Die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in Österreich. Teil II.

 

 

 

 

[Fortsetzung von: Die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in Österreich. Teil I.]

 

 

Im Folgenden gebe ich einen von mir schon vor einiger Zeit übersetzten und sodann per E-Mail versendeten Text wieder, der, wie mir scheint recht gut zum Thema passt. Mit übersetzte Fußnoten des Originaltextes gebe ich am Ende des jeweiligen Blog-Eintrags wieder. Der nicht besonders religiöse Leser möge sich nicht vom Titel in die Irre und ins Desinteresse leiten lassen, denn der Autor handelt darunter wirklich interessante Rechtsfragen auch aus dem Gesellschaftsrecht bzw. aus dem dies betreffenden Persönlichkeits- und Geschäftsfähigkeitsrecht ab und hilft, den Blick fürs Wesentliche von juristischen Personen wieder zu schärfen: nämlich deren auf ihren statutarischen Zweck beschränkte Rechtsfähigkeit (de lege ferenda).

Es folgt nun meine Übersetzung (deren erster Teil):

 

Die Rechtsfähigkeit in Frankreich
von fremden moralischen Personen
und insbesondere des Heiligen Stuhls

 

Von L. Michoud,
Professor an der rechtswissenschaftlichen Fakultät von Grenoble

[Aus: Revue Général de Droit International Public, Band I, (Paris 1894), S. 193.]

Aus dem Französischen übersetzt
von Mag. Arthur Lambauer

 

Die Frage nach der Rechtsfähigkeit des Heiligen Stuhles und nach seiner Fähigkeit, in Frankreich Geschenke zu empfangen, ist seit dem Moment, da sie das Testament der Marquise von Plessis-Bellière der Aufmerksamkeit der Rechtsgelehrten[1] aufgezwungen hat, so häufig und so vorzüglich behandelt worden, dass es unnütz und zugleich verwegen erscheinen kann, sie abermals abzuhandeln. Sie ist indessen derart komplex, sie grenzt an so viele noch diskutierte Fragen, sei es des internationalen Rechts, sei es unseres nationalen öffentlichen Rechts, dass ein Resümee der geäußerten Meinungen und eine neue Diskussion der obskursten Punkte, die sie mit sich bringt, nicht überflüssig sein werden können. Die Debatten dieser Art können mächtig dazu beitragen, die Lehre fortschreiten zu lassen, weil sie dazu verpflichten, verschiedenen Bereichen zugehörige rechtliche Prinzipien, welche die reine Theorie fast immer isoliert erwägt, gegenüberzustellen und in Einklang zu bringen. Das Ziel, das wir uns auf den folgenden Seiten vornehmen, ist keineswegs, in Wirklichkeit das Testament der Marquise von Plessis-Bellière zu untersuchen, noch aufzuzeigen, wie über sein Schicksal beschlossen werden muss. Wir wollen nur die verschiedenen gelegentlich seiner aufgeworfenen Fragen ebenmäßig und von einem theoretischen Standpunkt aus wiederaufnehmen und, soweit wir es können werden, sie einer kritischen Prüfung unterziehen, aus der die Lehre einigen Gewinn ziehen möge. Die vernünftige Methode, die dabei zu verfolgen ist, erscheint uns ganz natürlich angezeigt: Wir werden zuerst die generellsten Prinzipien aufzustellen suchen, die bei der Debatte im Spiel sein mögen, will heißen, die allgemeinen, in Frankreich auf fremde moralische Personen anzuwendenden Regeln; wir werden uns sodann fragen, in welchem Masse diese Regeln auf fremde Staaten angewendet werden müssen; und schließlich, nachdem wir zu diesen Vorfragen deutlich Partei ergriffen haben werden, werden wir uns dem Studium der sehr besonderen Situation des Heiligen Stuhles und der speziellen Schwierigkeiten, die sie mit sich bringt, annähern können.

[Unterbrechung]


[1] Das Testament, durch das die Marquise von Plessis-Bellière Papst Leo XIII. Güter hinterließ, die sie in Frankreich besaß, insbesondere ein Hotel in Paris, um zur Errichtung der Nuntiatur zu dienen, hat den Streitgegenstand eines Prozesses zwischen dem Papst und den Erben der Erblasserin ergeben, der der Reihe nach (am 4. Feber 1892) vom Tribunal von Montdidier, (am 21. Feber 1893) vom Berufungsgericht von Amiens und (am 14. März 1894) von der Beschwerdekammer des Kassationshofes entschieden worden ist: nachdem die Berufung des Papstes durch die Beschwerdekammer zugelassen worden ist, ist die Zivilkammer des Kassationshofes gegenwärtig mit dem Streitfall befasst. Siehe im Journal du droit international privé, Band XIX (1892), S. 447, und Band XX (1893), S. 384, den Text des Urteils von Montdidier und jenen des Urteils von Amiens, so wie die Schlussfolgerungen des Herrn Generalprokurators Melcot vor dem Gerichtshof von Amiens. Siehe das Plädoyer des Herrn Hémar vor dem Tribunal von Montdidier in der Gazette des tribunaux vom 30. Dezember 1891. Siehe in der Gazette des tribunaux vom 12, 14, 16, und 17 März 1894 den Appell des Beraters Herrn Cotelle vor dem Kassationshof und das Plädoyer des Herrn Sabatier, des Rechtsanwaltes von Seiner Heiligkeit Leo XIII.

 

[Fortsetzung]

 

I

Dass die fremden moralischen Personen im Prinzip das Recht hätten, in Frankreich juristische Persönlichkeit in Anspruch zu nehmen, so sehr wie sie ihnen nach ihrem Personalstatut zuerkannt wird, ist eine noch heute umstrittene Regel, die aber jeden Tag Zustimmung gewinnt und die nahe daran zu sein scheint, in Lehre und Rechtsprechung zu obsiegen. In unserem Spiel ist sie notwendige Konsequenz der Gedanken, die das Fundament des internationalen Privatrechts darstellen, so wie es von den modernen Rechtsgelehrten verstanden wird. Die Fortschritte dieser Erkenntnis haben, in unserem Jahrhundert, darin bestanden, sich mehr und mehr vom alten Prinzip der Territorialität des Gesetzes zu befreien und die Idee freizumachen, wonach alle Rechtsbeziehung unter einem bestimmten Gesetz entsteht, welches allein zuständig ist, die Wirkungen davon aufzuzeigen, und welches sich im Prinzip an jedem Ort, wo diese Wirkungen sich darstellen, anwenden wird lassen müssen. Der Gedanke liegt im tiefsten aller gegenwärtig unterhaltenen Systeme, welche im Übrigen deren Art auch sein möge, das anzuwendende Statut zur Regelung dieser und jener Beziehung zu bestimmen. Nun aber, was sehen wir, wenn wir der Entstehung einer moralischen Person in welchem Land auch immer beistehen? Wir sehen Rechtsbeziehungen unter physischen Personen entstehen, sei es vermittels einer Gesellschaft, sei es vermittels Bestimmung gewisser Güter zu einem gegebenen Zweck, einer Bestimmung, die gewissen Formen folgend und mit gewissen Bevollmächtigungen unternommen wird; es gibt ein im Allgemeinen leicht zu bestimmendes Statut[1], das auf die Regelung dieser Rechtsbeziehung anzuwenden ist, und eine der Rechtswirkungen, die dieses Statut daran knüpft, ist die Schaffung einer moralischen Person. Es erklärt zuerst, dass aus dieser Rechtsbeziehung wechselseitige Verpflichtungen unter den daran teilnehmenden Privatpersonen entstehen werden; es erklärt sodann, dass aus dieser selben Beziehung die Schaffung eines verschiedenen Rechtssubjekts folgen wird, welches fähig ist, in eigener Person vor Gericht zu stehen, zu erwerben und sich zu verpflichten. Wenn man es an einem ersten Standpunkt zulässt, dass die Regelungen des anzuwendenden Statuts selbst außerhalb des Territoriums, wo es herrscht, angewandt werden müssen, dann muss am zweiten gleich sein; die moralische Person, dass sie entstanden ist, muss also überall als durch ein dazu beschaffenes Gesetz gültig konstituiert angesehen werden; sie muss im Prinzip an jedem Ort als ein rechtmäßig erkanntes Rechtssubjekt akzeptiert werden.

Man sieht, dass wir durch diese Schlussfolgerung weiter ausholen als zur definitiven Erschaffung der moralischen Person durch einen (vom Rest nicht immer geforderten) Hoheitsakt, der von dem Land herrührt, wo sie sich konstituiert; wir holen bis zu den rechtlichen Tatsachen aus, die dieser Erschaffung Raum gegeben haben; und so nehmen wir hinter der moralischen Person wahr, was man hier zu oft ignoriert: die physischen Personen, die zu ihren Gunsten auf einen Teil deren juridischer Persönlichkeit verzichtet haben, und die ihr als Träger dienen. Wenn man die Rechte der moralischen Person abhandelt, so sind es im Grunde deren Rechte, die mit im Spiele sind; in Übereinstimmung mit dem Gesetz, das ihre Rechtsfähigkeit regelt, haben sie gewisse Güter vergemeinschaftet oder einem Werk von öffentlichem Nutzen gewidmet; ihr Wille ist gewesen, ihrer Verbindung oder ihrem Werk den Charakter der Einheit und der Permanenz zu sichern, welche das unterscheidende Merkmal einer moralischen Person darstellen, und das anzuwendende Statut hat diesen Willen mit seiner Bestätigung bekleidet; es hat zugelassen, dass sie innerhalb bestimmter abgesteckter Bedingungen rechtmäßig an das gewünschte Ziel gelangen könnten: von einem internationalen Standpunkt aus gesehen, gibt es kein Rechtsprinzip, diesen Willen anders zu behandeln, als jeden anderen Willen, der sich innerhalb der Grenzen der durch sein anzuwendendes Statut anerkannten Befähigung bewegt.

Man könnte sich diese Rechtsfolge nur versagen, wenn man hier in der Personifizierung eine derart unmäßige, herkömmlichen rechtlichen Konzeptionen dermaßen entfremdete Einrichtung sähe, dass sie im Prinzip als wider die Staatsräson unannehmbar für jedes Gesetz sei, das nicht selbst deren Urheber wäre. So ist, wenigstens teilweise, die Meinung von Laurent[2] in den leidenschaftlichen Seiten, die er der Frage widmet. Für ihn ist die juristische Persönlichkeit nicht nur eine Art Kunstgriff, der zum Zweck hat, die Rechte der physischen Personen unter einem Aspekt betrachten zu lassen, der ein wenig verschieden von dem Aspekt ist, den sie ohne sie bekleideten; sie ist, in aller Kraft des Wortes, eine Erfindung. Indem er die moralische Person erschuf, zieht der Gesetzgeber sie aus dem Nichts, macht etwas aus nichts und gibt dem aus seiner Allmacht erflossenen Wesen etliche der den wirklichen Personen gehörigen Rechte. Auch hütet er sich sehr davor, diesen schöpferischen Akt zu verschwenden und den Personen selbst, die er einrichtet, gibt er nicht alle Eigenschaften des Rechtslebens, sondern lediglich einschränkend bestimmte gewisse Rechte. Es versteht sich, dass sich jedes Statut mit der gleichen Kenntnis missgünstig das Recht vorbehält, nicht nur moralische Personen zu schaffen, die verlangen, auf einem Boden konform mit seinen Bestimmungen zu entstehen, sondern die kraft fremden Statuts geschaffenen moralischen Personen auch noch zu prüfen, und sie im Rechtsleben des Landes nur zuzulassen, nachdem es sie in gewisser Weise selbst wiedererschaffen ein zweites Mal mit Eigenschaften der Persönlichkeit ausgestattet hat. Aber das ist hier eine sehr oberflächliche Vorstellung von der moralischen Persönlichkeit. Sie vergisst, dass die moralischen Personen mit physischen Personen verliehenen Elementen des Rechtslebens gestaltet sind; dass der Gesetzgeber nichts erschafft, sondern sich damit begnügt, diese Elemente umzugestalten, in gewisser Weise zu isolieren. „So“, sagt M. Lainé[3] ausgezeichnet „ist dieses juristische Wesen aus menschlichen Elementen zusammengestellt, ohne welche es nicht entstanden wäre, deren unablässige Erneuerung ihm Dauer verleihen wird, deren Kraft oder Schwäche es stark oder schwach machen wird, und deren Verschwinden, wenn sie dazu kommen sich aufzulösen, es wieder ins Nichts eintreten lassen wird. Wahrhaftig bedurfte es des Willens und der Macht des Gesetzes, um diesem Wesen rechtliches Leben zu verleihen, weshalb es nur eine bürgerliche Person ist. Aber von seiner Seite hätte das Gesetz nichts machen können, wenn es nicht unter der Hand die menschlichen Sachen gehabt hätte, die es bearbeitet hat. […] Es ist ein Phänomen, das man mit einem Wort zusammenfassen kann, indem man sagt: die moralischen oder bürgerlichen Personen sind nichts anderes als Modalitäten des Rechtslebens der natürlichen Personen“.

Wenn dieses Phänomen nur ausnahmsweise durch eine abgesonderte Gesetzgebung zugelassen worden wäre, verstünde man ohne Zweifel, dass benachbarte Gesetzgebungen die Wirkungen auf dem Territorium, das sie regieren, nicht akzeptieren würden. Das wäre eine im Prinzip durch das europäische gemeine Recht ausgeschlossene Art juridischer Anomalie. Aber es ist weit davon so zu sein, zumal im Gegenteil alle Gesetzgebungen die Möglichkeit der Personifizierung unter ausreichend wenig unterschiedlichen Bedingungen zulassen. Es ist wahr, dass der Großteil unter ihnen, sobald es sich um Personen handelt, die keinen lukrativen Zweck verfolgen, die Personifizierung nur nach einer den öffentlichen Gewalten vorbehaltenen speziellen Prüfung bewilligen; aber was bringt dieser Umstand ein? Verhält es sich bei den meisten anderen Einrichtungen anders, die den Zustand oder die Fähigkeit der Personen betreffen, solchen wie zum Beispiel bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft, der Stellung unter Vormundschaft oder der Adoption? Müsste man sagen, dass diese Rechtsakte, weil sie von einer speziellen Prüfung durch die öffentlichen Gewalten abhängen, außerhalb des Territoriums, wo sie vorgenommen worden sind, ohne Wirkung sein werden? Wer sieht nicht, dass diese spezielle Prüfung nichts an der Natur des Rechtsaktes ändert, und dass es keine Schwierigkeit mehr gibt, die Wirkungen der speziellen, nach einer Prüfung gesetzmäßig ergangenen Entscheidung, die Wirkungen der generellen, zum Vorteil durch das Gesetz selbst getroffenen Entscheidung über das Territorium hinaus auszudehnen?[4]

Der Schluss drängt sich auf, wonach die moralische Person, wenn sie einmal am Ort ihres Ursprungs geschaffen worden ist, im Prinzip und außer bei gegenteiliger Verfügung, an welchem Ort auch immer es sein mag, als solche angesehen werden muss.[5] Es ist nicht zweifelhaft, dass ihre Befähigung grundsätzlich durch das Gesetz, das sie geschaffen hat, bestimmt wird; zuständig zu erklären, dass in einer gegebenen Situation ein mit einer Person assimilierbares juridisches Wesen entstanden sei, ist es auch zuständig, den Punkt zu bestimmen, bis zu dem diese Assimilation sich erstrecken wird. Es wird an ihm sein zu erklären, ob die so geformte Person befähigt sein wird, Eigentümer zu sein, Verträge zu schließen, als Partei vor Gericht zu erscheinen oder Geschenke zu empfangen. Es wird auch an ihm sein darzulegen, zu welchem Zweck die moralische Person im Rechtsleben berufen ist, und ob oder nicht sie befähigt ist, außerhalb ihrer speziellen Aufgabe zu erwerben. Im Prinzip und in Ermangelung jeder begründeten Ausnahme werden diese Regeln auch außerhalb des Ursprungslandes angewendet werden müssen, so wie selbst die Verfügungen des nationalen Gesetzes über den Zustand und die Befähigung der physischen Person außerhalb angewendet werden müssen.[6] Allein, für die moralischen wie für die physischen Personen und noch mehr als für sie, wird die allgemeine Regel, die wir nun formulieren werden, in bestimmten Fällen vor den Erwägungen der öffentlichen Ordnung weichen müssen, die vom Land, wo sie ihre Rechte auszuüben verlangen, gesetzlich eingerichtet worden sind. Es ist offenkundig, dass diese Einschränkung notwendig ist, und dass das Prinzip, nachdem es eingerichtet worden ist, mit sich bringt, die Gründe genau zu beobachten, die dazu führen werden können, in bestimmten gewissen Fällen davon eine Ausnahme zu machen.

Zuerst versteht es sich von selbst, dass, wenn das Gesetz eines Landes Fremden generell gewisse Rechte verweigert, diese Rechte fremden moralischen Personen so wie auch physischen Personen werden verweigert werden. Das ist gleichwie in Frankreich vor dem Gesetz vom 14. Juli 1819, als fremde moralische Personen wie Fremde generell dem Artikel 912 des Code Civil unterstellt worden waren und in Frankreich durch Schenkung unter Lebenden oder durch Testament nur im von ihrem Ursprungsstaat zugelassenen Fall der Gegenseitigkeit erwerben gekonnt hatten.[7] Das ist also gleich, wie die Gesetze, die noch heute in gewissen Ländern die Fremden vom Eigentum an Immobilien ausschließen,[8] ohne Schwierigkeit auf juristische Personen angewandt werden. Uns scheint, es kann über diese Regel nur Detailschwierigkeiten geben, die hier zu erörtern, unnütz ist. Der einzige Punkt, den wir zu behandeln haben, betrifft die speziell auf die Ausübung der Rechte von moralischen Personen angewandten Einschränkungen.

Diese Einschränkungen sind von zweierlei Art: die einen gehören zum Privatrecht, die andern zum öffentlichen Recht. Auf dem Gebiet des Privatrechts könnte man zuerst die ausdrücklichen speziell die fremden moralischen Personen betreffenden Vorkehrungen fassen, zum Beispiel jene, die ihnen Immobilien zu erwerben verweigern. In Frankreich existieren Bestimmungen dieser Art nicht. Aber es existieren im Gegenteil fast in allen Ländern Einschränkungen, die auf allgemeine Art den Rechten aller juristischen Personen, selbst der einheimischen, auferlegt sind; und diese Einschränkungen müssen fremden moralischen Personen auferlegt werden, weil sie meistenteils auf Erwägungen der öffentlichen Ordnung gegründet sind, welche auf alle juristischen Wesen ohne Unterscheidung anwendbar sind. Ein Gesetz, das aus Angst vor Missbrauch der Toten Hand auf umfassende Weise den Besitz von Immobilien oder von bestimmten Immobilien durch juridische Personen verbietet, muss sicherlich in seiner Bedeutung ausgelegt werden. Im französischen Recht findet sich die einzige Einschränkung dieser Art in den Artikeln 910 und 937 des Code Civil, welche die Annahme von an gewisse moralische Personen gerichteten Geschenken nur nach behördlicher Bewilligung erlaubt. Diese Texte müssen sicherlich auf fremde Einrichtungen angewandt werden. Die klassischen Motive, die sie erklären und rechtfertigen, haben im Ergebnis noch mehr Kraft für sie als für die französischen Einrichtungen. Das vorderste dieser Motive, sagt man, ist die Furcht vor politischen und wirtschaftlichen Gefahren, die eine übertriebene Anhäufung von unveräußerbaren öffentlichen Gütern sehen lassen; und dieser Standpunkt reicht aus, die Intervention der französischen Regierung jedes Mal zu rechtfertigen, wenn die an fremde Einrichtungen gerichtete Schenkung aus in Frankreich liegenden Gütern besteht:[9] Wenn der Gesetzgeber im Effekt die Tote Hand unter staatlicher Kontrolle halten wollte, ist es evident, dass er der fremden Toten Hand nicht alle Freiheit lassen konnte. Andererseits hatte der Gesetzgeber in den Artikeln 910 und 937 noch im Sinn, das Interesse der Familie des Verfügenden vor exzessiven Schenkungen zu schützen; und, obwohl das hier nur ein noch sekundärerer Gesichtspunkt ist, kann man überhaupt nicht in Vergessenheit geraten lassen: es bringt uns dazu zu schlussfolgern, dass der Staat jedes Mal einschreiten muss, wenn die an eine fremde Einrichtung gerichtete Schenkung, von welcher Lage und welcher Natur die geschenkten Güter auch sein mögen, den Interessen der französischen Erben Abbruch tut. Es gibt nur ein einziges der zur Unterstützung der Artikel 910 und 937 vorgebrachten Motive, welches auf fremde Einrichtungen unanwendbar ist; es ist jenes, das sich auf das Interesse der Einrichtung selbst und die Notwendigkeit beruft, sie für sie zu schwere Auflagen überhaupt nicht übernehmen zu lassen; sobald es sich um eine fremde Einrichtung handelt, hat die französische Regierung keinen Grund, sie unter ihren Schutz zu nehmen; was uns dazu geleitet zu erklären, dass sie nicht einzuschreiten hat, wenn die Schenkung keine in Frankreich gelegenen Güter umfasst und nicht zum Schaden der französischen Erben gemacht wird.[10] Man sagt, dass diese verschiedenen Lösungen von der Verwaltungsrechtsprechung in Frankreich aufgenommen werden. Das Prinzip ist durch das Urteil des Staatsrates vom 12 Jänner 1854 aufgestellt worden (Dalloz, Rec. pér., 56. 3. 16). In diesen letzten Jahren ist davon zur Genüge häufig Anwendung gemacht worden. Man kann zu diesem Punkt die wertvollen Bemerkungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit des auf Initiative des Herrn Präsidenten Coulon und unter dessen hoher Leitung zusammengekommenen Staatsrates konsultieren, welche vor kurzem von der Revue générale d’administration wiedergegeben worden sind.[11] Daraus geht hervor, dass der Staatsrat sich nicht als eigentlich die fremde Einrichtung autorisierend erachtet, welche seiner Vormundschaft entgeht. Was sie autorisiert, ist die Testamentsvollstreckung, und folglich formuliert er seine Entscheidungen so: „Die Vollstreckung der testamentarischen Verfügung des Datums […] wird autorisiert.“ Andererseits ist der Staatsrat besorgt, auf französischem Boden fremdes unveräußerliches Gut nicht entstehen zu lassen, und bewilligt also die Autorisierung, wenn es sich um unbewegliche Güter handelt, nur nachdem er die Einrichtung als Vermächtnisnehmer eingeladen hat, sich dafür zu verwenden, sie zu veräußern.[12]

Wenn wir uns nun aus der Domäne des Privatrechts hinausbegeben, bemerken wir eine andere Restriktion der Rechte der fremden moralischen Personen. Der Begriff der moralischen Personalität, so wie wir ihn bis hierher verstanden haben und so wie man ihn für gewöhnlich versteht, ist ein Begriff des reinen Privatrechts; er besteht aus der Schaffung eines Rechtssubjekts, fähig, Privatrechte auszuüben, die mit seiner Natur vereinbar sind, solche wie das Eigentumsrecht, das Recht vor Gericht zu agieren und andere ähnliche; durch ihn selbst ist er in der Sphäre des öffentlichen Rechts ohne Wirkung. Aber die so geschaffene moralische Person ist oft mit etwas verstärkt, was man hier eine moralische Person des öffentlichen Rechts nennen kann[13]; dass will heißen, dass sie im Hinblick auf ein zu erreichendes Ziel allgemeinen Interesses geschaffen wird, dass sie eine Aufgabe öffentlichen Rechts zu erfüllen hat und dass ihr angesichts dieser Aufgabe gewisse Rechte, mitunter selbst ein Teil der öffentlichen Macht, erteilt worden sind. Wir glauben, dass die internationale Situation der moralischen Person unter diesem Gesichtspunkt sehr verschieden von der im Privatrecht ist.[14] Die Aufgabe des öffentlichen Rechts, die ihr anvertraut ist, muss streng auf das Land beschränkt sein, von dem sie sie erhält. Wir lassen nicht zu, dass sie eine fremde moralische Person in Frankreich ausführen könnte; wir glauben sogar, dass eine einfache kraft der Artikel 910 und 937 des Code Civil erteilte Bewilligung nicht ausreichte, um sie dazu zu ermächtigen, und dass sie in Frankreich eine Rolle dieser Art nur ausfüllen könnte, nachdem sie ordnungsgemäß als französische moralische Person anerkannt worden wäre.

Unser Vorschlag scheint auf der Hand zu liegen, was die Provinzen, die Departements, die Kommunen und andere territoriale Untergliederungen des fremden Staates anlangt, und auch was die moralischen Personen anlangt, die nur ein Zweig sind, der sich von der öffentlichen Verwaltung gelöst hat, und die wir im französischen Verwaltungsrecht mit dem Namen der öffentlichen Einrichtung bezeichnen. Diese verschiedenen moralischen Personen sind eigentlich dafür verantwortlich, öffentliche Dienstleistungen zu verwalten und es ist evident, dass es jedem Land obliegt, seine öffentlichen Dienstleistungen zu organisieren, wie es sie versteht. Eine Kommune, eine Fabrik, ein Pflegeheim haben öffentliche Dienstleistungen übrigens nur in einem begrenzten Territorium zu erbringen; sie können für die Belange dieser Dienstleistungen selbst außerhalb dieses Territoriums die Privatrechte geltend machen, die ihrem Charakter als moralische Person anhaften; aber unter dem Gesichtspunkt ihrer öffentlichen Aufgabe sind sie nichts mehr, sobald sie sich aus dem Territorium hinausbegeben haben, das ihnen zugeteilt ist: dort hat die Kommune keine Polizei mehr auszuüben, die Fabrik keinen Kult zu organisieren, das Pflegeheim kein Pflegewerk zu unternehmen.[15] Wenn dies selbst im Innern des Landes, zu dem sie gehören, wahr ist, so ist es das mit noch stärkerem Grund außerhalb.

Was das betrifft, was wir die Einrichtungen von öffentlichem Nutzen nennen, das sind die Vereinigungen oder unternehmerischen Privatstiftungen, auf die der Staat aufgrund der öffentlichen Nützlichkeit des Ziels, das sie verfolgen, zivile Rechtpersönlichkeit überträgt, ist unser Vorschlag weniger evident. Aber er wird genau so exakt scheinen, wenn man überlegt, dass die öffentliche Nützlichkeit in einem gegebenen Land nur von den Behörden dieses Landes abgeschätzt werden kann. Damit eine fremde Einrichtung in Frankreich eine Sparkasse oder eine Pfandleihanstalt errichten, eine Schule oder ein Waisenhaus gründen, ein Museum bauen und in Stand halten kann, muss sie als Einrichtung von französischem öffentlichen Nutzen anerkannt werden; und ohne Zweifel könnten manche dieser Akte von einfachen Privatleuten ohne Autorisierung vollbracht werden; aber diese Privatleute könnten ihrem Werk nicht die Dauer verleihen, die das Vorrecht der moralischen Persönlichkeit ist, um deren Erteilung die französische Regierung ersucht wird, und sie wird ihr nur nach Prüfung der Nützlichkeit des Werks auf französischem Boden zugebilligt werden. Die fremden moralischen Personen müssen also Werke dieser Art nicht unternehmen können, bevor sie für diesen Teil ihrer Aufgabe eine französische Einrichtung geworden sind. Die Erwerbungen, die sie hinsichtlich dieses Werkes machten, müssten, bevor sie ordnungsgemäß zu deren Vornahme autorisiert worden ist, als außerhalb der gesetzmäßigen Aufgabe, für welche die moralische Person im Ausland geschaffen worden ist, annulliert werden.

Wir glauben, dass sich hierauf die Restriktionen beschränken, die der Rechtsfähigkeit der fremden moralischen Personen in Frankreich beigegeben sind, wie sie durch Gesetz deren Ursprungsland geregelt worden sind. In einem jüngsten Artikel[16] schlägt Herr Ducrocq vor oder scheint etwas anderes vorzuschlagen. Indem er von Herrn Lainé die Formel übernimmt: dass die fremden moralischen Personen Einschränkungen hinnehmen müssen, die der Rechtsfähigkeit von einheimischen moralischen Personen beigefügt werden, zieht er daraus den Schluss (was Herr Lainé nicht tat) dass die Regel von der Spezialität der öffentlichen Einrichtungen und der öffentlichen Nützlichkeit, die eine der Rechtsfähigkeit der französischen moralischen Personen beigefügte Einschränkung ist, wie die Regel der Artikel 910 und 937 des Code Civil auf fremde moralische Personen angewandt werden muss.

Wenn Herr Ducrocq hier irgendwo versteht, dass diese moralische Personen der durch das Gesetz ihres Ursprungs angenommenen Regel der Spezialität unterworfen sind (angenommen, dass dieses Gesetz sie annimmt), ist sein Vorschlag unbestreitbar. Sie ist nur die Anwendung des allgemeinen Prinzips, über das wir mit dem hervorragenden Autor übereinstimmen und das uns als Ausgangspunkt gedient hat. Aber wenn sein Denken ist, die fremden Einrichtungen der Regel der Spezialität kraft des französischen Gesetzes und konform mit den Bestimmungen dieses Gesetzes zu unterwerfen, könnten wir dem nicht zustimmen.

Wenn wir vorschlagen, dass das fremde Gesetz das Prinzip der Spezialität annimmt, während es dieses so versteht, wie man es allgemein in Frankreich tut, das heißt, indem man den betreffenden Einrichtungen jedwede Befähigung verweigert, sobald sie sich von deren spezieller Aufgabe entfernen, dann scheint uns gewiss, dass man die Wirksamkeit der von der fremden Einrichtung getätigten Erwerbungen nach den Bestimmungen deren Gesetzes und nicht unseres beurteilen muss. In der Präsenz eines fremden Gesetzes zum Beispiel, welches kirchliche Einrichtungen befähigt, Schulen zu unterhalten oder mildtätige Stiftungen zu verwalten, sehen wir keinen guten Grund diese Einrichtungen daran zu hindern, in Frankreich hinsichtlich dieser Zwecke zu erwerben, welche für sie in dem Land, wo sie tätig sind, völlig zulässig sind. Der Umstand, dass ähnliche französische Einrichtungen eine geringere Befähigung haben, erscheint uns vollkommen gleichgültig. Das Prinzip ist im Effekt, dass sich die Befähigung der fremden moralischen Person seinem Personalstatut bestimmen muss, vorbehaltlich der Modifizierungen, die von der französischen öffentlichen Ordnung als notwendig erachtet werden. Und ist nun der öffentlichen Ordnung in Frankreich wichtig, dass die Einrichtungen dieser Art in dem Land, wo sie ihre Tätigkeit entfalten werden, eine mehr oder weniger weit reichende Aufgabe haben? Die Ausdehnung des dieser juristischen Person zuerkannten Aktionskreises kann stark unterschiedlich sein; die Aufteilung der Dienstleistungen unter den verschiedenen öffentlichen Einrichtungen nämlich kann, den Ländern folgend, auf sehr unterschiedliche Weise verstanden werden;[17] es ist nicht Sache des französischen Gesetzes, diese Aufteilung unter den Einrichtungen zu regeln, die ihm nicht deren Existenz verdanken. Es wird sich im Übrigen sehr hüten, dieses Reglement vorzunehmen, und um seine Bestimmungen anzuwenden, müsste man mit Vergleich vorgehen, was offenkundig sehr gefährlich wäre, wenn die Lage der in verschiedenen Ländern situierten Einrichtungen sehr schwierig zu vergleichen wäre.

Wenn wir im Gegenteil ein fremdes Gesetz vorschlagen, das nicht das Prinzip der Spezialität annimmt, so wie wir es in Frankreich verstehen, und das die moralische Person als zu erwerben fähig erklärt, welches der Zweck der Erwerbung auch sei, dann kann die Lösung noch zweifelhafter erscheinen, aber sie scheint uns dieselbe sein zu müssen. Ohne Zweifel kann man sich in diesem Fall darüber wundern, fremde Einrichtungen zu sehen, die allgemeine Rechtsfähigkeit haben, wohingegen man französischen Einrichtungen nur eine spezielle Rechtsfähigkeit zuerkennt. Aber in diesem Fall nicht mehr als im vorangegangenen ist der französische Ordre public nur daran interessiert, die Rechtsfähigkeit so einzuschränken, wie sie durch das Gesetz des Ursprungs geregelt wird. Die fremde Person wird erwerben können, damit nicht wichtig ist, welches Ziel sie in dem Land, wo sie geschaffen wurde, verfolgt, da ja ihre Rechtsfähigkeit dort nicht auf gewisse im Vorhinein bestimmte Ziele begrenzt ist. Es ist nur damit das öffentliche Recht in Frankreich eine Rolle spielt, dass man hier die Spezialität des Zwecks konform mit dem französischen Gesetz fordern wird können; das heißt dann, dass sie in Wirklichkeit in eine französische moralische Person umgewandelt wird werden.

 

II

Die Lage des Staates ist im Wesentlichen nicht von derjenigen der übrigen moralischen Personen verschieden; sie verdient dennoch besondere Aufmerksamkeit. Das Prinzip, wonach ihre juridische Persönlichkeit des Privatrechts nach allgemeiner Regel selbst außerhalb ihres Territoriums anerkannt sein muss, ist für jene einfach zu rechtfertigen, die es wie wir betreffs aller moralischer Personen annehmen. Es genügt uns zu sagen, dass wir dann, wenn wir dem Staat das Recht zugestehen, einfachen Vereinigungen von Privatleuten eine Persönlichkeit zu übertragen, die jenseits der Grenzen anerkannt werden wird, ihm a fortiori das Recht zugestehen müssen, dieses selbe Vorrecht sei es sich selbst, sei es auf einen von den öffentlichen Diensten abgetrennten Zweig zu übertragen, den er beherrscht. Die erste vom internen Recht eines jeden Staates anerkannte moralische Person – es ist wenig bedeutsam, ob es diesbezüglich oder ob es nicht ein ausdrückliches Gesetz gäbe – das ist der Staat selbst. Es gibt keinen Grund, dieser Disposition des internen Rechts die internationale Reichweite zu versagen, wenn man sie vergleichbaren Verfügungen zuerkennt, die andere moralische Personen betreffen. Es handelt sich im Effekt im einen wie im andern Fall nicht mehr um eine Frage des öffentlichen Rechts, sondern sehr um die Schaffung einer privaten moralischen Person, die nur private Rechte ausüben kann, solche wie das Recht, Eigentümer zu sein, oder Verträge zu schließen. Man muss diesem Gesetz dieselbe internationale Reichweite zubilligen wie anderen Gesetzen des Privatrechts.

Aber was wir anmerken müssen, ist, dass die internationale Wirkung der Rechtspersönlichkeit des Privatrechts hinsichtlich des Staates selbst von jenen angenommen wird, die ablehnen, sie hinsichtlich anderer moralischer Personen zu akzeptieren.[18] Man gelangt zu einer solchen Schlussfolgerung, wenn man mit Savigny[19] anmerkt, dass der Staat eine notwendige juristische Person ist, dass ihre politische Existenz durch die Kraft des Faktischen, ihre rechtliche Existenz selbst vom Standpunkt des Privatrechts aus zur Folge hat, dass das eine vom andern nicht trennbar ist, und dass folglich die Anerkennung eines Staates durch die anderen Staaten unter dem Titel der Mitgliedschaft in der politischen Gemeinschaft durch das Faktum der Anerkennung selbst so viel bedeutet wie die moralische Person.[20] Wir glauben dieser unangreifbaren Denkweise und wir nehmen die Einwendungen, die jüngst von Herrn Moreau dawider erhoben wurden, nicht an. Wir könnten es allenfalls unterlassen, sie zu untersuchen, weil sie sich nicht an die Denkweise richten, die wir vertreten. Wir glauben sie dennoch widerlegen zu müssen, weil deren Diskussion selbst für jene, welche die Schlüsse zulassen, zu denen wir im ersten Teil dieser Studie gelangt sind, im Hinblick auf die Situation, die man dem Heiligen Stuhl zuerkennen muss, nicht ohne Wichtigkeit ist.

Herr Moreau behauptet, dass die diplomatische Anerkennung eines fremden Staates durch die französische Regierung mitnichten seine Anerkennung als moralische Person zur Folge hat, weil sie einfach ein Akt der internationalen Politik, welche die Feststellung der Existenz eines Mitglieds der Staatengemeinschaft in sich birgt, und keineswegs ein Akt des Privatrechts ist, der zum Ziel hätte die Existenz einer moralischen Privatperson festzustellen. Nun, sagt er, sind dies zwei sehr verschiedene Dinge; es gibt im internen Recht viele öffentliche Personen, die in keiner Weise privatrechtliche Persönlichkeit genießen: zum Beispiel der Senat und die Abgeordnetenkammer, einst das Departement, heute das Arrondissement. Es gibt keinen Grund, aus dem man im internationalen Recht analoge Situationen nicht zulassen sollte.

Dieser Einwand trägt dem wahren Motiv Rechnung, das uns dazu führt zu erklären, dass in der Person des Staates unmöglich ist, anders denn durch Analyse die öffentlichrechtliche Personalität von der privatrechtlichen Personalität zu trennen. Dieses Motiv, das heißt, das eine ist absolut essentiell für das Funktionieren des anderen. Wenn wir den Staat als souveräne, unabhängige Person anerkennen, die eine Aufgabe zu erfüllen, auf seinem Territorium öffentliche Dienste zu erbringen hat, dann müssen wir ihm die zur Erfüllung dieser Aufgabe und zur Erbringung dieser Dienste unerlässlichen Eigenschaften zuerkennen. Der Zweck heiligt die Mittel. Kein Staat kann seine politische Aufgabe erfüllen, wenn er nicht die dafür notwendigen materiellen Mittel hat, und diese Mittel können ihm nur gehören, wenn er als Privatrechtssubjekt angenommen wird, das zu besitzen und zu kontrahieren fähig ist. Wir müssen ihn daher im Prinzip als solchen erkennen und uns zum Beispiel nicht verweigern, wenn sich vor unseren Gerichten die Frage stellt, die Verträge als gültig anzusehen, die er im Interesse dieser öffentlichen Dienste eingegangen ist. Wenn gewisse Institutionen des internen Rechts in einem gewissen Maße die Rolle der öffentlichen moralischen Person spielen, ohne dafür mit privatrechtlicher Persönlichkeit ausgestattet zu sein, so ist die Situation in deren Hinsicht sehr unterschiedlich: diese sind keine souveränen Personen; diese sind Mitglieder des Staates; es ist der Staat, der sie mit den zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendigen Ressourcen beliefert; wenn man sich fragt, ob sie mit juristischer Persönlichkeit ausgestattet sind, stellt man nicht eine Frage nach deren Existenz selbst und nach der Möglichkeit deren Funktionierens; man untersucht lediglich, ob sie gegenüber dem Staat, dessen Teil sie bilden, mit einer mehr oder weniger großen Autonomie ausgestattet sind; wie auch immer die Antwort ausfallen mag, sie werden von den zu ihrer Verfügung gestellten Ressourcen profitieren können; allein, entweder sie werden Eigentümer sein und in ihrem eigenen Namen agieren können, oder der Staat wird Eigentümer sein und die alleinige Fähigkeit haben, in deren Interesse zu agieren. Zu versuchen, dem fremden Staat zu einer analogen juristischen Situation zu verhelfen, hieße zu vergessen, dass dieser Staat souverän ist, dass er nicht ein einfaches Mitglied eines weiter ausgedehnten Organismus ist, und dass, wenn er persönlich keine Ressourcen hat, nichts über ihm sie ihm hervorbringen wird.


[1] Im Allgemeinen kann es betreffs der Bestimmung des anzuwendenden Statuts keinen Zweifel geben; die in der Praxis seltenen Voraussetzungen, unter denen es diesbezügliche Gesetzeskonflikte geben kann, werden von unserem Studium außer Acht gelassen.

[2] Le droit civil international, t. IV, nos 72 et suiv., et Principes de droit civil français, t. I, nos 306 et suiv.

[3] Des personnes morales en droit international privé, dans le Journal du droit international privé, t. XX (1893), p. 279.

[4] Die Demonstration weiter oben scheint sich aufs Erste nicht auf moralische Personen anwenden zu lassen, die nur territoriale Unterteilungen des Staates oder abgesonderte Zweige der öffentlichen Verwaltung sind, solche wie Provinzen, Departements und öffentliche Einrichtungen. Aber es ist unzulässig, dass der Staat für sich selbst oder für einen abgesonderten Zweig der öffentlichen Dienstleistung, den er dirigiert, nicht machen könnte, was er für einfache Verbindungen von Privaten machen kann. Wir werden auf diesen Punkt im zweiten Teil dieser Untersuchung zurückkommen.

[5] Dieses Prinzip ist durch den schönen Artikel des M. Lainé an sein ganzes Licht gebracht worden, den wir weiter oben zitiert haben. Es war schon zuvor durch eine große Zahl von Rechtsgelehrten zugelassen worden. Es wurde durch Merlin angenommen (Rep. Vo Main-morte (Gens de) § 7). Unter den modernen Internationalisten kann man zu seinen Gunsten zitieren de Bar, Theorie und Praxis des internationalen Privatrechts, no 104; Asser et Rivier, Eléments de droit international privé, no 100; Brocher, Cours de droit international privé, t. I, nos 61 á 63. Siehe auch Rép. Dalloz, Suppl., Vo Lois, no 431. Bekannt ist, dass diese Lösung vom Artikel 2 des italienischen Code Civil übernommen wurde.

[6] So ist Laurent (Le droit civil international, t. IV. no 138) dazu gebracht worden, diese Regeln in das reelle Statut einfließen zu lassen, das bedeutet in Wirklichkeit, dass seine Meinung gleichen Wert damit hat, die Tätigkeit fremder moralischer Personen niemals in einem Land zuzulassen, sondern nur jene von auch vom Gesetz dieses Landes selbst anerkannten moralischen Personen (seien sie auch oder nicht fremden Ursprungs). Eine in verschiedenen Ländern anerkannte moralische Person muss in diesem System ebenso vielen Befähigungsgesetzen unterstellt werden, als es Länder gibt, wo sie anerkannt wird.

[7] Herr Moreau (Journal du droit international privé, t. XIX [1892], p. 345) schien gut zu finden, dass die Regel des Artikels 912 nur auf physische Personen angewendet werden kann. Aber wir sehen nicht, aus welchem Grund das in diesem Text verwendete Wort Fremder nicht auf fremde moralische Personen wie auf natürliche Personen angewandt werden sollte.

[8] Nämlich in Russland und in Rumänien. Siehe den Artikel von Herrn Flaischlen, in der Revue de droit intern. et de lég. comparée, t. XXV (1893), p. 161. England hat eine vergleichbare Bestimmung bis 1870 gehabt.

[9] Kann man von diesem Standpunkt aus Mobilien als in Frankreich gelegene Güter betrachten? Das hier ist eine spezielle Frage, die wir hier nicht erörtern wollen. Wir glauben, dass man sie verneinen müsste. Eine Ansicht des Staatsrates vom 4. November 1835 (kritisiert von Laurent, op. cit., no 139) dispensiert die aus beweglichen Wertgegenständen bestehende Schenkung, die von einem Fremden an eine fremde Einrichtung gemacht wurde, von der Bewilligung.

[10] Unabhängig von der Bewilligung durch die französische Regierung wird die fremde Einrichtung die Bewilligung seiner eigenen Regierung erhalten müssen, wenn dies von dem Gesetz, das seine Befähigung regelt, verlangt wird.

[11] Siehe den Teil dieser Bemerkungen, die unsere Frage betreffen, in der Revue générale d’administration, 1894, I, p. 142.

[12] Siehe zu diesem letzten Punkt die Bemerkung vom 10 Juni 1884 und den Entwurf des Dekrets vom 4 Dezember 1884 betreffend ein Legat von Immobilien ausgesetzt dem Kollegium d’Oulx (Italien), loc. cit., p. 144.

[13] S. zu dieser doppelten Persönlichkeit moralischer administrativer Personen Hauriou, Précis de dr. administratif, no 63.

[14] Herr Lainé (loc. cit., p. 298) hat nach unserer Kenntnis als Erster auf diese Unterscheidung gepocht.

[15] Ein Hospiz kann sehr wohl eine Einrichtung außerhalb der Kommune, zu der es gehört, schaffen, aber diese wird angesichts der Pflegeleistungen, mit denen sie betraut ist, immer an ihrem Ursprungsort sein. So besitzen die öffentliche Betreuung von Paris und die Hospize von Lyon Niederlassungen außerhalb dieser beider Städte, aber immer im Hinblick auf die pfleglichen Erfordernisse von Paris bzw. von Lyon.

[16] Revue du droit public et de la science politique en France et à l’étranger, t. I (1894), p. 47. Siehe p. 71 und folgende.

[17] Zum Beispiel die neuerliche Unterteilung unserer Hilfsdienste zwischen Pflegeheim und Spital, zwischen der Wohltätigkeitsabteilung und der Abteilung medizinischer Hilfe, ist eine stark willkürliche Unterteilung, die viele fremde Gesetzgebungen nicht annehmen oder anders als wir verstehen.

[18] Sie wird im Effekt sehr allgemein angenommen. Siehe zu diesem Punkt Lainé, loc. cit., p. 295; und die diversen zur Affäre Zappa gegebenen Auffassungen, insbesondere Desjardins im Journal du droit intern. privé, t. XX (1893), p. 1025; Renault, eod. loc., p. 1118; Wœste, eod. loc., p. 1123; Le Jeune, eod. loc., p. 1126. – Laurent, nachdem er diese Regel in seinen Principes de dr. civ. français, t. I, nos 310 et 311, bestritten hatte, hat er sich in seinem Dr. civ. intern., t. IV, nos 126 und 127 ihr angeschlossen. Er beschließt, dass der Staat als juristische Person existiert, sobald er von der Diplomatie als unabhängige Macht akzeptiert wird. Dieselbe Meinung wird von Herrn Weiss (Traité élément. de dr. intern. privé, 2e édit., p. 143, und Note in Pand. françaises, 92. 5. 17) verfolgt, der dennoch mit Herrn Laurent beurteilt, dass die einfachen juristischen Personen sich im Prinzip außerhalb ihres Ursprungsortes nicht auf ihre Persönlichkeit berufen können. – Siehe auch Streit, L’affaire Zappa, conflit gréco-roumain, p. 34 und folgende, und den anonymen Artikel in der Revue de dr. intern. et de lég. comparée, t. XXVI (1894), p. 165, der die Kontroverse zusammenfasst. Die entgegengesetzte Meinung ist nur von Herrn Moreau (Journal du dr. intern. privé, t. XIX (1892), p. 337 und folgende) und es scheint, mit einigem Zweifel, von Herrn Edouard Rolin (Revue de dr. intern. et de lég. comparée, t. XXV (1893), p. 183, unterstützt worden.

[19] Traité de dr. romain, trad. Guénoux, t. II, § 86.

[20] Dieser Standpunkt, was das interne Recht betrifft, sehr gut entwickelt durch Herrn Ducroq (Cours de dr. administratif, t. II, no 903), ist mit viel Kraft vom selben Autor in dem Artikel wieder eingenommen worden, den wir weiter oben zitiert haben (Revue du dr. public et de la science polit. en France et á l’étranger, t. I (1894), p. 54 und folgende).

 

 

 

[Fortsetzung in: Die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in Österreich. Teil III.]

 

 

 

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