Eine Europäische Realverfassung

 
 
 
 
Wie unten gezeigt, sehen die Verträge vor, dass sich das Zustimmungsvotum des Parlaments auf die ganze Mann- und Frauschaft als Kollegium zu beziehen habe. Dies hat seinen Sinn unter anderem darin, dass ein designierter Kommissionspräsident, der (mit den Regierungen) Kandidaten auswählt, die dem Parlament nicht genehm sind, auch selbst als nicht entsprechend anzusehen ist, weil seine schlechte Wahl auf seine eigenen Qualitäten zurückfällt, die ihn nicht als "Persönlichkeit" im Sinne der Verträge ausweisen. Die Verträge wollen offenkundig nicht, dass ein solcher Präsident unter solchen Umständen ins Amt gerät! Schon die (öffentliche) Bekundung vor Abstimmung seitens des Parlaments, man lehne diesen und jenen (einzelnen) Kandidaten ab, ist daher vertragswidrig. Das Parlament müsste vielmehr sein (in diesem Fall negatives) Zustimmungsvotum "eiskalt" durchziehen, damit die Kür von vorne losgehen kann. Den Regierungen und dem Präsidenten des Europäischen Rates (sowie in weiterer Folge dem von diesen [und dem Parlament] designierten Präsidenten) bliebe dann zwar unbenommen, denselben Präsidentenkandidaten erneut und auch Teile des verworfenen Kollegiums erneut aufzustellen, was jedoch mit dem Risiko der erneuten Verwerfung durch das Parlament behaftet wäre.
 
Manchen mag diese Lesart der Verträge bzw. das Ergebnis, dass dann “von einem Kandidaten die ganze Kommission abhängen” könnte, untunlich erscheinen. Doch das ist sie (es) nicht! Im Gegenteil: Nur dieses Verfahren stellt sicher, dass ein jedes Mitgliedsland nur solche Kandidaten ins Rennen schickt und sodann der Rat (die Regierungen) und der designierte Kommissionspräsident nur solche Kandidaten wählen, die tatsächlich Spitzenköpfe, also “Persönlichkeiten” im Sinne der Verträge sind, und nicht Parteilakaien, denen ein Heer von Gouvernanten folgen muss, damit sie überhaupt annähernd irgendeines der Ressorts halbwegs (und wenigstens für Laien nicht durchschaubar) nach außen hin (pseudo)repräsentieren können. Denn welche Publicity jetzt etwa Bulgarien zu verdauen hat, möchte wohl eher keines der Mitgliedsländer erfahren: Bulgarien wäre – würde das Parlament korrekt vorgegangen sein – (neben dem designierten Präsidenten und den Regierungen) für das Scheitern nicht nur des eigenen Kandidaten sondern der gesamten Kommission Barroso II verantwortlich: mehr noch, fiele auch auf alle anderen Regierungen ein schlechtes Licht, weil auch diesen nicht aufgefallen wäre, welch schlechter Kandidat der eine, an dem das Ganze scheiterte, doch ist, sodass die hier vorgenommene Interpretation des Bestellungsvorgangs allein gewährleistet, dass jede Regierung beim vorparlamentarischen Wahlvorgang nicht nur auf den eigenen sondern auch auf die Kandidaten aller anderen Regierungen prüfend blickt; nur durch eine solche Vorgangsweise des negativen Votums gegen die ganze Kommission käme die hohe Verantwortung aller Beteiligten wirksam zum Ausdruck, was die Mitgliedsländer zwänge, von vornherein beste Köpfe ins Rennen zu schicken. Wenn ich mir so manchen Kandidaten, der jetzt Kommissar werden soll, ansehe, ist das mitnichten optimal gelöst: das wechselseitige “Hochschaukeln” im Streben nach den besten Köpfen, anstatt parteipolitischer Postenschacherei.
 
Freilich zeigt dies auch auf, wie sehr eine Wahlmöglichkeit (nicht für das Parlament!, sondern) für den designierten Präsidenten und die Regierungen tatsächlich bestehen muss, dass also die Listen der Mitgliedsländer je mehrere Kandidaten aufweisen: Offenkundig amüsiert sich der Hochverrat prächtig, indem er die Dinge gerade verkehrt herum praktiziert – und die Staatsanwaltschaften sehen nach wie vor zu.
 
Was jetzt laut Medien (siehe etwa den online Standard vom 19.1.2010) seitens des Parlaments angesonnen wird, ist offenkundig vertragswidrig: Die Praxis, einzelne unliebsame Kandidaten auszutauschen, widerspricht dem Vertrag und ist eine Ungeheuerlichkeit, die letztlich nur zeigt, was für welche Gauner dort am Werk sind: Niemand trägt Verantwortung für sein Tun. Ein designierter Kommissionspräsident soll im Amt bleiben, obwohl unter seiner Führung Kandidaten für die Kommission ausgewählt wurden, die derart unzulänglich sind, dass ihnen das Parlament die Zustimmung zu versagen beabsichtigt.
 
Der oben erläuterte Hintergrund der beschriebenen Vertragsregeln soll demgegenüber gerade für Transparenz in den Pflichten, Verantwortung zu tragen, sicherstellen: Nur wenn ein negatives Votum des Parlaments, sei es auch nur wegen einzelner Kandidaten, (wider das gesamte Kollegium) tatsächlich gefasst wird, wird unmissverständlich klar, dass hier Fehler begangen wurden, die auf das gesamte Kollegium zurückzufallen haben, denn wo in einem Kollegium ein Teil stinkt, wird bald das Ganze stinken; dies vor allem im Hinblick auf die von mir unten aufgezeigte Bedeutung der Kollegialtität der Kommission, was Arbeitsteilung bzw. -verteilung angeht.
 

(Mit der von mir unten aufgezeigten Rechtslage, wonach die vom Parlament vorgenommenen Hearings vertragswidrig sind, hat dies hier nichts zu tun, bzw. widerspricht dies hier dem dort nicht, denn der Stein des Anstoßes wider die bulgarische Kandidatin hat sich für das Parlament [bzw.: dessen Ausschuss] aus schriftlichen Unterlagen ergeben.)
 
Diese Praxis zeigt auch auf, von welcher Inkompetenz das Parlament durchzogen ist: Es hat den Verträgen (von Lisabon) ja zugestimmt, offenkundig nicht erkennend, was deren Inhalt ist, an den es sich jetzt nicht hält, weil ihm die hier kritisierte Vorgangsweise tauglicher erscheint, um parteipolitische Machenschaften und somit den Hochverrat zu kaschieren zu suchen.
 
Zumal man jetzt Frau Jelewa offenbar gezwungen hat, sich aus eigenem zurückzuziehen, ist nicht mehr erforderlich, hier auf Berechtigung oder Nichtberechtigung der vom Parlament wider sie vorgebrachten Gründe einzugehen.
 
Fazit ist, dass, was auch immer noch geschehen wird, diese Kommission rechtswidrig bestellt sein wird, sollte in dem hier inkriminierten Fahrplan fortgesetzt werden.
 
Dieses Parlament macht sich und die Union vor der Weltöffentlichkeit lächerlich. Eine Schande ist das!
 
20100120, 1250
 
In einer späteren Ausgabe des oben zitierten Artikels beim Online Standard wird am Ende von einem Mandatsbekleideten des EU-Parlaments berichtet, dessen Verantwortung nach er die Aufregung rund um die Geschehnisse nicht verstehe, zumal die vom Parlament vorgenommenen Hearings ja dazu da seien, Unzulänglichkeiten der Kandidaten aufzudecken. Dem ist Folgendes entgegenzustellen:
 
Zum einen suggeriert bzw. impliziert diese Aussage, dass weder die nationalen Auswahlvorgänge noch die Wahl durch den designierten Präsidenten mit den Regierungen ein Aufdecken von Unzulänglichkeiten ermöglichte, was auch angesichts der Meldung des Juristischen Dienstes des EU-Parlaments, wonach man dort nicht in der Position sei, derartige, wie begehrte Nachforschungen anzustellen, eher als ins Abstruse einzuordnen zu sein scheint, wenn nicht dahin höchstens Sinn ergibt, dass sowohl im EU-Parlament als auch in den nationalen Regierungen derselbe unfähige, vom Hochverrat getränkte Umtrieb am Werk ist; wobei abermals zu betonen ist, dass das, was Frau Jelewa von den betreffenden MEPs vorgeworfen wurde, sich aus den schriftlichen Unterlagen ergab.  
 
 

20100202, 1130

Der in den Verträgen für die Kommission vorgesehene Bestellungsmodus der Wahl durch ein Gremium mit Bestätigung bzw. Zustimmung durch ein anderes ist übrigens nicht neu und findet sich etwa in Artikel III des Staatsvertrags zwischen Österreich-Ungarn, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Rußland und der Türkei, geschlossen zu Berlin am 13. Juli 1878, RGBl. 43/1879, wieder, der da lautet:

"Der Fürst von Bulgarien wird durch die Bevölkerung frei gewählt und von der hohen Pforte mit der Zustimmung der Mächte bestätigt werden. Kein Mitglied der regierenden Dynastien der europäischen Großmächte kann zum Fürsten von Bulgarien gewählt werden.

Im Fall einer Vakanz der fürstlichen Würde wird die Wahl des neuen Fürsten unter denselben Bedingungen und denselben Formen geschehen."

Kaum vorstellbar ist, dass der von den bulgarischen Völkern gewählte Kandidat von den Mächten einem wie hier jetzt veranstalteten Hearing unterzogen worden ist. Die Rede ist auch dort im Ergebnis von Persönlichkeiten: und solche brauchen nicht eigens durchgeckeckt zu werden, denn man kennt sie, weil sie aufgrund ihrer Fähigkeiten aus der Masse herausragen, weshalb sie ja auch erkoren werden.

 

 

 
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