Zum Recht auf Selbstverteidigung und anderen Notwendigkeiten. Teil B.

 

 

[Fortsetzung von: Zum Recht auf Selbstverteidigung und anderen Notwendigkeiten. Teil A.]

 

 

Es folgen Einträge, die ich im Rahmen einer regen Diskussion ursprünglich bei www.forum.kurier.at gepostet habe, welche dann aber, ohne mein Einverständnis, bei www.antisemitismus.at reingestellt wurde. Aus urheberrechtlichen Gründen kann ich die Beiträge meiner Diskussionspartner hier nicht bringen.

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16/10/2003 10:56
Die USA und Israel kommen mir vor, wie der Schläger bzw. das Gericht in folgendem Beispiel:
Ein mit einem Baseballschläger bewaffneter Erwachsener trifft auf weiter Flur einen Knaben, nimmt ihn völlig grundlos fest, sperrt ihn in einen Käfig und verabreicht ihm jedes Mal, wenn er sich darüber beschwert, einen Schlag mit der Keule.
Nach vielen Jahren, während welcher dieses ungerechte Trauerspiel tagtäglich so abgelaufen war, kommt plötzlich ein Dritter des Weges, der dem Knaben ein Messer in den Käfig wirft.
Beim nächsten Mal, als der Schläger dem Knaben wieder eine überziehen will, sticht der Knabe zu. Der Schläger aber beschwert sich über dieses Vorgehen bei einem Gericht (USA) und bekommt dort Recht.
Das ist die Gerechtigkeit, nach der die USA und Israel vorgehen!
Wir mögen zwar militärisch unterlegen sein, aber intellektuell und humanitär sind wir diesen Verbrechern weit überlegen.
Und deshalb werden wir siegen.

16/10/2003 11:50
Ich sehe natürlich auch die Schuld der UNO (bzw. dort vor allem des Sicherheitsrates, denn die Vollversammlung hat mit ihrer Resolution 181 II 1947 einen recht brauchbaren Teilungsplan für Palästina vorgelegt, den aber der Sicherheitsrat, in Wahrheit also die USA sabotiert haben). Natürlich sehe ich das Problem, dass das Land, das den Israelis gegeben wurde, viel zu klein war für alle Juden, die aus aller Welt dorthin strebten.
Doch wer den ersten Stein warf, ist eindeutig Israel, indem es planwidrig und voreilig 1948 seine Unabhängigkeit ausgerufen hat. Damit machte es bereits klar, dass es sich einen Dreck um die Rechte der palästinensischen Araber schert.
Und wer heute in Reichtum und in infrastruktureller Hochentwicklung lebt, während die Nachbarn am verhungern sind bzw. unterentwickelt dahin tümpeln, ist auch klar: Israel.
Israel ist von den USA tolerierte Atommacht, die noch nicht einmal dazu gezwungen wurde, den Atomsperrvertrag zu unterzeichnen, während der Irak zuletzt niedergemäht wurde, nur weil er ANGEBLICH an Waffenprogrammen arbeitet.
All das untermauert auch nur meine These, dass die ganze Judengeschichte einzig und allein den Zweck hat, im Arabischen Raum, wo die größten Erdölvorkommen der Erde liegen, Unruhe zu stiften, damit die USA es in aller Ruhe ausbeuten können.
Wenn in Arabien Frieden geherrscht hätte, die letzten 50 Jahre, wenn dort starke Demokratien entstanden wären, dann wäre die USA heute niemals das, was sie ist. Die einzige Supermacht.
Nein, nein, mein lieber, mein Beispiel hat schon Berechtigung, wenngleich ich erkenne, dass auch Israel nur Büttel ist. Aber einer, der ganz schön draufhaut, immerhin.

16/10/2003 12:34
Na und?
Israel darf das ja. Israel hat den USA seit den frühen Fünfzigern tatkräftig geholfen, Arabisches Erdöl aus dem Mittleren und Nahen Osten zu schmuggeln.
Deshalb hat Israel auch diese Sonderstellung in Sachen Atomwaffen bekommen. Die hat es sich nämlich ausbedungen. Wen wundert’s, wo Israel doch gegen seine Nachbarn vorgegangen ist, wie ein feiger Dieb.
Israel musste um seine Sicherheit fürchten, weil es seine Nachbarn auf niederträchtigste Weise verriet.
Und den USA war dieser ständige Unruheherd im Nahen Osten mehr als willkommen, denn solange er existieren würde, solange wären die Araber nicht imstande, zur Ruhe und somit zu gefestigten Demokratien zu kommen, in denen man Zeit und Kraft hat, nach seinen eigenen Ressourcen zu sehen bzw. diese autonom zu verwerten.
VERBRECHER IM SCHAFSPELZ!
UND DIE UNO MACHTE MIT. Sie wurde vergewaltigt, dies alles pseudo zu legitimieren.
Das ist wahrlich zum Kotzen.

16/10/2003 12:39
Was heißt hier blöd?
Das war ja Teil des Planes, uns Österreichern das Maul zu verbieten, was den 2. Weltkrieg anlangt.
Ich bin kein Antisemit. Mir ist völlig wurscht, welcher Religion oder Hautfarbe ein Mörder ist. Denn unabhängig davon wird er immer ein Mörder bleiben.
Ich brauche keinen Antisemitismus, um die Israelis, die für die Ausbeutung und Unterjochung der Araber mitverantwortlich sind, zu verurteilen.
Und das lasse ich mir auch von niemand verbieten.
Wer meint, mich deshalb vor Gericht zerren zu können oder zu müssen, der soll kommen. Ich verteidige mich selbst.
zur Klarstellung: Ich behaupte nicht, dass der Holocaust nicht stattgefunden hätte. Ich behaupte lediglich, dass er aus völlig anderen Motiven und von völlig anderen Initiatoren, als in den Büchern steht, verbrochen wurde.

16/10/2003 12:54 
Was Sie hier so vorsichtig anschneiden, ist mir längst Gewissheit.
Die USA schürt Terrorismus. Sie schürt Unruheherde. Auf dem gesamten Globus, bzw. überall dort, wo es Rohstoffe zu holen gibt. Überall dort herrscht seit Jahrzehnten Bürgerkrieg und Armut.
Ich bezweifle nicht, ja ich hoffe, dass es Freiheitskämpfer gibt, die sich zu Gruppen organisiert haben und weltweit operieren. Doch ich bin ebenso überzeugt davon, dass viele der angeblichen Terroranschläge der vergangenen Monate in Wahrheit auf das Konto der USA bzw der CIA gehen.
Jeder Anschlag, der tatsächlich von Arabern in Eigenregie verübt wird, ist für mich blanke Notwehr und daher gerechtfertigt. Das traue ich mich, jederzeit als Jurist im Gerichtssaal zu argumentieren. Jederzeit.
Natürlich sterben dabei oft auch unschuldige Menschen. Doch dies ist die einzige Möglichkeit, die die Araber in unserer konsumgengenügsamen Medienwelt haben, auf ihre Knechtschaft aufmerksam zu machen.
In den letzten 50 Jahren sind Hunderttausende Araber im Kugelhagel der USA und Israels ermordet worden.
Und weite Teile der Arabischen Bevölkerung leben heute an der Armutsgrenze oder darunter, obwohl sie von ihren Bodenschätzen her zu den reichsten Völkern der Erde zählen sollten.
Wen stört das? Niemand aus Europa, weil wir selber Nutznießer davon sind.
Die Lösung muss aber nicht heißen, dass wir kein Öl mehr bekommen könnten. Die Araber wollen es sicher verkaufen, wie ich meine, Sie wollen ja Geld verdienen um ihre Länder aufzubauen.
Des Rätsels Lösung lautet nur, dass jener Teil der Erdölerlöse, der bislang in die Waffenindustrie geflossen ist, künftig den Bewohnern der Erdölstaaten zukommen muss. Denn die hatten bislang so gut wie gar nichts von ihren Bodenschätzen. Die wurden einfach ausgeraubt.

16/10/2003 13:47
Allenfalls öffentlich ausgewatscht.
Das Verbotsgesetz, das die sog. Wiederbetätigung unter gerichtliche Strafe stellt und die NSDAP und deren Wehrverbände verbietet, stammt aus dem Jahr 1947; einer Zeit, da Österreich noch weniger als heute souverän war.
Abgesehen davon ist es meiner Überzeugung nach verfassungswidrig, weil es gegen die Meinungsäußerungsfreiheit des Artikel 10 EMRK (europäische Menschenrechtskonvention) sachlich nicht zu rechtfertigend verstößt.
Denn das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit darf nach Artikel 10 Abs 2 EMRK nur aus zwingenden Gründen eingeschränkt werden, die hier aber nicht vorliegen:
Artikel 10 EMRK lautet insgesamt:
”Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung
(1) Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.
(2) Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten
.”
Ich meine, dass jedermann das Recht haben muss, mit LEGITIMEN MITTELN zB auch den Anschluss Österreichs an die BRD zu verlangen; das heißt, ihn politisch opportun zu heißen und diese Ansicht öffentlich kundzutun. Nur weil die damaligen Funktionäre der NSDAP diesen Anschluss gewaltsam vollzogen haben, ist dies noch lange kein Grund, gleich die ganze Partei zu verbieten. Dann müssten ja die SPÖ, die ÖVP und die FPÖ auch längst verboten werden, denn deren Funktionäre haben auch so einiges an strafrechtlichem Dreck am Stecken.
Ich muss allerdings einräumen, dass ich das Programm der NSDAP nie gelesen habe. Sollten darin natürlich Dinge vorkommen, die Rassismus oder sonstige ungerechtfertigte Ausgrenzung als Recht ansehen wollten etc., dann wäre ein Verbot eventuell schon zu rechtfertigen.
Grundsätzlich aber ist der Gesetzgeber und wohl auch die Gerichte bislang eine Erklärung schuldig geblieben, warum das Verbotsgesetz im Lichte des Artikel 10 Abs 2 EMRK gerechtfertigt sein sollte. Ich denke, dass in einer echten Demokratie auch Platz für Querköpfe aller Richtungen sein muss. Die Mehrheit wird diesen schon den Kopf zurechtrücken, wenn es denn sein muss.
Ich frage mich als RA i.R. natürlich auch, warum da noch kein Kollege auf die Idee gekommen ist, im Rahmen einer Strafverteidigung wegen des Vorwurfs der Wiederbetätigung die Verfassungskonformität des Verbotsgesetzes anzuzweifeln.
Ich muss davon ausgehen, dass das daran liegt, dass bislang noch keiner den Mut dazu aufgebracht hat. Ich finde das sehr schade! Ich hatte leider noch nie ein einschlägiges Mandat.

16/10/2003 14:06
Wer sagt denn, dass Hitler, dieser geisteskranke Despot, nicht genauso Spitze einer korrupten Regierungsmannschaft war, wie sie heute im Mittleren Osten und in Afrika und überall in der Dritten Welt Gang und Gäbe sind?
Dass Sie auf der einen Seite zugeben, dass keinem der heutigen radikalen Führer dort wahrer Friede willkommen wäre, auf der anderen Seite aber den Umstand ins Treffen führen wollen, dass Palästina kein Öl hat, widerspricht sich wie Feuer und Wasser:
Das ist doch völlig egal, dass die Palästinensischen Araber kein Öl haben. Darum geht es nicht. Die Unruhen zwischen palästinensischen Arabern und Juden sollen nur zur allgemeinen Destabilisierung der Region, in der es Öl zum Schweine füttern gibt, dienen.
Wie sie außerdem richtig sagen, wurden auch aus Jordanien und dem Libanon palästinensische Araber vertrieben. Das hatte aber ausschließlich den Zweck, diese aus jenen Gebieten zu entfernen, in denen man in Ruhe vor den kontrollierenden Blicken von unerwünschten Zaungästen, nämlich in Westjordanien sowie in den Einsatzgebieten von UNDOF (Golan) und UNFIL (Südlibanon) die dort verlaufende Trans Arabien Pipeline anzapfen wollte und dies bis heute auch tonnenschwer tut.
Es ist ein Trugschluss, wenn Sie meinen, das man in Friedenszeiten besser Öl rauben kann.
In Friedenszeiten kommt das Volk und begehrt auf und schreit laut: „Wo sind die Gewinne aus dem Ölexport!“ Und: “Wir wollen daran partizipieren!“ Während in Kriegszeiten bestenfalls nach Nahrung und Frieden geschrien wird, während die fremden Besatzer im Land die Absauger und Abpumper des Öls abschirmen können.
Nein, nein, mein guter! Ich weiß schon, was ich sehe und lese und höre und kombiniere. Da brauch ich keine Klischees oder Realitätsverzerrer.
Und ohne die Geschichte werden wir nie klüger werden. Und ohne gerechten wirtschaftlichen Ausgleich für die Arabischen Völker für die Jahrzehnte der Ausbeutung wird es auch keinen gerechten Frieden geben können. Denn Arabien steht infrastrukturell am Beginn des 20. Jahrhunderts. Dies aber nur, weil Europa und die USA seit 50 Jahren von deren Erdöl profitieren.
Das heißt, es MUSS einen Reparation geben!

16/10/2003 14:08
…für diese zutreffende Korrektur.
Auch ich bin manchmal nicht gefeit vor Klischees und Irrtum.
Ich habe Ihrem Einwurf nichts entgegenzusetzen.

Wie nennt man…
16/10/2003 14:15

…noch gleich diese Puppen, die man drücken kann, und die dann immer wieder dasselbe Sprücherl runterrattern?
Im übrigen wäre ich an Ihrer Stelle etwas vorsichtiger mit den Kommentaren. Der Ihre erfüllt nämlich den Tatbestand der üblen Nachrede, mein Guter!
Wenn Sie mir außerdem über die völlig hanebüchene Behauptung, ich sei Antisemit, den Mund zur berechtigten Kritik verbieten wollen, dann trifft der Vorwurf des Totalitären auf Sie wohl tausendmal mehr als auf mich zu.
Sind Sie am Ende einer der Täter, die jetzt um ihren Arsch fürchten, oder was?
Gute Nacht!

Entschuldige, bitte,…
16/10/2003 14:45

aber jetzt hast Du mich gründlich missverstanden.
Erstens: Auch die SPÖ, die ÖVP und wohl auch die FPÖ gehörte danach verboten. Denn vor allem die ersten der beiden genannten zeichnen für ein Nationalratswahlrecht und eine Parteienfinanzierung und eine Publizistikförderung verantwortlich, die das demokratische System unserer Verfassung derart ausgehöhlt haben, dass einem aufrechten Juristen körperlich übel wird, bei deren Studium. Das ist kein Witz!
Zweitens: Natürlich ist territoriale Unversehrtheit unverzichtbar. Aber, Du must aufmerksamer lesen, bitte! Zulässig muss sein, dass ein Einzelner die politische Meinung äußern darf, es wäre gut, wenn Österreich an Deutschland angeschlossen würde. Das heißt ja noch lange nicht, dass man es auch tun muss. Wenn er es gewaltsam tut, ist er ohnehin nach § 242 STGB (Hochverrat) dran! Dafür brauche ich aber kein Verbotsgesetz.
Ich habe mein Postulat nach Aufhebung des Verbotsgesetzes auch mit der vorsichtigen Einschränkung versehen, wonach klar demokratiefeindliche Dogmen in deren Satzung natürlich zu prüfen wären.
Allein: Ist es nicht ein Armutszeugnis, vor solchen Satzungen angst haben zu müssen. Was sind wir denn mehrheitlich für Demokraten, bitte, wenn wir uns von einer (angenommenen) NSDAP-Minderheit weiche Knie machen lassen würden?
Apropos unwertes Leben und Rechtsverletzung anderer durch Meinungsäußerung:
Abgesehen davon, dass es natürlich schmerzt, wenn einem ein nahestehender Mensch etwa gemeines oder unflätiges an den kopf wirft, können doch Worte nicht weh tun.
Es muss also auch jener das Recht auf freie MEINUNGSÄUSZERUNG – und nur davon sprechen wir hier – haben, der zB der Auffassung ist, dass es falsch sei, Siamesische Zwillinge zu trennen, oder eine Frühgeburt im Brutkasten aufzupäppeln; der also die Ansicht vertritt, überlebensberechtigt sei nur, was auch von Natur her überlebensfähig ist, weil alles andere uns überfordert und überlastet, da Aufgaben und Leistungen aufbürdet, die auf Dauer niemand tragen kann.
Im übrigen: Der VfGH hat vor etwa 10 Jahren zum inzwischen aufgehobenen § 209 StGB („Schwulenparagraf“) judiziert, es sei deshalb nicht sachlich ungerechtfertigt, nur die männliche Homosexualität in dieser Altersklasse unter Strafe zu stellen, „weil man sexuelle Handlungen zwischen Frauen nur sehr schwer von solchen Handlungen unterscheiden könne, die der gegenseitigen Hilfe bei der Körperpflege dienen.“
Man sieht also, dass auch der VfGH schon viel judiziert hat, wenn der Tag nur lang genug war.
Man könnte übrigens auch die Auffassung vertreten, dass die meisten Tatbestände des Verbotsgesetz durch die Erlassung des Strafgesetzbuches 1975 außer Kraft getreten sind (materielle Derogation). Dies setzte allerdings voraus, dass – was ich jetzt mangels Zugriffs auf das BGBl 60/1974 leider nicht verifizieren kann – im Bundesgesetz, mit dem das StGB erlassen wurde NICHT vorgesehen ist, dass das Verbotsgesetz unberührt bleibt. Faktum st jedenfalls, dass die meisten Tatbestände des Verbotsgesetzes auf die Unversehrtheit der österreichischen Sicherheit und Souveränität abstellen. Dasselbe tun auch die Tatbestände nach dem 14. Abschnitt des StGB. Es bräuchte das Verbotsgesetz also nicht.
Für mich – diesbezüglich völlig Ungebildeten – stellt das Verbotsgesetz jedenfalls eine gehörige Hürde dar, mich über die wahren Hintergründe des Dritten reiches zu informieren und diese zu diskutieren und zu kritisieren. Denn jedes Mal, wenn ich auch nur ein Euzerl der Geschichte anzweifle oder hinterfrage, bin ich praktisch schon mit einem Bein im Kriminal.
Das lehne ich entschieden ab. Und ich erkenne Dutzende Indizien dafür, dass mitnichten alles so war, wie es in den Büchern steht, zwischen 1938 und 1945.
Ich habe ein Recht darauf zu erfahren, wie es wirklich war. Noch dazu angesichts einer internationalen Entwicklung, die meine These von der Planung des Holocausts aus Gründen der Durchsetzung des Machtanspruchs im Mittleren Osten zumindest nicht von vornherein unbegründet erscheinen lässt.

Zeig mich doch an,…
16/10/2003 14:48

..ich habe keine angst.
Ich habe außerdem den Völkermord nicht verniedlicht, sondern nur dessen Motive hinterfragt.
Und das werde ich mir weder von Dir realitätsverzerrender Rotznase, noch von einem Gesetz verbieten lassen.

Von wem werden Sie eigentlich bezahlt….
16/10/2003 15:07
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…für den heillos verwirrenden Schwachsinn, den Sie da verbreiten, und der mit keiner Silbe wirklich auf das eingeht, was ich schreibe.
Wenn Sie allen Ernstes meinen, es sei etwas Außergewöhnliches, dass in der internationalen Politik über 50 und mehr Jahre hinaus geplant wird, dann schlage ich vor, Sie wenden sich wieder mehr jenen Dingen zu, die Ihrem Intellekt gerechter werden: der Sandkiste zum Beispiel.
Natürlich sind die in Israel und den „autonomen Gebieten“ an der Macht Sitzenden (oder zumindest die meisten von ihnen) nicht am Frieden interessiert. Das schreibe ich ja die ganze Zeit. Eben weil so besser Öl geraubt werden kann.
Und wenn man die Araber ließe, dann würden sie auch Schulen für ihre Kinder einrichten. Doch man lässt sie nicht, das ist es ja.
Vielleicht habe ich mich ja auch missverständlich ausgedrückt:
Die jetzt dort an der Macht befindlichen (sowohl in Israel als auch in den „autonomen Gebieten“) sind natürlich von den USA gedungene Verräter. Ob dies bei Yassir Arafat auch so ist, wage ich nicht zu beurteilen, weil ich mir sein Schaffen noch zu wenig angesehen habe. Die Vermutung spricht aber wohl eher dafür. Andererseits ist fraglich, wie er solange überleben konnte, wenn er ein Verräter wäre.
Außerdem verkennen Sie etwas die Situation dort: Die Israelis haben gut reden, von Gewaltlosigkeit etc.; denn die haben ja alles, was sie brauchen, während die Araber dort nichts haben. Deshalb müssen sie und auch ihre Führer sich oft Kompromissen hingeben, da sonst ihr Volk verhungern und verkommen würde.
Nochmals: Es ist leicht, von einem Inhaftierten Zugeständnisse zu bekommen. Denn er wünscht sich nichts mehr als die Freiheit, also stimmt er auch einmal einem faulen Kompromiss zu. So können sicher viele solche faule Kompromisse erklärt werden, die etwa ein Yassir Arafat geschlossen hat.
Aha! Die arabischen Regierungen haben also die palästinensischen Araber aus den Randgebieten vertrieben, in den 50 und 60 Jahren. Und mit welchen waffen denn, wenn ich fragen darf?
Für wie blöd halten Sie oder dieses Rumfeld die arabischen Völker? Wie glauben Sie, könnte sich ein Frieden bzw. eine korrupte Regierung (in Friedenszeiten) halten, die das eigene Öl zu Spottpreisen verscherbelt und vom Erlös der Bevölkerung nichts gibt?
Im übrigen bestätigst Du mit jeder Silbe meine Thesen. Auch das Vasallenstaats-Prinzip für den Ölraub ist doch allenthalben Grund genug für den Arabischen Aufstand.
Und Lösungen – das wird mir jeder nachsehen – gibt’s auch von mir nicht unentgeltlich. Außerdem schreibst Du selbst, dass niemand an diesen Lösungen interessiert ist.
Wenn es also eine Lösung geben soll, dann wird die das Volk selbst in die Hand nehmen müssen, weil es sich nicht mehr in den Spiegel zu sehen traut vor lauter Scham.
Boykott und Streik wären angesagt. Aber dafür kriegt man ja den österreichischen Arsch nicht hoch.

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Es geht weiter mit, bei www.vol.at geposteten Beiträgen:

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Jetzt sag‘ nur noch einer,…
17.03.2005 08:51

…das mit den Statuten habe man vorher nicht gewusst.
Wer hat die denn verfasst?
Und wer sie beschlossen?
Und wer hat sie vor allem unter der Verfassung geprüft?
Und wo steht (angeblich) dass in Parteistatuten alles drinstehen darf, außer Verstöße gegen ein gar nicht geltendes Verbotsgesetz (au0er in diesem)?
Das ist doch irrwitzig und hanebüchen zugleich!
Wenn im Verbotsgesetz drin steht, im Verfassungsrang, angeblich, dass Vereinigungen, einschlägige halt auch, verboten sind, dann wird doch § 1 Parteiengesetz nicht dahin ausgelegt werden können, dass in Parteistatuten die Begehung von Hochverrat begünstigt werden dürfe.
Frau BMI wird hier Forstarbeiten zu übernehmen haben – vorübergehend wenigstens, bis da alles wieder im Reinen ist.
Sonst läuft sie halt schon sehr Gefahr, eines Tages selber wegen Unangenehmer Tatbestände dran zu sein.
Das steht nämlich auch irgendwo in dieser Verfassung.

Vereinsrechtsspezialisten?
17.03.2005 09:11

Gibt es nicht so viele in Österreich, deklarierte und publizistisch "ausgewiesene", meine ich.
Der Herr Fischler ist sicher keiner. Auch dann nicht, wenn er jetzt europäische Parteien fordert, der Demagoge.
Das ist definitiv das falsche Zaumzeug, um Europa zu reiten.
Der Drache muss anders erledigt werden, denn durch künstliche Kriegsspiele!
Es hat auch keinen Sinn, zu sagen, man müsse die menschlichen Schwächen hinter Parteistrukturen verstecken, oder dadurch weniger angreifbar machen.
Das ist Käse.
Es geht vielmehr darum, dass nur mehr Menschen gewählt werden, die entweder keine Schwächen haben – die wird es freilich nicht geben – oder aber – noch besser! – zu ihnen stehen können, was nämlich nicht nur dazu führt, dass man sie deshalb nicht mehr gängeln kann, sondern langfristig sogar dazu, dass diese Schwächen aufhören, bzw. dort, wo sie in Wahrheit gar keine sind, als Stärken erkannt werden.
Solange sich jeder hinter der Partei verstecken kann, wird dieses Ziel nicht erreicht werden können, weil die Partei kein Mensch, sondern ein juristisches Gebilde ist.
Ein juristisches Gebilde kann aber kein Vorbild für Menschen sein.
Auch nicht im Zeitalter der IT.
Warum außerdem interessiert sich eigentlich die EU-Kommission nicht für die FPÖ-Statuten?
Gibt es für MEPS kein Freies Mandat?
Verdammt, das hab ich mir schon mal angesehen, aber schon wieder vergessen, wie das dort geregelt ist. Ich weiß nur noch, dass ich mich fürchterlich geärgert habe.
Ach ja, Klubs, glaub ich, die gibt es schon. Das Freie Mandat ist ausdrücklich, glaub ich nicht geregelt. Braucht es aber auch nicht zu sein, weil es sich in einer Demokratie, zu der sich die Verträge ausdrücklich als elementarer Grundsatz bekennen, versteht.
Da wird ja wohl nicht einer versucht haben, sich hinter mir zu verstecken, oder?
Nein, das glaub ich nicht. Ich weigere mich, das zu glauben.

Parteien im Verfassungsrang?
7.4.2005,  12:30

Irgendwo in der österreichischen "Rechtsordnung" steht, ich glaube, sogar im Verfassungsrang, dass politische Parteien "wesentlicher Bestandteil des demokratischen Systems Österreichs" sind, oder so ähnlich.

Kann man dann jemand ausschließen, weil er sich an diesem wesentlichen demokratischen System gleich doppelt dadurch beteiligt, dass er gleich in zwei Parteien Mitglied ist – und manche öffentliche Politikförderung doppelt abcasht?

Geht das?

Ja stünden denn dann nicht die Parteistatuten über der Verfassung?

Ich geht jetzt zum Fleischhacker und kauf mir dort ein halbes Kilo Macht.

Und dann stell ich mich auf den Dornbirner Marktplatz und verkaufe das halbe Kilo in kleinen Dosen weiter.

Selbstverständlich zum vierfachen Preis.

Und wer weiß, vielleicht vermehrt sich das dabei ja wundersam.

Die moderne Physik kennt keine Grenzen!

Die Verfassung aber schon!

Die Grundbeträge sind zwei mal auszuzahlen, sofern die Frau Rosenkranz doch noch ein paar Klubkollegen behält – auch zu ihrem Schutz, oder so.

Wenn das SO läuft, dann wüsste ich gerne, was mit dem Geld geschieht!

Ach so, ja, eins noch:
7.4.2005,  13:39

Ich weiß nicht, ob er das wirklich so gesagt hat, mit der Zitterpartie:

Aber eine Garantie für eine parlamentarische Mehrheit kann und darf es für die Bundesregierung nicht geben!

Darin liegt ja der Punkt der Gewaltenballance!

Die Regierung hat so lange ihre Mehrheit im Parlament (zu haben), so lange sie rechtmäßig agiert.

Verlässt sie aber den rechten Weg, muss sie per Misstrauensvotum abgesetzt werden.

Dies nicht zu tun, in einer "Garantie"erklärung festzuschreiben, geht nicht.

Unter einer Garantie versteht der Jurist eine bedingungslose Verpflichtung.

Der Regierung bedingungslos die Stange zu halten, geht aber nicht.

Sorry Wolferl, aber Du wirst schon a bissi zittern müssen. Das hat noch keinem geschadet.

;-P

Zum Zittern:
7.4.2005,  13:49

Ich zum Beispiel erinnere mich noch sehr gut an die Zeit, da ich etwa neun Jahre alt war.

Da pflegte ich – bedingt durch recht strenge psychische Folter – des Nächtens ins Bett zu nässen, wie man das nennt.

Dies war mir natürlich irre peinlich, was eine starke Untertreibung ist. Dies umso mehr, als mein Umfeld das nicht gerade goutiert hat.

Also machte ich mich regelmäßig früh morgens daran, das Laken abzuziehen und zu verstecken. Außerdem brauchte ich frische Unterwäsche.

Dabei kam es manchmal vor, dass ich zu spät dran war und der Rest meiner "Familie" bereits wach geworden war und auch in meinem Schlafzimmer bereits hektisches Morgentreiben herrschte.

Ich erinnere mich also noch gut an einen Morgen, als ich nackt hinter der offenen Kleiderschranktüre Stand, vor Kälte zitternd und wie versteinert darauf wartend, dass endlich für einen Moment Ruhe wäre, damit ich mir unbemerkt neue Unterwäsche anziehen könnte.

Auch das habe ich überlebt.

Rücktritt?
7.4.2005,  13:59

Der Nationalrat kann nicht zurücktreten.

Das nennt man Auflösung, Herr Cap.

Ein neues Wahlrecht muss eben Ersatzmitglieder vorkehren, oder so. Pro Abgeordnetem eines oder zwei.

Was ist der verfassungsrechtliche Unterschied zwischen demokratischer Legitimation des Staatsoberhaupts bzw. eines Abgeordneten zum Nationalrat?

Letzterer hat eine Mehrheit lediglich in seinem Wahlkreis gefunden; Ersterer in ganz Österreich.

DAS heißt Verhältniswahlrecht.

Nachsatz dazu:
7.4.2005,  14:05

Die Abgeordneten sind nur gemeinsam (in einer stets Anlass bezogen zu findenden Mehrheit) mächtig.

Während das Staatsoberhaupt auch alleine mächtig ist. Deshalb ist es das Staats Oberhaupt.

Das Verhältniswahlrecht, wie ich es darstelle, zwingt die Abgeordneten dazu, gemeinsam vorzugehen, und zwar auf den Anlass bezogen.

Nicht aber im Voraus und für 4 Jahre "garantiert"!

Damit wird der Rest der Koalition zur Bedeutungslosigkeit verurteilt.

Das steht nirgends in der Verfassung. Und es hat auch nichts mit Demokratie, mit Gemeinsamkeit zu tun.

Ich werde fuchsteufelswild, wenn der von mir in meinem Wahlkreis gewählte Abgeordnete 4 Jahre lang nichts zu melden hat, weil ein paar andere "garantiert" koalieren.

Solche Koalitionsvereinbarungen kommen ja schließlich auch unter Ausschluss der "Oppositionellen" zustande.

Da gibt es Null Diskussion im Plenum mehr.

DAS IST NICHT GEMEINSAMKEIT!

Apropos Kaffeehäuser
7.4.2005,  14:11

Ich habe mehr als mein halbes Studium samt Diplomarbeit in Innsbrucker Kaffeehäusern absolviert bzw. geschrieben oder gepaukt.

Das Treiben der Menschen hat mich immer sehr inspiriert.

Jürgen
7.4.2005,  14:16

Also mich würde schon sehr interessieren, was die dort in Innsbruck gestern mit dem Jürgen angestellt haben.

Irgendwas brodelt da noch riechbar.

Wieder ein dunkles Kapitel zugeschüttet?

Wieder ein Sündenbock geschlachtet?

Wieder andere Bestien verschont?

Ein Mensch wird nicht ohne Zutun seiner Umwelt zur Bestie.

Also ist er auch nicht alleine dafür verantwortlich, wenn er zu einer wird.

Jeder versteckt sich hinter dem Nächsten.

Auch das ist auskotzbar.

@she
8.4.2005,  18:08

Das sind keine Geschichten, sondern Erfahrungsberichte, die – wie sich sofort zeigt – offenbar alles andere als Einzelschicksale darstellen und außerdem von einer derartigen Komplexität in ihrer Bedeutung für das menschliche Leben sind, dass sogar mir selber erst recht wieder das Zittern kommt. Diesmal aber aus ganz anderen Gründen.

Im Übrigen schadet Weinen überhaupt nicht. Im Gegenteil: Es wäscht, erleichtert und befreit.

Nochmals zum BZÖ
8.4.2005,  19:32

Laut Parteiengesetz entstehen politische Parteien dadurch, dass man deren Statuten beim BMI hinterlegt.

Manche sagen offenbar, dies gälte (nur) mit der Einschränkung, dass die Statuten nicht dem Verbotsgesetz widersprechen dürfen.

Das ist freilich ausgemachter Käse, denn das hieße ja, dass sie zB dem StGB sehr wohl widersprechen dürften, dass also eine politische Partei sich aufs Banner schreibt, gleichzeitig eine kriminelle Organisation zu sein.

Der BMI hat somit sehr wohl – mangels anderer konkreter gesetzlicher Anordnung – die betreffenden Bestimmungen des vereinsgesetzes anzuwenden und dann, wenn gesetz- oder gar verfassungswidrige Statuten für eine pol. Partei daher kommen, einen Untersagungsbescheid zu erlassen.

Das, meine Damen und Herren, versteht sich doch von selbst!

Er hat dabei lediglich, und zwar zufolge des Verfassungsrangs, in dem die pol. Parteien stehen, selbst zu prüfen, ob ein einfaches Gesetz, dem die Statuten widersprechen, nicht etwa verfassungswidrig sei.

Diese Kompetenz des BMI ist somit ein weiteres starkes Argument dafür, dass pol. Parteien (als solche) im Parlament im Speziellen und in staatlichen Funktionen überhaupt, nichts verloren haben, denn sonst wäre die Gewaltenteilung auch hier nicht gewährleistet, weil der BMI Abgeordneten, die etwa Parteifunktionäre sind, Probleme machen könnte; ganz zu schweigen davon, dass er mit einer Untersagung ganze Nationalratsstrukturen aushebeln könnte.

Wie ihr eingefleischten Parteifuzzis es auch immer drehen und wenden wollt: Ihr habt im Parlament aber schon nicht das Geringste verloren!

Das GOGNR ist aus diesem Grund, insbesondere dort, wo es die Klubbildung an die politischen Parteien bindet, freilich verfassungswidrig!

Es passt zwar nicht her, aber ich muss es noch los werden:

Diese Dienstleistungsrichtlinie – ich habe sie noch nicht angesehen – aber dennoch: die könnte ein guter Beitrag zur Deflation sein, die uns nicht schaden würde.

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[Fortsetzung in: Zum Recht auf Selbstverteidigung und anderen Notwendigkeiten. Teil C.]

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