Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil VII.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

1.2

 

Hinzukommt, dass es im ParteiG eine Legaldefinition zwar für Wahlwerbungskosten (§ 7 PartG) – dies aber offensichtlich auch bloß für vergangene

 

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Jahre (!; dazu später) gibt, während eine solche für die „Öffentlichkeitsarbeit“ iSd § 2 PartG nicht gibt, was unter Art 7 und 18 B-VG äußerst bedenklich erscheint.

 

Die etwas eigenwillige und doch sonderbar anmutende, gewählte legistische Technik, den Nicht-Etablierten durch die – ausdrücklich: nur in NR-Wahl-Jahren gewährte!! – Förderung für „Öffentlichkeitsarbeit“, die – wie gesagt – nicht definiert ist, materiell aber freilich de facto ein Wahlkosten-Beitrag nach § 2a PartG ist, befremdet insofern, als man zum Schluss kommen könnte, man habe diesen Weg nur deshalb gewählt, um verschlagenen Obleuten neuer Klein- und Kleinstparteien, die – nach den Intentionen des Gesetzgebers – in möglichst so großer Zahl antreten mögen, dass sie verhindern, alle den 4 Etablierten Abtrünnigen unter einer neuen zu vereinen, damit diese ja nicht den Sprung hinein (ins Parlament) schaffe, die Malversation mit diesen

 

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Fördermitteln zu erleichtern. Denkbare Intention hin oder her, faktisch ist der Weg jedenfalls insofern offen, als zwar nach § 4 Abs 1 PartG Aufzeichnungen über die „widmungsgemäße Verwendung“ der Fördermittel nach § 2 leg cit zu führen sind, eine Definition, was „widmungsgemäß“ ist, aber ebenso fehlt, wie eine klare Sanktion für Verstöße gegen widmungsgemäße Verwendung, insb. die Rückzahlung – sieht man vom Tatbestand des § 153b StGB ab, der immerhin Vorsatz voraussetzt und sich nur gegen leitende Angestellte (§309 StGB) richtet!!

 

1.3

 

Es entzieht sich meiner Kenntnis – die Staatsanwaltschaften werden es aber zu ermitteln haben – wie die Bestimmungen der Art III u. IV, insb. § 5 bis 7 PartG seit 1986 in praxi gehandhabt wurden. Feststeht, dass zufolge einer Fußnote bei Schäffer (Hrsg.), Österr. Verf.- u. Verw.G., PartG Art III u. IV, eben diese Bestimmungen nur bis zur NR-Wahl 1986 kraft je eigens erlassener BGs prolongiert wurden. Ich erkenne hier eine signifikante Parallelität zur B-VG-Novelle BGBl 212/1986, mit der u.a.

 

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Art 51 B-VG grundlegend geändert wurde, was – auch im Hinblick auf das Auslaufen der Perioden nach Art 22 StaatsV Wien 1955! – einer näheren Betrachtung dringend unterzogen werden sollte, dies auch und vor allem vor dem Hintergrund des jüngst inszenierten Schauspiels um Rücktritt der Regierung wegen „Knittelfeld“ (angebl. insb. wg. Verschiebung der vorgesehenen Steuerreform wg. Hochwasserkatastrophe) – Neuwahlen – „Nicht-mehr-Einbringung“ des angeblich fertigen Budget-Entwurfs 2003 im Jahr 2002 durch die BReg – und jetzt: „privisorisches Budget“, das von Art 51 mitnichten gedeckt scheint (!) und im übrigen, wenn ich das aus den hier spärlich zur Verfügung stehenden Medieninformationen richtig gedeutet habe, den Grund, aus dem Neuwahlen (budgetbezogen) ausgerufen wurden, sogar potenziert (!!), nämlich die Neuverschuldung aufgrund Fortschreibung jener, 2002 wg. Hochwassers außergewöhnlich hohen, neuen solchen (!!) bei gleichzeitigem Ausbleiben von ausgleichenden Steuermaßnahmen. Wohin fließen bloß all diese Mittel?

 

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1.4

 

Hinzuweisen ist der VfGH (aufgrund der Amtswegigkeit, mit der er Verfassungswidrigkeiten von Gesetzen, die er anzuwenden hat, aufzugreifen hat, ist dies ausreichend) auch auf den mehr als unzulänglichen Umstand, dass – einmal mehr in Anwendung einer Gesetzestechnik, die den Schweiß der intellektuellen Anstrengung ihres Protagonisten, die von den StAs zu eruieren sein werden, noch riechen läßt, und offensichtlich auf mehrere Novellen zum PartG „aufgeteilt“ wurde, um besser unauffindbar zu sein (den Schweiß, meine ich) – in § 4 Abs 4 vom „Rechenschaftsbericht“, in Abs 7 von dessen „Anlage“, der „Spendenliste“, in Abs 8 von dessen weiterer „Anlage“, der „Spenderliste“ und in Abs 9 des § 4 PartG schließlich von der Pflicht die Rede ist, den „Rechenschaftsbericht [nur!] samt Spendenliste“ zu veröffentlichen, obschon doch vor allem die Spenderliste den Wähler interessieren wird, zumal er nur aus

 

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dieser ersehen kann, von wem die von ihm gewählte Partei eigentlich Spenden erhält und deshalb – und das ist doch jedem nicht auf den Kopf gefallenen Bürger klar – in nicht unerheblichem Maße abhängig ist. Ich denke hier erneut an Art 1, 7 und 18 B-VG, natürlich aber auch an Art 56 B-VG!

 

1.4a

 

Nicht unerwähnt bleiben darf, dass ich es nachgerade für „putzig“ halte (und die satirische Kasperl-Einlage im Ö3-Wecker vom 19.2.03 brachte dies Pulitzer-Preis-verdächtig auf den Punkt!), wie man sich zuletzt urplötzlich bemühte, durch (wenigstens, wenn schon nicht, wie es sich gehörte: im Parlament u. öffentlich stattfindende, so doch nicht enden wollende) „Koalitionsverhandlungen“ (ein Terminus, den zumindest ich im B-VG nirgendwo finden konnte) scheinbare „Buntheit“ in der österr. polit. Parteienlandschaft demonstrieren wollte, offensichtlich nur zu dem Zweck, zu vertuschen, dass man in Wahrheit seit Jahrzehnten gemeinsam vom Buffet (pardon: Budget) genüsslich genascht hat.

 

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1.5

 

Der VfGH wird somit im Rahmen der ggst. Wahlanfechtung auch insb. das ParteienG idgF einer minutiösen Prüfung von Amts wegen und unter den Prämissen der Art 1, 7 und 18 B-VG zu unterziehen haben. In eventu beantrage ich dessen Aufhebung, zumal ich unmittelbar betroffen bin.

 

2.

 

Demokratie – das hat der einfache Gesetzgeber offensichtlich durchaus erkannt – hat untrennbar mit politischer Bildung zu tun. Ohne politische Bildung des Bundesvolkes kann es keine Demokratie geben, weil das Volk dann buchstäblich zu dumm dafür ist. Nach den vorgeschützten Intentionen: deshalb, gibt es das BG über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984, PubFG, BGBl 1984/369. Dass das wahlberechtigte Bundesvolk den bereits in meiner Beschwerdeschrift zur Wahlanfechtung aufgezeigten Wahlbetrügereien (zB „Kanzlerwahl“) seit Jahrzehnten auf den Leim gegangen ist, muss – somit in direktem Konnex zu den NR-Wahlen –

 

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auch im Zusammenhang mit dem PubFG gesehen werden, das iwS ebenfalls Parteienfinanzierung vorsieht.

 

2.1

 

Die Dinge hier sind freilich noch um einiges brisanter und frappierender, sieht es doch vor, dass in den Genuss dieser ebenfalls erklecklichen Budgetmittel (!) ausschließlich Rechtsträger jener Parteien gelangen, die nicht nur im Parlament vertreten sind, sondern dort sogar „Clubstärke“ haben (§ 1 Abs 1 Z 4 PubFG). Ein Umstand, der „abtrünnige“ NR-Mandatare, die vom „Clubzwang“ zermürbt zur Abspaltung tendieren könnten, die Umsetzung eines solchen Unterfangens mehr als dreimal überlegen machen dürfte. Gleichfalls mit der Demokratie (Art 1 B-VG) und dem Freien Mandat (Art 56 B-VG) nur schwerlich unter einen Hut zu bringen !! Eine Abgrenzung außerdem, die angesichts der in der NRWO vorgesehenen 5%-Hürde ohnehin glatt ins Leere geht, außer man/frau heißt Heide Schmidt!

 

2.2

 

Die bereits im Einleitungsschriftsatz aufgezeigte Unvereinbarkeit von

 

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Regierungs- bzw. Parteifunktionärsdasein einerseits und NR_Mandat andererseits wird nirgendwo deutlicher als im Parteifinanzierungssystem des PubFG, insb. dessen § 3, der vorsieht, dass die Entscheidung, wer etwas vom Topf, und auch wie viel davon, bekommt, niemand geringerer als die BUNDESREGIERUNG trifft. Zumal diese regelmäßig aus den höchsten Funktionären der im Parlament etablierten po.Parteien besteht, bestimmen diese somit selbst, wer ein süsses Zubrot zu den ohnehin schon erklecklichen Beträgen nach dem PartG erhält. Dass die Rechtsträger nach § 1 PubFG von den Parteien selbst verschieden sein müssen – das weiß auch jeder, der nicht auf den Kopf gefallen ist – ist reine Kosmetik: Über Lehr- und sonstige Aufträge an die Parteifunktionäre, lassen sich die Mittel bestens verteilen. Angesichts dessen, dass das Instrument der Rückforderung widrig verwendeter Mittel – wie sollte es anders sein! – nach § 4/3 PubFG gleichfalls nur von der BReg gespielt

 

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werden darf – anstatt etwa vom RH -, reißt ihm sofort wieder die Saiten vom Korpus! Dass in der Regierung meistens nur die „Koalitionäre“ sitzen, ist nicht etwa Riegel vor dem Saitenverlust, sondern offensichtlich nur Verstärkung dessen, werden doch – um alle Möglichkeiten der politischen Landschaft auszuloten und, natürlich, um dem Wählerwillen ja gerecht zu werden (das, bitteschön, hätte ja im NR, nicht aber in der BReg zu geschehen, denn letztere ist allein dem Willen des NR verpflichtet, nicht des Wählers!) – vorsorglich der grässlichen Bestimmung des § 4/3 PubFG (eben!) „Koalitionsgespräche“ (selbstredend unter strengster Geheimhaltung deren Inhalts –denn man will ja deren Erfolg nicht gefährden!!) mit allen im Parlament vertretenen Partei(bonzen) geführt, also auch den späteren „Oppositionellen“, die also nicht über die Verteilung des Kuchens mitentscheiden, noch ihn zurückverlangen dürfen (beides: zumindest offiziell nicht!). Was für ein absurdes Verbum ist eigentlich die Opposition: Opponieren des Opponierens willen; nur um so zu tun, als gäbe es da Leben im NR?! Stimmt also doe O-Partei generell gegen die R-Partei, egal, was für ein Vorhaben anliegt?! Wo ist da der Wählerwille!!??

 

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2.3

 

Wohl beim HG Wien wird somit auch zu erheben sein, ob es jemals ein Verfahren auf Rückforderung nach § 4 iVm 5 PubFG gegeben hat. Ich wette: Nein!

 

Müsste es aber zu einer Vielzahl gegeben haben, berücksichtigt man, dass der österr. Durchschnittsbürger (er wolle mir die Ausdrucksweise nachsehen, ich meine es ihm nicht übel!) aber schon nicht die geringste Ahnung von Politik bzw. „Einsicht in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge“ hat (§ 1 Abs 1 Z 2 PubFG)!!

 

Dem österr. Durchschnittsbürger ist absolut unklar, wozu zB der VfGH, wozu der VwGH, der RH, der OGH, die Verwaltungssenate da sind; was eine Klage, was eine Anklage, was ein Beschluss, was ein Kläger, und was ein Angeklagter ist. Von Funktionen des NR, des BR, des BPräs, der BReg rede ich erst gar nicht. Siehe: „Kanzlerwahl“! Sogar Moderatoren und Redakteure der ZiB im ORF sprechen

 

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allenthalben von einer „Klage“, die jemand beim VfGH eingebracht hat, und meinen in Wahrheit eine Beschwerde.

 

Das alles sind freilich bloß partes pro toto, nur Beispiele, wie unser Bundesvolk gezielt dumm gehalten wird, damit das kriminelle Spiel (§§ 108, 153b, 302 sowie 14. Abschnitt StGB) besser und ungehinderter funktionieren kann, weil keine Seele da ist, die nicht vom Büffet mitnaschte und gleichzeitig aber das Zeug dazu hätte, aufzuzeigen, was abgeht.

 

2.4

 

Zum II. Abschnitt des PubFG weise ich nur mehr auf dessen äußerst bemerkenswerte Diktion in §§ 7 Abs 2 iVm Abs 2a („gesetzliche Erfordernisse“) und 8 Abs 1, 2. Satz („Verpflichtungserklärung nach § 7 Abs 2“ – welche?!!) sowie auf den Umstand hin, dass die Bedingung insb. des § 7 Abs 1 Z 7 PubFG gleichheitswidrig ist.

 

2.5

 

Zum I. Abschnitt des PubFG ist nachzureichen, dass der Beirat nach dessen § 3 Abs 2 selbstverständlich

 

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(aufgrund dessen Zusammensetzung) gleichfalls 2/3-mehrheitlich (!) von den Nutznießern selbst dominiert wird und somit – wie die meisten sogar verfassungsmäßigen Einrichtungen in unserer Republik (??!!) – zur Farce verkommt.

 

 

3.

 

Wenngleich ich in meiner grenzenlosen Naivität immer noch hoffe, dass dies alles ein böser Albtraum ist, aus dem ich demnächst aufwachen werde, und sich alles in einer völlig harmlsoen Erklärung auflösen wird, sehe ich mich veranlasst, den VfGH auf seine Pflicht nach § 84 Abs 1 StPO hinzuweisen, die ihm – wie ich ja aus G 291/02 weiß – nicht fremd ist. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei all seinen Mitgliedern, die ich zu Unrecht angeworfen habe, auf Knien entschuldigen und sie ersuchen, meine Situation zu verstehen, in der ich mich insb. im November 2002, aber auch noch im Dezember 2002 befunden habe, die davon geprägt war, dass all das hier aufgezeigte

 

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begann, mir klar zu werden, und das vor dem Hintergrund einer mich unmittelbar betreffenden Maschinerie, die sich anschickte meine Tochter zu zerstören – und mit ihr mich selbst (was übrigens nach wie vor andauert, was mein Kind anlangt).

 

An alle (auch außerhalb des VfGH, und vor allem dort) die ich hingegen (hier und anderswo) zu recht angeworfen habe, sei abermals der Hinweis gerichtet, dass sie mich schon töten werden müssen, um mich mundtot zu machen. Ich habe Jura nicht studiert, um zu unterdrücken, sondern um zu befreien. Anders kann und will ich nicht leben.

 

Eine offensichtlich ausgezeichnet organisierte Gruppe von menschen hat in unserem Lande ein System (über Jahrzehnte hinweg) geschaffen, das gewährleistet, dass nicht (in jeder humanistischen Hinsicht und Bedeutung) die Besten an der spitze sind, nämlich weil erhaben, will heißen, dort hinauf gehoben worden sind, sondern jene, die auf den Rücken aller unter ihnen stehenden (Gebückten) ganz nach dem im „Untertan“ des Heinrich Mann beschriebenen Prinzips sich dort hinauf getreten haben.

 

Diese Verhältnisse – ganz gemäß unserer geltenden Bundesverfassung – wieder umzukehren, ist mein Lebenszweck!

 

Jawohl: Wir alle gemeinsam stehen vor einer historischen Chance! Dies zeigen auch und vor allem die Geschehnisse un und um NATO und EU der letzten Wochen und Tage. Ich möchte nicht nur stolz auf mich sein. Der Gedanke, dass das alles ich ausgelöst haben soll, treibt mich ohnehin ebenso immer wieder an den Rand des Wahnsinns (vor allem unter den gegenwärtigen Umständen!), wie jener, dass ich tatsächlich von Hochverrätern umgeben bin und alle zuschau’n.  Letztlich habe ich nur getan, was meine Vaterspflicht ist: Nach meinen Möglichkeiten beste Voraussetzungen für mein Kind zu schaffen. Bis dato ohnehin mehr schlecht als recht. Ich weiß auch, warum: Weil ich es ohne Euch nicht kann!

 

Ich bitte Euch: Helft mir!

 

Arthur Lambauer

 
 
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Es folgt der dritte und letzte Teil dieser Anfechtungsschrift, die übrigens vom VfGH abschlägig beschieden wurde, im wesentlichen mit der Begründung, dass ich als Einzelner nicht anfechtungsbefugt sei.
 
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Transskript der 2. Ergänzung zur Anfechtung der NR-Wahl 2002 beim VfGH vom 20. und 21.2.2003


 

 

 

Verfassungsgerichtshof

Judenplatz 11

1010 Wien

EINSCHREIBEN

 

 

Mag. Arthur Lambauer

Rechtsanwalt

dzt. lg. Gefangenenhaus

Wickenburgg. 18-22

1080 Wien

 


 

W I-1/03

Wien, 20. und 21.2.03

 

 

Zur angeführten Zahl führe ich in Anfechtung der NR-Wahl vom 24.11.02 abermals ergänzend weiter aus wie folgt:

 

1.

 

Nach § 4/2 NRWO (Nationalrats-Wahlordnung) ist für die Aufteilung der 183 Mandate die Summe der Staatsbürger mit Hauptwohnsitz im Inland zur letzten Volkszählung sowie jener Stb, die zur letzten Volkszählung in der Wählerevidenz eingetragen waren und damals im Ausland lebten, relevant. Nach § 2a WählerEvG sind jedoch nur jene im Ausland lebenden ö. StB in diese Evidenz einzutragen, die über 18 und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die beiden zit. Gesetzesstellen sind somit verfassungs-, da gleichheitswidrig (Art 7 B-VG), zumal sachlich nicht zu rechtfertigen ist, warum im Ausland lebende jugendliche u/o vom W-Recht ausgeschlossene ö StB die Mandatsverteilung nicht mitbestimmen sollten! Diese einfachgesetzliche Regelung diskriminiert die genannte Gruppe ö. StB, zumal sie keinen („passiven“) Einfluss

 

[Seitenumbruch 1]

 

auf die Mandatsstärke jenes Wahlkreises hat, dem deren Angehörige je (nach dem WählerEvG) zugeordnet sind. (Außerdem verstoßen sie glatt gegen Art 26/2, 2. Satz B-VG, der keine Altersgrenze kennt!) Dies betrifft vor allem jene „Auslandsösterreicher“, deren Auslandsaufenthalt sich nicht über eine gesamte Legislaturperiode erstreckt, die also vor deren Ablauf in „ihren“ Wahlkreis zurückkehren, sich dort aber (bzw. im NR) unterrepräsentiert finden. Die entsprechenden o.g. Bestimmungen werden somit aufzuheben sein.

 

2.

 

Ebenfalls verfassungs-, da gleichheitswidrig erscheint die Aufteilungsregel für Restmandate nach § 4/4 NRWO: Jedenfalls für mich nicht nachvollziehbar sind dessen Sätze 2 und 3, die einerseits eine Aufteilung „der Reihenfolge“ der Dezimalreste nach (Satz 2), andererseits aber vorsehen, dass bei gleich großen Dezimalresten „diese Landeswahlkreise je ein restliches Mandat“ erhalten (Satz 3), sodass sich die unlösbare Frage stellt, wie viele der restlichen Mandate es bei ungleichen Dezimalresten „der Reihenfolge nach“ (Satz 2) für jeden L-Wahlkreis mit Dezimalrest gibt !?! Die Aufteilungsregeln der beiden o.g. Sätze leg cit sind daher schier unvollziehbar und somit aufzuheben, zumal sich die Losregel des 4. Satzes leg cit lediglich auf ein einziges letztes Mandat bezieht und somit bei zB deren 2 unanwendbar ist. Mir stellt sich und den zu befassenden StAs sollte sich stellen die Frage, wie dies alles in praxi gehandhabt (?) wurde! (Nandatenschacher?) Zu prüfen wird hier auch inter Art 18 B-VG sein (ausreichende Determinierung?).

 

[Seitenumbruch 2]

 

3.

 

Zumal für mich hier nicht verifizierbar bzw weil bei Schäffer (Hrsg.), Österr. Verf.- u. Verw. Gesetze, Stand 1.7.2002, immer noch die nach § 5 NRWO zu erlassende Kundmachung 1993/322 publiziert ist, ersuche ich auch, zu prüfen, ob die Mandatsverteilung bei der NR-Wahl ´02 überhaupt auf dem Ergebnis der Volkszählung 2001 basierte, das bekanntlich erhebliche demografische Veränderungen ggü. der letzten davor erbracht hat! Hinzuweisen ist hier auf das Wort „unmittelbar“ in § 5 NRWO (Abs 1 leg cit). Gerade weil sich die Bevölkerungsdichten zuletzt massiv verschoben hatten, wird – im Hinblick auf das o.g. und generell gegebene, nämlich auch nur durch, wie gleich folgt, effizient und dem Prinzip der Verhältniswahl (Art 26/1 B-VG) gerecht werdend lösbare Problem der Aufteilung der Restmandate (insb. auf Regionalwahlkreise innerhalb eines Landeswahlkreises) – auch zu prüfen sein, ob die (geographische) Aufteilung der einzelnen Wahlkreise nach § 3/2 NRWO (im Hinblick auf ev. durch andere Aufteilung besser vermeidbare Dezimalreste) noch (optimal) dem Verhältniswahlrecht entsprach.

 

4.

 

Zuzugestehen ist mir, dass die in der „Ergänzung“ aufgezeigte materiell eindeutig einen legistischen Fehlgriff darstellende Regelung des § 2/2 lit c PartG (anstatt systematisch richtig nämlich in § 2a leg cit) bemerkenswert ist und sonderbar anmutet. Der dort auch geargwöhnte verwerfliche „Gesetzeszweck“

 

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bzw. sein bezügl. Eindruck wird massiv verstärkt durch die Regelungen nach §§ 6/5 iVm 15/4, 2. Satz NRWO; abermals: „Schweigegeld“? Mir ist klar, dass ich hier schwere Vorwürfe erhebe bzw. die Möglichkeit ihrer Berechtigung zur Diskussion oder vielmehr zur Prüfung stelle. Dies möge nicht mir, sondern „dem Gesetzgeber“ angelastet werden!, der ein komplexes Netzwerk an Normen geschaffen hat, das solchen Befürchtungen Tür und Tor öffnet. In einer echten Demokratie, die rechtsstaatlich ist, muss solche „Diskussion“ außerdem zulässig sein, sonst ist sie keine!

 

Der hier angestellte Verdacht wird durch § 8/3 NRWO, wonach der Bürgermeister (als Wahlleiter) seinen Stellvertreter (dem er „vertraut“) selbst und allein bestimmt, anstatt etwa der Gemeinderat odgl. Diese Monokratie scheint mir gefährlich und widerspricht mit Sicherheit (!), geht es doch um die Überwachung der Installation des wichtigsten Instruments der Demokratie, des Nationalrats, dem demokratischen Prinzip nach Art 1 B-VG. Dasselbe trifft freilich auf den „ständigen Vertreter“ nach Abs 2 leg cit sowie die Sprengelwahlleiter (§ 9/2 NRWO), bzw. deren Stellvertreter (abs 3 leg cit) und letztlich die Wahlleiter samt Stellvertreter nach § 10 NRWO zu. Sensibel verstärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass § 13/2 NRWO das dort vorgesehene Gelöbnis nur diesen monokratisch bestellten Organen, nicht aber den Bestellern abverlangt! Dies etwa mit 

 

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von Letzteren anlässlich deren genereller Amtseinführung abzulegender allgemeiner Gelöbnisse zu rechtfertigen, ist unstatthaft insofern, als dort vermutlich auf besondere Erfordernisse der Wahlaufsicht (Unparteilichkeit) im Speziellen ebenso wenig bedacht genommen wird, wie in § 302 StGB, welch letztere Bestimmung ebenso wie der 14. und der 18. Abschnitt des StGB für die in § 13/2 NRWO allein genannten Organe auch ohne das ihnen dort abverlangte Gelöbnis gälten. Wozu also dieses Gelöbnis? Um diese – in praxi rechtlich wohl meist nicht versierten Organe – an den Willen deren Bestellers (des Monokraten) zu binden? [Nochmals: Ich schlüpfe hier bewusst in die Rolle des advocatus, eben nicht: diaboli, sondern: democratiae.]

 

Hinzu kommt schließlich, dass zB § 10/5 NRWO ein Verbot der Amtsausübung in mehreren Wahlbehörden derselben Ebene vermissen lässt, wobei sich allerdings meiner Kenntnis entzieht, ob dies in praxi eine Rolle spielt. Theoretisch tut es dies jedenfalls, eröffnet es doch die Möglichkeit, von den Stimmsituationen in (zB) mehreren Sprengeln zugleich Kenntnis zu haben, was beabsichtigte Manipulationen begünstigte.

 

5.

 

Abermals zur Gewaltentrennung: Untragbar ist, wenn ein Kandidat zum NR als amtierender BM für Inneres gemäß § 12/3 NRWO der obersten Wahlbehörde vorsitzt! Zugestehen muss ich,

 

[Seitenumbruch 5]

 

dass sich momentan meiner Kenntnis entzieht, ob der BMI Dr. Ernst Strasser zur NR-Wahl ´02 kandidierte. Sollte dem so sein – der VfGH wird es zu erheben haben – wäre dies ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltentrennung!

 

 

 

 

 

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