Von Nigerianern, englischen Fäkalvoyeuren und dem Menschenrecht auf Asyl

 

Einer meiner letzten Fälle als amtierender Rechtsanwalt war die im folgenden [<<<<<…>>>>>] dargestellte Strafsache des Nigerianischen Staatsbürgers Sunday Kalikwn, dessen Identität ich (wie ich hoffe, mit seiner Zustimmung) hier nicht verschweige, der Authentizität wegen. Meine Vorgangsweise als dessen Verteidiger in Strafsachen trug mir seinerzeit eine Disziplinaranzeige bei der Rechtsanwaltskammer Wien ein, über die – wie über ca. zwei Dutzend andere aus dem Zeitraum Herbst 2002 – bis heute nicht entschieden wurde, weil sich die RAK weigert, solche Verfahren zu Ende zu führen, wenn der betroffene Rechtsanwalt (so wie ich) auf die Berufsausübung verzichtet hat.

Nun zu den (größtenteils aus meiner Feder stammenden) Schriftsätzen (das Rubrum führe ich nur das erste Mal an; sonst eingangs stets das Datum der Ausfertigung) dieser Jugendstrafsache:

 

 

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Jugendgerichtshof
Rüdengasse 7-9
1030 Wien

VORAB PER TELEFAX NR.: 711 51-11 44

Haft !

14 Ur 191/02w
Wien, am 25. September 2002

 

Verdächtiger:
Sunday KALIKWN, 2.3.1984
dzt. JA Josefstadt

vertreten durch: Mag. Arthur Lambauer, Rechtsanwalt
Brucknerstraße 6/4, 1040 Wien

als Verfahrenshilfeverteidiger

wegen: §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4, 269 Abs 1 (1. Fall) StGB sowie § 27 Abs 1 und 2 Z 2 SMG

Ersuchen um Übermittlung einer Aktabschrift

einfach

 

[Seitenumbruch]

In umseits bezeichneter Strafsache wird gestellt der

Antrag,

dem bezeichneten Verfahrenshilfeverteidiger eine vollständige Aktabschrift zu übermitteln.

Sunday Kalikwn

 

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Wien, am 11. Oktober 2002

 

In umseits bezeichneter Strafsache wird gestellt der

Antrag,

von nachstehenden Aktenstücken eine Übersetzung ins Englische in Auftrag zu geben, wobei beantragt wird, den allg. beeid. u. ger. zert. Dolmetsch Mag. Felix Tomschizek, Rotenhofgasse 17, 1100 Wien, per Telefax Nr.: 602 15 44, zu diesem Behufe zu bestellen:

  • aus ON 2 die pol Anzeige vom 17.9.02 (7 Seiten)
  • das Protokoll über die Einvernahme des Mitbeschuldigten Fokam vom 19.9.02 (ON 8; 3 Seiten)
  • das Protokoll über die Einvernahme des Beschuldigten Kalikwn vom 19.9.02 (ON 8; 4 Seiten)
  • den Beschluss über die Verhängung der U-Haft vom 19.9.02 (ON 10; 2 Seiten)
  • aus ON 17: das Personalblatt samt zweier Computerausdrucke betreffend Schengener Informationssystem und Strafregister (4 Seiten), die Niederschrift über die vorläufige Sicherstellung vom 17.9.02 betreffend den Beschuldigten Kalikwn (1 Seite), den Untersuchungsbefund des Wilhelminenspitals vom 17.9.02 betreffend den beschuldigten Kalikwn (1 Seite) sowie den Suchtmittelvortest vom 23.9.02 (1 Seite)
  • den Strafantrag ON 18 vom 25.9.02 (3 Seiten).

Es wird darauf hingewiesen, dass die zur Übersetzung beantragten Stücke durch den Verfahrenshelfer an den bezeichneten Dolmetsch bereits übermittelt sind.

Sunday Kalikwn

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Wien, am 16. Oktober 2002

 

Der Beschuldigte verweist auf die Entscheidung des EGMR vom 19.12.1989 im Fall Kamasinski vs. (wie auch sonst:) Österreich, ÖJZ-MRK 1990/10.

Dort (Rn 74) führt der EGMR wörtlich aus:

[1]Das in Abs 3 lit e des Art 6 [EMRK] festgelegte Recht auf unentgeltlichen Beistand eines Dolmetschs bezieht sich nicht nur auf mündliche Aussagen, die in der HV gemacht werden, sondern auch auf schriftliches Material und auf das Vorverfahren. [2]Abs 3 lit e besagt, dass eine Person, die von einer strafrechtlichen Anschuldigung betroffen ist, die die Gerichtssprache nicht versteht oder spricht, das Recht hat, den unentgeltlichen Beistand eines Dolmetschs in Anspruch zu nehmen und zwar zur Übersetzung oder Verdolmetschung aller jener Schriftstücke oder Aussagen in dem gegen sie geführten Verfahren, die sie verstehen muss, um in den Genuss eines fairen Verfahrens zu kommen. […][3]Abs 3 lit e geht jedoch nicht soweit, eine schriftliche Übersetzung des gesamten schriftlichen Beweismaterials oder amtlicher Schriftstücke des Verfahrens in allen Einzelheiten zu verlangen. [4]Der zur Verfügung gestellte Übersetzungsbeistand soll so beschaffen sein, dass er es dem Angeklagten ermöglicht, den ihm zur Last gelegten Fall zu kennen und sich selbst zu verteidigen, und insbesondere seine Version der Ereignisse dem Gericht unterbreiten zu können. [5]Im Hinblick darauf, dass das durch Abs 3 lit e [gemeint: des Art 6 EMRK] garantierte Recht praktisch und wirksam zu sein hat, ist die Verpflichtung der zuständigen Behörde nicht darauf beschränkt, einen Dolmetscher zu bestellen, sondern wenn sie von besonderen Umständen erfahren, bis zu einem bestimmten Grad auch eine nachfolgende Kontrolle über die Angemessenheit der zur Verfügung gestellten Übersetzung auszuüben“.

Der Umstand, dass sich die offensichtlich als ausgesprochen Beschuldigten-feindlich zu bezeichnenden Autoren Foregger/Fabrizy, in deren Kommentar zur StPO8, § 38a Rn 1 in dilettantischer Weise bemüßigt fühlen, in einer stark verkürzten und den Sinn des zuvor zit Urteils des EGMR völlig verzerrenden Weise zuerst aus einem aus dem zuvor zit Urteil des EGMR zitierenden Urteil des OGH (15 Os 24/98, LSK 1998/205) und zwar einzig und allein die hier (oben) als 3. Satz gekennzeichnete Passage zu zitieren, und sodann den Tenor dieses Urteils des EGMR schlichtweg falsch dahin zusammenzufassen, dass „eine schriftliche Übersetzung […] auch von der EMRK nicht verlangt [werde], es sei denn allenfalls von der Anklageschrift (ÖJZ-MRK 1990/10)“ um dann aber materialistisch staatseifrig (nicht minder aber menschenverachtend!) darauf hin zu weisen, dass die Gebühren für Dolmetscher nicht in den Kostenersatz aufzunehmen sind, sollte verantwortungsbewusste und menschenrechtstreue Strafrichter dazu veranlassen, ab sofort dieses Kommentar-Werk nicht mehr zu konsultieren.

Fest steht hingegen, dass der Beschuldigte hier (trotz irrwitziger Ansicht der genannten Autoren) unabdingbar eine schriftliche Übersetzung aller im Schriftsatz vom 11.10.02 beantragten Aktstücke benötigt, um in den Genuss eines fairen Verfahrens zu kommen und vor allem den ihm zur Last gelegten Fall zu kennen und sich selbst zu verteidigen, und insbesondere seine Version der Ereignisse dem Gericht unterbreiten zu können. Angesichts der sehr komplexen und in sich teilweise widersprüchlichen Darstellung des Hergangs der Geschehnisse anlässlich der Festnahme des Beschuldigten in der pol. Anzeige in ON 2 ist eine schriftliche Übersetzung dieses Aktenteils auch erforderlich, um eine nachfolgende Kontrolle über die Angemessenheit der zur Verfügung gestellten Übersetzung auszuüben.

Der Beschuldigte muss die Möglichkeit haben, anhand schriftlich übersetzter Aktenstücke, die für den ihm vorgeworfenen Sachverhalt von wesentlicher Bedeutung sind – und das ist die pol. Anzeige ON 2 insb rücksichtlich des Vorwurfs nach § 269 StGB unzweifelhaft! – salopp formuliert: wann immer ihm dazu zumute ist, bzw wann immer ihm in seiner Erinnerung an die Geschehnisse ein Mosaiksteinchen mehr einfällt, zu dieser Übersetzung zu greifen, um seine bezüglichen Gedanken zu verifizieren bzw der Schilderung der Obrigkeit gegenüberzustellen.

Dies geht ausschließlich mit einer schriftlichen Aktabschrift. Eine in Deutsch gehaltene hilft ihm nichts, weil er der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Es muss also eine englische her! Und zwar möglichst rasch! Eine Alternative wäre, ihm einen Englisch-Dolmetsch zur ständigen Verfügung zu halten. Es dürfte aber zweifelhaft sein, ob einer gefunden werden kann, der sich bereit erklärt, im Halbgesperre oder gar in der JA Josefstadt zu übernachten. Von den dadurch entstehenden Mehrkosten einmal gar nicht gesprochen.

Sunday Kalikwn

[Anmerkung vom 12.1.2010: Nachdem mir inzwischen die mehrdeutige Bedeutung der französischen Vokabel traduire geläufig ist, bin ich mir nicht mehr so sicher ob des Zwecks meiner damaligen Bemühungen.]

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Wien, am 17. Oktober 2002

 

Der Gebührenanspruch der gerichtlich zertifizierten Dolmetscher für deren Tätigkeit im Rahmen gerichtlicher Verfahren ist im IV. Abschnitt des Gebührenanspruchsgesetz geregelt.

Dort im § 54 gibt es Gebührenansätze für schriftliche Übersetzungen in dessen Abs 1 Z 1 sowie für Zuziehungen zu gerichtlichen Vernehmungen in dessen Abs 1 Z 3. Z 4 leg cit sieht aber vor, dass die Gebühr für, während gerichtlicher Vernehmungen vorgenommene Übersetzungen von Schriftstücken in der Höhe der Z 1 neben jener der Z 3 anfällt, sofern das Schriftstück nur mehr als eine Seite umfasst.

Davon auszugehen ist, dass das Gericht dem fremdsprachigen Beschuldigten den Akteninhalt in einer für ihn verständlichen Sprache zur Kenntnis zu bringen hat. Wie dies anders als durch Übersetzung der (zumindest wesentlichen) Aktstücke durch Dolmetsch während einer zu diesem Behufe zwingend anzusetzenden gerichtlichen Vernehmung, wenn nicht durch Überlassung überhaupt schriftlicher Übersetzzungen, geschehen soll, ist unerfindlich. Vielleicht können es mir die Herren Foregger und Fabrizy erklären.

Dass angesichts der dargestellten Gebührenrechtssituation eine solch große Gegenwehr gegen die Überlassung schriftlicher Übersetzungen herrscht, lässt den Rechtsvertreter des Beschuldigten erschauern. Was wohl der Beschuldigte dazu sagen wird, wenn ich es ihm erzählt habe. Und was wohl seine Stammesgenossen und sonstigen Landsleute und die ganze restliche Welt dazu sagen werden, wenn sie es erfahren?

Der Beschuldigte wartet auf eine schriftliche Übersetzung des beantragten Akteninhaltes.

Im übrigen wird gestellt der

Antrag,

auf umgehende Beischaffung eines etwaigen Berichtes über etwaige Suchtgiftkapseln in den Ausscheidungen des Beschuldigten.

Sunday Kalikwn

 

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Wien, am 24. Oktober 2002

 

Es wird gestellt der

dringende Antrag,

auf umgehende schriftliche Mitteilung voraus per Telefax, auf welcher Rechtsgrundlage sich der Beschuldigte nicht im Gefangenenhaus des Jugendgerichtshofes befindet

sowie gestellt der weitere

Antrag,

ihn unverzüglich und zwar so, dass er morgen um 9.00 Uhr bereits dort von seinem Verteidiger gesprochen werden kann, in das Gefangenenhaus des JGH Wien zu überstellen.

Sunday Kalikwn
Mag. Arthur Lambauer

 

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Wien, am 28. Oktober 2002

 

Am 25.10.02 fand sich der Verteidiger des Beschuldigten im Gefangenenhaus des JGH ein, um diesen zu einer Besprechung und insbesondere Vorbereitung der Hauptverhandlung zu besuchen, musste dort aber feststellen, dass er nicht da war, dem Antrag auf Überstellung vom 24.10.02 offensichtlich nicht Folge gegeben wurde.

In der Folge versuchte der Verteidiger vorerst über die Leiterin des Gefangenenhauses des JGH, HR Mag. Christa Wagner-Hütter an eine Kopie der „Erlässe“ des BMJ zu kommen, es seien deren zwei, ein kurzer mit der Zahl 41.504/2-V.1/2001 und ein längerer, beide vom 13.6.2001, mit denen (angeblich) eine Außenstelle dieses Gefangenenhauses in der JA Josefstadt eingerichtet wurde. Dies scheiterte aber daran, dass ihm die Leiterin des Gefangenenhauses vorerst am Telefon erklärt hatte, nicht sicher zu sein, ob sie selbst die Erlässe nun finden werde (am Freitag Mittag, sei ihre Kanzlei nicht mehr besetzt, um ein Fax an mich zu senden, aber sie werde sehen, ob sie selbst sie findet), um den Verteidiger dann in einem etwa eine halbe Stunde später erfolgenden Rückruf überhaupt an das BMJ zu verweisen, wohin dieser sich selbst allerdings bereits begeben hatte.

Im BMJ erfuhr der Verteidiger vorerst über das Haustelefon von einer Frau Wieser sinngemäß, dass äußerst schwierig sei, die Erlässe zu bekommen, außerdem erreiche sie den zuständigen leitenden StA Dr. Wolfgang Gödl nicht. Also zog der Verteidiger wieder ab. Etwa 15 Minuten später meldete sich Dr. Gödl am Mobiltelefon des Verteidigers und erklärte ihm sinngemäß, dass das BMJ in der Tat mit dem oben mit Zahl bezeichneten (kurzen) Erlass eine Außenstelle in der JA Josefstadt für 70 Plätze eingerichtet habe und dabei völlig gesetzeskonform agiere, weil es – wo auch immer in Österreich – Außenstellen eines Gefangenenhauses einrichten dürfe. Diese Einrichtung sei nötig geworden, weil sich durch die Einbeziehung der jungen Erwachsenen in die Zuständigkeit des JGH die Zahl der Häftlinge verdreifacht habe; die Außenstelle in der JA Josefstadt insbesondere für Bodypacker zuständig sei, weil sich dort geschultes Personal, (und „zu unserem Schutz“!) ein eigenes Spital sowie „sündteure“ aus Großbritannien gelieferte Spezialklosetts befänden, die zur Überwachung etwaigen Ausscheidens von Suchtgiften dienten und er schließlich von einem zweiten, umfangreicheren Erlass selben Datums nichts wisse.

Der Bitte des Verteidigers, diesem trotz seiner Meinung, dies alles sei rechtskonform, noch am selben Tag eine Kopie dieses Erlasses zu faxen, wollte der leitende StA Dr. Wolfgang Gödl umgehend nachkommen.

Etwa 20 Minuten später erhielt der Verteidiger einen Anruf des Sektionschefs Dr. Michael Neider, das dieser mit der Bemerkung begann, er habe von Dr. Gödl erfahren, dass der Verteidiger sich für besagte Erlässe interessierte. Nachdem der Verteidiger dies bejaht und kurz erklärt hatte, worum es gehe, meinte der Sektionschef Dr. Neider sinngemäß: „Dies sind verwaltungsinterne Akte, in die Parteien keine Einsicht haben. Sie haben auch kein rechtliches Interesse vorzuweisen.“ Er könne dem Verteidiger daher Kopien der Erlässe, die die „Zukunft Österreichs“ beträfen, nicht aushändigen. Außerdem sei er nicht bereit, den Inhalt dieser Erlässe mit dem Verteidiger inhaltlich zu diskutieren.

Gemäß § 46a Abs 2 JGG ist auf das Verfahren gegen den Beschuldigten u.a. § 36 JGG anzuwenden, dessen Abs 1, 2. Satz vorsieht, dass auf die Untersuchungshaft, soweit im JGG nichts anderes geregelt ist, die allgemeinen Bestimmungen, somit jene der StPO anzuwenden sind.

§ 185 StPO sieht klar und deutlich vor, dass die U-Haft im Gefangenenhaus jenes Gerichtshofes zu vollziehen ist, der für die Abhandlung des Strafverfahrens zuständig ist. Dies ist hier der JGH!

Eine Änderung dieser gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung kann – wenn überhaupt – nur aufgrund einer Verordnung geschehen, greift sie doch in Rechte des Beschuldigten ein. Die beiden oben erwähnten Erlässe wurden offensichtlich nie ordentlich kundgemacht, sie existieren rechtlich somit nicht; es ist Parteien und deren Vertretern noch nicht einmal möglich, in diese Einsicht zu nehmen.

Dies ist ein Skandal! Der Beschuldigte befindet sich rechtswidrig in der JA Josefstadt! Sein Verteidiger wird ihn zur Wahrung dessen Interessen dort nicht mehr besuchen! Der Antrag vom 24.10.02 auf unverzügliche Verlegung in das Gefangenenhaus des JGH Wien bleibt aufrecht.

Der Eindruck, der entsteht, ist der folgende:

Der Beschuldigte, der Ende Juli 2002 aus Nigeria nach Österreich kommt und hier in Traiskirchen sofort Asylantrag stellt, wird – nach Angabe der einschreitenden Sicherheitswachebeamte – etwa zwei Wochen später in Wien, an einer Stelle, die jedem Schwarzafrikaner in Wien als „potentiell höchst gefährliches Terrain“ bekannt ist, nämlich die U 4-Station Margarethengürtel unter von Widersprüchen und haarsträubenden Begebenheiten nur so strotzenden Umständen (siehe Anzeige ON 2, deren schriftliche Übersetzung dem Beschuldigten menschenrechtswidrig verweigert wurde) beim angeblichen Suchtgifthandel betreten und festgenommen. Anschließend will bei einer Röntgenuntersuchung im Wilhelminenspital ein oval abgeschlossenes Objekt in seinem Dickdarm geortet worden sein, das jedenfalls ausreichte, ihn nicht ins Gefangenenhaus des JGH sondern eben in die JA Josefstadt, einzuliefern, das er aber danach offensichtlich nicht ausgeschieden hat (!).

Es entsteht also der Eindruck, als sei der Beschuldigte lediglich unter dem politischen Vorwand, er sei Drogendealer (denn schließlich ist er ja immerhin Schwarzafrikaner!) an den Ort der späteren Festnahme gelockt worden, um ihn dort dingfest machen und in der Folge als vermeintlichen Bodypacker in die JA Josefstadt einliefern zu können, um dort, wer weiß was mit ihm zu machen.

Der Verteidiger weiß nicht, ob mit dem Beschuldigten etwa medizinische Experimente, wie zu Zeiten des Dritten Reiches unternommen werden (siehe oben die Bemerkung des Sektionschefs Dr. Nieder: „zu unserem Schutz“ und „für die Zukunft Österreichs“), er weiß auch nicht, ob der Beschuldigte geschlagen oder sonst gefoltert wird. Er weiß nur, dass er anlässlich eines Besuches des Beschuldigten im Halbgesperre der JA Josefstadt feststellen musste, dass diesem extreme Angst ins Gesicht geschrieben war.

Unter nochmaligem Hinweis auf den offenen Antrag vom 24.10.02 auf Verlegung in das Gefangenenhaus des JGH werden somit gestellt die folgenden

Anträge,

1. die für den 29.10.02 anberaumte Hauptverhandlung um mindestens zwei Wochen zu verschieben, um dem Beschuldigten Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu geben; dies insbesondere im Hinblick auf eine Entscheidung der Instanz über die noch einzubringende Beschwerde gegen den Übersetzungsbeschluss vom 16.10.02;

2. außerhalb der Hauptverhandlung einen Lokalaugenschein an der U 4-Station Margarethengürtel anzuberaumen und im Beisein der vier im Strafantrag genannten sowie der weiteren in der Anzeige ON 2 genannten Sicherheitswachebeamten sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers zum Beweis dafür abzuführen, dass die Schilderungen in der Anzeige ON 2 in wesentlichen Teilen nicht der Wahrheit entsprechen können;

3. den Beschuldigten einer entsprechenden medizinischen Untersuchung zu unterziehen, um sein Alter festzustellen; dies zum Beweis dafür, dass er im Zeitpunkt der vermeintlichen Tat Jugendlicher iSd JGG war.

Sunday Kalikwn
Mag. Arthur Lambauer

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Wien, am 28. Oktober 2002

 

Der Beschuldigte erhebt wider den seinem Verteidiger am 21.10.2002 via Telefax zugestellten Beschluss des JGH Wien 8 Hv 135/02m vom 16.10.2002 hiermit

Beschwerde

an das Oberlandesgericht Wien, erklärt, diesen Beschluss im Punkt 2. dessen Spruches infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung anzufechten und begründet dies wie folgt:

Der Beschuldigte verweist auf die Entscheidung des EGMR vom 19.12.1989 im Fall Kamasinski vs. Österreich, ÖJZ-MRK 1990/10.

Dort (Rn 74) führt der EGMR wörtlich aus:

[1]Das in Abs 3 lit e des Art 6 [EMRK] festgelegte Recht auf unentgeltlichen Beistand eines Dolmetschs bezieht sich nicht nur auf mündliche Aussagen, die in der HV gemacht werden, sondern auch auf schriftliches Material und auf das Vorverfahren. [2]Abs 3 lit e besagt, dass eine Person, die von einer strafrechtlichen Anschuldigung betroffen ist, die die Gerichtssprache nicht versteht oder spricht, das Recht hat, den unentgeltlichen Beistand eines Dolmetschs in Anspruch zu nehmen und zwar zur Übersetzung oder Verdolmetschung aller jener Schriftstücke oder Aussagen in dem gegen sie geführten Verfahren, die sie verstehen muss, um in den Genuss eines fairen Verfahrens zu kommen. […][3]Abs 3 lit e geht jedoch nicht soweit, eine schriftliche Übersetzung des gesamten schriftlichen Beweismaterials oder amtlicher Schriftstücke des Verfahrens in allen Einzelheiten zu verlangen. [4]Der zur Verfügung gestellte Übersetzungsbeistand soll so beschaffen sein, dass er es dem Angeklagten ermöglicht, den ihm zur Last gelegten Fall zu kennen und sich selbst zu verteidigen, und insbesondere seine Version der Ereignisse dem Gericht unterbreiten zu können. [5]Im Hinblick darauf, dass das durch Abs 3 lit e [gemeint: des Art 6 EMRK] garantierte Recht praktisch und wirksam zu sein hat, ist die Verpflichtung der zuständigen Behörde nicht darauf beschränkt, einen Dolmetscher zu bestellen, sondern wenn sie von besonderen Umständen erfahren, bis zu einem bestimmten Grad auch eine nachfolgende Kontrolle über die Angemessenheit der zur Verfügung gestellten Übersetzung auszuüben“.

Der Umstand, dass sich die offensichtlich als ausgesprochen Beschuldigten-feindlich zu bezeichnenden Autoren Foregger/Fabrizy, in deren Kommentar zur StPO8, § 38a Rn 1 in dilettantischer Weise bemüßigt fühlen, in einer stark verkürzten und den Sinn des zuvor zit Urteils des EGMR völlig verzerrenden Weise zuerst aus einem aus dem zuvor zit Urteil des EGMR zitierenden Urteil des OGH (15 Os 24/98, LSK 1998/205) und zwar einzig und allein die hier (oben) als 3. Satz gekennzeichnete Passage zu zitieren, und sodann den Tenor dieses Urteils des EGMR schlichtweg falsch dahin zusammenzufassen, dass „eine schriftliche Übersetzung […] auch von der EMRK nicht verlangt [werde], es sei denn allenfalls von der Anklageschrift (ÖJZ-MRK 1990/10)“ um dann aber materialistisch staatseifrig (nicht minder aber menschenverachtend!) darauf hin zu weisen, dass die Gebühren für Dolmetscher nicht in den Kostenersatz aufzunehmen sind, sollte verantwortungsbewusste und menschenrechtstreue Strafrichter dazu veranlassen, ab sofort dieses Kommentar-Werk nicht mehr zu konsultieren.

Fest steht hingegen, dass der Beschuldigte hier (trotz irrwitziger Ansicht der genannten Autoren) unabdingbar eine schriftliche Übersetzung aller im Schriftsatz vom 11.10.02 beantragten Aktstücke benötigt, um in den Genuss eines fairen Verfahrens zu kommen und vor allem den ihm zur Last gelegten Fall zu kennen und sich selbst zu verteidigen, und insbesondere seine Version der Ereignisse dem Gericht unterbreiten zu können. Angesichts der sehr komplexen und in sich teilweise widersprüchlichen Darstellung des Hergangs der Geschehnisse anlässlich der Festnahme des Beschuldigten in der pol. Anzeige in ON 2 ist eine schriftliche Übersetzung dieses Aktenteils auch erforderlich, um eine nachfolgende Kontrolle über die Angemessenheit der zur Verfügung gestellten Übersetzung auszuüben.

Der Beschuldigte muss die Möglichkeit haben, anhand schriftlich übersetzter Aktenstücke, die für den ihm vorgeworfenen Sachverhalt von wesentlicher Bedeutung sind – und das ist die pol. Anzeige ON 2 insb rücksichtlich des Vorwurfs nach § 269 StGB unzweifelhaft! – salopp formuliert: wann immer ihm dazu zumute ist, bzw wann immer ihm in seiner Erinnerung an die Geschehnisse ein Mosaiksteinchen mehr einfällt, zu dieser Übersetzung zu greifen, um seine bezüglichen Gedanken zu verifizieren bzw der Schilderung der Obrigkeit gegenüberzustellen.

Dies geht ausschließlich mit einer schriftlichen Aktabschrift. Eine in Deutsch gehaltene hilft ihm nichts, weil er der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Es muss also eine englische her! Und zwar möglichst rasch! Eine Alternative wäre, ihm einen Englisch-Dolmetsch zur ständigen Verfügung zu halten. Es dürfte aber zweifelhaft sein, ob einer gefunden werden kann, der sich bereit erklärt, im Halbgesperre oder gar in der JA Josefstadt zu übernachten. Von den dadurch entstehenden Mehrkosten einmal gar nicht gesprochen.

Der Gebührenanspruch der gerichtlich zertifizierten Dolmetscher für deren Tätigkeit im Rahmen gerichtlicher Verfahren ist im IV. Abschnitt des Gebührenanspruchsgesetz geregelt.

Dort im § 54 gibt es Gebührenansätze für schriftliche Übersetzungen in dessen Abs 1 Z 1 sowie für Zuziehungen zu gerichtlichen Vernehmungen in dessen Abs 1 Z 3. Z 4 leg cit sieht aber vor, dass die Gebühr für während gerichtlicher Vernehmungen vorgenommene Übersetzungen von Schriftstücken in der Höhe der Z 1 neben jener der Z 3 anfällt, sofern das Schriftstück nur mehr als eine Seite umfasst.

Davon auszugehen ist, dass das Gericht dem fremdsprachigen Beschuldigten den Akteninhalt in einer für ihn verständlichen Sprache zur Kenntnis zu bringen hat. Wie dies anders als durch Übersetzung der (zumindest wesentlichen) Aktstücke durch Dolmetsch während einer zu diesem Behufe zwingend anzusetzenden gerichtlichen Vernehmung, wenn nicht durch Überlassung überhaupt schriftlicher Übersetzzungen, geschehen soll, ist unerfindlich. Vielleicht können es mir die Herren Foregger und Fabrizy erklären.

Dass angesichts der dargestellten Gebührenrechtssituation eine solch große Gegenwehr gegen die Überlassung schriftlicher Übersetzungen herrscht, lässt den Rechtsvertreter des Beschuldigten erschauern. Was wohl der Beschuldigte dazu sagen wird, wenn ich es ihm erzählt habe. Und was wohl seine Stammesgenossen und sonstigen Landsleute und die ganze restliche Welt dazu sagen werden, wenn sie es erfahren?

Es wird somit gestellt der

Antrag,

den bekämpften Beschluss im bekämpften Umfang aufzuheben und dahin abzuändern, dass eine schriftliche Übersetzung ins Englische auch der anderen im Schriftsatz vom 11.10.02 beantragten Aktenstücke beschlossen werde.

Sunday Kalikwn
Mag. Arthur Lambauer

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Wien, am 28. Oktober 2002

 

Der Beschuldigte wurde, soweit aus dem Akt ersichtlich, ohne Pass oder sonstige ihn ausweisenden Papiere festgenommen. Seine Identität steht somit nicht fest.

Zum weiteren Beweis dafür, dass der Beschuldigte Jugendlicher iSd JGG ist wird gestellt der

Antrag,

auf Einholung einer Identitätsprüfung bei den nigerianischen Behörden im Rechtshilfeweg allenfalls über die diplomatische Vertretung, die Botschaft der Bundesrepublik Nigeria am Wiener Rennweg.

Sunday Kalikwn
Mag. Arthur Lambauer

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EINGELANGT
29.Okt, 2002
Mag. Lambauer

REPUBLIK ÖSTERREICH
Jugendgerichishof Wien
Der Präsident
GZ Jv 4259-16b/02

Rüdengasse 7-9
1030 Wien
Telefon 01/71 151
Telefax 71151/1144
Wien, am 28.10.2002

Herrn Rechtsanwalt
Mag. Arthur Lambauer
Brucknerstraße 6/4
1040 Wien

Betrifft: Hg. Verfahren 8 Hv 135/02m betreffend Sunday KALIKWN

Sehr qeehrter Herr Magister Lambauer!

Frau Richterin Dr. Fenz hat mir ihren Schriftsatz vom 24. Oktober 2002 betreffend die Unterbringung Ihres Mandanten Sunday Kalikwn vorgelegt.
Ich darf Ihnen dazu berichten, dass auf Grund einer generellen Anordnung des Bundesministerium für Justiz alle Untersuchungshäftlinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben grundsätzlich nicht in der Justizanstalt für Jugendliche Wien – Erdberg sondern in der Außenstelle dieser Justizanstalt in der Justizanstalt Wien – Josefstadt unterzubringen sind. Die Justizanstalt für Jugendliche Wien – Erdberg hat im konkreten Fall offenbar entsprechend dieses Dienstauftrages Ihren am 2.3.1984 geboren Mandanten in die Außenstelle verlegt.

Ich verbleibe
mit kollegialen Grüßen
[Unterschrift]
(Honprof. Dr. Udo Jesionek)

 

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Wien, am 30. Oktober 2002

 

Im Folgenden soll abermals detailliert begründet werden, warum der Beschuldigte der Rechtsansicht ist, dass der durch die Leitung der JA Erdberg offenbar aufgrund einer generellen Anweisung des BMJ angeordnete Vollzug der über ihn verhängten U-Haft in der JA Josefstadt bzw der dort eingerichteten Außenstelle der JA Erdberg rechts-, verfassungs- und auch menschenrechtswidrig ist:

Art 5 EMRK sieht vor, dass einem Menschen dessen Freiheit nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden darf. „Hinter dieser Formulierung steht die Idee eines fairen und ordentlichen Verfahrens, insbesondere die Auffassung, dass Maßnahmen der Freiheitsentziehung von der zuständigen Stelle angeordnet und ausgeführt werden sollen und nicht willkürlich sein dürfen.“ (so Peukert in Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar2, Art 5 Rz 25).

Demgemäss sieht § 185, 1. Satz StPO, auf den § 36 Abs 1, 2. Satz JGG insoweit verweist, vor, dass der Untersuchungshäftling in dem Gefangenenhaus des für das Strafverfahren zuständigen Gerichtshofes anzuhalten ist.

Schon aus einer wörtlichen Interpretation dieser einfachgesetzlichen Bestimmung erhellt deutlich, dass der einfache Gesetzgeber – und zwar, wie noch zu zeigen sein wird, völlig gemäß der EMRK bzw ihr Rechnung tragend – auch den Vollzug der U-Haft in die Kompetenz der Gerichte stellen wollte. Dass dies in Österreich seit Jahrzehnten missachtet wird, ist höchst bemerkenswert! Die Formulierung Gefangenenhaus „des“ Gerichtshofes besagt mehr als deutlich, dass das Gefangenenhaus dem Gerichtshof unterstellt zu sein hat!

Der Satz 2 des § 185 StPO ist daher verfassungswidrig, weil er eine Kompetenz des BMJ statuiert, die nach dem Bundes-Verfassungsgesetz nicht ihm, sondern – (allenfalls) iVm Art 5 EMRK ausschließlich den Gerichten zukommt. Dem Beschuldigten wird der gesetzliche Richter nach Art 83 Abs 2 B-VG entzogen, außerdem in die Unabhängigkeit der Richter nach Art 87 Abs 1 B-VG eingegriffen und gegen die in Art 94 B-VG normierte Trennung der Justiz von der Verwaltung verstoßen, wenn das BMJ generell ausspricht, dass U-Häftlinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (junge Erwachsene iSd § 46a JGG) in der JA Josefstadt bzw der dort eingerichteten Außenstelle der JA Erdberg unterzubringen sind.

Oder mit anderen Worten und um es auf den Punkt zu bringen: Fragen des ob, des wie und des wo iZm der U-Haft fallen in die ausschließliche Kompetenz der Gerichtsbarkeit, nicht jener der Verwaltung!

Dies kann kraft eines Größenschlusses (argumento a minori ad maius) aus Art 5 Abs 1 lit a EMRK gefolgert werden:

Wenn sogar – und so ist der Wortsinn der lit a leg cit durchaus interpretierbar! – die dort geregelte Strafhaft nur von einem Gericht vollzogen werden darf (arg. „durch ein zuständiges Gericht in Haft gehalten wird“), dann muss dies für die U-Haft umso mehr gelten, ist doch während ihrer noch nicht einmal die Schuld des Inhaftierten erwiesen, weshalb er um so mehr das Recht auf eine mit den Garantien einer „Gerichtsbehörde“ iSd EMRK ausgestatteten Vollzugsbehörde haben muss. Dass sich die Wortfolge „durch ein zuständiges Gericht“ in lit a leg cit nicht auf die vor ihr genannte Verurteilung bezieht, ergibt sich nach (teleo)logischen Denkgesetzen daraus, dass die Zuständigkeit einer Gerichtsbehörde für die Verurteilung ohnehin in Art 6 EMRK normiert ist, weshalb der Hinweis in Art 5 Abs 1 lit a EMRK ein Pleonasmus wäre, bezöge er sich nicht auf den Vollzug der Haft!

Der Verteidiger zweifelt keinen Moment daran, dass Österreich seit jeher brillante Verfassungsjuristen (nicht nur, aber vor allem) im Bundeskanzleramt sitzen hat(te). Es fällt ihm daher schwer zu glauben, dass Österreich seinen zu Art 5 EMRK erklärten Vorbehalt nicht auch auf § 185 1. Satz StPO bezogen hätte, würde man damals darin (in § 185 1. Satz StPO) einen möglichen Widerspruch zu Art 5 EMRK gesehen haben. Dass dies offensichtlich nicht der Fall war, kann nur darin liegen, dass man die darin geregelte Kompetenz des BMJ nicht in der Weise verstand, wie dies offensichtlich das BM für Justiz heute tut.

Im konkreten Fall braucht aber gar nicht die EMRK, noch die Bundes-Verfassung bemüht zu werden:

§ 185 Satz 2 StPO setzt nämlich voraus, dass eine dort genannte Anordnung des BMJ „zur Erreichung der Haftzwecke“ erforderlich ist. Was Zweck der U-Haft ist, bestimmt § 184 StPO, indem er insoweit auf § 180 Abs 2 StPO, mithin auf die dort normierten Haftgründe verweist.

Nach (freundlicher) Mitteilung des Herrn Präsidenten des Jugendgerichtshofs Wien, Hon. Prof. Dr. Udo Jesionek, an den Verteidiger vom 28.10.02 ist – worin denn gegenständlich auch der Grund zu sehen ist, warum sich der Beschuldigte in der JA Josefstadt oder einer Außenstelle irgendeiner Einrichtung namens Justizanstalt und nicht im Gefangenenhaus des JGH, jedenfalls in den Händen der Verwaltung anstatt jenen der Gerichtsbarkeit aufhält – Inhalt der generellen Anordnung des BMJ u.a., dass alle der Gerichtsbarkeit des JGH unterstehenden U-Häftlinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mithin die jungen Erwachsenen nach § 46a JGG in der Außenstelle in der JA Josefstadt unterzubringen sind.

Warum diese generelle Anordnung zur Erreichung auch nur eines der in § 180 Abs 2 StPO genannten Haftzwecke notwendig sein sollte, ist völlig unerfindlich!

Beachtet werden möge auch, dass § 46a JGG ausdrücklich auch den gesamten § 36 JGG, mithin auch dessen Abs 3 als für junge Erwachsene sinngemäß anwendbar bestimmt, sodass der Gesetzgeber eine Differenzierung zwischen der Anhaltung tatsächlicher Jugendlicher iSd § 1 JGG einerseits und junger Erwachsener iSd § 46a JGG andererseits nicht vorsieht, Letztere vielmehr ausdrücklich unter den besonderen Schutz des JGG stellen wollte.


Der bezügliche Erlass des BMJ ist daher zumindest insofern, nämlich als er generell anordnet, junge Erwachsene in der (Außenstelle in der) JA Josefstadt unterzubringen, klar gesetzwidrig!

Hinzukommt, dass dieser Erlass mitnichten (lediglich) als interner Verwaltungsakt, vielmehr ohne jeden auch noch so geringen Zweifel als Verordnung anzusehen ist, greift er doch – wie wir sehen – in Rechte des Beschuldigten direkt ein bzw richtet er sich unmittelbar an den Beschuldigten insofern, als in ihm bestimmt wird, wo er die U-Haft zu verbüßen habe.

Zumal Verordnungen bekanntlich kundzumachen sind, der fragliche Erlass dieser der Publizität, mithin der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dienenden Prozedur jedoch offensichtlich nicht unterzogen wurde, ist er (insoweit) rechtlich nicht existent!

Es ergeht daher abermals der dringende

Antrag,

der JGH wolle sich ein Herz fassen, die ihm zukommende Kompetenz, die U-Haft über Menschen, die seiner Jurisprudenz unterliegen, zu vollziehen, ausüben und den Beschuldigten unverzüglich in das Gefangenenhaus des JGH überstellen lassen. Sollte sich die hier klar unzuständige Justizverwaltungsbehörde dagegen zur Wehr setzen, wolle der JGH nach Art 138 B-VG den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung dieses Kompetenzkonflikts anrufen. Der Verteidiger wird sich für diesen Fall überlegen, ob er Strafanzeige erstattet!

Bemerkt sei, dass § 42 VfGG ins Auge springend verfassungswidrig (und deshalb kein Hindernis für eine Antragstellung durch den JGH) insoweit ist, als er eine Antragslegitimation ausschließlich der Verwaltungsbehörde, nicht aber auch dem Gericht zuspricht. Die Fristenlösung des Abs 2 leg cit, die vorsieht, dass nach Ablauf einer vierwöchigen Frist das Gericht zuständig ist, ist nicht nur – was der vorliegende Fall nicht schöner zeigen könnte – unzumutbar, sie ist außerdem massiv verfassungswidrig deshalb, weil sie der Verwaltungsbehörde durch Untätigbleiben rücksichtlich einer Antragstellung an den VfGH de facto eine Kompetenz zur quasi passiven Jurisprudenz über Kompetenzkonflikte einräumt!

(Vielleicht sollte der Verteidiger das Kompliment an die Verfassungsjuristen des BKA zurücknehmen!)

Sunday Kalikwn

 

———————————

 

 

 

 

Oberstaatsanwaltschaft Wien
Justizpalast
Schmerlingplatz 10-11
1016 Wien

VORAB PER TELEFAX NR.: 52 1 52-3800

Wien, am 4.11.2002

Geschädigter:

Sunday Kalikwn, geb. 2.3.1984
dzt. JA Josefstadt (U-Haft)

vertreten durch: Mag. Arthur Lambauer, Rechtsanwalt

Brucknerstraße 6/4, 1040 Wien

Vollmacht erteilt (R 132327)

(Gemäß § 19a RAO begehrt der gefertigte Rechts-
anwalt die Bezahlung der Kosten zu seinen Handen.)

Sachverhaltsdarstellung

einfach
4 Beilagen

(Fax des JGH vom 30./31.10.2002, ./1;
pol. Anzeige vom 17.9.2002, ./2;
Befundbericht des Wilhelminenspitals vom 17.9.2002, ./3;
Mitteilung des JGH vom 22.10.2002, ./4)

[Seitenumbruch]

 

Gegen den Geschädigten ist zu 8 Hv 135/02m (14 Ur 191/02w) des JGH Wien ein Strafverfahren wegen §§ 15, 269 Abs 1 (1. Fall) StGB sowie §§ 15 StGB, 27 Abs 1 und 2 Z 2 SMG anhängig, in dem ihn der rubrizierte Rechtsanwalt bis zum 31.10.2002 als Verfahrenshilfeverteidiger vertreten hat, bis diesem Mitteilung von der Bestellung eines Wahlverteidigers gemacht wurde (Fax des JGH vom 31.10.2002 liegt bei.)

Der einschreitende Rechtsvertreter beruft sich auf eine ihm vom Geschädigten am 14.10.2002 im Halbgesperre der JA Josefstadt mündlich erteilte Vollmacht in Sachen Asyl, die aufrecht ist.

Diesem Strafverfahren liegt nach der Aktenlage zugrunde, dass der Geschädigte am 17.9.2002 an der Wiener U4-Bahnstation Margarethengürtel von insgesamt 6 Sicherheitswachebeamten angeblich beim Handel mit Suchtgiften betreten wurde und sich gegen seine Festnahme zur Wehr gesetzt hat. (Siehe die beigeschlossene Kopie der pol. Anzeige vom 17.9.2002!)

Bei der unmittelbar anschließend im Wilhelminenspital vorgenommenen Röntgenuntersuchung habe sich der Verdacht, der Geschädigte sei ein „Bodypacker“, mithin ein Mensch, der Suchtgift, verpackt in Kapseln odgl. in seinem Körper (im Verdauungstrakt) transportiert, insofern erhärtet, als dort im Rektum des Geschädigten „ein glatt ovalär begrenzter Fremdkörper mit 5×3 cm Durchmesser, dringend suspekt auf Bodypack“ geortet worden sein will. (Siehe den Befundbericht des Wilhelminenspitals vom 17.9.2002!)

Bemerkenswert ist allerdings, dass der Geschädigte nach der Mitteilung des JGH vom 22.10.2002 (Kopie liegt bei) keinerlei Suchtgifte ausgeschieden hat.

Zu bemerken ist außerdem, dass sich der in der o.g. Anzeige geschilderte Tathergang, insbesondere was den Widerstand anlangt, in wesentlichen Punkten nicht so zugetragen haben kann, wie in der Anzeige angeführt, weil die örtlichen Gegebenheiten dies schlicht nicht zulassen. So müssten zB die auf der beigeschlossenen Planskizze im Bereich des Nebeneingangs ersichtlichen Absperr- bzw Leitvorrichtungen so gut wie unmöglich machen, dass der Geschädigte (der sich im Bereich des Haupteinganges befunden haben soll) gemeinsam mit einem ihn festnehmen wollenden SWB in Richtung Nebeneingang fällt und den dort befindlichen angeblichen Mittäter, FOKAM zu Boden reißt. Auch die Schilderung, wonach FOKAM darauf hin gegen bzw durch die Türe des Nebeneingangs gefallen sei, ist nicht plausibel, zumal diese ausschließlich nach Innen aufgeht.

Es wird somit ersucht, dringend und rasch nach allen Richtungen – insbesondere der involvierten Ärzte – zu prüfen.

Sunday Kalikwn

 

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Wien, am 21.11.2002

 

Der Verdächtige und sein gesetzlicher Vertreter melden hiermit gegen das in der Hauptverhandlung vom 20.11.2002 verkündete Urteil Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an.

Sunday Kalikwn
Mag. Arthur Lambauer

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