Abermals zu IAEA, NPT und insbesondere Iran: ein Nachtrag und Rückblick; Teil B

 

 

 

[Fortsetzung von: Abermals zu IAEA, NPT und insbesondere Iran: ein Nachtrag und Rückblick; Teil A]

 

 

 

20071118, 0954

INFCIRC/318 könnte freilich auch eine Fälschung sein, die man nachträglich errichtet hat, um ein Alibi zu haben.

Jedenfalls aber kaschiert die CPPNM unrechtmäßiges Verhalten der IAEA unter dem NPT-Regime und deren politisches Versagen in Punkto Forcierung von safeguards für bilaterale Nuklearmateriallieferverträge zwischen Atomwaffenstaaten einerseits und Nichtatomwaffenstaaten andererseits in Richtung der ersteren.

Denn nichts, wenn nicht völkerrechtswidriger Zwang seitens der Atomwaffenstaaten und/oder völkerrechtswidrige nationale Hochverratszustände (Selbstbestimmung!) hinderte die Nuklearmaterial liefernden Nicht-Atomwaffenstaaten daran, (schon vor dem NPT) darauf zu bestehen, dass solche Lieferverträge IAEA-Statuten konform dem safeguards-Regime der IAEA unterstellt werden.

Für solche Lieferungen, die de facto auch in internationale Transporten inkludieren, hätte die IAEA dann aber Einrichtungen gebraucht, über die sie, auch statutarisch, gar nicht verfügt: nämlich (wohl bewaffnetes) Schutzpersonal.

Und hier hätte seit jeher, bei jedem Atommaterialtransport, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf den Plan zu treten gehabt. Denn solche Transporte bzw. die aus ihnen resultierenden Gefahren stellen zweifelsfrei eine erhebliche Bedrohung des Weltfriedens dar, sodass hier generell und präventiv in der Form der Beistellung von (schwer) bewaffneten Eskorten eingeschritten hätte werden müssen.

Die einschlägigen Bestimmungen machen das Vorliegen der definierten Bedrohungssituation von niemandes Vorsatz abhängig, sodass unerheblich war, ob seitens des Lieferanten oder des Empfängers der Plan bestand, Material abzuzweigen. Und angesichts der allerorten in Wahrheit höchst maroden Zustände (weltweiter Hochverrat!; siehe dazu bereits GA-Resolution 2330 [XXII] sowie die ihr vorausgegangenen und nach folgenden Versuche, eine Definition des Begriffs der „aggression“ zu finden; dabei insbesondere GA-Resolution 2781 [XXVI] sowie unmittelbar zuvor 2778 [XXVI] betreffend CONVENING ON THE WORKING GROUP ON REMOTE SENSING OF THE EARTH BY SATELLITES!) war permanent davon auszugehen, dass solche Transporte zu Raubüberfällen genutzt würden. Zumindest dies geht ja auch aus den Regelungsgegenständen der CPPNM hervor, die exakt gegen solches vorkehren sollen.

Es gibt eine Unzahl anderer Beispiele für dieselbe Vorgangsweise: Zuerst schließt man einen Vertrag, legt ihn falsch aus und wendet ihn Jahrzehnte lang (eine ausreichende Zeit, um einen status quo zu schaffen, der einen in eine nicht mehr oder nur äußerst schwierig zu beseitigende Vormachtstellung bringt). Dann geht man her und schließt einen Ergänzungsvertrag dazu ab, in dem man Dinge regelt, die an sich, bei richtiger Auslegung, schon im ersten geregelt gewesen wären – und tut damit so, als wäre die bisherige Umsetzungspraxis legal gewesen, weil es keine vertraglichen Regelungen gegeben habe.

Meistens wird dabei auch (höchst perfider Weise) mit nach den oben genannten Prinzipien verpönten Umkehrschlüssen gearbeitet: Man textiert ein vertragliches Verbot so, dass man daraus rein sprachlich leicht einen Umkehrschluss ziehen kann, den man dann auch prompt zieht und ihn umsetzt, obwohl sein Inhalt mindestens ebenso verpönt ist, wie der eigentliche Regelungsgegenstand des Verbots.

Ein Beispiel dafür habe ich vor einiger Zeit schon mit dieser Klausel betreffend von Röntgenstrahlen nicht auszumachender Geschoße angeführt. Ein weiteres ist das 1925 in Genf unterzeichnete Protocol for the Prohibition of the Use in War of Asphyxiating, Poisonous or Other Gases, and of Bacteriological Methods of Warfare (BGBl. 202/1928) in dem nur der Einsatz solcher biologischer Waffen “im Krieg” verboten und dazu eigens betont wird, dass man dieses Verbot lediglich „unter einander“ vereinbare.

Geisteskranke Usurpatoren können daraus schon einmal den Umkehrschluss ziehen, dass der Einsatz solcher Waffen im Inland im Umkehrschluss nicht nur nicht verboten sondern sogar erwünscht sei, denn der Einsatz im Inland durch die eigne Regierung ist im völkerrechtlichen Sinne nicht Krieg.

So heißt es immerhin in Artikel II der Convention On The Prohibition Of The Development, Production, Stockpiling And Use Of Chemical Weapons And On Their Destruction (unterzeichnet in Paris am 13. Jänner 1993), wie folgt:

“5. “Old Chemical Weapons” means:

(a) Chemical weapons which were produced before 1925; or

(b) Chemical weapons produced in the period between 1925 and 1946 that have deteriorated to such extent that they can no longer be used as chemical weapons.”;

woraus folgt, dass die nach dem 2. Weltkrieg bis zum Inkrafttreten dieser Konvention erzeugten Waffen nicht ausdrücklich erfasst sind!

Siehe dazu die vor kurzem bereits erwähnte Konvention aus 1933 (Vertrags-Ploetz, Band 4A, 123) welche als Angreifer ausdrücklich einen Staat wider einen andern Staat voraussetzt, sowie die GA-Resolution 3314 (XIX), die Aggression gleichfalls nur in Bezug auf andre Staaten definiert; wenngleich in der letzteren Ansätze zur ausdrücklichen Verpönung aggressiven Verhaltens eigener Regierungen gegenüber deren Volk vorhanden sind, wenn es darin heißt:

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Article 1

Aggression is the use of armed force by a State against the sovereignty, territorial integrity or political independence of another State, or in any other manner inconsistent with the Charter of the United Nations, as set out in this Definition.

Explanatory note: In this Definition the term “State”:

(a) Is used without prejudice to the question of recognition or to whether a State os am member of the United Nations;

(b) Includes the concept of a “group of States” where appropriate.

[…]

Article 3

Any of the following acts, regardless of a declaration of war, shall, subject to and in accordance with the provisions of article 2, qualify as an act of aggression:

[…]

(e) The use of armed forces of one State which are within the territory of another State with the agreement of the receiving State, in contravention of the conditions provided for in the agreement or any extension of their presence in such territory beyond the termination of the agreement;

[…]

Article 6

Nothing in this Definition shall be construed as in any way enlarging or diminishing the scope of the Charter, including its provisions concerning cases in which the use of force is lawful.

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Die zuletzt zitierte litera (e), welche die vertragswidrige Ausdehnung der Truppenpräsenz als Alternative einer Aggressionshandlung dem darin zuvor genannten vertragswidrigen Gebrauch von Waffengewalt gegenüberstellt, scheint zu bestätigen, dass sich das „or in any other manner inconsistent...“ im zitierten Artikel 1 nicht auf die Wirkung der Aggression (nämlich gegen einen andern Staat) sondern auf den Gebrauch der Waffengewalt bezieht, sodass damit ebenso wenig der Gebrauch von Waffengewalt einer Regierung wider ihr eignes Volk unter den Definitionsbegriff der Aggression subsumiert wäre; obwohl im zitierten Artikel 6 die Wahrung der Charta betont wird!

Womit sich in gewisser Weise der Kreis zum containment in Artikel 6 Absatz (b) (i) des Iranischen safeguard-Agreements schließt.

Auch wenn Artikel 4 der zitierten GA-Resolution ausdrücklich festhält, dass die in ihrem Artikel 3 vorgenommene Aufzählung von Aggressionstatbeständen nicht erschöpfend ist und dem Sicherheitsrat unbenommen bleibt, andere Handlungen als Aggressionshandlungen im Sinne der Charta zu bezeichnen, wären in dieser mit Resolution 3314 vorgenommenen Definition des im Sicherheits- und Friedensregime der Charta eine fundamentale Bedeutung einnehmenden Begriffs der Aggression die Berücksichtigung von innerstaatlichen Aggressionsakten schon im Hinblick darauf wünschenswert gewesen, dass Artikel 2 Absatz 7 der Charta lautet wie folgt:

“Nothing contained in the present Charter shall authorize the United Nations to intervene in matters which are essentially within the domestic jurisdiction of any state or shall require the Members to submit such matters to settlement under the present Charter; but this principle shall not prejudice the application of enforcement measures under Chapter Vll.

Denn unter diesem Aspekt erhält auch Artikel 39 der Charta eine völlig andre Bedeutung, als ihm bisher zugeordnet worden ist:

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Article 39

The Security Council shall determine the existence of any threat to the peace, breach of the peace, or act of aggression and shall make recommendations, or decide what measures shall be taken in accordance with Articles 41 and 42, to maintain or restore international peace and security.

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Daraus folgt insbesondere in Verbindung mit dem zuvor zitierten Artikel 2 Absatz 7 der Charta, dass sich der Sicherheitsrat (gerade doch!) mit domestic affairs dann zu befassen hat, wenn diese mittels Aggressionsakten einer Regierung wider deren eigenes Volk gehandhabt werden.

Die Väter der UN-Charta haben hier erkannt, dass die Keimzelle jeden Krieges nirgendwo anders denn in domestic affairs liegt.

Ganz im Gegenteil bedeutet somit Artikel 39 iVm Artikel 2, dass der Sicherheitsrat bei Aggressionshandlungen einer Regierung wider deren eigenes Volk, mithin bei solchen domestic aggressions, bereits dann einzuschreiten verpflichtet (!) ist, wenn darin (noch) keine Gefährdung des Weltfriedens zu erkennen ist.

Von selbst versteht sich aber, dass die in oben auszugsweise zitierter Resolution 3314 (sowie insbesondere dem Punkt 5. in der genannten Konvention aus 1933) enthaltenen Tatbestände wenigstens Grundlagen für einen Analogieschluss dafür hergeben, dass solche domestic aggression auch in einer Unterlassung insbesondere gegenüber aggressiver privater Unternehmungen bestehen kann.

Ich zitiere aus A/AC.105/C.2/L.224 vom 22.1.2001:

„At its thirty-ninth session, in 2000, the Legal Subcommittee requested the Secretariat to prepare a paper setting out the key elements of existing national space legislation that, in the Secretariat’s judgement, illustrated how States were implementing, as appropriate, their responsibilities to authorize and provide continuing supervision of non-governmental entities in outer space.”

Einen schöneren Beweis für Hochverrat, der unfähig ist, uns vor geisteskranken Verbrechern zu schützen, die Gott spielen, kann ich mir nicht wünschen!

Am Arsch gepackt!

 

20 Nov 2007 12:52:40

Die Quintessenz scheint in der Tat zu sein, dass – betrachtet man die gestern kommentierte Textstelle im sageguard-agreement mit dem Iran (Konzentration auf solche Stadien, da prompt abgezweigt werden kann…) – insbesondere im Bereich der Produktion binärer chemischer Waffen eine effiziente Kontrolle zur vermeidung von Abzweigungen (im Sinne des NPT) in der Tat nur dann möglich ist, wenn die IAEA dem betreffenden Staat aber schon sehr weit unter den Unterrock seiner Atomforschung blickt.

Denn es ist – insbesondere auf neuen gebieten! – anders gar nicht mehr möglich, Abzweigung zu verneinen.

Das setzt aber

1. absolute Spitzenkapazitäten auf den einschlägigen wissenschaftlichen Gebieten unter den IAEA-Inspektoren sowie

2. voraus, dass diese – wie von mir aufgezeigt – bestehende, teilweise wider das IAEA-Statut verstoßende, teilweise von ihm bedingte, politisch gefärbte und unilateral via Finanzielles gelenkte bzw. (unrechtmäßig) beeinflusste Projektmanagement (sowie ebensolche Finanzierung des Staff) bei der IAEA aufhört bzw. beseitigt und behoben wird.

Solange dem nicht geschehen ist, wehrt sich jedes IAEA-Mitglied zu Recht gegen Schnüffelnasen, die ihr Wissen anhand von "safeguard-Prüfungen" deren Atomprgramms aufbessern wollen.

Andererseits scheint bereits jetzt, wie von mir gleichfalls erläutert, im IAEA-Statut (und im NPT) klar die Basis dafür gelegt zu sein, dass den Staat dessen Programm nach NPT zu überwachen ist, die Pflicht trifft, solche Blicke unter den Unterrock sehr wohl zu tolerieren, während freilich die IAEA die Pflicht zu absoluter Verschwiegenheit dort trifft, wo nichts Widriges läuft, sehr wohl aber Innovationen am Köcheln sind.

Und exakt darauf kann man sich bei der IAEA derweil offenbar nicht verlassen. 

Und das ist des Pudels Kern!

 

22 Nov 2007 13:25:57

117/1974

Irgendwo in IAEA-Unterlagen älteren Datums habe ich von Nuklearversuchseinrichtungen in Kenia gelesen, die sich mit Ameisen beschäftigen. Das ist kein Witz: Ameisen! Was haben Ameisen Besonderes an sich? – Richtig! Die sprichwörtliche Betriebsamkeit. Formicula! Humangenetisch!

Was fällt in BGBl 117/1974 auf? Artikel 4c, 5b (wie war das noch gleich im Iran? "does not work properly"), 6e+f, j [!], 8a [!] at least.

Die Rede ist von der Errichtung eines Krankenhauses. Errichtung ist nicht Betrieb! Es fällt also auf, dass das in den zitierten Bestimmungen genannte Personal nicht medizinisches, sondern technisches Personal zu sein scheint, das für die Errichtung erforderlich ist.

Ich deute hier die deutsche Übersetzung, das betone ich. Nirgendwo die Rede von Ärzten!

Kreisky-Hure!

 

23 Nov 2007 12:37:29

Der 13. Krieger, root causes and interference

Die Vorbehalte, die Indien und Irland zur Konvention # 14860 bei Unterzeichnung erklärt haben (1015 UNTS 232, 233) haben es in sich. Vor allem jener Irlands, der Bezug auf dessen schon zu 1925 erklärten Vorbehalt nimmt, passt zu meiner These wie der Deckel zum Topf, wonach Hiroshima und Nagasaki chemisch betrachtet zwei komplementäre Teile waren und der Befehl dazu (zumindest auch) intern gegeben worden ist.

Indien nimmt die Dinge äußerst ernst, könnte man legere dazu sagen, was in seinem Vorbehalt steht. Ernster als manch andere jedenfalls. Und enger. Was nicht unsympathisch ist, schon deshalb, weil man allzu oft vergisst, dass wahrhaft Gesundes gesucht werden muss wie die Nadel im Heuhaufen und das amplifying ja schließlich auch nicht ungefährlich ist, vor allem, wenn keiner da ist, der safeguards betriebe.

Jetzt weiß ich auch endlich, wo dieses "subjet to" im IAEA-Statut herkommt, das (als Adjektiv) eigentlich subjected to heißen müsste, ebenso wie in Irlands Vorbehalt.

Endlich verstehe ich heute auch den tiefen Sinn des Inserats im Anwaltsblatt von – 1994, glaub ich, da die Kanzlei Kriegler in Wien einen Konzipienten suchte, der, laut Inserat, keine andren Voraussetzungen mit sich bringen sollte als "Sprachlos". Beworben habe ich mich, aber sprachlos genug war ich nicht.

Ein Fehler?

 

23 Nov 2007 13:05:23

Was ich an MEL nicht verstehe, ist deren Parallelität einerseits zu:

http://www-naweb.iaea.org/naml/

und andererseits zu:

http://fr.wikipedia.org/wiki/Soci%C3%A9t%C3%A9_d%27investissement_%C3%A0_capital_variable

Sozusagen.

 

23 Nov 2007 13:29:24

Materiellrechtlich betrachtet st die derzeit der IAEA überlassene Kompetenz, Nukleares auf Sicherheit und vor allem Friedlichkeit zu überprüfen, nichts anderes als eine der ureigensten Aufgaben des Sicherheitsrates.

Es mag gut sein, dass darin der Grund liegt, warum bei der In-Beziehung-Setzung zwischen IAEA und UN, wie andernorts aufgezeigt, formal derart gepfuscht wurde, obliegt der General Assembly doch auch das Budget von specialised agencies zu prüfen etc.

Meines Wissens ist dabei auch nicht unüblich, dass solche Budgets aus UN-Mitteln unterstützt werden, wo nötig.

Dass dies im Fall der IAEA offenbar nicht geschehen ist, was zur Misere führte, sollte offenbar bloß zeigen, dass man auch in den relevanten Kreisen der Ansicht ist, dass diese genannten Agenden der IAEA eigentlich zurück zur UNO kehren sollten., also zum Sicherheitsrat; sodass die IAEA, wenn man deren Strukturen schon nicht verkommen lassen will (was unter Umständen ratsam wäre) als subsidiary organ des SC einzurichten wäre, insoweit.

Exakt dieser Rechtsauffassung scheint ja auch der Sicherheitsrat selbst zu sein; weshalb er diese ominöse Bestellung Dris. ElBaradei, wie von mir kommentiert, gewählt hat, zu Demonstrationsgründen offenbar.

 

24 Nov 2007 11:12:00

913(X)

Ich glaube, es gibt einen Zusammenhang zwischen Größe des Herzens (H), des Wissens (W) und der Sprachlosigkeit (S1 bzw. S2) eines Menschen, wie folgt:

S1 = (H/W < 1) bzw.

S2 = (H/W > 1)

will heißen: Die Sprachlosigkeit verhält sich proportional zum Quotienten aus Herz durch Wissen, solange dieser kleiner als 1 ist; steigt dieser über 1 an, dreht es sich um, und die Sprachlosigkeit verhält sich umgekehrt proportional zu ihm; wobei bei all dem zu beachten ist, dass S1 eine negative und S2 eine positive Sprachlosigkeit meint: erstere ist gepaart mit Hinterfotzigkeit, letztere mit hehrem Tatendrang.

Ob die regulierende Dynamik Nashs das berücksichtigt? – Ich bin sicher!

Gut also, dass ich Euch beide in mein Herz gepackt habe, denn das dehnt selbiges aus. 🙂

Noch schnell vor IAEA hat man also dieses Special Committee geschaffen und in deren Folgeresolutionen nicht einmal mehr bestritten, dass die IAEA gar keine specialized agency ist.

Ist das eine Alibiaktion für die jetzt aufgedeckten Missstände bei der IAEA?

Der ElBaradei macht mir ja echt Spass, der Halodri. Vor zwei Tagen stellt der sich vor den Board und sagt, man werde Verifikationen durchführen, wenn man sie, die IAEA, dazu auffordert – und im selben Atemzug bringt er Finanzielles aufs Tapet.

Kommt mir das bekannt vor, Herr Nobelpreisträger, oder schwingt da doch ein ganz andrer Unterton mit?

Und dieses CD/875 mit seinem Entwurf eines Vertrags zum Verbot von radiologischen Waffen ist exakt das, was ich von Jahrzehnte langem falschen Anwenden von bestehenden Verträgen und sodann deren "Vervollständigung" durch neue Verträge gesagt habe:

Radiation ist letztlich nichts andres als Chemie; darauf deutet auch die erwähnte 913(X) hin, wenn sie von counting procedures spricht.

Mir kommt vor, es handelt sich bei vielem von dem, was die UNO fabriziert bloß um Arbeitsplatzbeschaffung für Sprosse aus seit Jahrhunderten privilegierte, eingeschworene Familien. – Ich will das nicht allzu kritisch verstanden wissen, sondern damit bloß sagen, dass so viel Papier produziert wird, anstatt die Wahrheit deutlicher beim Wort zu nennen – was offensichtlich nicht geht, weil viel zu viele Tölpel und Arschlöcher (also S1er) unterwegs sind, was wiederum die radiologischen Waffen rechtfertigt.

In den eigenen Arsch gebissen also.

 

26 Nov 2007 13:12:50

Ich denke, ich habe mich geirrt, als ich vor einiger Zeit mutmaßte, sie sei in guten Händen, "die Matrix". Dem scheint nicht so zu sein.

Andererseits ist die Frage nach den guten oder schlechten Händen eine ziemlich relative, sieht man der Tatsache ins Auge, dass die kollektive Geisteskrankheit um sich schlägt wie wild, sodass ohnehin fraglich ist, ob noch vollends Gesunde überhaupt zu finden sind (sieht man von den Kindern einmal ab, denen leider die Erfahrung bzw. das Wissen fehlt und die andererseits auch bereits im Mutterleib zu leiden beginnen).

Man braucht jedenfalls schon recht gute Nerven, um diesen dämlichen kranken Arschlöchern zu widerstehen, die ihre Spielchen mit einem treiben, indem sie sich in eines Hirn einnisten und Matrix spielen, einen darin wie eine Figur herumschieben.

Die GA-Resolution 502 (VI) spricht da eine klare Sprache, wenngleich sie in ein paar Punkten von der Charta abweicht, wobei Anzeichen dafür bestehen, dass exakt diese Punkte nachträglich in ihren Draft hineinreklamiert wurden, so sperrig nur fügen sie sich ein.

Man kann aus ihr aber exakt das herauslesen, was meine rede ist: dass es sehr alte Massenvernichtungswaffen bzw. sehr alte Nuklearwaffen geben muss, gegeben haben muss, zu Zeiten des 2. WK, und dass es um diese vor allem ging. Möglicherweise reden wir hier von Waffen, die Jahrhunderte alt sind, ja vielleicht Jahrtausende.

Der Punkt 5. ist zB so einer: "from the outset".

Sehr trefflich und interessant finde ich auch 3. (c) 2. Satz, wo es heißt:

"Unless a better or no less effective system is devised, the United Nations plan for the international control of atomic energy and the prohibition of atomic weapons should continue to serve as the basis for the international control of the atomic energy to ensure the prohibition of atomic weapons and the use of atomic energy for peaceful purposes only;"

und gleich darauf, im Absatz (d) heißt es weiter wie folgt:

"There must be an adequate system of safeguards to ensure observance of the disarmament programme, so as to provide for the prompt detection of violations while at the same time causing the minimum degree of interference in the internal life of each country;"

Exakt dies scheint mir gegenwärtig nicht im Geringsten gegeben zu sein, was vor allem die prompte Aufdeckung von Verstößen anlangt. Der Begriff des Verstoßes bezieht sich hier auf den in dieser Resolution zuvor dargelegten Plan, ein Vertragsnetz zu schaffen, in dem insbesondere Atomwaffen verboten werden.

Insofern hat sowohl das IAEA-Statut als auch der NPT eine arge Aufweichung dieser ursprünglich strengen Ansätze gebracht, wobei freilich stutzig macht, wie eine Generalversammlung der Vereinten Nationen auf die Idee kommen kann, man müsse Atomwaffen eigens und vertraglich verbieten – unter (zivilisierten) Menschen, die von einander behaupten, keine Tiere (mehr) zu sein.

Mindestens so interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass der zweite Satz des Punktes 4. anordnet, dass die mit dessen erstem Satz angeordneten (in diesem Vertragsnetz und ausdrücklich "im Rahmen des Security Council" zu schaffenden) Organe deren Funktion und Zwangsgewalt nach in diesem Vertragsnetz definiert werden sollen.

Abgesehen davon, dass dies ein glatter Verstoß wider die UN-Charta ist, weil die Überwachung und Reduktion von Waffenarsenalen dort bereits geregelt und zwar in die Hände des Military Staff Committee gelegt ist, wird damit unter provokanter stillschweigender Bezugnahme auf Artikel 5/2 der Charta bzw. unter ebensolcher Veranschaulichung des Unterschieds zur Artikel 43-assistance folgendes unterstrichen:

Es ist ein Unterschied, ob ich von den Mitgliedern der UN Mitwirkung an einer ausgewogenen und an tatsächliche Verhältnisse und Notwendigkeiten – eingedenk der Wirkung der bloßen Existenz von Waffen(arsenalen) – Überwachung bzw. Reduktion von Waffenarsenalen verlange: dies ist allenthalben mit den Grundprinzipien der Charta vereinbar und bedarf keiner besonderen vertraglichen Ausgestaltung mehr, weil die Verpflichtung dazu bereits mit der Erlangung der Mitgliedschaft eingegangen wurde; hingegen ist es etwas ganz anderes, wenn von den Mitgliedern verlangt wird, die Waffen gegen andrer Mitglieder Menschen zu erheben: Es kommt hier, im Artikel 43 der Charta, der dafür eigene Abkommen mit dem Sicherheitsrat verlangt, zum Ausdruck, dass jedes Mitglied besondere, eigene Philosophien verfolgen wird, wenn es darum geht, Seinesgleichen zu töten. Es hätte den Rahmen der Charta gesprengt, auf all diese feinen und grobschlächtigen Unterschiede in ihr einzugehen. Außerdem hätte hier jedes Mitglied noch das Charta-mäßig verbriefte, also vorbehaltene Recht, eine Abstufung vorzunehmen, ab welchem Grad der Gefährdung oder ab welchem Ausmaß des Bruches des Weltfriedens man verpflichtet sein will, zu Enforcement Aktionen beitragen zu müssen. Die Spielarten sind hier weit, die Artikel 43 im Verein mit Artikel 25 zulässt.

Die Frage ist also, ob SG El Baradei diese Resolution gemeint hat, als er kürzlich von "verification" sprach.

Und ich sage Nein! Die IAEA hat zu lange versagt, als dass sie ihren Weg unbehelligt weitergehen könnte. Sie muss im Sinne des zitierten Absatzes (c) zurück ins UN-System, also unter das regime des SC geholt werden! Und erst wenn das geschehen ist, kann sie kompetent dafür sein und die nötige Macht dafür innehaben, Verifikation anzustellen betreffs der "Frage", wer wo welche radiologischen und sonstigen Chemiewaffen versteckt hält und seit geraumer Zeit (in zunehmendem Masse) anwendet, wobei auch das ein offenes geheimnis sein dürfte, hat doch das von den USA in Polen und der Tschechei geplante Abwehrsystem offenbar den Zweck, Satelliten abzuschießen, was ich sehr begrüßte, sofern es sich nicht umgekehrt dahin verhalten sollte, dass Russland und China erst am Vormarsch sind, Kampfsatelliten mit dem Ziel raufzuschießen, die westlichen Radiologiewaffensatelliten abzuschießen. Sputnik etc, deutete hier allerdings wiederum in eine andre Richtung.

Daher sag ich ja: Verifikation ist gefragt.

Wenn man allerdings in den Dokumenten der Conference for Disarmament blättert, gewinnt man den Eindruck, dass die ohnehin viel mehr wissen als in unsere grenzdebilen Tageszeitungen vordringt.

In der litera (e) des Punktes 3. steckt übrigens eine interessante Sichtweise zu Artikel 102 der Charta: Indem dort nämlich angeordnet wird, im genannten Vertragsnetz solle vorgesehen werden, welche bestimmte Staaten Mitglied des netzes geworden sein müssen, ehe es in Kraft treten kann, wird indirekt zum Ausdruck gebracht, dass völkerrechtliche Verträge sehr wohl eine Drittwirkung entfalten, die von rechtlicher Relevanz sein kann, auf die sich auch Nichtvertragsparteien mitunter berufen können (Artikel 102 Absatz 2 e contrario).

So missfällt mir auch diese völlig überaltete Ansicht, wonach multilaterale Verträge eine Vielzahl von bilateralen umschließe auf das Äußerste; das ist völliger Nonsens! Vielmehr muss eine lautere Vertragspartei ein legitimes Interesse nicht nur daran haben, dass die andre Vertragspartei X den Vertrag nicht nur ihr gegenüber, sondern auch jeder andren Partei gegenüber einhält; weil vertragsbrüchige Machenschaften auf Dauer den Frieden und somit den Bestand des Vertrages bzw. dessen Praktizierbarkeit überhaupt gefährden.

Andererseits lernen wir spätestens bei Vattel, dass auch auf völkerrechtlicher Ebene mitnichten nur das gilt, was an Rechten und Pflichten positiviert also festgeschrieben wurde, sondern dass es da auch solche Rechtsbeziehungen gibt, die sich aus der Natur des Menschen bzw. der wohlverstandenen Natur des Staatswesens und seiner Beziehungen zu seinesgleichen schon aus der Vernunft des Menschenverstandes ergeben, ohne dass man sie erst ausdrücklich vereinbaren müsste.

Ob nun ein Verbot solcher (insbesondere) Massenvernichtungswaffen zu diesen natürlichen Rechtsgrundsätzen zählt, oder nicht zählt, ist eine Frage, von der wohl auch abhängen wird, ob unsere Art bestehen wird können.

 

 

[Fortsetzung in: Abermals zu IAEA, NPT und insbesondere Iran: ein Nachtrag und Rückblick; Teil C]

 

 

 

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