Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil IX.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Erwähnt werden sollte noch, dass die österreichischen Hochverräter besonders dadurch gekennzeichnet sind, dass sie in besonderem Masse geistigen Diebstahl betreiben: Sie haben damit spätestens mit dem (global hochverräterisch organisierten) Staatsstreich 1918 begonnen, indem sie sich die Früchte der Monarchie staatsrechtlich einverleibt haben.
 
Es ist auch schon fast sprichwörtlich geworden, dass in Österreich dessen wahre Größen – so es sie noch gibt! – regelmäßig erst posthum gewürdigt werden, während zu Lebzeiten gewürdigte Größen regelmäßig gar keine sind, sondern lediglich Leute, denen vom Hochverrat geraubtes Wissen (Leistung) angedichtet wird: womit man zwei Fliegen auf einen Streich schlägt: zum einen wird der wahre Urheber um seinen Ruhm gebracht und so verhindert, dass er (mächtig geworden) hehren Zwecken zum Durchbruch verhilft, zum andern kann man den, den man vorschiebt, klein halten, weil der ja weiß, dass die Sache nicht auf seinem Mist gewachsen ist. Man geht derart vor allem dort vor, wo sich Urheberschaft schwer leugnen bzw. verstecken lässt, wo man also jemand braucht, den man als Urheber präsentieren kann.
 
Österreich hat sich von einem Mäzenatentum erster Ordnung zu einer stinkenden Müllhalde von Intelligenzräubern miesester Art gewandelt. Oder irre ich mich da? War es gar nie Mäzenatentum? Man denke hier an einen Mozart, den man verarmt und verkommen sterben ließ.
 
Wie auch immer: Dem Pöbel geht es (wirtschaftlich) wohl nirgendwo besser als in Österreich. Man braucht bloß einen Blick etwa auf die Besucher des Opernballes werfen: Was sich dort an ungebildetem, hochverräterisch zu Geld gekommenem Geziefer tummelte, spottet jeder Beschreibung.
 
Das ist Österreich heute!
 
 
20100220, 1145
 
 
Als Nachsatz zu meinen gestrigen Aussagen zu Goldman Sachs/Griechenland [siehe dort, Mitte] weise ich darauf hin, dass etwa in Californien nach den Bestimmungen dessen Elections Code keine, den Bestimmungen des 2 USC 441b vergleichbaren Regeln über eingeschränkte Zulässigkeit von Wahlwerbungsfinanzierung durch Private existieren. So kennt die Abteilung 20201-20203 des genannten Californischen Gesetzes lediglich restriktive Bestimmungen dahin, dass die Sammlung von Wahlwerbungsunterstützungsgeldern durch Organisationen verhindert werden soll, die nicht die ausdrückliche Zustimmung dazu von einem Wahlkandidaten haben. Man überträgt somit die Verantwortung, was mit solchen Geldern geschieht, auf einzelne Kandidaten, die (so verstehe ich den Telos des Gesetzes) im Zuge deren Zustimmung der Organisation die Pflicht abverlangen müssen, die gesammelten Gelder nur zu vorbestimmten Zwecken unter vorbestimmten Konditionen, oder überhaupt nur mit je einzuholender Zustimmung des Kandidaten zu verwenden.
 
Demgemäß gilt auf bundesstaatlicher Ebene nur 2 USC 441b (a), wonach die dort vorgesehenen Einschränkungen betreffs Bundesstaats- oder Lokalebene nur für die Spenden von gewerkschaftlichen Organisationen und nicht nach Bundesrecht organisierte Körperschaften nicht gelten. Mit anderen Worten: Gewerkschaften und fremde (insbesondere Pseudo-)staaten dürfen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene unbeschränkt Gelder für wahlwerbende und sonstige Parteizwecke spenden, solange die, in deren Hände sie spenden, nur die Zustimmung eines wahlwerbenden Kandidaten haben.
 
Da fällt mir schon die BAWAG wieder ein, und eben Griechenland.
 
In diesen us-amerikanischen Bestimmungen zur Wahlwerbungsfinanzierung sehe ich die Folgen des WK I, insbesondere die Gründung der ILO widergespiegelt: Das Proletariat, das sich global organisiert, schlägt zu, im ach so anti-kommunistischen Amerika! Desgleichen klein- und mittelständische Unternehmen, wie überhaupt aber fremde, nicht nach US-Bundesrecht organisierte Unternehmen, wenn da nicht das Völkerrecht wäre, welches auch als solches Bundesrecht anzusehen ist und zumindest die menschenrechtlichen Grundsätze der freien und allgemeinen Wahl beinhaltet, sodass diese mit solchen Geldern nicht beeinträchtigt werden dürfen. Außerdem sei auf die Institutiones Justiniani, Liber Primus, II, 2, verwiesen, wonach alle privatrechtlichen Verträge, darunter auch die Gesellschaft, soweit sie nicht ausschließlich von Römischen Bürgern geschlossen werden, nach dem ius gentium eingegangen sind, worunter seinerzeit zwar noch nicht das verstanden wurde, was wir heute als Völkerrecht verstehen, immerhin aber so etwas wie Internationales Privatrecht. So lautet Artikel 23 Absatz 3 der Universal Declaration of Human Rights, wie folgt: "The will of the people shall be the basis of the authority of government; this will shall be expressed in periodic and genuine elections which shall be by universal and equal suffrage and shall be held by secret vote or by equivalent free voting procedures." Desgleichen lautet Artikel 25 (b) des International Covenant on Civil and Political Rights wie folgt: "Every citizen shall have the right and the opportunity, without any of the distinctions mentioned in article 2 and without unreasonable restrictions: […] To vote and to be elected at genuine periodic elections which shall be by universal and equal suffrage and shall be held by secret ballot, guaranteeing the free expression of the will of the electors".
 
Dass diese völkerrechtlichen Grundsätze bei der Wahlwerbung eingehalten werden, liegt somit in der Verantwortung der Wahlkandidaten, die ihre Zustimmung zur Sammlung von Wahlwerbungsunterstützungsgeldern geben! – Suum cuique eben, was auch und vor allem für die Regierung gilt, die man hat!
 
 
 
20100222, 0946
 

Manche werden sagen, es sei falsch, dass 2 USC 441b (a) auch auf Wahlen bzw. die Finanzierung deren Bewerbung, auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene anzuwenden sei, schon zumal der Titel des Chapter 14 des 2. Titels "FEDERAL ELECTION CAMPAIGNS" lautet. Neben den am vergangenen Samstag bereits vorgetragenen Argumenten ist für die hier vertretene, entgegen gesetzte Auffassung folgendes ins Treffen zu führen:

 

Ich zitiere aus 2 USC 431, soweit hier von besonderer Bedeutung:

 

« § 431. Definitions

When used in this Act:

(1) The term ‘‘election’’ means—

(A) a general, special, primary, or runoff election;

(B) a convention or caucus of a political party which has authority to nominate a candidate;

(C) a primary election held for the selection of delegates to a national nominating convention of a political party; and

(D) a primary election held for the expression of a preference for the nomination of individuals for election to the office of President.

(2) The term ‘‘candidate’’ means an individual who seeks nomination for election, or election, to Federal office, and for purposes of this paragraph, an individual shall be deemed to seek nomination for election, or election—

(A) if such individual has received contributions aggregating in excess of $5,000 or has made expenditures aggregating in excess of $5,000; or

(B) if such individual has given his or her consent to another person to receive contributions or make expenditures on behalf of such individual and if such person has received such contributions aggregating in excess of $5,000 or has made such expenditures aggregating in excess of $5,000.

(3) The term ‘‘Federal office’’ means the office of President or Vice President, or of Senator or Representative in, or Delegate or Resident Commissioner to, the Congress.

[…]

(19) The term ‘‘Act’’ means the Federal Election Campaign Act of 1971 as amended. »

 

Nach den Änderungserläuterungen zu 2 USC 431 (siehe dort, page 266, unten) wurden die Bezeichnungen dessen einzelner Hauptunterteilungen 1980 mit Novelle Pub. L. 96–187 von Buchstaben in Zahlen geändert. Zum damaligen Zeitpunkt wies § 431 demnach 19 Absätze auf, deren 10. bis 14. (mithin j bis n) 1974 mit Novelle Pub. L. 93–443 bzw. 15. bis 17. (also o bis q) 1976 mit Pub. L. 94–283 hinzugefügt wurden. Mit Novelle Pub. L. 107–155 wurden sodann 2002 die Absätze 20 bis 26 hinzugefügt. Den Änderungserläuterungen lässt sich weder entnehmen, wann die Absätze (18) und (19) bzw. gegebenenfalls (r) und (s) hinzugefügt wurden, noch ob diese Absätze etwa Urbestand des Federal Election Campaign Act of 1971 sind, welche durch die zuvor genannten Novellen lediglich nach hinten verschoben worden wären.

 

Ungeachtet dieser Ungereimtheit ist, quod erit demonstrandum, eine Beziehung auf die Rechtswirkungen der Legaldefinition des Begriffes "Act" [insbesondere im Einleitungssatz von 2 USC 431 (1)] nicht notwendig, um zum hier vertretenen Ergebnis zu gelangen.

 

Dem obigen Zitat aus 2 USC 231 ist (abermals) jenes aus 2 USC 441b (a) und (b) (1) gegenüberzustellen, in das ich zum besseren Verständnis drei Unterteilungen [1, 2, 3] aufgenommen habe:

 

« § 441b. Contributions or expenditures by national banks, corporations, or labor organizations

(a) In general

It is unlawful [1] for any national bank, or any corporation organized by authority of any law of Congress, to make a contribution or expenditure in connection with any election to any political office, or in connection with any primary election or political convention or caucus held to select candidates for any political office, or [2] for any corporation whatever, or any labor organization, to make a contribution or expenditure in connection with any election at which presidential and vice presidential electors or a Senator or Representative in, or a Delegate or Resident Commissioner to, Congress are to be voted for, or in connection with any primary election or political convention or caucus held to select candidates for any of the foregoing offices, or [3] for any candidate, political committee, or other person knowingly to accept or receive any contribution prohibited by this section, or any officer or any director of any corporation or any national bank or any officer of any labor organization to consent to any contribution or expenditure by the corporation, national bank, or labor organization, as the case may be, prohibited by this section.

(b) Definitions; particular activities prohibited or allowed

(1) For the purposes of this section the term ‘‘labor organization’’ means any organization of any kind, or any agency or employee representation committee or plan, in which employees participate and which exists for the purpose, in whole or in part, of dealing with employers concerning grievances, labor disputes, wages, rates of pay, hours of employment, or conditions of work. »

 

Während also 2 USC 431 (1) bis (3) die Begriffe "election", "candidate" und "Federal office" je legal definiert, wobei der Begriff des "candidate" den Begriff des "Federal office" inkludiert und 2 USC 431 (1) (A) und (C) ohne "candidate" (und mittelbar somit auch ohne "Federal office") auskommen, greift 2 USC 441b (1) offenkundig nicht auf diese Definitionen zurück, sondern drückt selbst aus, Wahlen bzw. Kandidaten zu welchem Amt gemeint sind, wobei nirgendwo der Terminus "Federal office", sondern ganz anders nur der des "any political office" vorkommt. Dass 2 USC 441b offenbar (auch) als Sondervorschrift anzusehen ist, erhellt auch aus dem Umstand, dass er [in Unterabsatz (b)(2)] auch die Begriffe "contribution or expenditure" speziell und abweichend von 2 USC 431 (8) und (9), nämlich weiter definiert.

 

Im Übrigen lassen sich unter der Definition des 2 USC 431 (1) (A) auch Wahlen auf einzelstaatlicher sowie lokaler Ebene verstehen. Das Wort "Federal" im Titel des Chapter 14 wird durch den Gebrauch des Wortes "national" etwa in 2 USC 431 (1) (C) verwässert, sodass nicht mehr deutlich wird, was eigentlich unter "national" bzw. "federal" (allein stehend) zu verstehen ist; während ein "political office", wie es in 2 USC 441b (a) mehrfach gebraucht wird, nirgendwo definiert ist.

 

Fazit ist, dass die oben von mir vorgenommene Unterteilung [1] des 2 USC 441b (a) auch Wahlen zu politischen Ämtern auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene einschließt; dass die solche Unterteilung [2], ohne es so zu sagen, im Ergebnis nur für Wahlen zu einem "Federal office", ausschließlich der Wahl durch die Wahlmänner und zuzüglich der Wahl der Wahlmänner, gilt, wobei eben gerade auffällt, dass diese Unterteilung nicht für einzelstaatliche und lokale Wahlen gilt; während fraglich ist, ob mit "any candidate" in der solchen Unterteilung [3] der nach 2 USC 431 (2) definierte oder jeder Kandidat auf allen drei Ebenen gemeint ist, wofür das "any" spricht.

 

Meine samstäglichen obigen Ausführungen zum US-Bundesrecht und Völkerrecht muss ich für die solche Unterteilung [1] insoweit relativieren, als sie nur Geltung haben können, wenn unter "law of Congress" im Sinne des 2 USC 441b (a) auch der "consent" des Senats zu "treaties" im Sinne des Artikel II, Sektion 2, Unterabsatz 2 US-Constitution zu verstehen ist. Meines Erachtens will "law of Congress" in 2 USC 441b (a) allein den Gegensatz zu einzelstaatlichem Recht hervorkehren, sodass umso mehr der Satz gilt, dass der Senat als Teil des Kongresses als pars pro toto jedenfalls darin Platz findet, sodass man sich den Kopf nur mehr über die Begrifflichkeit des "law" zu zerbrechen braucht:

 

Materiell betrachtet, ist die vom Senat völkerrechtlichen Verträgen zu erteilende Zustimmung jedenfalls als Gesetz anzusehen, kann der Vertrag ohne sie doch nicht in Kraft treten, sodass dieser Zustimmung legislative Qualität zukommt: Diese Zustimmung ist verfassungsrechtlich nicht anders zu sehen als jene, die (von beiden Häusern) von der Regierung vorgelegten Bills erteilt wird, was diese zum Gesetz macht. Dies umso mehr, als der Senat die Übung pflegt, in seine Zustimmung Vorbehalte und Legaldefinitionen zum Vertrag einzubauen (was übrigens unter Artikel I, Sektion 8, letzter Unterabsatz US-Constitution bedenklich erscheint: der Ausweg woraus nur in vorhergehender, möglichst detaillierter gesetzlicher Determinierung der Vertragskompetenz des Präsidenten gesehen werden kann). Auch unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das einschlägige Völkerrecht hier nicht einfach ausschließen zu können, gelangt man zu einem Verständnis des genannten Begriffs, das den "consent" mit einschließt. Man denke hier etwa an Einrichtungen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Spätestens jetzt wird man gewahr, dass das Pferd hier vom Schwanz her aufgezäumt sein könnte: Die Frage, ob und wie eine Korporation berechtigt sein solle, Wahlkampffinanzierungen zu tätigen, sollte nicht [nur] nach politischen Wahlgesetzen sondern vielmehr nach deren Organisationsrecht bestimmt werden. (Vergleiche im Übrigen zum völkerrechtlichen Fundament der US-Constitution US Supreme Court in Martin v. Hunter’s Lessee, 14 U.S. 1 Wheat. 304 304 [1816], wo dieser ausführt: "The object of the Constitution was to establish three great departments of Government — the legislative, the executive, and the judicial departments." Der Supreme Court benutzt hier wohlweislich den völkerrechtlichen Begriff der Regierung, der nicht nur die zweite Gewalt meint, sondern alle drei in sich einschließt.)

 

Auch ein Größenschluss gebietet dieses Ergebnis: Wenn schon nach nationalen Gesetzen organisierte Korporationen zugunsten einer weitgehend unbeeinflussten und unabhängigen Politik sowie Exekutive von 2 USC 441b (a) erfasst sein sollen, dann müsste dies umso mehr für Korporationen gelten, die nach fremdem Recht oder nach Völkerrecht organisiert sind. Darunter auch nach fremdem Recht organisierte Korporationen zu verstehen, ist zumindest nach der solchen Unterteilung [1] vom Wortlaut nicht gedeckt (solange sie nicht auf US Staatsgebiet eine Niederlassung unterhalten und damit föderalem Recht unterworfen werden), weil nationales fremdes Recht noch nicht einmal als Völkerrecht Eingang in (einen sogar weit gefassten Begriff von) "law of Congress" finden kann (zumindest nicht unter "normalen" Umständen, die aber etwa im Irak oder in Afghanistan durch den Einfluss, den die USA dort üben, leicht zu solchen werden, wo dies sehr wohl denkmöglich ist).

 

Es fällt hier also auf, dass sowohl fremde Korporationen (ohne Sitz in den USA) als auch (ausländische) Gewerkschaften zwar auf höchster Wahlebene nicht, sehr wohl dafür aber darunter mitmischen dürfen; während dies für fremde Korporationen nicht mehr gilt, sobald sie in den USA einen Sitz unterhalten und dadurch Gegenstand deren Föderalen Rechts werden. Die Frage, die sich aufdrängt ist, ob dies auch für Staaten mit bzw. ohne in den USA unterhaltene diplomatische Vertretung gilt. Ich bejahe diese Frage klar! (Dazu fällt mir mutatis mutandi das ungewöhnliche Beispiel ein, dass der Botschafter Israels in Österreich kürzlich den österreichischen Außenminister bei dessen Reise in Israel begleitet hat.)

 

Anders im Fall der solchen Unterteilung [2]: Unter "any corporation whatever" lässt sich völlig zwanglos sowohl eine Korporation nach ausländischem Recht (ohne Sitz in den USA) als auch ein fremder Staat (ohne Vertretung in den USA) verstehen.

 

Die existierenden beiden Blöcke: USA und EU, soweit ich deren Konstitutionen überblicke, haben gemein, dass sie eine Tendenz zur globalen Hegemonie aufweisen. Berücksichtig man dies und den reinen Wortsinn von 2 USC 441b (a) hat man also zum Schluss zu kommen, dass auch ausländische Korporationen unter die Unterteilung [2]der genannten Bestimmung fallen, was im Übrigen auch die Qualität der nach einzelstaatlichem Recht zuzustimmen habenden Kandidaten heben wird – zumindest in einem gesunden Staatswesen.

 

Somit ergibt sich das folgend zusammengefasste Gesamtbild:

 

Im Sinne von 2 USC 441b ist die Wahlkampffinanzierung, abgesehen von natürlichen Personen, (nach dessen reinem Wortlaut) nicht untersagt:

 

·        auf oberster Ebene: niemandem

·        auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene: weder (1) nach Völkerrecht, noch (2) nach föderalem US-Recht organisierten Korporationen (also fremden Staaten ohne diplomatische Vertretung in den USA und ausländischen Unternehmungen ohne Niederlassung in den USA; sowie [völkerrechtswidrig organisierten] Pseudostaaten und kriminellen Organisationen) sowie (3) (in- und ausländischen) gewerkschaftlichen Organisationen;

 

sofern hinsichtlich fremder Staaten (auch ohne diplomatische Vertretung in den USA) sowie hinsichtlich ausländischer Unternehmungen ohne Niederlassung in den USA bezüglich (1) nicht gesagt werden muss, dass diese zufolge deren Organisation nach Völkerrecht (ius gentium) unter (diese beiden inkludierendes) Föderales US-Recht und somit unter das Verbot fallen, was auf (zufolge Parteien-Hochverrats insbesondere keine autoritative Regierung aufweisende) Pseudostaaten sowie (andere) kriminelle Organisationen dem reinen Wortlaut von 2 USC 441b (a) nicht zutrifft, weisen diese doch weder eine Organisation nach Völkerrecht noch eine solche nach irgendeinem (rechts)staatlichen Recht auf.

 

Wir sehen also, dass in den "liberalen, kapitalistischen und anti-kommunistischen" USA mehr oder weniger allein das Proletariat das Sagen hat, und zwar sogar das internationale; ferner Pseudostaaten und kriminelle Organisationen! Damit erscheint klar, dass der Geist vom Pöbel regiert wird, der sich über diesen sogar des Kapitals bemächtigt hat.

 

Nicht nur prima facie ist daher die BAWAG-Affäre mit höchster Wahrscheinlichkeit als verkappte Wahlkampffinanzierungsaktion zu sehen.

 

Die USA ziehen somit (auch kriminelles, zu waschendes) Kapital an, wie die nymphomanische Hure den Schwanz vor ihrer Hinrichtung.

 

Andererseits untersagt 2 USC 441b über ihre spezifische Definition von "contribution or expenditure" die Finanzierung – vereinfacht gesagt – bloß von unmittelbarem Wahlkampf, nicht jedoch die Finanzierung von politischen Parteien und deren Treiben gleichsam unterm Jahr: solcher Finanzierung stehen die Türen für jede Organisation offen, sodass durch 2 USC 441b gleichsam ein Wettlauf (a rat race) zwischen jenen, die unmittelbar dürfen, und jenen, die nur unterm Jahr dürfen, veranstaltet wird, wobei mit den Mitteln unterm Jahr wohl ein Fundament bereitet werden soll, das seiner nachhaltigen Wirkung nach auch unmittelbar die Stimmen für die "Richtigen" einfangen soll, ohne dass dort groß beackert wird.

 

In Wahrheit führt 2 USC 441b also zu gar nichts, was angeblich unerwünschte Einflussnahme von vergesellschaftetem Kapital auf politisches Wirken betrifft. Sie, diese Section, stellt nur eine riesenhaft aufgeblasene und somit recht komplizierte Verlegung solchen Kapitals auf ein vorgegebenes Schienennetz dar und bietet außerdem tollkühnen Interpreten Raum für Geldwäsche im Megastil.

 

Hochverrat! – Quod erat demonstrandum!

 
 
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Klar ist aber auch, dass diese Wahlwerbungs-Finanzierung in erster Linie die Kommunikationsindustrie unterstützt, welche wiederum maßgeblich an der Entwicklung und Betreibung dessen beteiligt sein wird, was ich die "Matrix" nenne: einem Satelliten gestützten, biochemisch-elektronischen System zur Kontrolle, Beeinflussung und Ausbeutung menschlicher Intelligenz.
 
Erwähnt werden sollte auch noch, dass all diese Ungeheuerlichkeiten insbesondere an die Bestimmungen der Verträge von Campo Formio, Lunéville und Amiens errinnern, soweit darin die Rede von Hypotheken, von "emprunts" sowie von "langue continuée à subsister" ist, womit wir wohl mitten im Drogengeschäft wären.
 
 
20100223, 1159
 
 
Ich zitiere aus 18 USC 1956:
 
 

"§ 1956. Laundering of monetary instruments

 
(a)
(1) Whoever, knowing that the property involved in a financial transaction represents the proceeds of some form of unlawful activity, conducts or attempts to conduct such a financial transaction which in fact involves the proceeds of specified unlawful activity—
(A)
(i) with the intent to promote the carrying on of specified unlawful activity; or
(ii) with intent to engage in conduct constituting a violation of section 7201 or 7206 of the Internal Revenue Code of 1986; or
(B) knowing that the transaction is designed in whole or in part—
(i) to conceal or disguise the nature, the location, the source, the ownership, or the control of the proceeds of specified unlawful activity; or
(ii) to avoid a transaction reporting requirement under State or Federal law,
shall be sentenced to a fine of not more than $500,000 or twice the value of the property involved in the transaction, whichever is greater, or imprisonment for not more than twenty years, or both. For purposes of this paragraph, a financial transaction shall be considered to be one involving the proceeds of specified unlawful activity if it is part of a set of parallel or dependent transactions, any one of which involves the proceeds of specified unlawful activity, and all of which are part of a single plan or arrangement."
 
Ist das der Grund für die Leerkäufe von CDS?
 
 
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Beim online Standard gibt es heute unter dem Titel "Es gibt eine gewaltige Dunkelziffer" ein Video-Interview mit einem "Johannes Wancata, Ombutsmann für sexuellen Missbrauch". Zwei Dinge aus seinem Interview will ich hier kritisieren, weil das Thema – wenigstens, dass es eine "gewaltige Dunkelziffer" gebe, wird dort endlich anerkannt – seiner Tragweite wegen auf die gesamte Gesellschaft, also auch auf kriminelle Machenschaften in der Finanzwirtschaft Einfluss hat:
 
Dieser Ombudsmann also gibt von sich, (potentielle) Täterschaft sei durch Anlage bestimmt, man könne daher nichts dafür. Auch Täter würden beraten, zumindest zu Experten (Therapeuten) vermittelt. Man könne auch anrufen "und wird dann zurückgerufen, man braucht gar nicht herzukommen".
 
Völlig ausgeschwiegen wurde dort das in seriösen Psychologenkreisen seit Jahrzehnten anerkannte Phänomen des Wiederholungszwanges, das besagt, dass ein bis zu 90% hoher Anteil der Opfer später zu Tätern werden, weil sie Opfer waren!
 
Eines Telefonnummer muss man aber offenbar hinterlassen. Der vorgeschützten Anonymität der Beanspruchung einer Beratung sehr dienlich! Abschreckung?
 
Ich glaube nicht, dass die Natur "anlagemäßig" etwas einrichtet, das derart widernatürlich ist, nämlich sexueller Tatendrang gegenüber nicht Geschlechtsreifen.
 
Ohne Offenlegung der Tatsache, dass diese "gewaltige Dunkelziffer" so hoch ist, dass sie annähernd JEDEN betrifft, ohne Offenlegung, dass daher annähernd JEDER ein potentieller Täter, eine potentielle Täterin ist, ohne Offenlegung, dass auch Frauen nicht minder häufig zu Täterinnen werden, dass – und ich zitiere hier aus einem Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1993 – "bei Frauen sexuelle Handlungen lediglich schwieriger von Handlungen zur Hilfe bei der Körperpflege zu unterscheiden" sind, ohne das werden wir das Problem, das GEWALTIG ist, nicht lösen!
 
 
20100224, 1154
 
 
Was am California Elections Code freilich noch auffällt, ist der Einleitungssatz dessen Section 20001, der da lautet:
 
"The Legislature hereby finds the following to be true:"
 
Hernach setzt Section 20001 fort wie folgt:
 
"(1) The major political parties have become an integral part of the American governmental system requiring regulation as to their structure, governing bodies, and functions by state government in the public interest."
 
Zum Vergleich zitiere ich aus dem österreichischen Parteiengesetz, BGBl. 404/1975 idgF:
 
"§ 1. (1) Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich (Art. 1 B-VG)."
 
Ich konnte im Netz bedauerlicherweise nicht eruieren, aus welchem Jahr der California Elections Code bzw. die zitierte Passage stammt, sodass ich auch nicht sagen kann, wer hier von wem abgeschrieben hat.
 
 
"The times, places and manner of holding elections for Senators and Representatives, shall be prescribed in each state by the legislature thereof; but the Congress may at any time by law make or alter such regulations, except as to the places of choosing Senators."
 
The Legislature of California (?) ist nicht kompetent, eine legislative Feststellung zu treffen, wonach die großen politischen Parteien ein integraler Teil "des Amerikanischen Regierungssystems" geworden seien; sie ist dazu noch nicht einmal kompetent, was andere Bundesstaaten der USA angeht, schon gar nicht aber national.
 
Immerhin aber kommt in der oben zitierten Aussage des Kalifornischen Gesetzgebers zum Ausdruck, dass die politischen Parteien zu einem solchen Bestandteil geworden sind, ehe es gesetzliche Bestimmungen über deren Mitwirkung am Regierungssystem gegeben hat, dass also gesetzliche Regelungen, welche deren (so gewachsene) Mitwirkung "regeln", bloß ein Abbild eines bestehenden Zustands darstellen – und exakt dies ist verfassungswidrig, denn oben zitierter Artikel 1 Abteilung 4 US-C besagt klar, dass (von Anfang an) Regeln über den Ablauf der Wahlen zum Kongress in den einzelnen Bundestaaten erlassen hätten werden müssen. Wäre dies aber in verfassungskonformem Maße der Fall gewesen, dann hätten die politischen Parteien gar nicht diese faktische Stellung im System erlangen können, von der Sektion 20001 Calif. E-Code spricht. Oder anders: Wäre den politischen Parteien in ursprünglich erlassenen Wahlgesetzen eine derart dominante Stellung, wie sie sie heute innehaben, zuerkannt worden, dann hätte der Kailfornische Gesetzgeber nicht davon sprechen müssen, dass sie zu einem solchen Bestandteil (erst) geworden sind.
 
Der zu ziehende Schluss ist also der, dass die politischen Parteien gesetzwidrig zu ihrer heutigen Macht gelangt sind; dass sie das staatliche System derart infiltriert haben, dass ihnen sodann sogar möglich war, gesetzliche Vorschriften zu ihren Gunsten und nach ihrem Belieben zu erlassen, welche ihre Stellung rechtfertigen sollten.
 
Sie haben die Rechnung freilich ohne den Wirten, ohne den Geist gemacht, der sich in die hier zitierten Vorschriften, vor allem die verfassungsrechtlichen, eingeschnitzt hat.
 
Hochverrat!
 
1240
 
Article 1, Section 2, Clause 1 US-Constitution lautet:
 
"The House of Representatives shall be composed of members chosen every second year by the people of the several states, and the electors in each state shall have the qualifications requisite for electors of the most numerous branch of the state legislature."
 
Auch im us-amerikanischen System Faktum ist, dass die Kandidaten der politischen Parteien zu den Wahlen zum Kongress parteiintern bestimmt werden, was keinerlei Deckung in der zuvor zitierten Bestimmung der US-Constitution findet, spricht diese doch vom Volk, was auf allgemeine und direkte Wahl hindeutet. Im Übrigen lautet das X. Amendment zur US-Constitution:
 
"The powers not delegated to the United States by the Constitution, nor prohibited by it to the states, are reserved to the states respectively, or to the people."
 
Die allgemeine Gesetzgebungskompetenz betreffend Wahlen zum Kongress ist, wie gezeigt, eine ambivalente: Grundsätzlich sind die einzelnen Bundesstaaten kompetent, jedoch kann der Kongress jederzeit solche Bestimmungen erlassen oder ändern; durch die Verfassung vorbestimmt ist aber jedenfalls, dass "das Volk" im jeweiligen Bundesstaat wählt. Politische Parteien sind nicht "das Volk", sie sind ein Teil davon, und zwar keiner, der nach allgemeinen Bestimmungen von ihm herausgelöst würde, so wie etwa das stimmberechtigte Volk durch Alters- oder Leumundsvoraussetzungen.
 
Auch das XXVI. Amendment, das da lautet:
 
"The right of citizens of the United States, who are 18 years of age or older, to vote, shall not be denied or abridged by the United States or any state on account of age.",
 
stellt ein Stimmrecht der 18-jährigen Bürger fest, ohne dieses an zusätzliche Voraussetzungen zu knüpfen, und bestimmt, dass zwar andere Bedingungen (außer das Alter) für das Stimmrecht durch die einzelstaatlichen Gesetzgebungen festgesetzt werden dürfen; diese müssen aber – gemessen an der dadurch insoweit nicht veränderten, oben zitierten Bestimmung des Artikels 1, Sektion 2, Klausel 1 US-C – allgemeiner Natur sein und können somit nicht an eine Mitgliedschaft zu einer politischen Partei geknüpft werden. Im Übrigen lässt sich argumentieren, dass jedwede Einschränkung des allgemeinen Wahlrechts für (mindestens) 18-jährige einer Volksabstimmung zu unterwerfen ist, weil eben die zitierte Bestimmung allgemein und als grundsätzliche Vorgabe vom Volk spricht, das wahlberechtigt sei.
 
Analoges gilt hinsichtlich des Geschlechts der Wähler für das XIX. Amendment, das da lautet:
 
"The right of citizens of the United States to vote shall not be denied or abridged by the United States or by any state on account of sex."
 
Für die gesetzliche Einführung von Vorwahlen innerhalb politischer Parteien, bzw. für die gesetzliche Einführung von sonstigen obligatorischen, systematischen Beteiligungen von politischen Parteien am Wahlprozess zum Kongress hätte es nach dem X. Amendment und zufolge der zitierten Bestimmung aus Artikel 1 Sektion 2 US-C der Volksabstimmungen bedurft, die meines Wissens nicht abgehalten wurden.
 
Hochverrat!
 
 
20100225, 1225
 
 
Wenn man etwa bei www.archive.org so durch die Zeiten schmökert, stößt man auf eine Vielzahl von literarischen Werken der Historie, des Rechts und überhaupt der Wissenschaften. Es scheint im 17. und 18. Jahrhundert eine Menge hyper-wissender (universell gebildeter) Menschen gegeben zu haben. Davon ist heute nicht mehr viel übrig.
 
Ich bin da auf ein kleines Büchlein mit dem vielversprechenden Titel: "Traité des trois Imposteurs" gestoßen, dessen Anfang ich hier zitieren will, weil er so schön zutreffend und fast unheimlich passend ist:
 
"Quoiqu’il importe à tous les hommes de connaître la vérité, il y en a très-peu cependant qui jouissent de cet avantage: Les uns sont incapables de la rechercher par eux-même, les autres ne veulent pas s’en donner la peine."
 
Ein Intelligenter Kopf sucht systematisch und mit aller Macht seiner assoziativen Intelligenz. Schon sein Suchen im uferlosen Meer der Weltliteratur stellt für den im obigen Sinne Unfähigen oder Unwilligen eine enorme Hilfe dar.
 
Nicht dass ich dagegen wäre, dass der Pöbel, das einfache Volk, die dahin vegetierende Menge bildungsmäßig aufschlösse – im Gegenteil! Nur durch Erreichung dieses Ziels ist eine lebenswerte Zukunft der Menschheit erreichbar. Doch wogegen sich alles in mir sträubt, ist, dass dieser Aufschluss zwangsweise und ohne Anerkennung derjenigen vonstatten gehen sollte, die das Wissen aufbereiten, es tradieren: als Lehrer und Kompilatoren.
 
So unfähig der Pöbel zu diesem Aufschluss zu sein scheint, so sehr spürt er freilich, dass Wissen tatsächlich Macht ist. Also meint er, er könne sich dieser Macht bemächtigen, indem er Wissende unterjocht. Er vergisst dabei, dass Wissen auch Unheil bringen kann, wenn man es falsch anwendet: Fast alles in der Wissenschaft ist ein zweischneidiges Schwert. Das Unheil, das auf uns wartet, ist umso größer, je mehr die Intelligentija vom Pöbel gezwungen wird.
 
Ich habe das alles schon (mindestens) einmal gesagt, ich weiß. Doch es kann eben nicht oft genug betont werden. Nämlich dass die Freiheit des Geistes eine der vornehmlichsten Grundvoraussetzungen für dessen Frucht bringende Aktivität ist. Ein gefangen gehaltener Geist kann noch so brillant sein: Er wird nichts Konstruktives hervor bringen, sondern nur Verderben.
 
Der Geist weiß, dass dereinst alle vereint waren; dass das Streben nach Technik die Arbeitsteilung und somit die geistige Degenerierung eines Teils des Ganzen bedingt hat. Der Geist sträubt sich deshalb nicht, den andern Teil aufholen zu lassen; er sträubt sich nur dagegen, diese Aufholung gewaltsam geschehen zu lassen, denn er weiß, dass dabei nur Unheilvolles herauskommt.
 
Der Pöbel muss den Geist aus seiner Umklammerung frei lassen; anders wird es nicht gehen!
 
Wenn also im oben nachgewiesenen Vertrag von Amiens dessen Artikel IX. anhebt, wie folgt:
 
"X. Les îles de Malte, de Gozo et Comino, seront rendues à l’ordre de Saint-Jean-de-Jérusalem, pour être par lui tenues aux mêmes conditions auxquelles il les possédait avant la guerre, et sous les stipulations suivantes :

1.° Les chevaliers de l’ordre dont les langues continueront à subsister après l’échange des ratifications du présent traité, sont invités à retourner à Malte aussitôt que l’échange aura eu lieu : ils y formeront un chapitre général, et procéderont à l’élection d’un grand-maître, choisi parmi les natifs des nations qui conservent des langues, à moins qu’elle n’ait été déjà faite depuis l’échange des ratifications des préliminaires.",

 
ja dann frägt man sich nicht lange, was das zu bedeuten habe: Die Sprachen verschwimmen immer mehr ineinander, bestehen zu einem Gutteil aus Lehnwörtern, französisch: emprunt. Dieses Wort bedeutet aber auch: Darlehen, Anleihe. Wer also noch seine eigene Sprache hat, wer nicht auf fremder Leute Geld angewiesen ist, weil er (als illuminatus) selbst zur (wertvollen) Leistung fähig und willens ist; wer aber auch fähig und willens ist, sein Wissen zu teilen (vgl. Mozin, Band 2, p. 175: il a bien de la langue: er kann nicht schweigen, den Mund nicht halten); wer aber auch wissensdurstig ist (vgl. ebd.: prendre langue: Erkundigungen einziehen); und wer fähig und willens ist, den Leuten zu zeigen, wo es lang geht (vgl. ebd.: donner langue à quelqu’un: jemandem einen Verweis geben), zumal einem das Wasser [buchstäblich] bis zum Halse steht (vgl. ebd.: il tire la langue d’un pied de long) der möge einen Orden bilden, um dort – so sieht besagter Artikel IX weiter vor:
 
"[…]
 
3.° Il sera établi une langue maltaise, qui sera entretenue par les revenus territoriaux et les droits commerciaux de l’île. Cette langue aura des dignités qui lui seront propres, des traitemens et une auberge. Les preuves de noblesse ne seront pas nécessaires pour l’admission des chevaliers de ladite langue : ils seront d’ailleurs admissibles à toutes les charges, et jouiront de tous les priviléges, comme les chevaliers des autres langues. Les emplois municipaux, administratifs, civils, judiciaires, et autres dépendans du gouvernement de l’île, seront occupés, au moins pour moitié, par des habitans des îles de Malte, Gozo et Comino."
 
Wir sehen also, dass der Geist seit jeher bemüht ist, Lösungen zu finden, doch er stößt dabei seit jeher auf Widerstand, auf Widerstand, der gebrochen werden muss, im Interesse einer lebenswerten Zukunft der Menschheit.
 
 
 
 
20100226, 0924
 
Abermals habe ich Section 20001 des California Election Code zu zitieren:
 
"(1) The major political parties have become an integral part of the American governmental system requiring regulation as to their structure, governing bodies, and functions by state government in the public interest."
 
Zumal unmittelbar vor ihm ein Beistrich abgeht, bleibt unklar, worauf sich das "requiring" beziehen soll. Das nachfolgende "their" könnte somit auch ein pluralis majestatis sein. Ja, ja, die Steirer Buam… – oder noch besser: "Ja, mein guter Hofreiter: Die Seele ist ein weites Land."
 
Anmerkung aus Aktualität:
 
Wenn wir – was wir unbedingt sollten – das System entrümpeln, es frei machen von gewaltsam erzwungenen Hierarchien, um die natürlichen wieder hervorzukehren, dann werden so manche zivilisatorische Krankheiten verschwinden, was das Gesundheitssystem enorm entlasten wird.
 
 
Es würde mich aber nicht wundern, wenn – man hört ihn hierzulande bald wieder aus dem Walde rufen – ein Kuckucksei dort abgelegt worden wäre, sodass Kapitäne ein Schiff verlassen hätten, noch ehe es zu sinken begann, um sich auf einem anderen gütlich zu tun, das erstere zu retten.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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