Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil VI.

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Erwähnen sollte ich noch, dass ich vier Tage nach Absendung dieser Petition (per Fax) das erste Mal festgenommen wurde, und sodann in der Justizanstalt Josefstadt 75 Tage Untersuchungshaft verbüßte. Ich war darin nicht untätig und habe unter anderem die im Folgenden [<<<<<…>>>>>] wiedergegebene, handschriftliche Anfechtungsschrift in drei Teilen verfasst und abgesendet:

 

 

 

 

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Transskript der Anfechtung der NR-Wahl 2002 beim VfGH vom 13.1.2003


 

 

 

 

Mag. Arthur Lambauer
Rechtsanwalt
dzt. zu 241 Ur 291/02s
des LG f. Strafs. Wien
in U-Haft in der JA Josefstadt
Zelle B/E 04

 

 

 

 

 

Verfassungsgerichtshof

Judenplatz 11

1010 Wien

 

 

 

 

 


 

 

W I-1/03

Wien, 13.1.03

 

Hiermit stelle ich gemäß Art 141 B-VG den

 

ANTRAG,

 

die Nationalratswahl vom 24.11.2002 insgesamt als nichtig zu erklären und begründe dies wie folgt:

 

1. Zulässigkeit

 

1.1

 

Der Vollständigkeit halber und aus Gründen der Vorsicht weise ich darauf hin, dass das B-VG, insb. dessen Art 141 die aktive Legitimation zur Anfechtung einer Wahl zu einem allg. Vertretungskörper weder personell einschränkt noch etwa davon abhängig macht, dass der Anfechtende selbst aktiv und/oder passiv wahlberechtigt ist, geschweige denn von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht hat.

 

Auch ich bin daher aktiv zur Erhebung dieser Anfechtung legitimiert.

 

[Seitenumbruch 1]

 

Es wäre denn auch widersinnig, etwa die aktive Teilnahme an der Wahl zu verlangen, wenn schon – wie gegenständlich – während des Wahlverfahrens bzw. in dessen Vorfeld dessen Nichtigkeit und daher die rechtliche Unsinnigkeit einer Stimmabgabe absehbar waren.

 

1.2

 

Zur Versäumung der 4-Wochen-Frist in § 68 Abs 1 VerfGG ist lediglich kurz aber umso nachdrücklicher darauf hin zu weisen, dass diese Beschränkung der Anfechtbarkeit im B-VG durch nichts erlaubt wird, schon deshalb daher verfassungswidrig ist; im übrigen auch deshalb, weil eine solche zeitliche Beschränkung völlig unsachlich und willkürlich ist, lässt die doch völlig unberücksichtigt, dass regelmäßig Fallkonstellationen denkbar sind, in denen die Umstände, die die Wahl nichtig machen, erst nach Ablauf dieser Frist zutage treten. Außerdem erscheint diese, allein dem Anfechtenden oktroyierte Frist einmal mehr als eklatant bürgerfeindliche und somit verächtliche Einpferchung der Grundrechte, was etwa im Vergleich dazu deutlich wird,

 

[Seitenumbruch 2]

 

dass § 68 Abs 2 VfGG dem Ermessen des VfGH überlässt, binnen welcher lediglich „bestimmten Frist“ die Wahlbehörde (im Gegensatz zum Bürger!!) die Akten vorzulegen hat. Es lebe die Demokratie! Der VfGH wird demnach den ersten Satz des § 68 VfGG als verfassungswidrig von Amts wegen aufzuheben haben. Vorsichtshalber beantrage ich dies auch EVENTUALITER.

 

1.3

 

Dasselbe gilt für den 2. Satz leg cit, der in unzumutbarer Weise dem Anfechtenden Recherchen- und Sammlungsarbeit aufbürdet, die in Wahrheit den – gefälligst rechtmäßig und nicht fraudulent vorzugehen habenden – Wahlbehörden zukommt. Ich als anfechtender „einfacher Bürger“ ohne Beamtenapparat tue mehr als meine Schuldigkeit, wenn ich Gründe für die Nichtigkeit nominell aufzeige. Die meisten davon sind – wie zu zeigen sein wird – ohnehin allgemein notorisch.

 

1.4

 

Zusätzlich und, was etwaige weitere im VfGG vorgesehene und hier nicht beachtete formale Bedingungen zur Anfechtung

 

[Seitenumbruch 3]

 

der NR-Wahl anlangt (etwa die Anzahl der Ausfertigungen der Anfechtungsschrift oder die Entrichtung der Gebühr nach § 17a VfGG) sei auch noch darauf verwiesen, dass der Verfassungsgesetzgeber im Abs 3 des Art 141 B-VG mehr als deutlich (implizit) zum Ausdruck bringt (bzw. kraft arg. e contrario), dass er die Anfechtung von Wahlen nach Abs 1 bis 2 Art 141 B-VG dort im wesentlichen ABSCHLIESSEND geregelt wissen wollte, während er für die nähere Ausführung des verfahrens zur Anfechtung der im Abs 3 leg cit genannten Akte ein eigenes Bundesgesetz ausdrücklich vorsah. Angesichts der zentralen Materie, um die es geht, ist dies (nämlich die im Wesentlichen abschließende Regelung im B-VG selbst) schließlich auch mehr als gerechtfertigt und notwendig!

 

2. Gründe für die Nichtigkeit

 

2.1

 

Um es vorweg zu nehmen: Verfassungswidrig ist, dass amtierende Mitglieder der Bundesregierung zum Nationalrat

 

[Seitenumbruch 4]

 

kandidieren! So geschehen aber in den Personen des Dr. Wolfgang Schüssel (Bundeskanzler), des Dr. Dieter Böhmdorfer (BM f. Justiz), der Elisabeth Gehrer (BM f. Bildung), des Mag. Matthias Reichhold (BM f. Verkehr u. Techn.), des Dr. Martin Bartenstein (BM f. Arb. u. Wi.), um nur einige zu nennen.

 

2.2

 

Eine gleichzeitige Mitgliedschaft zur Bundesregierung und Kandidatur zum Nationalrat verstößt gegen das Prinzip der Gewaltentrennung. Daran kann auch der in Österreich zur Übung gewordene Umstand nichts ändern, dass die BReg regelmäßig anlässlich (in Wahrheit ja stets von ihr selbst!! „beschlossener“ Neuwahlen) geschlossen zurücktrat, zumal sie in der Folge ebenso regelmässig vom Bundespräsidenten mit der Fortführung der Reg-Geschäfte betraut wurde, wodurch sie selbstredend als Bundesregierung iSd B-VG anzusehen war (so sinngemäß ausdrücklich Art 71 B-VG, letzter Satz).

 

2.3

 

Ich verweise hinsichtlich dieser verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Praxis und deren Auswirkungen auch

 

[Seitenumbruch 5]

 

auf meine bei den 4 OStAs eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen gegen Dr. Thomas Klestil, Dr. Wolfgang Schüssel und Dr. Heinz Fischer wegen des Verdachts auf Hochverrat sowie auf meine beiden offenen Briefe an die 183 Abgeordneten des NR, die ich hiermit vollinhaltlich zum Vorbringen hier erhebe und die beigeschafft werden wollen.

 

2.4

 

Wohin dies eben führt, wird besonders deutlich, wenn man sich das diesbezüglich äußerst repräsentative Wahlwerbungsplakat der ÖVP in Erinnerung ruft, von dem uns Dr. Wolfgang Schüssel neben der (ausschließlichen) Parole: „Kanzlerwahl“ entgegengrinste. Ein solches Plakat war zB auch neben der Zufahrtsrampe zur A 1 in Pressbaum/NÖ aufgestellt. Diese klare Irreführung des wahlberechtigten Bundesvolks ist schon für sich genommen ein Grund für die Nichtigkeit der NR-Wahl 2002.

 

2.5

 

Ergänzend bzw. wiederholend zu den o. zur Beischaffung beantragten Schriftstücken sei auch hier nochmals erwähnt, dass das „müssen nicht“ im Art 70 Abs 2 B-VG höchstwahr-

 

[Seitenumbruch 6]

 

scheinlich eine wörtliche Übersetzung aus dem (durch die Besatzer oktroyierten?) englischen Text: „must not“ mit viel deutlicherer Aussagekraft stammt, was untersucht werden möge.

 

Dieser historischen Interpretation bedarf es aber nicht, denn schon im Zusammenhalt mit dem ersten Halbsatz leg cit („müssen wählbar sein“) wird klar, dass diese zusätzliche Bedingung („müssen nicht … angehören“) in Wahrheit als „dürfen nicht“ zu lesen ist, will man dem Verfassungsgesetzgeber nicht unsinnigen und sich der deutschen Sprache lediglich schmählich bedienenden Pleonasmus nachsagen, der darin bestünde, dass schon aus dem „wählbar“ hervorgeht, dass sie eben nicht „gewählt“ sein müssen.

 

 

2.6

 

Ich erinnere nochmals an die Gewaltentrennung, bevor ich

 

 

2.7

 

auf Art 56 insb Abs 2 B-VG zu sprechen komme:

 

Der Wortlaut des 1. Halbsatzes des Art 56 Abs 2 B-VG ist nicht etwa dahin zu ver-

 

[Seitenumbruch 7]

 

stehen, dass es einem Abgeordneten zum NR freistünde, ob er sein Mandat anlässlich seiner Berufung in die BReg zurücklegt oder nicht! Dies dürfte hoffentlich einleuchten! Dieser erste Halbsatz (der wirklich unglücklich formuliert ist) bringt (bei verfassungsgrundprinzipienkonformer Auslegung) lediglich eine von 2 denkbaren Möglichkeiten insofern zum Ausdruck, als Reg-Mitglieder eben entweder aus den reihen der Abgeordneten zum NR oder aber eben von außerhalb dieser „rekrutiert“ werden können. Die Wendung „Hat … verzichtet“ bringt somit lediglich zum Ausdruck, dass eben auch ein NR-Abgeordneter, dann aber nur unter Verzicht auf sein NR-Mandat Reg-Mitglied werden kann, und zwar eben unter zeitweiligem, nämlich bis zu seinem Ausscheiden aus der BReg befristeten Verzicht. Gem. Art 71 B-VG „fortbetraute“ Reg.-Mitglieder sind aber in diesem Sinne noch nicht („völlig“)

 

[Seitenumbruch 8]

 

„ausgeschieden“.

 

2.8

 

Die in Österreich in der 2. Republik gepflogene Praxis stellt schließlich auch einen Verstoß gegen das „freie Mandat“ (Art 56 Abs 1 B-VG) zumindest mittelbar dar:

 

Klar ist nämlich, dass eine Personalunion zwischen Abgeordnetem zum NR und Mitglied der BReg – vor allem in Verbindung mit der Tatsache, dass letztere regelmäßig hohe bis höchste Funktinäre der im NR vertretenen pol. Parteien waren und sind bzw. über den „Clubzwang“ – zu einer massiven Beeinträchtigung des freien Mandats in der Verfangenheit tatsächlich geführt hat, was ohnehin stets die Spatzen von den Dächern insb. des Ballhausplatzes pfiffen!

 

Diese Praxis hat somit als klar verfassungswidrig (um nicht hochverräterisch zu sagen) endgültig ein Ende zu finden. Argumentum a maiore ad minus hat somit aber ein amtierendes Mitglied der BReg auf einer Wahlliste

 

[Seitenumbruch 9]

 

NICHTS verloren! Will er sich dort partout präsentieren, dann hat er sich endgültig aus der BReg zu verabschieden und auch eine Betrauung nach Art 71 B-VG abzulehnen, was ihm jederzeit zusteht und von Verfassung wegen ohne weiteres möglich und zulässig ist: Dann wäre eben kurzerhand ein Dritter mit diesem Ministerposten zu bekleiden. Dass in Österreich bislang die Praxis geübt wurde, dass die BReg geschlossen zurücktritt, „nur“ weil der NR (vorzeitig) aufgelöst wird bzw. Neuwahlen anstehen, soll ja ganz offensichtlich lediglich den Zweck verfolgt haben, darüber hinwegzutäuschen, dass eine Regierungsumbildung von Verfassung wegen mit Neuwahlen zum NR aber schon gar nichts zwingend zu tun haben muss.

 

[Seitenumbruch 10]

 

2.9

 

Zum Umfang der beantragten Nichtigerklärung ist anzuführen, dass – insb. Dr. Wolfgang Schüssel – die, wie aufgezeigt, verfassungswidrig kandidierenden Reg-Mitglieder durchwegs weit über „ihren Wahlkreis“ hinaus Wahlwerbung getrieben haben, was zweifelsfrei von erheblicher Wirkung auf das Ergebnis war.

 

2.10

 

Ein nicht zu vernachlässigender Grund für die Nichtigkeit der NR-Wahl 2002 ist schließlich die Regelung des § 2 Abs 2 lit c ParteienG, wonach pol. Parteien, deren Mitglieder bzw. Kandidaten sich zur Wahl beworben haben, nur für den Fall eines Stimmanteils von wenigstens 1 % staatliche Mittel erhalten und dies auch nur im Nachhinein. Es widerspricht dem demokratischen Prinzip des Art 1 B-VG, das § 1 PartG selbst nennt, vehement, ja stellt gelinde gesagt und im

 

[Seitenumbruch 11]

 

Vergleich zu den etablierten Parteien eine Frotzelei dar, dass die Mittel, von denen letztlich das Erreichen des Stimmanteils wesentlich abhängt, erst im Nachhinein und abhängig von diesem Anteil gewährt werden. Ein teuflischer Zirkel, aus dem es kein Entrinnen gibt, außer über Einflussnahme von Industrie und Wirtschaft (mittels „verbotener“ Parteienfinanzierung) die aber, außer vielleicht im Rahmen einer, dann aber auch offen gelegt als „Industrie- und Wirtschafts-Partei“, zu deklarierenden pol. Gruppierung tabu sein sollte!!

 

Auch das ParteienG wird vom VfGH somit im Rahmen dieses Verfahrens peinlich auf Verfassungswidrigkeiten zu prüfen und insbesondere dessen § 2 Abs 1 lit c bzw darin der zweite Halbsatz sowie der letzte nach dem Semikolon als verfassungswidrig von Amts wegen aufzuheben sein.

 

3. Zu § 17a VfGG

 

Ich ersuche um Benachrichtigung des FA f. Geb. + VerkSt zwecks zu be-

 

[Seitenumbruch 12]

 

kämpfender bescheidmäßiger Vorschreibung der Gebühr laut leg cit.

 

 

4. Zur Legitimation als RA

 

Dem VfGH wird vielleicht nicht verborgen geblieben sein, dass der DR der RAK Wien mit jüngst im Rahmen eines wider mich anhängigen Disziplinarverfahrens gem § 19 DSt die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt hat. Der bezügliche Bescheid ging am 20.12.02 in den neben den RAe Dres. Peter Brodner, Daniela Altendorfer-Eberl, Andreas Walter und Mag. Michael Schubhart auch von mir (bis zum 19.12.02) genutzten Kanzlei-Räumlichkeiten an der Adresse 1040 Wien, Brucknerstraße 6/4 ein, wo ich ihn am 10.1.03 (anlässlich einer Ausführung dorthin durch die Justizwache zur Vorbereitung einer Verrichtung einer Verhandlung vor dem BG I zu 45 C 740/02 in eigener Sache) vorfand und zur Kenntnis nahm. Es entzieht sich meiner Kenntnis, wer dieses zu eigenen Handen zuzustellende Poststück dort am 20.12.02

 

[Seitenumbruch 13]

 

entgegennahm. Ich war es jedenfalls nicht, zumal ich mich seit 19.12.02 zur eingangs genannten Zahl des LG Straf Wien in Verwahrungs- bzw.U-Haft befand. Ich bin (an der genannten Abgabestelle) weder Dienstnemer noch habe ich, geschweige denn dort, Dienstnehmer beschäftigt, sodass auch unerheblich ist, wer das Poststück entgegen nahm: Jedenfalls kein Ersatzempfänger iSd ZustellG. Die Verständigung gem § 8/3 ZustellG konnte ich am 20.12.02 noch nicht abgegeben haben, weil ich erst am 9.1.03 Briefmarken „ausspeisen“ konnte. Außerdem wusste ich erst am Nachmittag des 20.12.02, dass man sich entschlossen hatte, die U-Haft über mich zu verhängen, während die Post in der Brucknerstraße regelmäßig spätestens gegen 11.00 Uhr zugestellt wird.

 

[Seitenumbruch 14]

 

Eine Hinterlegung erfolgte außerdem nicht. (§ 8 ZustellG!)

 

Fazit: Der genannte Bescheid der RAK Wien ist mir bis dato rechtswirksam nicht zugestellt, ich somit nach wie vor zur Ausübung der RA-schaft befugt, was auch gut so ist!

 

4.2

 

Eventualiter wird der VfGH die Bestimmung des VfGG bzw. der ZPO, die für die Anrufung des VfGH Anwaltspflicht vorschreiben, als verfassungswidrig von Amts wegen aufzuheben haben. Das B-VG sieht sie nicht vor, so wünschenswert die Verankerung der Stellung der Rechtsanwaltschaft im B-VG andererseits wäre.

 

4.3

 

In Vorwegnahme der auf den VfGH im Zuge dieses Disziplinarverfahrens früher oder später zukommenden Bescheidbeschwerde wird der VfGH in eventu von Amts wegen Bestimmungen des DSt als gleichheitswidrig aufzuheben haben, die es

 

[Seitenumbruch 15]

 

zulassen, einem RA als vorläufige Maßnahme die Ausübung seines Berufes nur deshalb einstweilen zu verbieten, weil – wie gegenständlich – ein Strafverfahren gegen ihn anhängig ist. Dies stellt gegenüber etwa § 27 StGB aber auch gegenüber Suspendierungen von Beamten während wider sie anhängiger Strafverfahren insb. deshalb eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung dar, weil mir als RA niemand irgendwelche Bezüge fortzahlt, ich aber an der Erwerbstätigkeit gehindert bin. Außerdem ist das im DSt allenthalben angezogene Argument der Interessen der rechtssuchenden Bevölkerung ein diese entmündigendes: Meine Klienten, bitteschön, können selber entscheiden, ob sie von mir vertreten sein wollen, oder lieber den Rat eines anderen konsultieren wollen, nur weil irgendein Mächtiger mir durch eine völlig haltlose

 

[Seitenumbruch 16]

 

Strafanzeige eine Grube gegraben hat, in die ich aber rechtskräftig noch gar nicht gefallen bin, und somit ja, bitteschön, auch die Unschuldsvermutung völlige Wirksamkeit zu entfalten hat!

 

5. Vorbeugung einem allfälligen Verbesserungsauftrag

 

Zumal ich diesen Schriftsatz aufgrund (nicht nur aber vor allem) des in Pkt. 4. aufgezeigten Sachverhalts in gewissem Wettlauf mit der Zeit verfasst habe und mir bislang trotz entsprechenden noch 2002 gestellten Antrags, mir zu ermöglichen, meine RA-Kanzlei-Infrastruktur in die Zelle zu verlegen, über den noch nicht entschieden ist, keine Schreibmaschine zur Verfügung steht, ersuche ich für den Fall, dass der Hohe VfGH meine Handschrift (teilweise) nicht entziffern können sollte, von

 

[Seitenumbruch 17]

 

einem Verbesserungsauftrag abzusehen, bzw. diesen so zu gestalten, dass ich eingeladen werde, diesen Schriftsatz dem Hohen VfGH im Amte vorzulesen bzw. ihn dort Bediensteten der Geschäftsabteilung zur mechanischen oder elektronischen Niederschrift diktieren zu dürfen. Einladungen zur Ausführung aus diesen tristen Mauern hier sind stets willkommen!

 

Fiat iustitia, pereat mundus!

 

Mag. Arthur Lambauer

Rechtsanwalt

 

 

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Transskript der 1. Ergänzung zur Anfechtung der NR-Wahl 2002 beim VfGH vom 19. und 20.2.2003

 

 

Verfassungsgerichtshof

Judenplatz 11

1010 Wien

EINSCHREIBEN

 

 

W I-1/03-4

Wien, 19. und 20.2.03

 

 

 

Wahlanfechtender:                              Mag. Arthur Lambauer

                                                         geb. 26.10.1965; österr. Stb.

                                                         Rechtsanwalt, unbescholten

                                                         lg. Gefangenenhaus

                                                         Wickenburgg. 18-22

                                                         1080 Wien

 

 

 

 

 

wegen:                                             Art 141 B-VG

 

 

 

Ergänzung

 

 

 

 

 

 

einfach

1 HS

 

[Seitenumbruch 1]

 


 

Zu meiner zur umseits angeführten Zahl anhängigen Anfechtung der NR-Wahl vom 24.11.2002 führe ich ergänzend aus wie folgt:

 

1.

 

Nicht nur § 2 Abs 2 lit c PartG, sondern – wie es scheint – dieses nahezu insgesamt ist massiv verfassungswidrig, da (entgegen seinem eigenen Artikel I!) massiv gegen das demokratische Prinzip (Art 1 B-VG) verstoßend:

 

1.1

 

Es bedarf keiner weitschweifenden Begründung noch Erörterung, dass ein Parteienfinanzierungssystem, wie es das PartG idgF vorsieht, eine Vielfalt von politischen Meinungen und Interessenvertretungen nicht nur nicht gewährleistet, sondern nachgerade verhindert. Wenn (nach § 2 leg cit) ausschließlich die im Parlament etablierten Parteien (alljährlich) öffentliche Mittel (in erklecklichem Ausmaß!!) und halbjährlich im Vorhinein (§ 3 Abs 2 leg cit) erhalten, während andere politische Gruppierungen – wie bereits aufgezeigt – ausschließlich in Wahljahren und dann nur im Nachhinein (!) sowie für den Fall, dass sie mehr als 1 % der Stimmen erzielen konnten, solche Förderungsmittel nach § 2 PartG erhalten, dann

 

[Seitenumbruch 2]

 

führt dies über die materielle Absicherung der etablierten Parteien zu einer für „Newcomer“ unüberwindbaren Zugangsschwelle einerseits bzw. Zementierung auf ewig der Etablierten, die noch dadurch zusätzlich verstärkt wird, dass ausschließlich die Etablierten Anspruch auf die zusätzlichen erklecklichen Förderungen nach § 2a PartG (Wahlwerbungskosten-Beitrag) bzw. „ 2b (Beitrag betr. Europa-Wahl) haben. Eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung, die außerdem massiv dem demokratischen Prinzip zuwiderläuft. (Soeben vernehme ich mit Entsetzen die Nachricht aus dem Radio, vom erschütternden Freitod eines Schülers [14jährig!] in Mödling, der sich mit einem auf die Schultafel geschriebenen Satz verabschiedet hat: „Ich hasse diese beschissene Welt.“ – Wie recht dieser arme Held doch hat. Ich hoffe, es wird Staatstrauer angeordnet!)

 

 

 

 

 

 

 
 
 

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