Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil VIII.

 
 
 
 
 
 
 
 
 

6.

 

Dass die hier unter 4. aE geäußerte Befürchtung in praxi sehr wohl eine Rolle spielen könnte, drängt sich angesichts der Bestimmung des § 12/3 NRWO auf: Ich vermisse – abermals – ein Verbot der Zugehörigkeit zu mehreren Wahlbehörden derselben Ebene! Die §§ 10/5 sowie 12/3 verführen geradezu zu einem Umkehrschluss in die zuvor verpönte Richtung, der – so in praxi befolgt – verhängnisvoll sein könnte.

 

7.

 

Die Bestimmungen der §§ 14f NRWO über die Nominierung und Bestellung der Beisitzer der Wahlbehörden sind schier atemberaubend. Die schon oben kritisierte Monokratie erfährt ihre Krönung, zumal auch hier der Wahlleiter bestellt. IZm § 13/3 NRWO wird die vorgeschützte Mehrgliedrigkeit der (konstituierten!) Wahlbehörde als Farce entlarvt: Bis es einmal zur Konstituierung kommen kann (weil alle Mitglieder feststehen) hat ausschließlich der Wahlleiter das Sagen, der in § 14/5 NRWO ein Instrumentarium an die Hand bekommt, dessen Wirkung ich ohne Pulssteigerung nicht in Worte kleiden kann! (Warum nur habe

 

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ich mir nicht schon viel früher einmal diese NRWO besser angesehen?! Die Zeit war wohl nicht reif. Jetzt ist sie es! Ja, müssen wir denn die halbe Republik ins Gefängnis stecken – oder wollt Ihr das Problem lieber dadurch „lösen“, mich aus diesem nicht mehr raus zu lassen?! Ich habe schon aufgezeigt, dass das StGB aus formellen Gründen insgesamt verfassungswidrig ist. Das ist des Rätsels Lösung. Und lasst uns völlig neu beginnen, mit einer 3. Republik!)

 

Zurück zur NRWO: Gemäß deren § 14/5 „KANN“ – ist das imperativ? – der Wahlleiter von den „Vertrauensleuten“ (was ist das?) eine Wahlbewerbungsabsichtserklärung anlässlich der Einbringung der Vorschläge der Beisitzer abverlangen. Im darauffolgenden Satz in leg cit heißt es dann weiter, dass solche Vorschläge als nicht eingebracht gelten, wenn die vorgenannte Erklärung nicht abgegeben wird. Bei seriöser Auslegung muss das „KANN“ im 1. Satz somit als ein imperatives aufgefasst werden, denn jede andere Interpretation ließe (unbedarfte) „Newcomer“ in die Falle tappen, ohne dass den Wahlleiter ein Verschulden träfe. Zu prüfen sein wird, wie dies in praxi gehandhabt wurde! Zumal gem. § 42 NRWO die Wahlvorschläge ohnehin am 37. Tag vor Wahltag eingebracht sein müssen – wobei die Regelung zum Eingangsvermerk im Abs 1 des § 42 NRWO

 

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ein ebenfalls zur Fraudulenz einladender Fallstrick zu Lasten der „Newcomer“ ist – und die Einbringung der Vorschläge nach § 14/1 NRWO spätestens am 10. Tag nach „Stichtag“ (§§ ½, 21/1, 41 NRWO iVm [??, worauf noch einzugehen sein wird!] Art 26/4 B-VG) zu erfolgen hat, erhebt sich die Frage nach der sachlichen praktischen Relevanz dieser „Erklärung“ insofern, als fraglich erscheint, ob – und wenn ja, warum – eine „wahlwerbende Partei“, die allein nach § 6/5 NRWO „nach Maßgabe des § 15/4 NRWO“ (also nicht als Beisitzer) den Sitzungen der Wahlbehörde beiwohnen darf, im Zeitpunkt des Einbringens eines Vorschlags nach § 14/1 bzw. § 14/5 NRWO noch keine „wahlwerbende Partei“ iSd § 42 NRWO sein könnte, für welchen Fall alleine eine solche Erklärung überhaupt Sinn machen könnte. Dieses heillose Durcheinander resultiert ganz offensichtlich aus dem Umstand, dass es in der NRWO keine fest bestimmte zeitliche Relation zwischen Wahltag einerseits und jenem ominösen „Stichtag“ nach § ½ NRWO gibt, den der einfache Gesetzgeber überdies mit jenem nach Art 26/4 B-VG gleichzusetzen scheint, was jedenfalls daraus erhellt, dass er an ihn auch das aktive Wahlrecht knüpft. Dazu ist einerseits zu sagen, dass Art 26 B-VG das Wahlalter ausschließlich – und zwar sowohl für das aktive als auch für das passive Wahl-

 

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alter [Erratum; richtig: -recht] – an den fixen (!) Termin des 1.1. des Wahljahres knüpft. Der Begriff des „Stichtags“ kommt im B-VG (bezogen auf die NR-Wahl) ausschließlich im Art 26/4 und zwar mit Bezug auf die österr. Staatsbürgerschaft als Wahlvoraussetzung für das passive Wahlrecht vor. Angesichts des Umstands, dass dem Verfassungsgesetzgeber allen Ernstes keinesfalls zuzutrauen ist – alles andere hätte minutiösest unter dem 14. Abschnitt des StGB geprüft zu werden; übrigens auch, ob dieser Terminus in Abs 4 leg cit anlässlich der B-VG-Nov BGBl 1992/470 entstand, ich kann es von hier nicht! – dass er in Kauf nehmen wollte, das jemand, der zwischen diesem ominösen (Art 7 und 18 B-VG) Stichtag und dem Wahltag die österr. Staatsbürgerschaft verliert, gleichwohl wählbar sein soll, sowie des weiteren Umstands, dass der VfGH nach Art 141/1 lit c B-VG ohnehin (etwa wg. Stb-Verlusts) über den Mandatsverlust zu befinden hat, kann der „Stichtag“ in Art 26/4 B-VG nur als redaktionelles Versehen dahin verstanden werden, dass er in Wahrheit „Wahltag“ meint. Wir reden hier nicht von Betriebsratswahl (zB), sondern von NR-Wahl, meine Damen und Herren! Um etwaigen demokratiefeindlichen, ungerechtfertigten Staatsbürgerschaftsaberkennungen zwischen Wahlbewerbung und Wahltag vorzubeugen, sind

 

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einzig die Verfahren nach dem StbG (inkl. jenem nach Art 144 B-VG) da, was einmal mehr zeigt, wie eminent wichtig, verflucht noch eins (!) es ist, dass Mitglieder der BReg (zB der BMI) außer Formellem rund um deren Ausschreibung und Überwachung nichts mit der NR-Wahl zu tun haben dürfen! Schon gar keine Kandidatur!

 

Dass der Stichtag in Art 26/4 B-VG somit unzweideutig „Wahltag“ meint, löst alle durch den ominösen „Stichtag“ des § 1/2 NRWO [Erratum; ergänze: entstehenden Probleme] insofern, als es ihn weder braucht, noch er zu irgend etwas, denn heilloser verwirrung nütze ist. Wozu er führt, erhellt auch daraus, dass laut § 21/2 NRWO arg. e contrario dieser Stichtag gar für den Ausschluss etwa wegen ger. Verurteilung /Art 26/5 B-VG !) maßgeblich sein soll, was völlig absurd ist: Wenn schon eine – ein bestimmtes Strafmass übersteigende (§ 22 NRWO) – Verurteilung vom Wahlrecht ausschließen soll, ist durch gar nichts sachlich zu rechtfertigen, dass dies nur durch eine solche gelten soll, die bis zu einem bestimmten „Stichtag“ vor der Wahl rechtskräftig geworden ist. Und wenn sie 5 Minuten vor 12 (pardon: vor Wahltag, bzw. am Wahltag) rechtskräftig wird, schließt sie (nach Art 26/5 B-VG) ebenso aus! Für alles, was danach rechtskräftig wird, ist

 

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(soweit es inzwischen Abgeordnete gewordene anlangt), abgesehen von der parlamentarischen Immuntät (Art 57 B-VG), die mit Angelobung (?; § 4 GOGNR) beginnt und nach meinem Verständnis des Art 57 B-VG die Rechtskraft bzw. deren Eintritt hindern könnte, gleichfalls ausschließlich der VfGH nach Art 141 B-VG zuständig, weshalb, obiter bemerkt, § 2/1 Z 3 GOGNR (dito Z 4 leg cit) verfassungswidrig sind.

 

Zurück zur NRWO: Das Tohuwabohu um den „Stichtag“ des § 1/2 NRWO, den es (da absolut unnötig) nach Art 26 B-VG nicht geben dürfte, wird durch dessen Beseitigung nicht behoben – zumindest nicht, was die Beisitzer anlangt – weil Abs 6 des Art 26 B-VG in einem Paradoxon, dass krasser nicht sein könnte und welches, sollte es nachträglich (etwa durch BGBl 1992/470) eingefügt worden sein, was zu prüfen sein wird (auch von StAs!!), vom VfGH ebenfalls aufzuheben sein wird, zumal es akut gegen das demokratische Grundprinzip verstößt und somit ohne zwingende Volksabstimmung (Art 44/3 B-VG) eingefügt worden wäre, also vorsieht, dass den Wahlbehörden „als stimmberechtigte Beisitzer Vertreter der wahlberechtigtenwerbenden (ein Freudscher Verschreiber?) Parteien anzugehören haben, deren Zahl allerdings nach den Ergebnissen

 

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der letzten NR-Wahl auf diese Parteien aufzuteilen ist, was erneut „Newcomer“ durch den Rost fallen läßt. Sollte sich ergeben, dass Abs 6, Sätze 1 und 2, Art 26 B-VG [Erratum; ergänze: nicht] Gut der Stammfassung sind (was ich [Erratum; streiche das nächste Wort!] nicht hoffe), wäre sie gleichwohl aufzuheben, zumal Art 140 (iVm 141) B-VG nach meinem Verständnis dem VfGH in beiden vorgenannten Fällen sehr wohl eine Kompetenz (auch) zur Aufhebung „verfassungswidriger“, nämlich gegen ihre Grundprinzipien krass verstoßende Verfassungsgesetze (mit etwas Herz) einräumt, zumal Art 140 B-VG von „Bundes- u. Landesgesetzen“ iwS als einem Überbegriff spricht und damit auch Verfassungsgesetze umschließt, die (was es besonders deutlich macht) als Landesverfassungsgesetze gegen Bundesverfassungsrecht, oder als Bundesverfassungsgesetz gegen verfassungsrechtl. Grundprinzipien (ohne Volksabstimmung) verstoßen. Das zuvor gegebene Zitat aus Art 140/1 B-VG muss so zu verstehen sein, zumal andernfalls (auch) Landesverfassungsgesetze einer Aufhebung durch den VfGH niemals zugänglich wären, was dem Österr. Bundes-Verfassungsgesetzgeber nicht unterstellt werden kann!

 

[Aktueller Nachtrag, der im handschriftlichen Original an den VfGH nicht enthalten ist: Ich danke dem Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Jörg Haider einmal mehr für eine seiner letzten verfassungstreuen Demonstrationen, im Rahmen welcher er seiner Absicht Ausdruck verlieh, Kärnten als Freistaat auszurufen (was ja nur im Rahmen eines Kärntner Landesverfassungsgesetzes erfolgen könnte), woraufhin man sich in den Medien beeilte, rechtsvergleichend zu betonen, dass der Charakter Bayerns als Freistaat eigentlich nichts wirklich eigenstaatliches iS einer völkerrechtlichen Souveränität zu eigen habe! Müsste dies denn mit einem Freistaat Kärnten auch so sein? – Also: Warum er (Dr. Jörg Haider) dies tat, wird spätestens hier doch wohl sehr deutlich! Nochmals: Danke Jörg!]

 

Diese sprachlichen Unklarheiten bedürfen freilich dringend einer Korrektur bzw. Klarstellung!

 

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Wien, 21.2.03

 

Mit einer solchen Interpretation der Kompetenz des VfGH – die im übrigen anderen westlichen Demokratien (wenn ich nicht irre, etwa Frankreich) nicht fremd ist, wäre im übrigen auch der verfassungsrechtlich mehr als bedenklichen, in den letzten Jahren grassierenden Unsitte besser beizukommen, an sich verfassungswidrige, mithin materiell gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßende Normen kurzer (pardon: von „koalitionärer“) Hand in den formalen Verfassungsrang zu heben. Solche gesetzestechnischen Aktionen erscheinen vor allem dann gegen die Verfassung zu verstoßen, wenn damit eben in die in Art 44/3 B-VG genannte „Gesamtheit“ ihrer eingegriffen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mit dieser „Gesamtänderung“ gemeint ist, dass in jedem Artikel etwas anderes stehen müsste, oder in mehr als der Hälfte odgl. – solch mathematische Interpretationen sind weder zweckmäßig noch teleologisch angezeigt. Was in Wahrheit gemeint und an sich in Lehre und Jud. ohnehin weitgehend richtig wiedergegeben ist, aber leider in praxi zu wenig konsequent verfolgt wurde, kann nur sein, dass jene Grundsätze abgeändert oder gar aufgehoben werden, die die Charakteristika unseres DEMOKRATISCHEN, REPUBLIKANISCHEN, RECHTSSTAATLICHEN, BUNDESSTAATLICHEN, mit getrennten GEWALTEN auf der GLEICHHEIT seiner STAATSBÜRGER und deren GRUNDRECHTEN basierenden Staatswesens ausmachen.

 

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Nochmals zurück zum „Stichtag“ im Art 26/4 B-VG: Unbeschadet der der bezügl. Volksabstimmung aus heutiger Sicht klar viel zu ungenügend vorausgegangenen Aufklärung und Information des Österr. Bundesvolkes über deren Wirkung haben wir – rein formal gesehen – bereits ja zur Europäischen Union gesagt, was mE grundsätzlich auch gut so st. Doch bei einer „Unions-Bürgschaft“ sind wir noch lange nicht angelangt. So überhaupt jemals erreichbar und vor allem: erstrebenswert und intendiert (auch: notwendig?), wird noch sehr viel Wasser die Donau hinunterfließen, ege es soweit sein könnte. Davon, dass gar Nicht-Unionsbürger – heute oder jemals – in unserem Land über die Gesetzwerdung mitzubestimmen hätten, kann weder die ede, noch die Diskussion, noch auch nur ein Denken sein, in einem österreichischen Kopf mit Gehirn. So jedenfalls meine Meinung und unsere Bundesverfassung (Art 1, 2. Satz; 6/1 iVm 26/1, 1. Satz; 26/4 B-VG – UNGEACHTET § 25/1 StbG! CAUTION! HIGH EXPLOSIVE! HIGH DANGER!), auch wenn uns vielleicht so mancher Universitätslehrer etwas anderes weismachen will. (Haben wir wirklich so wenig kluge Köpfe, dass wir gleich die Staatsbürgerschaft verschenken müssen?! Nach Studium des § 23 UOG atme ich etwas auf, hoffe aber, dass sich die Mitglieder der Berufungskommission ihrer Verantwortung iVm § 25/1 StgB bewusst sind.)

 

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8.

 

Der für die Wahl zum Nationalrat zentrale § 42 NRWO – über dessen Abs 1 war schon oben die Rede – ist auch in dessen Abs 2 massiv verfassungswidrig, da sowohl dem demokratischen Prinzip als auch dem Gleichheitsgrundsatz eklatant widersprechend, zumal nicht zu rechtfertigen ist, dass für Landesvorschläge von im Parlament aufgrund der vorangegangenen NR-Wahl etablierten Parteien die Unterschrift von 3 NR-Abgeordneten genügt, während sonst die Unterschrift – je nach Landeswahlkreis gestaffelt – von 100 bis 500 Wahlberechtigten nötig ist. Dass die 3 Unterschriften von jener im Parlament „etablierten“ Partei, der auch die im aktuellen Wahlvorschlag enthaltenen Kandidaten angehören, stammen werden, und in praxi jedenfalls regelmäßig stammen, liegt auf der Hand. [Aktueller Zusatz, der im handschriftlichen Original an den VfGH nicht enthalten ist: Siehe das nunmehr demonstrante Problem rund um die GRÜNÖ in Niederösterreich! Dass dort die 3 Unterschriften nicht von derselben Partei stammen, der die im Wahlvorschlag enthaltenen Kandidaten angehören, ist kein Gegenargument, sondern vielmehr Beweis dafür, welch – wahltaktisches – Schindluder man mit dieser Regel auch treiben kann! Die nö. GRÜNEN sind hier selbstverständlich zu 100% im Recht!] „Übersehen“ wurde hier offensichtlich, dass – für Belange der aktuellen NR-Wahl – auch die Stimme eines (noch) Mandatars zum NR nur soviel zählt, wie jede andere Stimme eines Wahlberechtigten, der nicht (noch?!) im NR sitzt. Gerade aus diesem Grund wählen wir ja alle 4 Jahre (wenn nicht gerade die BReg sich dazu entschließt, vorzeitige Neuwahlen ihren Parteifreunden anzuordnen)! Es ist ein großer Unter-

 

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schied, ob ich als Kandidat zum NR persönlich bei bis zu 500 Wahlberechtigten vorstellig werden und um deren Unterstützung ersuchen muss, um überhaupt auf einem Landeswahlvorschlag landen und somit gewählt werden zu können, oder ob dafür der Eintritt in eine „Altpartei“ (und dort die Erlangung einer Stellung, die mich auf die Liste bringt) nötig ist. Erstere Variante ist ziemlich direkt demokratisch, während letztere mit nicht vielmehr als dem Untertan von Heinrich Mann zu tun hat! Dies erkläret denn wohl auch bestens, warum in unserem Parlament Leute sitzen, die Frau Abg. zum NR Mag. FRIESER dazu veranlasst, für solche so was wie einen Intelligenztest obligatorisch einzuführen, welch Erfordernis auch erklärt, wie es möglich sein konnte, dass unser NR zu einem „lästigen Formalismus“ verkommen ist. – Dabei wird der Wähler ja auch seines demokratischen rechts weitgehend beraubt, den Kandidaten, den er wählt (in seinem lokalen Wahlkreis) persönlich kennenzulernen und sich ein Bild von dessen Fähigkeiten, Kenntnissen und Intentionen zu machen, macht doch in letzter (?) Zeit auch immer mehr die Übung Schule, dass der Kanzler (und andere PARTEI-Größen) gleich im ganzen

 

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Bundesgebiet persönlich wahlwerben und dadurch die lokalen Kandidaten völlig in den bedeutungslosen Hintergrund drängen, was sich dann auch gleich im Nationalrat spiegelt! (Nachweis-Nachtrag zum Bezug auf FRIESER: Siehe „Hohes Haus“ vom 16.2.03! Dort übrigens auch sehr interessante Nachweise zu den Auswirkungen des „Clubzwanges“ auf das Stimmverhalten der Abg. z. NR.!)

 

9.

 

Wenngleich ich sicher bin, dass ich bei weiterem Studium der NRWO (insb. zum Ermittlungsverfahren, wohl aber auch zum Abstimmungsverfahren) zahlreiche weitere Verfassungswidrigkeiten finden könnte, halte ich hier inne, zumal die bisher aufgezeigten mehr als ausreichend sein müssen, die NR-Wahl 2002 als nichtig zu erklären, und zwar bundesweit. Im übrigen bin ich einigermaßen erschöpft von der hier (im Gefängnis!) geleisteten Arbeit, für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geleistete Arbeit, die meine Ressourcen an Hoffnung und Vertrauen in unser Land arg strapaziert. Dies umso mehr, als ich mir von Zellengenossen anhören muss, ich gefährdete mit meinen Aktionen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, bzw. sei aufgrund ihrer als Terrorist anzusehen. Ich erkläre ihnen dann, dass ich lediglich meine demokratischen

 

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Rechte als österr. Staatsbürger und nach wie vor in die Liste der RAK Wien eingetragener Rechtsanwalt und – insoweit – sogar meine bezüglichen Pflichten (§ 7/1, 2. Satz RAO) wahrnehme, die ich am 17.5.1997 mit vor Stolz geschwellter Vrust auf mich zu nehmen erklärte und zu erfüllen gelobte habe, als die Welt für mich naiven Idioten noch in bester Ordnung zu sein schien. Heute schnürt es mir die Kehle zu, wenn ich erkenne, dass eine Un-Ordnung herrscht, die dazu tendiert, unser Bundesvolk auszulöschen und unser Österreich für immer von der Landkarte verschwinden zu lassen; dies durch systematische Volksverdummung und –entmündigung sowie Öffnung unserer Staatsinstrumente für fremde (feindliche) Einflüsse, die unser österreichisches Bewusstsein, das über 1000 Jahre alt ist, subtil und schleichend auszurotten. Ich bin mir sehr sicher, dass die Verantwortung, die wir für die Greuel des 2. Weltkriegs zu tragen haben (hatten; denn unsere Väter und Großväter sind – soweit sie noch leben – alt und schwach), all dies nicht mehr rechtfertigen darf und kann. Dies vor allem auch angesichts der Tatsache, dass irgendwer seit Kriegsende sich erklecklich an den Früchten

 

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unserer Volkswirtschaft gütlich tun muss. Anders ist nicht zu erklären, dass man hierzulande seit Jahren von der Unfinanzierbarkeit der Leistungen aus der Sozialversicherung (insb. den Pensionen) spricht, während sich die Frage (unbeantwortet) auftut, wo (bei verfolgtem Umlagesystem) jene Überschüsse, die astronomisch gewesen sein müssen!!, hingeflossen sind, die (ich schätze) in der Periode von etwa frühen 60er- bis frühen 80er-Jahren an Beiträgen angefallen sein müssen, fiel doch in diesen Zeitraum zweierlei zusammen: einerseits das sich auf die Zahl der Pensionsanspruchsberechtigten, diese vermindernd auswirkende Generationenloch, resultierend aus den Verlusten im 2. Weltkrieg, sowie andererseits die prosperierende Wirtschaft (insb. das sog. Wirtschaftswunder der 60er und 70er-Jahre) die (auch) satte Beitragszahlungen zur Folge gehabt haben muss. Ich erinnere mich sehr gut, dass ich vor einigen Jahren einmal las, dass die Österr. Sozialversicherungsträger zu den größten Grundbesitzern Österreichs zählen. Tun sie das immer noch? Wenn ja, warum werden die (ja dafür vorgesehenen) Reserven nicht aufgelöst, anstatt die „Hackler“ (FPÖ Vize-Chef WALCH im Mittagsjournal vom 21.2.2003) weiter

 

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anzuzapfen? Wenn nein: Warum nicht? Und wo ging das Geld für die Verkaufserlöse hin? Fragen über Fragen, die die StA und/oder Untersuchungsausschüsse beantworten sollten.

 

Mit dem o.g. „Gütlich-Tun“ habe ich übrigens nicht die Russen gemeint. Denn die haben zwar nicht auf Reparationen verzichtet, hatten aber wenigstens die Ehrlichkeit, das, was sie wollten, auch in dem StV Wien 1955 (dort im Art 22) ausdrücklich und klar definiert zu sagen; während alle anderen Alliierten in dessen Art 21 ausdrücklich auf Reparationen verzichteten. De USA gaben uns sogar den Marshall-Plan. Ich werde aber das Gefühl nicht los, dass die uns in Wahrheit mit der einen ein trockenes Brot reichten, während sie uns mit der andern die Wurst und die Butter, die wir selbst erzeugten, dafür wieder weg nahmen – und das Jahrzehnte lang und bis heute oder bis vor kurzem; und zwar gesamtwirtschaftlich und auf allen Ebenen. Für mich ist kein Zufall, – ich habe es schon erwähnt – dass Art 51 B-VG ausgerechnet in jenem Jahr (grundlegend? – ich kann es von hier aus nicht prüfen!) novelliert wurde, in dem insb. die Ölschürfrechte der UdSSR ausliefen: 1986. Im Art 22 StV Wien ´55

 

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ist die Rede von Ölraffinerien mit einer jährlichen Gesamtleistung von immerhin 420.000 t (!) Rohöl. Ich bin ja weder Erdölfachmann, noch habe ich (ich Depp) im Chemie-Unterricht beim Prof. Gabriel im BG Dornbirn sonderlich gut aufgepasst, aber ich denke mir, dass man damit – wie viel? – 200.000.000 Liter Diesel machen kann? Pro Jahr? Das ist nicht wenig. Ist es ein Zufall, dass die OMV – ich habe mich riesig gefreut! – zuletzt (jüngst!) zweimal hintereinander lukrativ und expansiv „zuschlagen“ konnte und endlich jene Stellung erlangt hat, die hr zukommt? Ist es ein Zufall, dass die Gemeinde Wien ihre Abwasserkanäle (!) – non olet ! – an US-Firmen (oder die regierung? – meine Aufmerksamkeit ggü. dem Bericht im ORF setzte zu spät ein) verpachtet und von diesen zurückgemietet hat, was „zum Nachteil der US-amerikanischen Steuerzahler“ ausschlage? Sollte dies stimmen – was zu prüfen sein wird, vom RH, so noch nicht geschehen – dann könnten dies erste, freiwillige Reparationen für jahrzehntelange Ausbeutung sein, Ausbeutung und Unterdrückung in Sport, Kunst, Wissenschaft; schlicht: KULTUR! Wer hat das nötig? Wer hat

 

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keine eigene geschichtlich tief verwurzelte Kultur? Wer zählt heute zu der auf Lebensstandard mäßigen, technologischen und militärisch, sowie wissenschaftlich-technischen Ebene als (nahezu durchgängig) auf oberster Sprosse stehend; und zwar all dies bei einer Gesamtvolkswirtschaft, die auch nicht wesentlich größer ist als die Europäische?! –

 

All diese Fragen zu stellen, muss legitim sein. Das lasse ich mir, sehr geehrter Herr Univ. Prof. Dr. Korinek, verehrter Herr Präsident unseres Verfassungsgerichtshofes nicht nehmen. (In unserer einzigen Oper war ich leider erst 2 mal.

 

[Nachtrag, der im handschriftlichen Original an den VfGH nicht enthalten ist: Inzwischen habe ich zu meiner Schande vernommen, dass es – was ich bislang nicht wusste – auch in Graz ein Opernhaus gibt! – Nichtsdestoweniger freut es mich natürlich, dass da endlich wieder Öl gefunden wurde, bzw wenigstens einmal etwas darüber in der Zeitung zu lesen war. Komischer Zufall eigentlich. Mir stellt sich jedenfalls die Frage, warum wir seit 1986 eigentlich nicht mehr bloß zB 50 Groschen oder so pro Liter Diesel zahlen, wo wir doch seit damals wieder 420.000 t EIGENES Rohöl pro Jahr zur Verfügung haben müssten, sofern die Quellen, die davor von den Russen – gemäß StV Wien ´55 – ausgebeutet wurden, nicht versiegt bzw. durch andere seit 1955 neu erschlossene Quellen ersetzt wurden. Zumindest aber: Wo flossen die nicht unerheblichen Einnahmen dafür hin? – Denn wie wir ja jetzt aus den jüngsten Zeitungsberichten endlich wissen, kann man mit 30.000 t Jahresfördermenge des neuen Fundes den Energiebedarf von 200.000 Haushalten, privaten wohl, decken. Ich rechne also 420.000 t auf etwa 2,8 Mio Haushalte hoch. Haben wir überhaupt so viele Haushalte? Also ich weiß nicht: Fast hoffe ich, dass ich mich da irgendwie verrechnet habe. Ich bin aber sicher, dass mir da der Herr Grasser helfen kann.])

 

Diese Fragen zu stellen, ist meine Pflicht als akademisch gebildeter (vor allem: ausgebildeter) österreichischer Staatsbürger von einfacher Herkunft. Zu keiner Zeit hatte ich andere Intentionen, denn für unser Bundesvolk und zu dessen Wohlfahrt diese Fragen zu relevieren und Antworten darauf zu suchen. Sie zu geben, bin ich freilich nicht kompetent, noch fähig. Jetzt schon gar nicht.

 

Dass ich mich in Nov. und Dez. ´02 massivst im Ton vergriffen habe, bedauere ich wie kaum etwas anderes in meinem Leben und führe es aus

 

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schließlich darauf zurück, dass mich der Umstand psychisch überlastet hat, mit gebundenen Händen zusehen zu müssen, wie – als Fazit all dieser Umstände – das Leben meiner Tochter höchsten gefahren ausgesetzt wird. Wie der Konnex zwischen beidem herzuleiten ist, ist habe ich in zwei offenen Briefen an unsere 183 Abg. z. NR, beide datierend aus Dez. ´02 versucht darzulegen, zu welch einem davon ich bedauerlicher Weise mit Brief des s.g. Herrn Parlamentsdirektors, Dr. Georg Posch, GZ 42010.0040/12-RL.1/2002, vom 19.12.02 davon verständigt wurde, dass die Parlamentsdirektion auftrags des herrn (damals noch) Ersten NR-Präsidenten, Univ. Prof. Dr. Heinz Fischer, nicht willens sei, meinem Ersuchen um Weiterleitung dieses (meines) Briefes an die 183 Abgeordneten nachzukommen, zumal ich keine Gleichschriften in erforderlicher Zahl beigeschlossen hatte. (Als ich dieses Schreiben erhielt, war ich bereits in U-Haft, verfügte hier also weder über eine Kopie meines Schreibens, noch über eine Vervielfältigungsmöglichkeit.) Es ist jetzt 21.2.03, 10.00 Uhr und gerade eben erreichte uns die Nachricht von der Öl-Tank-Explosion in New Jersey, sowie weiters – um 19.00 Uhr, dass es sich (glücklicher Weise) nur um einen Unfall handelt. Geschehen da Zeichen und Wunder? Weil ich oben schon von meinem Chemie-Professor

 

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im BG Dornbirn, Dr. Gabriel sprach, fällt mir ein, wie wir eines samstags morgen – wir hatten in der ersten Stunde je Chemie – den Saal betraten, als Dr. Gabriel vorne hinter seinem Labortischaufbau, neben der tafel stand und einen Punkt außerhalb der Schule durch das Fenster hindurch, mit am Rücken verschränkten Armen zu fixieren schien. Dies tat er so lange, dass das Läuten zu Stundenbeginn bereits vernommen und wir ohne sonst dazu nötige mehrmalige Aufforderung still, weil alle auf ihn aufmerksam geworden waren. Sein Blick fiel nämlich auf ein Häufchen Asche, draußen auf dem Rasen vor dem Schulgebäude, wo wenige Tage zuvor eine 3. Klasse das Etebnis einer Gemeinschaftsarbeit, ein hölzernes Voglehaus auf einem Pfahl aufgestellt hatte. DR. Gabriel hatte wohl (ich glaube er erwähnte dies an jenem Samstag auch) gerne die Vögel am Häuschen beobachtet. Nachdem es also schon für etwa eine Minute völlig still geworden war, drehte er sich um, nahm am Pult Platz und meinte ohne jede (oder anstatt einer) Begrüßung: „Ich wüsste bei Gott besseres anzuzünden als dieses Vogelhäuschen…“, und begann mit dem Unterricht.

 

Ich bin deshalb sehr froh, dass die Explosion in New Jersey ein Unfall war, denn ich dachte mir damals, dass Dr. Gabriel zwar zweifelsfrei recht habe, mit seiner offensichtlichen Trauer, den tieferen Sinn seiner Weisheit

 

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sträubte ich mich aber, zu verstehen. Ich möchte hier betonen, dass Dr. Gabriel ein ausgezeichneter Pädagoge und – soweit ich dies erinnert habe – auch ein ausgezeichneter und passionierter Chemiker war. Ein hervorragender Pädagoge war er mE deshalb, weil er sich nur äußerst selten in intrapsychische Vorgänge im Schüler einzumengen wagte – und wenn er es tat, dann stets auf eine sehr humorvoll gespielt rüde Art, die einen quasi wachrüttelte aber – Dank des Humorvollen – auf eine erträgliche, annehmbare Weise. Ich wünschte, wir hätten mehrere von dieser Sorte gehabt. (Ich bin mir jetzt auch sicher, dass er das mit dem Anzünden im übertragenen Sinne gemeint hat.) Es gab aber auch andere Lehrer am BG D:, solche, die es ausgezeichnet verstanden, im Schüler vorhandene Lern-Hemmschwellen anstatt überwinden zu helfen, zu verhärten und zu erhöhen. Solche, die besser in ein Anhaltelager, wie ich mir jenes in Guantanamo vorstelle, gepasst hätten. Es müssen dies wohl Überbleibsel aus einer Phase unseres Landes gewesen sein, die wir ein für alle Mal hinter uns lassen müssen. Fachlich waren sie alle (fast alle) sehr gut, doch darauf allein kommt es eben nicht an, wenn es darum geht, staatstargende Staatsbürger bei deren Entfaltung zu unter-

 

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stützen bzw. dazu zu ermutigen. Was aber vor allem Not tut, ist eine viel breiter als bisher angelegte Berücksichtigung der politischen Bildung als Pflichtfach in den Haupt- und Mittelschulen. Nur so lässt sich der junge Mensch mündig erhalten. Und Mündigkeit seiner Staatsbürger ist mE eines der höchsten Güter eines jeden Staates, der sich Demokratie nennt. Hinzuzutreten hat freilich auch die Bestärkung des Einzelnen in seinem natürlichen Rechtsempfinden, das er in sich trägt. Und dies geschieht sicher nicht dadurch, dass man allenthalben gegen seine Rechte verstößt oder sie – vor allem beim Kind – einfach übergeht. Das schafft verdrängten Zorn und gestaute, gefährliche Aggression, die – oft völlig unvermittelt, oder durch vergleichsweise Nichtigkeiten ausgelöst – sich im Erwachsenen vielfach potenziert entlädt; – und fertig ist die Kriminalität.

 

Wien, 22.2.2003

 

10.

 

Zu den obigen Ausführungen betreffend Staatsbürgerschaft ist dringend nachzutragen, um Missverständnisse auszuschließen, wie folgt: Es geht nicht und keinesfalls um Ausländerfeindlichkeit, geschweige denn Rassenhass – und schon gar nicht um (neo)nationalsozialistisches Gedankengut odgl. Es geht einzig um das Recht jeder NATION

 

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auf Selbsterhaltung im eigenen Land. Fremde sind jederzeit willkommen, vor allem, wenn sie Bereicherung bringen. Ob sie dies tun, bestimmen (ausschließlich) wir selbst. Und wenn wir sie freundlich aufnehmen, dann nur wenn und weil wir erwarten, dass sie sich assimilieren – keinesfalls umgekehrt. Dieses Postulat ist völkerrechtlich mehr als legitim, es ist sogar eines, auf dem alles ius gentium aufbaut! Insofern ist Staatsbürgerschaft auch kein Formalismus, der mit Wohnsitz oder Aufenthaltsdauer zu tun hätte, sondern (ausschließlich!) mit kultureller Gesinnung! (An dieser Stelle ist nachdrücklich festzuhalten, dass in unserem Lande bei weitem nicht alles, was von „Rechts“ kam, schlecht war. Im Gegenteil!)

 

Was ich also beim Verfahren nach § 23 UOG stark vermisse, ist eine inhaltliche Determinierung der Konditionen für einen Bestellungsvorschlag, vor allem im Hinblick auf § 25/1 StbG; wobei letzterer, wie gesagt, noch gar nicht das Wesentliche ist, sondern vielmehr der Umstand, dass kaum jemand mehr unser (?!) Kulturgut tradiert, denn die Universitäts-Professoren. Am Beispiel der Gentechnik lässt sich dies besonders gut veranschaulichen: Was nützte uns ein formidabler Gentechniker, der keinen Sinn für Ethik hat?

 

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Diese Raelianer (?) zB haben uns allen bestens demonstriert, wo die wirklichen Gefahren des 3. Jahrtausends liegen. Das Klonen birgt die unermessliche Gefahr in sich, ganze Heere von Drohnen zu produzieren, die ganz bestimmte, durch Genmanipulationen „zusammenstellbare“ Eigenschaften haben. Und die restlichen Exemplare der Spezies homo sapiens sterben sukzessive aus, weil sich Männchen und Weibchen aufgrund zunehmender emotionaler Deprivation immer weiter von einander entfernt haben, bis natürliche Expansion nicht mehr möglich war, nicht mehr zustande kam. Nicht die Gefahr, so wie bei den Walen, dass man einander wegen Spärlichkeit der Population nicht mehr findet, sondern dass man es nicht mehr schafft, auf einander zuzugehen, droht der Menschheit in vielleicht nicht all zu ferner Zukunft, wenn wir nicht bald einlenken und gegensteuern. Ich denke, wir sollten dringend bei zB dem Volk Nachhilfe nehmen, über das kürzlich in einer Sonntagsbeilage zur KRONE bild-berichtet wurde, dessen Namen ich mir schändlich nicht gemerkt habe und das in Tansania lebt: Nachhilfe in Naturverbundenheit! Um einen Kreis der Evolution zu schließen, in dem die Menschheit überleben kann.

 

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Vielleicht – und das meine ich sehr ernst! – sollten wir in Erwägung ziehen, einen Lehrstuhl für Soziologie an einen Gelehrten aus Schwarzafrika zu vergeben, wenn er/sie ihn haben will. Und das ist keinesfalls ein Widerspruch zum oben Gesagten. Es geht um Rückgewinnung von natürlichem Miteinander, das uns in gefährlichem Masse abhanden gekommen zu sein scheint. Mag sein, das wir das auch aus eigenem schaffen, dann aber nur durch Wiedereinführung bzw. –praktizierung einer echten Demokratie, in der jeder was zu sagen hat und vor allem: jeder was sagen will und nicht in absoluter „Wurschtigkeit“ dahin vegetiert, aus grenzenlosem Frust und ebensolcher Resignation. Ohne diese Wertigkeiten werden uns unsere eigenen Errungenschaften in Technik und Wissenschaft erschlagen und ausmerzen. Mit ihnen werden wir den Wiedereinzug ins Paradies vollziehen! – In diesem Sinne also zurück zur Sache!

 

11.

 

Mir ist klar, dass unsere Republik in einer ausgewachsenen Verfassungskrise steckt, die durch Ausrufung von Neuwahlen ohne wirksame Wahlordnung nicht gerade gelindert wird. Gleichwohl wiese ich nochmals mit Nachdruck darauf hin, dass Art 141 B-VG die Legitimation zur Wahlanfechtung in keiner Weise beschränkt. Als (noch dazu

 

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wahlberechtigter) österr. Staatsbürger und Rechtsanwalt kommt mir nach dem B-VG somit die aktive Legitimation zur Wahlanfechtung zu. § 67/2, 2. Satz VerfGG ist somit verfassungswidrig. Angesichts der bereits aufgezeigten Situation der gegenwärtigen Demokratie-Vergewaltigung durch die im Parlament etablierten Parteien durch PartG, PubFG, NRWO und WählerEvG sticht die bodenlose Wirkungslosigkeit dieser verfassungswidrigen Ausführungsbestimmung des § 67/2, 2. Satz VerfGG im übrigen ins Auge.

 

12.

 

An den Verfassungsgerichtshof sind in diesen schweren Tagen am Vorabend des Endes der 2. Republik höchste Anforderungen hinsichtlich seiner Verantwortung gestellt. Die Entscheidung über diese hier gestellten Anträge werden historische Bedeutung für die Republik Österreich haben; auch und vor allem im Hinblick auf Art 142f B-VG (und Art 145 B-VG !?). Aus den unter 11. aufgezeigten, ohnehin evidenten Gründen beehre ich mich anzuregen, mit der Verkündung des die NR-Wahl 2002 als nichtig aufhebenden Erkenntnisses so lange zuzuwarten, bis der im Amt befindliche NR die hier als verfassungswidrig aufgezeigten gesetzlichen Bestimmung-

 

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en entsprechend korrigiert bzw. das Wahl- und Parteienfinanzierungsrecht berhaupt auf verfassungsstarke Beine gestellt hat, was einige Zeit in Ansruch nehmen könnte, weshalb mit § 70/5 letzter satz VerfGG allein nicht das Auslangen gefunden sein könnte. Unbeschadet dessen sollten – so eine erforderliche Verfassungsmehrheit im NR nicht zu finden sein sollte – die paradoxen Aussagen im Art 26/6, 1. u. 2. Satz B-VG im Rahmen eines Teil-Erkenntnisses (§ 35/1 VerfGG iVm § 391 ZPO) beseitigt werden; ebenso die Klarstellung des Begriffs des „Stichtags“ in Art 26/4 B-VG im Rahmen eines Teil-Feststellungserkenntnisses (§ 393 ZPO) vorgenommen werden.

 

13.

 

Zumal ich mich durch die oben aufgezeigten verfassungswidrigen einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Bestimmungen in meinen demokratischen rechten auf (mittelbare) Mitwirkung an der Gesetzgebung (Art 1, 1. u. 2. Satz B-VG) aufs Ärgste verletzt erachte und diese Gesetze – wie aufgezeigt – unmittelbar wirksam (auch für mich) sind, bzw. eine durch mich anfechtbare behördl. Entscheidung – hne dass ich selbst Wahlwerber würde – gar nicht ergehen könnte, stelle ich außerdem in EVENTU den

 

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ANTRAG,

 

das PartG, das PubFG, die og. Bestimmungen des WählerEvG, die NRWO sowie Art 26/6, 2. Satz B-VG gemäß Art 144 B-VG aufzuheben.

 

Zumal ich – wie bereits anderen Orts ausgeführt – die Gebühr des § 17a VfGG für verfassungswidrig halte, ersuche ich um Benachrichtigung des FA f. Geb. u. Vk.-St. Ich weise darauf hin, dass ich nach wie vor in die Liste der RAK Wien als rechtsanwalt eingetragen bin und mir ein (einstweiliges) Berufsausübungsverbot bis dato nicht wirksam zugestellt ist.

 

Es lebe die freie Republik Österreich!

 

eh. A. Lambauer

 

 

23.2.2003

 

P.S. Äußerst bemerkenswert sind die Äußerungen des Herrn Präsidenten des Rechnungshofes, Dr. FIEDLER, in der „Pressestunde“ vom 23.2.2002!

 

 

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[Ende.]

 

 

 

[Fortsetzung in: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil IX.]

 

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