Die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in Österreich. Teil I

 

 

Ich zitiere aus der österreichischen Strafprozessordnung (StPO), wobei zu beachten ist, dass der neue, zitierte § 20a am 1.1.2010 in Kraft getreten ist:

§ 1. (1) Die Strafprozessordnung regelt das Verfahren zur Aufklärung von Straftaten, über die Verfolgung verdächtiger Personen und über damit zusammenhängende Entscheidungen. Straftat im Sinne dieses Gesetzes ist jede nach einem Bundes- oder Landesgesetz mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung.

(2) Das Strafverfahren beginnt, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat gegen eine bekannte oder unbekannte Person ermitteln oder Zwang gegen eine verdächtige Person ausüben. Das Strafverfahren endet durch Einstellung oder Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft oder durch gerichtliche Entscheidung.

[…]

§ 18. (1) Kriminalpolizei besteht in der Wahrnehmung von Aufgaben im Dienste der Strafrechtspflege (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG), insbesondere in der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.

(2) Kriminalpolizei obliegt den Sicherheitsbehörden, deren Organisation und örtliche Zuständigkeit sich nach den Vorschriften des Sicherheitspolizeigesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung richten. Aufgaben und Befugnisse, die den Sicherheitsbehörden in diesem Gesetz übertragen werden, stehen auch den ihnen beigegebenen, zugeteilten oder unterstellten Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu.

(3) Soweit in diesem Gesetz der Begriff Kriminalpolizei verwendet wird, werden damit die Sicherheitsbehörden und -dienststellen sowie ihre Organe (Abs. 2) in Ausübung der Kriminalpolizei bezeichnet.

[…]

§ 20a. (1) […]

(2) Ermittlungsverfahren wegen der in Abs. 1 erwähnten Straftaten hat die KStA nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes grundsätzlich in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung zu führen, es sei denn, dass dessen Organe nicht rechtzeitig einschreiten können, das Bundesamt die Ermittlungen einer anderen kriminalpolizeilichen Behörde oder Dienststelle übertragen hat oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt, Anordnungen an andere kriminalpolizeiliche Behörden oder Dienststellen zu richten.

7. Hauptstück
Aufgaben und Befugnisse der
Kriminalpolizei,
der Staatsanwaltschaft und des Gerichts

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 98. (1) Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft haben das Ermittlungsverfahren nach Maßgabe dieses Gesetzes soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Kann ein solches nicht erzielt werden, so hat die Staatsanwaltschaft die erforderlichen Anordnungen zu erteilen, die von der Kriminalpolizei zu befolgen sind (§ 99 Abs. 1).

(2) […]

2. Abschnitt
Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren

Ermittlungen

§ 99. (1) Die Kriminalpolizei ermittelt von Amts wegen oder auf Grund einer Anzeige; Anordnungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts (§ 105 Abs. 2) hat sie zu befolgen.

[…]

§ 100a. (1) Die Kriminalpolizei hat der KStA [Korruptionsstaatsanwaltschaft; Anm.] über jeden Verdacht einer im § 20a Abs. 1 erwähnten Straftat gemäß § 100 Abs. 2 Z 1 zu berichten.”

Die Absätze 1 und 2 des § 6 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) in der am 1.1.2010 in Kraft getretenen Fassung lauten:

§ 6. (1) Die Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Inneres, die Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung besorgen, bilden die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit. Die Einrichtung und Regelung der Organisation des Bundeskriminalamtes als Organisationseinheit der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit sowie des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung erfolgt durch besonderes Bundesgesetz.

(2) Die dem Bundesminister für Inneres beigegebenen oder zugeteilten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes versehen für den Bundesminister für Inneres Exekutivdienst.”

Zum Vergleich dazu dieselben Bestimmungen des SPG in der Fassung vom 31.12.2009:

§ 6. (1) Die Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Inneres, die Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung besorgen, bilden die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit. Die Einrichtung und Regelung der Organisation des Bundeskriminalamtes als Organisationseinheit der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit erfolgt durch besonderes Bundesgesetz.

(2) Die der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit beigegebenen oder zugeteilten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes versehen für den Bundesminister für Inneres Exekutivdienst.”

Außerdem zitiere ich aus dem am 1.1.2010 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, Artikel 2 des BGBl. I Nr. 72/2009, wie folgt:

§ 1. Zur wirksamen bundesweiten Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption, insbesondere zur Zusammenarbeit mit der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (Korruptionsstaatsanwaltschaft – KStA), sowie zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit mit in diesem Bereich tätigen ausländischen und internationalen Einrichtungen besteht als organisatorisch außerhalb der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit eingerichtete Organisationseinheit des Bundesministeriums für Inneres für das gesamte Bundesgebiet das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung [§ 6 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991].

[…]

§ 4. (1) Das Bundesamt ist bundesweit für sicherheits- und kriminalpolizeiliche Angelegenheiten wegen folgender strafbarer Handlungen zuständig:

1. […]

14. strafbare Handlungen nach dem StGB sowie nach den strafrechtlichen Nebengesetzen, soweit diese mit Z 1 bis 13 in Zusammenhang stehen und soweit diese über schriftlichen Auftrag eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft vom Bundesamt zu verfolgen sind,

[…]

(2) Das Bundesamt ist für Ermittlungen im Rahmen der internationalen polizeilichen Kooperation und Amtshilfe oder zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen der Europäischen Union sowie mit den Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den im Abs. 1 genannten Fällen zuständig. Das Bundesamt ist in Angelegenheiten des Abs. 1 Z 1 bis 13 im Hinblick auf die internationale polizeiliche Kooperation der zentrale nationale Ansprechpartner gegenüber OLAF, Interpol, Europol sowie anderen vergleichbaren internationalen Einrichtungen. § 4 Abs. 1 Bundeskriminalamt-Gesetz, BGBl. I Nr. 22/2002, bleibt unberührt.”

Schließlich zitiere ich den Artikel 20 des Bundes – Verfassungsgesetzes (B-VG) in der am 1.1.2008 in Kraft getretenen Fassung:

“Artikel 20. (1) Unter der Leitung der obersten Organe des Bundes und der Länder führen nach den Bestimmungen der Gesetze auf Zeit gewählte Organe, ernannte berufsmäßige Organe oder vertraglich bestellte Organe die Verwaltung. Sie sind den ihnen vorgesetzten Organen für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich und, soweit in Gesetzen gemäß Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, an deren Weisungen gebunden. Das nachgeordnete Organ kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

(2) Durch Gesetz können Organe

1. zur sachverständigen Prüfung,

2. zur Kontrolle der Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie zur Kontrolle in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens,

3. zur Entscheidung in oberster Instanz, wenn sie kollegial eingerichtet sind, ihnen wenigstens ein Richter angehört und ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen,

4. mit Schieds-, Vermittlungs- und Interessenvertretungsaufgaben,

5. zur Sicherung des Wettbewerbs und zur Durchführung der Wirtschaftsaufsicht,

6. zur Durchführung einzelner Angelegenheiten des Dienst- und Disziplinarrechts,

7. zur Durchführung und Leitung von Wahlen, oder,

8. soweit dies nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union geboten ist,

von der Bindung an Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe freigestellt werden. Durch Landesverfassungsgesetz können weitere Kategorien weisungsfreier Organe geschaffen werden. Durch Gesetz ist ein der Aufgabe des weisungsfreien Organs angemessenes Aufsichtsrecht der obersten Organe vorzusehen, zumindest das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der weisungsfreien Organe zu unterrichten, und – soweit es sich nicht um Organe gemäß den Z 2, 3 und 8 handelt – das Recht, weisungsfreie Organe aus wichtigem Grund abzuberufen.

—————————–

Die Befolgungspflicht der §§ 98 und 99 StPO kann nur als Weisungsfolgepflicht im Sinne des Artikel 20 Absatz 1 B-VG verstanden werden, weil es nach dieser Verfassungsbestimmung in der Verwaltung nur Zweierlei gibt: entweder Weisungsgebundenheit oder Weisungsungebundenheit, sodass die unglückliche Wortwahl in den genannten Bestimmungen der StPO verfassungskonform dahin auszulegen ist, dass der (“herkömmlichen”) Kriminalpolizei (inklusive des Bundeskriminalamtes) bei gesetzwidrigen Weisungen der Staatsanwaltschaften (StA) freilich das Verweigerungsrecht nach Artikel 20 Absatz 1 B-VG insbesondere dann zusteht, wenn die gesetzwidrige (etwa klar aus “politischen” Gründen erfolgende) Weisung (Anordnung) der StA etwa auf Nichtvornahme bestimmter Ermittlungen oder Nichtermittlung gegen bestimmte Personen gerichtet ist: In einem solchen Fall ist die Kriminalpolizei zur Ermittlung auf eigene Faust berechtigt und verpflichtet.

Die neue Fassung des Absatzes 2 des § 6 SPG stellt klar, dass die Organe des Sicherheitsdienstes, soweit sie kriminalpolizeilich tätig werden, nicht unter dem Bundesminister für Inneres (BMI) stehen, sondern kraft der genannten strafprozessualen Sondernormen unter dem Bundesminister für Justiz (BMJ)!

Das per 1.1.2010 neu geschaffene Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAKK) nimmt dabei eine Sonderstellung nach dem neu geschaffenen § 20a Absatz 2 StPO im Sinne des Artikels 20 Absatz 2 Ziffer 8 B-VG dahin ein, dass es weder den Weisungen des BMI noch denen des BMJ untersteht, wobei sich das “grundsätzlich” im § 20a Absatz 2 StPO offenbar auf den davon verschiedenen Ausnahmefall bezieht, wonach das BAKK nach dieser Bestimmung (und, wie zu zeigen sein wird, EU-rechtskonform) Korruptionsermittlungshandlungen auch an andere kriminalpolizeiliche Behörden oder Dienststellen “übertragen” kann, welche sodann bis auf Widerruf (Wieder-an-sich-Ziehen durch das BAKK) gleichfalls als weisungsungebunden anzusehen sind, weil mit der Übertragung wohl auch diese Eigenschaft zumindest gegenüber BMJ und BMI zweckmäßiger Weise überzugehen hat, wobei sich ein aufrecht bleibendes Weisungsrecht des BAKK argumentieren lässt. Denn “Zusammenarbeit”, wie in § 20a Absatz 2 StPO vorgesehen, ist klar etwas anderes als Weisungsgebundenheit, kann somit nur eine Freistellung im Sinne des Artikels 20 Absatz 2 B-VG meinen, wobei zufolge des offenkundig nach wie vor grassierenden Hochverrats keine noch deutlichere Wortwahl vorgenommen werden konnte.

Die Recherche des einschlägigen EU-Rechts in Sachen Korruptionsbekämpfung muss ich auf später verschieben, kann aber hier und jetzt bereits kurz anreißen, dass eine Weisungsfreistellung von Quellen der Korruption zur Bekämpfung derselben selbstverständlich höchst angezeigt ist, sodass Ziffer 8 des Absatzes 2 des Artikels 20 B-VG für die “Zusammenarbeit” nach § 20a Absatz 2 StPO angezogen werden konnte und musste.

Bemerkenswert ist noch, dass die von mir oben im Zitat des § 1 Absatz 2 StPO hervor gehobenen Passagen eine Alternative zur Ermittlung gegen eine bestimmte (bekannte oder unbekannte) Person zulassen, die darin besteht, vorerst einmal (von Personen unabhängig) zu ermitteln, ob eine strafbare Handlung, ein Sachverhalt vorliegt, der unter die Strafgesetze fällt. Dies wird im Zusammenhang mit den Immunitätsbestimmungen des B-VG interessant: Klar ist, dass insbesondere bei strafbaren Handlungen nach dem 14. Hauptstück des StGB (Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat), die etwa von Personen begangen würden, welche derzeit ein Mandat im Nationalrad bekleiden, ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität einer um so mehr fundierten Begründung schon deshalb bedürfte, weil einem solchen stattzugeben, dieses Plenum sich desto weniger verweigern könnte. Zu beachten ist dabei, dass die in Ziffer 1 bis 13 des § 4 Absatz 1 des BAKK-Gesetzes regelmäßig Nebenprodukte solcher strafbarer Handlungen sein werden, die aber demnach (Ziffer 14) nur über schriftlichen Auftrag an das BAKK von diesem ermittelt werden dürfen. Ob dies angesichts Artikel 20 Absatz 2 Ziffer 8 B-VG verfassungswidrig ist, darüber möchte ich noch nachdenken, kann aber jetzt schon sagen, dass die Weisungsungebundenheit des BMAA nach erteiltem Auftrag durchaus als aufrecht angesehen werden kann, sodass nur eine erste Initiative von der (juristisch besser ausgebildeten) StA auszugehen bräuchte, der wohl insbesondere eine solche nicht personenbezogene Erstermittlung vorausgehen wird, die anzustellen das BAKK nach strenger Wortlautauslegung des § 4 Absatz 1, Einleitungssatz BAKK-Gesetz eines solchen Auftrags meinem Rechtsverständnis nach nicht bedarf, sodass sich die geforderte schriftliche Beauftragung offenbar in erster Linie auf den haarsträubenden, aber durchaus möglichen Fall bezieht, wonach der Nationalrat, der Immunitäten aufheben sollte, mehrheitlich oder zumindest derart von Straftätern durchsetzt oder genötigt ist, dass ein solcher Beschluss nicht zustande kommen könnte, weshalb ein Hieb mit dem Schwert durch den Knoten unumgänglich ist, was Schriftlichkeit angezeigt sein lässt.

Das "grundsätzlich" im § 20a Absatz 2 StPO läßt sich freilich auch auf den Umstand beziehen, dass das BAKK-Gesetz keine Ausschließlichkeit in der Zuständigkeit des BAKK zu normieren scheint, sodass die "herkömmlichen" (nach § 6 SPG der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit unterstellten) kriminalpolizeilichen Behörden und Dienststellen weiterhin nach Korruptionstatbeständen ermitteln können, insbesondere bei Gefahr im Verzug auch ohne staatsanwaltschaftliche Weisung bzw. von Amts wegen (§ 99 Absatz 1 StPO).

P.S.: Insgesamt erinnert mich all das irgendwie vor allem an den letzten Satz im Brief des Karl Kraus an Anton Kuh. 🙂

 

20100121, 1737

Noch einmal kurz zum Gordischen Knoten:

Auch wenn das in unserer Verfassung so wörtlich nicht drin steht, ergibt sich aus grundsätzlichen verfassungsrechtlichen und staatsrechtlichen Überlegungen, dass dann, wenn ein solcher Gordischer Knoten vorliegt, die Staatsanwaltschaft auch ohne formalen Immunitätsaufhebungsbeschluss des Parlaments gerichtlich anklagen kann und muss, und dass es sodann Sache der Dritten Gewalt im Staate, der unabhängigen Rechtsprechung ist, zu prüfen, ob das Verfahren mit einem Freispruch wegen gesetzwidriger Anklage oder aber mit Schuldsprüchen wegen Hochverrats ausgehen muss, etwa weil die Angeklagten mithilfe wenn auch nur psychischer Gewalt und Ausnutzung etwa des tiefenpsychologischen Phänomens des Wiederholungszwanges in faktischer Abänderung der Verfassung, welcher jeweils zum Schein im Plenum abgenickte Salamitaktik-Insgesamt-Gesamtänderungen ohne Volksabstimmung folgten, ein System von öffentlich Partei-finanziertem Listen-Pseudowahl-Koalitionsregierungs-Oppositions-Schein-Parlamentarismus aufgebaut haben, der alle verfassungsrechtlich vorgesehene parlamentarische Kontrolle über die Verwaltung (die Regierung) faktisch aufhob, einschließlich der Möglichkeit einen parlamentarischen Straftäter mehrheitlichen an die Justiz auszuliefern.

Wenn dieser Hochverratsklüngel die Verfassung, wonach der Bundespräsident Vorschläge von der Regierung braucht und, inwieweit diese dafür selbst welche brauche, gesetzlich zu regeln sei, was nie geschah, kurzerhand ins Gegenteil verkehrt und den Bundespräsidenten Regierungsbildungs-Aufträge an die Parteivorsitzenden als in der Verfassung als Staatsorgan nicht vorgesehene Stellen erteilen lässt, ja dann kann die gesetzestreue Staatsanwaltschaft solche Anklagen im Notstande erheben!

 

20100122, 1440

 

Nach einem ersten Überfliegen des Syllabus der neuesten Entscheidung des US Supreme Courts sowie des 2 USC 441b(a) will mir scheinen, als gäbe es da einen zwingenden, strukturell bemäntelten Zusammenhang zu der Affaire Ozawa, die gerade die Japanische Staatsanwaltschaft beschäftigt, und ich denke, es könnte lehrreich sein, sich das näher anzusehen, denn die Querverbindungen zwischen Wirtschaft und Politik könnten hier augenscheinlich nicht enger gezogen sein und ebenso die personellen Konsequenzen aus diesen Verbindungen, kurzum: es geht hier um sauer Eingemachtes!

Ja, wenn man dem noch die Bilanzierungsregeln, so manches Bankgeschäft, etwa auch à la Société Générale, das außerhalb (somit: doppelt außerhalb, gleichsam, und doch intern, bemäntelt eben) vollzogen wurde, betrachtend hinzuzieht, dann sind wir sogar mehr als bloß im sauer Eingemachten, dann sind wir im allertiefsten Zentrum der Finanzierung des Hochverrats, des Terrorismus!

1805

Ja, und natürlich auf die BAWAG, da passt das Szenario wie die Faust aufs Auge! Autsch! Da werden jetzt aber noch ein paar ganz andre Köpfe rollen.

🙂

Und auch die aktuellen Bankenpläne gehören hier her, und das Afghanische Heimkehrprogramm indirekt auch – ja, überhaupt – das Zentrum eben. Heißassa, ich bin ganz groggy!

lolololol

 

THE FUNERAL (Peter Sinfield – Angelo Branduardi)

When nightfall enfolds you and quickens your heart
For you walk alone on the highway,
If a polecat springs hissing her eyes raging amber
Then you must stand still and not fear her
For if you befriend her your sister she’ll be
And she of all beasts knows the river
Its secret unwindings and reason for flowing
And a safe road beside the dark water…

When nightfall enfolds you and quickens your heart
For you walk alone on the highway,
If a grey wolf springs snarling his teeth bared in anger
Then you must stay calm and not fear him
For if you befriend him your brother he’ll be
And he of all beasts knows the old way
That climbs to the one pass that cuts through the mountain
And a warm cave where you may take shelter…>

So follow the highway that leads to the lake
And you will discover a sweet spring
That bubbles and runs down the hillsides of childhood
And there lay your heart down forever…

 

 

 

20100123, 1715

 

Also ich bin ja noch gar nicht durch den Wulst von Definitionen, Ausnahmen und Ausnahmen von Ausnahmen, den 2 USC 441b nach sich zieht; ja noch nicht einmal bin ich mir im Klaren darüber, was genau der Supreme Court als unconstitutional bezeichnet hat, und ich bin mir noch nicht einmal sicher, ob ich mir das überhaupt antun soll. – Doch eines kann ich jetzt schon mit Bestimmtheit sagen: dass nämlich dieser Wulst – frei nach dem Prinzip: Was nicht verboten ist, ist erlaubt – einen ganzen Rattenschwanz von denkbaren Umkehrschlüssen ermöglicht, welche zu einem Ergebnis führen, wonach breite Finanzierung, “erwirtschaftet” über koordinierte Finanztransaktionen durch “Einzelgänger” (die allerdings nach IMF völkerrechtswidrig blieben), von allem möglichen wenigstens nicht vordergründig Kriminellem (freilich aber auch Solchem) außerhalb von electioneering communications, und im Übrigen auch schon und gerade vor dem Supreme Court Urteil gesteuert vom Ausland aus und im Ausland (und hier sogar zu Zwecken der Wahlbeeinflussung; arg. “relevant electorate” in presidential elections), zulässig sei.

Dabei sei nicht nur aber insbesondere an Satelliten gesteuerte Kommunikation im unterschwelligen Wahrnehmungsbereich zu Zwecken der gar nicht plausiblen “politischen Beeinflussung” fernab von anstehenden Wahlen, freilich aber auch ganz banale, breit gestreute Finanzierung von “Körberlgeldern” Tausender gedacht, deren koordinierten und konzertierten Dienste man sich bediente, etwa um eine Art Mobbing im großen Stil zu betreiben, was man dann wohl “zulässiges” Lobbying nennt.

Ferner ist vor allem das “knowingly” auch so ein Angelpunkt: “…denn sie wissen nicht, was sie tun.” (Société Générale oder Flöttl zum Beispiel?)

Außerdem könnte ich mir gut vorstellen, dass dieses Urteil ein Wink mit dem Zaunpfahl wider das, in breitem Umfang einfachgesetzlich festgeschriebene, Zwei-Parteiensystem ist, zumal noch nicht einmal das Wort Party in der US Constitution zu finden ist, sieht man ab

  • von Section 1 des XIII. Amendments ab, das da bezeichnender Weise (schon seit 1865) lautet:

Neither slavery nor involuntary servitude, except as a punishment for crime whereof the party shall have been duly convicted, shall exist within the United States, or any place subject to their jurisdiction.”;

  • vom letzten Absatz der Section 3 des Artikels I der US-Constitution (USC), der da lautet:

Judgment in Cases of Impeachment shall not extend further than to removal from Office, and disqualification to hold and enjoy any Office of honor, Trust or Profit under the United States: but the Party convicted shall nevertheless be liable and subject to Indictment, Trial, Judgment and Punishment, according to Law.

  • von der Section 2 des Artikels III der USC, die da auszugsweise lautet:

to Controversies to which the United States shall be a Party; […] In all Cases affecting Ambassadors, other public Ministers and Consuls, and those in which a State shall be Party, the supreme Court shall have original Jurisdiction.”

  • sowie vom dritten Absatz der Section 2 des Artikels IV der USC, der da lautet:

“No Person held to Service or Labour in one State, under the Laws thereof, escaping into another, shall, in Consequence of any Law or Regulation therein, be discharged from such Service or Labour, but shall be delivered up on Claim of the Party to whom such Service or Labour may be due.”

So gesehen ergäbe eine Aufhebung dieser gesetzlichen Regelungen schon deshalb Sinn, weil man sich dann seitens der Gesetzgebung Gedanken machen könnte und müsste, wie man dem zukünftig einen Riegel vorschiebt.

 

Irgendwie lustig finde ich außerdem, dass eine Anguilla benachbarte Insel Scrub Island heißt!

 

20100124, 1548

 

Im März 2006 postete ich im Forum des www.vol.at Portals nachstehende [<<<<<…>>>>>] Urteilsrezension(en), die ich hier zum Thema Supreme Court Urteil zitieren will, weil sie recht gut dazu passen, auch wenn ihre spezifische Einschlägigkeit in ihnen nur zwischen den Zeilen zum Ausdruck kommt:

 

<<<<<

08.03.2006, 15:46

Kritik am Urteil des dt. BGH zu 3 StR 470/04 ("Mannesmann")

Nachdem jetzt endlich die schriftliche Urteilsausfertigung online zugänglich ist, muss ich vorausschicken, dass ich dieses Werk erst bis zum Passus: "…als den Unrechtsgehalt erheblich mindernder Faktor die Strafzumessung beeinflussen.", gelesen habe.

Bislang gibt der Urteilstext – was nicht dem BGH anzulasten ist – leider wenig Tatsächliches über den vor allem gesellschaftsrechtlichen Hintergrund des Vodafone-Mannesmann-Deals her.

Das Stichwort ist gleichwohl mit der "Verwendung des Bilanzgewinnes" bereits gefallen.

Die Aussage, wonach der strafrechtliche Unterschied zwischen der bloßen Treupflichtverletzung einerseits und dem Verfügungsgewaltmissbrauch andererseits im zivilrechtlichen Umstand begründet sei, ob das inkriminierte Geschäft wirksam ist, halte ich in diesem Zusammenhang – freilich nicht aus der Sicht des Fiskus – für gewagt.

Mit der eingangs zitierten Passage ist aber für den zweiten Rechtsgang nicht nur die Richt- sondern auch die Zündschnur konsequent gelegt, vor allem auch für Vodafone, in deren Interesse, wenn ich mich nicht irre, vollständige Aufklärung liegen sollte.

Und diese wird jetzt auch seitens der Anklage zu betreiben sein, denn es gilt wohl auch nach deutschem Prozessrecht die Pflicht der Anklage auch zugunsten der Angeklagten aufzuklären.

Hier ist nämlich zu beachten, dass dieser angesprochene Strafmilderungsgrund insoweit bzw. dann fragwürdig ist, wenn das inkriminierte Geschäft, wie es hier ganz den Anschein hat, gerade dazu dienen sollte, die künftige Alleinstellung zu erreichen.

Dann nämlich kann in einer – jedenfalls, wie der BGH richtig ausführt, zivilrechtlich völlig irrelevanten – vorläufigen Zustimmung seitens des präsumtiven Alleingängers kein Milderungsgrund liegen, wenn dadurch Gelder (wenn auch nur gleichsam als Sicherstellung) für die Arbeit flüssig gemacht werden sollen, die im Antrieb vor allem fondsbreit gestreuter Aktionärspakete besteht.

Dieser Huchison Whampoa, oder wie das Unding heißt, sollte man kräftigst auf die Hühneraugen steigen, Herr Staatsanwalt!

Mal, sehen, was der zweite Teil noch hergibt!

 

08.03.2006, 16:16

Nachsatz im Zusammenhang mit der Föderalismusreform:

Ich rate dringend davon ab, zu Zeiten wie diesen, derartige Reformen vom Zaun oder sonst wo abzubrechen!

Man hat nämlich zu beachten, dass die Akteure aus demselben Reservoir kommen, in welches ein Mannesmannkomplex mit Sicherheit hineinreicht!

Die jetzt aufgekommene Willfährigkeit ist zwingende Folge des oben rezensierten Urteils!

Reisgang war noch nie eine gute Mutter für Staatsreformen!

Ich rufe daher das Deutsche Volk auf, JEDWEDE Reform bis auf weiteres zu blockieren!

 

11.03.2006, 12:38

Zum Teil II.

Dass die Zustimmung auch des Alleinaktionärs zu solchen nicht kompensatorischen Sonderzahlungen strafrechtlich relevant sein soll, kann – wenn überhaupt – nur dann richtig sein, wenn sie steuerrechtlich die Konsequenz hat, dass solche Sonderzahlungen voll körperschaftssteuerpflichtig sind.

Denn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise liegt nichts anderes vor, denn eine Gewinnausschüttung bzw. -verwendung. [Ausheutiger Sicht füge ich dem hinzu: oder Werbungskosten; Anm.]

Die Aussage des BGH, wonach "das Vermögen einer AG den Aktionären in deren Gesamtheit" zustehe, ist aktienrechtlich unhaltbar.

Was den Aktionären insofern zusteht, ist nicht das Vermögen der AG, sondern der Gewinnanspruch sowie der Anspruch auf Liquidationserlös. Die Betrachtungsweise des BGH ist also (wirtschaftlich betrachtet) nur dann korrekt, wenn man das Vermögen als Gesamtheit von Aktiva und Passiva versteht.

Dann gehört aber auch der Firmenwert dazu, der zB im Wert liegt, der in den Arbeitsverträgen mit der Arbeitnehmerschaft liegt.

Und dieser Wert schmälert sich, wenn man derartige nicht kompensatorische Sonderzahlungen (selbst mit Zustimmung des Alleinaktionärs!) ausschüttet!

Aktienrechtlich muss also klar sein, dass solch eine Zustimmung überhaupt nur dann relevant sein kann, wenn die Sonderzahlungen im Bilanzgewinn vollständig Deckung finden und dass über ihn hinaus keine Dividenden mehr ausgeschüttet werden dürfen, weil andernfalls die Ansprüche der Gläubiger der AG Schaden nehmen!
Überhaupt scheint völlig "spanisch", was ein Vorstand einer AG überhaupt bei einem Übergang von Aktien dieser AG auf einen andern Aktionär mitzumischen hat, sofern es sich nicht um vinkulierte Aktien handelt, was gegenständlich offenbar nicht der Fall war!

Die Vinkulierung von Aktien zieht das Erfordernis der Zustimmung der AG (durch den Vorstand) zu einem Aktienverkauf nach sich und hat den Zweck bzw. ist in der Praxis dort gerechtfertigt, wo eine über den bloßen Finanzierungszweck hinausgehende Bindung zwischen Aktionär und AG besteht, wo also etwa Immaterialgüterrechte des Aktionärs in die AG eingebracht sind, oder aber der Aktionär selbst im Vorstand sitzt, oder aber letztlich dort, wo zufolge des neuralgischen Unternehmensgegenstands der AG besondere Bedeutung der Identität des Aktionärs zukommt, von der der Bestand der AG abhängt.
Solche Vinkulierung kann in diesen Fällen nämlich auch für Gläubiger und Geschäftspartner bis hin zur Arbeitnehmerschaft der AG von auch rechtlicher Bedeutung sein.
Es geht daher nicht an, dass in praxi so getan wird, als bestehe eine solche Vinkulierung, wo dies gar nicht der Fall ist.

Oder so.

 

11.03.2006, 12:52

Angesichts dieser Argumente…

… wird im zweiten Rechtsgang das Hauptgewicht auf der Prüfung liegen, – so!

Der Tatbestand der Untreue setzt keinen Vorsatz zur UNRECHTMÄSZIGEN Bereicherung voraus.

Und exakt darin liegt das Problem, das die hier Angeklagten haben.

Ob man mit dem Argument, man habe einen Bereicherungsanspruch gegenüber der AG im Kopf gehabt, etwas anfangen kann, wird wohl fraglich sein, weil Bereicherung ausscheidet, wo die Entgeltlichkeit durch existierende Verträge – wenn auch zum Nachteil des Bereicherungsgegners – geregelt ist.

Die Angeklagten haben somit keine andere Wahl, als mit der vollen Wahrheit rüberzukommen! Sie müssen voll auspacken, voll auf den Tisch knallen, was damals tatsächlich abgegangen ist. Denn was das war, ist für Kenner der Rechts- und Verkehrspraxis ohnehin evident.

Euer Mut zum Kronzeugendasein wird nicht unentgolten bleiben!

 

11.03.2006, 12:59

Wie wär’s also, meine Herren,…

…mit Betrug?

Aus dem ließe sich viel besser herauskommen!

Und vorliegen tut er allemal!

Dass dem aber so ist, setzt voraus, dass ihr auspackt!

 

11.03.2006, 13:04

Letzter Nachsatz:

Selbstverständlich nur: Beihilfe zum Betrug, nämlich an jenem Betrug, der am Kapitalmarkt zu Lasten der Kleinaktionäre, der Fondssparer sowie der Arbeitnehmerschaften und sonstigen Gläubiger einer Kapitalgesellschaft wie in Fällen wie diesem, organisiert und unter sklavischem Zwang der Führungsorgane einer AG systematisch begangen wird.

Aus dem Tatbestand könnt ihr – auch wenn ungleich komplizierter ist – ganz locker rauskommen!

Das wisst ihr auch, aber es setzt eben Mut zur Wahrheit voraus.

>>>>>

 

 

Nach inzwischen erfolgtem, näheren Studium von 2 USC 441b hat sich bestätigt, was ich nach dem ersten Überfliegen geschlossen habe. Man hat hier ein riesen Potemkin’sches Dorf zum Zweck der Täuschung über an sich ganz einfache Strukturen aufgebaut, welche dazu dienen, Gelder einerseits zu waschen, andererseits (steuergünstig!) abzusaugen, um einerseits ein Ringelspiel zu veranstalten, das einfach des eigenen Laufens willen betrieben wurde, und um andererseits freilich eine Technologiestruktur zu entwickeln und zu betreiben, die die Massen in Zaum hält und zugleich Forschung und Entwicklung finanziert.

Die Frage, die offen bleibt, ist, ob dabei (bei dem Streben nach genanntem Zweck) wenigstens alles mit hehren Dingen zu ging, sofern man hier solch ein Attribut überhaupt noch in den Mund nehmen kann; sodass es auch kein Zufall ist, wenn ausgerechnet jetzt eine SPÖ mit der Idee einer Ethikkommission daher kommt.

Es wäre im Übrigen sicher kein Schaden, im Gegenteil, wenn der BAWAG-Prozess neu aufgerollt würde und wenn sich die Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtsgang aus Eigenem etwas mehr für den Verbleib der Gelder sowie dafür interessierte, wie weit her es mit dem (freien) Willen der Verantwortlichen für die inkriminierten Geschäfte bei deren Vornahme war.

 

1748

And, by the way, in this context: what specifically about stalking? – and, of course, health care! or should I say Russian Roulette: without a gun?

 

1903

Was zwischen den Zeilen von 2 USC 441b auch steht, ist, dass in der Tat insbesondere “allgemeine” Wahlen zwar nicht völlig unerheblich für die öffentliche Ordnung, wenngleich doch für politische Entscheidungen nicht ausschlaggebend sind.

 

20100125, 1252

Beim hier kritisierten System von Umgehung und Lückennutzung der Wahlfinanzierungsvorschriften geht es unter anderem ganz wesentlich um ein Hin- und Herschieben von Geldern zwischen Banken, um diese vom Charakter der Parteifinanzierung rein zu waschen. (Dass nebenbei in doppeltem Sinn gewaschen wird, weil solche Gelder auch aus breit eingesammelten kriminell erwirtschafteten Beträgen herrühren können, ist eine zweite Sache.)

Indem, wie jetzt geplant, Großbanken aufgespalten werden sollen, wird dieses System sogar noch unterstützt, weil es desto besser funktionieren kann, umso mehr Player on the ground sind.

In einem Artikel der Online FT hat ein Banker darauf bereits hingewiesen, wenn er sagte, es gehe nicht um Größe sondern um Interaktion. Was nämlich nottut, ist nicht so sehr eine Änderung der Bankwirtschaftsstruktur als vielmehr die Einhaltung der (vor allem) internationalen Reglements ihrer, dabei insbesondere der IMF-Artikel, und zwar vor allem deren Ur-Fassung, die hier in Österreich unter BGBl. 105/1949 zu finden ist.

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: entweder Barack Obama hat keine Ahnung von dem, was er tut (zu tun, angehalten wird); oder aber er meint, das hier kritisierte System sei unterstützungswürdig, sodass lediglich das "to big to fail" nicht aber das System an sich beseitigt werden soll, was ich für eine äußerst gewagte Anschauung halte – gelinde gesagt. Denn wenn es schon Versager im System immer wieder einmal gibt, dann ist dies der beste Beweis dafür, dass hier eine Schein(geld)wirtschaft aufgezogen wird, die weder werthältig noch von hehren Ergebnissen für die Konsumenten sein kann.

Nebenbei bemerkt, finde ich ausgesprochen grotesk, dass US-amerikanische Kandidaten nach 2 USC 432 verpflichtet sind, ein Committee zu bemühen. Das verleiht diesen Committees einen legalen Anstrich, der die Unzulänglichkeiten etwa hier in Österreich oder Deutschland noch übersteigt, was ich bis vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte. Außerdem: Die Unterschrift auf so einem Zettel, mit dem dies geschieht, ist bald einmal (unter phantasievollsten Umständen) abgeluchst, und ein Widerruf offenbar gar nicht vorgesehen.

Wenn man sich im Übrigen die Straftatbestände des US-Bundesrechts wie auch (stichpropenartig) der einzelnen Staaten betreffend blackmail, extortion und stalking ansieht, wird man rasch gewahr, dass die hier relevanten Zwänge und Einschüchterungen allesamt unter den dort normierten Strafbarkeitsschwellen liegen, sodass hier riesige Lücken klaffen, innerhalb derer breite Massen der Völker – und erst recht die Boni-Empfänger – zur Kasse gebeten werden. Da lobe ich mir zum Beispiel das alte österreichische Strafrecht, in dem wenigstens ausdrücklich vorgesehen war (und meiner Auffassung von [nicht eingetretener] Derogation nach immer noch ist), dass die Strafbarkeit für Press-Delikte sinngemäß auch rücksichtlich chemisch vorgenommener Publikationsmöglichkeiten gegeben ist, sodass den hier über Satelliten laufenden Schweinereien wenigstens der hilfreiche Charakter von präsumtiver Schriftlichkeit zukommt.

 

1809

Zumal sie mir als äußerst zentrale Bestimmungen im weltweiten Hochverrat erscheinen, zitiere ich im Folgenden [<<<…>>>] aus 2 USC 431, sowie aus 2 USC 441b, wie folgt:

<<<

§ 431. Definitions

When used in this Act:

(1) […]

(8)

(A) The term “contribution” includes—

(i) any gift, subscription, loan, advance, or deposit of money or anything of value made by any person for the purpose of influencing any election for Federal office; or

(ii) the payment by any person of compensation for the personal services of another person which are rendered to a political committee without charge for any purpose.

(B) The term “contribution” does not include—

(i) […]

(viii) any legal or accounting services rendered to or on behalf of—

(I) any political committee of a political party if the person paying for such services is the regular employer of the person rendering such services and if such services are not attributable to activities which directly further the election of any designated candidate to Federal office; or

(II) an authorized committee of a candidate or any other political committee, if the person paying for such services is the regular employer of the individual rendering such services and if such services are solely for the purpose of ensuring compliance with this Act or chapter 95 or chapter 96 of title 26,

but amounts paid or incurred by the regular employer for such legal or accounting services shall be reported in accordance with section 434 (b) of this title by the committee receiving such services;

[…]

(11) The term “person” includes an individual, partnership, committee, association, corporation, labor organization, or any other organization or group of persons, but such term does not include the Federal Government or any authority of the Federal Government.

[…]

§ 441b. Contributions or expenditures by national banks, corporations, or labor organizations

(a) In general

It is unlawful for any national bank, or any corporation organized by authority of any law of Congress, to make a contribution or expenditure in connection with any election to any political office, or in connection with any primary election or political convention or caucus held to select candidates for any political office, or for any corporation whatever, or any labor organization, to make a contribution or expenditure in connection with any election at which presidential and vice presidential electors or a Senator or Representative in, or a Delegate or Resident Commissioner to, Congress are to be voted for, or in connection with any primary election or political convention or caucus held to select candidates for any of the foregoing offices, or for any candidate, political committee, or other person knowingly to accept or receive any contribution prohibited by this section, or any officer or any director of any corporation or any national bank or any officer of any labor organization to consent to any contribution or expenditure by the corporation, national bank, or labor organization, as the case may be, prohibited by this section.

(b) Definitions; particular activities prohibited or allowed

(1) For the purposes of this section the term “labor organization” means any organization of any kind, or any agency or employee representation committee or plan, in which employees participate and which exists for the purpose, in whole or in part, of dealing with employers concerning grievances, labor disputes, wages, rates of pay, hours of employment, or conditions of work.

(2) For purposes of this section and section 79l (h) of title 15,[1] the term “contribution or expenditure” includes a contribution or expenditure, as those terms are defined in section 431 of this title, and also includes any direct or indirect payment, distribution, loan, advance, deposit, or gift of money, or any services, or anything of value (except a loan of money by a national or State bank made in accordance with the applicable banking laws and regulations and in the ordinary course of business) to any candidate, campaign committee, or political party or organization, in connection with any election to any of the offices referred to in this section or for any applicable electioneering communication, […]

(c) Rules relating to electioneering communications

(1) Applicable electioneering communication

For purposes of this section, the term “applicable electioneering communication” means an electioneering communication (within the meaning of section 434 (f)(3) of this title) which is made by any entity described in subsection (a) of this section or by any other person using funds donated by an entity described in subsection (a) of this section.

>>>.

2 USC 434(f)(3) definiert die "electioneering communication" wie folgt [<<<…>>>]:

<<<

(3) Electioneering communication

For purposes of this subsection—

(A) In general

(i) The term “electioneering communication” means any broadcast, cable, or satellite communication which—

(I) refers to a clearly identified candidate for Federal office;

(II) is made within—

(aa) 60 days before a general, special, or runoff election for the office sought by the candidate; or

(bb) 30 days before a primary or preference election, or a convention or caucus of a political party that has authority to nominate a candidate, for the office sought by the candidate; and

(III) in the case of a communication which refers to a candidate for an office other than President or Vice President, is targeted to the relevant electorate.

(ii) If clause (i) is held to be constitutionally insufficient by final judicial decision to support the regulation provided herein, then the term “electioneering communication” means any broadcast, cable, or satellite communication which promotes or supports a candidate for that office, or attacks or opposes a candidate for that office (regardless of whether the communication expressly advocates a vote for or against a candidate) and which also is suggestive of no plausible meaning other than an exhortation to vote for or against a specific candidate. Nothing in this subparagraph shall be construed to affect the interpretation or application of section 100.22(b) of title 11, Code of Federal Regulations.

>>>

2 USC 441b(b)(2) ermöglicht also im Umkehrschluss und in Verbindung mit 2 USC 431(8)(B)(viii) als legal, dass "persons", mithin auch juristische Personen, etwa Industriekonzerne [2 USC 431(11)], ganze Rechtsanwaltskanzleien (gleichfalls: "persons"), nachgerade zynischer Weise als deren "regelmäßige Arbeitgeber", was die Sache wegen der damit geschaffenen wirtschaftlichen Abhängigkeit nur noch verschlimmert, dafür "beschäftigen und bezahlen", dass diese Kanzleien den politischen Parteien juristische Dienstleistungen erbringen, welche diese sodann an deren Abgeordnete im Kongress weiterleiten, nämlich insbesondere Gesetzesentwürfe, sofern und solange diese Dienstleistungen "are not attributable to activities which directly further the election of any designated candidate to Federal office" [2 USC 431(8)(B)(viii)(I)], und nicht "in connection with any election to any of the offices referred to in this section or for any applicable electioneering communication" [2 USC 441b(b)(2)] erfolgen, was sie nicht sind bzw. nicht tun, weil dadurch, durch diese fachliche Unterstützung, um nicht zu sagen de facto Ersetzung der Abgeordneten, deren und deren Nachfolger Wahl bzw. Wiederwahl nur mittelbar, also indirekt nämlich insofern gefördert wird, als damit der Schein aufrecht erhalten wird, diese Abgeordneten (Kandidaten) täten deren Job, nämlich Gesetze generieren, bzw. weil diese Dienstleistungen weder in Verbindung mit einer Wahl stattfinden, sondern während der Gesetzgebungsperiode, und auch nicht für eine electioneering communication erbracht werden, welch Terminus durch dessen Definition in 2 USC 434(f)(3) sehr eng an auch in zeitlicher Hinsicht unmittelbare Wahlwerbung geknüpft ist. Durch die in 2 USC 431(8)(B)(viii)(I) bzw. (II) vorgenommene ausdrückliche Differenzierung zwischen "person" einerseits und "individual" andererseits, und zwar jeweils aufseiten des Dienstleisters an die politische Partei, wird die im US-Recht allenfalls gegebene Diskrepanz zur arbeitsrechtlichen Unmöglichkeit der Stellung einer juristischen Person als Dienstnehmerin insofern ausgehebelt, als der arbeitsrechtliche Terminus "employer" (Arbeitgeber) durch diese Differenzierung im Anwendungsbereich des gegenständlichen Rechtsbereichs (Zuwendungen an politische Parteien) dem Arbeitsrecht offenbar entfremdet und als insoweit eigenständiger Begriff eines "Beschäftigers" etabliert werden soll.

Ob der Supreme Court in seiner oben bereits angesprochenen brandneuen Entscheidung Citizens United mit continuing effect of the speech suppression gerade doch diese hier verneinte direkte Förderung meint, bleibt einer näheren Sichtung dieses Urteils vorbehalten.

Was somit zu prüfen übrig bleibt, ist, wie es um die Gesetzmäßigkeit der Annahme durch Abgeordnete der Ergebnisse solcher Dienstleistungen an die politischen Parteien (das sind vor allem Gesetzesentwürfe) bestellt ist. Doch auch hier fällt vordergründig jedenfalls einmal die parlamentarische Immunität der Kongressabgeordneten ins Gewicht: Nach Artikel I, Sektion 6, 2. Satz der US-Constitution sollen die Kongressabgeordneten "in all cases, except treason, felony and breach of the peace, be privileged from arrest during their attendance at the session of their respective Houses, and in going to and returning from the same; and for any speech or debate in either House, they shall not be questioned in any other place".

18 USC 2381 definiert "treason" (Hochverrat) wie folgt:

"Whoever, owing allegiance to the United States, levies war against them or adheres to their enemies, giving them aid and comfort within the United States or elsewhere, is guilty of treason and shall suffer death, or shall be imprisoned not less than five years and fined under this title but not less than $10,000; and shall be incapable of holding any office under the United States."
 
Hier kann kein Raum sein zu prüfen, ob die hervorgehobenen Tatbildmerkmale gegeben sind. – Höchst einschlägig im Sinne von "felony" (Schwerverbrechen) scheint mir aber 18 USC 207(e) zu sein, welchen Straftatbeständen ich, frei übersetzend, die Überschrift: "Wissentliche Fügung dem Verstoß gegen das Freie Mandat" geben würde, und aus der ich zitieren darf, wie folgt:
 
"(e) Restrictions on Members of Congress and Officers and Employees of the Legislative Branch.—

(1) Members of congress and elected officers of the house.—

(A) Senators.— Any person who is a Senator and who, within 2 years after that person leaves office, knowingly makes, with the intent to influence, any communication to or appearance before any Member, officer, or employee of either House of Congress or any employee of any other legislative office of the Congress, on behalf of any other person (except the United States) in connection with any matter on which such former Senator seeks action by a Member, officer, or employee of either House of Congress, in his or her official capacity, shall be punished as provided in section 216 of this title.
(B) Members and officers of the house of representatives.—

(i) Any person who is a Member of the House of Representatives or an elected officer of the House of Representatives and who, within 1 year after that person leaves office, knowingly makes, with the intent to influence, any communication to or appearance before any of the persons described in clause (ii) or (iii), on behalf of any other person (except the United States) in connection with any matter on which such former Member of Congress or elected officer seeks action by a Member, officer, or employee of either House of Congress, in his or her official capacity, shall be punished as provided in section 216 of this title.
(ii) The persons referred to in clause (i) with respect to appearances or communications by a former Member of the House of Representatives are any Member, officer, or employee of either House of Congress and any employee of any other legislative office of the Congress.
(iii) The persons referred to in clause (i) with respect to appearances or communications by a former elected officer are any Member, officer, or employee of the House of Representatives."
 
Zitirte 18 USC 216(a)(2) lautet: "Whoever willfully engages in the conduct constituting the offense shall be imprisoned for not more than five years or fined in the amount set forth in this title, or both."; und 18 USC 3559(a)(5) definiert ein "class E felony" mit einer Bestrafung von "less than five years but more than one year".
 
Ich würde sagen: "Das ist ein Bingo!"
 

Worauf hinzuweisen, es mir nun ankommt, ist, dass die zuerst zitierte Bestimmung betreffend legal (and accounting) services exakt das legalisiert, was ich als Kern des Hochverrats sehe, nämlich die Verlagerung der eigentlichen Gesetz geberischen Arbeit an Juristen bzw. Lawfirms, die ihrerseits von der Industrie bezahlt werden, damit sie Texte ausfeilen, die dieser genehm sind. Die eigentlichen Politiker (auch und vor allem im US-amerikanischen Kongress) verkommen zu Statisten, die in Wahrheit keine andere Aufgabe haben, als so zu tun, als wüssten sie was. Das Riesentohuwabohu rund um deren Wahl wird bloß benutzt, um einerseits die zur sonstigen Verdummung der Massen gebrauchten Massenmedien mit millionenschweren Aufträgen zu füttern, und andererseits, um rund um die Parteien- und Committee-Landschaft, wie bereits gesagt, eine Geldwasch- und Absaugmaschinerie zu betreiben.

Bleibt noch hinzuzufügen, dass dann, wenn solcher Wahnsinn im Rechtssystem der behaupteten letzten Supermacht der Erde möglich ist, sich die rhetorische Frage erhebt, ob nicht auch anderswo dieselben Muster angewandt werden.

  

[Fortsetzung in: Die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in Österreich. Teil II.]

 

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