Die Diktatur der Partei – Eine Mahnung.

 
 
 
 
Anschließend möchte ich einen von mir im August des vergangenen Jahres übersetzten und per E-Mail versendeten Text mit dem französischen Titel: "La Dictature de Parti" hier meiner geschätzten Leserschaft zugänglich machen, den ich in: Institut de droit international, Annuaire de l’Institut international de droit public (Paris 1935), S. 23, gefunden habe. Doch sollte ich das Folgende vorausschicken:
 
Es mag sein, dass vordergründig nicht alles, was im folgenden Text an Attributen der diktatorischen, totalitären Parteien behandelt wird, auf unsere heutigen politischen Parteien in derselben Intensität, wie dort dargelegt, zutrifft. Doch lässt sich dennoch jede der dort dargestellten Eigenschaften in mehr oder weniger abgeschwächter Form sehr wohl von den heutigen Parteien abpausen. Oft ist es auch das (meist versteckte, immer aber beabsichtigte) Zusammenspiel unserer Parteien, welches die beschriebene Eigenschaft ausmacht. – Wer die Wahrheit nicht scheut, der braucht auch allgemeine und direkte Wahl nicht zu scheuen!
 
Für diejenigen, die es nicht wissen: Hans Kelsen hat führend an der Entwerfung der (an sich bis heute geltenden, von den Parteien aber zunehmend verstümmelten) Bundesverfassung der Republik Österreich von 1920 mitgewirkt.
 
Es folgt [<<<<<…>>>>>] die Übersetzung des genannten Textes:
 
 
 
 
<<<<<
 
Die Diktatur der Partei
 
 

Bericht präsentiert von

Hans Kelsen,

Professor am Universitätsinstitut für Hohe Internationale Studien in Genf.

 

Aus dem Französischen übersetzt von

Mag. Arthur Lambauer

emeritirtem Rechtsanwalt.

 
 
 
 

Die Demokratie und ganz besonders die parlamentarische Demokratie ist wesensgemäß ein auf der Existenz von mehreren Parteien beruhender Staat. Der gemeinschaftliche Wille bildet sich im freien Spiel der verschiedenen in den politischen Parteien konstituierten Interessensgruppen heraus. Darum ist gerade die Demokratie nur solange möglich, wie die Interessen der opponierenden Gruppen sich in Einklang bringen können, um zu einem Kompromiss zu führen. Mangels dessen riskiert die Demokratie, sich in ihr Gegenteil, die Autokratie zu verwandeln.

Heute präsentiert sich die Autokratie, die, geboren in der Epoche des Kapitalismus, die Form der absoluten Monarchie annahm, in einer neuen Form; diese geht auf die sozialistische Revolution zurück, die in Russland in der Folge des Weltkrieges ausgebrochen und dort siegreich geblieben ist. Es ist die marxistische Theorie des Klassenkampfes, die am Ursprung der neuen Staatsform steht. In der politischen Realität wird diese Diktatur des Proletariats logischerweise zur Diktatur einer Partei, welche die Interessen des Proletariats vertritt und sich nicht nur gegen die Parteien der Bourgeoisie, sondern auch gegen alle andern proletarischen Parteien auflehnt. Solcherart ist die politische Bedeutung des „Bolschewismus“. Dieses Wort, das aus dem Namen der Partei, welche die Diktatur ausübt, geschaffen worden ist, bezeichnet heute nicht mehr nur den Charakter einer Macht, die sich in einem bestimmten Staat zeigt, denn es ist ein Gattungsbegriff geworden. Und es ist dasselbe mit einer anderen Diktatur, analog zum Bolschewismus, die aber gegen diesen ist, obwohl sie nach seinem Modell aufgebaut ist, und die in Italien die bourgeoise Partei der „Faschisten“ gegen die proletarischen Parteien errichtet hat. Hier hat der Begriff des „Faschismus“ freilich aufgehört, nur die Form der Macht in einem bestimmten Staat zu bezeichnen, um ebenfalls zu einem Gattungsbegriff zu werden: Er bezeichnet von jetzt an die Diktatur der bourgeoisen Partei gegenüber der proletarischen Parteidiktatur.

Wenn man hier die Entwicklung dieser neuen politischen Form analysiert, kann man nur feststellen, dass sie aus dem Schoß selbst der Demokratie hervorgegangen ist. Das parlamentarische System besitzt unbestreitbar gewisse Mankos: so eignet sich die demokratische Form besser zur Verwirklichung der legislativen als der administrativen Aufgabe des Staates; aber je mehr das System des privaten Kapitalismus basierend auf dem Prinzip der freien Konkurrenz verschwindet und je mehr das System des Kapitalismus des Staates hervorkommt, desto mehr hört der Staat auf, ein gesetzgebender und Recht sprechender Staat zu sein, um ein administrativer Staat zu werden, der in allen Bereichen des Wirtschaftslebens interveniert. Die von da an unverzichtbare Verfassung einer starken und stabilen Regierung erscheint ziemlich ausgeschaltet, wenn nur mehr zwei politische Parteien existieren und wenn keine von ihnen über eine sichere Mehrheit verfügt. Diese Tatsachen sind vielleicht nicht der Grund, begründen aber sicherlich eine der Bedingungen, die das Auftreten der Diktatur einer Partei bestimmen und insbesondere der bourgeoisen faschistischen Diktatur. Es ist der Staat der vielfältigen Parteien, der zum Staat einer einzigen Partei wird, das heißt, zur Diktatur einer Partei durch die Tatsache, dass eine der Parteien die Macht an sich reißt, um sie unter Ausschluss aller anderen Parteien alleine auszuüben. Diese werden beseitigt, und man verhindert mit allen Mitteln die Konstitution neuer Parteien. Die auch nur ein bisschen wichtigen Posten im Staat werden den Mitgliedern der Staatspartei anvertraut. Allein die Organisation dieser Partei zählt für die Bildung des Staatswillens. Daraus folgt, dass die Position der Partei in Beziehung zum Staat in einem Ein-Parteien-Staat völlig von der von politischen Parteien im Viel-Parteien-Staat, insbesondere in der Demokratie abweicht. Im Staat, der die politische Form der Diktatur einer Partei angenommen hat, verschwindet die saubere, für die Demokratie charakteristische Trennung zwischen Organisation der Partei und jener des Staates vollständig. Die Organe der Partei hören auf, in Beziehung zu den Staatsorganen simple Privatpersonen zu sein, um neben den alten Funktionären des Staates eine neue Kategorie von öffentlichen Funktionären zu bilden. Der Staat und die Partei verschmelzen mit einander, das heißt, dass die Organisation der Partei integraler Bestandteil der Organisation des Staates wird. Das äußerliche, am meisten sichtbare Zeichen dieser Fusion besteht in der Tatsache, dass das Abzeichen der Partei zu einem Emblem des Staates (Reisigbündel, Hakenkreuz) wird. Es sind hier zwei Typen zu unterscheiden, nach der die alte ordnungsgemäße Organisation des Staates sich der Organisation der Partei untergeordnet findet wie im bolschewistischen Russland, oder nach der die Organisation der Partei sich der alten ordnungsgemäßen Organisation des Staates anreiht und sich durch das Mittel der Personalunion mit ihr vereinigt findet; anders gesagt, verzweigt sich die Parteiorganisation parallel zu der zivilen und militärischen Organisation des Staates, und die leitenden Posten des Staates sind, wenigstens im Prinzip, den entsprechenden Funktionären der Partei anvertraut. Das Wesentliche hier ist, dass der Chef der Partei zugleich der Chef der Regierung ist. Das ist der Typ des italienischen Faschismus, sowie des deutschen Faschismus, der hier zum Model genommen wurde. Auch existieren in der politischen Realität offensichtlich Zwischen- oder Mischtypen.

Die Vorgangsweise der Partei kann auf der Rechtsordnung, insbesondere auf der Verfassung solcher Art beruhen, dass zum Beispiel das höchste Organ der Partei kraft der Verfassung mit legislativen oder exekutiven Funktionen beauftragt wird, dass die Organisation der Partei den Charakter einer Organisation des öffentlichen Rechts des Staates hat, dass die Akte der Partei als Akte des Staates angesehen werden, etc. Aber das ist nicht unbedingt notwendig. Die Partei kann über die Organe der staatlichen Legislative und Exekutive nur einen einfachen, faktischen Einfluss ausüben. In diesem Fall ist die entscheidende Phase der Bildung des Staatswillens im prä-juridischen Stadium enthalten. Im Viel-Parteien-Staat existiert zwar gleichfalls eine prä-juridische Phase, da ja die Beratungen und Entscheidungen der Parteiorganisationen dort auch eine gewisse Rolle spielen; sie haben dort indessen nicht dieselbe Wichtigkeit, da ja die definitive Entscheidung und unvorhersehbar erst im Laufe der Debatte des Parlaments zustande kommt, wo die entgegen gesetzten Kräfte frei aufeinander treffen. Aber die Diktatur der Partei schließt diesen Kampf aus, selbst während sie einen legislativen Körper bestehen ließe; denn sie arrangiert sich auf die Art, dass dieser ausschließlich oder zu einer vernichtenden Mehrheit aus Mitgliedern der dominierenden Partei zusammengesetzt ist.

Wenn das Zentrum der politischen Schwerkraft in der Organisation der Partei ruht, wird die Frage nach der konstitutionellen Staatsform sekundär. Die Monarchie wie die Republik sind demzufolge äußerliche Formen, die jedweden realen Inhalts entleert sind, da ja die eine wie die andre der Diktatur der Partei dieselben Möglichkeiten der Entfaltung bietet. Und tatsächlich existieren zur aktuellen Stunde drei charakterisierte Diktaturen der Partei: zwei – Russland und Deutschland –, die eine republikanische Fassade präsentieren und die dritte – Italien – , die eine monarchistische Fassade präsentiert. [Interessant ist, dass Kelsen Österreich hier unerwähnt lässt. Anmerkung des Übersetzers.]

In weiterer Folge ist ohne große Bedeutung, dass die Diktatur der Partei in der Folge einer Revolution gebildet worden ist, welche die alte Verfassung abgeschafft hat, um sie durch eine neue Verfassung zu ersetzen, die den wahren Charakter der Macht mit mehr oder weniger Klarheit übersetzt – oder dass diese Diktatur auf legalen Wegen, zum Beispiel durch die Tatsache eingerichtet worden ist, dass der (monarchische oder republikanische) Chef des Staates die Regierung dem Chef (oder den Chefs) der Partei anvertraut hat, welche nach der Diktatur strebte und dass diese sich sodann auf eine oder die andere Weise von der unbeschränkten gesetzlichen Vollmacht überzeugten, die sie dazu autorisierte, diktatorische Maßnahmen zu ergreifen; in diesem letzten Fall blieb die alte Verfassung, in einigen mehr oder weniger wichtigen Punkten abgeändert, vom formellen Standpunkt aus betrachtet in Kraft, und die Kontinuität der rechtlichen Entwicklung wurde aufrecht erhalten. Aber, ob sie die Macht mit legalen oder revolutionären Mitteln für sich gewonnen hat, die Diktatur der Partei bedeutet, vom materiellen Standpunkt aus gesehen, immer einen vollständigen Bruch mit dem alten demokratischen System oder mit dem konstitutionellen monarchischen System, das ihr verwandt ist.

Dieser Bruch tritt zu allererst in der totalen Unterdrückung der politischen Freiheit und der persönlichen Freiheit auf. Alle diese für das Recht des demokratischen Staates so charakteristischen Regeln, die das Individuum gegen willkürliche Akte der Organe des Staates oder selbst der Parteien schützen, sind entweder ausdrücklich außer Kraft gesetzt, oder verlieren tatsächlich alle praktische Wirkung. In diesem politischen System gibt es keinen Platz mehr für eine wirkliche Teilnahme an der Bildung am aller wenigsten der allgemeinen Normen, das heißt an den Gesetzen der den Normen unterworfenen Individuen. Selbst da, wo neben der Führung durch die Partei, die mit der Regierung des Staates zerfließt, ein legislatives Organ der kollegialen Form existiert, sind die Mitglieder dieses Organs entweder direkt von der Regierung nominiert, oder deren Wahl ist so wenig frei, dass sie praktisch einer Ernennung durch die Regierung gleichkommt, oder das Wahlsystem ist noch so, dass es unter allen Umständen eine erdrückende Mehrheit der regierenden Partei sichert. Hier liegt präzise das ausschlaggebende Kriterium des autokratischen Charakters dieser Staatsform.

Was die Ideologien angeht, die sie geltend machen, unterscheiden sich die existierenden Diktaturen der Partei beachtlich. Der Bolschewismus bleibt, wenigstens im Prinzip, der demokratischen Ideologie verbunden, an der er sich im Übrigen bis zu einem gewissen Grad in der Verfassung der Verwaltungsorgane orientiert. Er hat selbst den Anspruch, die „wahre“ Demokratie zu sein, denn er gibt sich für die Diktatur einer Klasse aus, die auf die Aufhebung der Klassengegensätze und in weiterer Folge auf die Einrichtung der perfekten Freiheit abzielt. Die demokratische Idee der Freiheit überlebt hier, nur war das die Überlegung des Sozialismus. Denn das hier ist ein kollektives Ideal, das nur im Kampf für die Demokratie und allein durch den Triumph der Demokratie, dank vor allem der gleichen und allgemeinen Wahl wirkliche politische Macht erlangen kann.

Ganz anders verhält es sich darum bei der zweiten Form der Diktatur der Partei, dem Faschismus. In seinem Kampf gegen den Sozialismus oder genauer gegen die nach dem Sozialismus strebenden Massen muss er sich vor allem gegen die Demokratie auflehnen, welche die Vormacht der Bourgeoisie durch die Tatsache in Gefahr bringt, dass sie den Massen eine gewisse Handlungsmacht einräumt, obwohl diese Macht nicht ausreichend ist, um auf diesem Weg die Realisierung des Sozialismus sicherzustellen. Daher verzichtet der bolschewistische Sozialismus für die Diktatur tatsächlich auf die Demokratie, sodass die Demokratie sich gleichzeitig durch die extreme Rechte wie durch die extreme Linke aufgegeben findet. Um gegen die Demokratie und den Sozialismus zu kämpfen, begibt sich der Faschismus unter das Zeichen der nationalen Idee. Es gibt hier einen wesentlichen Unterschied zwischen den zwei Formen der modernen Autokratie. Die eine ist eine Diktatur der sozialistischen und proletarischen Partei, während die andere nationalistisch und bourgeoise ist. Daraus resultiert, dass der Faschismus, während er das Konzept des speziell sozialistischen Klassenkampfes von sich weist, sich überhaupt nicht, wie der Bolschewismus, der Diktatur einer Klasse widmet, sondern, ganz im Gegenteil, sondern dem Vertreter des gänzlich vereinten Volks in der Nation. Genau in diesem Appell an die Einheit, in diesem Willen, die Klassengegensätze – die nicht weniger real und wirksam sind – zu überwinden, zu ignorieren oder zu leugnen, in der Bekräftigung eines Prinzips, das alle Mitglieder des Staates vereint, um sie über die Staatsangehörigen aller anderen Staaten zu heben, und das folglich an einem höchsten Punkt beim Individuum das Bewusstsein seines Wertes beflügelt; darin liegt eine der wesentlichen Bedingungen des Erfolges des Faschismus. In der bolschewistischen Ideologie ist es überhaupt nicht der Nationalstolz sondern das Bewusstsein, der Pionier einer höher entwickelten und gerechteren sozialen Form zu sein, was genannt wird, die Selbstachtung des Individuums zu nähren und von da an zugänglich für alle Opfer zu machen, welche die Diktatur von ihm fordert. Es ist dennoch angebracht festzustellen, dass die nationale Ideologie den Geist der Massen viel leichter beeinflusst als die sozialistische Ideologie. Denn das Individuum hat von Geburt an und ohne irgendeinen persönlichen Beitrag an seiner Nation und an seinem absoluten Wert teil; während dagegen um das Bewusstsein zu haben, Sozialist zu sein, ein Minimum an Anstrengung sowohl auf intellektuellem Gebiet als auch im sozialen Verhalten nötig ist. Es ist daher anstelle der demokratischen Ideologie eine aristokratische und autokratische Ideologie, die sich im faschistischen Staat auf eine bald mehr bald weniger bewusste und systematische Weise festigt. Ebenso wie der Bolschewismus die Diktatur einer Partei während der Periode des Übergangs durch die Tatsache rechtfertigt, dass diese Partei, ihm zufolge, die Avantgarde des industriellen Proletariats repräsentiert, welches seinerseits als dem agrarischen Proletariat – und das Proletariat andererseits in seiner Gesamtheit als im politischen Wert der Bourgeoisie – überlegen angesehen wird, ebenso lässt der Faschismus den analogen Begriff einer Elite eingreifen, die allein qualifiziert sei, um die Macht auszuüben, oder freilich das „Führerprinzip“, das heißt den Glauben an die überragende Natur einer mit übernatürlichem und mystischem Anmut begabten Persönlichkeit, die von Geburt her berufen ist, die oberste Macht auszuüben; ein Glaube, der sich im deutschen Faschismus selbst mit einem gewissen Messianismus färbt, sodass sich die Diktatur der Partei hier als Durchbruch einer neuen Zeit, eines „dritten Reichs“ geriert, das geradeheraus das „künftige Königreich“ des Propheten in Erinnerung ruft. Der autokratische Charakter der Staatsordnung scheint, die Staatsorgane in der Tendenz, zumindest auf dem Gebiet des Vollzugs, durch den Führer oder die Stellvertreter, die er bestellt hat, ernennen zu lassen. Dem demokratischen Prinzip stellt man das autoritäre Prinzip entgegen, und man setzt die Pflicht zur Disziplin und zum blinden Gehorsam gegenüber Oberen an die erste Stelle, indem der zivilen Verwaltung selbst ein im Wesentlichen militärischer Charakter verliehen wird.

Die Militarisierung der Partei geht jener des Staates voraus; sie ist selbst die wesentliche Bedingung der Machtergreifung durch die Partei. Einer der charakteristischen Züge der faschistischen Diktatur ist genau, dass sie sich auf eine Parteienarmee stützt, die durch die Organisation, in militärischen mit Waffen und Uniformen ausgestatteten Formationen, der Mitglieder der Partei verwirklicht wird, die nach der Macht strebt und die sie schließlich mit der Hilfe dieses militärischen Apparates an sich reißt. Die angemessene Reglementierung der Beziehungen dieser Armee der Partei zur regulären, vom vorangegangenen Regime geerbten Armee stellt ein spezielles politisches Problem dieser Form der Parteidiktatur dar. Die zwei mehr oder weniger vereinigten Armeen bilden das Grundgerüst des faschistischen Staates, der absichtlich als militärischer Staat erkennbar wird, was auch insbesondere in der Erziehung der Jugend aufkommt.

Der Bolschewismus ist sich mit dem Faschismus in seiner grundsätzlich antipazifistischen Haltung einig. Denn der eine wie der andre ist in der Außenpolitik Imperialist; der erstere, weil er darauf abzielt, durch die Weltrevolution den Triumph des Sozialismus hervorzurufen, der zweite, weil er auf die Ausbreitung und auf die Vorherrschaft abzielt; und diese rechtfertigen sich in seiner Ideologie durch eine Anwendung des Prinzips der Elite auf die auswärtigen Beziehungen, wo dieses Prinzip ein wenig nach der Art des biblischen Begriffs eines auserwählten Volkes sichtbar wird. Es führt in seinem letzten Ausdruck zur Vergottung der Rasse, die auf dem selbst primitiven Völkern gemeinsamen Glauben in die eigentümliche Tugend des Blutes basiert, einem Glauben, der den deutschen Faschismus auf eine Art von „Blutmythos“ zum System erhoben hat.

Ganz wie der Faschismus, der in der einen oder anderen Form die Unterlegenheit der anderen Nationen geltend macht, bringt der Bolschewismus die Unterlegenheit deren sozialen Systems vor, um prinzipiell eine internationale Organisation aufzugeben, deren Ziel der Ausschluss des Krieges ist, deren Aktion auf die Aufrechterhaltung des Status quo abzielt und die mehr oder weniger auf dem demokratischen Prinzip der Gleichheit des Rechts aller Staaten, ohne Achtung deren Ausdehnung und deren politischer Macht, ruht. Der Bolschewismus und der Faschismus, der eine wie der andre, sind Feinde des Völkerbundes, denn sie sind in der Tat beide, der zweite absichtlich, der erstere weniger offen, Gegner der Demokratie. Der eventuelle Eintritt Russlands in den Völkerbund stellt nur eine vorübergehende Veränderung seiner Haltung dar, in Gang gesetzt durch eine eigentümliche internationale Situation; der Austritt Deutschlands ist jedoch eine logische Konsequenz der faschistischen Ideologie. Dennoch soll hier bemerkt werden, dass die Idee einer internationalen Organisation nicht a priori unvereinbar mit einer Diktatur einer bolschewistischen Partei ist – vorausgesetzt indessen, dass es sich um eine Vereinigung von sozialistischen Staaten handelte. Eine Internationale von faschistischen Diktatoren wäre ganz im Gegenteil ein Widerspruch in sich, dies angesichts  des von der Verherrlichung der nationalen Idee generierten Willens zur Vorherrschaft sowie der imperialistischen Tendenz, die sie dem Faschismus gibt. Dies schließt offensichtlich nicht aus, dass innenpolitische Erwägungen faschistische Diktatoren zu einer Realpolitik des Friedens zwingen könnten. Und in der Tat verfolgen die bolschewistischen und die faschistischen Diktatoren zur aktuellen Stunde eine Realpolitik, die in Kontradiktion zu deren Ideologie ganz offensichtlich darauf abzielt, den Krieg zu vermeiden.

Trotz seiner erklärten, insbesondere auf ideologischem Gebiet manifesten Opposition zur Demokratie sieht der Faschismus sich indessen verpflichtet, einige Konzessionen zu diesem Prinzip zu machen, das, sich vollständig in der Bildung des kollektiven Willens abzuspielen, recht schwierig sein könnte. Selbst in einem diktatorischen System haben die Chefs mitunter den Bedarf, sich auf die wenigstens stillschweigende Zustimmung der großen Massen zu stützen, die man hier im Übrigen für unfähig, aktiv an der Führung der Staatsgeschäfte teilzunehmen, erklärt. Man versichert sich also dieser Zustimmung, oder man schafft wenigstens den Anschein, indem man, sei es, auf alte Mittel wie die Volksabstimmung, sei es, auf neue Mittel wie große kollektive Paraden oder Feierlichkeiten zurückgreift, wo man die großen Massen eingreifen lässt. Man braucht sich also überhaupt nicht darüber zu wundern, dass der Faschismus ungeachtet seiner Opposition aus Prinzip gegenüber der Demokratie behauptet, gelegentlich, ganz wie sein Bruderfeind der Bolschewismus, die „wahre“ Demokratie, die authentische Demokratie zu sein.

Die tiefe Kluft, die hier die Ideologie von der Wirklichkeit trennt, tritt ganz besonders in der Tatsache zutage, dass die Diktatur der Partei – und es gibt in diesem Punkt keinen Unterschied zwischen den beiden Typen der Diktatur – nicht nur alle politische Freiheit aufhebt, sondern dass sie außerdem und mit einer extremen Energie die für jede Demokratie wesentliche spirituelle Freiheit abschafft. Sie bekämpft an aller erster Stelle die Pressefreiheit, denn ihr ist die außerordentliche Wichtigkeit der öffentlichen Meinung für die Stärke ihrer Macht bewusst, und sie erstickt infolgedessen ohne Schonung jede feindliche oder selbst einfach ungünstige Meinung. In der Kunst die politischen Ideen der Massen mithilfe einer systematischen Propaganda zu beeinflussen, die alle Ressourcen aufbringt, über die die Staatsorgane verfügen, hat der Bolschewismus Schule gemacht. Er ist der erste gewesen, der die bewusst geschaffenen Ideologien nicht nur durch das Mittel der Presse, sondern freilich mithilfe öffentlicher Veranstaltungen, des Radios, des Kinos, des Theaters und anderer Unternehmungen desselben Genres der Regierung nutzbar gemacht hat. Der Faschismus hat ihn in diesem Punkt nur kopiert. Es versteht sich von selbst, dass ein Regime dieser Natur nicht verabsäumen kann, empfindliche Auswirkungen auf Schule und Unterricht zu haben, und dass ganz besonders die Freiheit der Wissenschaft von ihm nicht respektiert werden kann. Es ist erforderlich, dass auch die Wissenschaft blindlings den Interessen der Staatsmacht dient; dies in dem Masse, da sie dazu fähig ist, und die Sozialwissenschaft ist es ganz besonders.

Es ist nicht dasselbe mit der Religion, die viel einfacher als die Wissenschaft unter einer Parteidiktatur frei bleiben kann. Der Bolschewismus beschränkt sich darauf, sie vom Staat zu trennen und ihre Aktivität auf das Gebiet des Privatlebens zurückzuführen. Er interveniert überhaupt nicht, um sie zu verbieten, sondern er verbietet nicht mehr und favorisiert selbst die antireligiöse, vor allem gegen das Christentum gesteuerte Propaganda, in dem sie eine Ideologie zu Diensten der bourgeoisen Sozialordnung sieht. Der Faschismus lässt die religiöse Freiheit auch zu und favorisiert offen die christliche Religion, die er sich bemüht, absichtlich in den Dienst seiner Sache zu stellen. Vor allem mit der katholischen Kirche, einer internationalen Macht, sucht der Faschismus, sich zu verstehen. Selbst da, wo die katholische Bevölkerung nur eine Minorität darstellt, und wo sie sich einer protestantischen Mehrheit widersetzt, sucht der Faschismus den Abschluss von Konkordaten. In dem Masse indessen, da der Faschismus das rassistische Prinzip in seine Ideologie eingreifen lässt – wie es zum Beispiel der deutsche Nationalsozialismus macht – das heißt in dem Masse, da er antisemitische Tendenzen zum Ausdruck bringt, muss dies zwangsläufig zu einem Konflikt mit dem aus dem Judaismus hervorgegangenen Christentum führen. In dem Moment, da die Juden als moralisch unterlegene Rasse behandelt werden, und da man zugleich alles spirituelle Werk als in erster Linie durch das Blut bestimmt ansieht, verstünde man nicht, auf Dauer eine Religion zuzulassen, deren Gott der Gott des hebräischen Stammes war, deren Gründer der Sohn eines Juden war, deren erste Anhänger ausschließlich Juden gewesen sind, und deren heilige Schriften alle von Juden und für Juden verfasst worden sind. Der antisemitische Faschismus stellt also – sofern er konsequent ist – eine Gefahr für das Christentum anders ernsthaft dar, als es der atheistische Bolschewismus je sein könnte. Und das ist ganz besonders für die protestantische Kirche zutreffend, die – in großem Unterschied zur auf internationaler Basis organisierten katholischen Kirche – sich historisch mit dem Staat verbunden findet, und die von jeher die religiöse Ideologie in den Dienst der nationalen Ideologie gestellt hat.

Was die Idee der Gleichheit angeht, ist die Opposition zwischen der Parteidiktatur und der Demokratie weniger perfekt, als was die Idee der Freiheit angeht. Das Prinzip der politischen Gleichheit im Sinne der Gleichheit der Rechte aller Bürger, der von der politischen Freiheit nicht abtrennbaren Gleichheit, wird von der Parteidiktatur gewiss nicht zugelassen. Der Bolschewismus entzieht so ganzen Kategorien von Bürgern alle politischen Rechte. Der Faschismus richtet gemäß seiner Ideologie der Elite und der Führer eine äußerst differenzierte, hierarchische Leiter von öffentlichen Funktionären ein, sowie ein geschickt abgestuftes System von Ehrungen und Ämtern. Da wo der Faschismus in die nationale Idee den Begriff der Rasse einwirken lässt, und dabei bis zur Gründung dieser auf jener geht, führt er zu einer Diskriminierung gewisser Teile der Bevölkerung, zu deren Ausschluss von öffentlichen Funktionen und von gewissen Berufen.

Man gibt sich dagegen gleichermaßen mehr Mühe, die Bevölkerung zu einer gewissen intellektuellen Gleichheit im Sinne einer spirituellen Uniformität zu bringen. In diesem Punkt stimmen die zwei Typen der Parteidiktaturen ebenfalls perfekt überein. Es gibt hier nur einen Unterschied im ideologischen Apparat. Für den einen ist es die sozialistische Idee der kollektiven Natur des Menschen, die die intellektuelle Uniformierung aller Menschen rechtfertigt, während dagegen der andere sie auf die vom Nationalismus abgeleitete Idee des „totalitären“ Staates gründet, das heißt des Staates, der alle sozialen Beziehungen imperativ regelt. Aber im einen wie im andern Fall ist es die Tendenz, das Individuum auf die am vollständigsten mögliche Weise der staatlichen Zwangsordnung zu unterstellen, welche unweigerlich zur Standardisierung des kulturellen Lebens führt.

Es ist in ihrer Haltung, was die materielle, das heißt ökonomische Gleichheit der Bürger betrifft, wo die Opposition zwischen den zwei Typen der Parteidiktaturen am deutlichsten ist. Sie rührt direkt von der Opposition zwischen der sozialistischen Wirtschaftsordnung, welche sich der Bolschewismus bemüht zu verwirklichen, und der kapitalistischen Wirtschaftsordnung her, die der Faschismus sich bemüht, aufrecht zu erhalten; zu diesem Zweck neigt der Faschismus dazu, eine korporative Organisation der Wirtschaft einzurichten; indem er in ein und derselben Gruppe Unternehmer und Arbeitnehmer vereinigt, zielt der Korporativismus, der in seiner Ideologie den realen Antagonismus der Klassen leugnet, darauf ab, die Organisation der Arbeit gegen das Kapital zu verhindern. Dort favorisiert er die Interessen der Besitzenden auf Kosten jener der proletarischen Massen. Es besteht Grund, indessen hervorzuheben, dass ebenso wie die proletarische Parteidiktatur sich verpflichtet erachtet, aus zugleich technischen und politischen Gründen einen Gutteil ihres Ideals einer gesteuerten Ökonomie zu opfern, kann sich die bourgeoise Parteidiktatur nicht dazu entschließen, ohne es gewissen Reformen zu unterziehen, das bestehende, auf dem Eigentum der Produktionsmittel und dem Prinzip der freien Konkurrenz basierende Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten. Diese Reformen erscheinen künftig als unvermeidlich, und die vielfachen Versuche, die unternommen worden sind, um dazu zu führen, verdienen ernst genommen zu werden. Man sollte die energischen Anstrengungen nicht mehr unterschätzen, die vom Faschismus unternommen worden sind, um die Klassengegensätze durch Gesetze zum sozialen Schutz nützlich zu lindern, und im Besonderen seine Anstrengungen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Genau deswegen, weil er den Sozialismus bekämpft, sieht sich der Faschismus dazu verpflichtet, von ihm dessen wirksamste Waffen zu übernehmen. Auf diesem Gebiet geht er manchmal so weit, selbst den Namen seines Gegners zu entlehnen und sich selbst mit dem Titel des Sozialismus zu schmücken, ganz so wie der Bolschewismus sich jenen der Demokratie anmaßt. Und diese Aneignung oder diese Annahme, spontan oder nicht, von Zielen des Gegners riskiert, in der Zukunft weit stärkere Wirkungen zu haben, als es heute vielleicht scheinen mag. Schon allein die Idee des totalitären Staates, die dem Faschismus wesentlich ist und durch welche er sich bewusst vom Liberalismus abhebt, führt notwendigerweise zur Verstaatlichung der Wirtschaft. Und in der Tat tendieren die bourgeoisen Parteidiktaturen offensichtlich zur Verwirklichung einer Art Staatskapitalismus (es ist offenbar die Tendenz zum Staatskapitalismus selbst, welche die politische Form des Faschismus hervorgebracht hat oder dazu beitrug, sie hervorzubringen); und der Staatskapitalismus in seiner vollendeten Form unterschiede sich kaum mehr vom Staatssozialismus. Es scheint daher keineswegs ausgeschlossen, dass der Faschismus als politische Form, welche die Bourgeoisie im Klassenkampf annimmt, nicht letztendlich das Mittel ist, durch welches die gesteuerte Kollektivwirtschaft, dieses Lehrstück der sozialistischen Doktrin, aufgerufen wird, über die wirtschaftliche Anarchie des aktuellen kapitalistischen Systems zu triumphieren. Viele Gründe könnten im Effekt annehmen lassen, dass es nicht notwendigerweise das Proletariat ist, das diese Evolution steuern muss, so wie es die marxistische Doktrin annimmt, und dass diese Aufgabe genau so gut von der Bourgeoisie – sei es auch unabsichtlich – übernommen werden könnte, sobald sie von der Unmöglichkeit, das existierende Wirtschaftsregime aufrecht zu erhalten, Kenntnis genommen hat; und es könnte sogar sein, dass diese schließlich besser ausgerüstet wäre, um diese Aufgabe zu erfüllen, als das Proletariat, welches aus leicht wahrzunehmenden Gründen nicht über die qualifizierten Elemente in ausreichender Anzahl verfügt, um den Übergang von der einen Produktionsform zur anderen sicherzustellen. Der Faschismus ist gut möglich nur das politische Mittel, durch welches die Bourgeoisie bestimmt wird, als Klasse zu verschwinden. Und es könnte daher sein – so paradox dies auf den ersten Blick erscheinen mag – dass der faschistische Nationalismus gerade aus dem Grund einer unvergleichlich größeren integrativen Macht besser imstande ist, die definitive Verwirklichung des Sozialismus zu gewährleisten, als dies die reine Ideologie dieser Bewegung ist.

 

 

——————————————

 
 
>>>>>
 
 
 
 

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: