Marokko, Algésiras und das Völkerrecht. Eine 2. Einleitung. Teil 1.

 
 
 
 
Außerdem will ich meiner geschätzten Leserschaft meine schon im Jahr 2007 begonnene und nach einer längeren Unterbrechung im Jahre 2008 vollendete und per E-Mail versendete Übersetzung eines Textes des Titels: "Le Maroc, Algéciras et le Droit des Gens"  hier zugänglich machen, den ich in: Revue Général de Droit International Public, Band XIII, (Paris 1906), S. 174, gefunden habe. Dieses Essay erschien im Heft 2 des genannten Jahrgangs, das wohl gegen Ende Februar/Anfang März 1906, also kurz vor Abschluss der Konferenz von Algésiras, herausgekommen sein wird. Siehe den finalen Vertragstext der Generalakte von Algésiras in La Quinzaine coloniale, Band XVII (Paris 1906), S. 193; eine nicht authentische, deutsche Übersetzung findet sich etwa in RGBl. 222/1907.

 
In der genannten, für (Nord-)Afrika äußerst wichtigen Generalakte, zu der ich später noch mehr berichten sollte, wurde dem schweizerischen Bundesgericht in Lausanne weitreichende Jurisprudenz über Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer darin gesatzten Marokkanischen Staatsbank übertragen, ohne dass die Schweiz ausdrückliche Vertragspartei dieser Akte wäre. Dazu, zum Stichwort Calvin nämlich, möchte ich vorerst noch meine Notizen Nr. 44 und 46 hier preisgeben, die ich im August 2007 verfasst und per E-Mail versendet habe. Das genannte Essay folgt sodann hernach.

Hier noch zwei Anmerkungen zur Übersetzung:

Die genannten Notizen lauten:
 
 
 

20070815, 1730

 

 

Who is Jupiter and who bos?, or: Can a Parliament’s House ever be fallible?

 

 

Whatever there should be provided for in an eventual U.S. act being ruled over administrational measures against foreign terrorist activities, I do not suppose that it delivers the administration’s power to treat a foreign state’s official governmental institution – like here: a branch of its Army – as a terrorist organisation.

 

And if such an Act nevertheless should do so it would be in contradiction to the USC which reserves such a measure, materially regarded being nothing else than a declaration of war, to Congress.

 

The thing, beneath that, is that such a listing only because of the reason mentioned by New York Times, U. S. Weighing Terrorist Label for Iran Guards, which not yet immediately had resulted into a declaration of war by the Congress, would be equating the U.S. troops’ job in Iraq with an illegitimate act or, respectively, admit its such character.

 

It seems to be evident that Mr. Bush’s administration, keeping in mind what we have learned about U.S. definition of Treason and the United States of America’s History (including that of the European discovery of America), has some kind of “checkmate” of nine men’s morris to struggle with (I cannot find a term for the game’s situation where the one player has build such a constellation each move enabling him to remove a piece).

 

So it is a little bit as if the administration were dependent on these supporting actions by Iran’s Guard which sight has closed a circle round the ongoing invasion on the one and the 1979 revolution on the other hand, Saddam Hussein with his question concerning a Kuwait invasion put to ambassador Gillespie (her name was Gillespie, wasn’t it?) in between.

 

This, too, is why the upright human part of mine does not want to understand why they have hanged him – shouldn’t the assumption that he actually is dead be a means of evidence that the tribunal in fact was independent which, regarding the situation in Iraq, seems to be rather little probably.

 

So what the hell crazy things are going on there!

 

Or was his death only raping his knuckles for grasping after Kuwait that brazenly?, which would draw the trace of liability towards European islands in the – ethnologically – very ancient, not to say most ancient north, which would be best corresponding with Calvin’s Taliban like portrait.

 

Hybrids, as far as one’s eye can reach!

 

J ?!

 

So is it my dammed holy duty to commit suicide, too, or is there, anywhere, a last physician who can help?

 

By the way, neither 0,8 nor any other (alcohol) I had inside when I said the best for all would be when Russian (Siberian) gas to export would go to China.

 
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20070818, 0935

 

 

 

Jemandem organisiert und konzertiert permanent nachzustellen, um ihn durch stete Bearbeitung mittels in Nebensätzen beiläufig fallen gelassener Stichworte, in seiner Umgebung gezielt platzierter signalhafter Gegenstände und anderer Konditionierungen in eine bestimmte, erwünschte Richtung dessen Verhaltens zu schleusen: Ist dieses Verhaltensmuster des Pöbels Pendant zu dessen Gewohnheit, die wenigen großen Köpfe anzuzapfen, um deren geistige Leistungen ebenso beiläufig und verschwiegen sowie heimlich umzusetzen und sich selbst an die Fahnen zu heften?

 

Fährt deshalb kaum jemals ein Parteichef bzw. Koalitionsherr (oder wie sie auch immer benannt worden sein mögen) einen „politischen Erfolg“ für sich persönlich sondern immer für die Partei ein: weil die unter „seiner Amtszeit“ erzielten „Erfolge“ erstens gar nicht auf seinem Mist gewachsen sind und zweitens selbst von jenem Heer von Drohnen, das die Information für den „Erfolg“ beschafft oder ermöglicht hat, sie zu beschaffen, nicht goutiert würde, wenn er ihn (alleine) einführe?

 

Besteht darin ein wesentlicher Grund, das wesentliche Motiv für die Existenz politischer Parteien und deren Rolle im „demokratischen System Österreichs“?

 

Und welche Veränderung hat die Bedeutung dieser politischen Parteien genommen, seit das menschliche Denken, das menschliche Nervensystem schlechthin digitalisiert worden ist, mit dem „Umschalten“ zur „Jahrtausendwende“?

 

War einer der – nein!, kein Grund, aber ein angesichts der sich aus zwingenden Gründen bietenden Gelegenheit gerne ergriffenes Motiv für die Benennung des Silvester 1999 als Jahrtausendwende jenes, der geistigen Elite zu signalisieren, dass eine wahre Wende erst noch kommen werde müssen, und zwar dann bzw. damit, dass sie endlich diesen schleimigen Hurenpöbel von sich abstreift?

 

Was muss geschehen, dass eine „Bundesministerin für Justiz“ in einem Zeitungsinterview, u. a., das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch nicht mehr „Bürgerliches Gesetzbuch“ nennen kann, während mir am Tag der Ausgabe ein Bescheid eines Unabhängigen Verwaltungssenats aus Oberösterreich mit einem Briefumschlag zugestellt wird, auf dem meine Adresse mit „6850 Dornbirn, Deutschland“ abschließt.

 

Was muss geschehen, damit diese Affen endlich begreifen, dass Heimlichtuerei (ein Amtsgeheimnis oder eine Verschwiegenheitspflicht) letztlich nur die Taugenichtse und Schmarotzer begünstigt, während die Könner und Täter durch die Finger schauen?

 

Was muss noch geschehen, damit solchen Blutsaugern das stupid-geschäftige Grinsen vergeht?

 

Es wird gegrinst, wenn man dabei ertappt wird, jemand anderen über’s Ohr zu hauen, dessen Leistung gestohlen zu haben, sich dessen Früchte seiner Lebensarbeit angeeignet zu haben, ohne dessen Zustimmung und vor allem: ohne dafür Adäquates gegen geleistet zu haben. Wie ein kleines Kind, dass noch meint, noch meinen darf, es könne seine Eltern milde stimmen, indem es an deren unwillkürliche Schutz- und Helfergefühle appelliert, die durch solch liebliche Gesichtszüge beim Kind ausgelöst werden. Was geht im Kopf dieser Marionetten vor? Sind sie überhaupt informiert über das, über die Bedeutung des Inhalts und Drumherum ihres Interviews? Oder sind es nur rauschgiftsüchtige Statisten, die auf die nächste exzentrische Sexualperversion samt Drogendosis warten, während sie als damit zu vergeltende Arbeit das einstudierte Interview geben?

 

Was veranlasst sie dazu, ihre Unfähigkeit, eminent wichtige Themen unserer Zeit zweckmäßig und effizient zu behandeln, mit einem Grinsen und dem Wiederkäuen von geistigen Arbeitsleistungen anderer zu übertünchen?

 

Welche Kaltschnäutzigkeit ist dafür nötig? Oder welche Unwissenheit?

 

Warum behandeln diese Affen die größten Menschen wie Dreck, um dann erst recht deren geistige Leistungen sich anzueignen, so wie dies jetzt mit der eingetragenen Lebensgemeinschaft geschehen soll?

 

Wollen sie aufschließen zu uns? Können sie das? Haben sie ihre Fahrkarte nicht längst verspielt? Auf dem Weg ins verzückte Vergnügen der Verlogenheit und miesen Intrige verspielt?

 

Zur Kontrastierung anbei noch ein Auszug aus einer kürzlich von mir verfassten Berufung in einem Verwaltungsverfahren:

 

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Artikel 18 Absatz 1 B-VG sieht für alle Behörden der Republik das Legalitätsprinzip vor, das ausschließlich rücksichtlich der Gerichte in Artikel 89 B-VG dahin präzisiert wird, dass lediglich diese an Gesetze gebunden seien, solange diese nicht als verfassungswidrig aufgehoben sind.

 

Daraus folgt, dass Verwaltungsbehörden aller Instanzen an verfassungswidrige Gesetze nicht nur nicht gebunden sind, sondern nach Artikel 18 Absatz 1 B-VG sogar dazu verpflichtet sind, solche Verfassungswidrigkeiten zu beachten, haben sie sich nach dessen Wortlaut doch an alle Gesetze zu halten, worunter denn wohl auch das B-VG selbst fallen wird, sodass verfassungswidrige Bundesgesetze von ihnen nicht angewendet werden dürfen.

 

Dies harmoniert mit dem Umstand, dass der Bundesregierung eine Antragslegitimation nach Artikel 140 B-VG nicht, sehr wohl aber eine Vorlagenkompetenz nach Artikel 41 Absatz 1 B-VG zukommt, sodass ihr die verfassungsrechtliche Pflicht zukommt, an sie insbesondere im Dienstwege, von ihr untergeordneten Verwaltungsorganen zugetragene Verfassungswidrigkeiten von Bundesgesetzen im Wege von Vorlagen einer Korrektur zu unterziehen, bzw. jedenfalls damit den Nationalrat zu befassen.

 

Daraus resultiert analog Artikel 20 Absatz 1 dritter Satz B-VG, dass die dort genannten weisungsgebundenen Organe verpflichtet sind, an sie, insbesondere durch Verfahrensparteien herangetragene verfassungsrechtliche Bedenken gegen bundesrechtliche Bestimmungen im Dienstwege an ihre Vorgesetzten bzw. endlich an die Bundesregierung heranzutragen, damit diese gegebenenfalls nach Artikel 41 B-VG vorgehen kann.

 

Solange sodann das Verwaltungsorgan, bei welchem sich die Sache gleichsam zur Anwendung des verfassungswidrigen Gesetzes befindet, auf eine Weisung seitens der

Bundesregierung bzw. darauf wartet, dass diese die Änderung des Gesetzes veranlasst und dass eine solche auch eintrete, kann es mit seiner Entscheidung zuwarten und wird damit nach § 73 AVG ein Problem auch dann nicht bekommen, wenn die sechsmonatige Frist dabei gesprengt werden sollte.

 

Es geht jedenfalls nicht an, dass die Verwaltungsbehörde etwa auch bei eklatanten Verfassungswidrigkeiten sich zurücklehnt und die Partei den Instanzenzug durchlaufen sowie Kosten, Nerven und Mühe verbrauchen lässt, ehe ein letztinstanzlicher, beim VfGH anfechtbarer Bescheid vorliegt, der dann eventuell aus den gerade beschriebenen Gründen vor den VfGH gar nicht gelangt, oder aber dieser sich gleichfalls verfassungswidrig weigert, darauf einzugehen.

 

Dies, meine Damen und Herren, ist Verarschung in Perfektion, die früher oder später in blutige Revolution münden muss, wenn sie nicht anders abgestellt wird; denn ich brauche einen Staat bzw. dessen Glieder nicht, der bzw. die mir außer Mühe, Ärger und stupider Rechthaberei nichts zu bieten hat bzw. haben!

 

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Selbstdisziplin ist eine Tugend, die man nicht lernen kann. Man kann sie nur verlernen, so man sie denn je hatte.

 

Die Pfaffen zB haben sie nicht. Sie tun nur so als hätten sie sie, vor Kameras und am Sonntag auf der Kanzel. Doch sobald sie unbeobachtet sind, lassen sie sich gehen und ihren (in deren eigener Terminologie ausgedrückt) sündhaften Trieben freien Lauf.

 

Denn sie repräsentieren eine Organisation, die dem alleinigen Zweck dient, zu vertuschen, dass man Gott, das was ursprünglich darunter verstanden worden ist, längst aufgegeben, längst verbannt und verboten hat, zugunsten der Ausbeutung des menschlichen Geistes und der Herrschaft des Pöbels.

 

An sich sollte man Pfaffen und deren feurigste Anhänger als Schwerstverbrecher verfolgen. Doch allzu oft ist zu berücksichtigen, dass sie von schwerer Geisteskrankheit sind; dies aber nicht immer: Es gibt auch böswilliges Kalkül unter ihnen, und das ist – neben Abstellung der sektiererischen Umtriebe – auszumerzen.

 

So wird es Kalkül des (spätestens) mittelalterlichen Islam gewesen sein, Calvin und Konsorten loszuschicken als Etablissement eines Gegengewichts, das man in Europa und mehr noch in Amerika verankerte, um eines eigene Rettung dereinst sicherzustellen, wusste man doch, dass man selbst in ungewisse bis unumkehrbare Tiefen des Extremismus abstürzen würde.

 

Doch nichts half – denn die menschliche Seele, wenn sie einmal vergiftet ist, ist kaum heilbar. Was sie alleine heilen kann, ist eine unbeugsame heile Seele, die deren Verführungsversuchen widersteht und dabei doch Verständnis für die so genannte Sünde bzw. deren Gründe aufbringt.

 

Doch solche Leistung zu erbringen, ist fast unmenschlich, weil schier unglaubliche Anstrengung nötig ist, diesen Widerstand zu leisten, will heißen, nicht zumindest dem Wahnsinn zu verfallen, bei dem Unterfangen, sich fortwährend dem Wahnsinn seiner Patienten auszusetzen, anstatt in purem Eigenschutz zu fliehen, sie zu meiden.

 

Exakt daher rührt auch die Vergötterung von Menschen, die zu diesem Widerstande fähig.

 

Und wenn sie es geschafft haben, die irren Seelen, einen solchen Arzt zu sich hinab zu ziehen, sich also eines Rettungsankers selbst zu berauben – ja, dann sind sie glücklich, dann interessiert er nicht mehr, dieser gefallene Arzt, denn dann ist er einer von ihnen, eine graue Nummer, um die sich zu kümmern nicht mehr lohnt.

 

Das ist der ganz normale Wahnsinn!

 

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Es folgt nun [<<<<<…>>>>>] das Essay:
 
 
 
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Marokko,
Algésiras und das Völkerrecht
 

Von T. Niemeyer, Professor an der Universität Kiel.

 

Aus dem Französischen übersetzt

von Mag. Arthur Lambauer

emeritiertem Rechtsanwalt.

 
 
 
 
 

Die Verhandlungen sind in Algésiras im Begriff, geschlossen zu werden, und man kann daher von nun an deren Resultate in ihren wesentlichen Zügen abschätzen. Die Details der Verhandlungen verblassen vor dem Gesamtbild dieser denkwürdigen Konferenz, und angesichts des endgültigen Ausgangs, den der begonnene diplomatische Feldzug gehabt hat, gibt es ein Jahr der deutschen Regierung.

Es ist außer Zweifel, dass in diesem Feldzug Deutschland einen brillanten Sieg davongetragen hat: Delcassé und seine Politik liegen am Boden da, die Konferenz ist trotz des Widerstandes Frankreichs und Deutschlands zusammengekommen und ihre Entscheidungen sind in keinem hauptsächlichen Punkt von den von Deutschland geäußerten Ansprüchen abgewichen. Gegenüber diesen Ergebnissen sind die Zugeständnisse, welche die Regierung von Berlin auf der Konferenz Frankreich und Spanien gemacht hat, von geringer Bedeutung; sie beeinträchtigen übrigens keine der zweckmäßigen unmittelbaren Interessen des Deutschen Reiches oder seiner Staatsangehörigen.

Dieser diplomatische Erfolg war mit Sicherheit nur unter der Bedingung möglich, die äußersten Mittel, über die die Politik verfügt, aufs Spiel zu setzen. Das persönliche Eingreifen des Kaisers Wilhelm in Tanger und die Rolle, welche die Kriegsrisiken im diplomatischen Handeln gespielt haben, haben der Intervention Deutschlands ernste Kraft verliehen, die Frankreich dazu verpflichtet hat, sich die Wissensfrage zu stellen, ob die „Tunesifizierung“ Marokkos, welche es vorhatte und welche ihm England und Spanien in den Verträgen vom 8. April und vom 6. Oktober 1904 eingeräumt hatten, das Leid, mit Deutschland Krieg zu haben, wert war. Die verneinende Antwort, die die Mehrheit der französischen Minister der von Delcassé so gestellten Frage entgegengehalten haben, ist das erste Omen des diplomatischen Triumphs Deutschlands gewesen. Es war dies gleichermaßen ein Erfolg von höchster Bedeutung: festzustellen, dass Frankreich ein brennendes Bedürfnis nach Frieden hatte. Unvermeidlicherweise muss man sich auf der anderen Seite fragen, ob Deutschland wegen Marokko den Krieg entfesseln durfte und konnte. Diese Frage, alsbald gestellt, löst sich in der Verneinung auf.

Man hat zur Genüge auf dem Punkt bestanden, dass es nicht die Rechte und konkreten Interessen Deutschlands in Marokko gewesen sind, wohl aber sein Wille, eine Behandlung in politischer Gleichheit und eine gleiche Teilnahme am in Marokko zu unternehmenden Reformwerk zu erlangen, was die Basis seiner Intervention gewesen ist. Dieses Bedürfnis, der Prinz von Bülow hat es einerseits auf die Konvention von Madrid vom 3. Juli 1880, andererseits auf das Interesse Deutschlands an der Aufrechterhaltung des Regimes der offenen Tür, der „open door“ in Marokko gestützt.

Die Konvention von Madrid trägt den Titel: „Konvention betreffend die Ausübung des Rechts der Protektion in Marokko“, und die einzige Frage, die sich dort geregelt findet, ist jene zu wissen auf welche Personen und auf welche Weise die Unterzeichnermächte in Marokko ein Recht zur Protektion auf ihre Staatsangehörigen und auf die Indigenen ausüben werden können, ein Recht der Protektion, das übrigens seinen Ausdruck in der Konsulargerichtsbarkeit findet. Es gibt dort nichts, was einem Protektorat oder einer politischen Intervention gleicht. In Wirklichkeit handelt es sich um eine besondere Rechtseinrichtung, um ein seit jeher von den europäischen Mächten in den Ländern ausgeübtes Recht, genannt „die Kapitulationen“. Aber man findet in der Konvention von Madrid keine sich auf wirtschaftliche oder politische Fragen beziehende Bestimmung, noch weniger auf eine in Marokko gemeinsam zu verfolgende Generalreform. Aus diesem Grund konnte die französische Regierung geltend machen, dass der von der deutschen Regierung angezogene Artikel 17 dieser Konvention, nach dessen Wortlaut „das Recht auf Behandlung als am meisten begünstigte Nation von Marokko allen in der Konferenz von Madrid vertretenen Mächten zugestanden wird“, sich alleine auf die Ausübung dieses speziellen Rechtes der Protektion beziehe. Es ist übrigens der französische Delegierte gewesen, der diesen Artikel in der Sitzung vom 24. Juni 1880 vorgeschlagen hat, und er ist alsbald mit Einstimmigkeit angenommen worden. Es ist wohl sicher, dass zu diesem Zeitpunkt niemand an etwas anderes als an die Ausübung des Rechts der Protektion dachte. Wie hat Frankreich fertig gebracht, dabei so direkt das Prinzip der meist begünstigten Nation aufs Tapet zu bringen, während es die beste mögliche Stellung in Marokko hatte und sich sehr gewiss vornahm, sie in eine noch bessere Stellung umzuwandeln? In Wirklichkeit handelte es sich nur darum, durch die Klausel anderen Unterzeichnermächten gewisse Vorteile zu verschaffen, derer sich Italien erfreute, was den Umfang des Rechts der Protektion über die Indigenen betraf. Seitdem unterliegt man in jeder Hinsicht einem Irrtum, wenn man in der deutschen Presse (zum Beispiel in der „Deutsche Revue“ des Monats März 1906, S. 263) sagt, dass der französisch-englische Vertrag von 1904 nichtig ist, weil er gegen die Konvention von Madrid verstößt.

Der deutsche Anspruch hätte sich mit mehr Grundlage als auf die Konvention von Madrid auf den deutsch-marokkanischen Vertrag vom 1. Juni 1890 stützen gekonnt, durch welchen Marokko dem Deutschen Reich „alle der am meisten begünstigten Nation zugestandenen Rechte, Vorteile und Privilegien“ eingeräumt hat. Der Bemerkung wert ist, dass in den französisch-deutschen Verhandlungen von diesem Vertrag nicht die Rede gewesen zu sein scheint. Wahrscheinlich hat man als am zweckmäßigsten angesehen, eine Basis anzustreben, die es erlaubt, Österreich, Italien und Amerika auf den Plan treten zu lassen. Und diese Basis zu liefern, ist die Konvention von Madrid als geeignet befunden worden. Im Übrigen scheint es nicht, dass außer Frankreich eine andere Macht sich auf den Standpunkt gestellt hätte, dass die Konvention von Madrid nur für die Organisierung des Rechts der Protektion Bedeutung haben würde. Das hier ist für den Prinzen von Bülow ein erster diplomatischer Erfolg von reeller Wichtigkeit, der dennoch wenig beachtet worden ist, dass nämlich den Unterzeichnermächten der Konvention von Madrid zu spät gelungen ist zu beschließen, dem Artikel 17 dieser Konvention, von da an implizit authentisch, eine Bedeutung zu geben, die eine Erweiterung des Sinnes dieser in sich so harmlosen Klausel über die meistbegünstigte Nation beinhaltet, bis dahin, ihr eine mächtige politische Bedeutung beizugeben.

Diese Interpretation ist trotz allem in keiner Weise mit einer Verfälschung vergleichbar. Denn obwohl, wie man sagt, die Konvention von Madrid in ihrem Text und ihrem wesentlichen juristischen Inhalt nach nur das Schutzrecht betrifft, lag in diesem Arrangement indessen der Keim für eine gemeinsame Aktion der Signatarmächte, die in der Anerkennung der Notwendigkeit einer gemeinsamen Kuratel der co-kontrahierenden Staaten für Marokko bestand, und die es ihr unterstellte. Aber, diesen Vertrag wörtlich zu nehmen, jede Vertragsmacht konnte sich der Ausdehnung dieser gemeinsamen Aktion frei entziehen. Als England und Frankreich im Begriff waren, es zu tun, und als in diesem Augenblick Deutschland die Meinung verbreitete, dass die sozusagen in ihrer Entwicklung historische Konsequenz der Konvention von Madrid die Gemeinschaft aller komplementären, in Marokko zu unternehmenden Reformwerke war, war für uns deshalb von höchster Wichtigkeit die co-signierenden Staaten der Konvention von 1880 für diese Interpretation zu gewinnen. Die deutsche Diplomatie reüssierte, dieses Ziel zu erlangen und dort entlang, zu diesem Arrangement eine erweiterte Türe zu schaffen, die Epoche machen sollte.

Das zweite vom Fürsten von Bülow geltend gemachte Argument, das heißt das Interesse Deutschlands an einem Aufrechterhalten der offenen Türe, ist einer dieser Standpunkte der Diplomatie, den man nicht, wie das oft geschah, in Gegensatz zu den Waffen setzen soll, die das Völkerrecht für die Politik bereitstellt, das aber allein zu einem anderen Bereich des internationalen Rechts gehört als die in den Beziehungen zwischen den Staaten beobachteten Prinzipien. Das wohl verstandene Interesse aller Staaten formt die alleinige Basis, die Essenz selbst des Völkerrechts. Und wenn, unter einem Umstand wie die Angelegenheiten Marokkos, die Interessen der Staaten daran sind, geltend gemacht zu werden, finden sich die Stoffe, aus denen das positive Völkerrecht gemacht ist, an Ort und Stelle vereinigt. Deutschland hat das internationale Recht und die internationale Organisation der zivilisierenden Arbeit in hervorragendem Sinne voranentwickelt, indem es das Prinzip der Solidarität der Interessen der co-kontrahierenden Staaten in Marokko proklamiert und dieses Prinzip von der Konferenz von Algésiras hat annehmen lassen, und dabei vor allem seine sauberen Interessen verteidigt hat. Die vom Fürsten von Bismarck 1881 verfolgte Politik, die Frankreich erlaubt hat, Tunesien unilateral zu besetzen und so die afrikanische Politik dieser letzten 20 Jahre eingeleitet hat, ist im 20. Jahrhundert nicht mehr möglich. In Afrika existieren keine Landstriche mehr, die für Pläne privater Aneignung offen wären. Die Politik und das Völkerrecht des aktuellen Jahrhunderts erzwingen mit anderen Mitteln und mit anderen Zielen Wege der internationalen Organisation. In dieser Hinsicht ist Algésiras charakteristisch.

 

T. Niemayer,
Professor an der Universität Kiel.

 
 
>>>>>
 
 
20100227, 1737
 

Ich zitiere nachfolgend [<<<…>>>] aus der Generalakte der Konferenz von Algésiras, wobei ich mir, für die hier erörterten Belange wesentlich Scheinendes halbfett hervorhebe:

 

<<<

 

Au nom de Dieu Tout Puissant,

Sa Majesté l’Empereur d’Allemagne, Roi de Prusse, au nom de l’Empire Allemand;

Sa Majesté l’Empereur d’Autriche, Roi de Bohème, etc., et Roi Apostolique de Hongrie;

Sa Majesté le Roi des Belges;

Sa Majesté le Roi d’Espagne;

Le Président des Etats-Unis d’Amérique;

Le Président de la République Française;

Sa Majesté le Roi du Royaume-Uni de la Grande Bretagne et d’Irlande et des Territoires Britanniques au delà des mers, Empereur des Indes;

Sa Majesté le Roi d’Italie;

Sa Majesté le Sultan du Maroc;

Sa Majesté la Reine des Pays-Bas;

Sa Majesté le Roi de Portugal et des Algraves, etc., etc., etc.;

Sa Majesté l’Empereur de toutes les Russies ;

Sa Majesté le roi de Suède;

 

S’inspirant de l’intérêt qui s’attache à ce que l’ordre, la paix et la prospérité règnent au Maroc, et ayant reconnu que ce but précieux ne saurait être atteint que moyennant l’introduction de réformes basées sur le triple principe de la souveraineté de Sa Majesté le sultan, de l’intégrité de ses Etats et de la liberté économique sans aucune inégalité, ont résolu; sur l’invitation qui Leur a été adressée par Sa Majesté Chérifienne, de réunir une Conférence à Algésiras, pour arriver à une entente sur lesdites réformes, ainsi que pour examiner les moyens de se procurer les ressources nécessaires à leur application et ont nommé pour Leurs Délégués Plénipotentiaires, savoir :

 

(Es folgt die Aufzählung der Bevollmächtigten ; siehe diese im oben nachgewiesenen RGBl. 222/1907.)

 

[…]

 

Chapitre I

Déclaration relative à l’organisation de la police.

 

Article premier. — La Conférence, appelée par S. M. le sultan à se prononcer sur les mesures nécessaires pour organiser la police, déclare que les dispositions à prendre sont les suivantes:

Art. 2. — La police sera placée sous l’autorité souveraine de S. M. le sultan. Elle sera recrutée par le Makhzen parmi les musulmans marocains, commandée par des Caïds marocains et répartie dans les huit ports ouverts au commerce.

Art. 3. — Pour venir en aide au sultan dans l’organisation de cette police, des officiers et sous- officiers instructeurs espagnols, des officiers et sous-officiers instructeurs français seront mis a sa disposition par leurs gouvernements respectifs, qui soumettront leur désignation à l’agrément de Sa Majesté chérifienne. Un contrat passé entre le Makhzen et les instructeurs, en conformité du règlement prévu à l’article 4, déterminera les conditions de leur engagement et fixera leur solde, qui ne pourra pas être inférieure au double de la solde correspondante au grade de chaque officier ou sous-officier. Il leur sera alloué, en outre, une indemnité de résidence, variable suivant les localités. Des logements convenables seront mis à leur disposition par le Makhzen qui fournira également les montures et les fourrages nécessaires.

Les gouvernements auxquels ressortissent les instructeurs se réservent le droit de les rappeler et de les remplacer par d’autres, agréés et engagés dans les mêmes conditions.

 

>>>

 

 

Mit etwas weltpolitischer Phantasie und der hierbei notwendigen völkerrechtlichen Weitsicht lassen sich die zuvor zitierten Bestimmungen, und dabei vor allem die hervorgehobenen, zwanglos dahin interpretieren, dass mit ihnen (zum einen alle Polizei in den Vertragsstaaten, vielmehr aber noch zum andern) die Designierung der Regierungen (vorerst) in Spanien und in Frankreich der Zustimmung durch den Sultan unterworfen werden sollte. Man beachte dabei insbesondere den bloßen Beistrich in der Aufzählung, zwischen den spanischen und den französischen Instrukteuren, als käme da noch etwas Drittes nach. Das „leur“ vor „désignation“ lässt sich sowohl auf die Instrukteure als auch auf die Regierungen, zu denen jene ressortieren, beziehen. Hätte man daher Klarheit schaffen wollen, wäre eine andere Konstruktion des Satzes, etwa mit „la désignation de ceux-ci“ gewählt worden. Man hat das nicht getan, weil man wollte, dass die Doppeldeutigkeit besteht.

 

Schon mehrfach habe ich darauf hingewiesen, wie wertvoll für die überzivilisierte Bevölkerung Europas und Nordamerikas eine Konservierung der Urtümlichkeit der Völker in der Dritten Welt ist. Andererseits gereicht auch den Völkern im Westen permanenter Einfluss von dort nicht zum Nachteil. Umgekehrt lässt sich die genannte Konservierung nur aufrechterhalten, wenn dort seitens des Westens nicht allzu rücksichtslos eingegriffen wird.

 

Aus all dem resultiert ein Interesse daran, dass die Regierung dort bei der Regierungsbildung hier mitzureden hat.

 

Wie gesagt, bezieht sich dies vorerst nur auf Frankreich und Spanien. Wie aber Niemeyer unten schön dargelegt hat, wurde die Meistbegünstigungsklausel aus dem (oben nachgewiesenen) Vertrag von Madrid von 1880 anlässlich Algésiras’ zur allgemeinen gewandelt.

 

Dass der Sultan zur Designation seine Zustimmung erteile, stellte in Wahrheit eine Entlastung der westlichen Regierungen dar, wenn man berücksichtigte, wie grauenvoll und grausam deren für das 20. Jahrhundert programmierte Eingriffe in die Natur und Sozialstruktur der Dritten Welt sein würden: Man lud damit Verantwortung auf die ab, welche es betraf, für welche darin wiederum eine Kautel für heute lag. Wir sprechen hier aus der Sicht des Westens somit (auch) von einem von Marokko gewährten Vorteil!

 

Über die genannte Meistbegünstigungsklausel betraf dies alle Vertragspartner von Algésiras. (Bezeichnenderweise war Dänemark neben den Mitgliedern von Algésiras ein weiteres Mitglied der Konvention von Madrid, welche vordergründig den konsularischen Schutz von Angehörigen der Vertragsmächte im Marokkanischen Reich betraf, welcher nun, durch von Marokko mitbestimmte Regierungen bewerkstelligt, erst recht wieder Sinn für die erklärten Zwecke von Algésiras ergab.)

 

Gute zehn Jahre später formulierte Kelsen in der österreichischen Bundes-Verfassung wie folgt:

 

Artikel 67

(1) Alle Akte des Bundespräsidenten erfolgen, soweit nicht verfassungsmäßig anderes bestimmt ist, auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers. Inwieweit die Bundesregierung oder der zuständige Bundesminister hiebei selbst an Vorschläge anderer Stellen gebunden ist, bestimmt das Gesetz.“

 

Diese Bestimmung gilt mangels einer Ausnahmebestimmung auch für den Vorschlag des (alten, noch die Geschäfte führenden) Bundeskanzlers an den Bundespräsidenten, betreffend die Ernennung einer neuen Bundesregierung nach Artikel 70 B-VG.

 

Das angesprochene Gesetz wurde nie erlassen; offenbar, weil damit gar kein innerösterreichisches gemeint war, sondern Seine Scherifische Majestät. (So ergibt auch der Vorbehalt einen tiefergründigen Sinn, den die USA bei Ratifizierung der Generalakte abgegeben haben, in dem es im Wesentlichen heißt, dass sie betonen, in Marokko keine politischen, sondern ausschließlich kommerzielle Interessen zu verfolgen.)

 

Ein ehrenwerter Bürger der Stadt Hohenems, dessen Haus sich in der Zeile der engen, verkehrsreichen Hohenemser Marktstraße befindet, wurde vor vielen Jahren einmal in der städtischen Fastnachtzeitung mit dem Satz zitiert: „I hät‘ so gern a Gärtle vor’m Huus.

 

Itast.

 

P.S.: Einer weiteren Eintragung vorbehalten muss ich die Prüfung, ob bzw. inwieweit der Pyrenäen-Vertrag hier eine Rolle spielt.
 
 
 
 
 

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