Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil V.

 
 
 
 
 
 
 
 

Festzuhalten ist unmissverständlich, dass die Resolution 1441 vom 8.11.2002 mitnichten ein Mandant für einen militärischen Angriff auf den Irak für den Fall, dass dieser jene nicht erfüllen sollte, vorsieht. In ihrem Punkt 13. spricht der Sicherheitsrat zwar wörtlich eine Warnung an den Irak für diesen Fall aus, im Zusammenhang mit den diesem vorausgehenden Punkten 11. und 12. wird aber klar und deutlich, dass ein solcher Angriff ohne weitere Resolution des Sicherheitsrates von diesem nicht gedeckt wäre. So hat der Sicherheitsrat in Punkt 12. dieser Resolution beschlossen,

 

„to convene immediately upon receipt of a report in accordance with paragraphs 4 or 11 above, in order to consider the situation and the need for full compliance with all of the relevant Security Council resolutions in order to secure international peace and security.”

                                                                                                                               

In Wahrheit räumt der Sicherheitsrat damit bereits deutlich ein, dass auch die Möglichkeit nicht von vornherein auszuschließen ist, dass eine (teilweise) Nichterfüllung der (und ich füge hinzu: angeblichen) Verpflichtungen des Irak aus den relevanten Resolutionen keinen Grund für die Anwendung militärischer Gewalt darstellte. Deshalb will er ja nochmals konvenieren, also: zusammenkommen.

 

Er fügt dem in Punkt 13. auch lediglich hinzu, dass er

 

“recalls, in that context, that the Security Council has repeatedly warned that it will face serious consequences as a result of its continued violations of its obligations.”

 

Dabei spricht der Sicherheitsrat selbst also ausschließlich von Verletzung dessen Pflichten (aus den Resolutionen) durch den Irak als angebliche Grundlage für die Warnungen, nicht aber etwa von Verletzungen des Völkerrechts oder der Bedrohung des Weltfriedens. Der Sicherheitsrat selbst hat also offensichtlich – spät aber doch – erkannt, dass die Resolution 660 und mit ihr alle ihr folgenden zum selben Thema ergangenen, insbesondere 661 rechtswidrig und nichtig sind.

 

Das muss denn auch der Grund dafür sein, warum in Punkt 4., auf den Punkt 12. verweist, falsche Auskünfte oder sonstige Verhinderungen der Aufklärung durch den Irak lediglich als weiterer Verstoß „gegen die Pflichten des Irak“ bezeichnet und als Sanktion dafür lediglich der Bericht des geschäftsführenden Vorsitzenden des UNMOVIC und des Generaldirektors der IAEA je an den Sicherheitsrat bzw eine eben nach Punkt 12. darüber zu konvenierende weitere Sitzung seiner vorgesehen ist, während betreffs des Inhalts des Berichts, von dem die Vereinigten Staaten von Amerika einen Krieg abhängig machen wollen, also etwa betreffs dessen, dass sich aus ihm ergäbe, dass der Irak über ABC-Waffen verfügt, dem Punkt 3. der Resolution 1441 noch einer anderen Bestimmung des Sicherheitsrates keinerlei bereits beschlossene Sanktionen zu entnehmen sind.

 

Also ich bin sicher, dass auch jener Leser, der keine juristische Ausbildung erfahren hat (und deren gibt es infolge erzwungener Versäumnisse in der Bildungspolitik zahllos) ohne weitere Ausführung einer Begründung versteht, dass nicht Recht sein kann, wie die Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der Republik Irak vorgehen. Der Sicherheitsrat hat dies offensichtlich bereits erkannt und ist vorbereitet.

 

Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass das Irakische Volk eines von Schwachköpfen und Idioten wäre. Das Irakische Volk ist der Souverän, der über seine Führung selbst zu entscheiden hat. Was und wer ihn allenfalls daran hindert, sind die mit Resolution 661 (1990) völkerrechtswidrig (!) verhängten Wirtschaftssanktionen und die derart weit verbreitete Irrmeinung, sein Präsident Saddam Hussein sei ein verbrecherischer Diktator, der sein Volk unterdrückt.

 

Angesichts des Wortlauts des Vertrags aus 1968 gibt einige Rätsel auf, warum der Irak vom Vertrag nicht längst nach dessen Artikel X Absatz 1, 1. Satz zurück getreten ist. Die Republik Irak wird genau wissen, dass sie durch dieses Verhalten – einerseits Mitglied des Vertrages als Nichtatomwaffenstaat zu sein, andererseits aber nuklear aufzurüsten, ohne den Vertrag zu kündigen – ein faktisches verhalten an den tag legt, das völkerrechtlich dahin ausgelegt werden könnte, dass der Irak als auf die Geltendmachung von etwaigen Nichtigkeits- und/oder Anfechtungsgründen betreffend den Vertrag aus 1968 konkludent verzichtend anzusehen sei. Nach dem klaren Wortlaut der Wiener Vertragskonvention (insbesondere deren Artikel 51, 52 und 65) ist einer der Gründe, aus denen ein solcher Verzicht nicht anzunehmen ist, der des Zwanges und der Verstoß gegen ius cogens (vgl. etwa Fischer/Köck, Allgemeines Völkerrecht5, Rz 250; sowie das Urteil des Nürnberger Militärgerichtshofes aus 1947 betreffend den Protektionsvertrag vom 15.3.1939 zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakei, in dem dieser von den Alliierten Siegermächten eingesetzte Gerichtshof zum Schluss kam, dass dieser Protektionsvertrag nichtig sei, weil die Zustimmung des tschechoslowakischen Staatspräsidenten Dr. Hacha mittels Drohung gegen dessen Staat erzwungen worden sei, zit nach Seidl-Hohenveldern/Stein, aaO Rz 378f mwN).

 

Die Haltung der Republik Irak während der vergangenen Jahrzehnte kann somit nur als heroisch selbstlose Tat zur Aufdeckung des permanenten Völkerrechtsbruchs der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, allen voran der vereinigten Staaten von Amerika gedeutet werden. Ich hoffe inständig, dass die Kasteiung des Irakischen Volkes alsbald ein glorreiches Ende finden wird!

 

Das Irakische Volk ist eines der ältesten dieser Erde. Es kann auf eine Tausende von Jahren alte Hochkulturgeschichte zurückblicken. Hier aufzuzählen, was wir ihren Ahnen zu verdanken haben, sprengte jeden Raum. Ich erwähne also nur die Schrift und das Rad. Ich bin mir über nicht viel so sicher, denn darüber, dass das Irakische Volk, das ein königliches Volk ist, mehr als prädestiniert dafür ist, solange es solche Waffen noch gibt, die schwer lastende Verantwortung für den Besitz solcher Waffen als Ausgleich in der derzeit sehr unausgeglichenen Verteilungsrealität von Kernwaffen zu tragen! Ich würde mir das sogar wünschen.

 

Die genannten Sanktionen gegen den Irak haben nur dazu geführt, dass jene Geschäfte, die sie ausdrücklich verbieten, nunmehr zum Nachteil der Irakischen Volkswirtschaft im ständigen Ausverkauf und nicht im Verkaufsraum, sondern in den hinteren Lagerräumen des Discount-Ladens für beste Markenware Republik Irak geschlossen und abgewickelt werden. Die westliche Welt, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika (über ihre dadurch erlangte freie Hand im Persischen Golf) sowie die Volksrepublik China (über die Möglichkeit, im Irak für ein paar Brotbröseln Öl „einzukaufen“) haben sich durch die Resolution 661 ein schmackhaftes Butterbrot auf Dauer gesichert.

 

Ich mache also die Vereinigten Staaten von Amerika darauf aufmerksam, dass sie für den Fall, dass sie die territoriale oder die politische Souveränität der Republik Irak von Außen oder von Innen weiterhin verletzen sollte, insbesondere durch einen kriegerischen Angriff durch welche Waffen und Methoden immer, ihren permanenten Völkerrechtsbruch in der Region zur Ekstase brächte, und ich warne sie davor. Sie würden sich dadurch mich zum Feind machen. Dies bedauerte ich sehr, zumal ich die Vereinigten Staaten von Amerika noch nie bereist habe und dann wohl auch nicht mehr bereisen würde.

 

Ich würde aber auch mein Leben zu dem Zweck fortsetzen, gleiche Gesinnung zu finden und zur Entmachtung der US-amerikanischen ABC-Waffenindustrie zu einen. Ich erkennte keine allzu großen Hürden in einem solchen Unterfangen, da man weit und breit nur Opfer sieht.

 

Das Völkerrecht sieht als einen seiner tragenden Grundsätze die Souveränität der Nationen vor. Eine Nation, ein Völkerrechtssubjekt, ein Staat ist ein Gebilde aus Volk, geografisch abgegrenztem Gebiet und nach Außen hin unabhängiger Innerer Gewalt; und diese Trias nachhaltig angelegt. Diese Souveränität, die die Vereinigten Staaten von Amerika der Republik Irak seit Jahrzehnten streitig macht, möchte ich aber diesen selbst nicht benehmen. Die US-amerikanische Waffenindustrie zu entmachten, ist eine Innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten von Amerika. – Isn’t it?

 

An dieser Stelle möchte ich allen Protagonisten des Kopenhagener Gipfels – insbesondere der Österreichischen Delegation für das ausgezeichnete dort erzielte Ergebnis danken. (Freilich: Besser kann es immer sein.)

 

Anders Fogh Rasmussen, der dänische Ratspräsident der Europäischen Union berichtete den Ratsmitgliedern am 13.12.2002 davon, dass ihn der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush sprachtelefonisch – offenbar rücksichtlich des Themas der Ratssitzung in Kopenhagen – kontaktiert habe und er, Rasmussen, ihm, Bush „sagen habe müssen, dass es sich hierbei um eine Europäische Angelegenheit handle“.

 

Mir wollte dieses „müssen“ nicht mehr aus dem Kopf!

 

Hätte Anders Fogh Rasmussen mit dieser Wortwahl die wenigstens verbale Durchsetzung (supranationaler) Souveränität gegenüber dem impertinenten Versuch des US-amerikanischen Präsidenten, sich in Europäische Angelegenheiten einzumengen, unterstreichen wollen, dann hätte er erst recht nicht „müssen“ gesagt, sondern vielleicht, dass er dem Georgey gesagt habe, er solle sich schleichen und nicht weiter wichtige Entscheidungsprozesse stören, auf einen Whiskey könne man ja gerne später gehen.

 

Woher kommt also das müssen? Wird hier eine Demonstration von Rückzug, Einsicht und Respekt inszeniert? Diesfalls derart plump, dass man sich nachgerade die Zehen bricht, beim drüberstolpern.

 

Dass Bulgarien und Rumänien ausgeschlossen bleiben sollen, sticht tief und schmerzhaft in die Iris. Dass Bulgarien unmittelbarer Nachbar der Türkei ist, beunruhigt dabei besonders und lässt mich sorgenvoll des Bulgarischen Volkes gedenken.

 

Es muss dringend geprüft werden, ob Bulgarien und Rumänien tatsächlich nicht mit den anderen Kandidaten zugleich aufgenommen werden können, sei es auch unter größeren interimistischen Zugeständnissen an diese europäischen Nachbarländer. Es kann nicht dem Geist der Europäischen Idee entsprechen, sich über einen historischen Augenblick zu freuen, der insofern keiner ist, als er noch nicht Vollständigkeit gebracht hat. Es kann ebenso wenig diesem Geist entsprechen, beitrittswillige Kandidaten zurückzuweisen, nur weil sie wirtschaftlich nicht so weit seien. Dies widerspräche auch klar dem Art 49 EUV. Es wird also in der bis April verbleibenden Zeit akribisch zu prüfen sein, worin die Ursachen für ein etwaiges Zurückbleiben dieser beiden beitrittswilligen Länder hinter den Kriterien des Art 6 Abs 1 EUV zu erblicken sind und, sollten diese außerhalb der Ingerenz des Bulgarischen und des Rumänischen Volkes liegen, diesbezüglich nicht nur ein Auge zuzudrücken, sondern vor allem auch Abhilfe zu schaffen sein. Da darf noch nicht das letzte Wort gesprochen sein, auch und gerade nicht für diese Runde! (Hier ist auch darauf hin zu weisen, dass Bulgarien noch bis 31.12.2003 nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist.)

 

Hanebüchen mutet jedenfalls an, dass die Türkei (als Mitglied der NATO, das aufgrund seiner geographischen Lage im Rahmen eines eventuellen kriegerischen Akts der Vereinigten Staaten von Amerika wider den Irak eine tragende Rolle spielen würde) einer Hilfestellung der NATO an die Europäischen Union für deren eigene militärische Aktionen im Hinblick auf die nunmehr beschlossene Aufnahme des (nach wie vor geteilten) Zypern nur unter der Bedingung zugestimmt haben soll, dass Zypern nicht berechtigt wäre, an solchen militärischen Akten der EU Teil zu nehmen. Was sollte das winzige Zypern bei einer Teilnahme an einer militärischen Aktion der EU für eine Gefahr für die Türkei darstellen. Außerdem: Fürchtet die Türkei denn einen militärischen Akt der EU mit Hilfe der NATO? Eine recht absurde Vorstellung. Wieder: Inszenierung? Dass türkische Medien (zit nach KURIER Wien West vom 14.12.02, Seite 3) im Ergebnis von Kopenhagen das „schlechtest mögliche“ sehen, soweit sie regierungstreu sind, bzw „einen Wendepunkt. Fraglich bleibt nur, in welche Richtung sich die Türkei wendet.“, soweit sie liberal sind, beruhigt einigermaßen.

 

Der Kommentar der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig, dass das Ergebnis von Kopenhagen aus Österreichischer Sicht Resultat einer verfehlten Innenpolitik der vergangenen drei Jahre war, ist sehr tiefsinnig und zeichnet sie als verantwortungsbewusste Politikerin aus. Das beruhigt mich, und das weiß auch Dr. Eva Glawischnig. Gleichwohl hat jeder seine Verantwortung zu tragen! Ich denke, dass Österreich dieser jetzt wieder nachkommt.

 

Die authentische Interpretation durch den Bundeskanzler, derer der Abgeordnete zum Nationalrat Karl Schweitzer ebenso harrt wie ich, ist zentral. Dabei ist nicht zu übersehen, dass eine solche – was das erwähnte Telefonat anlangt – nur von Anders Fogh Rasmussen selbst kommen kann.

 

Ich beehre mich, dringend anzuregen, dass sich eine Initiative findet, die einen Antrag des Arbeitsinhalts einbringt, der Bundesregierung Auftrag zu erteilen, für den Vorschlag zum Vollzug durch den Bundespräsidenten vorbereitend

 

·           in der Causa Vereinigte Staaten von Amerika wie auch in Sachen Ersetzung des monetären Systems durch ein allgemeines nicht monetäres Clearing-System parallel einerseits außerhalb der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Mehrheit von Mitgliedern der Staatengemeinschaft zu finden, die eine außerordentliche Tagung derselben einberuft beziehungsweise andererseits im diplomatischen Wege anzustreben, dass es der Sicherheitsrat tut, dies jeweils mit der Tagesordnung

 

Ø         Sollen die Vereinigten Staaten von Amerika aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen werden?

 

Ø         Hat der Ständige Vertreter Bulgariens bei den Vereinten Nationen Beschwerden, welcher Art auch immer über die bilateralen Beziehungen Bulgariens mit der Türkei vorzutragen?

 

Ø         Soll das derzeit herrschende, ungerechte und unnatürliche Anhäufung und Aufrechterhaltung von materiellen Gütern und Macht und somit Unterjochung und Versklavung ganzer Völker ermöglichende monetär gestützte Leistungsaustauschsystem durch ein direkt implementiertes, Mikroprozessor gestütztes elektronisch-neurophysiologisches Clearing-System mit den Anwendungen: Leistungserfassung, Leistungsverwertungsrechtsschutz, Verwertungsrechtsverwaltung, Schnittstelle zur Clearing-Stelle sowie Missbrauchsschutz, insbesondere Schutz des intimen Gedankenbereichs, ersetzt werden, das gewährleisten könnte, dass jedes Individuum entsprechend seiner Leistung Gegenleistungen erhält, wobei ein Mindestgegenleistungspaket, das ein menschliches Dasein sichert, vorgesehen werden könnte und müsste?

 

und an den Nationalrat binnen 4 Wochen zu berichten;

 

·           in der Causa Gipfel von Kopenhagen, Erweiterung der Europäischen Union den möglichst exakten Wortlaut des Inhalts des vom dänischen Ratspräsidenten der Europäischen Union Anders Fogh Rasmussen im Rahmen des Kopenhagener Gipfels mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush geführten Telefongesprächs zu erkunden und dem Nationalrat unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 

Außerdem sollten möglichst rasch Cannabisprodukte (Hanf) bzw der Wirkstoff D9-Tetrahydrocannabinol per Gesetz vom Anwendungsbereich des Suchtmittelgesetzes ausgenommen werden. Dass dieser Wirkstoff bzw dessen Besitz, Handel und Konsum kriminalisiert wird, ist nicht nur ein beispielloser Anachronismus, sondern angesichts seiner gesundheitlichen Harmlosigkeit bzw wohltuenden Wirkung nachgerade kriminell. Ich sehe dieses Verbot ganz klar als Teil der Unterjochung der Völker. Dasselbe auch von anderen psychotropen Stoffen zu sagen, ist zwar angezeigt, doch wohl noch nicht salonfähig. Fest steht meines Erachtens, dass jeder selbst verantworten muss, was er zu sich nimmt. Freilich hat Jugendschutz und sonstiger Missbrauch verhindert zu werden, doch dies gilt ja auch für die sehr gefährliche Droge Alkohol. Dass das generelle Verbot den Missbrauch eher verstärkt denn lindert, steht für mich außer Zweifel. Außerdem begünstigt es den illegalen Handel und die Preisbildung am Schwarzmarkt, was der Beschaffungskriminalität Vorschub leistet. Vor allem die Preise für Cannabisprodukte sind in den vergangenen zwei Jahren um etwa 30 bis 40% (!) gestiegen, nachdem sie zuvor für mindestens 20 Jahre unverändert geblieben waren.

 

Zumal der Zusammenhang unverkennbar ist, sei auch noch erwähnt, dass höchst bemerkenswert ist, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika offenbar kein besonderes „G’riss“ um den Vorsitz der Kommission herrscht, die die Informations- und Abwehrmissstände vor dem 11.9.2001 bei den US-amerikanischen Geheimdiensten, den Fluglinien und sonstigen befassten Institutionen ergründen soll. So trat wenige Stunden nach seiner Ernennung dazu Henry Kissinger vom Vorsitz zurück, nachdem dies zuvor auch schon sein Stellvertreter in diesem Job getan hatte. Ich gehe davon aus, dass Henry Kissinger sein Land und das, was in ihm vorgeht, nach wie vor ausgezeichnet kennt und er außerdem Patriot genug wäre, um ich weiß nicht welch dotierten geschäftlichen Auftrag fahren zu lassen, wenn es darum geht, sein Land zu bewahren.

 

Für mich ist also diese Aktion des ehemaligen Außenministers – und ich möchte weder Ihnen, noch den sonstigen Lesern vorenthalten, dass ich jetzt freudsch „der Vereinten Nationen“ zu tippen begonnen habe, nein: natürlich – der Vereinigten Staaten von Amerika Grund genug, das auszusprechen, was mir ständig durch den Kopf geisterte, während ich am 11.9.2001 die apokalyptischen Bilder aus New York im Fernsehen sah, und mir seither immer deutlicher werden will: dass die terroristischen Anschläge gegen Volk und Gerät der Vereinigten Staaten von Amerika von Angehörigen ihrer selbst inszeniert wurden, um freie Hand zu haben, alles auf diesem Erdball erbarmungslos auszulöschen, was es wagt, um der Versklavung zu entgehen auch nur annähernde Kritik am Zwang zu üben, obszön exaltiert grölende US-amerikanische Santa Clauses in den Gaststuben aufzustellen und unsere Kinder an Halloween um Süßigkeiten betteln zu lassen.

 

Osama Bin Laden ist – wenn er noch lebt – ein Verräter am Weltfrieden! Aber nicht, weil er die Anschläge von New York, Bali, Djerba, Kenia und Moskau verübt hätte, sondern weil er zulässt, dass man dies behauptet. Was haben ihm die englischen Lehrer angetan, die er in seiner Kindheit und Jugend in vom British Council geförderten Privatschulen Saudi Arabiens „genoss“?

 

Osama Bin Laden zeig Dich, wenn Du lebst! Wir werden Dich schützen!

 

(So. Nachdem Präsident George W. Bush den Abschuss von Terroristen oder Verdächtigen heute frei gegeben hat, bin ich mal gespannt, wann es mich erwischen wird. Also: Sollte es sich nicht mehr ausgehen, wünsche ich schon jetzt allen, die aufrecht mithelfen, erholsame Weihnachtsfeiertage!)

 

Mit vorzüglicher Hochachtung

 

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Die heutige "Wiener Zeitung" erschien mit einer Beilage, in der (unter anderem) zwei (getrennte) Beiträge, der eine über künstliche Intelligenz, der andre über hyper-talentierte Kinder, geschaltet sind; auf der Titelseite dieser Beilage werden diese zwei Beiträge gemeinsam angekündigt, mit dem Aufmacher: "Intelligenz: sensible Computer – hochbegabte Kinder".
 
Die unten angesprochenen Oszillographen lassen sich freilich vorzüglich in Computerhardware (serienmäßig) einbauen, wo sie geistiges Eigentum des Bildschirmnutzers buchstäblich absaugen und sodann Trojaner-mäßig durchs Netz zu den Intelligenzdieben schicken!
 
Mag gut sein, dass dies, auf breiter Ebene getan, die Möglichkeiten zur Auswertung der Datenflut überforderte. Daher hat man Auswahlverfahren zwischen geschaltet, die die Zahl derer, deren Datenmaterial man sich näher zu Gemüte führt, einschränken sollen: Man kann hier an Intelligenztests im Netz denken, an den Aufruf besonderer Seiten, von denen man weiß, dass  sie wohl nur von eher klugen leuten aufgesucht werden, etc: der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt.
 
Ich rate also diesen "Regierungen und Gesetzgebern" dringend, endlich etwas zu unternehmen, sonst….
 

 

 

 

 

 

 

 

 

[Fortsetzung in: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil VI.]

 

 

 

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