Nochmals: Zum Verbotsgesetz, und zu anderen Ungeheuerlichkeiten

In Wahrheit fördert das Verbotsgesetz den so genannten Antisemitismus bzw. totalitäres Denken mehr, als es ihn (es) verhindert:
Die Geschehnisse vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich haben sich – wie dies mit jedem Krieg der Fall ist – tief in die Seelen der Menschen eingefressen – so tief, dass sie die Erlebnisse und Verwundungen darob nicht nur an ihre Kinder weitergegeben haben, sondern so tief, dass auch noch diese sie an deren Kinder weitergeben.
Insofern ist mit dem Tod der Kriegsgeneration mitnichten das Thema gleichsam erledigt.
Wenn ich jetzt hergehe und die freie und ungezwungene Auseinandersetzung mit den Themen darum untersage, fördere ich die unterschwelligen Gefühle und Ängste, welche dergestalt tradiert worden sind. Das Ergebnis ist unterbewusster Hass und erst recht Folgen, die durch ein solches Gesetz angeblich verhindert werden sollen.
Im Übrigen komme ich mir von einem solchen Gesetz entmündigt, degradiert und in ein Korsett gesteckt vor:
Wer bin ich denn, dass ich mir von einem blutigen Fetzen Papiers sagen lassen müsste, was Freiheit ist, wie sie erlangt oder gesichert wird! Wer bin ich, dass ich mir von einem Fetzen hochverräterischen Papiers sagen lassen müsste, was Menschen sind, wie man sie achtet, respektiert und mit ihnen friedlich zusammenlebt.
Indem dieser Fetzen Papiers mir verbieten will, offen zu sprechen, beraubt er mich gleichsam dessen, was meinen Lebenskern ausmacht: des Erlebens von Gut und Böse, von Freiheit und Sklaverei. Er nimmt mir daher die Möglichkeit, mich frei für oder gegen etwas zu entscheiden; er beraubt mich damit des Fundaments jedweden demokratischen Daseins.
Kürzlich hat ein Würdenträger der Zweiten Republik Stellung bezogen. Er sieht sich von Feuer bedroht, wo in Wahrheit Eiseskälte herrscht. Sein verhaltenes Reden, sein unterdrückter Ausdruck, ja sein nahezu geflüstertes Bild von Unterdrückung zeigt bestens, in welchem Korsett jener steckt, der uns glauben machen will, er vertrete unsere wohlverstandenen Interessen.
Wer frei sein will, dem gelüstet nicht nach Mord, nach Unterdrückung des Nächsten, nach Blutrünstigkeit: All das widerspricht dem Freiheitsgedanken und dem Leben von Freiheit – solange sie gewährt und gelebt werden kann.
Jener jedoch, der unterdrückt und gegängelt dahin darbt, in dem steigen Wut, Hass und Aggression auf: Er will sich befreien, seine Peiniger abschütteln. Er ist derjenige, der gefährlich ist. Und selbst er ist dies nur, solange und weil er in Sklaverei lebt.
Indem man uns mit diesem Verbotsgesetz den Mund, das Nachdenken und den freien, offenen Diskurs über unsere Geschichte (!) verbietet, verbietet man uns zu leben, frei unsere Zukunft zu wählen, uns des Miteinanders zu erfreuen.
Wer mit Gewalt die Verfassung ändern will, begeht Hochverrat nach § 242 StGB, auf den zehn bis 20 Jahre Haft stehen; wobei dessen Tatbild des „Unternehmens“ so weiten Spielraum lässt, dass man sehr bald einmal darunter fallen kann, wenn man nur demokratische Werte unterlaufen will und dabei aggressiv sich gibt. Wer Hassreden führt und das (für solche Reden zugängliche und deshalb gefährliche) Volk aufwiegelt, begeht Verhetzung nach § 283 StGB und ist mit bis zu zwei Jahren Haft zu bestrafen.
Was bleibt also übrig, das nach einem eigenen Gesetz bestraft werden müsste?
Dass die wahren Geschehnisse und Abläufe des Krieges verheimlicht und verklärt werden, gehört zu ihm wie die Gewalt, das Leid und der Kummer. Was also will man mit diesem Maulkorb verheimlichen? Was soll nicht ans Licht kommen durch freie, offene Diskussion und Auseinandersetzung mit den geschichtlichen Fakten?
Dass Juden selbst am Holocaust beteiligt waren. Nicht als Opfer, sondern als Täter!
In Österreich, ja in halb Europa sind und waren seit langer Zeit Machthaber am Werk, die ihr eignes Volk verkauft und gegängelt haben, auf Geheiß ferner Mächte, die Europa als Werkstatt brauchten, nicht jedoch als freien Lebensraum.
Man kann das sehr gut aus den alten Verträgen herauslesen, in denen stets freie, aber unterdrückte und höchst intelligente Geister literarisch am Werk waren, uns deren Schicksal zu tradieren, zu kommunizieren, dass unser heutiger Alltag sich nicht wesentlich von dem der alten Tage unterscheidet.
Der Article séparé du Traité de Paix d’Amiens ist auch so ein Beweis dafür, dass die europäischen Dinge von anders woher vorgegeben wurden, wenn er über den Umweg von Sprachregelungen sagen will, dass alles nur Vorgabe anderswoher war.
Hitler war zweifelsfrei geisteskrank. Ich sehe ihn als vorgeschobene Figur, als Marionette, welche mit ihrem enthusiastischen Gehabe die Massen für einen Feldzug begeistern sollte, der die halbe Welt ins Verderben stürzte. Man verhindert solche Katastrophen nicht durch Verbote!
Es gibt da diese authentische TV-Dokumentation über den Eichmann-Prozess in Israel. Aus dieser ergibt sich schön, dass die Obersten des Nazi-Regimes in Holocaustfragen Befehlsempfänger waren – und zwar offenbar von einer Stelle, die außerhalb Europas gelegen sein musste, ob der Zeitdauer, die regelmäßig verstrich, ehe man Avis bekam, wie vorzugehen sei.
Es gibt haufenweise Hinweise in der Literatur, die belegen, dass eminentes Interesse der halben Welt daran bestand, dass in Palästina ein Fegefeuer eingerichtet werde, um das Öl fließen, ohne dabei die dortigen Völker Überhand nehmen zu lassen.
Die Schuld am Horror des Zweiten Weltkrieges liegt mitnichten nur an Deutschland oder Österreich!
Durch das Verbot jenes Gesetzes wird verhindert, dass wir uns mit den Ursachen, der Entstehung des Phänomens Krieg und Massenmord frei und ungezwungen auseinandersetzen. Wir werden dadurch daran gehindert, uns darüber klar zu werden, dass jedwede militärische Rüstung gerade uns hier in Europa daran hindert, unseren Geist zu schärfen, unsere intellektuellen Fähigkeiten zu perfektionieren, die allein unsere Stärke ist, auf die wir dringend bauen sollten, und mit der allein wir stechen sollten, sodass wir Waffen nicht mehr brauchen. – Indem wir uns auf Waffen verlassen (die überdies ohnehin wirklich von anderen beherrscht werden: der rote Knopf unten an der Waffe [„Das Fünfte Element“]), laufen wir Gefahr, die Pflege unserer geistigen Fähigkeiten zu vernachlässigen, was uns unweigerlich in einen Strudel nach unten reißt.
20100309, 1827
Jüngst wurden Stimmen aus Gelehrtenkreisen lauter, wonach das Verbotsgesetz zwar klar gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße, dies aber vom Gesetzesvorbehalt gedeckt sei, weil die vom Verbotsgesetz verbotenen Ideologien auf Abschaffung der Menschenrechte gerichtet seien.
Darauf finde ich wie folgt zu erwidern:
Die Menschenrechte, darunter vor allem das Staatsgrundgesetz 1867 und die Europäische Menschenrechtskonvention stehen in Österreich nach Artikel 149 Absatz 1 B-VG bzw. nach Artikel II Ziffer 7 des BVG BGBl. 59/1969 im Verfassungsrang.
Ginge also jemand her und unternähme es, die Menschenrechte abschaffen zu wollen, was – dies setze ich als freier Demokrat voraus! – nur mit Gewalt geschehen könnte, dann ist er klassisch nach § 242 StGB dran.
In dem man jetzt (mit dem Verbotsgesetz) de facto her geht und sagt, die Österreicher wären auch durch Rhetorik und sonstige Überredung soweit zu bringen, die Menschenrechte (sei es auch nur gegenüber manchen Bevölkerungsgruppen) abzuschaffen, weshalb man ein zusätzliches Gesetz brauche, das auch das verbiete, ist man genau dort, worauf es mir bei meiner letzten Stellungnahme zu diesem Thema (oben) ankam: Man zieht die heutigen Generationen durch den geisteskranken Kakao unserer Vorfahren und beschneidet uns damit auch empfindlich in unserem Ego, indem man uns die Chance nimmt, aus eigenem zu beweisen, dass wir ein solches Gesetz gar nicht brauchen.
Das meinte ich mit Demütigung, Entmündigung und Totalitarismus.
Das Verbotsgesetz gehört sehr wohl abgeschafft! Denn es ist selbst verkappt totalitär!
1851
Man hilft mit dem Verbotsgesetz in Wahrheit nur, den kollektiven Bewusstseins- und Gemütszustand aufrechtzuerhalten, der nötig ist, wie ein Schwamm oder eine Herde blökender Schafe sehr wohl für solche umstürzlerische und totalitäre Machenschaften zugänglich zu sein. Und dies kommt den politischen Parteien zugute, die uns seit Jahrzehnten an der Nase herumführen und uns um unsere demokratischen, von Verfassung wegen garantierten Rechte zu bringen.
20100325, 1124
Zu der richtigen Rechtsmeinung des Akademikerbundes haben sich gestern, neben Busek, zwei Prototypen von Repräsentanten politischer Parteien zu Wort gemeldet: Beide sind nicht Akademiker, der eine hat noch nicht einmal Matura; beide bekleiden aber in ihrer Organisation führende Positionen. Beide hatten der richtigen Rechtsmeinung des Akademikerbundes kein einziges sachliches Argument entgegenzusetzen, sondern allein unbegründete kategorische Ablehnung und Allgemeinplätze. Beide sind überhaupt nicht kompetent, die Rechtsansicht des Akademikerbundes zu kommentieren; sie haben nicht im Entferntesten den akademisch ausgebildeten Weitblick, um die sozialen Fragen zu beurteilen, die mit den Themen, die der Bund behandelt hat, verbunden sind.
Offensichtlich befinden wir uns längst in einer Situation, in der die Weisheit unter uns, die ja nicht breit gestreut ist, sondern einen zahlenmäßig verschwindend geringen Minderteil ausmacht, Schutz braucht; Schutz vor dem Pöbel, der sich mit solchen Nichtssagern zu Agenden aufschwingt, die ihm nicht zukommen.
Die so genannte Finanzkrise und das allgemeine wirtschaftliche Fiasko, in dem sich Europa nun wiederfindet, sind ja genau darauf zurückzuführen, dass der Pöbel seit mindestens dem Ende des ersten Weltkriegs über die Akademie herrscht.
Das kann noch lange so weiter gehen, denn der Geist vergeht nicht – das Fleisch hingegen schon.
Ich denke, es wird dennoch nicht mehr lange dauern, bis all diese Hochverräter sich in Handschellen wiederfinden.
Andererseits darf man mit diesen Leuten vielleicht nicht zu scharf ins Gericht gehen, denn sie verstehen es ja nicht besser, sind aufgewachsen in der Luft des Hochverrats, sind von jener unbewußten ständigen Ängstlichkeit, die den Menschen zu kurzsichtigen Fehlleistungen bringt.
Am besten wird also sein, man lässt sie machen, beachtet sie nicht weiter und behält Oberhand in eines bescheidener Superiorität. – Irgendwann, wenn ihre Angst nachgelassen haben wird, werden sie mit ihrem Hausverstand begreifen lernen, dass sie sich genau vor jenen real nicht existierenden Phantomen fürchten, die sie – unnützer und absurder Weise – verbieten wollen.
20100420, 1958
Existierte das Verbotsgesetz nicht, müssten sich nicht nur die Staatsanwälte und die Richter des Öfteren, bzw. meines Wissens erstmals mit dem Tatbestand des Hochverrats (§ 242 StGB) auseinandersetzen, sondern auch die Öffentlichkeit würde für diesen wichtigen Straftatbestand sensibilisiert. – Und exakt dies ist offenbar, was die politische Kaste nicht will, denn, was die politischen Parteien im österreichischen Verfassungssystem aufführen, ist exakt dem Tatbild des § 242 StGB entsprechend. Man hat erhebliches Interesse daran, dass § 242 StGB in der Praxis gleichsam totes Recht bleibt, (auch) deshalb hat man die nach dem WK II zu erwarten gewesenen Wiederholungstaten in einen neuen Tatbestand gegossen.
Hochverrat!

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