Abermals zu IAEA, NPT und insbesondere Iran: ein Nachtrag und Rückblick; Teil D.

 

 

 

[Fortsetzung von: Abermals zu IAEA, NPT und insbesondere Iran: ein Nachtrag und Rückblick; Teil C]

 

 

 

8 Mar 2008 13:19:13

Menschenopfer

Umgelegt auf das treffsichere Auffinden von Stolpersteinen in internationalen Verträgen und anderen Rechtsinstrumenten ist es ja nicht so, wie man zuletzt dem Warren Buffet andichten wollte, dass man dafür nämlich eine "glückliche Hand" brauche, was irgendwie mehr auf Glück und Zufall hindeutete, denn auf Intellekt und Können.

Nein! Es ist in Wahrheit vielmehr so, dass in jeder Silbe, in jedem Wort, in jeder Phrase und in jedem Absatz solcher Rechtsinstrumente die Weltgeschichte steckt, sodass man sie nur lesen können muss, um in jedem ihrer Teile alles zu finden.

Dazu sind aber nun einmal nur wenige Prozent der gesamten Menschheit imstande. Der Rest tümpelt (abgestuft) dahin, und wartet darauf, dass man ihm in den Arsch tritt.

Die IAEA-safeguards sollen ihrer rechtlichen Konzeption nach in erster Linie Türsteherfunktion haben: Die IAEA steht an den Toren der facilities und gibt acht, was rein geht und was raus kommt.

Wo mit Geodäsie und anderem pipifeinem Schabernack hantiert wird, ist das nicht mehr so einfach möglich. Nur im ersteren Fall ist diese Einschränkung in den Artikeln 1 und 2 NPTSGAI auf Friedliches rechtswidrig. Der zweite Fall kann beides sein: friedlich oder sogar freundlich (im Sinne der Differenzierung zwischen diesen beiden Kategorien im IPM); niemals aber kann er feindselig sein! Safeguards erübrigen sich also, denn Menschenopfer sind ein alter Hut und mit Sicherheit nicht auf dem Misthaufen von Dummköpfen gewachsen, zumindest nicht in ihrer Ausführung – in ihrer Rechtfertigung vielleicht schon eher, aber dann ist der Pöbel, dieser verhurt dämliche, manisch expansive schon selber schuld!

Außerdem kann einem vom Pöbel ins Hyperkorsett gesteckten Genie schon einmal der Kragen dahin platzen, dass ihm nach einem ordentlichen snuff zumute ist. Dagegen ist aus rechtlicher Sicht überhaupt nichts einzuwenden, solange das Korsett nicht aufhört!

Die Menschheit steuert auf ihren Untergang zu, wenn und solange sie vom Pöbel, also von den Dümmsten unter ihr befehligt wird. Und exakt dies tut sie immer noch!

Es gibt keine gesetzliche Grundlage für die Transaktion, wie sie jetzt in der ÖIAG angedacht ist, betreffs der AUA. Die Personenzivilluftfahrt ist eine Industrie, die masterplanmäßig am absteigenden Ast zu sitzen hat! Die hier angedachte Transaktion soll dem zuwider deren Stützung erzwingen. Das ist multipel rechtswidrig, zeigt aber, sofern man nicht davon ausgehen will, dass im ÖIAG board Volltrottel sitzen, immerhin auf, dass man schon noch ein paar Quäntchen an CO2 und anderem braucht, da oben. Das ist aber anders zu bewerkstelligen, weil sonst die Übervölkerung mittelbar unterstützt wird, anstatt Zeichen zu setzen, die allen klar machen, dass Knoten im Schwanz nötig sind, wenn es um Fortpflanzungsraten geht.

Ich zitiere aus § 1 des ÖIAG-Gesetzes 2000:

<<< 

(2) Wesentliche Aufgaben der Gesellschaft sind
  a) die Abgabe von Anteilen (Privatisierungsmanagement),
  b) das Halten, die Verwaltung und die Ausübung von Anteilsrechten (Beteiligungsmanagement) an Unternehmen, an denen die ÖIAG beteiligt ist oder die ihr künftig durch Bundesgesetz oder Rechtsgeschäft übertragen werden (Beteiligungsgesellschaften), sowie
  c) der Erwerb von Anteilsrechten gemäß § 9 Abs. 3 und 4.
Die genannten Aufgaben sind jedenfalls in die Satzung der Gesellschaft aufzunehmen.

>>>

Der Begriff des Anteilsrechtes stammt aus dem Gesellschaftsrecht und bezieht sich auf die Gesellschaft, an der die Beteiligung besteht, welche Gegenstand des Rechts ist, um dessen Verwaltung es geht.

Es mag nun zwar sein, dass man unter Verwaltung solcher Anteilsrechte auch deren Syndizierung verstehen kann; doch klar ist, dass dies in den Grenzen einer Sinnhaftigkeit zu geschehen hat, die sich gerade im Fall des Staatsbesitzes am masterplan zu orientieren hat.

Sonst gibt’s kräftig was aufs Maul! Und aus!

 

10 Mar 2008 17:13:57

Und gerade WEIL die IAEA gar keine statutarische Kompetenz hat, safeguard agreements mit allen nötigen Details abzuschließen (sie ist ja auch keine Rechtsbehörde, die beurteilen sollte, was unter NPT erlaubt und was verboten ist, wie also die im Artikel III NPT unter safeguard gestellte Verbindlichkeiten seiner Mitglieder aus ihm eigentlich aussehen!) ist auch der NPT insoweit rechtswidrig (lückenhaft), weil er verabsäumt, den Gegenstand und die Art der safeguards derart detailliert darzutun, dass es für die IAEA nicht auch nur die kleinste Unklarheit bei dessen Anwendung geben kann, ist diese doch statutarisch bloß reine Exekutions- bzw. technisch-faktische Umsetzungsinstitution.

Dass dieser Zusammenhang auch dem SC der UN nicht verborgen war, ist insbesondere aus dem Umstand erschließbar, dass er in seinen Erwägungsgründen zur letzten Resolution 1803 nicht von ungefähr diese schrullige Phrase, Iran habe sich mit einem Recht auf einen Streit eingelassen, ausgerechnet am "Recht, facility designs zu verifizieren" aufgehängt hat, geht es doch auch im Artikel III IAEA-Statut um designs, wenn auch um safeguard designs, auf welchen sich die Erwägungsgründe des NPTSGAI als Grundlage für eine Kompetenz der IAEA, solche agreements abzuschließen, (unzutreffend) beziehen.

Vielleicht wollte der SC diese Riesenbombe nicht platzen lassen, dass nunmehr offenkundig ist, dass rücksichtlich safguards auf NPT-Relevantes ein "vertragsloser Zustand" herrscht. – Vielleicht wollte er aber auch nur mir den Vortritt lassen, aus purer Höflichkeit…

Wer weiß das schon so genau, lol.

Feststeht, dass mein Lichtlein diesbezüglich – denn auch mir, ich geb ’s zu, ist das erst gestern klar geworden – also dessen Anzünden inspiriert war von der Al Jaber-AUA Sache und von den jüngsten Berichten auf www.nyt.com über das jüngste Veto George W. Bushs.

So.

Was tu ma jetzt, hm?

Laut IPM bzw. altlateinischer und griechischer Semantik ist ein vertragsloser Zustand mit dem Gegenteil von dem gleichzusetzen, was wir heute Frieden nennen.

Ich stelle also fest, dass wir sozusagen im Krieg sind. Hab ich das nicht schon?

 

10 Mar 2008 10:45:46

Wie gestern am Telefon bereits angesprochen, bedeutet "administering safeguards", wie es im Artikel III des IAEA-Statuts einzig und allein als (wie der NPTSGAI, der darauf Bezug nimmt, behauptet) eine Kompetenz der IAEA zum Abschluss von safeguard agreements begründend bezogen ist, und auch nur im Allerentferntesten wenn überhaupt begründen könnte, in Wahrheit – gleich bzw. ähnlich wie das Verwalten im gestern hier zitierten § 1 ÖIAG-Gesetz – mitnichten eine solche Kompetenz:

Verwalten (administer hat im Englischen sogar zusätzlich, also die hier vertretene Interpretation unterstützende Bedeutung von [lediglich] ausüben) tut man das, was da ist, und nur das! Man hat nicht das Recht, es, neue Gattungen schaffend, zu mehren. In diesem Sinne ist weder die ÖIAG berechtigt, mit Al Jaber einen Deal des Inhalts abzuschließen, den man jetzt an gesonnen hat (weil dies den Abschluss einer Gesellschaft, einer Syndicatsgesellschaft samt Einbringung der Anteilsrechte [deren Verwaltung damit gesprengt wäre] in diese bedeutete); noch hat die IAEA eine statutarische Kompetenz, safeguard-agreements abzuschließen.

Das Konzeptsverhältnis zwischen IAEA-Mitgliedern und IAEA betreffs safeguards ist in deren Statuten (die älter sind als der NPT!) so angelegt, dass die IAEA statutarisch zu ihren Mitgliedern sagt: Ich bin statutarisch bereit, Euch, als meinen Mitgliedern, safeguards zur Verfügung zu stellen, bzw. diese für Euch bereit zu halten und bei Euch, auf Eure Projekte anzuwenden, sofern und solange Ihr mich dazu auffordert und das Nähere in einem Arrangement zwischen Euch (!) regelt, sodass ich es nur noch anwenden muss. Damit möglichst alles, was Ihr Euch Euren Bedürfnissen gemäß dabei ausdenkt, unter meinen faktischen und fachlichen Fähigkeiten Platz hat, habt Ihr mich in meinen Statuten dazu verpflichtet, betreffs dieser Safeguards stets auf top level der Technik zu sein (was freilich noch nicht bedeutet, dass dieses level auch stets und bei jedem Projekt voll auszuschöpfen ist, weshalb eben Ihr mir in diesen Euren arrangements sagen müsst, was ihr davon haben wollt.

Der NPT hat diesen Ball, der also klar bei den Mitgliedern der IAEA liegt, statutenwidrig bzw. ohne dass dies dort eine Entsprechung fände, an die IAEA zurückgespielt, obwohl diese eine Kompetenz zum Abschluss solcher Agreements gar nicht hat, sondern nur eine, sie anzuwenden!

Das zeigt deutlich, was das Verhältnis zwischen IAEA und UN, wie von mir aufgezeigt, schon andeutet: dass man die IAEA gar nicht wollte, dass sie ein per Vergewaltigung erzwungenes Stiefkind ist! 

Dies steht vermutlich damit in Zusammenhang, was ich an patentrechtlichen Eigentümlichkeiten rund um die beiden Weltkriege bereits angeschnitten habe, und was darauf hindeutet, dass man in der Tat hier in Österreich einen Schutz auf die A-Bombe etabliert hat, auf dieses steinzeitliche Instrument, das nicht im Entferntesten mit dem vergleichbar ist, was heute an Nukleartechnischem möglich und vorhanden ist.

Es drängt sich die Vermutung auf, dass die IAEA anstatt – wie es sich gehörte – per von ihren Mitgliedern kommendem Personal on top ist bzw. bleibt oder gelangt, per statutenwidrigem safeguard-Vorgehen zu diesem top level gelangen wollte, indem es den zu besafeguardenden Mitgliedern Statuten- und somit auch generell rechtswidrig, weil den betreffenden agreements jede Rechtsgrundlage fehlt, unter den Unterrock schauen wollte!

Das ist des Pudels Kern im Streit mit dem Recht, auf den sich Iran laut SC-Resolution 1803 eingelassen hat!

 

10 Mar 2008 17:18:04

Freilich könnte man jetzt noch hergehen und prüfen, ob und wann der NPT über jene Mitgliederzahl verfügt hat, die nach IAEA-Statut nötig war bzw. ist, dieses zu ändern.

Doch selbst dann, wenn das gegeben sein sollte, halte ich eine Derogation dem IAEA-Statut auf dem Wege über den NPT aus formalen und formalistischen Gründen für nicht zulässig, zumal solche Formalismen, wie sie im IAEA-Statut geregelt sind, ihren Zweck haben und außerdem allen IAEA-Mitgliedern ein Recht darauf einräumen, dass sie eingehalten werden. Und sie sollten grundsätzlich auch nur kraft ausdrücklich sich auf sie beziehender Bestimmung aufgehoben bzw. abgeändert werden können.

Tja, sorry gell, da nach Wien Donau City, aber was sein muss, muss sein, gell!

 

1. April, 2008 13:29

Im Hinblick auf infcirc724 schnell geschossen:

Man hat freilich Artikel 12 IAEA-Statut, was sich aus ihm ja deutlich ergibt, so zu verstehen, dass sich die IAEA darin – gerichtet an ihre Mitglieder – gleichsam vorbehält, im Rahmen von ihrer Kompetenz nach Artikel III IAEA-Statut, safeguards zu establish and administer (und nicht etwa, wie im Absatz darunter: "establish or adopt"!), nur dann tätig zu werden, ja überhaupt sinnvoll tätig werden zu können, wenn ihr die Mitglieder in den von ihnen abzuschließenden arrangements zumindest die dort (im Artikel XII) vorgesehenen Rechte einzuräumen.

Im Übrigen ist – wohl absichtlich – so manche Argumentation betreffend die Abstufung: Militärisches-NPT-Widriges-Friedliches-Nichtfriedliches, etwas holprig.

Weiter bin ich noch nicht. lol

 

20080404, 2209

Zur statutarischen Beziehung der IAEA zu anderen Organisationen nach Artikel XVI des IAEA-Statuts

Artikel XVI Abschnitt A des IAEA-Statuts lautet:

<<< 

A. The Board of Governors, with the approval of the General Conference, is authorized to enter into an agreement or agreements establishing an appropriate relationship between the Agency and the United Nations and any other organizations the work of which is related to that of the Agency.

>>> 

Schon das Wort authorized darin weist deutlich darauf hin, dass etwa Artikel V des Co-operation Agreement between the European Atomic Energy Community and the International Atomic Energy Agency (infcirc25a5), der da lautet:

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Implementation of the Agreement

The Director General of the Agency and the Commission of the European Communities may make the arrangements necessary for ensuring satisfactory implementation of this Agreement.

>>> 

insbesondere etwa im Hinblick auf bzw. etwa in Verbindung mit dessen Artikel IV, der da lautet:

<<< 

Administrative and technical co–operation

I the co-operation proposed by one of the Contracting Parties to the other in accordance with this Agreement entails expenditure beyond the ordinary running expenses, consultations shall be held between the Agency and the Community to determine the most equitable way of meeting this expenditure.

>>> 

klar statutenwidrig ist, was im Übrigen noch nicht einmal ein dazu etwa wissentlich erteilter Konsens der General Conference der IAEA sanieren könnte, sondern lediglich eine entsprechende Änderung der Statuten.

Im Übrigen sei auf die entsprechenden Phrasen in den einschlägigen Artikeln des IAEA-Statuts verwiesen, welche den eigentlichen Gegenstand der IAEA nämlich deren Arbeit mit deren Mitgliedern betreffen, in denen insoweit je die Rede von „a member or group of members“, nicht jedoch von „organization[s]“ ist.

So spricht denn oben zitierter Artikel XVI A auch bloß von der Regelung der angemessenen Beziehung, nicht jedoch von einer solchen der konkreten Zusammenarbeit oder auch bloß Grundlagen einer solchen Zusammenarbeit: denn sofern bzw. soweit der IAEA nach ihrem Statut überhaupt erlaubt ist, (neben ihren Mitgliedern bzw. einer Gruppe von solchen) im Rahmen insbesondere eines Projekts überhaupt mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, so hätte deren Regelung in einem entsprechenden, anlassbezogenen Agreement zu erfolgen, das Gegenstand statutarischer Genehmigung zu sein hätte.

Mit den beiden oben zitierten Artikeln aus dem zitierten Kooperationsübereinkommen steht IAEA-statutenwidrigen Machenschaften Tür und Tor offen.

Übrigens leuchtet aus Artikel III A 3 und 4 IAEA-Statut, die da lauten:

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3. To foster exchange of scientific and technical information on peaceful uses of atomic energy;

4. To encourage the exchange and training of scientists and experts in the field of peaceful uses of atomic energy;

>>> 

hell hervor, dass die IAEA keine Inspektorausbildungskompetenz hat: ermutigen und fördern heißt gerade nicht selber machen.

Die IAEA ist darauf angewiesen, dass ihr ihre Mitglieder kompetente Inspektoren abstellen!

Dies bringt schließlich auch Artikel 10 des IAEA-Statuts deutlich zum Ausdruck, wenn er sagt:

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Members may make available to the Agency services, equipment, and facilities which may be of assistance in fulfilling the Agency’s objectives and functions.

>>> 

Zur Untermauerung dessen wird hier Artikel I des IAEA-Statuts zitiert:

<<< 

The Parties hereto establish an International Atomic Energy Agenoy (hereinafter referred to as “the Agency “) upon the terms and conditions hereinafter set forth.

>>> 

Es macht deutlich, dass die IAEA keine andere Kompetenz haben kann als jene, die in diesem Statut ihr übertragen sind.

Unbeschadet des Umstands, dass Artikel VI F des IAEA-Statuts dem Board of Governors ausdrücklich lediglich authority to carry out the functions of the Agency in accordance with this Statute einräumt, nimmt Artikel V E des IAEA-Statuts in seinem Katalog der Kompetenzen der General Conference jene der Genehmigung der vorerähnten Beziehungsübereinkommen nach Artikel XVI ausdrücklich von der daneben bestehenden Generalklausel seines Abschnitts F 1 aus, welch letztere sich aber seriöser Weise freilich nur auf den vorerwähnten Artikel VI F überhaupt stützen kann.

Aus dem ersten Satz des Artikels VI E des IAEA-Statuts, wonach jedes Mitglied im Board eine Stimme habe, lässt sich nichts darüber ableiten, mit wie vielen Repräsentanten ein im Board vertretenes Mitglied dort sitzen kann. Eine ausdrückliche Bestimmung dazu existiert im IAEA-Statut nicht.

Interessant ist aber, dass Artikel V A und B des IAEA-Statuts rücksichtlich der General Conference solche Regeln sehr wohl aufstellt, nämlich:

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A. A General Conference consisting of representatives of all members shall meet in regular annual session and in such special sessions as shall be convened by the Director General at the request of the Board of Governors or of a majority of members. The sessions shah take place at the headquarters of the Agency unless otherwise determined by the General Conference.

B. At such sessions, each member shah be represented by one delegate who may be accompanied by alternates and by advisers. The cost of attendance of any delegation shah be borne by the member concerned.

>>> 

Auch die UN-Charta kennt übrigens ausdrückliche solche Regeln: rücksichtlich der General Assembly in deren Artikel 9 Absatz 2 (maximal fünf Repräsentanten je Mitglied) bzw. in Artikel 23 Absatz 3 rücksichtlich des Security Council (lediglich einen Repräsentanten je dort vertretenes Mitglied).

Meines Erachtens kann weder zweckmäßig sein, noch dem Willen der Vertrag schließenden Parteien entsprochen haben, das Fehlen einer ausdrücklichen Begrenzung bzw. Bestimmung einer Anzahl der Repräsentanten im Board of Governors der IAEA dahin auszulegen, dass sie nach oben hin offen sei.

Die innere Organisationsstruktur der IAEA ist mit ihren wesentlichen, ihre Entscheidungen tragenden Organen der GC und des BoG deutlich an jene der UN angelehnt, wenn diese auch zusätzliche Organe kennt, die aber je auf ähnlicher Stufe bzw. parallel zu den dazu analogen der GA und des SC stehen.

Wem eine Analogie zu Artikel 23 Absatz 3 UN-Charta zu streng ist, der muss sich hier wohl damit begnügen, dass die Anzahl der Repräsentanten, mit denen ein im BoG vertretenes Mitglied dort tatsächlich sitzt, dem innerstaatlichen Organisationsecht dieses Mitglieds überlassen bleibt. Zumal kaum jemand – wie ich annehme – solche innerstaatlichen Regeln haben werden, wird es wohl bei den generellen verfassungsrechtlichen Regeln der Vertretung nach Außen bleiben müssen, die hier herzuhalten haben.

In diesem Zusammenhang sei beispielsweise auf Artikel 6 des Statuts der Haager Konferenz für internationales Privatrecht (BGBl. 21/1967) verwiesen, der da lautet:

“Um den Verkehr zwischen den Mitgliedern der Konferenz und dem Ständigen Büro zu erleichtern, soll die Regierung eines jeden Mitgliedstaates ein innerstaatliches Organ bezeichnen. Das Ständige Büro kann mit allen so bezeichneten innerstaatlichen Organen sowie den zuständigen internationalen Organisationen korrespondieren.

Derlei Ausdrücklichkeit ist also auf völkerrechtlichem Boden grundsätzlich nichts Unbekanntes.

Dass Artikel VI I des IAEA-Statuts vorkehrt:

<<< 

I. The Board of Governors may establish such committees as it deems advisable. The Board may appoint persons to represent it in its relations with other organizations.

>>>,

hilft auch nicht weiter, weil diese Bestimmung nur bedeuten kann, dass hierbei im Begründungsbeschluss die Anzahl der Repräsentanten, mit der die im Committee vertretenen Mitglieder seiner in ihm sitzen sollen, ausdrücklich zu regeln ist und somit nichts über die Anzahl solcher Repräsentanten im Board selbst aussagen kann, sondern – behält man die Natur solcher Committees im Auge – eher an diese sogar gebunden ist.

Auch das Liaison Committee laut Artikel 25 des Agreement Between the Kingdom of Belgium, the Kingdom of Denmark, the Federal Republic of Germany, Ireland, the Italian Republic, the Grand Duchy of Luxembourg, the Kingdom of the Netherlands, the European Atomic Energy Community and the International Atomic Energy Agency in Implementation of Article III, (1) and (4) of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (infcirc 193) hilft hier nicht weiter; dies schon im Hinblick auf infcirc156m1.

Die diplomatischen Vertretungskörper bei der IAEA, die offenbar äußerst fettleibig vor sich hin schlemmen, werden also, zumindest, was den BoG anlangt, erheblich abzuspecken haben.

 

5. April, 2008 10:41

Schlachthuren

Offenbar hat man sie anständig durchgefickt, Jahre lang, sodass sie jetzt fast krepiert am Maulficken, am Eselmaulficken.

So werden sie denn ein Interesse daran haben, dass sie krepiert, damit man sie in der Öffentlichkeit nicht als Tiere erkennt, die man aus ihnen gemacht hat, die die Regierungen, diese Hurenbanden, aus ihnen gemacht haben: aus ursprünglich aufrechten Freiheitskämpfern, die Jahre lang gegen beton gerannt sind und daran zerbrochen.

Schlachtvieh eben!

 

21. April, 2008 13:36

Es hat in der Tat was für sich, Artikel III Absatz 1 NPT dahin zu verstehen, dass damit die Vertragsparteien seiner (des NPT) einander eine Kontrahierungspflicht mit der IAEA auferlegen wollten bzw. sollten.

Im seinerzeit bestehenden System (des IAEA-Statuts) ergab das aber nur Sinn, bzw. konnte dies rechtlich verbindlich und völkerrechtskonform nur dahin geschehen, dass eine solche Pflicht einen Zwang meinte, mit der IAEA (und somit meist auch zusammen mit weiteren Mitgliedern ihrer, der IAEA) in IAEA-Projekte einzusteigen, welche ja gleichfalls (allerdings nach dem IAEA-Statut und mit viel weitergehender Kompetenz der IAEA, nämlich auch, was schon allein rein Militärisches, also nicht notwendigerweise Explosives betrifft) einem safeguard-System zu unterziehen waren bzw. sind.

Dieses Ergebnis steht in diametralem Widerspruch zum Vertragszweck des NPT, weil dort im Wesentlichen nur die Rede vom Verbot von Explosivem (bzw. Diversion dorthin) ist, weshalb ein solches Auslegungsergebnis nach allgemein anerkannten Regeln völkerrechtlicher Vertragsauslegung unzulässig ist.

Damit ein solches Ergebnis rechtens erzielt hätte werden können, hätte man es deutlicher formulieren müssen, deutlicher, also klipp und klar aussprechen müssen, dass man – bei Betätigung eines NPT-Mitglieds auf nuklearem Gebiet – zu einem Vertragszwang mit der IAEA im Rahmen deren Projektkompetenz gelangen wollte.

Dass man das nicht getan hat, führt im Übrigen nicht nur zu der angesprochenen Unzulässigkeit des (vom Wortlaut her möglichen) Interpretationsergebnisses, sondern auch zur begründeten Annahme, dass seinerzeit (und wohl auch noch danach) Zwangszustände am völkerrechtlich-diplomatischen Parkett geherrscht haben, die eine Verbindlichkeit von Vertragsabschlüssen ganz allgemein infrage stellen.

 

21. April, 2008 16:20

Zumal nämlich der somit allein auf IAEA-Projekte ausgerichtete IAEA-safeguards-Sektor durch diese (heute schon als völkerrechtswidrig kritisierte) Bestimmung des Artikel III Absatz 1 NPT als mit Bezug auf den NPT zu beachten vorgesehen worden wäre, hätte dies zur Folge, dass die IAEA – in Ermangelung eines, wie früher aufgezeigt, dazu aber erforderlichen Abkommens unter den NPT-Mitgliedern – rechtens und nach ihrem Statut auf Diversion und NPT-Relevantes gar nicht Bedacht nehmen könnte, sondern ausschließlich auf Militärisches; sodass – und das ist der Megaeffekt, der Supergau, die Riesenschweinerei, der Megahyperskandal – also PRIVATES, oder wie immer man das Komplementäre, das Konträre zum Militärischen bezeichnen mag, außen vorgelassen würde.

Hochverrätern gehört der Galgen!

 

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[Ende.]

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