Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil III.

 
 
 
 

Ich schicke voraus, dass die im Folgenden zitierten, als derzeit geltend kund gemachten, primärrechtlichen Bestimmungen, sofern nicht ausdrücklich anders angeführt, den Stand des Vertrags von Maastricht (1992), dort insbesondere dessen Fassung des Artikels 104c (nachmalig, mit dem Vertrag von Amsterdam umbenannt in Artikel 104) EGV bzw. des Protokolls über das Verfahren bei übermäßigem Defizit (im Folgenden: das Defizit-Protokoll, kurz "DP") wiedergeben.

Genannter Artikel 104 EGV heißt seit dem Vertrag von Lissabon Artikel 126 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU) und regelt das Verfahren bei übermäßigem Defizit des Staatshaushalts eines der Mitgliedsländer der Union.

Mit dem Wort "ausgelöst" im Artikel 126 Absatz 8 VAEU ist im Sinne dessen Absatzes 14 klargestellt, dass die vom Mitgliedsland bei übermäßigem Defizit zu ergreifenden Maßnahmen als Teil des im Artikel 126 VAEU geregelten Verfahrens anzusehen sind: denn "ausgelöst" können die Empfehlungen des Rates nach zitiertem Absatz 8 im Mitgliedsland nach der Bedeutung dieses Wortes nur etwas haben, das systemimmanent, mithin verfahrenszugehörig ist.

Die in Artikel 3, 1. Satz DP bestimmte Verantwortlichkeit der Regierungen der Mitgliedsländer "für die Defizite des Staatssektors", ist somit durchaus stimmig mit Artikel 126 Absatz 14 VAEU, wonach im DP weitere "Bestimmungen über die Durchführung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens" enthalten seien.

Diese Regierungsverantwortlichkeit wird durch Artikel 2, erster Gedankenstrich DP dahin umgrenzt, dass als Defizit des Staatssektors all jenes Defizit definiert wird, welches gesehen wird als "zum Zentralstaat (Zentralregierung), zu regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder Sozialversicherungseinrichtungen gehörig, mit Ausnahme von kommerziellen Transaktionen, im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen".

 

Die Begründung einer solchen Verantwortlichkeit ist in erster Linie als Handhabe der Regierungen innerhalb deren Länder zu verstehen, weil etwa auch nach österreichischem Finanz-Verfassungsrecht (Finanz-Verfassungsgesetz, BGBl. 45/1948) nicht unerhebliche Steuer- und Ausgaben- sowie insbesondere Kredit- und Anleiheautonomie der Länder und Gemeinden besteht bzw. vor 1995 bestand. Insoweit ist Artikel 3 DP (aus österreichischer Sicht) verfassungsändernd gewesen, weil er die genannten Autonomien der Länder und Gemeinden eingeschränkt hat, soweit sie die Überwachung von und Gegensteuerung wider Defizite betrafen.

 

Eine wesentliche Folgewirkung des "Bundesverfassungsgesetz: Beitritt Österreichs zur Europäischen Union" (BGBl. 744/1994) war somit die, dass zwar, gleichlautend mit dem Artikel 50 B-VG damaliger Fassung (der auf Artikel 44 B-VG verweist), Zweidrittel-Mehrheiten für die Annahme des Beitrittsvertrags durch die beiden Kammern des österreichischen Parlaments, abweichend von Artikel 50 Absatz 3 B-VG damaliger Fassung jedoch keine ausdrückliche Bezeichnung des Vertragstextes bzw. einzelner Bestimmungen seiner als "verfassungsändernd" erforderlich waren: eine weitere Rechtsfolgewirkung des genannten Bundesverfassungsgesetzes aus 1994, welche im Rahmen der Volksabstimmungsaufklärung des Stimmvolkes mit keiner Silbe zur Sprache kam, demgegenüber aber weitreichende, einschränkende Folgen auf die Aufmerksamkeit der überwiegend noch nicht einmal juristisch geschulten Abgeordneten im Parlament hatte.

 

Zumal oben genannter Artikel 3 DB diese Verantwortlichkeit der Regierungen verankert, "[u]m die Wirksamkeit des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten", ist klargestellt, dass diese Verantwortlichkeit (neben der aus Unionssicht wünschenswerten, regional und lokal unabhängigen Aktion der Regierungen im Rat zumindest auch) auf völkerrechtlichem Terrain vereinbarte, innerstaatliche Zuständigkeit meint: Offenbar lagen zur Zeit von Maastricht bereits staatsgrenzübergreifend gegebene Missstände auf lokaler und regionaler Ebene vor, sodass die Vertreter im Rat (bei Entscheidungen gegen dritte Mitgliedsländer) als befangen anzusehen gewesen wären, wenn sie innerstaatlich an Aufträge der regionalen und lokalen Regierungen gebunden gewesen wären.

 

Diese innerstaatliche Zuständigkeit der Regierungen ist in Österreich im "Bundesgesetz über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses" (BGBl 742/1996) primärrechtswidrig umgesetzt, weil dort in dessen § 1 Absatz 2 vorgesehen ist, dass als Mitglieder dieses damit "für die Mitwirkung an der Verwaltung der Staatsschuld" ins Leben gerufenen Staatsschuldenausschusses

 

"1. die Bundesregierung sechs Mitglieder,
2. die Wirtschaftskammer Österreich im Einvernehmen mit der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern drei Mitglieder,
3. die Bundesarbeitskammer drei Mitglieder,
4. der Österreichische Gemeindebund, der Österreichische Städtebund und die Landeshauptmännerkonferenz je ein Mitglied, die jedoch kein Stimmrecht haben
"

 

entsenden, was die Verantwortlichkeit der Bundesregierung aushöhlt, weil nach Absatz 12 des § 1 des genannten Bundesgesetzes Beschlüsse dieses Ausschusses mit einfacher Mehrheit gefasst werden, sodass trotz des Dirimierungsrechts des von der Bundesregierung bestellten Vorsitzenden bei Stimmengleichheit eine Überstimmung der Bundesregierung möglich ist, sobald auch nur einer deren sechs Vertretern ausschert. Im Übrigen ist die Beteiligung von Wirtschaftsvertretern angesichts des (kranken) Interesses der (Banken)industrie an Hohen Bruttosozialprodukten (nach Marktpreisen), gelinde gesagt, höchst unangebracht.

 

Außerdem entzündet oben zitierte Definition des Staatssektors in Artikel 2 DP bzw. die darin vorgesehene Ausnahme der Privatwirtschaftsverwaltung ("kommerzielle Transaktionen") einerseits das zuletzt aufgebrochene Abszess von Spekulationsgeschäften und führt andererseits dazu, dass der Staat sich sogar auf unterster Ebene privat finanziert, sodass durch gesteuerten, nach Artikel VI 1a IMF (Urfassung; siehe diese in BGBl. 105/1949) freilich grundsätzlich verbotenen, net use von Kapital einer zunehmenden Zentralisierung von Staats- bzw. Regierungsmacht über den Umweg von gezielter wirtschaftlich-finanzieller Vernichtung der mittleren und unteren staatlichen Organisationsstrukturen Vorschub geleistet werden kann; wobei dem hinzuzufügen ist, dass die derartige Zentralisierung von Staatsmacht noch das geringere Übel wäre: das eigentliche ist die Zentralisierung von privater Kapitalmacht!

 

Insofern ist Barack Obama mit seinem Ansinnen gegen Großbanken nicht wirklich im Unrecht, aber den Kern der Sache trifft es doch nicht, denn der liegt im "Wie" und nicht im "Dass". Gleichwohl empfange er hiermit meine Bitte um Entschuldigung.

 

Artikel 17 B-VG lautet:

 

"Durch die Bestimmungen der Art. 10 bis 15 über die Zuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung wird die Stellung des Bundes und der Länder als Träger von Privatrechten in keiner Weise berührt."

 

Die hervorgehobene Passage wurde mit Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle BGBl. 444/1974 eingefügt. Mit derselben Novelle wurde der bis heute unverändert gebliebene Artikel 120 B-VG wie folgt gefasst:

 

"Die Zusammenfassung von Ortsgemeinden zu Gebietsgemeinden, deren Einrichtung nach dem Muster der Selbstverwaltung sowie die Festsetzung weiterer Grundsätze für die Organisation der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern ist Sache der Bundesverfassungsgesetzgebung; die Ausführung obliegt der Landesgesetzgebung. Die Regelung der Zuständigkeit in Angelegenheiten des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten der Gebietsgemeinden ist Sache der Bundesverfassungsgesetzgebung."

 

Damit, nämlich dass in Artikel 17 nur Bund und Länder, nicht aber auch Gemeinden genannt sind, kommt in Verbindung mit der gleichzeitig in Artikel 120 B-VG vorgesehenen Bundeskompetenz zur Verfassungsgesetzgebung über solche Einrichtung und Festsetzung klar zum Ausdruck, dass die Rechtsstellung der Gemeinden als Privatrechtsträger eine von der Grundsatzverfassungsgesetzgebung des Bundes abhängige ist, welche nach und nach in den Novellen zu den Artikeln 115 bis 119 B-VG vorgenommen worden ist.

 

Mit Einfügung des Artikels 116a B-VG durch BGBl. 490/1984 wurde dies nur scheinbar über den Haufen geworfen, zumal dort zwar ohne Weiteres die Rede von den sich zu Gemeindeverbänden zusammenschließenden Gemeinden "als Träger von Privatrechten" ist, immerhin aber im selben Atemzug mit der Nennung von "Gründen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Interesse der beteiligten Gemeinden". Damit ist klargestellt, dass jedwede Tätigkeit der Gemeinden als Träger von Privatrechten diesen drei genannten Grundsätzen entsprechen und überdies im Interesse der Gemeinde gelegen sein muss.

 

Ob Spekulationsgeschäfte an Börsen und dergleichen dem entsprechen, darf wohl bezweifelt werden.

 

Mitnichten wurde also durch die oben zitierte Ausnahme in Artikel 2 DP den Gemeinden (oder Ländern) ein Recht zur schrankenlosen "Privatwirtschaftsverwaltung" eingeräumt, weil sich der völkerrechtliche Rechtsfolgewille dabei nur auf die somit auf die Bundesregierung übertragene Defizitgebarung im Rahmen der Selbstverwaltung der Gemeinden (und auch der Länder) bezog, von welcher Übertragung jene der Privatwirtschaftsverwaltung ausgenommen werden sollte, nicht aber auf grundsätzliche Befugnisse der Gemeinden und Länder, privatwirtschaftlich tätig zu sein.

 

Diese Ausnehmung wird schließlich auch dem Umstand gerecht, dass bei, den oben genannten Grundsätzen von Gebarung nicht entsprechenden, privatrechtlichen Transaktionen einer Gemeinde so gut wie immer in Wahrheit Korruption, Untreue, Betrug und Veruntreuung und somit persönliche Haftung von Organen (nach dem Organhaftpflichtgesetz) im Spiel sein wird, sodass eine Verantwortlichkeit der Regierung für solch kriminelles Handeln unangebracht wäre.

 

 

20100210, 1215

 

Nach Artikel 126 Absatz 2 erster Satz VAEU ist es die Kommission, die "die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler [überwacht]". Die Überprüfung des Übersteigens der im 2. Satz leg cit genannten und im DP spezifizierten Referenzwerte ist lediglich ein Teil dieser "Überwachung" (arg. "insbesondere" in Satz 2), die eine substanzielle, der Nachhaltigkeit und gesamtwirtschaftlichen Zweckmäßigkeit verpflichtete Prüfung der Haushaltsgebarung bedeutet.

 

Wenn also der 3. Satz des Artikels 3 DP vorsieht, dass die Mitgliedstaaten "ihre geplanten und tatsächlichen Defizite und die Höhe ihres Schuldenstands der Kommission unverzüglich und regelmäßig mitteilen [müssen]", so stellt dies lediglich auf die genannte "Insbesondere-Prüfung" ab, füllt die Überwachungspflicht der Kommission jedoch noch nicht voll aus.

 

Nach Artikel 126 Absatz 14, dritter Unterabsatz "beschließt [der Rat] vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieses Absatzes auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments nähere Einzelheiten und Begriffsbestimmungen für die Durchführung des [DP]". Dazu ist die "VERORDNUNG (EG) Nr. 3605/93 DES RATES vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit" ergangen, die in deren Artikel 4 bis 6 im Wesentlichen die zweimalige jährliche Mitteilung von Parametern zur Überprüfung der Überschreitung der Referenzdaten regelt. Nach deren Artikel 8a bewertet die Kommission regelmäßig die Qualität der von den Mitgliedsländern "gemeldeten tatsächlichen Daten", wobei "Qualität der tatsächlichen Zahlen […] die Einhaltung von Verbuchungsregeln, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz der statistischen Daten [bedeutet]".

 

Auch damit ist also der komplementäre Teil der oben dargelegten Überwachungspflicht der Kommission noch nicht ausgefüllt, weil hier lediglich auf mitgeteilte tatsächliche Zahlen nicht aber – vereinfacht gesagt – auf deren Ursächlichkeit abgestellt wird.

 

Zutreffend scheint aber zu sein, dass die Bestimmungen im DP, abgesehen von der oben bereits erörterten Verantwortlichkeit der Regierungen, über einen solchen komplementären Teil der Überwachungspflicht gar nichts hergeben, sodass er auf die lange Bank des zweiten Unterabsatzes des Absatzes 14 des Artikels 126 VAEU geschoben ist, der da lautet: "Der Rat verabschiedet gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments sowie der Europäischen Zentralbank die geeigneten Bestimmungen, die sodann das genannte Protokoll ablösen." Solche Bestimmungen wurden bis heute nicht erlassen und könnten und müssten wohl auch vorsehen, dass die Kommission EU-Beamte in die Mitgliedsländer entsendet, um dort direkt für die Aufspürung von "schwerwiegenden Fehlern" in der Haushaltslage zu sorgen.

 

Zu erwähnen ist hier also, dass der in Absatz 10 des Artikels 126 VAEU vorgesehene Ausschluss von Klagen (unter den Mitgliedsländern) für Absatz 14 leg cit ebensowenig gilt, wie sehr betreffs des Tätigwerdens des Rates nach Artikel 126 Absatz 14 zweiter Unterabsatz VAEU eine Klage nach Artikel 265 VAEU möglich ist, welche Bestimmung lautet:

 

"Unterlässt es das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat, die Kommission oder die Europäische Zentralbank unter Verletzung der Verträge, einen Beschluss zu fassen, so können die Mitgliedstaaten und die anderen Organe der Union beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage auf Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben. Dieser Artikel gilt entsprechend für die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die es unterlassen, tätig zu werden.

Diese Klage ist nur zulässig, wenn das in Frage stehende Organ, die in Frage stehende Einrichtung oder sonstige Stelle zuvor aufgefordert worden ist, tätig zu werden. Hat es bzw. sie binnen zwei Monaten nach dieser Aufforderung nicht Stellung genommen, so kann die Klage innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten erhoben werden.

Jede natürliche oder juristische Person kann nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 vor dem Gerichtshof Beschwerde darüber führen, dass ein Organ oder eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Union es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten."

Artikel 35.1 des "Protokolls über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der europäischen Zentralbank" bestimmt außerdem ausdrücklich, dass auch Unterlassungen der EZB dem Klagerecht vor dem EuGH unterliegen. Zumal öffentliche Defizite nicht unerhebliche Folgewirkungen auf die Preisstabilität haben, welche zu sichern, zu den vordersten Aufgaben der EZB zählt, fällt auch in den Zuständigkeitsbereich der EZB eine Pflicht zur Überwachung bzw. Aufspürung und Beseitigung von "schwerwiegenden Fehlern"  in der Haushaltslage bzw. Gebarung der Mitgliedsländer, worin der wesentliche Grund dafür liegt, dass die EZB vor der (bislang unterlassenen) Beschlussfassung des Rates gleichfalls zu hören ist.

 

Untätigkeit, die Europas Zukunft kosten kann!

 

 

20100211, 1024

 

Der Vertrag von Maastricht und somit die hier erörterten Stabilitätsbestimmungen kamen zu einer Zeit (1992), als alle Mitgliedsländer bereits hoch verschuldet waren und regelmäßig Budgetdefizite erwirtschafteten. Darin liegt auch der Grund, aus dem man den einen Referenzwert betreffend die maximale Verschuldung gleich mit 60 % des BSP angesetzt hatte. Wie zaghaft integrativ der EUV von Maastricht war, zeigt sich an der zögerlichen Regelung, wonach ein Trend hinsichtlich der Verschuldung und des Defizits nach unten (weniger als 60% bzw. 3%) durch die erörterte Ablösebestimmung des Artikels 126 Absatz 14 VAEU (seinerzeit Artikel 104c EUV) faktisch gehemmt war. Demgegenüber stand immerhin die Verantwortlichkeit der (im zur Erlassung der Ablösebestimmung zuständigen Rat vertretenen) Regierungen sowie der Umstand, dass, wie oben gezeigt, das nationale Haushalts- und Defizit-Regulierungsverfahren Teil des europäischen Überwachungssystems war bzw. ist. So sollte ein Kräftemessen zwischen der Kommission und dem Rat (den nationalen Regierungen) eintreten. (Umso wichtiger wäre eine von politischen Parteien unabhängige Bestellung der Kommssionsmitglieder!)

 

Insgesamt erhellt aber, dass die Haushaltsreform im Sinne einer Umkehr des Wirtschaftens hin zur Nachhaltigkeit, Zweckmäßigkeit und globalen Solidarität eher von der Basis auszugehen habe denn von der Kommission: so zumindest der Plan; obschon die auf völkerrechtlichem Wege verankerte Verantwortlichkeit der Regierungen, die in vielen Mitgliedsländern, wie gezeigt, verfassungsändernd gewesen sein wird, dazu ein Gegengewicht darstellt, das sicherstellen sollte, dass das global Notwendige nicht allein der nationalsozialen Erkrankung überlassen bliebe, sondern in die Hände einer insoweit unabhängigen Regierung gelegt würde, welche hier (aus österreichischer Sicht) auch nicht an das in Artikel 23e B-VG vorgesehene allgemeine, parlamentarische Ermächtigungsverfahren gebunden sein sollte; woraus sich letztlich (wiederum sehr wohl integrativ) ergibt, dass die Verantwortlichkeitsregelung im Artikel 3 DP eine (ohnehin evidentermaßen) der Union gegenüber bestehende Verantwortlichkeit meint, und nicht etwa eine den nationalen Parlamenten gegenüber (die gleichfalls vom Hochverrat durchsetzt sind). Hier wird die völkerrechtlich-instrumentale Ausrichtung der Union als Werkzeug global integrativer Reichsgebarung deutlich! 

 

Gekommen ist es zufolge des Hochverrats freilich anders:

 

So wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2558/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Neuzuordnung von Ausgleichszahlungen aufgrund von Swapvereinbarungen und Forward Rate Agreements dem Anhang A der VERORDNUNG (EG) Nr. 2223/96 DES RATES vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft  (ESVG-VO) ein Anhang V hinzugefügt, der da lautet:

 

"DEFINITION DES ÖFFENTLICHEN DEFIZITS FÜR DIE ZWECKE DES VERFAHRENS BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN DEFIZIT

Für die Zwecke der Berichte der Mitgliedstaaten an die Kommission im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (1) entspricht der Begriff „öffentliches Defizit“ dem Finanzierungssaldo des Staates, einschließlich der Zinsströme aufgrund von Swapvereinbarungen und Forward Rate Agreements. Dieser Saldo erhält den Code EDPB9. Zu diesem Zweck umfassen die Zinsen auch die oben genannten Zinsströme und erhalten den Code EDPD41."

 

Nicht nur, dass diese Bestimmung zufolge ihrer systematischen und materiellrechtlichen Zugehörigkeit zum Verfahren bei übermäßigem Defizit in der genannten ESVG-VO, auf welche in der oben zitierten VO 3605/93 mehrfach Bezug genommen wird, völlig fehl am Platze ist, sie läuft auch dem aus dem Regelungsgefüge zwischen Artikel 126 (insbesondere Absatz 14) VAEU (Artikel 104c EUV) und dem DP klar ersichtlichen Ziel anachronistisch zuwider, mittelfristig bzw. so rasch als irgend möglich, die oben umrissene Kehrtwende zu vollziehen. Denn wo Zinstauschverträge und ähnliche Derivate stattfinden, da besteht das zu verpönende Machwerk weiterhin, nach dem der Staat sich in nicht unerheblichen Ausmaß nicht über Steuern sondern über Anleihen und andere Kreditgeschäfte finanziert, was es gilt, abzuschaffen, was aber erst möglich ist, wenn der Staat vom Hochverrat befreit sein wird.

 

Man hat also offenkundig absichtlich und mit im Artikel 126 Absatz 14 VAEU so gar nicht vorgesehener legislativer Mitwirkung des Europäischen Parlaments (welche hier offenbar bloß die Verquickung desselben im Hochverrat zum Ausdruck bringen sollte) eine systematisch fehlgeleitete antiprogrammatische Bestimmung generiert, die einen schon bis dahin klar rechtswidrig gepflogenen Usus der Kredit finanzierten Staatsgebarung scheinbar absegnen und der Elite zugleich signalisieren sollte, dass hier der Zwang des Hochverrats am Werk sei. Denn der Ort der Einfügung dieses Anhangs V ist so falsch auch wieder nicht, wenn man sich vor Augenführt, wie wenig sein Inhalt in einer Regelung zur Überwachung eines gesunden Haushalts verloren hätte und wie viel (Negatives) er über die gesamte Volkswirtschaft der Union, über die die ESVG Auskunft geben soll, auszusagen geeignet ist.

 

Europa kann seine Zukunft nur behaupten, wenn es werthaltige Leistungen erbringt. Solche bestehen nicht in künstlicher Geldvermehrung, wie sie dem Kredit- und Börsensystem zugrundeliegt! Solche bestehen vielmehr in zukunftsorientiertem, hoch kompetentem Management auf technischem, naturwissenschaftlichem und sozialem Gebiet, um die globalen Probleme des Hungers, der vorzeitigen Sterblichkeit und überhaupt des Elends sowie der Wehrung der Unbilden der Naturgewalten zu lösen. Innerhalb dessen hat private Genuss- und Konsum- sowie Profitsucht keinen Platz; innerhalb dessen hat die Intelligenzija dorthin zurückzukehren, wo sie spätestens seit dem Ersten Weltkrieg nicht mehr anzutreffen ist, nämlich an die Staatsspitze und zwar weg von dort, wo sie seither darbt, nämlich in den geheimen, verschlossenen Kammern der von kriminell erwirtschaftetem Finanzkapital beherrschten Industrie.

 

Wie man es also auch drehen und wenden mag: Der Rattenschwanz von Anhängen, die dem Streben nach dem Ziel des master plan buchstäblich und das Unterfangen bremsend anhängen, ist ein populärer, muss also gestutzt werden, wenn er sich nicht windschattig zeigen kann oder will: dies jedoch keineswegs im Sinne "willkommen in meiner Welt, der Welt von …", denn dies ist eine der Leitfiguren der kranken Konsumgesellschaft, die auf Kosten der Darbenden Verzücktem nacheifert, und zugleich ein Beispiel dafür, welch wertlose Hältigkeit "unsere" Wirtschaft derzeit immer noch hervorbringt.

 

 

 

1506

 

 

Nachsatz mit Bezug auf Vorsicht, Dekadenz – Westerwelle wild wie nie:

 

 

Für das, was mir an Wirtschaften vorschwebt, kann dem Volk getrost ein Wohlstand versprochen werden, der neben der sicheren Deckung der Primärbedürfnisse vor allem viel Zeit für Bildung und die schönen Künste gewährt, während die (im Rotationsprinzip wechselnden) Werktätigen für diese Bedürfnisbefriedigung sorgen, bei der der kranke Konsumgier-Firlefanz keinen Platz mehr hat, was nicht nur die Wirtschaft entlastet sondern auch den Geist.

 

 

[Fortsetzung in: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil IV.]

 

 

 

 

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