Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil II.

 
 
 
 
 
 

28.7.2005,  20:47

Zu den im Bundestag etablierten politischen Parteien:

Artikel 21 Grundgesetz lautet:

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Art. 21


(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

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Wer befugt sein soll, einen Antrag zu stellen, das Bundesverfassungsgericht möge feststellen, dass eine politische Partei bzw. deren Mitglieder darauf ausgehen, in diesem Sinne die freiheitliche demokratische Grundordnung der BRD zu beeinträchtigen, ja ob dafür ein Antrag überhaupt nötig sei, sagt Art. 21 GG nicht, sondern überlässt das Weitere einem Bundesgesetz.

Was dieses Bundesgesetz, nämlich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz daraus gemacht hat, findet sich in dessen § 43, der da lautet:

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§ 43
(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden.

(2) Eine Landesregierung kann den Antrag nur gegen eine Partei stellen, deren Organisation sich auf das Gebiet ihres Landes beschränkt.

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Wir haben es bei den Wahlen zum Bundestag zumindest weit überwiegend und schon gar, was die in ihm bereits etablierten Parteien angeht, mit bundesweit tätigen zu tun.

Die Antragslegitimation der Landesregierungen nach Abs. 2 des § 43 BVerfGG hilft hier also nicht weiter.

Dass aber nach dessen Abs. 1 rücksichtlich bundesweit tätiger Parteien nur der Bundestag, der Bundesrat (also jeweils kraft Mehrheitsentscheidung) bzw. die Bundesregierung antragslegitimiert sein soll und sonst im Übrigen offenbar niemand, ist angesichts des Umstands, dass sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat von ebendiesen Parteien, deren Verfassungswidrigkeit festgestellt werden soll, dominiert und blockiert bzw. gegen das Interesse des Deutschen Volks zu allerlei illegalem Treiben missbraucht werden, haarsträubend; ebendasselbe trifft auf die Bundesregierung zu, die regelmäßig aus den führenden Funktionären dieser Parteien rekrutiert wird.

Abgesehen davon, dass § 43 BVerfGG schon aus diesem Grund als verfassungswidrig anzusehen ist, weil er ganz offenkundig ineffizient dafür ist, der im freiheitlichen demokratischen System des Grundgesetzes eine tragende Rolle einnehmenden Bestimmung des Art. 21 GG nämlich dahin Rechnung zu tragen, dass gewährleistet sein muss, dass solche verfassungswidrige Parteien als solche festgestellt werden, regelt dass BVerfGG nicht, dass dem BVerfG etwa direkt aus Art. 21 GG eine Kompetenz nicht zukäme, eine solche Feststellung aus eigener Initiative zu treffen.

Angesichts etwa der Strafnormen der §§ 85 fortfolgende des dt. StGB, die allesamt insbesondere diese Feststellung durch das BVerfG als Tatbildmerkmal voraussetzen, ist aber unabdingbar, dass zur wirksamen und vor allem rechtzeitigen Verfolgung der Umtriebe solcher Parteien ein möglichst schrankenloser Zugang zur diesbezüglichen Rechtsprechungskompetenz des BVerfG bestehet bzw. dieser auch von Amts wegen tätig werden können muss, was Art. 21 GG auch gar nicht ausschließt, weshalb ein solcher Ausschluss oder eine solche Beeinträchtigung eines solchen schrankenlosen Zugangs in einem einfachen Bundesgesetz bei verfassungskonformer Interpretation des Art. 21 GG jedenfalls als grundgesetzwidrig, da in höchstem Masse staatsgefährdend anzusehen ist.

Das BVerfG wird daher § 43 BVerfGG im Rahmen seiner über die dieversen Beschwerden gegen die Auflösung des Bundestags abzuführenden Verfahren insoweit nicht zu beachten haben, als in ihm eine andere Antragslegitimation bzw. eine amtswegige Kompetenz zu einer solchen Feststellung nicht vorgesehen ist.

Das BVerfG wird außerdem – mangels eines anderen darauf abzielenden Antrags wessen auch immer – nach allem, was ich hier an Ungeheuerlichkeiten des offenbar sogar hochverräterischen Treibens der im Bundestag bereits etablierten politischen Parteien aufgezeigt habe, die sich ihr verfassungswidriges Wahlrecht im wahrsten Sinn des Wortes selbst gegebenen haben, von Amts wegen zu prüfen haben, ob die im Art. 21 GG für deren Feststellung als verfassungswidrig gegebenen Voraussetzungen vorliegen und sodann gegebenenfalls solche Feststellungen zu treffen haben, will er nicht seine eigene Auflösung durch die Nachkommen der Angehörigen der Waffen-SS riskieren.

 

30.7.2005,  15:44

Zur Widerrechtlichkeit der Auflösung des deutschen Bundestags unter besonderer Berücksichtigung des geltenden Verfahrensrechts betreffend die Wahl zum Bundestag

Die (hier zentralen) Artikel 3, 20, 21 und 38 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) lauten:

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Art. 3


(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

[…]

Art. 20


(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein DEMOKRATISCHER und sozialer Bundesstaat.

(2) ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM VOLKE AUS. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) GEGEN JEDEN, DER ES UNTERNIMMT, DIESE ORDNUNG ZU BESEITIGEN, HABEN ALLE DEUTSCHEN DAS RECHT ZUM WIDERSTAND, WENN ANDERE ABHILFE NICHT MÖGLICH IST.

Art. 21


(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

[…]

Art. 38


(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in ALLGEMEINER, UNMITTELBARER, FREIER, GLEICHER und geheimer Wahl gewählt. Sie sind VERTRETER DES GANZEN VOLKES, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; WÄHLBAR ist, wer das ALTER erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

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Insbesondere zufolge der Bestimmung des 2. Satzes des 1. Absatzes des Art. 38, wonach die Abgeordneten zum Bundestag Vertreter des ganzen Volkes zu sein haben, die – nach dessen 1. Satz – in insbesondere unmittelbarer und freier sowie gleicher Wahl zu wählen sind, erscheint zur Beurteilung der Verfassungskonformität der Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten nach Art. 68 GG auch die Beurteilung von zentraler Bedeutung zu sein, ob das gegenwärtige Verfahrensrecht betreffend die Wahl zum Bundestag verfassungskonform ist, zumal wenig (verfassungskonformen) Sinn ergäbe, den aufgelösten Bundestag nach einem verfassungswidrigen solchen Verfahrensrecht wählen zu lassen.

Das genannte Verfahrensrecht ist im Wesentlichen im Bundeswahlgesetz (BWG) sowie in der Bundeswahlordnung (BWO) geregelt.

§ 1 BWG lautet:

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§ 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze

(1) Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen NACH DEN GRUNDSÄTZEN EINER MIT DER PERSONENWAHL VERBUNDENEN VERHÄLTNISWAHL gewählt.

(2) Von den Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen UND DIE ÜBRIGEN NACH LANDESWAHLVORSCHLÄGEN (LANDESLISTEN) gewählt.

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Was die im Abs. 1 hervorgehobene Passage mit der Verhältniswahl meint, hat mit der im 2. Absatz hervorgehobenen Passage der Landeslisten zu tun.

Näheres dazu ist in den §§ 3 bis 5 des BWG geregelt, die da lauten:

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§ 4 Stimmen

Jeder Wähler hat ZWEI Stimmen, eine ERSTSTIMME für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine ZWEITSTIMME für die Wahl einer Landesliste.

§ 5 Wahl in den Wahlkreisen

In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los.

§ 6 Wahl nach Landeslisten

(1) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen ZWEITSTIMMEN ZUSAMMENGEZÄHLT. NICHT BERÜCKSICHTIGT werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der GEMÄSS § 20 ABS. 3 oder von einer Partei, für die in dem betreffenden Lande keine Landesliste zugelassen ist, vorgeschlagen ist. Von der Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Abs. 1) wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in Satz 2 genannt oder von einer nach Absatz 6 nicht zu berücksichtigenden Partei vorgeschlagen sind.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze werden auf die Landeslisten auf der Grundlage der nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 zu berücksichtigenden Zweitstimmen wie folgt verteilt. Die Gesamtzahl der verbleibenden Sitze, vervielfacht mit der Zahl der Zweitstimmen, die eine Landesliste im Wahlgebiet erhalten hat, wird durch die Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten geteilt. Jede Landesliste erhält zunächst so viele Sitze, wie ganze Zahlen auf sie entfallen. Danach zu vergebende Sitze sind den Landeslisten in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 2 ergeben, zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los.

(3) Erhält bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 2 eine Landesliste, auf die mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze, wird ihr von den nach Zahlenbruchteilen zu vergebenden Sitzen abweichend von Absatz 2 Sätze 4 und 5 zunächst ein weiterer Sitz zugeteilt. Danach zu vergebende Sitze werden nach Absatz 2 Sätze 4 und 5 zugeteilt.

(4) Von der für jede Landesliste so ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze abgerechnet. Die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.

(5) In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach den Absätzen 2 und 3 ermittelte Zahl übersteigen. In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Abs. 1) um die Unterschiedszahl; eine erneute Berechnung nach den Absätzen 2 und 3 findet nicht statt.

(6) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die MINDESTENS 5 VOM HUNDERT DER IM WAHLGEBIET ABGEGEBENEN GÜLTIGEN ZWEITSTIMMEN erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.

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So kompliziert das Verteilungsverfahren rücksichtlich der Mandate über die Zweitstimmen auch sein mag, es ist und bleibt schon aus dem Grund verfassungs- bzw. grundgesetzwidrig, weil es nicht den Wahlgrundsätzen der unmittelbaren und gleichen Wahl entspricht:

Der unmittelbaren Wahl entspricht es schon deshalb nicht, weil die Zweitstimme nicht für einen Volksvertreter, sondern für eine (Partei)liste abgegeben wird; außerdem lassen die gesetzlichen Regelungen für die parteiinterne Kür von (Listen)kandidaten – wie noch zu zeigen sein wird – eine mehrstufige Wahl zu, was den Unmittelbarkeitsgrundsatz noch mehr verwässert.

Der gleichen Wahl entspricht es außerdem deshalb nicht, weil die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kandidatur zwischen den Kandidaten, die von (im Bundestag bereits) etablierten Parteien aufgestellt werden einerseits und insbesondere solchen Kandidaten, die (nach § 20 Abs. 3 BWG) von Nicht-Parteien aufgestellt werden, andererseits derart ungleich sind und letztere überdies bei der Vergabe bzw. von dem Nutzen der Zweitstimmen nach § 6 Abs. 1, 2. Satz ausgeschlossen sind, wenn sie sich nicht zu einer Partei zusammengeschlossen und über diese eine Landesliste eingereicht haben.

Wie wenig dies mit einer demokratischen, nämlichen unmittelbaren und gleichen Wahl zu tun hat, wird besonders deutlich, wenn man sich die Natur dieser Landeslisten ansieht, die im Wesentlichen in den §§ 18, 20, 21 und 27 BWG geregelt sind, die da auszugsweise lauten:

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§ 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige

(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden.

(2) PARTEIEN, DIE im Deutschen Bundestag oder einem Landtag SEIT DEREN LETZTER WAHL NICHT auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen MIT MINDESTENS FÜNF ABGEORDNETEN VERTRETEN WAREN, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am neunzigsten Tage vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muß von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen.

[…]

§ 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

(1) Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. KREISWAHLVORSCHLÄGE DER IN § 18 ABS. 2 GENANNTEN PARTEIEN MÜSSEN AUSSERDEM VON MINDESTENS 200 WAHLBERECHTIGTEN DES WAHLKREISES PERSÖNLICH UND HANDSCHRIFTLICH UNTERZEICHNET SEIN; die Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen. Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.

(3) Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, andere Kreiswahlvorschläge ein Kennwort enthalten.

§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern

(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ODER in einer besonderen ODER allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. MITGLIEDERVERSAMMLUNG zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. BESONDERE VERTRETERVERSAMMLUNG ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. ALLGEMEINE VERTRETERVERSAMMLUNG ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.

(2) In Kreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden.

(3) Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlen dürfen frühestens zweiunddreißig Monate, für die Vertreterversammlungen frühestens dreiundzwanzig Monate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.

(4) Der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, oder eine andere in der Parteisatzung hierfür vorgesehene Stelle können gegen den Beschluß einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig.

(5) Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen.

(6) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

[…]

§ 27 Landeslisten

(1) LANDESLISTEN KÖNNEN NUR VON PARTEIEN EINGEREICHT WERDEN. Sie müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, BEI DEN IN § 18 ABS. 2 GENANNTEN PARTEIEN AUSSERDEM VON 1 VOM TAUSEND DER WAHLBERECHTIGTEN des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch HÖCHSTENS 2000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines Wahlvorschlages einer der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen. Das Erfordernis zusätzlicher Unterschriften gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten.

(2) Landeslisten müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.

(3) Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein.

(4) Ein Bewerber kann nur in einem Land und hier nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden. In einer Landesliste kann nur benannt werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

(5) § 21 Abs. 1, 3, 5 und 6 sowie die §§ 22 bis 25 gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß die Versicherung an Eides Statt nach § 21 Abs. 6 Satz 2 sich auch darauf zu erstrecken hat, daß die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung erfolgt ist.

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Die in § 21 BWG vorgesehenen parteiinternen Wahlen, die nach § 27 Abs. 5 BWG auch für die Bestellung der Landeslisten gelten, haben NICHTS mit Unmittelbarkeit zu tun!

Dass Wahlvorschläge etablierter Parteien (in den Kreisen wie auch in den Ländern) lediglich der Unterstützungserklärungen bzw. Unterschriften der Parteivorstände bedürfen, während die anderen bis zu 2000 Klinken putzen müssen, ist weder GLEICH noch ALLGEMEIN und es ist außerdem auch nicht UNMITTELBAR, wenn ich als nach Art. 38 Abs. 2 GG wählbarer Bundesbürger überhaupt irgendwelche Klinken putzen muss, ehe ich zur Wahl antreten darf.

Auch wenn die diversen Einreichfristen nach dem BWG jetzt mit der Verordnung vom 21. Juli 2005 (BGBl. I S. 2179) noch so verkürzt wurden, dass sie nicht schon vor Auflösung des Bundestags geendet haben, sind all jene, die Klinken überhaupt putzen müssen, gegenüber den im Bundestag bereits etablierten Parteien klar im Nachteil, zumal diese nur die vom Vorstand unterzeichneten und schon vor Wochen vorbereiteten parteiintern abgestimmten Wahlvorschläge einbringen müssen.

Im Übrigen ist auch völlig grotesk, dass ausgerechnet die Unterschrift jener Personen für die Zulässigkeit der Einbringung eines Wahlvorschlags ausschlaggebend sein soll, die (als höchste Funktionäre der Partei) regelmäßig bereits im Bundestag sitzen, um deren Abwahl es aber unter Umständen ja gerade geht, was eindeutig, wenn auch nur mittelbar, gleichfalls dem Art. 39 Abs. 1 GG widerspricht, der normiert, dass der Bundestag nur auf 4 Jahre gewählt wird. Denn diese Unterschriften über das System der Zweitstimmen können zumindest – wie aufgezeigt – dazu führen, dass erneut undurchsichtige Machenschaften perpetuiert und deren personale Produkte als Kandidaten auf den Landeslisten in den Bundestag einziehen, um jenen Tatbestand fortzuführen, den ich am Schluss dieser Abhandlung anprangern möchte.

Dem Fass dem Boden schlagen nämlich die folgenden Bestimmungen der BWO doppelt aus:

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§ 45 Stimmzettel, Wahlumschläge

(1) Der Stimmzettel ist mindestens 21 x 29,7 cm (DIN A4) groß und aus weißem oder weißlichem Papier. Das Papier muss so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch den Wähler andere Personen nicht erkennen können, wie er gewählt hat. Der Stimmzettel enthält nach dem Muster der Anlage 26 je in der Reihenfolge und unter der Nummer ihrer Bekanntmachung

1. für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufs oder Standes und der Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers sowie des Namens der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, oder des Kennworts bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 des Gesetzes) und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung; bei einem Nachweis nach § 38 Satz 4 ist anstelle der Anschrift (Hauptwohnung) die Erreichbarkeitsanschrift anzugeben.

2. für die Wahl nach LANDESLISTEN in blauem Druck die zugelassenen Landeslisten unter Angabe des Namens der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, sowie der Familiennamen und Vornamen DER ERSTEN FÜNF BEWERBER und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.
[…]

§ 84 Berufung von Listennachfolgern

(1) Der Landeswahlleiter teilt dem Bundeswahlleiter und dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand und Anschrift (Hauptwohnung) des Listennachfolgers sowie den Tag, an dem seine Annahmeerklärung eingegangen ist, sofort mit. Der Landeswahlleiter verfährt entsprechend, wenn ein Wahlkreisabgeordneter ausscheidet und kein Listenbewerber nachfolgt. Im Falle des § 45 Satz 2 des Gesetzes teilt er mit, an welchem Tag die Benachrichtigung zugestellt worden ist.

(2) Der Bundeswahlleiter macht öffentlich bekannt, welcher Bewerber in den Deutschen Bundestag eingetreten ist, und übersendet Abschrift der Bekanntmachung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Der Bundeswahlleiter verfährt entsprechend, wenn ein Wahlkreisabgeordneter ausscheidet und kein Listenbewerber nachfolgt. Weist ein Listennachfolger bis spätestens vier Tage nach Eingang seiner Annahmeerklärung beim zuständigen Landeswahlleiter gegenüber dem Bundeswahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Landesmeldegesetzen eingetragen ist, ist anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden; die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

(3) Ein nicht gewählter Bewerber verliert seine Anwartschaft als Listennachfolger, wenn er dem Landeswahlleiter schriftlich seinen Verzicht erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.

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Zwar sind die zugelassenen Landeslisten nach § 45 BWO vom Landeswahlleiter „öffentlich bekannt“ zu machen, doch ist dort nicht geregelt, wie diese Bekanntmachung zu geschehen hat, weshalb sie wohl in der Praxis nur durch Anschlag an der Schwarzen Tafel des Landeswahlleiters, also irgendwo im betreffenden Amt der Landesregierung erfolgen wird.

Doch selbst dann, wenn sie in irgendwelchen periodischen Printmedien oder anderen amtlichen Publikationsmedien bekannt gemacht würden, änderte dies nichts daran, dass auf dem Stimmzettel Kandidaten gar nicht genannt sind, die bei größeren Parteien (mit größerem Stimmenzulauf) praktisch sicher zum Zug kommen, oder aber kraft Nachrückung gemäß § 84 BWO zum Zug kommen.

Das heißt, dass der durchschnittliche Wähler, der bei der Stimmabgabe alle diesen Namen nicht im Kopf hat, gar nicht weiß, wen er mit seiner Zweitstimme unter Umständen in den Bundestag schickt.

Insgesamt ist dieses Verfahrensrecht zur Wahl des Bundestags, das ich hier erst in den Grundzügen kritisiert habe, und das eindeutig Parteien bzw. die von diesen aufgestellten Kandidaten begünstigt, außerdem klar verfassungs- bzw. grundgesetzwidrig auch deshalb, weil es dem widerspricht, was wir in Österreich das Freie Mandat nennen, und was im oben zitierten Art. 38 Abs. 1, 2. Satz GG dann zum Ausdruck kommt, wenn er garantiert, dass die Abgeordneten zum Bundestag keinen Aufträgen und keinen Weisungen sondern nur ihrem Gewissen unterliegen. Jedermann ist aber inzwischen klar, welchen Aufträgen und Weisungen Abgeordnete in der Praxis dann unterliegen, wenn sie einer politischen Partei angehören.

Diese Weisungen und Aufträge werden in der Praxis – und dies ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen und ergibt sich zumindest für Österreich aus so mancher vorsichtig gemachten Anmerkung mancher Abgeordneter zum Nationalrat bzw. auch aus dem Begriff des „Klubzwangs“ – bisweilen auch durch Drohung mit Gewalt oder sogar mit Gewalt durchgesetzt bzw. deren Befolgung eingefordert. Wobei hier wichtig hinzuzufügen ist, dass nach dem deutschen Strafgesetzbuch der Begriff der Gewalt nicht definiert ist, sodass durchaus auch psychische Gewalt dafür hinreichen kann, zumal der Begriff der Gewalt im allgemeinen Sprachgebrauch und in der Etymologie der deutschen Sprache im gegebenen Zusammenhang nichts anderes darstellt, als die Einflussnahme auf die Integritäten einer Person mit dem Ziel deren Willen zu brechen bzw. ihn (den Willen) sich Untertan, seinen Interessen folgend zu machen.

Abschließend zitiere ich somit noch den § 81 des deutschen Strafgesetzbuchs:

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StGB § 81 Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es UNTERNIMMT, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

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Das Wort „unternimmt“ bedeutet in diesem Falle, dass bereits der Versuch als vollendete Tat gilt bzw. schon der Versuch voll tatbildlich ist. Er bedeutet aber auch, dass jedwede auch nur untergeordnete Beteiligung an diesem Unternehmen, das auch nur im Versuch liegen kann, bereits als vollendete Tat strafbar ist, wenngleich für solche Fälle Abs. 2 leg. cit. eine mildere Strafe vorsieht.

Für mich als aufrechten Demokraten liegt auf der Hand, dass bereits das hier kritisierte Verfahrensrecht zur Wahl des Bundestags Produkt des Unternehmens Hochverrat an der Bundesrepublik Deutschland ist.

Es liegt ferner auf der Hand, dass somit AUCH DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VON HOCHVERRÄTERN REGIERT WIRD oder zumindest in den letzten 50 Jahren regiert wurde.

Ob tatsächlich gerechtfertigt ist, hier bereits in der Vergangenheitsform zu sprechen, wird sich bald weisen, nämlich dann, wenn das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts über die jetzt gegen die Auflösung des Bundestags eingereichten beschwerden vorliegen wird.

Ich hoffe für uns alle, dass die Vergangenheitsform gerechtfertigt ist.

Denn die Alternative dazu sähe nicht besonders rosig aus.

 
 

30.7.2005,  15:51

Diese Gewalt…

…innerhalb des Hochverrats beginnt freilich schon im Kindergarten, in der Grundschule, ja sogar im Elternhaus.

Denn sie ist eine Gewalt, die sich systematisch gegen die Freiheit des Menschen richtet. Sie unterdrückt den Einzelnen von seinem ersten Atemzug an.

Die Hochverräter haben im Laufe der Zeit ein perfektes System solcher Gewalttradition aufgebaut, um den Einzelnen schon als Kind zu brechen, ihn seines Selbstbewusstseins, seiner individuellen Macht zu berauben, damit er ein gefügiger Untertan wird, dem gegenüber man nur die seinen Kindheitstraumata entsprechenden Signale auszusenden braucht, um ihn willfährig für den Hochverrat zu machen.

Was dies – bezogen auf den Fall meiner Tochter heißt – ist allen, die ihr solche Gewalt antun wollen, bewusst.

Und es ist auch dem Wiener Straflandesgericht bewusst, was ihm blühen wird, sollte es sich erdreisten, mich wegen dieser lächerlichen Drohungen zu verurteilen, die ich allein ausgesprochen habe, um mein Kind zu schützen, um es exakt vor diesen Mechanismen zu schützen, die danach trachten, auch sie schon jetzt entsprechend zu programmieren, damit sie später als erwachsene Frau im Strom schwimmt und nicht aufmuckt gegen die Hochverräter.

Gegen die Hochverräter, die ich töten werde, wenn sie ihr auch nur noch ein einziges Haar krümmen, und die ich wegen der bereits gekrümmten Haare nur dann nicht töten werde, wenn sie den Hochverrat augenblicklich abstellen.

Kakerlaken!

 

30.7.2005,  18:18

Dieser Hochverrat gebärt dann…

…zum Beispiel solche Stilblüten wie den vor wenigen Jahren novellierten § 266a dt. StGB:

Seine ursprüngliche Fassung lautete im Haupttatbestand wie folgt:

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§ 266a.


(1) Wer als Arbeitgeber Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung oder zur Bundesanstalt für Arbeit der Einzugsstelle vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Mit dem Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 23.7.2002 (BGBl. I S. 2787) erhielt dieser Tatbestand die folgende geltende Fassung:

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§ 266a

(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob ein Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

>>>

Außerdem wurde diesem Paragrafen mit dieser Novelle ein neuer Absatz 4 eingefügt, der lautet wie folgt:

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(4) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält,

2. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält oder

3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.

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Zuerst wundert den versierten Juristen schon einmal, dass die Passage "unabhängig davon, ob ein Arbeitsentgelt gezahlt wird" eingefügt wurde:

Denn das zivilrechtliche Charakteristikum des Arbeitsvertrages – und liegt kein solcher vor, liegt auch kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor! – IST DIE ENTGELTLICHKEIT!

Aus diesem Grund sieht auch, wie ich annehme, das dt. BGB (Bürgerliche Gesetzbuch) – das österreichische ABGB tut dies jedenfalls – ausdrücklich vor, dass bei einem Arbeitsvertrag dann, wenn kein Entgelt ausdrücklich vereinbart wurde, ein angemessenes als bedungen gilt.

Darauf könnten sich auch die Sozialversicherungsträger stützen, wenn sie etwa auf zur Schwarzarbeit missbrauchte Flüchtlinge stoßen würden.

Dass der deutsche Strafgesetzgeber hier diese oben zitierte Passage eingefügt hat, soll also offensichtlich zu nichts anderem dienen, als Sklaverei zu vertuschen zu helfen!

Nämlich insofern, dass man einen "Bagatelltatbestand" hat, durch welchen man aufhören kann, weiter zu untersuchen, ob etwa nicht sogar das Völkerrechtsverbrechen der Sklaverei vorliegt!

Und um das ganze abzuruden, hat man den oben zitierten Absatz 4 eingefügt, der durch seine Aufweichung "in der Regel" (der aufrechte Strafjurist greift sich an den Kopf und schüttelt diesen nur noch!) eine ausgezeichnete Geschäftsgrundlage für den perfekten Deal mit prallem Kouvert unter dem Richter- oder Staatsanwaltstisch bietet, oder aber auch dafür, dass man "zum Ausgleich" für ein mildes Urteil die weiblichen – ist man schwul, freilich auch die männlichen – Sklaven und vor allem natürlich die Kinder unter ihnen so richtig schön durchficken kann.

DAS IST DAS NEUE DEUTSCHLAND!

Da fallen mir etwa die Visaerlass-Geschichten in Kiew ein.

SKLAVEREI, MENSCHENHANDEL, NÖTIGUNG ZUR PROSTITUTION, SYSTEMATISCHE SEXUELLE KINDESAUSBEUTUNG!

DAS IST DEUTSCHLAND!

DAS IST HOCHVERRAT!

HOCHVERRAT!

HOCHVERRAT!

HOCHVERRAT!

 

25.8.2005,  17:16

Mich würde interessieren,…

…ob die gerechte Richterin Osterloh auch jene ist, die dagegen gestimmt hat. (Dann hätte ich mich bei ihr im Geiste zu entschuldigen!)

Im Übrigen werde ich mir wohl das dt. Gerichtsorganisationsgesetz sowie die Geschäftsordnung des BVerfG ansehen müssen.

Und der dt. Gesetzgeber bzw. jene, die legitimiert sind, Bundesgesetze anzufechten, sollten sich ansehen, ob es denn nicht Missbrauch Tür und Tor öffnet, dass bereits bei der Verkündung schriftliche Urteile vorliegen müssen (?).

Urteile werden mündlich verkündet und nicht vom Blatt gelesen! Das hat seinen Sinn! Und danach werden sie schriftlich ausgefertigt! Das hat nichts damit zu tun, dass Abstimmungsergebnisse schriftlich festzuhalten sind.

Der gerechte Richter Hassemer wollte wohl exakt darauf hinweisen.

Und die gerechte Richterin Osterloh mit ihrer heutigen Absenz auch.

Was anschließend auf ARD von so manchem Diskutanten an politischer Ausschlachtung von sich gegeben wurde, gehört vor den Strafrichter, nicht nur, aber vor allem diese Grüne!

Und dass nunmehr klar sei, dass es in der Hand des Regierungschefs liege, über vorzeitige Wahlen zu befinden, ignoriert ein wenig die Existenz des Staatsoberhauptes!

Deutschland, oh Deutschland, was ist aus dir geworden!

 

25.8.2005,  17:19

HOCHVERRAT!

Ich zitiere aus dem dt. Bundesverfassungsgerichtsgesetz:

<<<

§2
(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten.
(2) In jeden Senat werden acht Richter gewählt.

[…]

§ 15
(1) Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vizepräsident führen den Vorsitz in ihrem Senat. Sie werden von dem dienstältesten, bei gleichem Dienstalter von dem lebensältesten anwesenden Richter des Senats vertreten.
(2) Jeder Senat ist beschlußfähig, wenn mindestens sechs Richter anwesend sind. Ist ein Senat in einem Verfahren von besonderer Dringlichkeit nicht beschlußfähig, ordnet der Vorsitzende ein Losverfahren an, durch das so lange Richter des anderen Senats als Vertreter bestimmt werden, bis die Mindestzahl erreicht ist. Die Vorsitzenden der Senate können nicht als Vertreter bestimmt werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
(3) Nach Beginn der Beratung einer Sache können weitere Richter nicht hinzutreten. Wird der Senat beschlußunfähig, muß die Beratung nach seiner Ergänzung neu begonnen werden.
(4) Im Verfahren gemäß § 13 Nr. 1, 2, 4 und 9 bedarf es zu einer dem Antragsgegner nachteiligen Entscheidung in jedem Fall einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats. Im übrigen entscheidet die Mehrheit der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Senats, soweit nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit kann ein Verstoß gegen das Grundgesetz oder sonstiges Bundesrecht nicht festgestellt werden.

[…]

§ 17
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Öffentlichkeit, der Sitzungspolizei, der Gerichtssprache, der Beratung und Abstimmung die Vorschriften der Titel 14 bis 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

[…]

§ 25
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung, es sei denn, daß alle Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichten.
(2) Die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung ergeht als Urteil, die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Beschluß.
(3) Teil- und Zwischenentscheidungen sind zulässig.
(4) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergehen "im Namen des Volkes".

[…]

§ 26
(1) Das Bundesverfassungsgericht erhebt den zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Beweis. Es kann damit außerhalb der mündlichen Verhandlung ein Mitglied des Gerichts beauftragen oder mit Begrenzung auf bestimmte Tatsachen und Personen ein anderes Gericht darum ersuchen.

[…]

§ 30
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in geheimer Beratung nach seiner freien, aus dem Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung. Die Entscheidung ist schriftlich abzufassen, zu begründen und von den Richtern, die bei ihr mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Sie ist sodann, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, unter Mitteilung der wesentlichen Entscheidungsgründe öffentlich zu verkünden. Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung kann in der mündlichen Verhandlung bekanntgegeben oder nach Abschluß der Beratungen festgelegt werden; in diesem Fall ist er den Beteiligten unverzüglich mitzuteilen. Zwischen dem Abschluß der mündlichen Verhandlung und der Verkündung der Entscheidung sollen nicht mehr als drei Monate liegen. Der Termin kann durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts verlegt werden.
(2) Ein Richter kann seine in der Beratung vertretene abweichende Meinung zu der Entscheidung oder zu deren Begründung in einem Sondervotum niederlegen; das Sondervotum ist der Entscheidung anzuschließen. Die Senate können in ihren Entscheidungen das Stimmenverhältnis mitteilen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
(3) Alle Entscheidungen sind den Beteiligten bekanntzugeben.

>>>

Ferner zitiere ich aus den oben in § 17 genannten Titeln 14 bis bzw. und 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes:

<<<

Vierzehnter Titel Öffentlichkeit und Sitzungspolizei

§ 169
Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile
und Beschlüsse ist öffentlich.

[…]

§ 173
(1) Die Verkündung des Urteils erfolgt in jedem Falle öffentlich.

[…]

Sechze hnter Titel Beratung und Abstimmung

§ 192
(1) Bei Entscheidungen dürfen Richter nur in der gesetzlich bestimmten Anzahl
mitwirken.
(2) Bei Verhandlungen von längerer Dauer kann der Vorsitzende die Zuziehung von
Ergänzungsrichtern anordnen, die der Verhandlung beizuwohnen und im Falle der
Verhinderung eines Richters für ihn einzutreten haben.

>>>

Es entspricht international anerkannten Prozessrechtsgrundsätzen, dass die Verkündung von Entscheidungen insbesondere im grundsätzlich öffentlichen Prozess ein wesentlicher Teil ihrer, also der Entscheidung Wirksamkeit ist! Dass die – davon unabhängig zu sehende – Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung an die Prozessparteien (wodurch etwa auch Rechtsmittelfristen in Gang gesetzt werden) zusätzlich zur mündlichen und öffentlichen Verkündung zu erfolgen hat, ändert daran nichts.

In Wahrheit gehört somit die mündliche Verkündung einer Entscheidung als essentieller Bestandteil ihrer zu ihr selbst dazu!

Hier scheint § 30 Abs. 1, 3. Satz BverfGG etwas unglücklich formuliert zu sein. Im Wege der verfassungskonformen Gesetzesauslegung, die sich daran zu orientieren hat, dass es einen gesetzlichen Richter zu geben hat, der den Parteien nicht entzogen werden darf, kann aber dieser genannte 3. Satz zwanglos dahin interpretiert werden, dass mit dem dort genannten Wort „sie“ (also die Entscheidung) in Wahrheit das Abstimmungsergebnis meint, welches ja vor einer Zustellung an die Parteien und schon gar vor seiner Verkündung als Entscheidung (als „Urteil“) im technischen Sinne gar nicht anzusehen ist!

Damit ist aber klar, dass zufolge der oben zitierten Bestimmungen des BverfGG und des GVG ALLE jene Senatsmitglieder auch bei der Urteilsverkündung ANWESEND zu sein haben, welche an der Abstimmung über die gestellten Urteilsanträge mitgewirkt haben, in welchem Abstimmungsergebnis (zusammen mit dessen Verkündung) die „Entscheidung“ zu erblicken ist.

Zumal die gerechte Richterin Osterloh heute bei der Urteilsverkündung abwesend war, ist diese Urteilsverkündung nicht rechtswirksam erfolgt, und zwar unabhängig davon, ob sie dagegen oder dafür gestimmt hat. Denn auch sie hat „an der Entscheidung mitgewirkt“, indem sie an der Beratung und der Abstimmung teilgenommen hat.

Vor allem WEIL im § 30 Abs. 1 die schriftliche Abfassung des Urteils – im Übrigen: aus rechtsstaatlicher Sicht in höchst fragwürdiger Weise! – bereits VOR dessen Verkündung (!) vorgesehen ist, haben wenigstens alle Mitglieder des Senats, die an den Beratungen und an der Abstimmung (freilich in die Beschlussfähigkeit des Senats begründender Zahl) teilgenommen haben, auch bei der Urteilsverkündung anwesend zu sein, gleichsam um mit ihrer Anwesenheit (und in Ermangelung etwa einer lautstarken Protestkundgebung) zu bezeugen, dass sie bei den Beratungen und der Abstimmung sowie der Verfassung des schriftlichen Textes des Urteils nicht etwa in ihrer richterlichen Unabhängigkeit und Freiheit eingeschränkt gewesen sind!
Dass die gerechte Richterin, Frau Osterloh heute nicht anwesend war, dass ferner (offenbar) erstmals in der Geschichte des BVerfGs überhaupt noch keine Abschriften dieses Urteilstextes vorlagen und dass zuletzt in den Medien bereits davon die Rede war, „die Entscheidung sei bereits getroffen worden“ sowie letztlich auch die bereits vor Wochen seitens des Vizepräsidenten Hassemer in den Medien geäußerten Hinweise auf Druck, der ausgeübt werde, stellen klare Indizien dafür dar, DASS der Zweite Senat des Deutschen Bundesverfassungsgerichts bei seiner Beratung und Abstimmung über die gegenständlichen Anträge, die Auflösungsverfügung aufzuheben, NICHT frei und unabhängig, sondern Opfer von Nötigung bzw. Hochverrat war!

<<<<<

 

[Ende]

 

[Fortsetzung in: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil III.]

 

 

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