Abermals zu IAEA, NPT und insbesondere Iran: ein Nachtrag und Rückblick; Teil A

 

 

Im Folgenden [>>>>>…<<<<<] gebe ich Beiträge wider, die ich seit der unten bereit gestellten Berufung in Sachen Waffenverbot und bis zu meiner neuerlichen Verhaftung (am 19.5.2008; die in weiterer Folge zu einer Einweisung nach § 429 Absatz 4 StPO führte) per E-Mail versendet habe. Auch hier habe ich den geschätzten Leser um Nachsicht für ein paar Schwülstigkeiten unschöner Sprache zu ersuchen, kann demgegenüber aber sagen, dass der eine oder andere Beitrag recht interessant sein könnte.

 

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20 Nov 2006 16:28:56

In einer press release vom 15.11.2006 heißt es bei

http://www.iaea.or.at/NewsCenter/News/2006/iranreport_board.html :

"Its [that is to say, the IAEA Director General Mohamed ElBaradei’s latest report to the upcoming meeting of the IAEA Board of Governors on the Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran] circulation is restricted, and unless the IAEA Board decides otherwise, the Agency can not authorise its release to the public."

Ich zitiere aus dem IAEA-Statut:

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ARTICLE II: Objectives

The Agency shall seek to accelerate and enlarge the contribution of atomic energy to peace, health and prosperity throughout the world. It shall ensure, so far as it is able, that assistance provided by it or at its request or under its supervision or control is not used in such a way as to further any military purpose.

[…]

ARTICLE Vl: Board of Governors

[…]

H. The Board of Governors shall elect a Chairman and other officers from among its members and, subject to the provisions of this Statute, shall adopt its own rules of procedure.

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Eine spezifische Regel über die Veröffentlichung von Dokumenten läßt sich in diesen rules of procedure nicht finden. Bezüglich der meetings des Boards heißt es:

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Rule 21. Private and Public Meetings

The Board may decide to hold meetings in private or public. In the absence of a decision to hold public meetings, meetings shall be in private.

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Allein diese Regel verstößt gegen Artikel II des Statuts, weil ausschließlich transparente Öffentlichkeit gewährleisten kann, dass die Tätigkeit der IAEA "is not used in such a way as to further any military purpose.

Im Übrigen hat das Stimmverhalten, das im Board geübt wird, nicht von ungefähr zu kommen, sondern von den Mitgliedsländern her, die die Governors entsenden, demokratisch legitimiert zu sein. Damit das möglich ist, ist gleichfalls Öffentlichkeit nötig.

Gestern beschwerte sich eine Organisatorin irgendeines Anti-Handy-Masten-Vereins im TV über "flächendeckendes Versuchskaninchen-Dasein".

Die regulierende Dynamik John Nash’s hat längst über bio-elektronik-nukleartechnologische Telekommunikationselektromagnetik Eingang in unser aller Gehirne gefunden.

Die Frage ist nur, was sie reguliert und in wessen Interesse!

Darüber wüßte wohl nicht nur ich ganz gerne Bescheid, meine Damen und Herren Neurologen!

 

21 Feb 2007 15:54:18

Die PC [Preparatory Commission of the United Nations] hat im Dezember 1945 ausdrücklich "vorgeschlagen", die Völkerbundnachfolge als erstes in der GA zu regeln. – Doch was hat man als erstes geregelt? Die Atomfrage!

Das ist ein starkes Indiz dafür, dass die Interpretation, wie sie von mir bei vol.at über das Zusammenwirken von NPT und IAEA-safeguards gegeben wurde, vom völkerrechtlichen Willen der Staatengemeinschaft getragen ist, dass nämlich das safeguard-agreement als solches noch kein Recht der IAEA ergibt, Untersuchungen vor Ort anzustellen, bzw. Maßnahmen zu ergreifen, sondern dass dafür ein Ersuchen und zwar aller Mitglieder des NPT an die IAEA nötig ist, was dem Einstimmigkeitsprinzip des Völkerbundes entspricht. Dieses Prinzip ist auch im Hinblick auf das Abrüstungsmotiv sowie zugleich auf das Motiv, allen Staaten die Vorteile deren Rechts auf friedliche Atomtechniknutzung zu sichern, notwendig und beweist somit die auf der Hand liegende These, dass die anschaffende Atom(waffen)lobby in privater Hand liegt, was völkerrechtswidrig ist!

 

5 Apr 2007 11:08:14

Der US-Vertreter hat es in der 5647. Sitzung des Sicherheitsrats (S/PV.5647) trefflich formuliert:

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Let me quote from paragraph 29 of the IAEA Director General’s most recent report summing up the basic problem:

"given the existence in Iran of activities undeclared to the Agency for 20 years, it is necessary for Iran to enable the Agency, through maximum cooperation and transparency, to fully reconstruct the history of Iran’s nuclear programme. Without such cooperation and transparency, the Agency will not be able to provide assurances about the absence of undeclared nuclear material and activities in Iran or about the exclusively peaceful nature of that programme." (S/2007/100, annex, enclosure)

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Das fundamentale Problem ist nämlich in der Tat, dass der IAEA weder nach dem NPT noch nach ihrem Statut die Aufgabe zukommt, eventuell bereits abgezweigtem Material hinterher zu spüren! Diese Aufgabe käme alleine dem Sicherheitsrat oder der Interpol oder sonstigen Strafverfolgungsbehörden zu.

Der Sicherheitsrat aber hat bislang seine ihm für eine solches Nachspüren zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgeschöpft.

Er hat nämlich ausdrücklich und zum wiederholten Male nicht die IAEA als solche, sondern den Director General (DG) ihrer damit beauftragt, an ihn zu berichten.

Und ein solcher Auftrag an den DG kann nur zweierlei (alternative) Rechtsgrundlagen haben: entweder er stützt sich auf Artikel VII Absatz 2, 3. Satz des Agreement governing the relationship between the United Nations and the International Atomic Energy Agency (GA-resolution 1145 [XII], Annex); oder aber auf Rule 39 of its provisional rules of procedure:
im ersten Fall hat sich der Berichtsauftrag an den DG im Rahmen der Kompetenzen der IAEA zu bewegen; im zweiten aber müsste der Berichtsauftrag an den DG gleichsam als Privatperson, zumindest aber unabhängig von seiner Funktion als DG der IAEA ergangen sein, was bedeutete, dass er, der DG, sich nicht des Apparats der IAEA bedienen dürfte, um diesem Auftrag nachzukommen, zumindest wäre die IAEA nicht verpflichtet, und wohl auch nicht befugt, ihm dabei zur Verfügung zu stehen.

Um den Apparat der IAEA einzubinden, müsste der Gutachtensauftrag nach Artikel IX des genannten Agreements ergangen sein, in welchem Fall die IAEA als solche – nach dem Wortlaut des genannten Artikel IX – zwar umfangreich ermitteln könnte, wobei allerdings die Frage noch ungeklärt wäre, ob diese Bestimmung des besagten Agreements nicht dem IAEA-Statut widerspricht, sodass die IAEA es gar nicht (mit den UN) abschließen hätte dürfen, wofür Artikel IIIB4 sowie XIIC des Statuts sprechen (nämlich für die Statutenwidrigkeit des Artikel IX des besagten Agreements); was im Ergebnis zur Folge hätte, dass es (auch) dem Sicherheitsrat nicht gestattet ist, die (Experten der) IAEA für Zwecke der Erfüllung der Kompetenzen des Sicherheitsrats einzusetzen (sondern sich hierfür anderer, eigener bedienen muss, etwa aus diesem in res. 1145 genannten Advisory Committee on the Peaceful Uses of Atomic Energy, oder so), welches Ergebnis ich angesichts des zivilen Charakters, den die IAEA ihrem Statut zufolge haben soll, für richtig halte.

Mag auch sein, dass (unter anderem) darin der Grund liegt, aus dem dieses Agreement dem Artikel 63 der UN-Charta widersprechend abgeschlossen worden ist: nämlich nicht durch den Economic and Social Council (ESC) mit Genehmigung der GA, sondern direkt, also unter Ausschluss des genannten Council, bei bloßer Genehmigung durch die GA, was klar Artikel 57 der UN-Charta zuwiderläuft; und womit wohl zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass (bereits) damals (1957) der Charakter der IAEA de facto (trotz ihres statutenmäßigen Aufgabengebietes, das zumindest als ökonomisch anzusehen wäre) nicht dem Anforderungsprofil des Artikel 57 der UN-Charta entsprach (weil man dort de facto die Bedeutung des Begriffs Ökonomie vergewaltigt hatte, bzw. beabsichtigte zu vergewaltigen, was damals bereits absehbar war), was damit zu tun haben mag, dass schon die im Annex zum IAEA-Statut der dort eingerichteten Preparatory Commission übertragene Kompetenz, ein Kooperationsabkommen mit den UN auszuhandeln, dem Artikel 63 Absatz 1 der UN-Charta zuwiderläuft bzw. den Abschluss eines solchen Abkommens von vornherein ausschließt, und ich vermute, dass eben in dieser Commission Leute gesessen haben werden, die Pächter sind.

Zu berücksichtigen wäre in diesem Zusammenhang freilich auch, dass auch beim ESC nicht alles so geschmiert ablief, bereits in den ersten Kindheitsjahren der UN. Aber das ist eine andre, eigene, wenngleich nicht wunderliche Geschichte.

Was aus all dem jetzt für ein Schluss zu ziehen ist, für heute generell und für die Iran-Causa-Prima im Speziellen, ist nicht einfach zu sagen und hängt wohl wesentlich von der Frage der Integrität jener ab, die am Manhatten-Project beteiligt waren, bzw. deren Rechtsnachfolger, die nach wie vor unter dem US-Atomic Energy Act (of 1946 as well as of 1954) begünstigt sind, und zwar – meines Erachtens – (auch nach US-internem, nationalem Recht) illegal begünstigt sind, weil das wording dieser Act derart täuschend formuliert ist, dass sich die Frage stellt, ob die beiden Kammern des US-Hauses (bzw. allenfalls auch der US-Präsident) wussten, was sie da beschließen bzw. unterzeichnen (oder aber, ob man das lediglich deshalb derart versteckt hat, im wording, um die Öffentlichkeit zu täuschen, damit’s keinen Aufstand gibt, wenn irgend ein Partei-Hinterwäldler-Depp den Gesetzestext liest und anfängt zu plaudern). Immerhin kommen dem US-Präsidenten (zumindest nach dem Act of 1946 – den of 1954 habe ich mir diesbezüglich noch nicht so genau angesehen) ganz bedeutende Kompetenzen zu, sieht man einmal von dieser extrem verfassungswidrigen Bestimmung ab, wonach der Präsident nur dann von Schweinereien erfährt, wenn Defense oder dieses andre Secretariat meint, die Schweinerei sei würdig, sie dem Präsident vorzulegen.

Zu tun hat diese Täuschung unter anderem mit Bestandverträgen (freilich auch mit Patenten), sodass nicht wundert, dass dieses juristische Instrument heute auch zB in Guantanamo eine Rolle spielt. Keine Ahnung, wie das im US-Recht ist: aber bei uns gehört eigentlich zu einem Pachtvertrag fast als essentiale die Betriebspflicht dazu, zB!

Dass diese österreichischen patentgesetzlichen Schweinereien aus 1946 und 47 offensichtlich auf das Manhattan Project gemünzt sind, habe ich ja schon gesagt; und dass die andre Schweinerei darin liegt, dass man § 2 des Patentgesetzes 1897 derart abgeändert hatte, auch. Hätte man sich nicht der zuerst genannten Schweinerei bedient, um das Problem wenigstens für einen erforderlichen Zeitraum vom Tisch zu haben (?! lol) hätte man riskiert, dass irgendein Konzipienten-Depp, oder so, bei einer einfachen Patentrecherche zufällig auf ein eingetragenes Patent auf die Bombe stößt, oder so, was freilich weniger angenehm gewesen wäre, und eine Riesendiskussion über die genannte Änderung des Patentgesetzes vom Zaun gebrochen hätte, welche, wäre sie geführt worden, mit Sicherheit dazu geführt hätte, dass wir heute all diesen Hurendrecksauscheiß von Patenten auf Leben etc. nicht hätten! Und dessen war man sich selbstverständlich bewusst.

Wo sa ma denn, wer is a denn, wos glaubt er, wer a is!

 

13 Apr 2007 20:07:01

in parallel

In Paragraf 2 der Resolution 1747 (2007) trägt der Sicherheitsrat dem Iran lediglich jene von der IAEA in deren Resolution GOV/2006/14 verlangten Schritte zu tun auf, „which are essential to build confidence…", überlässt es somit Iran selbst, darüber zu entscheiden, welche dies sind! Der zitierte Nebensatz ist nicht anders zu verstehen, weil er nicht so verstanden werden kann, als wollte der SC damit gesagt haben, dass ER diese Schritte (die in GOV/2006/14 bezeichnet sind alle) für essentiell zur Vertrauensbildung versteht.

Und in „this context" bestätigt der SC darin seine Entscheidung in Paragraf 2 der Res. 1637 (2006), aus welcher klar hervorgeht, dass (wieder: „in this context") Iran lediglich solche nukleare Aktivitäten aufschieben soll, die erstens „proliferation sensitiv" sind und zweitens als solche von der IAEA verifiziert wurden. Dies ergibt sich klar aus dem „to be verified", das sich syntaktisch korrekt unmöglich auf das, in der davon überdies durch einen Doppelpunkt getrennten Einleitung genannte Gebot bzw. dessen Erfüllung, nämlich zu suspendieren, sondern klar nur auf den Umfang der gegebenenfalls vorliegenden sensitiven Teile der Aktivitäten beziehen kann; woraus sich ergibt, dass der Ball derzeit bei der IAEA liegt.

Dasselbe gilt freilich für die heavy water-related projects.

Der SC steht damit offenbar auf dem Rechtsstandpunkt, dass proliferation sensitive Aktivitäten nur dann betrieben werden sollen, wenn

  • ·sie sich nicht vermeiden lassen, weil die dabei angewandte Technik der letzte Stand auch bei der Verfolgung friedvoller Aktivitäten (die ja unter dem NPT erlaubt und rechtens sind) ist; oder aber
  • sie sich zwar nach diesem Stand der Technik vermeiden ließen, der betreffende Staat aber überzeugend darlegen kann, dass er gute Gründe dafür hat, gleichwohl (noch) diese (alte) Technik anzuwenden, weil er die neue noch nicht beherrscht, woraus nicht zwingend der Schluss gezogen werden darf und kann, er verfolge die Absicht, Atomwaffen herzustellen.

Gute Argumente für eine solche Einrede können meines Erachtens sein:

  • der feste Wille, autark zu bleiben, sich also nicht von den Patentrechten andrer abhängig zu machen (worauf man auch ein Recht hat!);
  • (in einem gewissen Grad) finanzielle Überlegungen, weil ältere Techniken etwa billiger sind (wenn dem so ist).

Die Beweislast dafür, dass eine Absicht zur Erlangung von A-Waffen besteht, liegt logischer Weise nicht beim betreffenden Staat. Nulla non sunt probanda. Je mehr aber die vorgenannten Indizien dafür sprechen, dass man andere Techniken anwenden könnte, die nicht proliferation sensitive sind, desto mehr dreht sich meines Erachtens die Beweislast zum betreffenden Staat hin um, sodass dann er darzulegen hat, warum er gleichwohl solche Techniken anwendet.

Niemals aber kann ein Indiz für eine Proliferationsabsicht die sein, dass der betreffende Staat sich weigere, technische Hilfe von andern Staaten anzunehmen. Denn dazu ist er nicht verpflichtet, vielmehr berechtigt, sein Programm völlig alleine aufzubauen. Dies hat insbesondere für solche Staaten zu gelten, die selbst über Uran- (oder andre spaltbare) Vorkommen verfügen, also präziser gesagt: auf deren Territorium sich solche Vorkommen befinden.

Je mehr sich ein betreffender Staat etwa auf überholte Techniken aus Ersparnisgründen oder Gründen des Willens zum Autark-Sein beruft, desto weniger sollte er sich zieren, seine Programme offen zu legen, denn diesfalls können sie ja nur überholt sein, sodass nichts patentrechtlich Neues entdeckt und etwa gestohlen werden kann. Dies ist aber eine rein abstrakte Überlegung, die technisch vielleicht falsch sein mag: dies letztlich zu beurteilen, fehlt mir die atomphysikalische Kenntnis.

Worum es offenbar auch zentral geht, ist infcirc/254 mit seiner extrem proliferationstauglichen scope definition von fissionable material! Und dafür kann weder Iran noch sonst wer was! Das geht allein auf die Kappe der IAEA!

Wenn ich mir da etwa die dazu geführte Korrespondenz der Ungarischen Regierung ansehe, stellt’s mir die Grausbirnen auf.

Deshalb ja auch die derart verquickt negativ positivierende Textierung des Paragrafen 3 von 1737 (2006)!

Der SC hat mit allen diesen Resolutionen und PRSTs auf eine überaus noble Art, die mir niemals zu eigen sein könnte (lol) ein Donnerwetter gegen Verbrecher abgelassen, die unglücklicherweise auch in der IAEA zu sitzen scheinen, bzw. – wie wohl anzunehmen ist – bis vor kurzem dort saßen.

Hochinteressant finde ich ja auch, dass die englische Vokabel to recall zwei nachgerade diametral entgegen gesetzte Bedeutungen hat (was im Englischen recht oft vorkommt): nämlich einerseits „in Erinnerung rufen", andererseits aber auch: „widerrufen"!

Das dies dem SC auch klar ist, geht insbesondere aus dem „and reaffirming their provisions" im ersten Erwägungsgrund der Res. 1747 (2007) hervor, wo dies – was alles andere als gängige Selbstverständlichkeit ist – spezifisch gesetzt wurde, sodass man jetzt frohlockend rätseln darf, was dieses an andren Orten oft gebrauchte „recall" wohl jeweils heißen mag; vor allem freilich in Bezug auf diese ominöse States Party (outch! how unenglish!)!

Ich sag’s ja: Die wahre Kunst der Juristerei ist – freilich neben der Kautelarjuristerei – die Interpretation! lol

Im Übrigen lässt sich alles, was ich hier und andernorts an Interpretation geliefert habe, doppelt und dreifach anhand der statements belegen, die in S/PV.5647 abgegeben worden sind, mit einer rhetorischen Köstlichkeit, dass einem das Sabbern zu unterbinden schwer fällt.

Wahrscheinlich habe ich jetzt wieder die Hälfte von dem, was ich eigentlich sagen wollte, vergessen, aber es ist ja noch Zeit.

lol

Dieser Artikel 15 mit dem 12 im Konnex liegt mir allerdings schon im Magen, ein ganz klein wenig noch.

Ganz liebe Grüße und einen noch dickeren Kuss

Arthur

P.S.: Wie war das gleich nochmal mit den zwei parallelen Platten durch ein in welchen je mittig befindliches Loch Gas in deren Zwischenraum geblasen wird: Ziehn die sich an oder stoßen sie einander ab? Lach nicht! Das ist ganz wesentlich in der ganzen Geschichte!

🙂

 

2 May 2007 12:06:31

Also irgendwie ärgert mich schon, dass der Gregory Shulte das jetzt so außenpolitisch ausschlachtet:

Der OMV-Iran-Deal ist, so wie er angedacht ist, offenbar ökonomischer und ökologischer Wahnsinn; denn zum einen müsste umständlich zusätzliche Energie zur Verflüssigung aufgewendet werden, wobei zum andern in einem ohnehin heißen Areal enorme Mengen Wärme frei würden, während in einem ganz und gar nicht allzu warmen Wärme der Umwelt entzogen würde, wenn wieder vergast wird. Ob das in einem Ausmaß erfolgte, das klimatisch sich auswirken könnte, weiß ich nicht.

Sollte ich da also keinen gravierenden Hund im Denken haben, spricht dies gegen den Deal. Das hat aber nichts mit Politischem zu tun, wie Shulte das jetzt gerne haben will! Er spekuliert offenbar auf einen außenpolitischen Sieg, der mit den wahren Gründen aber gar nix zu tun hätte. So was ist mir nicht sympathisch!

Man müsste also schon erklären, also die Meteorologen müssten erklären, dass solche Wärmeflüsse im Gegenteil positiven Effekt auf das Klima rund um die Wüstengebiete hätten, weil damit (zusätzliche) Wolken angezogen bzw. gebildet werden – wenn dem so ist. Dann ließe sich das ganz anders an!

Außerdem gefällt mir nicht, dass Shulte den Zusammenhang zwischen IAEA und UN-Resolutionen so wenig hervorhebt, und nach wie vor den Schwarzen Peter (ausschließlich) Iran zuschieben will.

 

5 Nov 2007 16:02:43

Bei de Martens, 3. S., Tome IX, S. 645, findet sich ein interessanter Notenwechsel zwischen dem italienischen Außenminister und dem kk. Pendant aus 1900/1901 betreffend Albanien.

Der erwähnte Vertrag von London 1915 ist übrigens nirgendwo tatsächlich zu finden, zumal alle Bände von Sammelwerken, da er angeblich enthalten sei, ausgerechnet fehlen; zumindest hier.

Insbesondere Strupp, Lexikon des Völkerrechts, erwähnt ihn noch nicht einmal.

Man darf also noch nicht einmal von dem alles glauben, was auf diplomatischer Ebene geschrieben worden ist.

Interessant ist aber zB die "Londoner Konvention über die Bestimmung des Angreifers" vom 3.7.1933, die ich bei "Vertrags Ploetz", Band 4A, Seite 123 gefunden habe.

Und auch die bei Malloy, Part I, Volume II, pp. 1477f nachzulesenden Verträge aus 1785, 1799 und 1828, je zwischen Prussia und den USA betreffend Commerce and Amity, sind nicht schlecht und erinnern mich stark an Bath.

The Holy See is not a Member of UN! So the SC’s duty to safeguard, in the absence of providing such doing by the IAEA, especially international transports of fissional materials, need not to be acknowledged completely. IAEA-statute has not been of the power to derogate UN-charter concerning SC’s duties to maintain peace and security, which is endangered where such transports are undertaken without adequate safeguards, which have necessarily to include armed personal, which no State is that easily able to engage during transports passing international borders.

So one can discuss intensively, whether the reservation by Pakistan was of duly sense or more of some kind of "tripple murder".

 

14 Nov 2007 16:32:05

Ich zitiere aus dem IAEA-Statut:

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ARTICLE VII: Staff

A. The staff of the Agency shall be headed by a Director General.

[…]

B. The Director General shall be responsible for the appointment, organization, and functioning of the staff and shall be under the authority of and subject to the control of the Board of Governors.

[…]

E. The terms and conditions on which the staff shall be appointed, remunerated, and dismissed shall be in accordance with regulations made by the Board of Governors, subject to the provisions of this Statute and to general rules approved by the General Conference on the recommendation of the Board.

>>> 

Daraus folgt, dass El Baradei selbstverständlich Teil des Staff der IAEA ist, denn der Staff als Körper hat somit Rumpf, Gliedmassen und den DG als Kopf.

Schade finde ich, gelinde gesagt freilich, dass sich auf der Homepage der IAEA – auch via Suchmaschine – weder INFCIRC/6, as multiply modified, noch INFCIRC/22, as multiply modified, abrufen lassen.

Mir ist herzlich wurscht, dass er Laureat wurde, habe ich doch schon seit langem den Verdacht, dass dieses Nobelinstitut eine einzige Korruptionsmaschinerie zur Vertuschung organisierten geistigen Diebstahls längst geworden ist.

Wie ich aufgezeigt habe, wurde El Baradei durch die "Iran-Resolutionen" des SC der UN ja von der IAEA regelrecht abgehalftert. Man kann das ja auch andersrum verstehen, nämlich dahin, dass er zurücktreten sollte, ob seiner Verantwortlichkeiten, denen er nicht nachkam, ehe ich auf den Plan trat. Für diese Interpretationsvariante spricht nämlich der Umstand, dass  Resolution 1737 des SC in seinem Punkt 18. die Agenda jenes zuvor erwähnten Committee u. a. wie folgt festlegt:

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to seek from the secretariat of the IAEA information regarding the actions taken by the IAEA to implement effectively the measures imposed by paragraph 16 of this resolution and whatever further information it may consider useful in this regard;

>>>.

Dabei ist zu beachten, dass das Wort "secretariat" im IAEA-Statut nicht existiert (anders als etwa in der UN-Charta, wo es ein solches gibt); bei der IAEA heißt das "Sekretariat" schlicht: Staff, und dazu gehört auch der DG sowie die Inspektoren, es gibt hier also weder eine Institutionalisierung noch eine Differenzierung.

Es fällt schwer zu glauben, dass der SC der UN dies übersehen hat! Völlig unüblich ist jedenfalls in solchen Ebenen, dass man sich nicht an die offizeillen Termonologien hält, noch dazu, wo ja jetzt tatsächlich völlig unklar bleibt, an wen sich diese zuvor zitierte Aufgabe eigentlich richten soll!

 

20071117, 1950

Artikel III Absatz 1 NPT (INFCIRC/140) lautet:

1. Each Non-nuclear-weapon State Party to the Treaty undertakes to accept safeguards, as set forth in an agreement to be negotiated and concluded with the International Atomic Energy Agency in accordance with the Statute of the International Atomic Energy Agency and the Agency’s safeguards system, for the exclusive purpose of verification of the fulfilment of its obligations assumed under this Treaty with a view to preventing diversion of nuclear energy from peaceful uses to nuclear weapons or other nuclear explosive devices. Procedures for the safeguards required by this Article shall be followed with respect to source or special fissionable material whether it is being produced, processed or used in any principal nuclear facility or is outside any such facility. The safeguards required by this Article shall be applied on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within the territory of such State, under its jurisdiction, or carried out under its control anywhere.

2. Each State Party to the Treaty undertakes not to provide: (a) source or special fissionable material, or (b) equipment or material especially designed or prepared for the processing, use or production of special fissionable material, to any non-nuclear-weapon State for peaceful purposes, unless the source or special fissionable material shall be subject to the safeguards required by this Article.

(Vorerst sei hier nochmals betont, dass die zuvor unterstrichenen Passagen klar darlegen, dass sich die Anwendung der safeguards auf die Überprüfung der Einhaltung der Vertragspflichten insoweit zu konzentrieren hat, als dies zur Verhinderung von Abzweigungen von Material notwendig ist! Zu allem, was darüber hinaus geht, hat die IAEA kein Recht, sodass eine Verweigerung einer solchen darüber hinausgehenden Kooperation auch nicht als Bedrohung des Weltfriedens angesehen werden kann; sofern man nicht zufolge der fundamentalen Gefährlichkeit des Hantierens mit Atomarem und dessen allumfassender Bedeutung den NPT als insgesamt nichtig, nämlich wider allgemein anerkannte Prinzipien wie jenes der Selbstbestimmung verstoßend ansehen wollte, weil er Interna schafft, die niemals solche sein hätten dürfen! Man beachte dabei, dass Selbstbestimmung in derlei exponiert bedeutenden Angelegenheiten geradezu kategorisch kollektive Mitbestimmung bedingen kann bzw. muss.)

Ich zitiere ferner aus dem IAEA-safeguards agreement mit dem Iran (INFCIRC/214):

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Article 1

The Government of Iran undertakes, pursuant to paragraph 1 of Article III of the Treaty, to accept safeguards, in accordance with the terms of this Agreement, on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within its territory, under its jurisdiction or carried out under its control anywhere, for the exclusive purpose of verifying that such material is not diverted to nuclear weapons or other nuclear explosive devices.

[…]

Article 2

The Agency shall have the right and the obligation to ensure that safeguards will be applied, in accordance with the terms of this Agreement, on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within the territory of Iran, under its jurisdiction or carried out under its control anywhere, for the exclusive purpose of verifying that such material is not diverted to nuclear weapons or other nuclear explosive devices.

Article 6

[…]

(b) In order to ensure optimum cost-effectiveness, use shall be made, for example, of such means as:

(i) Containment as a means of defining material balance areas for accounting purposes;

(ii) Statistical techniques and random sampling in evaluating the flow of nuclear material, and

(iii) Concentration of verification procedures on those stages in the nuclear fuel cycle involving the production, processing, use or storage of nuclear material from which nuclear weapons or other nuclear explosive devices could readily be made, and minimization of verification procedures in respect of other nuclear material, on condition that this does not hamper the Agency in applying safeguards under this Agreement.

>>> 

Diese Bestimmungen, dabei vor allem die von mir unterstrichenen Passagen, wurden offenbar gezielt und jedenfalls höchst eigenwillig dahin ausgelegt bzw. angewendet, dass die Sicherung der Gewinnung von Ausgangsmaterial ab Bergwerk, sowie dessen und die Lagerung von spaltbarem Material außerhalb von Bauwerken (vgl. dazu die Definition von „missile operating base“ in Artikel II Absatz 8 litera a des Treaty Between The United States Of America And The Union Of Soviet Socialist Republics On The Elimination Of Their Intermediate-Range And Shorter- Range Missiles!) wie auch der innerstaatliche Transport zum Vorteil der Abzweigung vernachlässigt wurden.

Außerdem scheint es Kooperation mit den Atomwaffenstaaten dahin gegeben zu haben, dass man Nuklearmaterial (ab Bergwerk) dann nicht beachtet hat, wenn es von Anfang an für nicht friedliche Zwecke vorgesehen war.

Bei Auslegung nach Treu und Glauben bzw. nach dem hervorleuchtenden, mit allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts vereinbaren Vertragszweck des NPT war freilich schon nach dem Wortlaut dessen Artikel III Absatz 1, insbesondere letzter Satz zu dem Auslegungsziel zu gelangen, dass freilich auch die Produktion ab Bergwerk sowie der innerstaatliche Transport und alle Lagerung (arg. „activities“: Plural, Unternehmungen) unter die von der IAEA vorzunehmenden safeguards zu fallen hatten.

Insofern muss der gesamte Regelungsgegenstand des CPPNM (Convention on the Physical Protection of Nuclear Material), und zwar auch, soweit er internationalen Transport anlangt, zumindest insoweit als obsolet bzw. von Anfang an redundant angesehen werden, als er die Lieferung an Nicht-Atomwaffenstaaten betrifft, weil bereits Artikel III Absatz 2 NPT die Lieferung von Nuklearmaterial über internationale Grenzen hinweg der vertraglichen Verpflichtung zur Unterziehung derselben unter IAEA-safeguards unterstellt. Darin liegt auch der Grund, aus dem Artikel 2 Absatz 2 CPPNM dessen Artikel 3 und 4 sowie 5 Absatz 3 von der darin sonst vorgekehrten analogen Anwendung auf innerstaatlichen Transport ausnimmt.

Nach Treu und Glauben sowie den genannten Prinzipien und schließlich zufolge der klaren Vertragsgrundlage des NPT (Nichtweiterverbreitung, wozu auch quantitative Weiterverbreitung gehört, und Abrüstung) ist ein Umkehrschluss je aus der verschiedentlich verwendeten Wendung „for peacefull purposes“ klar unstatthaft.

Sofern nicht Gewalt durch Atomwaffenstaaten bzw. die Drohung damit immer noch im Spiel ist, könnten Nicht-Atomwaffenstaaten, die über natürliche Vorkommen von Ausgangsmaterial verfügen, die Atomwaffenstaaten somit durch Verweigerung der Belieferung mit solchem Material dazu zwingen, vorerst deren in Atomwaffensprengköpfen befindliche Materialien zur friedlichen Energiegewinnung zu verwenden.

Bemerkenswert ist etwa auch, dass die in INFCIRC/318 enthaltene Korrespondenz zwischen der IAEA und der Iranischen Atomenergieorganisation aus 1984 nichts anderes tut, als die hier erörterten rechtlichen Umstände in einem offenbar konstruierte Fallbeispiel mit Anschaulichem zu bekleiden.

Gleichwohl hat es ab dann noch 20 Jahre gedauert, bis der Plan aufgehen konnte.

 

 

 

[Fortsetzung in: Abermals zu IAEA, NPT und insbesondere Iran: ein Nachtrag und Rückblick; Teil B]

 

 

 

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