Der juristische Amoralismus. Teil III.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Sie werden diese Querschnittsauswahl der Rechtsprechung ohne Zweifel uninteressant finden. Ich habe sie für notwendig befunden, damit wir unsere Überlegungen und Schlussfolgerungen nicht ins Leere hinein vornehmen. Die Tribunale wurden eingerichtet, um Recht zu sprechen. Der einem anderen verursachte Schaden verlangt nach Ersatz. Genügen die Artikel 1382 und folgende des Code civil, diesen sicherzustellen? Liegt die Ausübung eines Rechtes nicht außerhalb der Schuld?

Die Gerichte bestimmen nur im jeweiligen Einzelfall. Wundern wir uns nicht, wenn wir in unseren Entscheidungen eine sehr sichere Doktrin und gut definierte Prinzipien nicht finden. Den Fällen folgend sehen wir, wie sich die Rechtsprechung an eine der folgenden Ideen anschließt. Allen voran jene – und dies ist die dominierende Idee -, dass derjenige, der bei der Ausübung eines Rechtes einem anderen durch Arglist, schlechten Glauben oder bedrückenden Vorsatz Schaden verursacht, sich eines Unrechts schuldig macht, dessen Reparation er schuldet. Mitunter fordern unsere Entscheidungen nicht diesen bösartigen Willen: Die Unvorsichtigkeit, die Nachlässigkeit, die Unterlassung von Vorsichtsmaßnahmen in der Ausübung eines Rechtes werden als Verschulden angesehen, das den Urheber der Handlung dazu verpflichtet, den Schaden, den er verursacht hat, zu ersetzen. Neben diesen auf einer subjektiven Beurteilung der Handlung beruhenden Entscheidungen finden wir andere, mehr objektive: Jedes Recht hat eine Grenze und muss grundsätzlich im Hinblick auf diese Grenze ausgeübt werden; sobald der Urheber der Handlung sein Recht auf eine abnorme Art gebraucht, verliert er, um es so zu sagen, sein Recht und ist nicht mehr geschützt, er muss also den verursachten Schaden reparieren. Kurzum, – und Sie haben bemerkt, dass wir diesen Gedanken in den ersten Gerichtsentscheidungen das Eigentumsrecht betreffend finden – einige Urteile sagen uns, dass die Rechtsausübung zum Ersatz des Schadens, den sie verursacht hat, verpflichtet, denn sie darf andere nicht schädigen. Wir sind also sehr nahe an der Theorie des Risikos, welche die Verantwortlichkeit für vom Willen oder der Vorsicht des Agenten unabhängig hält und sie als Gegenleistung jedweden Rechtes ansieht.

Diese rein objektive Theorie der Verpflichtung zum Schadenersatz hat ohne Zweifel einen verführerischen Aspekt, denn das Wort „Verantwortlichkeit“ ist in diesem System nicht an seinem Platz. Die Opfer werden einfach dazu gebracht, es anzunehmen. Sie führen den Schaden vor, den sie erlitten haben. Sie zeigen die Sache auf, die ihnen diesen Schaden verursacht hat, und es genügt ihnen, den Eigentümer oder den Aufseher der Sache zu finden, um Ersatz zu erhalten. Handelt es sich um einen Akt, der Schaden verursacht hat, ist wenig wichtig, ob der Urheber ohne Recht oder in Ausübung seines Rechtes gehandelt hat: Er hat geschädigt, und das reicht. Diese Theorie vereinfacht die Rolle der Gerichte: Für sie ist es leichter, materielle Tatsachen festzustellen, als die Motive einer Handlung, die entarteten oder böswilligen Absichten oder selbst die Unvorsichtigkeit oder die Nachlässigkeiten eines Menschen zu suchen. Schließlich sind es gerade nicht jene, die Schäden verursachen, die mit dem objektiven System nicht zufrieden sind, obwohl es ihnen augenscheinlich beschwerlicher ist. Da ja die Ausübung eines Rechtes ein Risiko in sich birgt, weil ja der Besitz oder die Bewachung einer Sache Risiken auferlegt, sind diese Risken all jenen gemein, die dieselben Rechte ausüben, die dieselben Sachen besitzen oder bewachen. Aber der Schade entsteht nicht immer, noch für alle. Daher genügt es, sich durch einen Versicherungsvertrag zu schützen, der gegen eine ordnungsgemäß bezahlte Prämie an die eventuellen Opfer Schadenersatz leistet.

Diese Ergebnisse der Praxis lassen die Amoralität des Systems erscheinen. Gut und böse, Bewusstsein und Verantwortung sind ihm fremd.

Aber die Behaglichkeiten der einen oder der anderen erheben eine Lösung nicht zum juridischen System und lassen die fundamentalen Fehler daran nicht sichtbar werden. Wenn wir uns vom Ergebnis dieser zur juristischen Theorie erhobenen Lösung Bericht erstatten wollen, schlagen wir die Abhandlung des Verfassungsrechts von Duguit (2. Ed.. Band I., S. 173 folgende) auf. Die Offenheit des Autors lässt uns keinen Zweifel über seine Denkart.

Duguit bestreitet resolut, dass es Rechtsmissbrauch geben könne. Diese Verneinung gründet sich auf die andere Negation der – als falsch bezeichneten – Idee, „wonach ein Individuum, das mit seiner Sache etwas konform mit dem objektiven Recht tut, ein Recht ausübt.“ Seinen Gedanken fortentwickelnd schreibt Duguit: „Wenn diese, was ihr Objekt angeht, zulässige Handlung auch, was ihren Zweck angeht, zulässig ist, ist es nicht länger die Ausübung eines Rechtes, dessen Inhaber derjenige wäre, der sie ausführt. Sie ist nur konform mit dem objektiven Recht sowohl nach ihrem Objekt als auch nach ihrem Zweck. Wenn sie aufhört, nach ihrem Objekt mit dem objektiven Recht konform zu gehen, kommt niemand auf die Idee zu sagen, dass dies eine missbräuchliche Ausübung eines Rechtes sei; man sagt schlicht, dass es dem objektiven Recht zuwider laufe. Wenn sie aufhört, nach ihrem Zweck konform mit dem Recht zu gehen, kann man nicht länger sagen, dass es die Ausübung eines Rechtes sei, sondern dass sie zur missbräuchlichen Ausübung dieses Rechtes geworden ist. Die einfache Wahrheit ist, dass rechtskonform zu handeln, überhaupt nicht, ein subjektives Recht auszuüben bedeutet, dass eine Handlung zu vollziehen, deren Objekt in sich nicht dem Recht zuwider läuft, dessen Zweck aber unzulässig ist, das objektive Recht zu verletzen bedeutet, und dass dann in weiterer Folge alle Konsequenzen auftreten werden, die sich an die Rechtsverletzung knüpfen. Wenn man das Wort und die Idee des subjektiven Rechtes ablehnt, lehnt man im selben Zug alle Kontroversen und Spitzfindigkeiten ab, die man, wie zum Vergnügen, ohne Grund und ohne Nutzen angehäuft hat.“

Diese kategorischen Behauptungen von Duguit setzen ein philosophisches Prinzip voraus, das sich bemüht, uns bekannt zu werden. Er leugnet jedwedes subjektive Recht: „Warum wird denn diese Meinung so allgemein verbreitet und diese Behauptung kontinuierlich wiederholt: Ich habe das Recht dies und jenes zu tun? Warum dann dieser Begriff des subjektiven Rechts, der sich überall in den Werken der Juristen und in den Gesetzen der Gesetzgeber findet und der in der Wirklichkeit überall vorkommt? Weil sich in der Rechtswelt immer die metaphysische Mentalität hält, oder, besser gesagt, die theologische Mentalität, die Juristen und Gesetzgeber dazu bringt, hinter jede sozial geschützte Tätigkeit metaphysische Gehalte zu setzen, um diesen Schutz zu erklären. Hinter den Kundgebungen menschlichen Denkens und Willens hat man sich einen denkenden und wollenden Gehalt vorgestellt, die Seele. Der Begriff des subjektiven Rechts ist nur eine Fortentwicklung des Begriffs der Seele. […] Das subjektive Recht ist eine Hypostase[1] der menschlichen Seele, das heißt eine Substantialisierung ihrer vorgeblichen Merkmale“. Und um dieselbe Passage zu vollenden, formuliert der Autor folgende Schlussfolgerung: „Das Recht wird wirklich als positive Wissenschaft nur eingerichtet werden, wenn man es endlich von seinen von der Theologie geerbten Methoden entrümpelt haben wird.“

Da ist, was eindeutig ist: kein Naturrecht, keine menschliche Freiheit, keine subjektive Verantwortung. Wir befinden uns gegenüber einer materialistischen Konzeption des Rechts. Der Gesetzgeber wird tun, was er will, von ihm werden wir unsere Möglichkeiten zu agieren ableiten. Es gibt weder gut noch böse mehr, sondern das Legale und das Illegale. Also alles, was das Gesetz nicht erlaubt, stellt die Illegalität dar und verdient Verurteilung. Der Mensch ist nur ein Rädchen im Getriebe, das verschiedenen Gruppen gehört, welche die Gesellschaft begründen, und das nach den Regeln funktioniert, welche ihm das Statut dieser Gruppen auferlegt. Wir sagen nicht, dass jedes Vergehen wider die Statuten und jede außerhalb deren Regeln begangene Handlung ein Fehler ist – das würde die Seele, den Willen, die Verantwortung, das Subjektive voraussetzen -, aber es ist ein antisozialer Akt, der Repression hervorruft.

Das Denken von Josserand über die Frage des Rechtsmissbrauchs ist weit von demjenigen von Duguit entfernt. Wenn er annimmt, dass die Rechte objektive Grenzen haben, welche die ihrer Ausübung inhärenten abnormen Risken der Berechnung des Rechteinhabers überlassen, erkennt er den Rechten auch eine Begrenzung subjektiver Natur zu, die er von der Idee der Zweckbestimmtheit der Rechte ableitet. „Es ist“, sagt er, „unter diesem Aspekt, dass der Begriff des Rechtsmissbrauchs sich so grundverschieden vom Risiko darstellt; der subjektive und psychologische Begriff, da er ja vom Zustand der Seele des Inhabers im Zeitpunkt, wo er handelt, abgeleitet wird; der Begriff auch einer grundmoralischen Ordnung; denn er ist aufgerufen, den Triumph des Geistes über das Gesetz, über seinen Text sicherzustellen, das Recht gegen den Egoismus und die Bosheit zu schützen, die versucht wären, in ihm die beste, die sicherste aller Waffen zu erkennen; schließlich der soziale Begriff, da er ja dazu neigt, die Verwirklichung der Rechte für das größte Gut der Kollektivität zu sichern, loyal, opportun und zivil“ (Josserand, De l’abus des droits, 1905, p. 3).

Und dennoch legt Josserand seinem System zugrunde, dass uns die Rechte vom Gesetzgeber als „Vorrechte“ eingeräumt werden und dass wir davon nur jenen Gebrauch machen können, zu dem uns diese Vorrechte übertragen worden sind.

Diese Idee, die bereits in dem vorzitierten Werk zum Ausdruck kommt, wird von Josserand in seinem „Cours de droit civil positif français“ übernommen. Er schreibt insbesondere: „Die subjektiven Rechte, soziale Produkte, die von der Gesellschaft zugestanden werden, sind uns nicht willkürlich oder verliehen worden, damit wir von ihnen Ermessensgebrauch ad nutum[2] machten; jedes von ihnen ist von einem bestimmten Geist durchdrungen, den zu verkennen oder zu verfälschen, nicht Sache ihres Inhabers ist; wenn wir sie ausüben, müssen wir uns an diesen Geist anpassen und auf der Linie der Institution bleiben; ohne das lenkten wir das Recht von seiner Bestimmung ab, wir missbrauchten es, wir begingen einen Fehler am Wesen, unsere Verantwortung zu übernehmen. So entwickelt sich die publizistische Theorie von der Veruntreuung der Macht, die nur konkreter Ausdruck des hohen Prinzips der Relativität der Rechte ist“ (Band II, no 428, S. 224). Und weiter (no 434, S. 230): „Es liegt in unserem Risiko, dass wir die Rechte, die wir den Staatsorganen übertragen, ausüben, und ohne Garantie der Staatsorgane unterliegt es unserer Verantwortung, dass wir sie nutzen, einer Verantwortung, die bei Gelegenheit kraft der Artikel 1382 und 1383[3] des Code civil angespannt wird.“

Indem er so die Verantwortlichkeit des Menschen völlig anerkennt, ohne in das materialistische System des Duguit zu verfallen, opfert Josserand den Menschen der Gesellschaft und überträgt ihm nur jenes Maß an Freiheit und Rechten, das ihm diese durch ihre Gesetze einräumt; selbst in diesen engen Grenzen, welche die soziale Entwicklung und die sozialisierende Mentalität von Tag zu Tag noch enger werden lässt, lebt der Mensch, gezwungen nicht nur durch den Buchstaben eines Gesetzestextes, sondern durch den Geist, den der Gesetzgeber, anders gesagt: der Staat, ihm verleihen wollte; und den er abändern kann, wenn es ihm gut erscheint. Ist es nicht ein sozialistisches System, dass dieses juristische System, das die menschliche Freiheit leugnet, dem Staat Allmacht überträgt und die Moral in dessen Wortlaut und dem Geist, den ihm gegeben zu haben, dem Gesetzgeber unterstellt wird, auf eine sklavische Unterwerfung unter das positive Gesetz reduziert?

Es fehlt uns die Zeit, um unsere Recherchen noch weiter zu treiben. Die meisten Autoren lassen es mit der Rechtsprechung bei einem psychologischen Begriff des Rechtsmissbrauchs bewenden, ebenso wie sie mit ihr den Begriff der Deliktsverantwortlichkeit oder Quasi-Deliktsverantwortlichkeit gegen den amoralischen Begriff des Risikos mit dem Vorbehalt aufrecht erhalten, dass sie den Beweis dieser Verantwortlichkeit mit einer Präsumtion des Fehlverhaltens erleichtern. Allgemein akzeptieren sie die Idee, dass man selbst bei Ausübung eines Rechtes anderen nicht böswillig, durch Unvorsichtigkeit oder Nachlässigkeit Schaden zufügen darf. Aber man empfindet als eine Schwäche, sich über die Freiheit des Menschen auszudrücken, das Naturrecht zuzulassen, anzuerkennen, dass wenn die Moral und das Recht verschiedene Dinge sind, sie nicht auf einem Fuße der Gleichheit stehen und dass das Recht der Moral unterstellt werden muss.

Ohne diesen Ideen ihre Entwicklung zu geben, scheint uns Cornil in seinem 1924 veröffentlichten Buch mit dem Titel: Le droit privé. Essai de sociologie juridique simplifiée, deren wesentlichen Inhalt in der Formel ausgedrückt zu haben, die er von der französischen Rechtsprechung ableitet: „Die Handlung der Ausübung eines individuellen Rechtes hört auf, erlaubt zu sein, wenn sie in Gegensatz zur sozialen Moral steht, insbesondere wenn sie für den, der das Recht hat, unnütz oder schädlich für Dritte ist.“

Wir nähern dem diese kurze Linie von Savatier (Des effets et de la sanction du devoir moral en droit positif français et devant la jurisprudence, S. 25) an: „Der Rechtsmissbrauch scheint uns einen Konfliktsfall zwischen Recht und Moral darzustellen, oder genauer, zwischen einem einer Person zugehörigen positiven Recht und einer ihr obliegenden moralischen Pflicht. Indem sie ihr Recht ausübt, missachtet sie ihre moralische Pflicht. Die Wirkung der Handlung, die sie so begeht, ist, einem andern zu schaden.“ Und während er erklärt, dass dieser Begriff des Rechtsmissbrauchs nicht jener der Mehrheit der Lehre ist, macht der Autor indessen die Meinung zweier herausragender Autoren, der eine Befürworter, der andere Gegner der Theorie des Rechtsmissbrauchs, geltend: Hauriou und Esmein.

Es war noch die Denkart Saleilles’, als er der Kommission zur Revision des Code civil vorschlug, in den Einleitungstitel einen allgemeinen Text einzufügen, der den Inhaber vor dem Recht zum Missbrauch bewahren sollte. Und Ripert (La Regle morale dans les obligations civiles, S.152) erinnert daran, dass „wenn die Kommission verweigert hat, dieses Prinzip anzunehmen, dann weil sie sich vor dem Eindringen moralischer Ideen in die juridische Welt schreckt“. Hätten wir nicht Grund, im Zusammenhang mit diesem Problem des Rechtsmissbrauchs vom juridischen Amoralismus zu sprechen?

Ein Rechtsvergleich zeigte uns, wie die meisten Länder, welche den Begriff des Rechtsmissbrauchs in deren Kodizes verankert haben, bewusst oder unbewusst den psychologischen und moralischen Standpunkt unserer französischen Rechtsprechung angenommen haben. Der schweizerische Code civil ordnet an, dass „jeder dazu verhalten ist, seine Rechte nach den Regeln des guten Glaubens auszuüben und seine Pflichten ebenso zu erfüllen. Der offenkundige Missbrauch eines Rechtes wird vom Gesetz nicht geschützt.“ Der deutsche Code civil sieht vor, dass „die Ausübung eines Rechtes nicht erlaubt ist, wenn sie keinen anderen Zweck hat, als einem Dritten Schaden zu verursachen“. Desgleichen erklärt der chinesische Code, dass „die Ausübung eines Rechtes nicht zum vordringlichen Ziel haben kann, einen anderen zu schädigen“. Der franko-italienische Entwurf eines Kodices für Obligations- und Vertragsrecht fügt, nachdem er den Ersatz eines durch Fehlverhalten verursachten Schadens vorsieht, hinzu: „gleichermaßen schuldet Reparation, wer einem andern Schaden verursacht hat, indem er in der Ausübung seines Rechtes die durch den guten Glauben oder durch den Zweck, zu dem ihm dieses Recht übertragen worden ist, bestimmten Grenzen übersteigt“. Im letzten Teil dieses Textes finden wir den nach den Grundsätzen des Sozialismus eingerichteten Begriff, den wir zuvor kritisiert haben und der seinen Ausdruck am klarsten im sowjetischen Code civil findet: „Die zivilen Rechte sind vom Gesetz geschützt, außer im Fall, da sie in einem ihrer ökonomischen und sozialen Bestimmung widersprechenden Sinn ausgeübt werden.“

 

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Alles in Allem verhandelt und diskutiert man hier wie betreffs vieler anderer Bereiche, weil man fundamentale Prinzipien nicht zur Grundlage eines Systems machen will. Wohingegen die einen aus dem Individuum ein sehr mächtiges Wesen und aus den subjektiven rechten gleichsam absolute Rechte machen, machen die anderen aus dem Individuum ein Zahnrad der Gesellschaft, des Staates, geschaffen für diese Gesellschaft, für diesen Staat und fähig zu agieren nur in dem Masse, in dem ihm der Gesetzgeber die Möglichkeit beließ. Der Irrtum ist auf der einen wie auf der anderen Seite gleich groß. Bei den ersteren vergisst man, dass der Mensch nicht Selbstzweck ist und dass er Rechte hat, um seine Pflicht zu erfüllen und seinen vergänglichen und ewigen Zweck durch vollständige Entwicklung seiner Persönlichkeit zu erreichen. Bei den letzteren vergisst man, dass der Mensch nicht für die Gesellschaft geschaffen ist, sondern dass die Gesellschaft geschaffen ist, um die volle Entwicklung der menschlichen Person zu unterstützen. Man vergisst, dass natürliche rechte existieren, denen keine positive Gesetzgebung Abbruch tun kann. Man vergisst, dass der Mensch verantwortlich ist, weil er frei ist und dass man seine Verantwortung und seine Freiheit zugleich verneint, wenn man annimmt, dass ihm die Rechte vom Gesetz übertragen worden sind.

Der Gesetzgeber hat folglich nicht das Recht, die menschliche Natur, die Rechte, die ihm inhärent sind, die Freiheit und die Verantwortlichkeit des Menschen zu leugnen. Wenn er dies tut, nutzt er seine Vollmachten zu einem anderen Ende als jenem, für das sie ihm übertragen worden sind, er begeht den schwersten Rechtsmissbrauch, der existieren könnte, und sein Gesetz könnte den Menschen nicht binden. Wir bedauern, dass in Frankreich keine Gerichtsbarkeit besteht, um den Respekt des Gesetzgebers vor den grundlegenden Rechten und Freiheiten zu sichern, wie wir einen Staatsrat haben, der die Aufhebung von Verordnungen oder Bescheiden der Verwaltung im Fall der Veruntreuung der Macht sicherstellt. Aber wir rühren hier am öffentlichen Recht.

Was der Gesetzgeber tun kann, ist, die Ausübung der Rechte im Interesse des Gemeinwohls zu reglementieren. „Wenn es die Notwendigkeit erfordert und das Naturgesetz es nicht tut“, schreibt Papst Pius XI. in der Enzyklika quadragesimo anno in Sachen Eigentumsrecht, „obliegt es jenen, welche die Gesellschaft regieren, im Einzelnen die Pflicht zu bestimmen (nämlich dem doppelten individuellen und sozialen Aspekt dieses Rechtes Rechnung zu tragen).“ Und Leo XIII. zitierend fügt die Enzyklika hinzu: „Es sind nicht die Gesetze des Menschen, sondern die der Natur, aus denen das Recht auf individuelles Eigentum hervorgeht, und die öffentliche Gewalt kann es daher nicht aufheben; alles, was sie kann, ist den Gebrauch zu mäßigen und ihn in Einklang mit dem Gemeinwohl zu bringen.“

Das Individuum selbst kann unter demselben Vorbehalt des Respekts für das Naturgesetz und die individuelle Freiheit seine eigenen Rechte beschränken, indem es mit einem anderen Individuum kontrahiert.

Diese Gesetze, diese Definitionen, diese Einschränkungen drängen sich dem Menschen auf. Aber dieser selbst kann, indem er die so definierten Rechte in den Grenzen deren Definition ausnützt, einen anderen Gebrauch davon machen als jenen, für den er deren freien Nutzen hatte. Er begeht also einen Fehler und wird des, einem anderen verursachten Schadens verantwortlich. Das ist der Rechtsmissbrauch. Es gibt derart auch den Missbrauch der Freiheit, den Missbrauch der Naturrechte, den Missbrauch der von den Gesetzen definierten Rechte, den Missbrauch der Vertragsrechte. Aber der Rechtsmissbrauch existiert nur durch einen Willensakt des Menschen, durch einen Akt der Moralität.

Allein diese Moralität hat zwei Aspekte: den einen, den wir als individuell bezeichnen und der in dem Prinzip besteht, dass keiner ohne rechtmäßigen Grund andere schädigen kann, oder, was aufs Gleiche hinausläuft, dass derjenige, welcher einem andern durch sein Fehlverhalten, seine Nachlässigkeit oder seine Unvorsichtigkeit Schaden verursacht, zum Ersatz verpflichtet ist; den anderen, den wir institutionell nennen und der darin besteht, dass der Mensch, der Teil einer sozialen, zu einem Zweck organisierten Gruppe ist, in dieser Gruppe, in dieser Institution Rechte nur hat, um seine Pflicht zu erfüllen, die darin besteht, nach seinem Rang und seinem Platz das oder die Ziele der Institution sicherzustellen, die da wären die Familie, die Vereinigung, der Bund, die Gesellschaft, die Gemeinde, der Staat. Der zweite Aspekt ist der Moral nicht fremder als der erste. Es existiert eine soziale Moral.

Unter dem ersten Aspekt betrachtet weist der Rechtsmissbrauch als Folgewirkung nur die Reparation des dem Individuum durch die vollendete Tat verursachten Schadens auf. Unter dem zweiten Aspekt betrachtet muss der Rechtsmissbrauch die Annullierung der vollendeten Tat zur Folge haben, denn der Schadenersatz kann, wenn er auch den verursachten materiellen Schaden wiedergutmachen kann, nicht die Institution wieder auf ihre Linie bringen, wenn sie von ihr abgelenkt worden ist.

In dieser zu langen Studie habe ich kaum von der Gefahr gesprochen, den Begriff des Risikos durch den des Fehlers zu ersetzen. Auch er ist ein amoralischer Begriff, weil er die Verantwortlichkeit des Menschen ohne Ansehung des freien Willens des Menschen, des Fehlverhaltens, der Unvorsichtigkeit oder der Nachlässigkeit von einer materiellen, rechtmäßigen oder tatsächlichen Situation abhängen lässt.

Werden wir ebenso sehr das Gesetz über die Arbeitsunfälle tadeln, durch das die Theorie vom Risiko in unsere Rechtsetzung Eingang gefunden hat? Nein, gewiss nicht. Wir berichtigen davon nur den fundamentalen Begriff. Anstatt zu sagen, dass die Unfälle, die über die Arbeiter, die Angestellten, die Hausleute plötzlich an deren Arbeitsstelle oder aus Anlass deren Arbeit hereinbrechen, so wie die Abnutzung einer Maschine ein Risiko des Unternehmens oder des Dienstgebers sind, was eine Verleugnung der Würde des Arbeiters darstellt, sagen wir, dass das Unfallrisiko immer für den Menschen besteht, der ihn tatsächlich erleidet, was eine offensichtliche experimentelle Wahrheit ist, dass aber das Gesetz dem Chef des Unternehmens die Verpflichtung auferlegt hat, die Wiedergutmachung des unter diesen Bedingungen von diesen Arbeitern erlittenen Schadens zur Aufgabe zu übernehmen, dies in der Erwägung der Unmöglichkeit, in der sich diese befinden, diese Aufgabe mit einem Gehalt zu ertragen, das ihnen manchmal kaum erlaubt, eine Familie zu erhalten. So ist es einfach, einen Begriff der Sozialmoral durch einen juristischen, rein materialistischen und sozialisierenden Begriff zu ersetzen.

Es konnten diese zu langen und dennoch unvollständigen Erwägungen die Aufmerksamkeit der katholischen Rechtsgelehrten auf die Gefahren eines beständig leichten Rutschens am Abhang des materialistischen Sozialismus’ ziehen, das in das Recht eindringt, beinahe ohne dass wir es ahnten und mit unserer stillschweigenden Mitschuld. Kehren wir zurück zu den Prinzipien der Moral, zum Naturrecht, zum Begriff der individuellen Verantwortlichkeit des Menschen und zu dem Zweck, zu dem die Institutionen und die Gesetze dienen müssen.

 

 

Paul Chassagnade-Belmin,

ehemaliger Anwalt beim Staatsrat

und beim Kassationshof,

Professor an der Rechtsfakultät

des Katholischen Instituts in Paris.

 

 

N. B.[4] – Seit der Abfassung dieses Vortrags hat Josserand in der Recueil Hebdomadaire de Dalloz vom 2. November 1933 eine Chronik über den „Gelenkten Vertrag“ veröffentlicht.

Der hervorragende Doyen der Rechtsfakultät von Lyon tut „den Interventionismus der öffentlichen Gewalten auf vertragsrechtlichem Gebiet durch Vermittlung des Gesetzgebers oder durch jene des Richters“ dar, der sich so sehr in der Gestaltung des Vertrags wie in dessen Wirkungen und in dessen verbindlicher Kraft zeige. Er verkündet „die Wichtigkeit dieser Politik“ und fügt hinzu, dass „es höchst an der Zeit sein wird, sich zu erinnern, dass das Recht, wenn es auch Verbindungen mit der politischen Ökonomie und mit der Politik ganz kurz hat, auch solche noch engere, noch notwendigere und ältere mit der Moral und mit der Gerechtigkeit hat“. Er fügt hinzu: „Der zu willig entwertete Begriff des Naturrechts hat sein Gutes; wenn man ihn leugnet, wenn man ihn verkennt, steht er nicht an, sich zu rächen, und das gesetzliche Chaos, in das wir uns verwickeln[5] stellt die entschiedenste, die betrübendste Demonstration dessen dar“. Schließlich verlangt er „von den Juristen, zur trüben Stunde, die wir erleben, den dauerhaften Prinzipien treu zu bleiben, die den Beschlag des Rechts ausmachen, sie kräftig und unter allen Umständen dem vorübergehenden legislativen Schlendrian entgegenzuhalten und so die Rückkehr zum Normalen, zur Tradition und zur rechten Vernunft zu beschleunigen“.

Wir haben diese Chronik mit einer sehr lebendigen Zufriedenheit gelesen. Sie korrigiert glücklicherweise die Ideen, die wir uns bei Josserand die Freiheit zu kritisieren genommen haben. Über den Gesetzen befindet sich das Recht, das notwendigerweise mit der Moral und der Gerechtigkeit übereinstimmt und dessen Gesetze nur unter solchen Umständen und in einem solchen gegebenen Moment der Ausdruck sein dürfen. Die Rechte sind nicht ein Zugeständnis der Gesellschaft. Die Gesellschaft bestätigt sie und ist sich schuldig, sie zu respektieren.

 

P. C.-B.


[1]  Erscheinungsform.

[2]  Nach Gutdünken.

[3]  Artikel 1383 lautet: « Chacun est responsable du dommage qu’il a causé non seulement par son fait, mais encore par sa négligence ou par son imprudence. », bzw. auf Deutsch: „Jeder ist für den Schaden, den er nicht nur durch seine Tat, sondern freilich durch seine Nachlässigkeit oder durch seine Unvorsichtigkeit verursacht hat, verantwortlich.“

[4]  Nota bene = Merke wohl!

[5]  Eigentlich: „mit dem wir uns in den Morast führen“.

 
 
 
 
[Ende.]
 
 
 
 
 
 
 

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