima ratio, also die Situation gegeben ist, in der Griechenland sich kein Geld besorgen kann.

Und ich frage mich, ob man in der DDR für ein Physikstudium kein Latein brauchte sowie, ob eine Doktora rerum naturalium nicht auch ohne weitergehende Lateinkenntnis wissen sollte, was eine ultima ratio ist.

Und die Ohrfeige, die Jean Claude Juncker seinem Gehilfen beim Aussteigen aus dem Wagen gibt! Das erinnert mich an einen Ohrenreiber, den dieser Solana der Ashton am Tag deren Designierung erteilte und desgleichen ebenfalls der Juncker dem Schäuble kürzlich. Ausgefeilte Juvenil-Flegeleien! Wenn da nicht der Verdacht bestünde, dass damit ganz gezielt verschämte Kindheitstraumata adressiert werden sollen, um Unsicherheiten zu erzeugen, könnte man ja sagen: Da geht’s aber jovial zu.

Was sind da eigentlich wirklich für Schuster am Werk!?!

Zurück in meritum: Mit wem kontrahiert der IMF jetzt eigentlich, wenn es um Griechenland geht?  🙂 – Oder bin ich jetzt gar in ein besonders tiefes Näpfchen getreten und diese eigenwillige Wortkonstruktion sollte erst recht beabsichtigten Sinn ergeben? (Diesen Falls: Pardon, Madame!)

 

20100326, 1224

Der Fall Griechenland hat gezeigt, dass Schwierigkeiten in den Finanzen eines Mitglieds der Eurozone Gift für die gemeinsame Währung sind; daher ja auch die Kriterien des Defizitprotokolls, das es unbedingt einzuhalten gilt.

Die Bemühung des IMF wird meines Erachtens ohne Auszeit des betroffenen Mitglieds vom Euro aus technischen Gründen kaum machbar sein; außer man betrachtet die Euro-Zone mit ihren Finanzinstitutionen als Einheit, die Mitglied des IMF ist (was sie ja nicht ist). De jure lässt sich die Euro-Zone unter den IMF-Artikeln ohne Zustimmung der anderen IMF-Mitglieder gar nicht realisieren, außer man betrachtet die Euro-Länder als einen Verzicht auf die Rechte aus dem IMF geleistet Habende.

Feststehen dürfte, dass die (schon) durch die "einfache" Union-Finanz-Institutionsstruktur beschnittenen nationalen Stellen kaum mehr adäquate Kontrahenten für den IMF laut dessen Artikel darstellen, was technisch auf nahezu unlösbare Probleme stoßen wird.

Freilich kann man über alles reden, verhandeln und sich einigen: doch daran müssen eben alle teilnehmen, deren Rechtssituation davon betroffen ist, und im Fall Europas ist das mehr als die halbe restliche Welt, vor allem Afrika!

 

20100328, 1725 (aktualisiert 20100330, 2008)

I.

Im Artikel X. der IMF Articles of Agreement in der Fassung deren Zweiter Änderung (BGBl. 189/1978) sind die grundsätzlichen Bedingungen geregelt, unter denen der Fonds mit anderen Internationalen Organisationen zusammenarbeitet; diese Bestimmung lautet:

The Fund shall cooperate within the terms of this Agreement with any general international organization and with public international organizations having specialized responsibilities in related fields. Any arrangements for such cooperation which would involve a modification of any provision of this Agreement may be effected only after amendment to this Agreement under Article XXVIII.

Die Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (BENELUX, Frankreich, Italien, BRD), außer die Bundesrepublik Deutschland (BRD), gehören zu den Gründungsmitgliedern des IMF (1945/46), oder traten diesem in den folgenden drei Jahren bei (siehe BGBl. 105/1949 aE). Die BRD trat dem IMF, soweit aus BGBl. 290/1957 ersichtlich, mit Wirkung jedenfalls vor dem 1.1.1958 bei, an welchem Tag der EWG-Vertrag in Kraft trat. Nach dessen Artikel 234 wurden Verpflichtungen seiner Mitglieder aus vor seinem Inkrafttreten abgeschlossenen Verträgen von ihm nicht berührt.

Die der EWG 1973 beigetretenen Staaten Dänemark und Großbritannien gehörten dem IMF gleichfalls von Anbeginn an an; desgleichen Griechenland, das der EWG 1979 beitrat; Spanien und Portugal, die der EWG 1985 beitraten, gehörten ihm jedenfalls vor 1969 an (siehe BGBl. 30/1968); Österreich, Finnland und Schweden, die der EWG 1995 beitraten, gehörten dem IMF seit 1949 bzw. 1957 (Schweden; siehe BGBl. 290/1957) an; auch die restlichen, der EWG bzw. EG bzw. EU beigetretenen Staaten gehörten jeweils vor diesem Beitritt dem IMF an.

Die Verpflichtungen der 27 Mitgliedsländer der EU aus den IMF-Artikeln gehen daher deren Verpflichtungen aus dem EUV etc. vor.

Aus den ersten drei Artikeln des EUV, die zu umfangreich sind, um hier zitiert zu werden, ergibt sich klar, dass die Europäische Union heute eine lediglich sachlich allgemeine internationale Organisation ist, die hingegen geografisch auf Europa beschränkt ist und an sich keine Spezialisierung (mehr) aufweist.

Das fett hervorgehobene Wort general im obigen Zitat ist, gemessen an den Zwecken des IMF (Artikel I IMF-Artikel), die eine global wirksame Vorgehensweise vorsehen und voraussetzen, sowohl (nach dem Zuständigkeitsbereich der Organisation) sachlich als auch (nach der Offenheit deren Mitgliedschaft) geografisch allgemein zu verstehen. Festzuhalten ist somit, dass die EU nicht unter diesen ersten Fall der internationalen Organisationen einzureihen ist, mit denen der IMF kooperieren kann.

Die EU kann, sieht man über Fragen der demokratisch-rechtsstaatlichen Bildung deren Organe hinweg, formal als öffentliche Organisation angesehen werden. Das oben fett hervorgehobene Wort specialized bedeutet nach Lucas, aaO, 1622, auf den Artunterschied zurückgeführt. Und das folgende Adjektiv related bedeutet verbunden, verwandt.

Dies bringt zum Ausdruck, dass der IMF keine Kooperationen mit internationalen Organisationen eingehen soll, die denselben Gegenstand haben wie er selbst. Das Motiv ist klar: Der IMF soll eine global wirksam agierende Organisation sein, was erschwert wird, wenn es weitere internationale Organisationen mit demselben Betätigungsfeld gibt. Lediglich verwandt bzw. verbunden mit seinen eigenen dürfen die Betätigungsfelder jener internationalen Organisationen sein, mit denen der IMF kooperiert. Und diese Betätigungsfelder (responsibilities) müssen spezialisierte, auf ihren Artunterschied zurückführbare sein. Auch dies ist bei der EU nicht der Fall: Sie ist nicht spezialisiert auf Wirtschaftliches oder damit Verbundenes. Sie ist längst eine (geografisch begrenzte) allgemeine Staatengemeinschaft, was von den IMF-Artikeln gleichfalls verpönt wird, weil deren Zweck unter anderem ist, die ethnischen Volkswirtschaften als solche zu fördern und zu stärken. Siehe dazu Artikel I (ii) IMF:

To facilitate the expansion and balanced growth of international trade, and to contribute thereby to the promotion and maintenance of high levels of employment and real income and to the development of the productive resources of all members as primary objectives of economic policy.

Die Europäische Union ist kein Vertragspartner für den IMF!

2027

II.

Nach Artikel VIII (2)(a) IMF (Stammfassung; BGBl. 105/1949)

no member shall, without the approval of the Fund, impose restrictions on the making of payments and transfers for current international transactions.

“Zahlungen und Transfers für laufende internationale Transaktionen” sind laut Artikel XIX (i) IMF Stammfassung (Artikel XXX [d] [1] IMF neuester Fassung) u. a.:

payments which are not for the purpose of transferring capital, and includes, without limitation:

(1) all payments due in connection with foreign trade, other current business, including services, and normal short-term banking and credit facilities; […].

Diese Bestimmungen sind zentral, wenn es gilt, die Erwägung zu verstehen, welche den Economic and Social Council der VN bewegt hat, als er mit seiner Resolution E/RES/13(I) die Ausrichtung einer internationalen Konferenz für Handel und Beschäftigung vorbereitete, aus welcher sodann das GATT hervorging. Ich zitiere aus dieser Resolution:

The Economic and Social Council, considering it essential that the co-operative economic measures already taken be supplemented by further international measures dealing directly with trade barriers and discriminations which stand in the way of an expansion of multilateral trade and by an undertaking on the part of nations to seek full employment, […]

Hochverrat!

2120

Nicht umsonst beginnt Guillaume-Hyacinthe Bougeant sein sechsbändiges Werk Histoire des guerres et des negociations qui précédèrent le traité de Westphalie, Paris (1751) mit den folgenden Worten:

L’Allemagne jouissoit d’une profonde paix par la subordination de tous les Membres qui composent ce grand Empire, lorsqu’une fatale dispute de Religion en bannit peut-être pour jamais cette union parfaite qui assure le repos des Peuples.

Verspielt ist verspielt. Odr?

 

20100401, 1740

Zum Stichwort Patt habe ich da noch eine E-Mail gefunden, die ich meiner geschätzten Leserschaft nicht vorenthalten will:

<<<<<

Datum: Mon, 19 Feb 2007 13:37:10 +0100 (CET)
Von: "Arthur Lambauer" arthur_lambauer@yahoo.de

Betreff: Die Änderung…

An: […]

…des Artikel 12 der Völkerbundsatzung (BGBl. 400/1924 [vergleiche damit den ursprünglichen Text in BGBl. 303/1920: Friedensvertrag von St. Germain en Laye]) scheint mir zum Ausdruck bringen zu wollen, dass die Existenz Israels sich auf eine größere Berechtigung stützt, als der Zionismus. Die Opposition der arabisch/muslimischen Welt, soweit sie nicht wahabitisch ist, scheint also eine Angst darzustellen, ohne die Israeliten nicht überleben zu können, wobei diese von einer ganz anderen Internationalen geschürt wird.

So ist also die Änderung der Artikel 62ff St.Germain en Laye durch Artikel 7 [StV] Wien lediglich eine Not-Brechstange für Verhärtungen in Eigenmächtigkeit der UN-Organistik, und das Ausbleiben einer Ratifizierung St. Germains durch die USA erweist sich als Ausdruck von Ehre und Verantwortung, wie auch von Mut und Waghalsigkeit.

Um nichts einfacher macht dies die Beantwortung der Frage, ob es sich bei der Kompetenzfunktion des Rates des Völkerbundes in Artikel 69/1 St. Germain um eine rein technische, nicht-politische im Sinne des I. Teils, Abschnitt B der Resolution 24 (I) [der Generalversammlung der VN] handelt. Denn wenngleich dabei zweifelsohne die Hohe Politik am Werk war, geht es doch um nichts anderes denn das reine, das nackte Recht.

Ich denke, Österreich sollte seinen Thron nicht zu Zwecken zur Verfügung gestellt haben, die nicht allen Völkern zugute kommen.

Und die Gründe für den Ausschluss der SU vom Völkerbund sollten doch wohl hoffentlich längst gegessen sein; sodass nur mehr Belarus, Ukraine, Georgien, Armenien und Kamtschatka übrigbleiben.

Der Streit war also bereits ausgebrochen, als man 12 geändert hat: und er bestand wohl im Mandat betreffend Palästina.

Faktum ist, dass der so genannte Holocaust Israel auf die Beine geholfen hat!

Die Juden haben sich also verpflichtet, im Gegenzug bei der Finanzierung geheimer Projekte mitzuhelfen, wozu man sogar Leute wie Waldheim (bei UNIFIL und UNDOF) eingespannt hat.

Und das bedeutendste Projekt heißt wohl: kontrollierte Sprengung aller unter Kriegswirren geschaffener Strukturen. Denn diese basieren nicht auf freiem Willen, sondern auf Gewalt, Zwang, List, eben auf allem, was nix is’.

Klar ist aber auch, dass die Spielräume in der Interpretationsmöglichkeit, welche auch die Völkerbundsatzung offen lässt, nur im Rahmen von Recht und Gerechtigkeit, also zum Wohl aller Völker genutzt werden können. Das trifft insbesondere auf außersitzungsmäßige Stimmabgabe zu und freilich auch auf Mehrstimmrechte.

Patt?

>>>>>

 

20100409, 2125

Völlig undenkbar ist, dass “die Wirtschaftslage”, wie sie in Artikel 122 Absatz 1 VAEU bemüht wird, was die Finanzwirtschaftslage angeht, nur vom privat dominierten Finanzmarkt definiert würde. Vielmehr haben hier auch wirtschaftslenkende Momente, gerade in der Krise Platz zu greifen. – Was sich daraus für Kreditkonditionen etc. ergibt, versteht sich von selbst.

Ich zitiere aus dem STATEMENT BY THE HEADS OF STATE AND GOVERNMENT OF THE EURO AREA vom 25.3.2010:

This mechanism, complementing International Monetary Fund financing, has to be considered ultima ratio, meaning in particular that market financing is insufficient.

Der Beistrich vor dem meaning zeigt an, dass dieser Satz – im Deutschen syntaktisch etwas holperig – wie folgt, nämlich mit Bezug auf den Mechanismus zu übersetzen ist: Dieser, die Finanzierung durch den IMF ergänzende, insbesondere dass Marktfinanzierung ungenügend ist, bedeutende Mechanismus ist als ultima ratio anzusehen.

Es geht nicht mehr länger an, dass der Karren vor das Ross gespannt wird, das Dominium das Imperium bestimmt! Äußerstenfalls ist daher sogar mit Enteignung vorzugehen, wenn es das allgemeine Beste erheischt.

 

20100411, 2246

Die Diskrepanz zwischen den Artikeln 122 und 125 VAEU, wonach einerseits kein Haftungseintritt andererseits aber etwa finanzielle Hilfe stattfinden kann, trägt gerade der hysterischen Finanzwirtschaft Rechnung, die erfahrungsgemäß dazu tendiert, auf bzw. in Krisen absurd zu reagieren, bzw. diese gerade dadurch heraufzubeschwören.

Eine andere Frage ist, woher die Schwierigkeiten Griechenlands rühren: resultieren diese aus einer verminderten volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des griechischen Volks, dann ist hier eher der IMF am Platze; resultieren sie aber auf Misswirtschaft der griechischen Regierung, dann kann – in beiden Fällen freilich unter entsprechenden Auflagen – die Union, können deren Mitglieder einspringen. – Im ersteren Fall träte die Divergenz zwischen Währungspolitikzuständigkeiten in der EU und Mitgliedschaften beim IMF zutage.

Und die Frage ist gerade, wie solche Auflagen aussehen könnten. Man kommt hier recht rasch einmal nahe an Vorgaben, Steuern gezielter einzuheben, zum Beispiel.

 

20100420, 1845

Griechenland hat zu Beginn des ruchbar Werdens seiner Schwierigkeiten öffentlich behauptet, dass diese auf den Diebstahl seiner Devisenreserven durch Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg zurückzuführen seien.

Die erste Sektion des Artikels XIV der IMFArticles of Agreement (IMF-A) lautete im Urtext (BGBl. 105/1949), wie folgt:

Introduction. – The Fund is not intended to provide facilities for relief or reconstruction or to deal with international indebtedness arising out of the war.

Auf der Internetseite des IMF sind die Beschlüsse des Board of Governors, mit denen die seit 1946 eingetretenen Änderungen der IMF-A verabschiedet worden sind, leider nicht zugänglich.

Soweit dem österreichischen Bundesgesetzblatt zu entnehmen ist, wurde die Änderung, die in BGBl. 345/1968 kundgemacht worden ist, redaktionell noch so verfasst, dass jeweils eine Beschlussformel “The Article [XY] shall read…”, in den Beschlusstext eingeschaltet war. Demgegenüber wurde mit BGBl. 189/1978 unter der Beschlussformel des österreichischen Nationalrats “Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Artikel […] verfassungsändernd sind, wird genehmigt.” eine konsolidierte Fassung der IMF-A kundgemacht, welche unter anderem einen neugefassten Artikel XIV enthielt, in dem der oben zitierte Satz betreffend den Zweiten Weltkrieg nicht mehr vorkommt.

Schon die Kundmachungsart im österreichischen BGBl., mit der auch solche Passagen der IMF-A, die unverändert blieben, als Teile des Staatsvertrages, dessen Abschluss genehmigt werden sollte, (somit erneut) kundgemacht wurden, deutet stark darauf hin, dass bei der Änderung in Washington und/oder den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten nicht alles mit rechten Dingen zu ging.

Fest steht aber, dass zumindest aus der Kundmachung im österreichischen BGBl. 189/1978 nicht hervorgeht, was mit der alten Fassung des Artikels XIV IMF-A geschehen sollte: sollte sie aufgehoben werden, oder weiterhin gelten?

Mangels anderen Hinweises, ist davon auszugehen, dass diese ursprüngliche Fassung des Artikels XIV, insbesondere die oben zitierte erste Sektion, weiterhin gilt, sofern ihr durch die nachfolgenden Änderungen nicht derogiert worden ist, was soweit ersichtlich, nicht der Fall ist: Der IMF ist nach wie vor nicht dazu da, Katastrophenhilfe oder Deckung von Kriegsschulden zu leisten!

Der eingangs erwähnten Behauptung Griechenlands wird daher vom IMF jedenfalls nachzugehen sein, auch wenn die lapidare Reaktion Deutschlands lautete, man habe sich diesbezüglich – wenn ich mich recht entsinne: in den Sechziger Jahren – verglichen, und die Sache sei bereinigt; denn selbst wenn dem so sein sollte, hat dies keine rechtsrelevante Wirkung auf die zitierte Bestimmung der IMF-Artikel, sofern nur ein kausaler Zusammenhang zwischen den heutigen Schwierigkeiten Griechenlands und den Raubzügen Nazi-Deutschlands hergestellt werden kann.

 

20100422, 1100

Die online Presse schaltete gestern einen Artikel mit dem Titel Hilfe an Griechenland auf wackligen Beinen, in dem sie insbesondere behauptete, aus Artikel 124 VAEU folge, dass Finanzinstitute an die dort genannten öffentlichen Stellen bzw. dass "[a]uch Staatsbanken […] keine günstigeren Zinsen gewähren [dürfen], als sie die Märkte verlangen."

Artikel 124 VAEU lautet:

Maßnahmen, die nicht aus aufsichtsrechtlichen Gründen getroffen werden und einen bevorrechtigten Zugang der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen der Mitgliedstaaten zu den Finanzinstituten schaffen, sind verboten.

Der zitierte Artikel bezieht sich somit auf Maßnahmen, nicht aber auf Fakten. Was mit Maßnahmen gemeint ist, ergibt sich aus der Einschränkung um Aufsichtsrechtliches, nämlich das Setzen von Rechtsakten. Nicht von Artikel 124 VAEU betroffen sind daher faktische Verhaltensweisen, die dazu führen, dass der Finanzmarkt etwa Zinsen unter gegenwärtigem "Normalniveau" gewährt.

Artikel 123 VAEU stimuliert den privaten Finanzsektor, indem er sicherstellt, dass zwischen Zentralbanken und öffentlichen Stellen die privaten Finanzinstitute geschaltet werden:

(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.

Aus dem Zusammenhalt von Artikel 123 und 124 ergibt sich, dass etwa die Bestellung von Leitungsorganen von verstaatlichten Banken dann zu bevorzugten Kreditbedingungen führen darf, wenn dies aus aufsichtsrechtlichen Gründen angezeigt ist: Banken stellen zweifelsohne wichtige (subordinierte) Partner im öffentlichen Finanz- und Währungssystem dar. Nicht zuletzt sehen daher auch die IMF-Artikel (XIX [c] in der Urfassung BGBl. 105/1949) etwa vor, dass auch Ressourcen von Privatbanken Einfluss auf die monetär abhängigen Beziehungen der Mitgliedsstaaten zum IMF haben (können). Zur Geltung der Urfassung der IMF-A siehe oben.

Der Devisenmarkt bzw. -handel beeinflusst ganz wesentlich innerstaatliche Finanz- und Währungsfaktizitäten. Die staatliche Finanzaufsicht ist daher befugt und berufen, notfalls in den Devisenhandel durch Maßnahmen einzugreifen. Dies kann auch dazu führen, dass private Banken etwa von ihnen gehaltene Devisenbestände zu Sonderkonditionen abgeben müssen, wenn dies eine gesamtwirtschaftliche Beurteilung nahelegt.

Im Übrigen sei auf den (von mir stets kritisierten) Irrsinn verwiesen, zuerst Banken im Staatseigentum zu irrwitzigen Konditionen (Bank Austria) zu privatisieren, um dann in der Kriese welche zu extremen Konditionen wieder zu erwerben.

Mehr ist dazu vorerst nicht zu sagen.

Oder eins noch: Ein in der heutigen Wiener Zeitung (Printausgabe) erschienenes Interview mit Europabezug drängt mich zum Hinweis auf die andernorts schon erläuterte Situation Österreichs im Repräsentationsverhältnis zum Europäischen Rat. Zu Wahlkampfzeiten vollmundig maulen, dann aber nichts dahinter sein lassen…

 

20100423, 1444

Bei Kunkel/Schermaier, Römische Rechtsgeschichte, 13. Aufl., Böhlau Verlag, Köln 2001, Seite 46, findet sich zur lex Poetelia, welche sodann die Schuldknechtschaft einschränkte, der folgende Eintrag:

"Der Sohn eines durch Wehrabgaben und Kriegsverwüstung verschuldeten Plebejers hatte sich im Rahmen einer Darlehensaufnahme durch nexum an seinen Gläubiger gebunden, der ihn nun zu homosexuellen Handlungen zwingen wollte. Als Reaktion darauf hätten die Konsuln ein Gesetz rogiert, das zwar nicht die Schuldknechtschaft selbst, aber die freiwillig begründete persönliche Haft und Fesselung des Schuldners verbot (vgl. Liv. 8,28)."

 

20100426, 2237

Erstmals habe ich heute (und gestern) die IMF-Artikel neuester Fassung überflogen, und muss sagen, dass mich nicht wundert, wie der Westen heute finanziell dasteht: Man hat sie – soweit ich das auf den ersten Blick sagen kann – in grundlegenden Teilen nie eingehalten!

Wenn das noch länger so weitergehen sollte, wird man nicht aufhören, in den Abgrund zu steuern. – Wenn man jetzt die Chance anhand Griechenlands nicht ergreift, endlich einmal was richtig zu machen, könnte sie für lange Zeit vertan sein.

Im Übrigen genieße ich sozusagen, mich in dem zu ergehen, was die hohe Politik zu tun pflegt: ja nichts Substantielles zu sagen…

 

20100428, 1313

Für’s Erste sei darauf hingewiesen, dass Artikel V (2) (b) IMF-A zentral ist, was das Technische angeht:

If requested, the Fund may decide to perform financial and technical services, including the administration of resources contributed by members, that are consistent with the purposes of the Fund. Operations involved in the performance of such financial services shall not be on the account of the Fund. Services under this subsection shall not impose any obligation on a member without its consent.

Ferner halte ich für recht zentral, hier bereits in medias res, nämlich Artikel XVIII (1) (a) IMF-A, der wie folgt lautet:

In all its decisions with respect to the allocation and cancellation of special drawing rights the Fund shall seek to meet the long-term global need, as and when it arises, to supplement existing reserve assets in such manner as will promote the attainment of its purposes and will avoid economic stagnation and deflation as well as excess demand and inflation in the world.

Abermals verweise ich also auf den oben erörterten Artikel XIX (c) der Urfassung der IMF-A!

Sowohl Griechenland als auch die Euro-Mitglieder sind somit jene, die beim IMF entsprechend vorstellig werden müssen, damit er überhaupt agieren kann. Ferner sind Zustimmungen zu erteilen, dass und in welchem Ausmaß die jeweiligen Institute in die Pflicht genommen werden können und sollen.

Im Übrigen räume ich ein, dass die IMF-A jüngster Fassung ein unglaublich komplexes Konstrukt darstellen, das zu durchschauen nicht eben einfach ist, dessen alsbald zu erkennende Tendenz aber dahin geht, einen vorsichtigen Ausgleich hin zur Dritten Welt vorzunehmen, der zugleich sicherstellen soll, dass das alte System dabei nicht zum unwiederbringlichen Schaden aller umkippt, und das eine hochkomplexe Fülle von Möglichkeiten bietet, dieses Ziel zu erreichen, welche ganz offenkundig bis dato noch niemals genutzt worden ist.

P.S.: Quidquid id est, timeo Danaos quae dona ferentes…      

J

 

1837

Eine weitere wichtige Bestimmung der IMF-A ist etwa deren Artikel XIX (4) (a), der da lautet:

A participant designated by the Fund under Section 5 of this Article shall provide on demand a freely usable currency to a participant using special drawing rights under Section 2(a) of this Article. A participant’s obligation to provide currency shall not extend beyond the point at which its holdings of special drawing rights in excess of its net cumulative allocation are equal to twice its net cumulative allocation or such higher limit as may be agreed between a participant and the Fund.

Diese Regel ist nationalstaatlich unter dem oben zu Artikel XIX (c) IMF-A (Urfassung) Gesagten gesetzlich und/oder aufsichtsbehördlich sowie im Einvernehmen mit dem IMF umzusetzen.

Dabei sind die folgenden europarechtlichen Bestimmungen zu beachten:

Artikel 19 und 20 des Protokolls Nr. 4 zum VAEU ÜBER DIE SATZUNG DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS DER ZENTRALBANKEN UND DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK (ESZB/EZB-Statut), die da auszugweise lauten wie folgt:

19.1. Vorbehaltlich des Artikels 2 kann die EZB zur Verwirklichung der geldpolitischen Ziele verlangen, dass die in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute Mindestreserven auf Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken unterhalten. Verordnungen über die Berechnung und Bestimmung des Mindestreservesolls können vom EZB-Rat erlassen werden. Bei Nichteinhaltung kann die EZB Strafzinsen erheben und sonstige Sanktionen mit vergleichbarer Wirkung verhängen.

[…]

Artikel 20

Der EZB-Rat kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden, die er bei Beachtung des Artikels 2 für zweckmäßig hält.
Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 41 den Anwendungsbereich solcher Instrumente fest, wenn sie Verpflichtungen für Dritte mit sich bringen.

[…]

Artikel 41

Nach Artikel 129 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlässt der Rat entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB oder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission die in den Artikeln 4, 5.4, 19.2, 20, 28.1, 29.2, 30.4 und 34.3 dieser Satzung genannten Bestimmungen.

Unter oben zitiertem Artikel 19.1 des ESZB/EZB-Statuts ist die VERORDNUNG (EG) Nr. 1745/2003 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) ergangen, die die Pflicht zur Unterhaltung solcher Reserven regelt.

Ein (wenn auch in Europa seit Langem nicht mehr angewendetes) “Instrument der Geldpolitik” ist jenes der Einziehung von Geldwerten durch die Zentralbank. Zufolge der davon betroffenen Verpflichtung der die Reserven unterhaltenden Bankinstitute hat der Rat entsprechende Verordnung zu erlassen, mit der als Anwendungsbereich der Einziehung eines bestimmten Prozentsatzes dieser Reserven u. a. finanztechnische Operationen im Rahmen des Artikels 122 VAEU iVm Artikel XIX IMF-A bestimmt wird.

In weiterer Folge ist sodann der erste Satz des Artikels III (3) (a) IMF-A zu beachten, der da lautet:

Each member which consents to an increase in its quota under Section 2(a) of this Article shall, within a period determined by the Fund, pay to the Fund twenty-five percent of the increase in special drawing rights, but the Board of Governors may prescribe that this payment may be made, on the same basis for all members, in whole or in part in the currencies of other members specified, with their concurrence, by the Fund, or in the member’s own currency.

Dies führt mittelfristig zu einer Aufwertung der Währungen dieser Drittländer, sodass dann schrittweise ein ausgewogenerer Ausgleich der Quoten erfolgen kann.

Das reicht für heute!

 

 

[Fortsetzung in: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil XI.

 

 

 

 

..

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: