Zur Einrichtung der Kommission der Europäischen Union und den Vorsitzen in den beiden Räten

 

 

An den in der Folge angegebenen Daten habe ich die nachstehenden [<<<<<…>>>>>] Beiträge per E-Mail versandt:

 

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20091123

Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags von Lissabon (LV; Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der europäischen Gemeinschaft, ABl. 2007/C 306/01) lautet:

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2009 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind, oder andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats.

Laut Medienberichten hat Tschechien als letztes Mitglied der Union seine Ratifizierungsurkunde im Laufe des Monats November 2009 in Rom hinterlegt, sodass der Vertrag von Lissabon demnach am 1.12.2009 für die 27 Mitgliedstaaten in Kraft tritt.

Ich zitiere die hier relevanten Bestimmungen, jeweils in der Fassung des Vertrags von Lissabon, aus dem Vertrag über die Europäische Union (EUV):

«Artikel 17

(1) Die Kommission fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck. Sie sorgt für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen. Sie überwacht die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union. Sie führt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Programme. Sie übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus. Außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen nimmt sie die Vertretung der Union nach außen wahr. Sie leitet die jährliche und die mehrjährige Programmplanung der Union mit dem Ziel ein, interinstitutionelle Vereinbarungen zu erreichen.

(2) Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, darf ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden. Andere Rechtsakte werden auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags erlassen, wenn dies in den Verträgen vorgesehen ist.

(3) Die Amtszeit der Kommission beträgt fünf Jahre.

Die Mitglieder der Kommission werden aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und ihres Einsatzes für Europa unter Persönlichkeiten ausgewählt, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten.

Die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus. Die Mitglieder der Kommission dürfen unbeschadet des Artikels 18 Absatz 2 Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen. Sie enthalten sich jeder Handlung, die mit ihrem Amt oder der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbar ist.

(4) Die Kommission, die zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und dem 31. Oktober 2014 ernannt wird, besteht einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der einer der Vizepräsidenten der Kommission ist, aus je einem Staatsangehörigen jedes Mitgliedstaats.

[…]

(6) Der Präsident der Kommission

a) legt die Leitlinien fest, nach denen die Kommission ihre Aufgaben ausübt,

b) beschließt über die interne Organisation der Kommission, um die Kohärenz, die Effizienz und das Kollegialitätsprinzip im Rahmen ihrer Tätigkeit sicherzustellen,

c) ernennt, mit Ausnahme des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Vizepräsidenten aus dem Kreis der Mitglieder der Kommission.

Ein Mitglied der Kommission legt sein Amt nieder, wenn es vom Präsidenten dazu aufgefordert wird. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik legt sein Amt nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 1 nieder, wenn er vom Präsidenten dazu aufgefordert wird.

(7) Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.

Der Rat nimmt, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten, die Liste der anderen Persönlichkeiten an, die er als Mitglieder der Kommission vorschlägt. Diese werden auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien nach Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 5 Unterabsatz 2 ausgewählt.

Der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Auf der Grundlage dieser Zustimmung wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

[Etwa im englischen Text heißt es hier: “shall be subject as a body to a vote of consent by the European Parliament”, bzw. im französischen: “sont soumis, en tant que collège, à un vote d’approbation du Parlement européen“; Anm.]

(8) Die Kommission ist als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich. Das Europäische Parlament kann nach Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Misstrauensantrag gegen die Kommission annehmen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen, und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik muss sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt niederlegen.

Artikel 18

(1) Der Europäische Rat ernennt mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Europäische Rat kann die Amtszeit des Hohen Vertreters nach dem gleichen Verfahren beenden.

(2) Der Hohe Vertreter leitet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Er trägt durch seine Vorschläge zur Festlegung dieser Politik bei und führt sie im Auftrag des Rates durch. Er handelt ebenso im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

(3) Der Hohe Vertreter führt den Vorsitz im Rat Auswärtige Angelegenheiten.

(4) Der Hohe Vertreter ist einer der Vizepräsidenten der Kommission. Er sorgt für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union. Er ist innerhalb der Kommission mit deren Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen und mit der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der Union betraut. Bei der Wahrnehmung dieser Zuständigkeiten in der Kommission und ausschließlich im Hinblick auf diese Zuständigkeiten unterliegt der Hohe Vertreter den Verfahren, die für die Arbeitsweise der Kommission gelten, soweit dies mit den Absätzen 2 und 3 vereinbar ist.»;

bzw. aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU):

«Artikel 246

Abgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines Mitglieds der Kommission durch Rücktritt oder Amtsenthebung.

Für ein zurückgetretenes, seines Amtes enthobenes oder verstorbenes Mitglied wird für die verbleibende Amtszeit vom Rat mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach den Anforderungen des Artikels 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union ein neues Mitglied derselben Staatsangehörigkeit ernannt.

Der Rat kann auf Vorschlag des Präsidenten der Kommission einstimmig beschließen, dass ein ausscheidendes Mitglied der Kommission für die verbleibende Amtszeit nicht ersetzt werden muss, insbesondere wenn es sich um eine kurze Zeitspanne handelt.

Bei Rücktritt, Amtsenthebung oder Tod des Präsidenten wird für die verbleibende Amtszeit ein Nachfolger ernannt. Für die Ersetzung findet das Verfahren des Artikels 17 Absatz 7 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union Anwendung.

Bei Rücktritt, Amtsenthebung oder Tod des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik wird für die verbleibende Amtszeit nach Artikel 18 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union ein Nachfolger ernannt.

Bei Rücktritt aller Mitglieder der Kommission bleiben diese bis zur Neubesetzung ihres Sitzes nach Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union für die verbleibende Amtszeit im Amt und führen die laufenden Geschäfte weiter.»

Aus dem zuvor Zitierten, insbesondere den von mir unterstrichenen Passagen ergibt sich mit besonderem Blick auf den Hohen Vertreter Folgendes:

Dem Hohen Vertreter kommen nach Artikel 18 EUV sowohl Agenden als Kommissionsmitglied (deren Vizepräsidenten; Absatz 4) als auch als Auftragnehmer des Rates bzw. dessen Vorsitzenden (Absätze 2 und 3) zu.

In dieser Personalunion liegt der Umstand begründet, dass der Hohe Vertreter nicht wie die anderen Mitglieder der Kommission vom Rat sondern (ebenso wie deren Präsident) vom Europäischen Rat (schon vor der Zustimmung des bzw. der Wahl durch das Europäischen Parlament/s) ernannt wird. Gleichwohl hat er sich als Kommissionsmitglied mit den restlichen Mitgliedern der Zustimmung des Europäischen Parlaments zu stellen.

Diese kommissionelle Funktion des Hohen Vertreters ist von der politischen nach Artikel 18 Absatz 2 und 3 trennbar, was sich auch und besonders aus Artikel 17 Absatz 8, letzter Halbsatz und aus Artikel 18 Absatz 4, letzter Satz EGV ergibt.

Folgerichtig kann der Hohe Vertreter sein politisches Amt nach Artikel 18 Absatz 2 und 3 EGV per 1.12.2009 antreten (obschon nicht sauber ist, dass bereits zuvor wohl nur informelle Schritte gesetzt wurden), während er sein kommissionelles Amt erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Kommissionskollegium antreten kann. Für den Antritt des politischen Amtes ist eine Mitwirkung des Parlaments nicht erforderlich! In praxi ergibt sich jedoch das Problem, dass die Posten der Handels- und der Außenkommissarinnen bis zur Bestellung der neuen Kommission fortbestehen müssen, sofern nicht ausdrückliche Rücktritte und sodann ein Beschluss infolge kurzen Zeitraums bzw. Umschichtung erfolgen, womit wir beim Parlament wären.

Dieses hat seine Entscheidung über die Zustimmung tunlichst ehestens zu treffen, damit noch von einer kurzen Dauer überhaupt gesprochen werden kann.

Im Übrigen deutet nichts weder im deutschen noch auch im englischen oder französischen Text darauf hin, dass die Mitglieder der Kommission (und schon gar einzeln, nicht als Kollegium!) sich einer Fragestunde zu unterziehen hätten! They are subject to a vote, but not to a questioning or scrutiny, car comme collège ils ne sont pas, comme le Président, elus, mais consentis respectivement approbés!

Die Organe der Union haben zusammenzuarbeiten. Mag also gut sein, dass der Rat und der Europäische Rat dem Parlament Informationen über die Mitglieder der Kommission (zweckmäßiger Weise schriftlich) zu erteilen haben, damit dieses wissen kann, wem es zustimmt, oder gegebenenfalls nicht zustimmt.

Nur noch der Illustration wegen sei betont, dass eine Fragestunde ohnehin bloß mit dem Kollegium, also mit ihm als Fragenempfänger, möglich wäre, wenn dem so wäre, wie gesagt.

 

20091124

Mangels anderer, so wie etwa in Artikel 17 Absatz 7, 2. Unterabsatz EGV ausdrücklicher anderer Bestimmung ist mit dem Präsidenten, dessen Zustimmung nach Artikel 18 Absatz 1 EGV einzuholen ist, der amtierende, also der scheidende Präsident gemeint.

Es muss nicht die Regel sein, dass wie gegenwärtig der alte gleich der neue Präsident ist!

Zumal der Hohe Vertreter als Mitglied der (neuen) Kommission die Zustimmung des Parlaments braucht, kann, wie gegenwärtig augenscheinlich wird, der neue Präsident diese Zustimmung nach Artikel 18 Absatz 1 EGV gar nicht erteilen, weil er im Zeitpunkt der Ernennung nach Artikel 18 Absatz 1 EGV meist noch gar nicht im Amte ist.

Dass es kraft ausdrücklicher, oben zitierter Bestimmung der (neue, vom Parlament vorerst) „gewählte“ Präsident ist, mit dessen Einvernehmen der Rat die übrigen Mitglieder der Kommission ernennt, tut dem keinen Abbruch.

Artikel 248 VAEU lautet:

Die Zuständigkeiten der Kommission werden unbeschadet des Artikels 18 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union von ihrem Präsidenten nach Artikel 17 Absatz 6 des genannten Vertrags gegliedert und zwischen ihren Mitgliedern aufgeteilt. Der Präsident kann diese Zuständigkeitsverteilung im Laufe der Amtszeit ändern. Die Mitglieder der Kommission üben die ihnen vom Präsidenten übertragenen Aufgaben unter dessen Leitung aus.

Im Verein mit Artikel 17 Absatz 6, Unterabsatz c) EGV wird klar, dass es der neue, im Amt befindliche, im Kollegium die Zustimmung des Parlaments erhalten habende und dergestalt vom Europäischen Rat ernannte Präsident ist, der die Kompetenzen aufteilt, und nicht etwa der alte, scheidende Präsident, denn dieser könnte noch gar nicht „zwischen ihren Mitgliedern“ aufteilen, weil diese erst feststehen, wenn sie im Kollegium die Zustimmung des Parlaments erhalten haben und vom Europäischen Rat ernannt sind; in diesem Zeitpunkt endet aber die Funktionsperiode des alten Präsidenten.

Im gegenwärtigen Falle, da der alte gleich der neue (aber eben erst designierte) Präsident ist, hat sachlich betrachtet nichts anderes zu gelten, weil, wie bereits früher erklärt, die Aufteilung erst nach endgültiger Ernennung gleichfalls eine Kautel gegen (unzulässige!) Einflussnahme politischer Parteien auf die Mitglieder der Kommission sein soll.

 

Nach Artikel 17 Absatz 3, 2. Unterabsatz EGV werden die Mitglieder der Kommission „aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und ihres Einsatzes für Europa unter Persönlichkeiten ausgewählt, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten.

Nach Artikel 17 Absatz 7, 2. Unterabsatz EGV nimmt der Rat „die Liste der anderen Persönlichkeiten an, die er als Mitglieder der Kommission vorschlägt. Diese werden auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien nach Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 5 Unterabsatz 2 ausgewählt.

Die Vorschläge der Mitgliedstaaten können und sollen somit mehrere Persönlichkeiten aufweisen, damit der Rat überhaupt eine Auswahl haben kann, denn er hat Persönlichkeiten „auszuwählen“, die er als Mitglieder der Kommission dem Parlament zur Zustimmung und dem Europäischen Rat zur Ernennung „vorschlägt“: Dieser Vorschlag kann also (unter Berücksichtigung des Hohen Vertreters) nur mehr eine Persönlichkeit je Mitgliedsland umfassen: Das Parlament hat also auch nichts mehr auszuwählen, sondern es hat darüber abzustimmen, ob dem Kollegium als solchem „zugestimmt“ wird.

Bei über 700 Mitgliedern des Europäischen Parlaments wäre auch faktisch unmöglich und somit nicht zweckmäßig, ein Hearing mit den 27 vorgeschlagenen Mitgliedern abzuhalten. Dass jetzt etwa die Hohe Vertretern in einem „zuständigen“ Ausschuss des Parlaments abgefragt werden soll, ist in Wahrheit nichts weiter als eine Demonstration usurpierter Macht des Parlaments, die keinem sinnvollen Zweck dienen kann, denn die Ergebnisse dieses Hearings sind den ca. 700 nicht im Ausschuss vertretenen Mitgliedern des Parlaments gegenüber erst recht wieder nur mittelbarer Natur, sodass faktisch keinen Unterschied macht, ob das Plenum des Parlaments zur Meinungsbildung schriftliche Unterlagen über die vorgeschlagenen Mitglieder von Rat und Europäischem Rat oder von diesem Ausschuss heranzieht.

So richtet sich der oben zitierte Artikel 17 Absatz 3, 2. Unterabsatz EGV außerdem nicht nur an den Rat, sondern schon an die Mitgliedsländer, die freilich nur ihre besten Köpfe auf ihre Vorschlagslisten setzen sollen.

Schließlich hat das Parlament, anders als die im Rat vertretenen Regierungen der Mitgliedsländer auch gar nicht die Mittel, Hintergrundinformationen über die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission zu erlangen. Auch der Datenschutz spielt hier eine Rolle, der mit dem Öffentlichkeitsprinzip, das für das Parlament gilt, kollidiert.

Solche wie jetzt ins Auge gefasste Hearings in Ausschüssen sind schließlich, abgesehen vom Hohen Vertreter, hinsichtlich der anderen Mitglieder der Kommission auch gar nicht möglich, weil, wie gezeigt, vor Zustimmung des Parlaments (und Ernennung durch den Europäischen Rat und sodann Aufteilung durch den Präsidenten) gar nicht feststeht, welches Mitglied in den Gegenstand welches Ausschusses ressortiert.

Völlig verquer und lediglich diese Zurschaustellung eines Kraftprotzens ist aber, dass jetzt die nominierte Hohe Vertreterin außerhalb des Kollegiums, mithin klar vertragswidrig (!) durchgecheckt werden soll.

In all dem liegt der Grund, warum die Verträge eine solche unmittelbare Überprüfung der vorgeschlagenen Mitglieder durch das Parlament nicht vorsehen: weil sie völlig unzweckmäßig und unnötiger Aufwand an Ressourcen ist.

Das Parlament hat sich darauf zu verlassen, dass erstens die Mitgliedsländer nur beste Köpfe vorschlagen und dass zweitens der Rat die ausgewählten, von ihm vorgeschlagenen Mitglieder bereits auf Herz und Nieren geprüft hat, was im Austausch der Informationen unter den Regierungsvertretern auch viel besser und zweckmäßiger möglich ist.

Wozu machen wir umständlich und aufwändig und mühevoll Verträge, wenn sie dann von den Vertretern der politischen Parteien im Parlament nicht eingehalten werden?

Diese beweisen mit ihrer jetzt angekündigten Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Vorgangsweise nur, dass das Parlament von illegitimer Macht durchflutet ist.

 

20091125

Iustitia
est constans et perpetua voluntas
ius suum cuique tribuens.
[1]

 

Die bereits erörterte Bestimmung, wonach die Kandidaten für die Kommissionsmitgliedschaft nach qualifizierten Kriterien schon von den Mitgliedstaaten ausgewählt werden, stärkt in dieser Hinsicht die nationalen Parlamente, zumal jeder Mitgliedstaat intern vorkehren kann, dass das jeweilige nationale Parlament an der Kür dieser Vorschlagskandidaten mitwirkt. (In Österreich ist dies nur unzureichend geschehen; außer man beharrt in der Tat darauf, Perlustrationen in pleno zum Schutz der Kandidaten auch auf nationaler Ebene abzulehnen, wofür einiges spricht. Hier ist kein Raum zu prüfen, wie dies andere Mitgliedstaaten gelöst haben.)

Selbstverständlich kann und soll und wird der „gewählte“ Präsident bei seiner Mitwirkung bei der Kür der dem Parlament und dem Europäischen Rat durch den Rat vorzuschlagenden Kandidaten bereits Bedacht auf Ressortzuteilungen nehmen; doch er hat dies im Stillen und für sich zu tun.

Der Präsident ist verpflichtet, seine Vorhaben betreffs der Ressortaufteilung für sich zu behalten. Ja man hat unter den gegebenen Umständen noch weiter zu gehen und zu sagen, dass die Ressortaufteilung im krassen Fall und, was die (kollektive!) meritorische Entscheidung von Sachen größeren Gewichts angeht, überhaupt geheim in dem Sinne und mit der Wirkung zu bleiben hat, dass nach Außen hin im Vorhinein nicht ersichtlich zu sein hat, von wem die letztendliche Entscheidung kommissionsintern abhängt: Auch das ist Kollegialität!

Die Kommission der Europäischen Union leitet nicht einen Krämerladen, sondern eine global markante Wirtschaftsmacht; es ist naiv zu glauben, deren Mitglieder wären nicht ständig dem Versuch ausgesetzt, sie unzulässig zu beeinflussen.

Der Präsident hat die von ihm vorzunehmende Organisation der Kommission (auch) nach diesen Kriterien einzurichten. Das Wort Rotation ist, auch betreffend die Sachressorts, bereits gefallen. [2] Er kann hier seiner Phantasie freien Lauf lassen; alles, was Entscheidungsfreiheit sichert, ist willkommen.

Die im Primärrecht festgeschriebene Verantwortlichkeit der Kommission (als Kollegium!) dem Parlament gegenüber bedeutet nicht etwa, dass sie dessen Auftragnehmer wäre, mitnichten! Die Verantwortlichkeit bezieht sich auf die Pflicht der Kommission, ihre Tätigkeit nach den Gesetzen der Union auszuüben. Das Parlament ist dabei lediglich jenes Organ, das nach den Verträgen Pflichtwidrigkeiten in diesem Sinne aufzugreifen und der Ahndung zuzuführen hat (Misstrauensvotum nach Artikel 17 Absatz 8 EGV iVm Artikel 234 VAEU). Die Tätigkeit, welche von der Kommission zu verrichten ist, ist objektivierbar; daher erübrigen sich auch (gleichfalls nicht vorgesehene) parlamentarische Untersuchungsausschüsse oder dergleichen.

Doch auch, dass dem Parlament nur das Misstrauensvotum zusteht, während nach Artikel 247 VAEU der Rat oder die Kommission es sind, die Anträge auf Amtsenthebung eines einzelnen Kommissionsmitglieds durch den Gerichtshof stellen, zeigt, wie sachlich eingeschränkt die Macht des Parlaments über die Kommission zu sein hat. Außerdem wird man auch hier gewahr, dass nur den Regierungen der Mitgliedstaaten (hier in nicht unbeträchtlichem Masse den Regierungen der Sitzstaaten der Union) und der Kommission selbst die Mittel zur Verfügung stehen, Unzulänglichkeiten, die nicht nach außen dringen, überhaupt festzustellen bzw. darzulegen.

Daraus ergibt sich, dass die Kommission(smitglieder) nicht etwa dem Parlament im Rahmen von solchen Hearings Versprechungen über die Amtsführung – schon gar nicht über den Gesetzesvollzug, denn der richtet sich allein nach den rechtlichen Vorgaben; aber auch nicht über die Rechtsetzung, denn hier geben die Verträge vor, welche Mitwirkung dem Parlament dabei zukommt – zu erteilen hätten.

Aber auch eine etwa fachliche Prüfung des Wissens der Kandidaten ist als entwürdigend und auf dieser hohen Ebene nicht angebracht ausgeschlossen und überdies, wie gezeigt, schon aus technischen Gründen vor Ressortzuteilung gar nicht möglich. Und sie ist vor allem im Primärrecht gar nicht vorgesehen!


[1] „Gerechtigkeit ist der konsequente und stetige Wille, jedem sein Recht zuzugestehen.“ (Justinian, Corpus Iuris Civilis, Inst.. I, 1. Vgl. Krüger/Mommsen/Schoell/Kroll, Corpus Iuris Civilis, (Berlin 1888), 1.)

[2] Überhaupt verdanke ich die meisten hier und heute festgehaltenen Gedanken der Inspiration durch einen Artikel im Online Wall Street Journal: Besonders über das „isn’t shy about using ist power“ habe ich mich wahrlich königlich amüsiert. Thank you, there in Big Apple Town! (Kroes Likely to Switch Out of Role as EU Competition Czar.)

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Aus Anlass gegebener Aktualität füge ich dem heute (20100109) Folgendes hinzu:

Ich zitiere aus Artikel 16 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EUV) in der Fassung des Vertrags von Lissabon:

>>>[…]

(6) Der Rat tagt in verschiedenen Zusammensetzungen; die Liste dieser Zusammensetzungen wird nach Artikel 236 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen.
Als Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ sorgt er für die Kohärenz der Arbeiten des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen. In Verbindung mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und mit der Kommission bereitet er die Tagungen des Europäischen Rates vor und sorgt für das weitere Vorgehen.
Als Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ gestaltet er das auswärtige Handeln der Union entsprechend den strategischen Vorgaben des Europäischen Rates und sorgt für die Kohärenz des Handelns der Union.

[…]

(9) Der Vorsitz im Rat in allen seinen Zusammensetzungen mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ wird von den Vertretern der Mitgliedstaaten im Rat unter Bedingungen, die gemäß Artikel 236 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt werden, nach einem System der gleichberechtigten Rotation wahrgenommen.<<<

Im zitierten Absatz 9 genannter Artikel 236 VAEU lautet:

>>>Der Europäische Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit
a) einen Beschluss zur Festlegung der Zusammensetzungen des Rates, mit Ausnahme des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ und des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ nach Artikel 16 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union;
b) einen Beschluss nach Artikel 16 Absatz 9 des Vertrags über die Europäische Union zur Festlegung des Vorsitzes im Rat in allen seinen Zusammensetzungen mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“.
<<<

Ferner zitiere ich aus den Erwägungsgründen des vom Europäischen Rat am 1.12.2009 unter Berufung auf Artikel 236 b) VAEU “erlassenen Beschluss über die Ausübung des Vorsitzes im Rat (2009/881/EU):

>>> (1) In der Erklärung Nr. 9 im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde, ist vorgesehen, dass der Europäische Rat am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon einen Beschluss annimmt, dessen Wortlaut in der genannten Erklärung wiedergegeben ist.
(2) Daher sollte dieser Beschluss angenommen werden –
<<<

In diesem Beschluss, namentlich dessen Artikel I Absatz 1 heißt es:

>>> (1) Der Vorsitz im Rat außer in der Zusammensetzung „Auswärtige Angelegenheiten“ wird von zuvor festgelegten Gruppen von drei Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von 18 Monaten wahrgenommen. Diese Gruppen werden in gleichberechtigter Rotation der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer Verschiedenheit
und des geografischen Gleichgewichts innerhalb der Union zusammengestellt
.

(2) Jedes Mitglied der Gruppe nimmt den Vorsitz in allen Zusammensetzungen des Rates außer in der Zusammensetzung „Auswärtige Angelegenheiten“ im Wechsel für einen Zeitraum von sechs Monaten wahr. Die anderen Mitglieder der Gruppe unterstützen den Vorsitz auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms bei all seinen Aufgaben. Die Mitglieder der Gruppe können untereinander alternative Regelungen beschließen. <<<

Und Artikel 4 dieses Beschlusses lautet:

>>> Der Rat erlässt einen Beschluss mit Bestimmungen zur Anwendung dieses Beschlusses. <<<

Besagte Erklärung Nr. 9 lautet:

Die Konferenz erklärt, dass der Rat nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon umgehend mit der Ausarbeitung des Beschlusses zur Festlegung der Verfahren für die Anwendung des Beschlusses über die Ausübung des Vorsitzes im Rat beginnen und innerhalb von sechs Monaten zu einer politischen Einigung gelangen sollte. Ein Entwurf für einen Beschluss des Europäischen Rates, der am Tag des Inkrafttretens jenes Vertrags angenommen wird, ist nachstehend wieder­gegeben: [es folgt der Text des Beschlusses des Europäischen Rates]”.

Der Rat hat ebenfalls am 1.12.2009 den Beschluss zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates (2009/908/EU) “erlassen”, der an Unklarheit und Verwirrung nicht überboten werden kann und überdies (ebenso wie der zuvor zitierte Beschluss des Europäischen Rates) insofern primärrechtswidrig ist, als er die Festlegung der Vorsitzführung (durch den Rat selbst) vorsieht.

Einen Beschluss des Europäischen Rates nach Artikel 236 a) VAEU konnte ich im Amtsblatt der Europäischen Union nicht finden; offenbar existiert keiner.

Dass Artikel 236 Absatz 9 a) VAEU (auch) den Rat “Allgemeine Angelegenheiten” ausdrücklich ausnimmt, deutet offenbar darauf hin, dass die Primärrechtssetzer erkannt haben, dass das Problem des Parteien-Hochverrats auf den nationalen Ebenen gelöst werden muss. Denn bezeichnend ist auch, dass die Regelung des Artikels 236 Absatz 9 VAEU offenkundig eine zweistufige Vorgangsweise des Europäischen Rates vorsieht, deren erste in notwendiger chronologischer Reihenfolge die des Unterabsatzes a), nämlich der “Festlegung der Zusammensetzungen des Rates” ist, worauf ja der Unterabsatz b) – “Vorsitzes im Rat in allen seinen Zusammensetzungen  – Bezug nimmt, sodass in der fehlenden Existenz eines Beschlusses nach Unterabsatz a) bloß zum Ausdruck kommen soll, was schon durch die Vorverfertigung des Beschlusstextes als Anlage zur Erklärung Nr. 9 evident wurde: nämlich der Hochverrat.

Der Vertrag von Lissabon zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass er den Makel bisheriger Vertrags- und nationaler Verfassungsvergewaltigung, wonach im Europäischen Rat entgegen dessen Intentionen kaum bis gar keine Staatschefs sondern bloß Regierungsvorsitzende agierten, dadurch auszumerzen sucht, indem er dem Vorsitz im Rat, der nach wie vor rotieren soll, den Präsidenten des Europäischen Rates (PER) gegenüber stellt, der “in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Rates ‘Allgemeine Angelegenheiten’ für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates [sorgt]” (Artikel 15 Absatz 6b EUV), während die Entsprechung dessen im Rat “Allgemeine Angelegenheiten” aus dem oben zitierter Artikel 16 Absatz 6, 2. Unterabsatz, 2. Satz EUV hervorgeht. Das “Sorgen” des PER und des Präsidenten der Kommission ist der “Vorbereitung” durch den Rat klar übergeordnet: Der Rat ist offenbar als Drehscheibe zwischen PER und Kommissionspräsident einerseits sowie das Generalsekretariat des Rates (Artikel 240 VAEU) andererseits geschaltet.

Damit diese Rechnung des Vertrags von Lissabon aufgehen kann, ist ausgeschlossen, dass in Europäischem Rat einerseits und im Rat “Allgemeine Angelegenheiten” andererseits dieselben Leute sitzen. Über die grundsätzliche Zusammensetzung des Rates (in allen seinen Formationen) sagt Artikel 16 Absatz 2 EUV:

Der Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des von ihm vertretenen Mitgliedstaats verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben.”

Nach (österreichischem) nationalem Verfassungsrecht, das hier offenkundig angesprochen ist, ist hier der Artikel 23e Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) maßgeblich, dessen erster Absatz lautet: “Das zuständige Mitglied der Bundesregierung hat den Nationalrat und den Bundesrat unverzüglich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.”

Für die Agenden des Rates “Allgemeine Angelegenheiten” zeichnet nach dem § 2 des (österreichischen) Bundesministeriengesetzes (BMG; BGBl. 76/1986) bzw. dessen Anlagen, namentlich deren Teil 2A, Absatz 1, “soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums [fallen]”, der Bundeskanzler wie folgt verantwortlich, nämlich für: “Grundsätzliche Angelegenheiten der Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union; Angelegenheiten des Europäischen Rates einschließlich der Koordination der diesbezüglichen Vorbereitungsmaßnahmen”.

Diese Bestimmung scheint EU-primärrechtswidrig zu sein, weil sie scheinbar vorsieht, dass der Bundeskanzler neben der Vorbereitungstätigkeit im Rahmen des Rates “Allgemeine Angelegenheiten” auch die Agenden des Europäischen Rates selbst, nämlich in diesem zu besorgen habe, was aber, nämlich diese doppelgleisige Personalunion, wie oben aufgezeigt, in den Verträgen nicht vorgesehen ist; sondern nach dem Prinzip der loyalen (Artikel 13 Absatz 2 EUV), rechtsstaatlichen (Artikel 2 EUV) Zusammenarbeit der Organe, der auch ein Moment der wechselseitigen Kontrolle innewohnt, ergibt sich, dass Personalunionen zwischen den Organen unstatthaft sind, soweit die Verträge nicht ausdrücklich etwas anderes vorsehen. Auch der in Artikel 15 Absatz 1 VAEU –

Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, handeln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit.”;

– verankerte Grundsatz der Offenheit des Handelns der Organe der EU gebietet den Ausschluss solcher Personalunionen: Man kann sich leicht ausrechnen, um wieviel weniger offen das Agieren von Europäischem Rat einerseits und Rat “Allgemeine Angelegenheiten” andererseits ausfiele, wenn in beiden Organen je dieselben Köpfe sitzen. Die gesamte, von den Verträgen vorgesehene Aufspaltung von Vorbereitung und Beschlussfassung ergäbe überhaupt keinen Sinn bzw. würde vollends ad absurdum geführt, wenn solche Personalunionen bestünden!

Das oben zitierte Regelwerk des EUV und des VAEU, betreffend Rat und Europäischen Rat soll vielmehr – vor allem über jene Mitgliedstaaten, in denen das Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt wird – zu einer Stärkung und Ermutigung derselben beitragen, sich gegenüber dem Rat, mithin den hochverräterisch parteiabhängigen Regierungen zu emanzipieren.

Der Europäische Rat wird nach Artikel 15 Absatz 1, 2. Satz EUV ausdrücklich nicht gesetzgeberisch tätig. Die oben fett hervorgehobene Passage im Teil 2A der Anlage zu § 2 BMG kann daher im Hinblick auf das Primärrecht der Union sowie auf Artikel 23e B-VG in ihrem ersten Teil (“Angelegenheiten des Europäischen Rates”) nur dahin verstanden werden, dass sie die Pflicht des Bundeskanzlers normiert, von europäischen Vorhaben im Europäischen Rat, mithin von solchen Agenden, die im Rat “Allgemeine Angelegenheiten” vorlagereif vorbereitet wurden, den Nationalrat zu verständigen; auch wenn diese Agenden im Europäischen Rat (ER) gar nicht von ihm, dem Bundeskanzler, sondern vom Staatschef, dem Bundespräsidenten, dort vorgenommen werden; denn Artikel 23e, insbesondere Absatz 2 B-VG zeigt klar dessen vordergründig und grundsätzlich legislativ-relevante Ausrichtung, sodass der Nationalrat von durch den Bundespräsidenten im (nicht gesetzgeberischen) Europäischen Rat vorzunehmenden Agenden nach dem klaren, oben zitierten Wortlaut des Artikels 23e Absatz 1 B-VG zwar zu informieren ist, dass aber Stellungnahmen des Nationalrats, die nach dessen Absatz 2 lediglich für gesetzgeberische Maßnahmen der Unionsorgane in erster Linie relevant sein sollen, hinsichtlich des Agierens des Bundespräsidenten im ER, so sie überhaupt als im B-VG vorgesehen angesehen werden könnten, nur mehr von untergeordneter Bedeutung sind, bzw. Letzterer daran nicht gebunden ist, zumal

  • der (wohl) Bundeskanzler seiner Berichts- und Stellungnahmefolgepflicht nach Artikel 23e B-VG ohnehin bereits im Rahmen seiner Tätigkeit im Rat “Allgemeine Angelegenheiten” nachgekommen ist, und
  • Beschlüsse des Europäischen Rates keine Staatsverträge im Sinne des Artikel 50 B-VG sind (welche der Genehmigung durch den Nationalrat bedürften), sondern nicht gesetzgeberische Akte, die “der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse [geben] und […] die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest[legen]”.

Aufgrund all dieser Überlegungen kann die Wendung “Staats- und Regierungschefs” im Artikel 15 Absatz 2 EUV als Pleonasmus dahin verstanden werden, dass mit beidem ein und derselbe gemeint ist, nämlich das Staatsoberhaupt als einerseits “Staatschef” und andererseits “Chef der Regierung”.

Folgte man diesen Überlegungen nicht, erwiese sich zumindest österreichisches (Verfassungs)recht als änderungsbedürftig.

Im Übrigen braucht nicht mehr besonders betont zu werden, dass die oben zitierten und erläuterten primärrechtlichen Bestimmungen und deren ausführende Beschlüsse an sich circuli vitiosi sind, denn wenn der Europäische Rat nicht gesetzgeberisch tätig werden soll, wie soll er dann Zusammensetzungen des Rates und die Vorsitzführung in diesem festlegen?

HOCHVERRAT!

 

20100111, 2322

 

Die Europäische Union (vormals: europäische Gemeinschaften) ist (sind) eine Organisation, die auf völkerrechtlichen Verträgen beruht. Eine völkerrechtliche Binsenweisheit ist, dass die Kompetenzen der Organe einer solchen Organisation im Zweifel restriktiv auszulegen sind, wobei hier noch nicht einmal Zweifel bestehen.

Damit das europäische Parlament die designierten Mitglieder der Kommission, die ihrerseits bereits Prüfungs- und Ausleseverfahren in den Mitgliedstaaten passiert haben, derart ausquetschen könnte, wie dies derzeit geschieht, hätte dem europäischen Parlament eine solche Kompetenz durch völkerrechtlichen Vertragsakt klar und deutlich übertragen werden müssen; denn es ist nicht selbstverständlich, dass den souveränen Demokratien der Mitgliedsstaaten solche (zusätzlichen) Prüfverfahren auf europäischer Ebene überhaupt willkommen sind.

Die Kommission wurde von 1957 bis 1995 ohne Mitwirkung des Parlaments gekürt. Erst im Vertrag von Maastricht (Artikel G Absatz 48) erhielt das Parlament die im Wesentlichen seither gleich gebliebene Kompetenz der Zustimmung zur Kommission, die sich diesem “Zustimmungsvotum als Kollegium stellt”. Es ist weder dort noch in der heute geltenden Fassung des Vertrags von Lissabon die Rede davon, dass solche Hearings im Parlament statthaft wären; dies kann auch aus dem “Sich dem Zustimmungsvotum als Kollegium Stellen” mitnichten herausgelesen werden.

Was das europäische Parlament hier aufführt, ist schlicht primärrechtswidrig!

Und es zeugt weder von hoher Kompetenz noch von hoher Würde, auf beiden Seiten.

Es möge sich ein Kandidat finden, der nicht mitspielt, der wenigstens einzelne Fragen oder das ganze Hearing überhaupt ablehnt, um dann notfalls vor den Gerichtshof zu ziehen. Denn die Sache gehört derart geklärt, dass sie der letzte Schweinehirt Galiziens versteht.

Mit dem ist nicht zu spaßen! Was heute etwa bei http://online.wsj.com/article/SB126316180560323777.html zu lesen stand, zeigt, wie es um den schädlichen Unwert dieser Hearings bestellt ist.

 

 

 

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