Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil IV.

 

 

 

 

 

 

 

Gestern stieß ich bei WSJ’s EU Leaders Agree on Greece Support auf eine geniale und ebenso alte Vokabel, einen Latinizismus im ach so angel-sächsischen Englisch der Briten: die Rede ist von profligate.

 

Dazu findet sich bei Newton Ivory Lucas, A Dictionary of the English and German and German and English Languages. Vol. I Part 2, Bremen/London (1854), S. 1342, Folgendes: profligate = [Subst.] lasterhafter Mensch; [Verb] (Archaismus) vertreiben, besiegen, unterdrücken; to profligate one’s self sich dem Laster hingeben. profligationVertreibung, Niederlage.

 

Und bei Karl Ernst Georges, Lateinisch-Deutsches Handwörterbuch. 2. Band, 9. Aufl., Leipzig (1842) Sp. 813, steht zu lesen: profligatio =  das Ruinieren. profligatorder Verschwender [sic!]. profligatus 3 =   niedergeschlagen, elend: vor allem von der moralischen Schlechtigkeit [offenbar: eines anderen; => somit insb. zu beziehen auf (gewesene) Kinder; Anm.]; heillos, ruchlos. profligare 1 =     zu Boden schlagen, niederschlagen; überwältigen; besonders den Feind so schlagen, dass dieser so bald nicht wieder an Widerstand denkt; zugrunde richten etc.

 

Wer also Feinde, anders Denkende, Opponenten etc. vertreibt, vernichtend schlägt, erniedrigend besiegt etc., der hat damit eine Niederlage erlitten, Verschwendung begangen; je nach dem, aus wessen Sicht man es betrachtet, kann das freilich auch anders herum verstanden werden: dass nämlich das Vertrieben werden, die eigene Vertreibung die Niederlage, das Einbüssen des eigenen Selbst, das Sich-nicht-Durchsetzen ausmacht; denn das Ganze ist der Wert, den es zu erhalten, zu wahren gilt: Das Beste hat sich durchzusetzen, ohne jedoch dem Schwächeren die Existenz abzusprechen. Der ausdauernden Diplomatie ist damit das Wort geredet.

 

Und noch ein Nachsatz zum gestern oben erörterten Anhang V: Die darin enthaltene Definition wurde offenbar deshalb in die ESVG-VO aufgenommen, weil sie gerade im Verein mit oben zitiertem Artikel VI 1a IMF einem Ausgleich Bahn brechen sollte; nur so verstanden, kommt ihr transitorisch Berechtigung zu.

 

Um das anhand eines Beispiels zu erläutern: Wenn wir die Produktion von Klobürsten verzehnfachen, weil wir alle vom Fetisch besessen sind, Klobürsten zu horten, dann wächst zwar die Klobürstenindustrie, was sich insoweit auf das Wachstum des BSP und somit zum Beispiel auch (nach Artikel 29 des Protokolls Nummer 4 über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der europäischen Zentralbank) auf die Mitsprachequote des Mitgliedslandes, wo der Klobürstenmonopolist sitzt, im EZB-Rat auswirkt: Wir haben aber nichts von nachhaltigem Wert, von zweckmäßigem Wert geschaffen, und im EZB-Rat spricht mit schwerem Gewicht ein Land mit, das von Fetischisten oder jenen bevölkert ist, die aus diesen Vorteil ziehen. Ebenso verhält es sich mit einer ganzen Reihe von Produkten zum Beispiel aus der Unterhaltungs- und Genussmittelindustrie – und eben auch aus der Finanzindustrie. Deren ausgefeilte Produkte sind, gezielt und behutsam eingesetzt, unter Artikel VI 1a IMF zweckmäßig und hilfreich zum Ausgleich von Spitzen, verkommen aber zum aufgeblasenen Scheinwert, wo sie, gepusht von hysterischer Profitgier Überhand nehmen.

 

Klobürsten sind zweifelsfrei eine gute Sache, doch man braucht sie nicht in überbordender Zahl!

 

 

20100213, 1026

 

 

Aus meiner Sicht ist das 21. Jahrhundert jenes, in dem die Früchte des Fortschritts (auch) an die bislang durch deren Enthaltsamkeit einen wesentlichen Betrag geleistet Habenden verteilt werden wird. Damit dies geschehen kann, ist notwendig, die Errungenschaften des "Westens" zuerst von Krankhaftem zu entrümpeln, damit nicht alle von seinem Virus befallen werden.

 

Europa als die erste Werkstatt dieses Fortschritts der Neuzeit trifft die völkerrechtliche Verpflichtung, auf seine derart zu definierende Gesundheit zu achten, damit es nicht die andern ansteckt.

 

Es wäre fatal, wenn wir unsere Auswüchse kollektiver Geisteskrankheit in diese Länder hineintrügen! Umgekehrt müssen wir vielmehr – um bei diesem Bild zu bleiben – die ärztliche Dienstleistung dieser archaischen Völker erbitten, um zu genesen.

 

Jeder reiche privat Wirtschaftende hat die Pflicht, sein Geld für in diesem Sinne Werthältiges zu verwenden. Reichtum kann nur zwei Gründe haben: Entweder er wächst einem zu, weil man tatsächlich von wertvollstem Wesen ist, das der Allgemeinheit immensen Nutzen stiftet; dann ergibt sich diese Nutzenobjektivierung von selbst, denn wahrhaft wertvoll Leistende haben regelmäßig das Verantwortungsbewusstsein den Menschen gegenüber, sodass sie nichts Schädliches unterstützen. Oder aber man erzielt diesen Geld-Reichtum dadurch, dass man die kollektive Krankheit ausnützt, mit Leistungen, die von krankem oder krank machendem, oder krank haltendem Wert sind; dann hat man den Geldreichtum ergaunert: Solches Geld gehört finanz-behördlich eingezogen, denn es repräsentiert keinen wahrhaftigen Wert! Es kann nicht sein, dass solches Geld dem urtümlichen Charakter des Geldes als Wertzeichen gerecht wird, denn das Recht, das mit der Übertragung des Wertzeichens zediert wird, birgt auch Pflichten in sich, und zu diesen gehört wesentlich die genannte Verantwortung! Die Menge, die "Red Bull" kauft, wünscht sich, dass eine Welt, "meine Welt, die Welt von Red Bull" geschaffen wird, eine Welt, in der man halsbrecherischen, lebensgefährlichen Sportarten frönt und den Konsum eines höchst künstlich generierten Getränks zum rituellen Zweck einer sich selbst in den Schwanz beißenden Welt erklärt. Eine solche Welt perpetuiert die "Werte", die zugleich Ursache und Wirkung dieser Welt und dessen sind, woraus sich die Bedürfnisse dieser Menge erklären. Eine gesunde Menge tränke Wasser, Fruchtsäfte, natürlich Vorkommendes; sie hätte kein Interesse daran, dass eine solche "Welt" willkommengeheißen wird bzw. sie willkommen heißt. Eine solche Menge kaufte das genannte Gebräu nicht. Eine solche Menge wäre keine Menge sondern eine Schar von verantwortungsvollen Menschen, die den master plan und Wohlbefinden im Auge hat.

 

Als Kriterium für die hier gepriesene Werthältigkeit können die in deren Artikel I genannten Prinzipien der IBRD herangezogen werden (sie diese in BGBl. 105/1949, ab Seite 570), an die sich im Übrigen schon die "Kommerzbanken" zu halten hätten, bei deren Kreditvergabe! Zu prüfen hätten diese nicht nur eine so genannte Bonität des Kreditwerbers sondern auch und vor allem den Zweck dessen Projekts; oder anders gesagt: Die Bonität liegt nur vor, wenn beim Projekt den Kriterien des Artikels I IBRD entsprochen wird. Wer Krankes, krank Machendes, krank Haltendes fabriziert, kann in einer gesunden Welt nicht damit rechnen, Umsatz zu erzielen. Er bringt somit keine Bonität mit. Dass wir – zufolge von Jahrhunderten der Kriege und solchen, kranken  "Wirtschaftens" – heute in einer kollektiv kranken Welt leben, die dabei Umsatz hervorbrächte, hat sinnvollerweise kein Kriterium zu sein! Es hat allenfalls dafür ein Kriterium zu sein, inwieweit das Projekt gezielt dieser Krankheit entgegensteuert, was die Bonität des Projekts wesentlich anheben würde und zwar unabhängig davon, ob, woher und wieviel Geld dabei (vorerst) herausschaut; im Übrigen reichte völlig hin, wenn als von einem solchen Projekt erzielte Gegenleistung ausgleichende Genesung im hier erläuterten Sinn dergestalt erzielt würde, dass wir etwa massiv Ressourcen bindenden Tätigkeiten, etwa der Waffenindustrie, nicht mehr nachzugehen bräuchten, weil alle (gesund) wieder an einem Strick zögen, dem Strick des master plan. Dann erzielte ein solches Projekt Wert, der mit Geldscheinen gar nicht wirklich bezeichnet werden kann! Das Einverständnis der Geldanleger und Sparer zur Finanzierung auch solcher, nicht unmittelbar Geld abwerfender Projekte, könnte als vorhanden betrachtet werden, weil diese Umwegrentabilität auch ihnen zugute käme: Jeder Kranke ist hoch zufrieden, wenn ein Verständiger ein Projekt durchzieht, dass in diesem Sinne Heilung verschafft; der müsste gar nicht unmittelbar Zinsen erbringen.

 

Wir Europäer haben nicht 1000 Jahre lang den Wahnsinn des Wachstumswirtschaftens ertragen, um jetzt kurz vor dem Ziel die süßen Früchte dessen verfaulen zu sehen!

 

 

20100219, 1034

 

ad Goldman Sachs – Greece

 

Irgendwie ergäbe viel mehr Sinn, wenn dieser Swap erst im Nachhinein, dafür aber freilich rückwirkend abgeschlossen worden wäre: denn dass sich der Euro zum Dollar derart positiv entwickeln würde, mag 2001 zwar seitens seiner Mitglieder bzw. der in ihm befindlichen Investoren erhofft worden sein – bestimmt wissen konnte man es aber doch nicht (wenn man einmal davon absieht, dass recht gewaltige Summen anderer starker Währung nötig gewesen wäre, den Euro zu bombardieren, ihn also "spekulativ" zu beeinflussen).

 

So verwette ich also meinen Hintern darauf, dass dieser Swap rückdatiert wurde: Für Griechenland ergab sich dadurch die Möglichkeit, (aus Veruntreuungen/Unterschlagungen resultierende?) bereits (2001?) bestehende Defizite gleichsam mit einem Rechtsgrund auszufüllen. Und für Goldman Sachs ergäbe sich dabei der Vorteil, dass plötzlich Mittel freigeeist  würden, die man verwenden könnte, und zwar – ein zweites Mal mein Hintern! – im Rahmen von Wahlkampffinanzierungen auf bundesstaatlicher Ebene (insbesondere also bei Gouverneurswahlen bzw. von diesen abwärts), denn hierfür gilt 2 USC 441b (a) [siehe dazu Näheres unten] ebensowenig, wie legaldefinitiv geklärt wäre, was diese Bestimmung unter "or for any corporation whatever" versteht, nämlich ob etwa auch einen ausländischen Staat: sollte dies (unter US-Recht) verneinbar sein, hätten die Mittel sogar für Präsidenten- und/oder Kongresswahlen verwendet werden können. Für eine solche Verneinbarkeit spräche, dass leg cit dem zuvor zitierten Begriff der corporation ausdrücklich den der Gewerkschaftsorganisation gegenüberstellt, der sodann einen Absatz weiter (auch) als recht lose (auch bloß: ad hoc bestehende) Personenverbindung zu gewerkschaftlichem Zweck definiert wird, sodass daraus geschlossen werden könnte, ein Staat, der in dem unten gegebenen Sinne gar kein Staat ist, weil ihm (partei-hochverräterisch) das völkerrechtliche Moment der (autoritativen!) Regierung fehlt, nicht darunter (unter corporation) fiele!

 

Insgesamt hängt somit die Verwerflichkeit/Tugendhaftigkeit der Chose allein davon ab, wer hier begünstigt wurde.

 

Zu erwähnen ist, dass recht viele Griechen sich in den USA verdingt haben, dort leben, dabei aber nach wie vor enge Bande zur heimatlichen Scholle unterhalten. (So weiß ich aus erster Quelle, dass etwa auf Karpathos mehr als die halbe Inselbevölkerung wenigstens einen Verwandten hat, auf den dies zutrifft.)

 

Dies leitet mich schön über zur Publikation meiner unten versprochenen Petition aus dem Jahre 2002, exakt vom 15.12. dieses Jahres, die ich also an die Abgeordneten des österreichischen Nationalrats gerichtet habe. Für darin nämlich stellenweise auftretenden, übertriebenen Pathos (der auf meine damalige seelische Belastung zurückzuführen war), ersuche ich den geschätzten Leser um Nachsicht.

 

Es ist mir außerdem ein Bedürfnis, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass nichts in der nachstehenden Petition dahin ausgelegt werden soll, dass ich zur damaligen Zeit (Ende 2002), danach oder gegenwärtig im Parlament befindliche "Mandatare", Regierungsmitglieder oder sonstige Offizielle Österreichs anerkennte: Mir war damals das ganze Ausmaß des hochverräterischen Treibens (noch) nicht bewußt; wäre es mir bewusst gewesen, hätte ich diese Petition dort nicht eingebracht. (Für auswärtige Leser weise ich darauf hin, dass ich den Begriff des Hochverrats stets und so nicht ausdrücklich anders angeführt im Sinne des § 242 des österreichischen Strafgesetzbuchs verstehe und verwende.)

 

Die Petition [<<<<<…>>>>>] lautet:

 

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Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten zum Nationalrat!

 

Zumal ich meine persönlichen und die Interessen der Republik Österreich und ihres Bundesvolks stark tangiert sehe und aus aufrechter Solidarität mit dem Volk der Republik Irak kann ich nicht umhin, Stellung zu nehmen wie folgt:

 

Die Republik Irak hat nun – wie uns die Medien berichtet haben – rechtzeitig und im Fahrplan der Resolution 1441 einen 12.000 Seiten starken Bericht über ihre Waffenbestände und -programme abgeliefert. Den würde ich auch gerne lesen. Das ist mir aber nicht möglich. Doch dies ist unwichtig, wofür es mindestens die folgenden Gründe gibt:

 

·            Ich bin nicht Träger eines Schnellleseprogramms, weshalb ich Wochen bräuchte, um 12.000 Seiten zu sichten.

 

·            Es ist tatsächlich nicht möglich, diesen Bericht zu lesen, weil er – außer in ungekürzter Form den Vereinigten Staaten von Amerika selbst, den anderen vier Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (der Volksrepublik China, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, Frankreich und der Russischen Föderation) in einer durch die Vereinigten Staaten von Amerika für die Durchfahrt mit Panzern vervielfältigten Fassung; und den restlichen zehn [nicht ständigen] Mitgliedern des Sicherheitsrates (derzeit: Bulgarien, Kamerun, Kolumbien, Guinea, Irland, Mauritius, Mexiko, Norwegen, Singapur und Syrien) in einer von den Vereinigten Staaten von Amerika zensurierten Fassung – nicht zugänglich ist, aus welchem Grund er wiederum für weitere Entscheidungen des Sicherheitsrates in der Frage der Republik Irak völkerrechtlich nicht von Relevanz ist.

 

·            Der wichtigste Grund aber ist der, dass der Inhalt dieses Berichts nicht nur aus formellen, sondern auch aus materiellen Gründen für die am Persischen Golf zu lösende Völkerrechtsfrage völlig unerheblich ist.

 

Diese Gründe sollen im Folgenden (nochmals) näher, gleichwohl aber in einer gedrängten Darstellung erörtert werden, wenngleich schon nach dieser vorweggenommenen Zusammenfassung klar ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika durch ihre Vorgangsweise im Zusammenhang mit diesem von der Republik Irak vorgelegten Bericht sich bereits gleichsam mit dem Gesicht zur Wand gestellt haben. Sollten die Vereinigten Staaten von Amerika – und zwar einerlei, ob mit oder ohne weitere Resolution des Sicherheitsrates, die dies ausdrücklich billigte – eine bewaffnete Invasion der Republik Irak, und geschweige denn dort eine Entmachtung des Präsidenten der Republik Irak vornehmen, würden sie sich in weiterer konsequenter Folge selbst in den Rücken schießen. Ein Unterfangen, das – obschon von einiger akrobatischer Schwierigkeit – den Vereinigten Staaten von Amerika angesichts der völkerrechtlichen Kapriolen, die sie bereits geschlagen haben, durchaus zumutbar ist. Das muss man der Fairness halber sagen.

 

Zuvor soll aber noch auf die Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die derzeit Kolumbien zukommt, gesagt werden, dass ich mit großer Freude wahrgenommen habe, wie laut das Kolumbianische Volk seine Regierung aufgefordert hat, diese Verantwortung in diesen historischen Tagen wahr zu nehmen.

 

Der Bericht der Republik Irak ist – so behaupten die Vereinigten Staaten von Amerika – lückenhaft. Ob er dies auch schon war, als ihn die Vereinigten Staaten von Amerika von den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und des UNMOVIC an sich genommen (!) haben, um ihn zu vervielfältigen, werden wir vermutlich nie erfahren, denn er ist ja jetzt bereits vervielfältigt. (Ich sagte ja schon, dass wir im Zeitalter der paradoxen Kommunikation leben.)

 

An sich genommen haben ihn die Vereinigten Staaten von Amerika freilich unzweifelhaft widerrechtlich.

 

Punkt 3. der Resolution 1441 sieht unzweideutig vor, dass der Bericht bis längstens zum 8.12.2002 an das UNMOVIC, die IAEA und den Sicherheitsrat zu übergeben ist. Jedermann erkennbar ist, dass keine von den genannten Institutionen identisch mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist. (Ich folgere: Die USA in der Identitätskrise?!)

 

Es sucht seines Gleichen, was sich die Vereinigten Staaten von Amerika anmaßen: Sie entwenden für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestimmte, an ihn adressierte und von ihm per Resolution abverlangte Dokumente, die in einem von ihnen selbst durch massiven Völkerrechtsbruch provozierten internationalen Konflikt auf ihre Inszenierung und ihr Drängen hin relevant sein sollen, der den Weltfrieden seit Monaten (wieder) unmittelbar bedroht und uns allen das Blut in den Adern gefrieren lässt; und zwar angeblich, um ihn zu vervielfältigen, um dabei allerdings auch festzustellen, dass er derart ungenügend sei, dass „durch seine Lücken ganze Panzer fahren“ können.

 

Angesichts der Schulden, welche die Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen an offenen Mitgliedsbeiträgen haben, wäre an sich mehr als begrüßenswert, dass sich diese an den Verwaltungskosten der Vereinten Nationen beteiligen bzw mithelfen, diese gering zu halten. Doch angesichts der Begründung, welche die Vereinigten Staaten von Amerika für die von ihnen zugegebene Zensur des Berichts gegenüber den nicht ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gegeben haben, wird klar, dass das Motiv der Vereinigten Staaten von Amerika nicht gewesen ist, sparen zu helfen. Es war vielmehr weitaus gewichtigerer Natur.

 

Die von den deutschsprachigen Printmedien am 14.12.2002 kolportierte, von den Vereinigten Staaten von Amerika für diese Zensur gelieferte Begründung entbehrt zwar nicht einem gehörigen Maß an Originalität, ist aber auch ein deutliches Zeichen für die präpotente Ignoranz dieses Staatenbundes in Nordamerika gegenüber Mitgliedern der Internationalen Staatengemeinschaft, die sich nicht ihrem Diktat beugen. Die (angebliche) völkerrechtliche Begründung für die Zensur geht nämlich dahin, dass eine uneingeschränkte Übermittlung des Berichts auch an die anderen zehn Mitglieder des Sicherheitsrates dem Vertrag von 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (im Folgenden auch nur kurz: der Vertrag) zuwiderliefe.

 

Ich nehme es vorweg: Das ist grober Unfug, der vor dem gegenständlichen Hintergrund als weitere bizarre Szene im blutrünstigen Aggressionskriegs-Vorbereitungsschauspiel der Vereinigten Staaten von Amerika deutlich wird! Die Ansicht, der Entzug des Rechts der nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, in diesen Bericht Einsicht zu nehmen – denn exakt diesen haben die Vereinigten Staaten von Amerika ja in Wahrheit eigenmächtig vollzogen – sei völkerrechtlich geboten, ist derart unhaltbar, dass diese impertinente Behauptung der Vereinigten Staaten von Amerika alle Mitglieder der Internationalen Staatengemeinschaft empören muss. Solch widersinnige, aberwitzige, ja: schizophrene Beugung des Rechts ist mir sonst nur aus der Zeit des Dritten Reiches unter der ebenso bizarr und grotesk Unrecht sprechenden Justiz des Nationalsozialismus bekannt.

 

Nachfolgend gebe ich den Vertrag, dessen Text ausschließlich von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Vereinigung sozialistischer Sowjetrepubliken abgestimmt worden ist (so Seidl-Hohenveldern/Stein, Völkerrecht10, Rz 1823) und dem – soweit in der Eile überblickbar – (so gut wie) alle Staaten dieser Erde einschließlich der Republik Irak, ausgenommen aber insbesondere etwa Indien und Pakistan sehr wohl aber inkludierend etwa Nordkorea als Partei und zwar offenbar die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation (als Rechtsnachfolgerin der UdSSR), das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Irland, Frankreich sowie die Volksrepublik China als Atomwaffenstaaten (vgl. zB Neuhold/Hummer/Schreuer [Hrsg.], Handbuch des Völkerrechts [1983] Rz 1329 sowie Noack, Internationale Politik. dtv 1970, 134f) angehören, in seinem vollen Wortlaut wieder, wobei ich darauf hin weise, dass ich einige Passagen davon halbfett hervorgehoben habe und mich hierbei auf die deutsche, vom Österreichischen Gesetzgebungsorgan ratifizierte Fassung (ö. BGBl 258/1970) stütze, die – was ich verblüfft feststellen musste – etwa von jener, die im dt. BGBl 1974 II S 786 veröffentlicht ist, nicht unwesentlich abweicht:

 

[Es folgt das Zitat des NPT in deutscher Übersetzung, wie sie in BGBl. 258/1970 kund gemacht worden ist.]

 

Dieser Vertrag wurde in einer Situation, in der jene, die sich verpflichteten, waffenfähig Atomares für sich zu behalten, die einzigen, die Atomares hatten und jene, die sich verpflichteten, nichts waffenfähig Atomares anzunehmen, die einzigen, die nichts Atomares hatten.

 

Also wenn zu mir ein Rechtssuchender mit einem Vertag kommt, der solchen Inhalts ist, und mir in gebückter Haltung leidgeprüft zu verstehen gibt, dass er keinen Ausweg wisse, wie er denn aus dieser beklemmenden Vertragssituation herauskommen könne, er sei schier verzweifelt und wisse nicht ein noch aus, dann klopfe ich dem armen Kerl auf die Schulter, sehe ihm tief in die Augen, so dass er weiß, dass ich ganz bei ihm und jetzt hier bin und sage ihm, er soll sich um Himmels Willen keine Sorgen machen, denn ein solcher Vertrag sei derart knebelnd, dass man unter seriösen Juristen eigentlich nicht mehr von einem Vertrag sprechen könne, weshalb er völlig ungebunden und frei ist.

 

Der Vertrag aus 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ist vergleichbar mit der Regelung folgender Situation: Wir haben eine Gletscherspalte in den ewigen weiten der arktischen Eiswüste. Oben an der sicheren Kante (mit ausreichend Proviant und Gerät, in den sicheren Hafen zu kommen, wo der Eisbrecher wartet) steht die Partei A, unten im Kiel der Spalte und am Fuße der akut einsturzgefährdeten Eiswand zittert ohne jeden Proviant und ohne Gerät die Partei B. Und diese beiden „beschließen“ nun gemeinsam, feierlich zu schließen die Vereinbarung, wonach sich die Partei B dazu verpflichtet, für das Entkommen aus der Gletscherspalte keine andere als die Hilfe der Partei A anzunehmen, wohingegen sich die Partei A solenn schwörend verpflichtet, die Partei B nur mit ihrer Hilfe aus dem Loch kommen zu lassen.

 

Dieser Vertrag kam unter Zwang und Drohung mit Gewalt zustande. Anders ist er unter vernunftbegabten Menschen nicht zu verstehen. Außerdem sind die Prämissen, unter denen er 1968 abgeschlossen wurde, bis heute nicht annähernd erfüllt: Insbesondere die Länder der sogenannten Dritten Welt können nur davon träumen, freien und kostengünstigen Zugang zur friedlichen Nutzung von Atomenergie zu haben, während der Westen sich unter der künstlichen Höhensonne räkelt. Auch Abrüstungstendenzen der Atomwaffenstaaten sind nachhaltig nicht wirklich erkennbar.

 

Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten es im Zweiten Weltkrieg gut verstanden, in Hiroshima zu zeigen, wozu sie fähig waren und haben im 21. Jahrhundert immer noch nicht begriffen, dass ihnen Fremde nicht zwingend noch dümmer und arroganter sein müssen als sie selbst es sind.

 

Und das soll wahr sein? Das kann ich nicht glauben. Also kann mir wer erklären, was sich da abspielt?

 

Es kann nur so sein, dass auch die für die Vereinigten Staaten von Amerika offiziell nach Außen handelnden Repräsentanten selbst nur unter Zwang stehen, trotzdem es aber schaffen, uns mit diesen zynischsten Realsatiren genau das zu signalisieren, was anzuerkennen ist.

 

Also wer sind sie, die ganz oben Sitzenden? Es kann nur die Waffenindustrie sein. Es gibt keine andere plausible Lösung. Die Waffenindustrie. Sie kann ohne Krieg nicht überleben. Sie definiert sich aus dem Krieg heraus. Ohne Krieg keine Waffenindustrie. Dass es dabei um schier unvorstellbar große Geldsummen und noch größere Machtgier und das Streben geht, Macht zu erlangen und zu erhalten, die inadäquat zu den natürlichen Fähigkeiten und Kenntnissen ist, ist auch klar. Man muss sich die grauen „Herren“, die dort das Sagen haben, als blutlose Inkarnationen der blinden Profitgeilheit, Skrupellosigkeit und Gefühlskälte, gleich Robotern vorstellen, deren einzige perverse Gefühlsregung darin liegt, Kinder sexuell auszubeuten oder riesige Massen von Menschen sterben zu sehen. Also: Wofür brauchen wir die, frage ich?

 

Auch ich habe nicht den Mut, konsequent darauf zu vertrauen, dass der Mensch doch fähig ist, restlos friedlich unter seinesgleichen zu leben, weshalb ich die Notwendigkeit der Existenz von Waffen derzeit sehr wohl erkenne (ich hoffe, es widerspricht mir hier wer vehement!), aber es ist abgrundtief skrupellos und menschenverachtend, was die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, insbesondere aber die Vereinigten Staaten von Amerika, die Vereinigung sozialistischer Sowjetrepubliken, deren völkerrechtlicher Rechtsnachfolger die Russische Föderation ist, in den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts unter dem Deckmantel des Kalten Krieges aufgeführt haben. (Nur so verstehe ich die ungewöhnliche Bemerkung Joschka Fischers, des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland am Kopenhagener Gipfel, wonach die Einigung über die Erweiterung der Europäischen Union das „definitive Ende des Kalten Krieges“ sei.) Man teilte redlich – unter einander, den Rest der Welt. Insbesondere durch den Vorteil sich durch wertvollste Sklavenarbeit aus Afrika entführter Menschen über viele Jahrzehnte hindurch ein sicheres Polster angelegt zu haben, während die (spätere) Sowjetunion mit inneren Unruhen wegen der vielen Völker, die sie unter dem Sozialismus einen wollte, zu kämpfen hatte, was nur mit Gewalt möglich war, welche anzuwenden sie bis heute (in Tschetschenien) nicht aufgehört hat, behielt nach Ende des Zweiten Weltkrieges offenbar die wissenschaftlich technische Entwicklung der Vereinigten Staaten von Amerika mehr oder weniger stetig die Übermacht, was sie in die Lage versetzte, auf dem Parkett der Staatengemeinschaft, die freilich keine echte Gemeinschaft, vielmehr ein Unterdrückungsverein mit Zwangsmitgliedschaft war, den Ton anzugeben; freilich nicht ohne vor allem der UdSSR (Russischen Föderation) und der Volksrepublik China Zugeständnisse zB betreffs Afghanistan bzw Nordkorea zu machen, um nur diese historischen zu nennen.

 

Die Rolle Chinas ist noch nicht ganz klar, die habe ich mir wahrscheinlich auch viel zu wenig angeschaut. Was ich so von in Österreich lebenden Chinesischen Staatsbürgern gehört habe, soll es ja dort mit den Menschenrechten immer noch nicht so besonders weit her sein. Ich gestehe aber zu, dass dies Einzelmeldungen sind. Sonst hört und sieht man kaum etwas aus China in den Medien. Auch sonderbar, eigentlich.

 

Wie auch immer der Vertrag von 1968 zu sehen ist, er kann mit Sicherheit von keiner der Vertragschließenden Parteien redlich so verstanden worden sein, dass er Bestimmungen der Satzung der Vereinten Nationen zu derogieren imstande sei, nämlich insofern, als Informations- und Stimmrechte der Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durch die Bestimmungen des Vertrages eingeschränkt wären. Eine solche Interpretation vor dem soeben aufgezeigten Hintergrund einer tief klaffenden Diskrepanz zwischen den 1968 vorausgesetzten Entwicklungen in Sachen friedliche Nutzung von Kernenergie bzw Abrüstung nuklearer Waffen durch die Atomwaffenstaaten und heute tatsächlicher diesbezüglicher Realität vorzunehmen, ist – ich kann es nicht anders sagen: ein starkes Stück!

 

Die Vereinigten Staaten von Amerika verweigern also Mitgliedern des Sicherheitsrates, die dort vollwertige Rechte, insbesondere das Stimmrecht, vor allem aber die Pflicht haben, für den Weltfrieden zu sorgen, meine Damen und Herren Abgeordneten, für den Weltfrieden! – diesem Organ enthalten also die Vereinigten Staaten von Amerika von ihnen selbst bereits seit Wochen als kriegsentscheidend belastete Seiten Papiers vor und erwarten, dass diese Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen dann die Verantwortung für eine Entscheidung über Leben und Tod mittragen, die auch nur darin liegen könnte, keine zu treffen, denn das genügte ja den Vereinigten Staaten von Amerika, um ein ganzes Volk, zumindest seine Souveränität und somit seine Nation (angeblich nach 1441) auszulöschen.

 

Und das alles, damit man Verwendung für die Produkte des mörderischen Handwerks amerikanischer Waffenindustrie hat und sich im Öl des Persischen Golfes weiterhin ungehindert fremdes Eigentum widerrechtlich aneignen kann.

 

 

 

[Fortsetzung in: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil V.]

 

 

 

 

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