Der juristische Amoralismus. Teil II.

 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Wir werden in unserem Code civil die Verkündung einer Theorie des Rechtsmissbrauchs nicht finden, nicht mehr als die einer Theorie des Risikos. Diese Letztere ist jüngeren Datums. Die Erstere war von der Praxis und von Autoren in unserem alten Recht und selbst im Römischen Recht angenommen worden. Die allgemeinen Formeln, die man bei den Römischen Rechtsgelehrten findet: „malitiis non est indulgendum“, – „fraus omnia corrumpit“, – „male enim nostro jure uti non debemus[1], bringen hinreichend zum Ausdruck, dass die Existenz eines Rechtes nicht Böswilligkeit oder Betrug rechtfertigen kann.

Man findet indessen den Keim der Theorie vom Rechtsmissbrauch im Vertragsrecht, in Artikel 1134 des Code civil[2]. Nachdem er kundtut, dass „die rechtmäßig eingegangenen Verträge für die, die sie geschlossen haben, den Platz eines Gesetzes einnehmen“, trägt dieser Gesetzestext Sorge hinzuzufügen: „Sie müssen in gutem Glauben erfüllt werden“.

Aber es ist die Rechtsprechung, die uns alle Elemente liefert, die ermöglichen, den Begriff des Rechtsmissbrauchs zu bestimmen. Er ist reichhaltig, und wir finden ihn in allen Rechtsbereichen angewandt: Verträge, individuelle oder korporative Freiheit, Gerichtsverfahren, väterliche Gewalt, Eigentum. Man trifft ihn nicht nur im Zivilrecht an, man findet ihn im Verwaltungsrecht wieder: Der Staatsrat[3] verleiht ihm in seiner Praxis der Aufhebung wegen Veruntreuung der Macht all dessen Entwicklung und zieht daraus die Konsequenzen, indem er den Opfern den Ersatz des Schadens zuspricht, den ihnen der begangene Missbrauch verursacht hat.

Es ist uns nicht möglich, hier alle Urteile Revue passieren zu lassen, die in allen Gegenständen ergangen sind und zeigen, dass jenem, der sein Recht ausübt, nicht alles erlaubt ist. Aber es ist dennoch notwendig, mit dieser Rechtsprechung auf Tuchfühlung zu gehen, um die Problemstellung zu verstehen.

Beinahe tags darauf, nach dem Erscheinen des Code civil wurde der Appellationshof von Metz angerufen, über einen Fall der Ausübung des Eigentumsrechts zu entscheiden (10 November 1808, S. 1821.2.154). Herr Lingard war Hutmacher in Mézières[4]. In einem zu seinem Haus gehörenden Keller hatte er zwei Kessel installiert, einen für das Färbemittel, den andern für die Walke[5]. Der Rauch und der Dampf gingen auf die Straße hinaus, und die Nachbarn beklagten sich. Kein Gesetz, keine Vorschrift konnte gegen den Hutmacher vorgebracht werden. Dieser fand sich stark mit seinem formell in Artikel 544 des Code civil[6] verankerten Eigentumsrecht, das ihm erlaubte, „die Sachen auf uneingeschränkte Art zu genießen und ebenso über sie zu verfügen“, solange er davon nicht einen „durch die Gesetze oder Vorschriften verbotenen Gebrauch“ macht. Und dennoch verurteilte der Gerichtshof von Metz, nach dem Tribunal von Charleville, Herrn Lingard. Er wird einen Rauchfang zum Ablauf des Rauchs und des Dampfes herstellen müssen, sonst ist sein Nachbar berechtigt, alle auf die Straße führenden Öffnungen des Kellers zu verstopfen. Die Begründung des Urteils ist sehr nüchtern: „Es ist jedermann erlaubt, über sein Eigentum zu verfügen, wie es ihm gefällt, indessen aber ohne anderen Schaden zuzufügen.“

Derselbe Gerichtshof von Metz entwickelt dieselbe Idee in einem Urteil vom 16. August 1820 (S. 1821.2.155). Ein Bäcker hatte in seinem Keller einen Backofen wiedererrichtet und dabei alle vom Brauch und den Vorschriften aufgestellten Bedingungen beobachtet. Die Nachbarn beklagten sich, dass die Hitze des Ofens sie daran hindere, irgendeine Flüssigkeit in deren Keller aufzubewahren. Das Urteil gibt den Letzteren mit der Begründung Recht, „dass ein Nachbar sein Eigentum nur benützen könne, wenn er dabei jenes des Nachbarn respektiere, den deren betreffende Rechte seien gleich, jenes des einen muss notwendigerweise mit dem des anderen in Einklang stehen; es widerspräche jeder Gerechtigkeit, dass ein Eigentümer, der im Übrigen nicht mit einer Servitut belastet ist, sich auf einmal in seinem Eigentum durch den Gebrauch behindert und unterdrückt fände, den von dem seinen zu machen, seinem Nachbarn gefiele.“

Mit dem Urteil des Gerichtshofs von Colmar vom 25. Juli 1861 (S. 61.2.578), werden die Gedanken deutlicher und die Grenzen des Rechts „auf die absoluteste Weise die Sachen zu genießen und über sie zu verfügen“ erscheinen. Grosheintz und Ochs sind benachbarte Eigentümer auf dem Abhang eines Hügels. Die dem Ochs gehörende Parzelle ist unterhalb des Gartens des Grosheintz gelegen. Als Ochs zu einer beachtlichen Abtragung des Grundes schritt, rutschte der obere Boden mit all seinen Bäumen in die Mulde des unteren Grundes. Das Tribunal von Mülhausen hatte Grosheintz’ Verlangen nach Schadenersatz abgewiesen. Weder jener noch die Bauunternehmer wären „als absichtliche Verursacher“ der Grund für den Erdrutsch. Sie hätten sich an die Regeln der Kunst gehalten. Der Erdrutsch hätte aus dem Grund der Bodenbeschaffenheit erfolgen müssen, welche Vorsichtsmaßnahmen man auch ergriffen hätte. Der Gerichtshof von Colmar hat nicht angenommen, dass Ochs unter diesen Bedingungen von jeder Verantwortung entlastet sei. „Welchen Umfang auch immer das Eigentumsrecht hat“, sagt das Urteil, „wie er zum Beispiel durch das Römische Recht definiert worden ist und wie er es durch Artikel 544 des Code Napoléon ist, dieses Recht hat immer die Verpflichtung zum Limit, andere nicht zu schädigen, ein Prinzip, dass durch die allgemeine Verfügung des Artikel 1382 des vorzitierten Code [7]sanktioniert ist; wenn es wahr ist, dass der Eigentümer der absolute Herr über seine Sache ist, und dass er frei sei, sie zu benützen, zu verändern, zu verfälschen und selbst sie zu zerstören, dann ist dies, was sein Interesse oder seine Laune betrifft, nur abstrakt wahr, was die Sache, die ihm gehört anbetrifft, aber relativ gegenüber Dritten geht die Ausübung dieses Rechtes mit der Verpflichtung einher, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Nachbarn überhaupt nicht zu schädigen.“

Der Kassationshof hat lange Zeit hindurch nur auf negative Weise durch abweisende Urteile über diese Frage entschieden und die Entscheidungen der unteren Richter bestätigt, ohne irgendeine Doktrin zu formulieren. Das erste Urteil des Kassationshofes erging am 18. Februar 1907 (S. 1907.177. D. 1907.1.385). Der Gerichtshof von Lyon hatte durch Urteil vom 5. November 1903 das Begehren des Fräuleins Dupont auf Schadenersatz abgewiesen, das diese gegen die Brüder Lecante aus dem Grund des immateriellen Schadens erhoben hatte, verursacht an ihren Immobilien durch Rauch und Gestank, die von einem Ziegelofen herrührten, den diese bewirtschafteten. Das Urteil erkannte die Störung an, gestand zu, dass sie das gewöhnliche Maß der Verpflichtungen[8] der Nachbarschaft überstieg und nahm die Möglichkeit an, dass diesen Unannehmlichkeiten durch Arbeiten Abhilfe geschaffen werden könne. Aber der Ofen existierte vor der Erwerbung des benachbarten Grundes durch Fräulein Dupont und die alten Eigentümer beklagten sich nicht. Sie hatte diese Gründe nur nicht gekauft. Kurz gesagt, rügte die Zivilkammer des Kassationshofes dieses  System: „Ein Industrieller, der durch die Bewirtschaftung seiner Fabrik dem Nachbarn einen über das Maß der gewöhnlichen Verpflichtungen der Nachbarschaft hinausgehenden Schaden verursacht, trifft ein Verschulden, wenn die Vorsichtsmaßnahmen verabsäumt wurden, die man hier zu ergreifen hätte, um die Nachteile zu vermeiden.“

Um nur die charakteristischsten Entscheidungen im Auge zu behalten, zitieren wir nur mehr ein das Eigentumsrecht betreffendes Urteil. Es ist gut bekannt. Es wurde von der Beschwerdekammer des Kassationshofes am 3. August 1915 erlassen (D. 1915.1,79, S. 1920.1.300). Herr Coquerel hatte auf seinem Grund Gerüste aus Holz, die von spitzen Eisenstangen überragt wurden, und mit Spitzen aufragende, durch eisernen Stacheldraht miteinander verbundene Pfosten errichten lassen. Diese defensive Vorrichtung wurde in der Nähe der Halle aufgestellt, wo Herr Clément-Bayard seine Luftschiffe untergestellt hatte. Herr Coquerel war vom Tribunal von Compiègne verurteilt worden. Wir werden einen der rechtlichen Gründe dieses Urteils festhalten: Das Eigentumsrecht „ist wie jedes Recht nur ein dem in der Gesellschaft lebenden Menschen zugebilligtes Vermögen und findet sich im Gebrauch, den sein Inhaber von ihm machen kann, zwangsläufig durch soziale Pflichten desselben begrenzt, der insbesondere gehalten ist, es nicht im Hinblick auf ein anderes Ziel als jenes auszuüben, für das es ihm vom Gesetzgeber zuerkannt worden ist, nämlich nicht anderen einen Schaden zu verursachen“ (19. Februar 1913, D. 1913.2.177). Der Gerichtshof von Amiens hatte dieses Urteil bestätigt und Herr Coquerel Revision eingelegt und sein Recht einzufrieden geltend gemacht. Er behauptete, dass es keinen Missbrauch des Eigentumsrechts geben könne in „der Tatsache, dass ein Eigentümer auf seinem Terrain einen hohen Zaun errichtet, der dazu bestimmt ist, den benachbarten Grundeigentümer daran zu hindern, bei ihm einzudringen oder aus seinem Grund welchen Nutzen auch immer zu ziehen, der zum Zweck hat, seine Nutzung einfacher zu machen“, denn „ein Eigentümer hat das absolute Recht, auf seinem Terrain solche Verteidigungsbauten oder Zäune zu errichten, wie es ihm gefällt, um jedes Eindringen auf seinen Grund zu vermeiden, und dass es Rechtsmissbrauch nur geben könne, wenn der Eigentümer bei sich ohne irgendeinen Profit für sich selbst einen Akt vollziehe, der dem Nachbareigentümer, der innerhalb der Grenzen seines Eigentums bleibt, eine Störung verschaffe, was keineswegs der Fall gewesen sei.“ Die Beschwerdekammer stellte nach dem angegriffenen Urteil fest, „dass Coquerel auf seinem Terrain, angrenzend an jenes des Clément-Bayard, Holzgerüste von sechzehn Metern Höhe installiert habe, die von spitzen Eisenstangen überragt worden seien; dass diese Vorrichtung für die Bewirtschaftung des Grundes des Coquerel keinerlei Nützlichkeit entfalte und nur zu dem einzigen Zweck erbaut worden sei, Clément-Bayard zu schädigen, im Übrigen ohne dass die Höhe, in der er hochgezogen worden ist, im Sinne des Artikels 647 des Code civil einen Zaun darstellte, den aufzubauen der Eigentümer zum Schutz seiner legitimen Interessen befugt ist“, und wies die Berufung infolgedessen ab.

Wenn wir vom Eigentumsrecht zum Recht, vor Gericht zu agieren, kommen, finden wir eine noch reichhaltigere Rechtsprechung. Es lässt sich anmerken, dass alle Entscheidungen finden, dass der Rechtsmissbrauch auftritt, wenn die Einbringung einer Klage bei Gericht „einen Akt der Böswilligkeit oder bösen Glaubens oder wenigstens einen groben Fehler, gleichbedeutend mit Arglistigkeit darstellt.“ Es wird auch so sein, wenn der Kläger eine Summe anspricht, deren Zahlung er schon erhalten hat (Req. 28. Mai 1884), wenn die Klage identische, vormals abgewiesene Ansprüche erneut geltend macht, wenn die gerichtlichen Verfolgungen in Widerspruch mit der eingenommenen Haltung, den Erklärungen und den gemachten Angeboten und den früher unterhaltenen Forderungen des Klägers stehen (Req. 27. Juli 1903, D. 1903.1.488), oder wenn der Kläger in einem demütigenden Geiste verschiedene kostspielige Zwischenverfahren gehäuft hat (Req. 10. Jänner 1910, D. 1911.1.370). Der Missbrauch kann auf Beklagten- wie auf Klägerseite vorkommen. Es ist der Fall beim Beklagten in einem Vaterschaftsstreit, der im Laufe des Prozesses, ohne seine Behauptung rechtfertigen zu können, vorbringt, dass das junge verführte Mädchen ein ungezwungenes Benehmen hatte und dass es vor ihrer Beziehung schon mit einem Kind niedergekommen war, wenn erscheint, dass diese Anschuldigungen in schlechtem Glauben und in voller Kenntnis ihres unwahren Charakters sowie auf Seiten des Beklagten unter dem Regime der vorgefassten Meinung, er könne die Konsequenzen seines Fehlers umgehen, erhoben worden sind (Tribunal von Brive, 31 Oktober 1923, D. 1923.5.13). Es ist dasselbe mit dem Vollzug von Gerichtsentscheidungen oder von Exekutionsakten. Eine Pfändung ist missbräuchlich, wenn die Rückzahlung der Schuld sichergestellt war oder wenn sie namentlich die fällige Summe übersteigt. Man fordert selbst die die Schädigungsabsicht nicht, es reicht, dass die Pfändung nicht mit der Vorsicht oder ausreichender Behutsamkeit vorgenommen worden ist (Civ. 16. Februar 1858, D. 58.1.128; 27 November 1888, D. 89.1.406; Req. 22. Oktober 1895, D. 96.1.121; 13. Jänner 1930, D.H. 1930.114).

Bei Verträgen kommt die Anwendung der Theorie des Rechtsmissbrauchs am häufigsten in Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag vor. Sie hat hier im Gesetz vom 19. Juli 1928, das den Artikel 23 des ersten Buches des Code du Travail geändert hat, sogar ihre legislative Anerkennung gefunden. „Der ohne Bestimmung seiner Dauer eingegangene Dienstvertrag kann mit dem Willen einer der kontrahierenden Parteien jederzeit beendet werden. Die Kündigung des Vertrags mit dem Willen bloß einer Partei kann zu Schadenersatz verpflichten, vor allem im Fall der Missachtung der Kündigungsfrist, ferner im Fall einer missbräuchlichen Kündigung.“ Der missbräuchliche Charakter der Kündigung ist im Gesetz nicht definiert. Dieses erteilt dem Gericht nur die Ermächtigung, eine Untersuchung der Umstände der Trennung anzuordnen, „um zu beurteilen, ob es Missbrauch gab“; im Übrigen „muss das Urteil den von der kündigenden Partei behaupteten Grund ausdrücklich anführen“.

Vor dem Gesetz nahm der Kassationshof nicht an, dass der Mangel an Rechtfertigung der Entlassung eines Dienstnehmers ausreichte, um diesem Schadenersatz zuzusprechen. Er musste vielmehr den Beweis erbringen, dass „der Dienstgeber einen Missbrauch seines Kündigungsrechts begangen hatte“ (Civ. cass. 23. Februar 1925, S. 1926.1.30). Er weigerte sich, eine ungerechtfertigte Entlassung in der Tatsache der Entlassung eines Dienstnehmers zu erblicken, der an einem Feiertag wegen der Teilnahme an einer politischen Kundgebung auf öffentlichem Platze festgenommen, im Zustand der Anhaltung bis zum Abend des Folgetages belassen wurde und so seinen Dienst während eines Tages verabsäumte, wenn nicht bewiesen wurde, „dass der Dienstgeber bei seiner Rechtsausübung in tadelnswerter Leichtfertigkeit oder in einem Geiste der Feindseligkeit, von Böswilligkeit oder des schlechten Glaubens gehandelt hat“, sondern dass dieser Dienstherr „nur in von einer guten Administration seines Unternehmens motivierter Beurteilung“ gehandelt zu haben scheint (Civ. cass. 15. März 1926, S. 1926.1.117).

Die Rechtsprechung blieb nach dem Gesetz dieselbe. „Wenn es auch den Beweis des Kündigungsrechts erleichtert“, sagt ein Urteil des Kassationshofes vom 18. März 1930 (S. 1930.1.305), „so erlaubt doch nichts in seinem Text zu sagen, dass es die Regel aufhebt, der zufolge diese Beweislast jenen trifft, der die Trennung erduldet hat.“ Und das Urteil hebt die Entscheidung auf, die einem Dienstnehmer Schadenersatz  bewilligte für eine missbräuchliche Trennung „aus den Gründen, dass der Dienstnehmer, nachdem er in der Korrespondenz seine Zufriedenheit mit dem Dienstnehmer ausgedrückt hatte, ihn sodann unter nicht gerechtfertigtem Vorwand entließ, dass seine Anstrengungen in der Folge ungenügend gewesen seien“; „im Effekt“, sagt das Urteil, „ist der Dienstgeber der alleinige Richter zu wissen, ob die Dienste, die ihm der Dienstnehmer leistete, zufrieden stellend waren.“ Aber andererseits wurde die Kündigung eines Dienstleistungsvertrages als missbräuchlich beurteilt, welche einzig mit der Tatsache begründet war, dass der Dienstnehmer gelegentlich seines Streits mit dem Dienstherrn „von seinem Recht Gebrauch machte und um den Rat oder die Intervention einer Gewerkschaft ansuchte“ (Civ. rej. 27. Mai 1930, S. 1930.1.386).

Wenn wir einen Pachtvertrag hernähmen, fänden wir dieselben Gedanken. Der Gerichtshof von Lyon (11 Februar 1926, S. 1926.2.13) erklärt angesichts eines Pachtvertrages über ein Geschäftslokal, in dem sich der Eigentümer vorbehält, die Abtretung des kaufmännischen Geschäfts zu bewilligen, dass die Verweigerung der Pacht nur missbräuchlich ist, „wenn sie durch Arglist, schlechten Glauben, oder eine tadelnswerte, vom Vertrag nicht anerkannte Vorgangsweise suggeriert worden ist.“

Selbst wenn es sich um die Ausübung der elterlichen Gewalt handelt, hat der Gerichtshof von Lyon befunden, dass der Vater der Familie, der, nachdem er die Zustimmung zur Heirat seines Kindes versprochen hatte, diese ohne gerechtfertigten Grund verweigert, sich eines Missbrauchs von der Art schuldig macht, der einen Ersatz gegenüber den zukünftigen Ehegatten oder eines von ihnen begründet (Lyon, 23 Jänner 1907, D. 1908.2.73).

Der Staatsrat prüft alle Akte der Verwaltung. Er annulliert wegen Veruntreuung der Macht jene, die von einem Verwalter in Vollziehung seiner Funktion zu einem anderen Zweck gemacht worden sind als jenem, zu welchem ihm seine Vollmachten übertragen worden sind.

Aber bei der Anordnung der Genugtuung geht der Staatsrat vielleicht noch weiter[9] als die zivilen Gerichtsbarkeiten. Der Artikel 9 des Dekrets vom 6. Juli 1889 betreffend die Bergwerksordnung der Kolonien und Protektorate des kontinentalen Afrikas bewahrt den Eingeborenen deren Gewohnheitsrecht, die oberflächlichen Goldlager auszubeuten, und die Ausbeutung der unterirdischen Vorkommen kann nur mittels quer durch die oberflächlichen Lager angebohrten Schachts stattfinden. Im Gegensatz zu diesen Vorschriften beutete eine Minengesellschaft das Lager eines Hügels mittels eines ausgedehnten Durchstichs aus, der eine Gewinnung im Bruch zuließ. Die Ausbeutung währte seit mehreren Jahren, ohne dass die Verwaltung seinem Recht folgend, um eine dem Dekret zuwiderlaufende Situation zu beenden, eingegriffen hätte. Plötzlich besann sich die Verwaltung des Gesetzes und forderte dessen Vollzug. Der Staatsrat entschied (22 November 1929, S. 1930.3.17), dass „die Verwaltung der Kolonie, indem sie der Gesellschaft auftrug, dessen Arbeiten unverzüglich einzustellen und aufzugeben, als keine Beschwerde der Einheimischen ihr eine derart plötzliche Entscheidung abverlangt hatte, von ihren Vollmachten missbräuchlichen Gebrauch von der Art gemacht habe, die ihre monetäre Verantwortlichkeit gegenüber der Gesellschaft verpflichte.“


[1]  „Der Bosheit hat man sich nicht hinzugeben.“ –  „Betrug richtet alles zugrunde.“ – „Denn Böses dürfen wir mit unserem Recht nicht.“

[2]  Dieser lautet: « Les conventions légalement formées tiennent lieu de loi à ceux qui les ont faites. Elles ne peuvent être révoquées que de leur consentement mutuel, ou pour les causes que la loi autorise. Elles doivent être exécutées de bonne foi. » bzw. auf Deutsch : „Die rechtmäßig eingegangenen Verträge nehmen für die, die sie geschlossen haben, den Platz eines Gesetzes ein. Sie können nur mit deren wechselseitiger Zustimmung oder aus den Gründen widerrufen werden, die das Gesetz vorsieht. Sie müssen in gutem Glauben erfüllt werden.“

[3]  Conseil d’Etat.

[4]  Eine sehr altes französisches Städtchen in den Ardennen.

[5]  Walken = verfilzen.

[6]  Dieser lautet: « La propriété est le droit de jouir et disposer des choses de la manière la plus absolue, pourvu qu’on n’en fasse pas un usage prohibé par les lois ou par les règlements. » ; bzw. auf Deutsch : „Das Eigentum ist das Recht, die Sachen auf uneingeschränkte Weise zu genießen und ebenso über sie zu verfügen, vorausgesetzt, dass davon kein durch die Gesetze oder andere Vorschriften verbotener Gebrauch gemacht wird.“

[7]  Dieser lautet: « Tout fait quelconque de l’homme, qui cause à autrui un dommage, oblige celui par la faute duquel il est arrivé à le réparer. », bzw. auf Deutsch: „Jede Tat eines Menschen, die einem anderen Schaden verursacht, verpflichtet denjenigen, durch dessen Verschulden er eingetreten ist, ihn zu ersetzen.“

[8]  Zur Duldung.

[9]  Eine genügsame Umschreibung von Korruption und falsch verstandenem Gehorsam, welch beide offenbar schon vor 70 Jahren gegenüber mächtigen Industrien vorherrschten; wobei um zu beurteilen, ob das „vielleicht“ angebracht ist, mir die Fachkenntnisse über die geophysikalische und astronomische Lage der Erde fehlen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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