Zu der Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der NATO und dem Roten Kreuz; Teil VI am Beispiel Japans; Teil III

 

 

 

[Fortsetzung von: Zu der Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der NATO und dem Roten Kreuz; Teil VI am Beispiel Japans; Teil II]

 

 

Article 9

Japan will enter promptly into negotiations with the Allied Powers so desiring for the conclusion of bilateral and multilateral agreements providing for the regulation or limitation of fishing and the conservation and development of fisheries on the high seas.

Artikel 9

Japan wird unverzüglich in Verhandlungen über den Abschluss von, die Regulierung oder Begrenzung des Fischfangs und den Schutz sowie die Entwicklung der Fischereiwirtschaft betreffenden, bilateralen und multilateralen Vereinbarungen mit den Alliierten Mächten, die dies wünschen, eintreten.

  • Dass man solch ein Thema zum Gegenstand eines Vertrags gemacht hat, der einen Weltkrieg beenden sollte, ergibt für mich nur dann Sinn, wenn man (auch) ihn als Metapher erkennt, welche die Notwendigkeit der Eindämmung des Bevölkerungswachstums und als Wunsch umschreibt, was dringend nottut.

Article 10

Japan renounces all special rights and interests in China, including all benefits and privileges resulting from the provisions of the final Protocol signed at Peking on September 7, 1901, and all annexes, notes and documents supplementary thereto, and agrees to the abrogation in respect to Japan of the said protocol, annexes, notes and documents.

Artikel 10

Japan verzichtet auf alle besonderen Rechte und Interessen in China, einschließlich aller, sich aus den Bestimmungen des am 7. September 1901 in Peking unterzeichneten Schlussprotokolls und aller dessen ergänzender Anhänge, Mitteilungen und Dokumente, ergebenden Vorteile und Privilegien und stimmt der Aufhebung des besagten Protokolls, dessen Anhänge, Mitteilungen und Dokumente im Verhältnis Japans zu.

  • Vorerst ist festzuhalten, dass diese Bestimmung im Verhältnis zwischen Japan und dem Vereinigten Königreich mit dem bereits mehrfach zitierten Vertrag zwischen diesem und Japan aus 1911 kollidiert, was allerdings über Artikel 7 des Vertrags von San Francisco sowie die demnach vom Vereinigten Königreich Japan gemachten Notifikationen bereinigt wird. Zwar spricht der hier Ausschlag gebende Erwägungsgrund (b) jenes Vertrags von den “gemeinsamen Interessen aller Mächte in China”, doch blieb Japan trotz der Beschneidungen durch den Vertrag von San Francisco eine wesentliche Macht (nicht nur) im Fernen Osten, vornehmlich auf geistigem, wissenschaftlichem und technischem Niveau. Im Übrigen spricht der Artikel 10 hier bloß die “besonderen”, mithin nicht die allgemeinen Rechte und Interessen in China an, von denen aber gerade im Vertrag aus 1911 die Rede ist. Diese Interessen werden namentlich in einer möglichsten Begrenzung luxuriösen Lebensstandards in China liegen, wenn man dessen pulsierend wachsende Bevölkerungszahl und die Ressourcenknappheit sowie alle anderen Probleme vor Augen hat, die der Club of Rome schon vor bald 50 Jahren prognostiziert hat. Man brauchte und braucht immer noch ein Gegengewicht zur ausschreitenden Wirtschaftshysterie des Westens, das dereinst helfen würde, ein beidseits nivelliertes Gleichgewicht auch psychologisch und sozial wieder herzustellen, wofür allemal Spiegel nötig sind.
  • Das hier in Artikel 10 angesprochene Schlussprotokoll (siehe dieses bei Hertslet, Treaties, &c., between Great Britain and China: and between China and foreign powers; and orders in council, rules, regulations, acts of Parliament, decrees, &c., affecting British interests in China. Vol. 1, London [1908], S. 123) regelt wenig rigoros in dessen Artikel I. Reparationen Chinas wegen des Mordes an Baron von Ketteler, dem deutschen Minister in Peking. Online Le Monde vom 12.1.2010 schreibt unter Numérisation des livres : les préconisations du rapport Tessier unter anderem wie folgt: “[…] il s’agissait de trouver des solutions. Mais aussi de rendre plus visible le patrimoine écrit français sur la Toile dans un monde dominé par l’anglais, et d’organiser la filière numérique du livre pour éviter la catastrophe vécue par le secteur musical.” Und in den Seitenblicken des heutigen ORF-Vorabendprogramms wurde von (sehr geistreichen) väterlichen Aktivitäten rund um ein Musical berichtet. Kurzum, es scheint sich bei diesem Boxerprotokoll, wie es auch genannt wird, um recht Essentielles zu handeln.
  • Besagter Artikel I. sieht unter anderem vor, dass China am “Tatort des Mordes” einen “über die ganze Breite der Straße reichenden Säulengang” (“portique”; siehe dazu Mozin et al., Vollständiges Wörterbuch der deutschen und französischen Sprache, nach den neuesten und besten Quellen über Sprache, Künste und Wissenschaften. Französisch-Deutsch, Band 2, Stuttgart/Thübingen [1842] S. 649 sowie etwa bei http://de.wikipedia.org/wiki/Zenon_von_Kition) errichten wird, wozu ich außerdem das Breitband (die Datenautobahn) als supplementären Teil der “Matrix” assoziiere. Beachtlich ist auch, dass der gleichfalls im Boxeraufstand umgekommene Kanzler der japanischen Legation, Sugiyama, dem die Regelungen des Artikels III. dieses Protokolls gelten, dort nicht zu solchen Ehren gelangt.
  • In Artikel VI. schließlich ist der Schadenersatz für die fremden Mächte (Deutschland, Österreich-Ungarn, Belgien, Spanien, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die Niederlande und Russland) geregelt, wobei nicht gesagt wird, wofür genau dieser geleistet, sondern lediglich auf Punkt 6. der Gemeinsamen Note vom 22. Dezember 1900 (siehe diese bei Hertslet, aaO, Vol. 2, London [1908], S. 1167) verwiesen wird, wo insbesondere “die Chinesen, die im Verlaufe der letzten Begebenheiten in ihrer Person oder in ihrem Vermögen durch den Umstand, dass sie in fremden Diensten standen, gelitten haben”, als Ersatzsubjekte (somit auch pro futuro) genannt sind. In weiterer Folge errichtet dieser Artikel VI. wohl eine Art von marktwirtschaftlichem Geld-Güter-Kreislauf, indem er China die Verpflichtung zur Zahlung in den nächsten 39 Jahren von 450 Millionen Haikouan Taels auferlegt, was bei der Annahme eines durchschnittlichen Gewichtsmaßes dieser Einheit von etwa 32 Gramm einer Menge von 14.400 Tonnen Gold (!) oder zum heutigen Kurs einer Summe von zumindest ca. 580 Milliarden US-Dollar entspricht. Zur Abwicklung wird ein Gesamt-Bon an den Doyen des Diplomatischen Corps in Peking begeben, der “später” in “von zu diesem Zweck bestellten Abgeordneten der Chinesischen Regierung unterzeichnete Noten” zerstückelt werden soll, wobei Drehscheibe für den Zinsen- und Amortisationsdienst zu Tageskursen eine Kommission von Bankiers der fremden Mächte eingerichtet wird, die sich an die Weisungen ihrer Regierungen zu halten hat, und als Sicherheit Chinesische Einnahmen aus verschiedenen Zöllen und Steuern dienen.
  • Unschwer und grosso modo zu erkennen ist somit, dass mithilfe Chinesischer Staatsangehöriger (gleichsam der nachmaligen, stoischen “Manchurian Candidats”) Unruhen als Vorwand für die Erhebung von Ersatzansprüchen in einer Höhe angezettelt wurden, deren Abdienen den Motor für die Ausbeutung der Chinesischen Volkswirtschaft ergab.
  • Erwähnt werden sollte noch, dass es in besagtem Artikel 6 Absatz (b) des genannten Protokolls bei Hertslet (aaO) heißt: “Chaque Puissance se fera représanter par un délégué dans une Commission de banquiers, qui sera chargée d’encaisser le montant des intérêts et des amortissements qui lui sera versé par des autorités Chinoises désignées à cet effet, de la répartir entre les intéressés, et d’en donner quittance.”, während das (hier fett gesetzte) “la” im (handschriftlichen) Originaltext freilich ein “le” ist, was der Bestimmung einen völlig anderen, die Folgen des Ersten Weltkrieges nicht mehr vorhersagenden Sinn verleiht. Es mag aber gut sein, dass ein Gutteil der Goldressourcen, die man sodann in die Marokkanische Staatsbank von Algeciras gesteckt hat, aus China stammt; sodass abschließend (im zweitletzten Absatz des Protokolls selbst) nur mehr darauf hinzuweisen ist, dass China das besagte Protokoll bzw. schon die ihm vorausgegangene Gemeinsame Note unter dem Eindruck der Belagerung Pekings durch Truppen der fremden Mächte “angenommen” hat: “Respect à ceci!”, heißt es da seitens des Chinesischen (Mandschurischen) Kaisers, was freilich auch bloß ein gezwungener Massen erteilter Befehl sein konnte; zu beachten ist dabei, dass es sich bei dem in Anlage 1 zum Schlussprotokoll wiedergegebenen Kaiserlichen Edikt (im Vergleich zu anderen in diesen Anhängen enthaltenen Edikten offenbar atypisch) um eine Wissenserklärung handelt. Im Übrigen fällt die Betonung der “Beauftragung, die Übermittlung an Seine Majestät den Kaiser sicherzustellen” in der Antwortnote vom 16. Jänner 1901 (siehe diese bei Hertslet, aaO, S. 1171) auf.
  • Das besagte Protokoll baut auf der bereits genannten Gemeinsamen Note vom 22. Dezember 1900 auf, die in Anhang 3 zum Schlussprotokoll (authentisch und deutlich) mit Note Collective bezeichnet wird. Nach einer Aufzählung der inkriminierten Begebenheiten (darunter die Morde an von Ketteler und Sugiyama sowie Schändungen von Fremdenfriedhöfen) folgt, vor der Aufzählung der Bedingungen für eine Wiederherstellung friedlicher Beziehungen, der nachstehend zitierte, denkwürdige Absatz: “La Chine ayant reconnu sa responsabilité, témoigné ses regrets et manifesté le désir de voir cesser la situation créée par les désordres dont il s’agit, les Puissances ont résolut d’accéder à sa demande aux conditions irrévocables énumérées ci-après, qu’elles jugent indispensables pour réparer les crimes commis et en prévenir le renouvellement”. Es ging somit, was betont wurde, nicht um die (in deren Erneuerung zwar zu verhindernden) begangenen Verbrechen, sondern um die Unruhen, welche diese hervorgerufen hatten, was mit den oben bereits angestellten Überlegungen betreffend die Stoa harmoniert, den im Vergleich zum Gegenstand unbedeutenden Wert Einzelner zum Ausdruck bringt und angesichts der Behauptung im ersten Absatz dieser Note, wonach es sich bei den begangenen Verbrechen um solche “ohne Beispiel in der Menschheitsgeschichte” handle, zusätzlich Wunder nehmen könnte, wenn man nicht hier bereits an den Holocaust dächte.
  • In der vierten der insgesamt 12 Bedingungen dieser Note ist die Rede von einem “monument expiatoire” also einem Bußdenkmal, das auf jedem geschändeten Friedhof errichtet werden soll; in der fünften ist (erstmals?) die Rede von dual use Materialien; in der siebenten wird ein abgeschottetes Botschaftsviertel vorgesehen, das an die Green Zone in Bagdad erinnert; in der zehnten wird die Chinesische Regierung verpflichtet, Edikte zu veröffentlichen, in denen die über die Missetäter verhängten Strafen genannt werden, und zwar “einschließlich der Einstellung der amtlichen Prüfungen in jenen Dörfern, wo Fremde massakriert oder grausamer Behandlung unterzogen wurden”: dass dies (“examens officielles”) hier richtig übersetzt wurde, geht abgesehen davon, dass etwa “die Einstellung von Untersuchungen” nur diabolisch bedingt strafenden Sinn ergäbe, aus Artikel 10 des Schlussprotokolls hervor, wo deutlicher vom Edikt “supprimant les examens” die Rede ist, sodass es sich in Wahrheit (auch) um das Einschlagen eines Weges handelt, auf dem insbesondere akademische Bildung (oder deren Anwendung) verborgen werden muss (was abermals auch des Medical Case’ gemahnt); um nur diese hier zu nennen.
  • Zum Artikel 10 hier zurückkommend sei abermals auf Artikel III. des Schlussprotokolls verwiesen, in dem ausdrücklich davon die Rede ist, dass der Abgesandte damit beauftragt wird, Seiner Majestät dem Kaiser von Japan den Ausdruck des Bedauerns Seiner Majestät des Kaisers von China (wegen des Mordes an Sugiyama) spécialement zu überbringen (wohl auch schon pro futuro), worin zugleich das einzige spezielle Recht Japans aus dem Protokoll samt seinen Anhängen etc. liegt, auf das Japan alleine zu verzichten imstande gewesen wäre, handelt es sich doch bei der gesamten Angelegenheit um derart Essentielles, dass der davon betroffene Rechtsbestand als Gemeinschaftlicher anzusehen ist, über den nur gemeinschaftlich verfügt werden kann, was auch daraus folgt, dass Seine Majestät der Kaiser von China diese Gemeinsame Note ausdrücklich “im Ganzen” anzunehmen, für wünschenswert erachtet hat, sodass sich der Verzicht Japans aus dem Artikel 10 hier in zweifacher Hinsicht wohl nur auf bereits Vergangenes beziehen kann! Bemerkt sei also noch, dass Österreich-Ungarn, Deutschland, Spanien, Italien und Russland sowie freilich China selbst als Vertragsmächte des Schlussprotokolls nicht Vertragspartei des Friedensvertrags von San Francisco sind und dass die in dessen Artikel 10 (offenbar absichtlich) gewählte Formulierung der “speziellen Rechte” (als über das hier Erörterte etwa hinausgehend) derart unklar definiert ist, dass ihr eine rechtliche Wirksamkeit abgesprochen werden müsste.
  • Außerdem sei noch daran erinnert, dass auf oder zumindest nahe dem Mandschurischen Gebiet (allenfalls nördlich davon, auf russischem angrenzenden Boden) zu den hier infrage stehenden Zeiten eine Jüdische Enklave bestand.
  • Auch hier besteht somit großer Spielraum zum Zwecke der Nivellierung, wobei ich noch gar nicht alles gesagt habe, was dazu gesagt werden könnte.

Article 11

Japan accepts the judgments of the International Military Tribunal for the Far East and of other Allied War Crimes Courts both within and outside Japan, and will carry out the sentences imposed thereby upon Japanese nationals imprisoned in Japan. The power to grant clemency, to reduce sentences and to parole with respect to such prisoners may not be exercised except on the decision of the Government or Governments which imposed the sentence in each instance, and on the recommendation of Japan. In the case of persons sentenced by the International Military Tribunal for the Far East, such power may not be exercised except on the decision of a majority of the Governments represented on the Tribunal, and on the recommendation of Japan.

Artikel 11

Japan akzeptiert die Urteile des Internationalen Militärtribunals für den Fernen Osten und der anderen Alliierten Kriegsverbrechergerichte sowohl innerhalb als auch außerhalb Japans und wird die dabei über in Japan inhaftierte, Japanische Staatsangehörige verhängten Strafurteile vollstrecken. Die Kompetenz, Gnade zu gewähren, Strafmaße zu verkürzen, und bedingt zu entlassen kann rücksichtlich solcher Gefangener nicht ausgeübt werden, ausgenommen auf Beschluss der Regierung oder der Regierungen, welche das Strafurteil in jeder Instanz gefällt haben, und auf Empfehlung Japans. Im Falle von durch das Internationale Militärtribunal für den Fernen Osten verurteilten Personen kann eine solche Kompetenz nicht ausgeübt werden, ausgenommen auf Beschluss der Mehrheit der im Tribunal vertretenen Regierungen und auf Empfehlung Japans. 

  • Mein Vater, Jahrgang 1923, besuchte in Bratislava das Gymnasium, wo er 1944 maturierte. Kurz darauf (im August 1944) wurde er “freiwillig” zur Waffen-SS eingezogen und dort der III. SS-Panzerdivision, Panzergrenadiere Regiment 5 “Totenkopf” (2. Kompanie, 2. Zug) und ihm die Feldpostnummer 31256c zugeteilt. Stationiert war er nach einer Sanitätsausbildung in Stettin und der Beförderung zum Offiziersanwärter in Ungarn, eingesetzt als Dolmetsch. (Mein Vater sprach damals neben Deutsch auch Tschechisch, Slowakisch und Ungarisch.) In der letzten Kriegswoche schlug er sich aus Westungarn zu Fuß nach Freistadt (Oberösterreich) durch, wo er sich (zusammen mit zumindest hunderten Kameraden) am 9. Mai 1945 den US-amerikanischen Truppen ergab. Diese lieferten ihn wenig später – unter Verletzung des humanitären Kriegsrechts – an die Russen aus. Am 1. Oktober 1945 kam er in Taganrog an, am 20. September 1946 in Krasnodar. Am 22. März 1949 wurde er dort verhaftet und am 19. April dieses Jahres zu 5 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Der Grund: Die Gefangenen im Lager erkundigten sich immer wieder, wann sie endlich nachhause kommen würden. Als man sie zum wiederholten Male damit vertröstete, diesmal mit: sie würden bis Weihnachten zuhause sein, setzte sich mein Vater hin und rechnete ein wenig herum, bis er dahinter kam, dass mit der zur Verfügung stehenden Eisenbahnkapazität eine vollständige Heimfuhr unmöglich sei, was heftige Unruhen im Lager auslöste. Am 27. April 1949 kam er im Gefängnis UstjLabinsk, im Nordkaukasus an. Am 27. September 1949 brach er aus Rostov am Don gen Norden auf. Am 12. Oktober 1949 kam er im Gefängnis Butjilka in Moskau an. Am 25. November 1949 kam er schließlich im Gulag, in der Pečora (Knjasch po Gost) an, wo er wohl am Bau einer Eisenbahnlinie zwangsarbeitete. Am 24. Oktober 1950, nach einer Generalamnestie (ich glaube des Geburtstags Stalins wegen) traf er in Kiew ein, wo er am 26. Februar 1951 in Richtung Österreich aufbrach, wo er am 9./10. März 1951 ankam. (Eine Rückkehr nach Pressburg war wohl zufolge der Benesch-Dekrete nicht möglich.)
  • Sehr viel mehr hat mein Vater aus dieser Zeit nicht erzählt. Und mehr will mir derzeit zu diesem Artikel 11 und diversen Verbotsgesetzen nicht einfallen.

Article 12

(a) Japan declares its readiness promptly to enter into negotiations for the conclusion with each of the Allied Powers of treaties or agreements to place their trading, maritime and other commercial relations on a stable and friendly basis.

(b) Pending the conclusion of the relevant treaty or agreement, Japan will, during a period of four years from the first coming into force of the present Treaty

(1) accord to each of the Allied Powers, its nationals, products and vessels

(i) most-favored-nation treatment with respect to customs duties, charges, restrictions and other regulations on or in connection with the importation and exportation of goods;

(ii) national treatment with respect to shipping, navigation and imported goods, and with respect to natural and juridical persons and their interests – such treatment to include all matters pertaining to the levying and collection of taxes, access to the courts, the making and performance of contracts, rights to property (tangible and intangible), participation in juridical entities constituted under Japanese law, and generally the conduct of all kinds of business and professional activities

(2) ensure that external purchases and sales of Japanese state trading enterprises shall be based solely on commercial considerations.

(c) In respect to any matter, however, Japan shall be obliged to accord to an Allied Power national treatment, or most-favored-nation treatment, only to the extent that the Allied Power concerned accords Japan national treatment or most- favored-nation treatment, as the case may be, in respect of the same matter. The reciprocity envisaged in the foregoing sentence shall be determined, in the case of products, vessels and juridical entities of, and persons domiciled in, any non-metropolitan territory of an Allied Power, and in the case of juridical entities of, and persons domiciled in, any state or province of an Allied Power having a federal government, by reference to the treatment accorded to Japan in such territory, state or province.

(d) In the application of this Article, a discriminatory measure shall not be considered to derogate from the grant of national or most-favored-nation treatment, as the case may be, if such measure is based on an exception customarily provided for in the commercial treaties of the party applying it, or on the need to safeguard that party’s external financial position or balance of payments (except in respect to shipping and navigation), or on the need to maintain its essential security interests, and provided such measure is proportionate to the circumstances and not applied in an arbitrary or unreasonable manner.

(e) Japan’s obligations under this Article shall not be affected by the exercise of any Allied rights under Article 14 of the present Treaty; nor shall the provisions of this Article be understood as limiting the undertakings assumed by Japan by virtue of Article 15 of the Treaty.

 

 

 

 

 

[Wird demnächst fortgesetzt!]

 

 

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