Verbotene Intervention, Aggressionskrieg und Irak

 

 

Am 10.11.2002 habe ich das folgende [<<<<<…>>>>>] Dossier via E-Mail an zahlreiche diplomatische Vertretungen bei den Vereinten Nationen versendet:

 

<<<<<

(Entwurf)

 

Dossier zur Frage der Rechtmäßigkeit der Resolution 1441 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8.11.2002 gegen die Republik Irak unter der Satzung der Vereinten Nationen

 

 

1. Zur Rechtswidrigkeit der Resolutionen 660 (1990) und 661 (1990) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Militärstreitkräfte der Republik Irak marschierten in der Nacht zum 2.8.1990 im Staat Kuwait ein und besetzten diesen. (Vorauszuschicken ist mit Nachdruck, dass diese Invasion in diesem Dossier mitnichten gut geheißen werden soll. Dies kann sie im übrigen ebenso wenig wie verurteilt zu werden, weil objektiv ermittelte (Hinter-)Gründe für die Invasion der Republik Irak im Staat Kuwait am 2.8.1990 bis heute nicht vorliegen!)

Am selben Tag sandten die Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen sowohl des Staates Kuwait (S/21423) als auch der Vereinigten Staaten von Amerika (S/21424) Briefe an den Präsidenten des Sicherheitsrats. Aufgrund dieser Briefe beschloss der Sicherheitsrat noch am 2.8.2002, sowohl den Staat Kuwait als auch die Republik Irak einzuladen, den Beratungen im Sicherheitsrat über diese Briefe ohne Stimmrecht durch ihren entsandten Vertreter beizuwohnen. Diese Beratungen, an denen die Republik Irak offensichtlich nicht teilnahm (checken!) mündeten noch am 2.8.1990 in die Resolution 660 (1990), die da lautet:

clip_image002

Die Atikel 39 und 40 der Satzung der Vereinten Nationen lauten:

Article 39

The Security Council shall determine the existence of any threat to the peace, breach of the peace, or act of aggression and shall make recommendations, or decide what measures shall be taken in accordance with Articles 41 and 42, to maintain or restore international peace and security.

Article 40

In order to prevent an aggravation of the situation, the Security Council may, before making the recommendations or deciding upon the measures provided for in Article 39, call upon the parties concerned to comply with such provisional measures as it deems necessary or desirable. Such provisional measures shall be without prejudice to the rights, claims, or position of the parties concerned. The Security Council shall duly take account of failure to comply with such provisional measures.

Klar ist somit, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 660 (1990), mit der die internationale Krise begann, in welche die Republik Irak involviert ist, seine ihm durch die Satzung der Vereinten Nationen verliehene Kompetenz, konkret: deren Art 39 und 40, auf die er sich selbst berief, überschritten hat. Indem sich der Sicherheitsrat der UN nämlich ausdrücklich auch auf Art 40 der Satzung berief, stellte er klar, dass er vorerst keinen Grund sah, Maßnahmen nach den Art 41 und 42 der Satzung zu ergreifen. Dies bedeutet aber, dass in der Resolution 660 (1990) ausschließlich solche „Vorläufige Maßnahmen“ ausgesprochen hätten werden dürfen, die dem zweiten Satz des Art 40 der Satzung nicht zuwiderlaufen, der da lautet:

Such provisional measures shall be without prejudice to the rights, claims, or position of the parties concerned.

Punkt 1. der genannten Resolution läuft dem klar zuwider, wenn er ausspricht, dass der Sicherheitsrat der vereinten Nationen (!) die Invasion der Republik Irak im Staat Kuwait „verurteilt“ („condemns“)! Damit wird die Rechtsposition des Irak entgegen der klaren Vorgabe des Art 40, 2. Satz der Satzung massiv beeinträchtigt, zumal dem Begriff der „Verurteilung“ unzweifelhaft negativer, eben verurteilender (die vorwerfbare Rechtswidrigkeit des Beurteilungsobjektes, hier: der Invasion) implizierender Bedeutungsinhalt zukommt. Welch schwerwiegenderes Präjudiz („prejudice“) denn eine Verurteilung („condemnation“) ist überhaupt denkbar?

Mit anderen Worten: Die Republik Irak wurde unverzüglich nach seiner Invasion in Kuwait am 2.8.1990 und offensichtlich ohne objektive Untersuchung des Hintergrundes bzw der Motive dafür völkerrechtswidrig verurteilt. Angesichts der raschen negativen Publizität der Geschehnisse Anfang August 1990, die ganz wesentlich auf diese vorschnelle und rechtswidrige Verurteilung des Irak zurückzuführen sein wird, ist nicht weiter verwunderlich, dass sich der Irak fortan in eine Defensive zurückzog und zur Aufklärung seiner Motive selbst nicht initiativ wurde, hatte er doch den Sicherheitsrat bereits gegen sich, noch bevor er auch nur irgend eine Erklärung zu seiner Invasion in Kuwait abgeben konnte bzw tatsächlich abgegeben hat.

Dieses durch die Resolution 660 (1990) nachgerade eingeleitete Szenario greift somit massiv in das der Republik Irak nach Art 40, 2. Satz der Satzung der UN zukommende Recht ein, dass vorläufige Maßnahmen, die unter diesem Artikel ergriffen werden, in keiner Weise in dessen Rechtsposition oder Ansprüche eingreifen dürfen (die nämlich gegenständlich offensichtlich bis heute objektiv nicht geprüft wurden)!

Es mag sein, dass das an die Resolution 660 (1990) anschließende Verhalten der Republik Irak faktisch mitverantwortlich für die weitere Verschärfung des Konflikts und in weiterer Folge für den Golfkrieg und insofern äußerst unklug war. Dies kann aber nichts an der aufgezeigten Rechtswidrigkeit der Resolution 660 (1990) ändern, welche die Republik Irak – wie gesagt – ohne sie in angemessener Frist zur Stellungnahme kommen zu lassen, bzw ihr diese Möglichkeit geradezu abschneidend, mithin ohne objektive Untersuchung des Sachverhalts und somit eindeutig rechtswidrig kriminalisierte!

Aus diesem Grund verbietet sich an sich bereits jedwede weitere (insbesondere negativ voreingenommene!) Untersuchung des Verhaltens der Republik Irak bis zum heutigen Tage. Denn es ist nicht verwunderlich, dass sich die Republik Irak nach diesem rechtswidrigen Akt gegen sie (!) bzw in weiterer Folge aufgrund der Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrates der UN vom 6.8.1990, die sie – während sie vermutlich noch mit internen Beratungen befasst war, wie auf die aufgezeigte ihr widerfahrene Rechtswidrigkeit zu reagieren sei – bereits mit massiven Sanktionen insbesondere Boykotten belegte, der Internationalen Staatengemeinschaft als Opfer gegenüber stehend sah und daher – wenn überhaupt – zu ihrer Verteidigung aufrüstete.

Vor diesem Hintergrund muss jedes Rechtssubjekt, das mit Werten der Rechtmäßigkeit (deren Prinzip selbstredend auch im Völkerrecht gelten muss, will es sich nicht seiner Legitimität berauben), Fairness und Gerechtigkeit verbunden ist, seine vormals allenfalls gefasste Kritik an der Republik Irak revidieren. Sie nun, nach über zwölf Jahren der totalen Isolation und losgelöst vom Ursprung des Konflikts als potentiellen Aggressor zu behandeln, wie dies die jüngste Resolution 1441 (2002) tut, ist daher ebenfalls der Satzung der UN nicht entsprechend, weil die Republik Irak gerade angesichts dieser bereits über zwölfjährigen totalen Isolation und weitgehenden Boykottierung, die auf einer rechtswidrigen Resolution [660 (1990)] aufbaute bzw aus dieser resultierend beschlossen [661 (1990)] wurde, mit allfälligen, in ihrer Existenz noch nicht einmal bewiesenen Waffen lediglich für seine Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Satzung der UN präventiv vorsorgt.

Die notorisch insbesondere von den USA initiierte und vorangetriebene Vorgangsweise gegen die Republik Irak seit deren Invasion am 2.8.1990 im Staat Kuwait stellt sich daher als grausige, jedwede Objektivität vermissen lassende Aktion dar, die offensichtlich nur den Grund haben soll, eines der stolzesten Völkerrechtssubjekte und Mitglieder der vereinten Nationen um jeden Preis in die Knie zu zwingen.

Doch damit nicht genug.


2. Zur Rechtswidrigkeit der Resolution 1441 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Dass diese Resolution als eine, die ausdrücklich u.a. auf die beiden Resolutionen 660 (1990) und 661 (1990) aufbaut, ebenfalls rechtswidrig sein muss, wurde oben unter 1. bereits angerissen.

Die Resolution 1441 (2002) lautet:

[Es folgt ein vollständiges Zitat der genannten Resolution.]

Notorisch ist, dass mit dieser Resolution im Wesentlichen erreicht werden soll, dass die Republik Irak Inspektoren der UNO (der IAEA) uneingeschränkten Zutritt zu etwaigen Waffenarsenalen und –fabriken gewähren soll, damit diese feststellen können, ob die Republik Irak über spezifische Waffen verfügt bzw solche herzustellen im Begriff ist.

Der Satzung der Vereinten Nationen kann keinerlei allgemeines Waffenbesitzverbot entnommen werden.

Dem Autor ist keine durch die Republik Irak freiwillig eingegangene völkerrechtliche Verpflichtung bekannt, die sie daran hindern würde, Waffen zu besitzen.

Es erscheint daher äußerst verwunderlich, warum und vor allem: aufgrund welcher Bestimmungen der Satzung der UN sich der Sicherheitsrat überhaupt veranlasst sieht, tätig zu werden! In diesem Zusammenhang noch bemerkenswerter ist, dass sich der Sicherheitsrat bei der Beschließung der Resolution 1441 (2002) pauschal auf das gesamte Kapitel VII der Satzung der UN beruft („Acting under Chapter VII of the Charter of the United Nations“).

Vollkommen unerfindlich ist aber angesichts dessen, dass der ursprüngliche allenfalls (was endlich detailliert zu prüfen sein wird) rechtswidrige Akt der Republik Irak (die Invasion im Staat Kuwait vom 2.8.1990) durch den Golfkrieg längst korrigiert ist, worin gegenwärtig ein „threat to the peace, breach of the peace, or act of aggression“ seitens der Republik Irak überhaupt liegen soll, welche Varianten von Rechtsbrüchen aber vorliegen müssen bzw wenigstens einer von ihnen, damit der Sicherheitsrat nach Kapitel VII der Satzung der UN überhaupt tätig werden kann.

Führt man sich nochmals die unter Punkt 1. dieses Dossiers angerissene Genesis der ursprünglichen Resolutionen gegen die Republik Irak vor Augen und berücksichtigt man die weitere, daran anschließende Entwicklung des Konflikts um die Republik Irak, so verwundert dies schon nicht mehr so sehr:

Kein Geheimnis ist nämlich, dass die USA insbesondere in den vergangenen Monaten auch die Republik Irak respektive dessen legitimen Präsidenten Saddam Hussein als Unterstützer des Internationalen Terrorismus insbesondere auch des El Kaida-Netzwerks bezichtigt hat.

Angesichts des von den USA selbst erhobenen Vorwurfs, das Attentat am 11.9.2001 in New York sei von der El Kaida begangen worden, ist der Konflikt, der mit der Resolution 1441 (2002) gelöst werden soll, zweifelsfrei als ein solcher anzusehen, von dem die USA im Sinne des Artikel 27 Abs 3, letzter Halbsatz der Satzung der UN selbst und unmittelbar betroffen ist. Es liegt in Wahrheit nämlich insbesondere ein Konflikt („dispute“) zwischen der Republik Irak und den USA (allenfalls unter Beteiligung weiterer Parteien) vor.

Dies hat aber zur Folge, dass die USA und jedes andere Mitglied des Sicherheitsrates, das „a party to the dispute“ ist, der UN sich bei Abstimmung über den Resolutionstext 1441 (2002) der Abstimmung zu enthalten gehabt hätte!

Offensichtlich ist dies jedoch nicht geschehen, zumal diese Resolution einstimmig angenommen wurde.

Die Resolution 1441 (2002) ist daher null und nichtig!

Dass sich die USA, deren Kriegsindustrie gleichzeitig die einzige ist, die den technischen Anforderungen, die an das für eine Invasion der US-amerikanischen Streitkräfte in der Republik Irak aufgrund dieser Resolution notwendige Kriegsgerät zu stellen wären, nachkommen würde, was die Sache immer ungeheuerlicher macht, der Abstimmung im Sicherheitsrat der UN nicht enthalten hat, ist auch deshalb von erheblicher Bedeutung, weil derzeit völlig offen ist, ob eine satzungskonforme Vorgangsweise – die mit einschließen hätte müssen, dass die Resolution nicht auf Kapitel VII sondern ausdrücklich auf Kapitel VI der Satzung gegründet wird, was neben deren Stimmlosigkeit die eigene unmittelbare Betroffenheit der USA und deren Befangenheit von vornherein offen gelegt hätte – aufgrund anderer Voraussetzungen nicht auch zu anderen psychologischen Abläufen innerhalb der Staatengemeinschaft und vor allem den Mitgliedern des Sicherheitsrates geführt haben würde.

Anhaltspunkte dafür sind zumindest der Österreichischen Presse vom 9.11.2002 durchaus zu entnehmen. So wird über Frankreich der Eindruck kolportiert, dieses Land habe sich durch die Zustimmung zurück auf die Bühne der internationalen Politik bringen wollen.

Dass die Arabische Republik Syrien überhaupt, nämlich – ohne jede rechtliche Notwendigkeit (Artikel 27 Abs 3 der Satzung würde neun der 15 Stimmen ausreichen haben lassen) – als letztes Mitglied des Sicherheitsrates der Resolution 1441 (2002) zugestimmt hat, lässt schlimmste Befürchtungen hegen.

Wurde hier zur Vorschützung von Rechtmäßigkeit Einstimmigkeit bewirkt? Wenn ja von wem und mit welchen Mitteln?

Höchst angezeigt erscheint, unverzüglich die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit diesen Fragen zu befassen!

>>>>>

Das Protokoll über die 2932. Sitzung des SRVN, in der Resolution 660 (1990) verabschiedet wurde, kann hier nachgelesen werden.

Am 18.3.2003 (zwei Wochen nach meiner Entlassung aus einer 75-tägigen Untersuchungshaft in Wien-Josefstadt) versendete ich (vornehmlich an diplomatische Vertretungen bei den Vereinten Nationen) die folgende [<<<<<…>>>>>] E-Mail:

<<<<<

Ihre Exzellenzen, die Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen der Mitglieder des Sicherheitsrats,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir alle wissen, scheinen die Bemühungen der friedliebenden Nationen in der Internationalen Gemeinschaft, einen kriegerischen Angriff auf die Republik Irak abzuwenden und der Resolution 1441 sowie der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen, vorerst gescheitert. Im Rahmen der in den letzten Tagen und Wochen im Sicherheitsrat gepflogenen Beratungen trat aber auch klar die (zutreffende) mehrheitliche Rechtsmeinung der Mitglieder in diesem Rat zutage, wonach die Resolution 1441 KEINE UNMITTELBARE HANDHABE FÜR EINE MILITÄRISCHE AKTION gegen die Republik Irak gibt. Dies ist auch der Grund, warum die USA und deren Verbündete den von ihnen eingebrachten Text für eine Resolution, die dem Irak ein letztes Ultimatum setzen und für den Fall dessen Verstreichens militärische Gewalt androhen sollte, zuletzt zurückgezogen haben, weil klar war, dass er keine Mehrheit finden würde und Vetos dagegen eingelegt würden. Eine solche Ablehnung dieses Textes hätte die Interpretation zu 1441 völkerrechtlich relevant und ausdrücklich bestätigt, weshalb nicht die USA nicht riskieren wollten, ein ablehnendes Votum darüber zu erhalten.

In seiner Rede an die US-amerikanische Nation in der Nacht zum Dienstag (MEZ) hat nun George W. Bush seinerseits, über die klare Haltung des Sicherheitsrats hinweg, entgegen der klaren Diktion der Resolution 1441 und somit das von der Internationalen Gemeinschaft anerkannte Völkerrecht brechend an die Republik Irak bzw sein Regime das Ultimatum gestellt, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen, oder aber es werde einen militärischen Angriff auf dieses Land durch die USA geben.

Herr Bush hat damit angekündigt, für den Fall, dass die legitimierte Irakische Regierung ihr Land nicht verlassen sollte (!), einen völkerrechtswidrigen aggressiven Akt gegen dieses Land mit militärischer Gewalt zu setzen.

Meines Erachtens gefährdet diese Drohung durch die USA (und erst recht deren Umsetzung!) angesichts der klar entgegengesetzten mehrheitlichen Haltung innerhalb der Internationalen Gemeinschaft sowie angesichts der Meinung der Völker dieser Erde, der zuletzt durch globale Demonstrationen beeindruckend Ausdruck verliehen wurde, den WELTFRIEDEN!

Auch im Völkerrecht gibt es die Relevanz des Faktischen bzw (damit verbunden) der Konkludenz (der Schlüssigkeit). Deshalb wäre es sehr gefährlich, die Vereinigten Staaten von Amerika einfach gewähren zu lassen und sich nicht ausdrücklich und vehement gegen die von Herrn Bush angekündigte Absicht zu stellen. Tut man dies nicht, besteht die Gefahr, dass die Haltung und Vorgangsweise der USA, nämlich auf die Beschlüsse und Haltungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einen feuchten Kehricht zu geben, und eigenmächtig sowie gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der Länder dieser Erde sowie klar völkerrechtswidrig aggressive Angriffskriege gegen ihr missliebige Regime zu führen, Schule macht bzw zum völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht wird; ganz abgesehen davon, dass die Autorität des Sicherheitsrats dadurch unterminiert und dieser in die  Bedeutungslosigkeit abgedrängt und die Position der USA als anarchistischen Aggressor stärken würde.

Herr Bush hat in den vergangenen Monaten bereits mehrmals seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass das Regime des Irak mit der Al Kaida kooperiere, welcher politischen Gruppierung die Vereinigten Staaten von Amerika bekanntlich die Urheberschaft am Akt von New York vom 11.9.2001 zuschreiben. Für Herrn Bush ist die Republik Irak Koordinate der "Achse des Bösen". Er gibt damit klar zu verstehen, dass die Causa Irak unmittelbar seine (die der USA) insofern ist, als die USA unmittelbar Partei im Irak-Konflikt sind. Auch nicht mehr nur der geringste Zweifel an dieser Parteieigenschaft der USA im Irak-Konflikt kann aber bestehen, seit der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an die Republik Irak nunmehr (am 17.3.2003) eine (durch die postulierte Fahnenflucht des Irakischen Regimes) bedingte Kriegserklärung gerichtet hat.

Nochmals: Diese bedingte Kriegserklärung bedroht eine ernst zu nehmende Existenz der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates als ihr oberstes Organ und somit den Weltfrieden!

Für die Entscheidung über Maßnahmen zu solchen Causen sieht die UN-Charta in deren Artikel 27 Absatz 3 unzweifelhaft vor, dass sich die selbst betroffene Partei (die Mitglied im Sicherheitsrat ist) der Stimme zu enthalten hat. Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten von Amerika (ob aufgrund deren Verhaltens in den letzten Wochen auch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und das Königreich Spanien, wird zu untersuchen sein) haben im Sicherheitsrat ab sofort kein Stimmrecht mehr, wenn es um weitere Fragen zu Maßnahmen zur Wiederherstellung des Weltfriedens im Zusammenhang mit der Irak-USA-Krise geht.

Die Arroganz des US-amerikanischen Präsidenten, die gleichzeitig klar zum Ausdruck bringt, was die Vereinigten Staaten von Amerika von der Verbindlichkeit allgemein anerkannter völkerrechtlicher Normen und Grundsätze hält – nämlich, wenn es um IHREN Vorteil geht, gar nichts – sucht ihres Gleichen: Die USA weigern sich kategorisch, dem Abkommen über den neuen Internationalen Strafgerichtshof beizutreten und entziehen sich bzw deren Staatsbürger gezielt dessen Jurisdiktion, indem sie mit den meisten dessen Mitgliedsländern bilaterale Abkommen zum Schutz deren Staatsangehörigen vor dieser Jurisdiktion abschließen; dies alles vor dem Hintergrund,

dass Herr Bush in seiner jüngsten Rede an seine Nation auch ankündigte, dass vor allem jene Führungsmitglieder der Irakischen Armee, die seiner Aufforderung zur Fahnenflucht nicht nachkommen werden, selbstverständlich als Kriegsverbrecher nach dem Krieg zur Verantwortung zu ziehen sein werden, und

dass die USA im Persischen Golf (und anderswo) seit jeher Völkerrechtsbruch begangen haben und sich nun anschicken, dem Willen der Internationalen Gemeinschaft trotzend und den VORERST (!) letzten Akt ihrer völkerrechtswidrigen Eigenwilligkeit setzend einen aggressiven Angriffskrieg gegen ein Land zu führen, das zuerst von ihnen selbst in einen den USA opportunen Bruderkrieg (gegen den Iran) getrieben, darin (durch Waffen und Mittel) unterstützt, sodann "fallen gelassen" und ausgebeutet wurde, wogegen es sich durch Invasion im Kuwait zur Wehr gesetzt hatte, weshalb über ihn (den Irak) sodann (ohne seriöse Untersuchung und Abklärung der Motive und Hintergründe für diese Invasion) Wirtschaftssanktionen (seit 1990!) verhängt sind und woraus ihm (dem Irak) heute der Strick für einen "gefährlichen potentiellen Aggressor" gedreht werden soll.

Diese Logik möge verstehen, wer will. Ich halte sie für skurril, grotesk und – jedenfalls – völkerrechtswidrig!

Als ich vorhin mit meiner 71-jährigen Mutter (die den Zweiten Weltkrieg hautnah miterlebt hat) beim Frühstück sitzend einer Zusammenfassung der Rede Bushs im Radio lauschte, fragte sie mich, warum denn um alles in der Welt, die anderen mächtigen Länder dieser Welt, die gegen die Haltung der USA sind, sich nicht geschlossen gegen die USA wendeten und ihnen Einhalt geböten. Ich antwortete ihr, dass sie dies vermutlich nicht tun, weil sie befürchten, damit den Dritten Weltkrieg auszulösen. Meine Mutter meinte dazu: "Und dies wollen sie wohl nicht und opfern stattdessen lieber ein anderes großes Land. Mutig ist das nicht."

Ich beehre mich daher als Staatsbürger eines Neutralen Landes und als Vater eines 4 1/2-jährigen Kindes, der um den Weltfrieden, die sichere Souveränität seines Landes und seines Kindes Zukunft besorgt ist, an die Mitglieder des Sicherheitsrates den Appell zu richten, unverzüglich eine Resolution zu verabschieden, die den Vereinigten Staaten von Amerika – noch bevor diese ihre Kriegsdrohung wahr machen – deutlich darlegt, was der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von einem solchen Aggressionskrieg halten würde und welches die Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wären, die diese deswegen zu gewärtigen hätten. 

Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung

Mag. Arthur Lambauer
Rechtsanwalt·adsertor in libertatem

>>>>>

Am 26.3.2003 schob ich die folgende [<<<<<…>>>>>] E-Mail im Wesentlichen an dieselbe Adressatengruppe nach:

<<<<<

Was die Vereinigten Staaten von Amerika derzeit in der Republik Irak tun, ist ausschließlich dann gerechtfertigt, wenn sie beweisen (ich wiederhole: beweisen), dass diese vor Beginn der Verletzung deren territorialen Integrität durch die Vereinigten Staaten von Amerika (bzw. von den Briten 1899) über Massenvernichtungswaffen bereits besaß und beabsichtigte, diese gegen sie einzusetzen oder Dritten zu überlassen, die dies tun. Ein Beweis ist in der von den Vereinigten Staaten von Amerika zertrampelten Situation allein mit dem Vorweis irgendwelcher im Irak gefundener Waffen nicht mehr zu machen. Eine Untersuchung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wäre vielmehr angezeigt. Doch auch dafür sind die Vereinigten Staaten von Amerika daran, die Beweissituation völlig zu zerstören. Dass sie dies – folgerichtig – bei gleichzeitiger Beharrung auf der nicht bewiesenen Behauptung, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, die er rechtswidrig gegen die USA anzuwenden beabsichtige, tun, stellt ein Völkerrechtliches Verbrechen dar, das man auf nationaler Ebene als Prozessbetrug bezeichnet. Gleichwohl könnte die Regierung Bush nun (vor allem biologische) Waffen im Irak auftauchen lassen, um wenigstens ein Indiz für diese ihre einzige Rechtsfertigungsmöglichkeit für den Krieg zu schaffen. Auch das verschlänge sich selbst.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben das Ergebnis der Maßnahmen der Resolution 1441, dass nämlich nichts gefunden wurde, nicht akzeptiert und behauptet, Saddam Hussein verfüge über (insb. chemische und/oder biologische) Waffen. Man muss sich dabei vor Augen führen, dass insb. die biologischen Waffen, von denen hier die Rede ist, in einem Glasfläschchen Platz finden, und dies bei verheerender Wirkungskraft einer solchen Menge.

Man sollte der US-Regierung Bush nicht so viele Telekommunikationssatelliten vermieten. Die sind jetzt dringend nötig, um den Aktivitäten der Militärs der Alliierten hautnah über die Schulter zu blicken und ihnen zu lauschen und elektrosensitiv zu sein. Im Schweizer Radio DRS 1 ("Dossier" vom 17.3.2003, 18.25) ließ der im Pentagon der USA zuständige Offizier für Medienkoordination u.a. wissen, dass die Truppe, in die die Reporter eingebettet sind, bestimme, was gesendet werde und was nicht, zumal diese es ja auch sei, von der "das Leben der Reporter abhängt". Deutlicher kann man nicht mehr sagen, wo’s lang geht.

Das von den Organen der UNO gesetzte Völkerrecht wird im Einzelfall peinlich darauf zu untersuchen sein, ob und inwieweit es infolge der durch die Vereinigten Staaten von Amerika in diesen seit Jahrzehnten ausgeübten dominanten, im Einzelfall eventuell satzungswidrig ausgenützten Stellung völkerrechtswidrig bewirkt und somit nichtig ist, bevor es angewandt wird.

Dem Irakischen Volk sei die Kraft der Einheit und günstiges Wetter gewünscht.

*****************************
Mag. Arthur Harald Lambauer
Rechtsanwalt

>>>>>

Am 1.4.2003 erfolgte die Versendung des nachstehenden [<<<<<…>>>>] an denselben Adressatenkreis:

 

<<<<<

Anbei übermittle ich einen mir über einen Freund zugekommenen Bericht eines mir nicht bekannten US-amerikanischen Journalisten namens Eric Hufschmid.

Ich habe diesen Bericht, der vor der verbrecherischen Invasion der Alliierten im Irak entstanden zu sein scheint, gelesen; ich habe ihn nicht recherchiert oder verifiziert. Doch ich denke, dass er in eindrücklicher Weise plausible Erklärungen für einige brennenden Fragen bietet, die sich auftun, wenn man sich die letzten Jahre Revue passieren lässt. Ausgezeichnete Arbeit.

Hier schwelt offenbar ein Kampf um Macht, der von mindestens einer Seite in einen religiösen Fundamentalismus eingebettet wird, um über dessen wahre Mittel und Zwecke hinwegzutäuschen bzw von diesen abzulenken, die mit skrupellos noch euphemistisch und mit teuflisch bloß zynisch bezeichnet wären.

Die Internationale Staatengemeinschaft muss handeln! Oder ist sie etwa selbst zu weit in den Sog hineingeraten? Es ist nie zu spät, dem Weg der Wahrheit und des Rechts zu folgen. Wer außerdem unter Zwang und Drohung handeln musste, hat Milde auf seiner Seite, wenn er jetzt hilft, zu verhindern, dass die Verbrecher ihr Ziel erreichen und an neue unermessliche Energiequellen gelangen, die ihre ungerecht erlangte und zu Unrecht aufrechterhaltene Hegemonie perpetuierte.

Es gilt außerdem und vor allem, ein Volk vor der – wenn auch nur als schleichend psychologische und ethnologische geplanten – Ausrottung zu bewahren; ein Jahrtausende altes, friedliebendes an Kultur reiches Volk, das noch niemals etwas von seinen unermesslichen Reichtümern an Bodenschätzen hatte, das statt dessen weitgehend in Armut lebt, weil Demokratie erst zerstört und deren Wiederaufbau systematisch verhindert und im Keim ausgemerzt wird dadurch, dass, sooft sich solcher entwickeln will, die existenzgefährdende Bedrohung von außen verstärkt wird.

Man bräuchte eigentlich nur die Resolutionen ab 660 aufwärts abschreiben und den Irak durch die USA ersetzen, man ersparte sich eine Menge Arbeit und hätte im Nu Recht gesprochen.

Übrigens: Also ich weiß nicht, ob dies wirklich nicht zu einfach ist, zu sagen, es sei "die Ostküste". Wer ist das überhaupt? Feststeht meines Erachtens, dass Israel 1948 nicht umsonst reanimiert wurde, um am rechten Platz ein rechtes Szenario sicherzustellen, das Einmischung rechtfertigt und sicherstellt. Es sind, so scheint es immer mehr, tatsächlich bloß ein paar Hände voller Leute, Familien, die hier über mehrere Generationen wohl schon zu Zeiten der Industrialisierungs- und Technologisierungspioniere begannen, einen Plan aufzubauen und zu verfolgen, der ihnen die Erlangung der Weltherrschaft ermöglichen und sichern würde. Und die Macht begann in den USA mit der Erschließung der Verkehrswege, an der Schaffung der Möglichkeit zur Präsenz im "herrenlosen" Neuen Land. Am Hort der Macht hat sich also nichts geändert.  – Der Weg zur Eigenberechtigung kann nur über die Verkehrswege führen. Über deren sichere Beherrschung und Kontrolle.

Warum um alles in der Welt, muss jetzt die UNO über den Aufbau im Irak wachen? (Abgesehen einmal davon, dass der Krieg noch gar nicht zu Ende ist.)
Damit alle am Irakischen Reichtum mit naschen können? – Ich meine, die Republik Irak hat doch selber kluge Köpfe genug, was braucht sie da Fremde aus der UNO, die ihnen beim Wirtschaften mit ihren Ressourcen über die Schultern schauen. Es wären dies jene Fremden, die sich die Macht und das Recht anmaßen, sich in Angelegenheiten des Wiederaufbaues eines durch völkerrechtswidrigen Krieg zerstörten Landes  einzumischen, dieselben Fremden aber, die, diesen Krieg zu verhindern, zuvor nicht die Aufrichtigkeit besaßen.

LASST ENDLICH DEN IRAK ZUFRIEDEN!! Es wird dort keine Ausbeutung mehr geben! Allein das Irakische Volk wird darüber entscheiden, was es mit seinen Ressourcen anfängt.

Schon die verschiedenen Diktionen, die jetzt in diplomatischen Kreisen angeschlagen werden, drehen einem den Magen um. Da ist die Rede davon, man müsse dem Irakischen Volk die Möglichkeit geben, an seinem Reichtum zu partizipieren. Das ist doch ein perfider Zynismus sonder Gleichen: Man braucht sie ihm in Wahrheit nur nicht zu nehmen!

Und der Konflikt, der derzeit zwischen den USA und Europa (angeblich) brennt, ist entweder eine reine Inszenierung, die nur die Bevölkerungen beruhigen und darüber hinwegtäuschen soll, dass in Wahrheit – sobald etwas Ruhe eingekehrt ist – alles so weiter gehen soll, wie bisher; oder aber – wenn er wahrhaftig ist – er ist so ernst, dass er mit Sicherheit nicht bei einer Tasse Tee zwischen Bush, Blair, Schröder und Chirac wieder beigelegt werden könnte.

Sollte die UNO die USA nicht bald in ihre völkerrechtlichen Schranken weisen, dann bricht ein neues Zeitalter an, jenes der  globalen Anarchie. Es kann langfristig nicht ohne Wirkung (auch im Kleinsten) sein, wenn der Größte sich nicht mehr an die demokratisch allgemein gültigen und von allen aufgestellten Regeln hält, sondern das Faustrecht sprechen lässt. Die Tendenzen in Richtung Anarchie sind auch national bereits mehr als absehbar.

Entweder die Internationale Staatengemeinschaft – also eigentlich vielmehr: jene Menschen, die von den Völkern dieser Erde dazu berufen wurden, dies zu tun! – reißt sich jetzt bald am Riemen, wirft Korruption und Erpressung endlich über Bord und tut, was zu tun ist, nämlich das Verhalten der USA klar und deutlich zu verurteilen und entsprechend  zu sanktionieren (vgl. Resolution 661/1990!)  oder aber globale Ausschreitungen und blutige Freiheitskämpfe werden unvermeidbar auf uns zukommen.

*****************************
Mag. Arthur Harald Lambauer
Rechtsanwalt

>>>>>

Am 18.4.2003 schließlich versendete ich die folgende [<<<<<…>>>>>] E-Mail an denselben Adressatenkreis:

<<<<<

Am EU-Gipfel in Athen vom 16.4.2003 wurde nun also die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedsländer, darunter Polen offiziell beschlossen. Dass Polen (mit lächerlichen 200 Soldaten) an der Seite der USA am Irak-Krieg teil nimmt, hat erwartungsgemäß niemanden gestört. Dies, obwohl kein seriöser Völkerrechtler Zweifel daran hegt, dass dieser Krieg ein völkerrechtswidriger Aggressionskrieg ist und obwohl Art 49 des EU-Vertrages ausdrücklich vorsieht, dass Mitglied nur werden kann, wer die in Art 6 Abs 1 desselben Vertrages verankerten Grundsätze achtet. Diese Grundsätze sind die der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Zumindest das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist aber durch den Irak-Krieg aufs Äußerste verletzt, weil es (zu Recht!) keine Legitimation dieses Krieges durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gibt.

Auffällig ist die Zahl der Soldaten, die Polen entsandt hat. Es sind wie gesagt 200 Mann. Eine Zahl, die irgendwie nach einem Alibi klingt. Zumindest denkmöglich wäre, dass die USA das ihnen (noch aus Zeiten des Kalten Krieges) traditionell nahestehende Polen einzig aus dem Grund zur Teilnahme am Krieg bewegt haben, um die EU in eine Zwangslage zu bringen: Durch den jetzt beschlossenen Beitritt auch Polens hat die EU ihre Haltung zum Irak-Krieg vorbesiegelt. Sie kann ihn nun nicht mehr völkerrechtlich verurteilen, ohne sich in das Dilemma zu begeben, die Aufnahme eines Völkerrechtsbrechers (Polen) beschlossen zu haben.

Fazit: Mit 200 Mann (und mit Hilfe der käuflichen Polnischen Regierung) bezwingt man ganz Europa! (Leider wissen wir immer noch nicht, was Bush dem letzten Ratspräsidenten Anders Fogh Rasmussen am 16.12.02 anlässlich des Gipfels in Kopenhagen telefonisch mitgeteilt hat und vice versa.)

Der Deutsche Bundeskanzler Schröder hat am EU-Gipfel in Athen auf den Punkt gebracht, worum es geht, als er sagte, Deutschland brauche rechtlich die Legitimation der UNO (ihres Sicherheitsrates) für Maßnahmen zum Wiederaufbau im Irak.

Der Zweck, zu dem die Vereinten Nationen eingerichtet wurden ist gemäß Art 1 der UN-Charta unter anderem,

  • to maintain international peace and security, and to that end: to take effective collective measures for the prevention and removal of threats to the peace, and for the suppression of acts of aggression or other breaches of the peace, and to bring about by peaceful means, and in conformity with the principles of justice and international law, adjustment or settlement of international disputes or situations which might lead to a breach of the peace. (Art 1 Abs 1 UN-Charta)

Es gibt keine generelle bzw keine primäre völkerrechtliche Norm, die einem Staat verböte, einem anderen Staat über dessen Ersuchen behilflich zu sein bei Unternehmen, die der Wohlfahrt der Bevölkerung dieses Staates und somit dem Frieden dienen, zum Beispiel beim Wiederaufbau der durch Krieg zerstörten Infrastruktur dieses Staates als Opfers des Krieges behilflich zu sein. Art 1 der UN-Charta selbst zählt als weiteren Schwerpunkt ihres und des Zwecks der UNO auf,

  • to develop friendly relations among nations based on respect for the principle of equal rights and self-determination of peoples, and to take other appropriate measures to strengthen universal peace. (Art 1 Abs 2 UN-Charta)

Der Sicherheitsrat trägt gemäß Art 24 der UN-Charta die Verantwortung für die Erhaltung und – im Fall einer Störung – die Wiederherstellung und Sicherung des Weltfriedens und der globalen Sicherheit. Artikel 24 der UN-Charta lautet:

Article 24
1. In order to ensure prompt and effective action by the United Nations, its Members confer on the Security Council primary responsibility for the maintenance of international peace and security, and agree that in carrying out its duties under this responsibility the Security Council acts on their behalf.

2. In discharging these duties the Security Council shall act in accordance with the Purposes and Principles of the United Nations. The specific powers granted to the Security Council for the discharge of these duties are laid down in Chapters VI, VII, VIII, and XII.

3. The Security Council shall submit annual and, when necessary, special reports to the General Assembly for its consideration.

Ich bin mir sehr sicher, dass der Deutsche Bundeskanzler Schröder das Völkerrecht kennt.

Wenn Schröder also von der Notwendigkeit einer Legitimation Deutscher Hilfe an den Irak durch den Sicherheitsrat spricht, dann kann dies nur ein Hinweis darauf sein, dass Schröder Grund zur Annahme hat, ein „Alleingang“ Deutschlands bei Hilfeleistungen an den Irak könnte zu einer Gefahr für den Weltfrieden oder die Sicherheit in der Region oder global führen. Anders ist das nicht zu verstehen, will man dem Deutschen Bundeskanzler nicht Unkenntnis des Völkerrechts vorwerfen.

Es erhebt sich also die Frage, woher diese Gefahr kommen könnte. Ich meine, dass die Hilfestellung an den Irak, das Übel nicht sein kann. Oder doch?

Braucht der Irak überhaupt Hilfe von Außen, die über herkömmliche Außenhandels- und kulturelle Beziehungen hinausgehen? Geht es – angesichts des großen Reichtums des Irakischen Volkes am Bodenschatz Erdöl und seiner fachlichen und geistigen Kapazitäten – nicht einfach nur darum, es selbstbestimmt und frei sein Gemeinwesen wiederaufbauen zu lassen. Aufgrund der nach wie vor geltenden Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrats vom 6.8.1990, mit der ein nahezu vollständiges Wirtschaftsembargo gegen den Irak verhängt wurde (ausgenommen sind ausschließlich Lieferungen und Zahlungen zu medizinischen und – aber nur in humanitären Fällen – zu Zwecken der Nahrungsmittelbeschaffung). Erst mit der Resolution 986 (1995) vom 14.4.1995 wurden die Sanktionen insofern gelockert, als unter strenger Aufsicht des mit Resolution 661 (1990) eingerichteten Komitees und des UN-Generalsekretärs Irakisches Öl bis zum Gegenwert von 1 Mrd. US$ pro Quartal aus dem Irak ausschließlich zu dem Zeck exportiert werden durfte, mit diesen Mitteln medizinische Versorgung, Ernährung und essentielle zivile Bedürfnisse der Irakischen Bevölkerung sicherzustellen.

Bush lehnt eine Funktion der UNO, die über humanitäre Zwecke (also im wesentlichen Bereitstellung von Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung sowie allenfalls Bildung) hinausginge, ab. Die UNO darf nach seinen Vorstellungen die beschwerliche und kostenaufwändige humanitäre Arbeit verrichten, während Bush selbst ans regieren im Irak denkt, an die Überflutung des Irak mit US-amerikanischen Unternehmen, die dort ihre Zelte aufschlagen, die sehr bald wohl zu Bürotürmen würden, in denen geniale Pläne und infrastrukturelle Systeme ausgetüftelt werden, wie man nachhaltig vertuschen kann, dass man ein ganzes Volk und seine Volkswirtschaft bei panem et circenses ausbeutet.

So war bereits am 18.4.03 den Medien zu entnehmen, dass Bush einem Kalifornischen Unternehmen bereits Auftrag zur Wiederherstellung von durch die US-Soldaten zerstörten Elektrizitätsinfrastruktur im Irak erteilt hat. Also ich finde, Bush traut sich da einiges. Andererseits war nämlich auch zu vernehmen, dass derzeit dass Problem bestehe, dass es noch keine international anerkannte neue Autorität (Regierung) im Irak gebe, die dessen Öl verkaufen könnte. Es erhebt sich also die Frage, wer dieses Kalifornische Unternehmen bezahlen soll. Die US-amerikanische Regierung? Das glaube ich nicht, denn die scheut sich ja vor Aufwänden zu humanitären Zwecken. – Bush? Das glaube ich auch nicht, denn der wird sein Geld noch gut brauchen, um Schadenersatzansprüche wegen seiner Kriegsverbrechen begleichen zu können. – Seine Frau? Das kann ich nicht beurteilen, weil ich Frau Bush nicht kenne.

Nein! Niemand anderer wird bezahlen als das Irakische Volk selbst mit seinem Öl. Doch: Warum kann sich Bush so sicher sein – was er ja offensichtlich ist, wenn er schon Aufträge vergibt – dass der von ihm ohne Auftrag und Legitimation des Irakischen Volkes in dessen Namen vergebene Auftrag von diesem auch genehmigt und der Auftragnehmer bezahlt werden wird? Dafür gibt es nur eine plausible Antwort. Und die lautet, dass Bush nicht beabsichtigt, die Irakischen Fäden, die er bereits fest in Händen hält, jemals wieder los zu lassen. Die Regierung, die nun im Irak entstehen soll, soll nach Bushs Vorstellungen eine US-amerikanische und keine Irakische sein. Eine Regierung, die nicht durch das Irakische Volk demokratisch erkoren und gewählt, sondern von den USA ins Amt gesetzt wurde. Damit wäre die Souveränität der Republik Irak Geschichte, weil die völkerrechtliche Definition des Staates eine selbstbestimmte Innere Gewalt, die Regierung, voraussetzt.

Schröder bringt somit nur zum Ausdruck, dass er eine Hilfestellung, wie er sie anspricht, weil alle, geleitet von den USA, dies tun, für unrechtmäßig hält, weil sie keine Hilfestellung, sondern rechtswidrige Einmischung in Innere Angelegenheiten des Irak wäre. Schröder bringt aber auch zum Ausdruck, dass Deutschland – man muss schon sagen: perverser Weise – infolge nach wie vor in Wirksamkeit befindlicher Resolution 661 in der Tat die Legitimation durch den Sicherheitsrat benötigte, um durch seine Hilfeleistung an den Irak nicht gegen diese zu verstoßen.

Völlig unverständlich ist freilich, warum diese Sanktionen aus Resolution 661 nicht längst aufgehoben sind. Verhängt wurden sie am 6.8.1990, weil der Irak am 2.8.1990 in das Gebiet Kuwait einmarschierte, die dortige Regierung stürzte und die sofort erlassene Resolution 660 (1990) vom 2.8.1990, nämlich seine Militärs unverzüglich hinter die Linien, wie sie am 1.8.1990 lagen, zurückzuziehen. In der Folge ergingen weitere Resolutionen gegen den Irak, insbesondere betreffend dessen angeblich völkerrechtswidrigem Verhalten nach dem 2.8.1990 gegenüber Drittstaatsangehörigen, darunter auch Angehörigen Diplomatischer und Konsularischer Corps, in denen der Irak aufgefordert wurde, das Völkerrecht, insbesondere die Wiener Übereinkommen betreffend die Behandlung solcher Corps einzuhalten und die angebliche Annexion des Kuwait abzustellen.

Mit Resolution 678 (1990) vom 29.11.1990 schließlich, räumte der Sicherheitsrat der UNO dem Irak eine letzte Frist bis zum 15.1.1991 ein, die Resolution 660 „und alle ihr nachfolgenden relevanten Resolutionen“ zu erfüllen. Ferner ermächtigt er darin alle Mitgliedsstaaten, in Kooperation mit dem Kuwait alle nötigen Mittel (also auch militärische) zu gebrauchen, um „die Befolgung der Resolution 660 und aller ihr nachfolgender relevanter Resolutionen“ durch den Irak sicherzustellen und den Frieden und die Sicherheit in der Region wieder herzustellen.

Der 15. Jänner 1991 verging, ohne dass der Irak sich zurückgezogen hätte. Also begannen die Alliierten am 17.1.1991, um 3.30 Uhr Ortszeit die Operation Desert Storm mit einer massiven Luftoffensive, ehe am 27.2.03 feierlich in der Stadt Kuwait die Flagge Kuwaits erneut gehisst wurde und am 14.2.1991 der Emir of Kuwait, Sheikh Jaber Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah aus dem Exil, wo er die letzten 8 ½ Monate verbracht hatte, zurückkehrte.

Sodann folgte Resolution 686 vom 2.3.1991, in der der Sicherheitsrat bekräftigt, dass alle seit der Invasion erlassenen einschlägigen Resolutionen (also auch 661) weiterhin gelten und der Irak aufgefordert wird, diese zu akzeptieren, insbesondere seine Annexionsvorhaben betreffend Kuwait einzustellen, seine Ersatzpflicht gegenüber Kuwait, Drittstaaten und je deren Bürgern und Unternehmen für Schäden aus der Invasion und der illegalen Annexion des Kuwait dem Grunde nach anzuerkennen. Mit Resolution 687 (1991) vom 3.4.1991 – der Irak lag nach dem Wüten der US-amerikanischen Truppen militärisch bereits am Boden – wurde dem Irak ein Waffenstillstandsabkommen in Aussicht gestellt. Dies unter den dort vorgesehenen zahlreichen Bedingungen, u.a. dass der Irak seine chemischen, biologischen und (soweit diese eine Reichweite von 150 km übersteigen) ballistischen Waffenarsenale und –programme aufdeckt und vernichtet. (687 ist beigeschlossen). In Punkt 20. dieser Resolution nimmt der Sicherheitsrat ausdrücklich auf Resolution 661 Bezug und adaptiert sie. In Punkt 21. beschließt er, dass er alle 60 Tage anhand „der Politik und Praktiken der Irakische Regierung, einschließlich der Umsetzung aller relevanter Resolutionen“ erneut prüfen werde, inwieweit 661 aufrecht zu erhalten ist.
Art 25 der UN-Charta lautet:

The Members of the United Nations agree to accept and carry out the decisions of the Security Council in accordance with the present Charter.

Daraus und aus den oben aus der UN-Charta zitierten Zielen und Zwecken der Vereinten Nationen, insbesondere aber aus den dort (Art 24) vorgesehenen Kompetenzen des Sicherheitsrates, der sich bei seiner Tätigkeit an diese Ziele und Zwecke zu halten hat, und aus allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen, wie auch aus allgemeinen rechtsphilosophischen Erwägungen ergibt sich, dass die Maßnahmen, die der Sicherheitsrat nach dem VII Abschnitt der UN-Charta zur Sicherung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der globalen Sicherheit gegen ein Mitgliedsland ergreifen darf, immer solche sein müssen, die das gelindeste, zur Erreichung des durch sie angestrebten legitimen Ziels ausreichende und geeignete Mittel darstellen.

Abgesehen davon, dass vom Internationalen Gerichtshof nach wie vor nicht entschieden und deshalb völkerrechtlich nicht verbindlich festgestellt ist, ob die Invasion des Irak im Kuwait vom 2.8.1990 völkerrechtswidrig oder – Hinweise dafür gibt es zuhauf – Hilfewunsch des Kuwait oder berechtigte Selbstverteidigung durch den Irak war, insofern also bis heute ungeklärt ist, ob die mit Resolution 661 verhängten Wirtschaftssanktionen überhaupt im aufgezeigten Sinne ein legitimes Ziel, nämlich die Zurückdrängung des Irakischen Militärs aus dem Kuwait verfolgten; abgesehen davon also mögen die damit verhängten Sanktionen ein adäquates Mittel zur Erlangung des angestrebten Zwecks (Rückzug aus dem Kuwait) gewesen sein. Rücksichtlich der weiteren, bis zur Resolution 687 (1991) hinzugekommenen Zwecke trifft dies aber mitnichten zu.

Es kann von einem Staat, der unter einem totalen Wirtschaftsembargo steht, ernstlich und vernünftiger Weise nicht verlangt oder erwartet werden, dass er ein Musterschüler in Sachen Konformität mit dem Völkerrecht und Friedfertigkeit ist. Denn wer lebensbedrohliche Not leidet – und 661 begründete diese! – befindet sich in einem permanenten Ausnahmezustand. Er kämpft ums Überleben. In dieser Situation sind für ihn rechtliche Normen sekundär. Dies hat nichts mit Recht oder Moral zu tun, sondern dies liegt in der Natur des Menschen und seines Gemeinwesens. Die Aufrechterhaltung der Resolution 661 über das Kriegsende 1991 hinaus erweist sich daher auch aus diesem Grund massiv völkerrechtswidrig, weil das in ihr vorgesehene nahezu totale Wirtschaftsembargo geradezu kontraproduktiv für die Erlangung der angeblich mit ihr angestrebten Zwecke ist. In Wahrheit hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (und dort wohl überwiegend die schwergewichtige ballistische Stimme der USA) durch die Resolution 661 seit April 1991 wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Irak von den Schwächen, die ihm der Golf-Krieg zugefügt hatte, nicht erholen konnte und deshalb unfähig blieb, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen (wieder)aufzubauen. Nochmals: Wer Hunger leidet, friert, medizinisch unterversorgt, mangelhaft ausgebildet und infrastrukturell unterentwickelt ist – und dies alles als eines der reichsten Länder dieser Erde! –  der denkt vordergründig nicht an Demokratie, sondern an die Erhaltung seiner völkerrechtlichen Souveränität, ans Überleben eben!

Das Ansinnen insbesondere Frankreichs und Russlands (wenngleich letzteres vielleicht auch eigene Interessen am Öl-Export im Auge haben könnte), 661 nicht aufzuheben, solange nicht festgestellt ist, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen nicht verfügt, verdient grundsätzlich zwar Beifall insofern, als diese Haltung offensichtlich den Zweck verfolgt, den USA einen zusätzlichen Beweis für deren verbrecherisches Agieren im Persischen Golf (seit mindestens 25 Jahren) ins Gesicht zu schmettern. Einmal mehr würde darunter aber das Irakische Volk leiden, zumal auch niemand sagen kann, was eigentlich notwendig ist, um ein Nicht-Vorhandensein solcher Waffen zu beweisen. (In der Juristerei gibt es den alten römischrechtlichen Grundsatz: negativa non sunt probanda [Negatives, nicht Vorhandenes muss – und kann schließlich auch gar – nicht bewiesen werden]). Es ist nicht der Irak, der beweisen muss, dass er keine verbotenen Waffen besitzt, sondern die USA (oder wer immer dies tun zu müssen meint), die beweisen müssen, dass er welche besitzt und sie unmittelbar rechtswidrig einzusetzen beabsichtigt. Dass dieser Beweis nicht gelingen wird, weil er mit der Realität nicht in Einklang zu bringen ist, steht für vernunftbegabte Beobachter, die sich nicht der blutgeifernden Gier der USA verschrieben haben, bereits fest. Deshalb müssen andere Wege beschritten werden, um die USA für ihre verbrecherische, skrupellose und menschenverachtende Kolonialpolitik in die Schranken zu weisen.

Die Resolution 661 ist – wie aufgezeigt – ohnehin völkerrechtswidrig. Sie ist – zur Wiederherstellung und zur Wahrung des Friedens und der Sicherheit in der Region und, angesichts des präjudiziellen Charakters den die Angelegenheit längst angenommen hat, global – unverzüglich aufzuheben. Unter einem hat der Sicherheitsrat sich seiner einzigartigen Verantwortung unter der Charta der Vereinten Nationen endlich zu besinnen und den Angriffskrieg der Alliierten auf die Irakische Republik unzweifelhaft als Völkerrechtsbruch festzustellen und diese von jedweder Mithilfe beim Wiederaufbau der Irakischen Infrastruktur auszuschließen; außerdem unmissverständlich darzutun, dass jede Maßnahme, die ein Mitglied der UNO im Irak zu diesem Behufe setzt, keine Hilfe, sondern unzulässige Einmischung in die Inneren Angelegenheiten der Republik Irak darstellt, sofern die, die Maßnahme, nicht Resultat eines ausdrücklichen Ersuchens einer durch rechtmäßige Volkswahlen legitimierten Regierung der Republik Irak ist. Die ausbeuterischen Imperialisten und Kolonialisten werden am Tor zum Dritten Jahrtausend endlich lernen müssen, dass ihre Zeit abgelaufen ist und es vom Wohlwollen des seit vielen Jahrzehnten gepeinigten und (nicht von Saddam Hussein!) unterjochten Irakischen Volkes abhängen wird, ob und zu welchen Bedingungen sie weiterhin Nutzen aus seinen Ölvorräten ziehen dürfen.

Artikel 96 Abs 1 der UN-Charta regelt die Legitimation zur Anrufung des Internationalen Gerichtshofs zwecks Einholung eines Rechtsgutachtens zu jedweder völkerrechtlichen Frage und lautet:

The General Assembly or the Security Council may request the International Court of Justice to give an advisory opinion on any legal question.

Worauf wartet der Sicherheitsrat also noch? Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen setzt sich selbst strafrechtlichen Vorwürfen aus, wenn er nicht bald in die durch die UN-Charta eindeutig aufgezeigte Richtung tätig wird: Wenn er sich selber die Beurteilung des Verhaltens der USA gegenüber dem Irak nicht zutraut, was angesichts der Komplexität des Falles und vor allem der Affinität einiger seiner Mitglieder zu diesem verständlich, wenn nicht gar angezeigt wäre, dann muss er (auch unter Beachtung des Art 24 Abs 1 UN-Charta, wonach er im Namen der Mitglieder der UNO handelt) nach Art 96 Abs 1 UN-Charta den IGH mit dem Antrag anrufen, dieser wolle bestimmen, ob die Invasion des Irak in Kuwait am 2.8.1990, ob die „Operation Wüstensturm“ der USA 1991 und ob der jüngste Angriff der USA auf den Irak mit dem Völkerrecht vereinbar waren, und sein weiteres Vorgehen davon abhängig machen. Nicht nochmals erwähnt werden muss, dass die USA selbst im Sicherheitsrat in Sachen Irak kein Stimmrecht haben, zumal sie „a party to the dispute“ sind (siehe Artikel 27 Abs 3 der UN-Charta).

Bleibt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in diesen brennenden Fragen weiterhin untätig, bringt er seine eigene Existenz noch mehr in Gefahr, weil seine Glaubwürdigkeit und Autorität auf das Äußerste und noch mehr untergraben würden. Wer braucht einen zahnlosen Sicherheitsrat (außer die USA meine ich natürlich)?

Wer braucht dann überhaupt noch irgendeine Rechtsregel, frage ich? Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat es nun in der Hand, ob Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (nach christlicher Zeitrechnung) auch im Dritten Jahrtausend von Bedeutung, oder aber Anarchie und Faustrecht am Vormarsch sind.
Lasst uns alle hoffen und darauf hin wirken, dass er die richtige Entscheidung fällt!

Dem Irakischen Volk entbiete ich meine besten Wünsche für dessen Kraft und Ausdauer, dessen Souveränität auch weiterhin zu verteidigen.
*****************************
Mag. Arthur Harald Lambauer
Rechtsanwalt

>>>>>

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: