Die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in Österreich. Teil III.

 

 

 

[Fortsetzung von: Die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in Österreich. Teil II.]

 

 

 

Herr Moreau erhebt gegen das allgemein angenommene System einen weiteren, aus dem internen Recht gezogenen Einwand. Die Schaffung einer moralischen Person, sagt er, muss das Werk allein des Gesetzes sein; wenn die diplomatische Anerkennung ipso facto die moralische Persönlichkeit verliehe, wäre dies eine Ausdehnung der Exekutivgewalt auf die der gesetzgebenden Gewalt vorbehaltene Domäne. Es ist klar erkennbar, dass der Einwand in dem von uns zugelassenen System keineswegs durchschlägt; wir lassen im Effekt zu, dass es sich nicht darum handelt, eine moralische Person zu schaffen, sondern einzig und allein darum, die Existenz einer bereits bestehenden moralischen Person festzustellen und ihr zu erlauben, deren Rechte in Frankreich auszuüben; nun kennen wir keine Bestimmung, die einen Akt dieser Art der legislativen Macht vorbehält. Aber selbst wenn wir einen anderen Standpunkt einnehmen und die fremde moralische Person als eine betrachten, die in Frankreich neu erschaffen werden muss, könnten wir den Einwand nicht zulassen. Herr Moreau gibt selbst zu, dass, wenn die moralische Person das Werk des Gesetzes ist, sie dies nicht immer auf eine unmittelbare Weise ist, dass der Gesetzgeber verleihen kann und in der Tat aus gewissen Gründen das Recht, sie einzuführen, unteren Behörden verliehen hat. Nun, in einem Land, wo die Verfassung der vollziehenden Gewalt das Recht, die Existenz fremder Staaten anzuerkennen, einräumt, räumt sie ihr aus demselben Grund das Recht ein, mit dieser Existenz alle juristischen Konsequenzen, die daraus folgen, anzuerkennen. Es gibt daher für diesen Fall wie für so viele andere eine vom Gesetz, welches hier das Verfassungsgesetz ist, ausreichend vorgenommene Delegation an die exekutive Gewalt, und es gibt keine Ausdehnung von der einen Gewalt auf die andere.

Wir erlauben also das Prinzip der internationalen Wirkung der zivilen Rechtspersönlichkeit für den Staat wie allgemein für die moralischen Personen und mit noch mehr Sicherheit. Weist es für ihn dieselben Einschränkungen auf wie für die anderen moralischen Personen? Um auf diese Frage zu antworten, werden wir uns , wie gerade eben, nacheinander auf privatrechtliches Terrain und auf jenes des öffentlichen Rechts begeben.

Im Privatrecht ist die einzige, was einfache moralische Personen anbelangt, vom französischen positiven Recht zugelassene Einschränkung, wie wir gesehen haben, diejenige, welche durch die Artikel 910 und 937 des Code Civil angezeigt ist, das heißt, die Notwendigkeit, von der französischen Regierung für die unentgeltliche Erwerbung die Erlaubnis zu erlangen. Für die fremden Staaten beurteilen wir mit der Mehrheit der Autoren[1], dass man diese Texte nicht in terminis auf sie anwenden kann. Sie sind auf den französischen Staat unanwendbar, für welchen es schwierig zu verstehen wäre, dass er sich selbst eine Bewilligung zu geben hätte; sie müssen das daher auch auf fremde Staaten sein, die zu keiner der Kategorien von Einrichtungen gehören, in derer Hinsicht sie verfasst worden sind. Von dieser Idee ausgehend haben die Autoren allgemein akzeptiert stark voneinander abweichende Schlüsse gezogen. Für Herrn Weiss, in diesem Punkt von Herrn Mérignhac bestätigt, muss man daraus schließen, dass der fremde Staat in Frankreich ohne Bewilligung vollständig zu erwerben und zu besitzen fähig ist; bis jetzt schien diese volle Befähigung keine ernste Gefahr darzustellen, wenn dies in Zukunft anders wäre, obläge es den öffentlichen Gewalten, im Wege einer allgemeinen Maßnahme darauf bedacht zu sein. Für Herrn Lainé ist der fremde Staat im Gegenteil, wenn er nicht den Artikeln 910 und 937 unterworfen ist, mindestens dem allgemeinen Prinzip unterworfen, dessen Ausdruck diese Artikel nicht sind; nach diesem Prinzip versteht es der Staat nicht, moralischen Personen die volle Freiheit zu lassen, unentgeltlich zu erwerben; es ist unmöglich, dass er fremden Staaten in diesem Punkt mehr Freiheit ließe als einfachen juristischen Personen; allein in derer Hinsicht wird die Bewilligung wegen diplomatischer Gepflogenheiten nicht in derselben Form verlangt werden können: Sie wird auf jede Weise, selbst stillschweigend, erteilt werden können, so dass sich das Recht des französischen Staates letzten Endes auf ein einfaches Vetorecht verkürzt. Herr Ducrocq gelangt zu einem analogen Ergebnis, aber er stützt sich auf eine andere Idee. Er macht das fundamentale und oberste Prinzip der Souveränität der Staaten auf deren eigenem Gebiet geltend. Dieses Prinzip verlange, sagt er, indem er die Ausführungen des Urteils zitiert, das vom Tribunal von Montdidier in der Sache Plessis-Bellière erlassen wurde, wonach fremde Staaten deren Rechtsfähigkeit in Frankreich nur mit Bewilligung der französischen Regierung ausüben könnten. Obgleich Herr Ducrocq sich nicht ausdrücklich dazu erklärt, scheint uns, dass seine Schlussfolgerung ihn viel weiter führt als Herrn Lainé, denn sie ist auf entgeltliche Erwerbungen ebenso anwendbar wie auf unentgeltliche Erwerbungen. Es wäre daher jede Erwerbung von Immobilien in Frankreich fremden Staaten ohne Bewilligung durch die französische Regierung verboten. Noch viel radikaler, wenn nicht gar was das Resultat anbelangt, wenigstens was das Prinzip angeht, versucht schließlich Herr Moreau zu beweisen, dass, selbst wenn man das Prinzip der Rechtspersönlichkeit fremder Staaten in Frankreich zuließe, daraus für sie nicht die Fähigkeit, in Frankreich eingesetzt zu werden, folgen würde, weil eine moralische Person nur in den Grenzen der sozialen Bestimmung, die ihr zugewiesen ist, Rechte hat, und weil die Fähigkeit, in Frankreich eingesetzt zu werden, für die soziale Bestimmung des fremden Staates nicht notwendig ist.

Von diesen verschiedenen Meinungen scheint uns die erste allein zulässig. Auf die zweite antworten wir, dass es nicht erlaubt ist, sich auf ein theoretisches Prinzip zu berufen, das in den Texten nicht geschrieben steht, um die Reichweite dieser Texte auszudehnen, wenigstens wenn es sich wie bei den Artikeln 910 und 937 darum handelt, sozusagen eine Unfähigkeit zu verfügen. Wir weisen im Übrigen darauf hin, dass diese Ausdehnung weit davon entfernt ist, auf eine entschlossene Weise die Gefahren abzuwenden, die von Seiten fremder Staaten eine missbräuchliche Ausübung deren Rechte nach sich ziehen kann. Im Effekt ist die Gefahr hier nicht von derselben Natur wie jene, der man in den Artikeln 910 und 937 begegnet ist. Was zu befürchten ist, wenn es sich um Staaten handelt, ist nicht ein übertriebener Anstieg der Güter der Toten Hand über den Weg von exzessiven Geschenken; es ist im Gegenteil wahrscheinlich, dass die Schenkungen zugunsten fremder Staaten immer recht selten bleiben werden. Was zu befürchten ist, das sind die Erwerbungen von Eigentum durch den fremden Staat, das ihm in gewissen wichtigen Punkten des Staatsgebietes Macht einräumte, zum Beispiel nahe der Grenze oder in der Nähe von befestigten Plätzen; oder noch die Erwerbungen von Gütern spezieller Natur, solche wie Minen oder Schienenanlagen; oder schließlich die systematischen Erwerbungen von in Provinzen sehr ausgedehntem Grundbesitz, wo der fremde Staat seinen Einfluss begründen wollte.

Von diesen verschiedenen Standpunkten aus wäre es nützlicher die entgeltlichen wie die unentgeltlichen Erwerbungen abzulehnen. Was das System des Herrn Ducrocq angeht, scheint uns, dass es nicht ausreichend deutlich den Begriff der Souveränität vom Begriff des Eigentums unterscheidet. Der fremde Staat, der in Frankreich Eigentümer zu sein begehrt, greift keineswegs in das Souveränitätsrecht des französischen Staates ein; er verlangt, unter denselben Bedingungen wie ein einfacher Privatmann ein reines Privatrecht auszuüben, und er wird sich in der Eigenschaft als Eigentümer allen französischen Gesetzen unterwerfen müssen, welche das Regime des Eigentums betreffen. Ohne Zweifel kann der französische Staat verhindern, dass dieses Recht ausgeübt wird, wenn er die Ausübung als gefährlich für seine Sicherheit oder für die öffentliche Ordnung beurteilt; aber er kann dies nur über ein allgemeines oder ein spezielles Gesetz tun; es könnte nicht von der Willkür der Regierung abhängen, ob die Ausübung eines per Gesetz anerkannten Privatrechts verhindert wird. Schließlich hat die Meinung des Herrn Moreau den Fehler, wie es Herr Lainé sehr gut sagt,[2] dass sie die Eignung des fremden Staates, Privatrechte in dem Staat zu genießen, nach seiner Bestimmung in diesem Staat abschätzt. Was für die Bestimmung des fremden Staates notwendig ist, das ist das Recht, Eigentümer zu sein; und dieses Recht muss, sobald man es im Prinzip als notwendig anerkannt hat, an allen Orten ausgeübt werden können, es stieße denn auf einen Einwand in den Gesetzen der öffentlichen Ordnung des Landes, wo es geltend gemacht wurde.

Wir erkennen an, dass das System der vollen Rechtsfähigkeit nicht ohne praktische Nachteile sein kann. Es scheint uns indessen, dass im Großteil der Fälle diplomatische Schritte genügten, um den Missbrauch, den die fremden Staaten von deren Rechten machen könnten, zu verhindern. Wenn das anders wäre, wäre es einfach, mittels eines Gesetzes eine Lücke zu schließen, die in unserer Gesetzgebung nur überlebte, weil es bisher unglaubwürdig schien, dass man versucht wäre, sie zu missbrauchen.

Was im Übrigen wohl angemerkt werden muss, und was über weite Teile die Mängel des Systems korrigiert, ist, dass die volle Rechtsfähigkeit, die wir dem fremden Staat in Frankreich zuerkennen, nur auf dem Gebiete des Privatrechts besteht. Was das öffentliche Recht angeht, nehmen wir für ihn wie für die anderen moralischen Personen im Gegenteil und a fortiori an, dass der fremde Staat in Frankreich im Prinzip keine Rolle zu spielen hat. Wir erkennen ihm das Recht zu, Eigentümer zu sein, zu kontrahieren, vor Gericht zu agieren, nicht jenes, eine Schule zu unterhalten, ein Spital zu errichten, eine Straße oder eine Bahnschiene zu bauen oder zu erwerben. Die Erwerbungen, die er hinsichtlich dieser verschiedenen Objekte machen wollte, müssten als nichtig angesehen werden, weil sie rücksichtlich eines Ziels gemacht worden wären, das der Aufgabe, derentwegen wir ihm die Rechtspersönlichkeit zuerkannt haben, gänzlich fremd ist.

Nach dieser Meinung wird es indessen einen Unterschied zwischen ihm und den einfachen moralischen Personen geben. Was sie betrifft, ist das Prinzip im Effekt nicht ohne Ausnahme. Jeder Staat hat, wie es Herr Ducrocq sehr gut gezeigt hat,[3] abgesehen von der Aufgabe, die er auf seinem eigenen Territorium erfüllt, außerhalb seiner Grenzen eine öffentliche Rolle zu spielen. „Es ist noch ein Akt seiner Funktion, sein Land in der Fremde zu repräsentieren; dabei diese Repräsentation unter Bedingungen, die mit seiner Würde konform gehen, sicherzustellen; auch seinen Staatsangehörigen in einem Masse des Möglichen einige Vorteile vom Vaterland zu versichern, solche wie die Ausübung eines Kultes, der in dem Land, wo sie wohnen nicht vertreten ist.“ Im Hinblick auf diese Gegenstände werden fremde Staaten folglich in Frankreich besitzen können; und Herr Ducrocq merkt an, dass die Regel sich in der Praxis von selbst durchsetzt, dergestalt dass man sie heute als vom europäischen Gewohnheitsrecht zugelassen betrachten kann. Einige fremde Länder sind im Effekt in Frankreich Eigentümer des von deren Botschaftern bewohnten Amtssitzes; Russland und Rumänien besitzen außerdem ihrem nationalen Kult geweihte Kirchen oder Kapellen. Wir selbst sind in der Fremde Eigentümer einiger Botschaften und in Rom besitzen wir auch die Villa Medici, die der künstlerischen Ausbildung unserer Staatsangehörigen gewidmet ist. Die fremden Staaten können somit in gewissen Ausnahmefällen auf unserem Gebiet im Hinblick auf einen wirklichen öffentlichen Dienst besitzen. Für Herrn Ducrocq ist das selbst hier der einzige Fall, in dem sie in Frankreich Eigentümer sein können; er lässt nicht zu, dass sie hier im Hinblick auf ein auf deren Staatsgebiet zu erreichendes Ziel besitzen könnten; mit anderen Worten, er misst deren Fähigkeit zu erwerben an deren öffentlich-rechtlicher Rechtsfähigkeit, wie sie allein in Frankreich besteht. Aber sie resultiert aus allgemeinen Prinzipien, die wir weiter oben dargelegt haben, und dass dies hier eine viel mehr restriktive Lehre ist. Für uns misst sich die zivile Rechtsfähigkeit eines fremden Staates nicht nur an seiner sozialen Funktion in Frankreich, sondern an seiner sozialen in seiner Vollständigkeit in Betracht gezogenen Funktion; er kann daher in Frankreich ein einträgliches Gut besitzen, dessen Einkünfte seinem allgemeinen Budget zufallen oder einem der öffentlichen Dienste, die er auf seinem eigenen Territorium verwaltet, speziell zugeordnet sein werden. Wir schließen nur Erwerbungen aus, die besonders einen öffentlichen Dienst zum Gegenstand hätten, der in Frankreich außerhalb der ganz speziellen, dem fremden Staat in unserem Land zukommenden Aufgabe zu verwalten ist.

Man hat jüngst eine andere Restriktion der Rechtsfähigkeit des fremden Staates auf unserem Territorium vorgeschlagen. Davon auszugehen, hat man gesagt,[4] dass diese Staaten in Frankreich Eigentümer von Immobilien oder wenigstens von gewissen Immobilien sein könnten, das hieße viel zu weit zu gehen, als ihnen die Fähigkeit zuzugestehen, einen Nachlass zu erhalten; anzunehmen, sie könnten aus privatem Titel erwerben, erforderte, ihnen das Recht, aus allgemeinem Titel zu erwerben, zu verweigern. Im Effekt läge in der Möglichkeit, sie als Erben einzusetzen oder ihnen ein universelles Vermächtnis auszusetzen, eine hohe Gefahr für die Gläubiger der Erbmasse. Die fremden Staaten sind nach der Rechtsprechung nicht der Regel des Artikels 14 des Code Civil unterstellt; die Gläubiger könnten daher den Staat als Vermächtnisnehmer in Frankreich nicht verfolgen, um ihn zur Zahlung der Schulden zu zwingen; jedweder Rechtsweg wird ihnen verwehrt sein. Das hier ist eine Gefahr, über die sich Gläubiger, mit dem Staat direkt kontrahiert hätten, nicht beklagen könnten: erstere haben gewusst, woran sie sich dabei halten und konnten ihre Sicherheiten ergreifen; aber man kann diese Situation nicht Gläubigern oktroyieren, die mit einem einfachen Privatmann kontrahiert haben, und die nicht damit rechnen konnten, eines Tages einen Staat zum Schuldner zu haben.

Wir denken nicht, dass es ein Hindernis gäbe, das auf ein ausreichendes Motiv hindeuten würde, die Prinzipien des gemeinen Rechts beiseite zu schieben und eine Unfähigkeit zu schaffen, von der das Gesetz nicht spricht. Die Erbschaftsgläubiger werden, wenn sie keine Möglichkeit haben, in Frankreich zu agieren, gegen den Staat als Vermächtnisnehmer auf allen von dessen Gesetzgebung zugelassenen Rechtswegen vorgehen können. Ohne eine ausnahmsweise Anordnung und wenn allgemein vom Artikel 14 beurteilt, wäre die Gefahr in allen Fällen dieselbe, in denen es einen fremden Erben gäbe; sie existiert selbst mit dieser Anordnung für Länder, die, wie die Schweiz, einen Vertrag haben, der die Anwendung des Artikels 14 auf ihre Staatsangehörigen ausschließt. Das ist eines jener Hindernisse, zu denen man sich zu entschließen verstehen muss, wenn man die unbestreitbarsten Prinzipien des internationalen Privatrechts in die Praxis umsetzen will. Ohne Zweifel ist es für einen Franzosen bequemer, jemals nur vor französischen Gerichten plädieren zu müssen und selbst im Allgemeinen niemals ein anderes Gesetz als das französische erdulden zu müssen. Das ist kein Grund, um die Anwendung der Prinzipien des Rechts beiseite zu schieben, wenn sie zur Zuständigkeit des fremden Gerichts oder des fremden Gesetzes hinführen.[5]

 

III

In welcher Situation ist, vom Standpunkt des internationalen öffentlichen Rechts aus, der Heilige Stuhl? Muss man ihn den Staaten angleichen und als souveräne Person ansehen? Muss man ihm im Gegensatz dazu den Eintritt in die internationale Familie verwehren und ihn darauf reduzieren, gegenüber jedem Staat oder einem von ihnen nur eine abhängige, untergeordnete Person zu sein? Das hier sind Fragen, die durch die ohne Präzedenzfall dem Papsttum seit der Abschaffung der vergänglichen Macht geschaffene Situation schwierig gemacht wurden. Wir können sie hier nicht unter allen ihren Aspekten betrachten; behalten uns davon nur vor, was zum Verständnis unseres Themas wesentlich ist.

Dass der Heilige Stuhl heute keine Territorialmacht, genauer gesagt keinen Staat mehr repräsentiert, ist, was zu beweisen wir uns nicht aufhalten werden. Es ist uns zufolge völlig zu Unrecht, dass man versucht hat zu unterstützen, dass der italienische Erwerb zu Füßen des Vatikans aufgehört hatte, und dass dieser mit den anderen der Verfügung des Papstes überlassenen Gütern einen unabhängigen Ministaat bildete.[6] Diese Meinung ist zu konträr gegenüber den historischen Fakten, gegenüber der von der italienischen Regierung öffentlich zur Schau getragenen und von den anderen Regierungen implizit akzeptierten Ansprüchen, um seriös vertretbar zu sein. Die Erwerbung ist vollständig gewesen und wenn die italienischen Truppen einen Teil der leon’schen Stadt absichtlich respektiert haben, kann man aus dieser Tatsache nicht folgern, dass Italien verstanden hätte, dem Papst damit die volle Souveränität zu belassen; denn das Gegenteil folgt aus allen Manifestationen des Willens des italienischen Staates, namentlich aus dem Garantiegesetz, das, weit davon entfernt, dem Papst die Souveränität des Vatikans zu belassen, ihm selbst das volle Eigentum daran nicht belässt, sondern lediglich die Nutzung (Artikel 5). Das Werk, das Italien vollenden wollte und mit stillschweigender Zustimmung der anderen Mächte vollendet hat, ist die gänzliche Abschaffung der zeitlichen Souveränität des Papstes; es hieße einen Anachronismus zu begehen, diese Souveränität als heute noch existierend anzusehen, selbst über einen minimalen Teil an Territorium.[7]

Aber die zeitliche Souveränität ist in der Gewalt des Pontifikats stets nur ein akzessorisches Element gewesen; selbst in der Ära, da die Staaten des Heiligen Stuhls am weitesten ausgedehnt waren, war der Papst ein weit mehr ein spiritueller Souverän als ein zeitlicher Souverän: „Im Recht, sagt Herr Bompard[8] mit gewichtigem Grund, muss man sagen, dass die dem Papst als Oberhaupt der Kirche zuerkannte Souveränität gänzlich unabhängig von der Existenz von päpstlichen Staaten war. Es war nicht der Souverän dieses Königreichs, dem man die Vormachtstellung zuerkannte; es waren nicht seine Gesandten, die man mit ungebräuchlichem Prunk empfing; es war nicht mit ihm, dass man Konkordate unterzeichnete, es war mit dem Kirchenfürsten, der exkommunizieren und die Fürsten absetzen, die Königreiche mit dem Interdikt belegen, Bischöfe einsetzen, die Annaten einziehen konnte, der mit einem Wort über religiöse Macht verfügte.“

Diese spirituelle Souveränität, welche die wahre pontifikale Souveränität ist, ist infolge der Geschehnisse von 1870 überhaupt nicht verschwunden. Italien hat immer erklärt, sie nicht untergraben zu wollen. In der Tat sind die Situation des römischen Pontifex gegenüber den fremden Regierungen, seine persönliche Vorrangstellung, sein Recht Botschafter zu entsenden und zu empfangen, sein Recht Konkordate zu schließen, respektiert worden. Die Aufhebung der zeitlichen Souveränität hat diese Vorrechte überhaupt nicht beseitigt, weil es nicht sie ist, aus der diese resultierten, sondern vielmehr aus der spirituellen Macht. die noch vorhanden ist. Woraus besteht also diese Macht, und welches müssen vom internationalen Standpunkt aus ihre Folgen sein?

Diese Macht ist keine andere als die höchste Macht der katholischen Kirche. Sie ist die hierarchisch organisierte Oberhoheit einer religiösen Gesellschaft, deren Mitglieder in der ganzen Welt verstreut sind. Die Existenz dieser Gesellschaft und dieser Autorität, die sie regiert, ist für die verschiedenen Staaten ein Faktum, das überhaupt nicht deren Werk ist; indem sie sich weigerten, es zu erkennen und zu sanktionieren, machten sie es überhaupt nicht verschwinden und untergrüben die Freiheit des Bewusstseins ihrer katholischen Untertanen, denn die Existenz dieser spirituellen Autorität ist eines der fundamentalen Dogmen der Religion, die sie ausüben. Die Unabhängigkeit gegenüber den verschiedenen politischen Souveränitäten, die die Welt unter sich aufteilen, ist wesentlich selbst für diese Autorität. Wenn ihr Repräsentant, der Papst, als italienischer Untertan angesehen würde, hätte die katholische Kirche die für ihre Aufgabe unerlässliche Freiheit nicht mehr; sie wäre nur mehr eine italienische Kirche, die mehr oder weniger penibel versuchte, ihren Einfluss auf die benachbarten Kirchen aufrecht zu erhalten. In der Tat ist diese zur Freiheit des katholischen Kultes auf der ganzen Erde notwendige Unabhängigkeit dem Papsttum bis 1870 durch die Existenz der zeitlichen Souveränität zuerkannt worden. Heute kann sie das nur mehr sein, wenn man zustimmt, im europäischen öffentlichen Recht den Begriff einer Souveränität oder, wenn man will, einer unabhängigen Macht ohne Territorium und ohne Untertanen zu akzeptieren. Italien selbst, vor allem Italien, hat Interesse, dass dieser Begriff zugelassen wird; denn allein Italien erlaubt, den Staat mit Dingen in Einklang zu bringen, die in Rom mit den Anforderungen des katholischen Bewusstseins bestehen.

Doch dieser Begriff ist weit davon entfernt, von den Staatsrechtskundigen allgemein angenommen zu werden; und die italienischen Autoren sind nicht jene, die ihn besser empfangen. Schafft er eine juristische Unmöglichkeit? Keineswegs, scheint uns. Wir verstehen hier unter souveräner Person eine Person, die von keiner höheren Macht abhängig ist, die keinem Staat angehört und demzufolge in der Gesellschaft der Staaten nur durch sich selbst repräsentiert werden kann. Dafür ist nicht notwendig anzunehmen, dass diese Person über ein bestimmtes Territorium herrscht oder, im eigentlichen Sinn des Wortes, Untertanen besitzt.[9] Das internationale Recht kann ihr diese Souveränität von spezieller Natur aufgrund der hochgestellten Situation zuerkennen, die ihr in der Realität der Dinge zukommt, weil es selbst für die Staaten von Interesse ist, sie in ihrer Gesellschaft als eine Gleiche zuzulassen, und weil diese Art, dies in Betracht zu ziehen, nichts anderes ist als die Anerkennung eines tatsächlichen, vorher bestehenden Zustands.[10]

Die Einwendungen, die man wider diese Theorie machen konnte, sind von verschiedener Natur. Wenn man sich hier darauf beschränkt, die Anomalien zu zeigen, welche die juristische Situation einer internationalen Person darbietet, gegenüber welcher unmöglich ist, dieselben Zwangsmittel anzuwenden wie gegenüber, klar gesagt, den Staaten, und welche nicht derselben Verantwortung unterstellt ist wie diese, dann beschränken wir uns mit Chrétien[11] darauf zu antworten, dass die vom Heiligen Stuhl repräsentierte katholische Kirche im Effekt eine internationale Person darstellt, der eine besondere Stellung zukommt, dass aber die Verantwortung, um zu bestehen, die Anwendbarkeit aller Arten des Zwanges nicht erfordert. Um eine Macht zu sein, gegen die man mit gewöhnlichen Verfahren nicht Krieg führen kann, ist der Heilige Stuhl nicht weniger eine verantwortliche Person. Übrigens kann man in keinem System die Anomalien einer offensichtlichen juristischen Ausnahmesituation vermeiden; und ist es nicht weniger anormal, weniger entfernt von alten juristischen Konzeptionen, die Souveränität des Heiligen Stuhls frei heraus anzuerkennen, als zu erklären, wie man es zu tun verpflichtet ist,[12] dass der Papst aufgehört hat, souverän zu sein, ohne Untertan geworden zu sein?

Man hat einen anderen Einwand erhoben, der ohne Zweifel mehr Bedeutung hat, der aber einer aufmerksamen Prüfung nicht standhält. Was beweise, dass der Heilige Stuhl nicht souverän ist,, hat man gesagt, sei, dass er die Vorrechte, die ihm zuerkannt werden, von einer anderen Macht innehat. Sie sind ihm im Effekt nicht von der internationalen Rechtsetzung, sondern von einem einseitigen italienischen Gesetz verliehen, das vom politischen Recht aufgehoben werden kann, wie es von ihm erlassen wurde. Auch ist der Heilige Stuhl außer Stande, sie durchzusetzen. Er kann Botschafter empfangen; zumal er kein Territorium besitzt, kann er ihnen nicht am Ort, wo sie residieren, die Unverletzlichkeit und Extraterritorialität zusichern, die ihnen das internationale Recht zuerkennen. Es ist allein der Wille Italiens, der die tatsächlich notwendigen Bedingungen zur Aufrechterhaltung dieser Vorrechte verwirklicht.[13]

Der Einwand hielte nur, wenn der Heilige Stuhl die Rechte, die ihm zuerkannt werden, wirklich von Italien innehätte; wenn es so wäre, wäre der Papst nichts weniger als ein italienischer Untertan und so verhielte es sich mit der Unabhängigkeit seiner spirituellen Autorität. Die Wahrheit aber ist, dass diese Rechte bereits weit vor 1870 bestanden und dass sie dem Papst seit langem vom öffentlichen europäischen Recht zuerkannt waren. Italien hat sich, als es von Rom Besitz ergriffen hat, darauf beschränkt, sie zu respektieren; sie sind überhaupt nicht sein Werk. Ohne Zweifel besitzt es tatsächlich die notwendigen materiellen Mittel , um die Ausübung dieser Rechte zu hemmen und selbst auf vollständige Art zu verhindern; wenn es dies täte, beginge es eine Verletzung des internationalen Rechts, so wie die Macht, die die sich ins benachbarte Land begebenden Botschafter an der Durchreise hinderte. Die materielle Möglichkeit, das Recht zu verletzen, zieht überhaupt nicht dessen Verneinung nach sich. Konnte man nicht selbst vor 1870 sagen, dass die territoriale Souveränität des Papstes tatsächlich nur eine tolerierte, sich durch seine reinen Kräfte selbst zu erhalten unfähige Souveränität war?[14] Verhält es sich nicht mit vielen kleinen Staaten ebenso? Hätte nicht Italien heute noch unvergleichlich mehr bequeme Gelegenheit, die Republik San Marino verschwinden zu lassen, als die spirituelle Souveränität des heiligen Stuhls zu unterdrücken, oder selbst deren Ausübung ernsthaft zu behindern? Wenig wichtig ist also, dass das Garantiegesetz in sich selbst keinen internationalen Charakter hätte. Ohne Zweifel könnte Italien, was sein internes Recht angeht, es aufheben oder ändern, indem es dabei den von seiner Verfassung geforderten Formen folgt. Aber das beweist keineswegs, dass seine Aufhebung keine Verletzung einer internationalen Verpflichtung darstellte; denn diese Aufhebung verletzte Rechte, deren Quelle nicht das Garantiegesetz ist und die anzuerkennen, es sich beschränkt hat.[15]

Wir glauben also, den Grundsatz der Souveränität des Heiligen Stuhls aufrecht erhalten zu müssen. Es fällt nicht in unseren Aufgabenbereich, alle Konsequenzen daraus zu klären. Unsere Aufgabe muss sich darauf beschränken darzulegen, zu welchen Schlüssen er führen wird, was die juristische Persönlichkeit des Privatrechts angeht, die allein das Objekt unserer Studie ist.

Die Souveränität, die wir dem Heiligen Stuhl zuerkannt haben, muss wie jede andere Souveränität die Rechtspersönlichkeit des Privatrechts zur Folge haben. Nicht mehr als eine vergängliche Macht kann diese spirituelle Macht nicht auftreten ohne die materiellen Mittel, die allein eine Person des Privatrechts besitzen kann. Es wäre widersprüchlich ihm die erste Eigenschaft zuzuerkennen, aber die zweite nicht, weil, wie wir es anhand der Staaten gezeigt haben, eine souveräne Person, die keine Autorität über sich hat, nicht bestehen kann, wenn sie nicht die Fähigkeit hat, selbst Eigentümerin zu sein, und selbst kontrahieren zu können. Die individuelle Persönlichkeit der Päpste, die einander auf den Stuhl des Heiligen Peter folgen, wäre ganz und gar unzulänglich für das verfolgte Ziel, weil sie dem Heiligen Stuhl nicht die Permanenz der Rechte gewährleisten könnte, die er aber benötigt. Die Autoren des Garantiegesetzes haben sehr wohl verstanden, dass es hier eine der unerlässlichen Garantien gab, die sie der Freiheit der katholischen Kirche anbieten mussten. Obwohl sie dem Heiligen Stuhl nicht das Eigentum am Vatikan und an den anderen Gebäuden, die sie ihm gelassen hatten, zuerkannten, folgt aus ihrem Werk indessen auf die förmlichste Weise, dass sie den Heiligen Stuhl als eine juristische Person oder ein Subjekt der Privatrechte angesehen haben. Der Artikel 4 nämlich sichert ihm eine Dotation von 3,225.000 Franken jährlicher Rente zu, die er für unendlich und unverzichtbar erklärt, und sieht ausdrücklich vor, dass die Rente selbst während der Vakanz des Heiligen Stuhls bezahlt werden wird, was ausreicht zu zeigen, dass sie überhaupt nicht dem Papst persönlich gehörten, sondern der Institution, die er repräsentiert. Die italienische Rechtsprechung hat sich nach dieser Angabe gerichtet: der von den Erben Pius IX angestrengte Prozess auf Zahlung der Rückstände dieser Rente, die der Papst sich geweigert hatte anzurühren, schlug in der Nichtigkeitsbeschwerde aufgrund dieses vernichtenden Arguments fehl, wonach diese Rückstände nicht dem Papst persönlich sondern der moralischen Person zustünden.[16] In Rom selbst besitzt der Papst ein Hospital, das ihm von der Familie Odescalchi geschenkt worden ist, ohne dass die italienische Regierung geglaubt hat, sich gegen den Vollzug dieser Schenkung stellen zu müssen.

In Frankreich ist unmöglich, glauben wir, diese juristische Person nicht als prinzipiell existent anzusehen. Die Souveränität, deren Existenz wir sogleich beweisen werden, ist ihr im Effekt durch unsere Regierung ausdrücklich zuerkannt worden. Selbst seit 1870 sind wir fortgefahren, den Heiligen Stuhl als souverän zu behandeln, zu ihm Botschafter zu entsenden, seine Nuntien zu empfangen und ihnen im ganzen diplomatischen Corps Vorrang einzuräumen; und die Regierung hat anlässlich mehrerer Wiederaufnahmen vor den Kammern erklärt, dass diese souveräne Situation dem Papst erhalten bleibe, weil seit 1870 nichts von der wirklichen Autorität verloren ging, die ihm vorher zueigen war.[17] Es wäre gegen jede Logik, ihm nicht nach einer allgemeinen Regel die Rechtspersönlichkeit zuzuerkennen und zum Beispiel seinen Repräsentanten den Zugang zu unseren Gerichten oder das Recht, in Frankreich zu kontrahieren, zu verweigern.

Aber dies entscheidet nicht die Frage zu wissen, ob diese moralische Person in Frankreich die Fähigkeit hat, Geschenke zu empfangen und Immobilien zu besitzen. Wenn wir der Angleichung zwischen dieser souveränen moralischen Person und den fremden Staaten, in der Gesellschaft welcher wir sie als gleich angenommen haben, bis zum Schluss folgen, müssen wir sagen, dass sie im Prinzip die volle Fähigkeit hat, in Frankreich selbst Immobilien zu erwerben, durch Schenkung oder anders; dass ihre Erwerbungen überhaupt nicht der Genehmigung der französischen Regierung unterliegen; aber dass sie andererseits in Frankreich keine öffentliche Rolle zu spielen hat, und insbesondere dass sie selbst auf unserem Territorium auf keine Weise an der Ausübung des Kultes teilnehmen kann. Die einzigen Immobilien, die sie auf französischem Boden zu einem Zweck von allgemeinem Nutzen bestimmen kann, werden zur Residenz der Nuntien bestimmte Gebäude sein.[18]

So muss die Frage uns zufolge entschieden werden. Jedoch ist unsere Aufgabe überhaupt nicht beendet. Wir stoßen in der eigentümlichen Situation des Heiligen Stuhles im Effekt auf eine neue Schwierigkeit, die rein innere Ordnung, die wir nicht unbeachtet lassen können, denn sie hat den vordersten Einwand dargestellt, der in der Sache Plessis-Bellière den Ansprüchen des Heiligen Stuhles entgegengesetzt wurden.

Es ist offensichtlich, dass sich das Papsttum gegenüber unserem internen Recht nicht in einer Situation befindet, die mit derjenigen generell der Staaten absolut vergleichbar wäre. Es hat eine Auswirkung, eine Auswirkung einer unvergleichlichen Macht auf das Bewusstsein von mehreren Millionen Franzosen. Seine Souveränität wird nicht nur außerhalb unserer Grenzen ausgeübt wie diejenige der Staaten; sie wird über alle Katholiken ausgeübt, und sie hat auf unserem Territorium einen Teil ihrer Einflusssphäre. In einem bestimmten Masse ist richtig, einem vom Generalprokurator Melcot angerufenen Wort von Portalis[19] folgend zu sagen, dass der Papst für uns ein Inlandssouverän ist. Muss man nicht, wenn diese Feststellung getroffen ist, daraus schließen, dass die Situation in Frankreich nicht durch internationales Recht geregelt sein muss, sondern ausschließlich durch das interne Recht? Muss man ihn nicht, anstatt ihn zu den fremden Souveränen zu zählen, den kirchlichen Einrichtungen zuordnen und ihn besonderer, zu diesen Einrichtungen ergangener Rechtsetzung unterstellen?

Wenn man diese Angabe annimmt, kommt man sehr rasch dazu, in Frankreich die Anwendung aller Regeln abzulehnen, unter denen wir die Prüfung der internationalen Situation des Papstes vorgenommen haben. In unserer internen Gesetzgebung über kirchliche Einrichtungen gibt es für ihn keinen Platz. Der Ausgangspunkt dieser Gesetzgebung befindet sich in den Revolutionsgesetzen, die dem kirchlichen Eigentum ein Ende gesetzt haben; im Zeitpunkt des Konkordats war dieses Eigentum völlig zunichte gemacht, und wenn Artikel 15 des Konkordats[20] in bestimmtem Masse dessen Neubildung gestattet, dann ist sie dort vom guten Willen der französischen Regierung abhängig gemacht. Die in diesem Artikel enthaltene Zusage hat seinen Vollzug zuerst im Artikel 73 des Gesetzes vom 18. Germinal des X. Jahres§ und dann in den nachfolgenden Texten erhalten, die im Detail die verschiedenen kirchlichen moralischen Personen organisiert haben, und schließlich im Gesetz vom 2. Jänner 1817, welches die Rechtsfähigkeit dieser Einrichtungen erweitert hat. Nun, man sagt, das Konkordat ist minutiös diskutiert worden; alles, was es nicht bewilligt, verweigert es.[21] Es hat überhaupt nicht die zivile Rechtsfähigkeit des Heiligen Stuhles anerkannt, sondern allein jene der inneren kirchlichen Einrichtungen, die zu errichten es genehmigt hat; und diese Einrichtungen sind entsprechend dem Geist, der Artikel 15 diktiert hat, einer strengen Vormundschaft unterstellt, welcher der Heilige Stuhl ob seiner Natur selbst entgangen ist. Dem Heiligen Stuhl zu schenken, kommt also einer Verletzung des Geistes all unserer inneren Gesetzgebung die Religion betreffend gleich, es bedeutet, eine mildtätige Stiftung zu machen, die vom französischen Gesetz nicht anerkannt wird. „Indem Sie die Ansprüche des Papstes ablehnten“, sagte Melcot in diesem Zusammenhang vor der Gerichtshof von Amiens, „ließen Sie einem Versuch Gerechtigkeit widerfahren, den ich mich nicht fürchte kühn zu nennen. Dieser Versuch, der weder unter der Monarchie der Bourbonen, noch unter der der Orléans, noch unter dem Empire aufgetreten ist, musste, um sichtbar zu werden, in die Zeit der Republik fallen. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit des Papstes wäre der schwerstwiegende Akt, der gegen die zivile Unabhängigkeit begangen worden wäre.“ Wird man in diesem System, wie es das Tribunal von Montdidier und der Gerichtshof von Amiens getan haben, zwischen dem heiligen Stuhl und der katholischen Kirche, zwischen dem Papst als souveräne internationale Macht und dem Papst als Oberhaupt der Kirche unterscheiden können? Wenn man diese Unterscheidung trifft, führt sie dazu, die Rechtsfähigkeit des Papstes in sehr begrenzten Fällen anzuerkennen, wahrscheinlich in einem einzigen Fall, nämlich jenem, in dem man ihm ein Botschaftsgebäude vermachen wird; er muss noch genauer betrachtet werden, wie es der Gerichtshof von Amiens getan hat, und die Schenkung für nichtig erklärt werden, wenn sie aus religiösem Eifer und in der Absicht einer mildtätigen Stiftung gemacht worden zu sein scheint. Und im Übrigen wird diese Unterscheidung selbst schwierig aufrechtzuerhalten sein; man konnte vor 1870 eine dem Papst für den Bedarf seiner weltlichen Staaten gemachte Schenkung begreifen; aber heute, da er nur mehr eine spirituelle Autorität ist, nur ein Kirchenoberhaupt, richtet sich die Schenkung immer an dieses Kirchenoberhaupt und als solche kann sie nichts anderes sein als eine Stiftung zugunsten der Religion.[22]

Wir glauben, dass der Ausgangspunkt dieser ganzen Theorie energisch abgelehnt werden muss. Aus den Erklärungen, die wir geliefert haben, resultiert, dass der Heilige Stuhl als höchste Autorität der katholischen Kirche betrachtet, vom internationalen (von unserer Regierung akzeptierten) Standpunkt aus eine souveräne moralische Person ist, die gegenüber den Staaten eine unabhängige Existenz hat; für keinen unter ihnen ist es eine simple innerkirchliche Einrichtung, die mit vollem Recht den Regeln unterworfen wäre, welche die Einrichtungen von rein nationaler Ordnung bestimmen. Das französische Gesetz hat in Vollziehung des Artikels 15 des Konkordats die Schaffung einer bestimmten Zahl von moralischen Personen in den Grenzen seiner Zuständigkeit gestattet; aber es hatte den Heiligen Stuhl weder zu erschaffen, noch ihn zuzulassen, der eine moralische Person bildet, die außerhalb seines Geltungsbereichs existiert und von der französischen Regierung allein dadurch anerkannt worden ist, dass sie mit ihm 1801 kontrahiert hat. Ohne Zweifel kann das französische Gesetz dieser Person bestimmte Rechte verweigern; aber wenn es dies nicht tut, wird diese Person in Frankreich alle der juridischen Existenz inhärenten Rechte genießen, ohne dass es einer ausdrücklichen Einräumung bedürfte und kraft des Spiels selbst der allgemeinen Prinzipien über die internationale Wirkung der juristischen Persönlichkeit. Es muss also nicht gesagt werden: alles was das Konkordat dieser Person nicht zubilligt, verweigert es ihr; sondern im Gegenteil: alle Privatrechte, die das französische Gesetz dieser implizit anerkannten Person nicht verweigert, billigt es ihr zu. Bis 1819 war diese Person von der Unfähigkeit betroffen, aufgrund unentgeltlichen Titels zu erwerben, welche die Fremden allgemein traf; indem diese Unfähigkeit wegfällt, hat sie im Privatrecht keine Einschränkung ihrer allgemeinen Rechtsfähigkeit mehr hinzunehmen.

Um auf diese Argumentation zu erwidern, müsste bewiesen werden, dass es in den Absichten der Autoren des Konkordats lag, den Heiligen Stuhl in die interne Gesetzgebung mit einzuschließen, deren Einrichtung sie vorsahen, und ihn dort mit einzuschließen, präzise um hinsichtlich seiner jede Rechtsfähigkeit auszuschließen. Aber es erscheint uns gewiss, dass sie keine derartige Absicht haben konnten, und dass die Frage der Rechtsfähigkeit des Heiligen Stuhls immer außerhalb der Debatten blieb, die sie zu klären hatten. Was sie zu regeln hatten, war die interne Situation der französischen Kirche und nicht die Situation dieser internationalen Person, die selbst Vertragspartei war und, wir wiederholen das, deren Existenz man durch dies selbst anerkannte, dass man mit ihr kontrahierte. Die Stiftungen zugunsten der Kirchen, die Artikel 15 vorsieht und welche der Artikel 73 des Gesetzes vom 18. Germinal des X. Jahres reglementiert, sind also einfach Stiftungen zugunsten der französischen Kirche. Die Verbindung des Artikels 15 mit den Artikeln 13 und 14 des Konkordats genügten, sie einzurichten. Im Artikel 13 verspricht der Heilige Stuhl, die Erwerber von kirchlichen Gütern überhaupt nicht in deren besitz zu stören; er sanktioniert, er macht definitiv die von der konstituierenden Versammlung ausgesprochene Konfiskation. „Aber“, sagt der Papst selbst in der Bulle, welche die Ratifikation des Konkordats beinhaltet[23], „wenn die Kirchen Frankreichs dortselbst ihrer Güter beraubt werden, müsste man ein Mittel finden, um für den angemessenen Unterhalt der Bischöfe und Pfarreien vorzukehren“; auch hat die Regierung erklärt, dass sie „Maßnahmen ergreifen werde, damit die Bischöfe und Pfarreien des neuen Bezirks einen ihrem Stand zuträglichen Lebensunterhalt“ hätten. Sie hat gleichfalls versprochen, dass sie angemessene Maßnahmen ergreifen werde, damit „den französischen Katholiken erlaubt sein werde, wenn sie das wollen, Stiftungen zugunsten der Kirchen zu machen.“ Es ist klar, dass eine innige Beziehung zwischen diesen verschiedenen Bestimmungen besteht; in all dem ist die Rede vom Bedarf der Kirchen Frankreichs und nur der Kirchen Frankreichs. Die fremden kirchlichen Personen liegen außerhalb des Gegenstands.

Wie hätten im Übrigen die Verfasser des Konkordates daran gedacht, die Rechtsfähigkeit des Heiligen Stuhles auszuschließen oder sie zu regeln? Es war sicher nicht auf diesem Wege, dass man am Beginn dieses Jahrhunderts eine Wiedererstehung des kirchlichen Vermögens befürchten konnte. Die Schenkungen zugunsten fremder Personen, welche nach dem alten Regime ausgeschlossen gewesen waren, könnten zufolge des Artikels 912 des Code civil© (außer im Fall diplomatischer Reziprozität) wieder unmöglich werden.[24] In der Tat dachte also niemand daran, den Heiligen Stuhl zu beschenken. Nachdem er im Mittelalter sehr hoch aufgestiegen war, findet man ohne Zweifel vom IX. bis zum XI. Jahrhundert Klöster, und zwar in großer Zahl, die von deren Gründern zu bloßem Eigentum§ dem Heiligen Stuhl geschenkt wurden. Das war in dieser Epoche der Wirren und der Barbarei für den Gründer ein Mittel, die Fortdauer seines Werks sicherzustellen, indem er es unter eine Schutzherrschaft stellte, die von allen respektiert wurde, jene des Apostels Petrus.[25] Aber zur Zeit des Konkordats von 1801 war dieses Eigentum, das im Übrigen stets mehr nominell denn real bestanden hatte, seit langem vergessen; und die Klöster, die einst das Obereigentum des Apostels gebildet haben, haben dies durch mehrere Jahrhunderte hindurch vergessen, bis sie sich ihrer Ursprünge besannen. Was die Schenkungen jüngeren Datums angeht, die während der letzten Jahrhunderte der Monarchie an den heiligen Stuhl gemacht wurden, wie konnten sie stattfinden, da doch das öffentliche Recht dieser Epoche den Fremden nicht gestattet hat, unentgeltlich zu erwerben? Die Verfasser des Konkordats hatten also um sich herum kein Beispiel einer Schenkung an den heiligen Stuhl, das ihre Vorsicht hätte wachrufen können; und die französische Kirche war zu dieser Zeit noch zu sehr vom gallikanischen Geiste eingenommen, als dass sie in der Möglichkeit ähnlicher Schenkungen welche Gefahr auch immer für die zivile Macht hätten sehen können.

Besteht diese Gefahr heute? Und muss, wie man es gesagt hat, bevor die verschiedenen Gerichtsbarkeiten vom Prozess in Sachen Plessis-Bellière ergriffen wurden, befürchtet werden, dass die Anerkennung der Rechtsfähigkeit des Papstes die Wiedereinrichtung einer kirchlichen Toten Hand nach sich zöge, die der Kontrolle der französischen Regierung entzogen wäre? Wenn diese Gefahr uns sehr zu fürchten schiene, wären wir die ersten, die verlangten, dass man die Verfügung der Artikel 910 und 937 des Code civil ausdrücklich auf den Heiligen Stuhl erstreckt. Aber ist sie es wirklich? Man muss sich erinnern, dass das, was man dem Heiligen Stuhl gewährt, allein die zivile Rechtsfähigkeit ist, das heißt das Recht, Eigentümer zu sein, zu kontrahieren oder vor Gericht als Partei aufzutreten; Das ist keineswegs, wenigstens solange die Religion in Frankreich als öffentlicher Dienst angesehen wird, das Recht, auf französischem Territorium eine religiöse Einrichtung zu gründen. Wenn der Heilige Stuhl einen Teil seiner Mittel unseren Kirchenvermögen, unseren Bischöfen, unseren Kongregationen, unseren Kapellen schenken will, würde dies seinerseits eine an französische öffentliche Einrichtungen gerichtete Schenkung sein; diese Schenkungen müssten von der Regierung autorisiert werden und die geschenkten Güter würden, wenn die Schenkung einmal vollzogen wäre, aufhören das Eigentum des Heiligen Stuhls zu sein, um jenes der bedachten Einrichtung zu werden. Der Heilige Stuhl wird in Frankreich nur private Güter oder der Residenz der Nuntien gewidmete Botschaftsgebäude besitzen können. Besteht hier wahrhaftig eine Gefahr, derentwegen man sich beunruhigen sollte, ehe die Erfahrung davon die Wirklichkeit erwiesen hat?

Von L. Michoud,
Professor an der rechtswissenschaftlichen Fakultät von Grenoble


[1] Siehe Weiss, Pand. françaises, 92.5.17; Mérignhac, Pand. françaises, 94.5.1 ; Ducrocq, loc. cit., p. 63 ; Lainé, loc. cit., p. 302 ; Moreau, loc. cit., p. 344; Schlussfolgerungen des Herrn Generalprokurators Melcot, iim Journal du dr. intern. privé, t. XX (1893), p. 386. – Im gegenteiligen Sinne Beauchet, Pand. françaises, 88.2.152.

[2] Loc. cit., p. 298.

[3] Loc. cit., p. 74.

[4] Siehe den Bericht an die Beschwerdekammer des Kassationshofes von Frankreich von Herrn Berater Cotelle in der Sache Plessis-Belliere, Gazette des tribunaux vom 12 und vom 14 März 1894.

[5] Ein Urteil des Kassationsgerichtshofes von Turin vom 18. November 1882 (Sirey, Rec. pér., 83.4.13) hat die Gültigkeit einer zugunsten des Königreichs Dänemark von einem Italiener vorgenommene Erbeinsetzung angenommen. Aber es ist anzumerken, dass diese Lösung in Italien, wie wir in voller Übereinstimmung mit allgemeinen Rechtsprinzipien glauben, sich außerdem auf Artikel 2 des Code Civil stützen kann.

[6] Siehe in diesem Sinne die Verteidigung des Herrn Hemar vor dem Tribunal von Montdidier in der Sache Plessis-Bellière, Gazette des tribunaux vom 30. Dezember 1891.

[7] Siehe eine in diesem Punkt entschiedene Darstellung im Artikel des Herrn Brusa über La juridiction du Vatican, in der Revue de dr. intern. et de lég. comparée, t. XV (1883), p. 116 folgende.

[8] La Papauté en dr. intern., p. 29.

[9] Siehe A. Leroy-Beaulieu, in der Revue des Deux-Mondes, t. LIX (1883), p. 782.

[10] Die Souveränität des Heiligen Stuhls wird von einer großen Zahl von Autoren ausdrücklich zugelassen. Siehe insbesondere A. Leroy-Beaulieu, loc. cit., p. 782; Fiore, Le dr. intern. codifié, art. 31 und die Fußnote; Chrétien, Principes de dr. intern. public, p. 75; Bry, Précis de dr. intern. public, p. 445; Mérignhac, Fußnote in Pand. française, 94.5.1; Imbart Latour, La Papauté en dr. intern., S. 7 und folgende. – Unter den Autoren, die sie nicht ausdrücklich zulassen, bereiten einige, indem sie das Wort Souveränität gänzlich vermeiden, dem Heiligen Stuhl in Wirklichkeit eine internationale Situation, die sich sehr jener annähert, die wir ihm zuerkennen. So Heffter (Le dr. intern. de l’Europe, édit. Geffcken, § 40, p. 97): „Wir glauben, dass die Beziehungen der Kirche und des Staates im allgemeinen von denselben Prinzipien regiert werden, denen in der Praxis die Staaten oder unabhängige Mächte untereinander in deren wechselseitigen Beziehungen gehorchen. […] Kein Souverän, der katholische Untertanen kommandiert kann sich weigern, im römischen Pontifex den Repräsentanten der Einheit der katholischen Kirche anzuerkennen. […] Keine der beiden Mächte kann über die andere Gesetze erlassen.“ – Diese Bemerkungen werden von Pradier-Fodéré in seinem Traité de dr. diplomatique, t. I, p. 96 und folgende zitiert und bestätigt. Aber derselbe Autor erklärt in seinem Traité de dr. intern. public européen et americain, t. I, no 81, ausdrücklich, dass man den Papst nicht als Mitglied des Konzerts der Staaten ansehen kann. – Die Souveränität des Heiligen Stuhls ist vor dem Hof von Amiens von Melcot (Journal du dr. intern. privé, t. XX (1893), p. 387.) anerkannt worden. – Sie wird auf formelle Weise von einer gewissen Zahl von Autoren bekämpft, unter denen wir zitieren: Brusa (La juridiction du Vatican, in der Revue de dr. intern. et de leg. comparée, t. XV (1883), p. 121 und folgende), und Geffeken (Fußnote über Heffter, op. cit., § 40, und vor allem Die völkerrechtliche Stellung des Papstes, im Handbuch des Völkerrechts von Holtzendorff, t. II, p. 153 und folgende). Aber in dieser letzten Arbeit, gewiss einer der besten, die zu diesem Thema publiziert worden sind, ist die Verneinung der Souveränität des Heiligen Stuhls (p. 181 und folgende) weit davon entfernt, strikt und einfach zu sein. Wie der Großteil der Rechtsgelehrten, welche die Souveränität nicht zulassen, bereitet Geffcken dem Heiligen Stuhl eine intermediäre Situation zwischen der Situation des Souverän und jener des Untertans, und er erkennt ihm in Summe eine Art Quasi-Souveränität zu. Siehe auch Bluntschli, De la responsabilité du Pape et de son irresponsabilité, trad. Rivier.

[11] Principes de dr. intern. public, p. 75.

[12] Geffcken, dans Holtzendorff, loc. cit., p. 182.

[13] Geffcken, in Holtzendorff, loc. cit., p. 181, und Fußnote über Heffter, op. cit, § 40, p. 96.

[14] A. Leroy-Beaulieu, loc. cit., p. 783.

[15] Brusa (loc. cit., p. 132) macht gegen die Souveränität des Papstes den laizistischen Charakter des aktuellen internationalen Rechts geltend, der völlig von dem verschieden sei, dass man als internationale Person eine Person anerkannt habe, die nicht ein ausschließlich laizistisches politisches Ziel hat. In unseren Augen fällt es in die Konzeption selbst eines laizistischen internationalen Rechtes, internationale Regeln festzusetzen, die nötig sind, um in den Grenzen ihrer Kompetenz den Respekt für die Freiheit der Gesinnung sicherzustellen, und folglich den Heiligen Stuhl als souveräne Person anzuerkennen, wenn diese Anerkennung für die Gesinnungsfreiheit der Katholiken notwenig ist.

[16] Urteil des Kassationshofes von Rom vom 5. März 1885. Siehe Bompard, loc. cit., p 225.

[17] Siehe nämlich die Erklärung des Herrn Duclerc vor der Deputiertenkammer vom 20. November 1882, zitiert bei Ducrocq, loc. cit., p. 60.

[18] Zumal der Heilige Stuhl keine Untertanen hat, kann man ihm nicht wie, klar gesagt, den Staaten das Recht zuerkennen, spezielle Einrichtungen zugunsten dessen Staatsangehörigen zu organisieren. Wir müssen hinzufügen, dass wir eine der Nuntiatur beigefügte Kapelle als unerlässliches Zubehör ansehen, und dass wir folglich geneigt wären, die Schenkung, welche sie zum Gegenstand hätte, für gültig zu erklären.

[19] Journal du dr. intern. privé, t. XX (1893), p. 390.

[20] Art. 15 des Konkordats lautet : „Die Regierung ergreift gleichermaßen die Maßnahmen, damit die katholischen Franzosen, wenn sie dies wollen, zugunsten der Kirchen Stiftungen machen können.“

§ Nach dem französischen Revolutionskalender; nach dem Gregorianischen Kalender: der 8. April 1802.

[21] So der Schluss von Melcot, loc. cit.

[22] Siehe zu all diesen Punkten hauptsächlich den letzten Teil des Vortrags von Cotelle, in der Gazette des tribunaux vom 14. März 1894. Mérignhac seinerseits zeigt sehr kräftig, dass die zwei Qualitäten der Souveränität und des Kirchenoberhaupts in der Person des Papstes unteilbar sind, und dass, wenn man den Standpunkt des Gerichtshofs von Amiens vertritt, der Heilige Stuhl nur eine Person sein kann, die zugunsten der katholischen Kirche dazwischen geschoben wurde, denn er hat keine anderen Interessen als jene dieser Kirche.

[23] Die Bulle wurde in Frankreich kraft des Erlasses vom 29 Germinal des X. Jahres veröffentlicht (siehe den Text in der Rép. Dalloz, Ve Cultes, p. 688). Es ist bekannt, dass die Abfassung dieser Bulle in Paris selbst von den Unterhändlern des Konkordates diskutiert worden ist (siehe d’Haussonville, l’Église romaine et le premier Empire, t. I, p. 128; Theiner, Histoire des deux Concordats, t. I, p. 245). Sie stellt also ein Dokument erster Wichtigkeit über die Absichten der beiden Kontrahenten dar.

© Dieser lautet: « On ne pourra disposer au profit d’un étranger, que dans le cas où cet étranger pourrait disposer au profit d’un Français. » bzw. auf Deutsch: „Zum Vorteil eines Fremden kann man nur in dem Fall verfügen, da dieser Fremde zum Vorteil eines Franzosen verfügte.“

[24] Verkündet am 18. Floréal im XI. Jahr [dies entspricht dem 8. Mai 1803], ein Jahr nach dem Konkordat.

§ Obereigentum, von dem ein anderer, der Untereigentümer, den Nießbrauch hat.

[25] Siehe zu den dem Apostel vom IX. bis zum XI. Jahrhundert angebotenen Kirchen und Klöstern die schöne Arbeit des Paul Fabre, Étude sur le Liber censuum de l’Église romain, p. 32 und folgende.

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