Das Recht auf freie Äußerung der Meinung und Gedanken im Lichte der damit verbundenen Verantwortung. Ein Rückblick. (Teil II)

 

 

 

[Fortsetzung von: Das Recht auf freie Äußerung der Meinung und Gedanken im Lichte der damit verbundenen Verantwortung. Ein Rückblick. (Teil I).]

 

 

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Das Zusammenwirken dieser normativen Bestimmungen (insb deren halbfett hervorgehobene Phrasen) bzw. der Umstand, dass die VO II 12/2002 ihnen nicht entspricht, stellt, ohne dass es des Dazwischentretens einer gerichtlichen Entscheidung oder eines verwaltungsbehördlichen Bescheids bedürfte, eine massive Verletzung meiner Meinungsfreiheit deshalb dar, weil es – noch dazu bezogen auf den öffentlichen Rundfunk und die Aussagen eines Bundesministers für Justiz, mithin eines höchsten Verwaltungsorgans der Republik, in der ich lebe und zu deren Legitimation ich und weitere 5,904.181 Österreicher und Österreicherinnen ihr Wahlrecht ausüben – mir, wie unter Punkt 3. zu zeigen sein wird, verunmöglicht, binnen der bei sonstigem Ausschluss dafür gesetzlich bestimmten Frist von 2 Monaten ein wesentliches Instrument meiner Meinungsfreiheit zu benutzen, nämlich die Veröffentlichung einer Gegendarstellung und zwar in einer dem Gesetz entsprechenden Weise zu beantragen, sodass es mir Aussicht auf Erfolg bereitet; dies bei bestehendem Kostenrisiko für das medienrechtliche Strafverfahren für den Fall, dass ich bei bekannt strenger diesbezüglicher Judikatur der ordentlichen Strafgerichte in Mediensachen aufgrund Unkenntnis des genauen Wortlauts der ausgestrahlten Tatsachenmitteilung, auf die repliziert werden soll, oder sonstiger dort gemachter Äußerungen, in die jene eingebettet sind, Fehler bei der Formulierung der begehrten Gegendarstellung begehe.

Im übrigen ist das Instrument der Gegendarstellung zahnlos, wenn es zu spät kommt; ob bzw. ab welchem verstrichenen Zeitraum ab Ausstrahlung es dies tut, kann nicht stereotyp verallgemeinert werden, sondern ist vielmehr immer vom gegebenen Zusammenhang bzw. der Bedeutung der ausgestrahlten Äußerung abhängig. Dies wird zu keinem Zeitpunkt deutlicher, denn im Wahlkampf zu den Nationalratswahlen. Auf dieses zentrale Korrelat werde ich weiter unten zurückkommen.

Es ist mir nicht zumutbar, den Weg über ein gerichtliches Verfahren zu gehen, das nach geltendem einfachgesetzlichen Recht ohnehin keine Aussicht auf Erfolg hätte, und ich auf den guten Willen der Instanzgerichte angewiesen bin, ob sie nach Art 140 1. Satz B-VG vorgehen. Diese Prozedur dauerte außerdem Monate; bis dann ist der Nationalrat gewählt!

Was die bekämpften Passagen im TKG anlangt, liegt unmittelbare Wirkung iSd Art 140 bzw 139 B-VG deshalb vor, weil mir insbesondere bei der in § 104 Abs 1 Z 24 TKG ausgesprochenen Strafdrohung nicht zumutbar ist, einen verwaltungsbehördlichen Strafbescheid zu provozieren, den ich dann im Instanzenweg anfechten und schließlich vor den VfGH bringen könnte bzw müsste.

Die gegenständliche Beschwerde ist daher gemäß Art 140 Abs 1, 4. Satz bzw 139 Abs 1, 3. Satz B-VG zulässig.

3. Beschwerdepunkte

3.1 Verletzung des Rechtes auf Meinungsfreiheit (Art 10 EMRK) sowie des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art 7 B-VG)

Gemäß § 43a MedienG jedenfalls zu übermitteln sind Kopien der Ausstrahlungsaufzeichnungen lediglich an die Nationalbibliothek und zwar binnen 1 Monat; der Parlamentsbibliothek und allenfalls durch Verordnung des BMJ bestimmten weiteren Stellen sind solche Aufzeichnungen binnen 1 Monat anzubieten und – sofern diese annehmen – binnen einem weiteren Monat ab Annahme zu übermitteln.

§ 16 Abs 1 Bundesmuseen-Gesetz sieht vor, dass der BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine Bibliotheksordnung für die Nationalratsbibliothek zu erlassen hat, in der unter anderem „jedenfalls zu regeln sind“:

(gemäß Z 6) Leitlinien für die Zweckbestimmung (§ 13 Bundesmuseen-Gesetz) sowie (gemäß Z 7) Grundsätze der strukturellen und Ablauf-Organisation der wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Verwaltung und Betreuung der der Österreichischen Nationalbibliothek überlassenen oder von dieser erworbenen Sachen.

Die VO BGBl II 12/2002 enthält keinerlei solche Bestimmungen; sie enthält insbesondere keinerlei Bestimmungen, zu welchen Zeiten, allenfalls gegen welches Entgelt und nach welchen Modalitäten die der Österreichischen Nationalbibliothek überlassenen oder von dieser erworbenen Sachen ihrem Zweck nach § 13 Bundesmuseen-Gesetz gemäß, nämlich insb zu der „Bereitstellung und langfristigen Erhaltung sowie der Verwaltung des ihr auf Dauer oder bestimmte Zeit überlassenen oder von ihr erworbenen Sammlungsgutes unter Beachtung der Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ der Bevölkerung zugänglich gemacht wird.

Diese VO ist somit klar gesetzwidrig und daher nach Art 139 B-VG insgesamt aufzuheben.

Diese VO bewirkt ein offensichtliches Chaos in der Österreichischen Nationalbibliothek, was Öffnungszeiten und Bereitstellung von Sammlungsgut anlangt.

Ich musste etwa am 9.9.02 anlässlich eines Besuches dort feststellen, dass „derzeit eingeschränkte Öffnungszeiten“ herrschten und mir die Jahrgänge zurück bis 1948 des periodischen Mediums „Der Wiener Arzt“ nur in jeweils extra zu bestellenden Paketen zu je vier Bänden zur Einsichtnahme bereitgestellt würden, auf welch jedes Paket ich zumindest zwei Stunden warten müsse; zumal es nicht zulässig sei, mehr als vier Bände auf einmal einzusehen und/oder zu bestellen! Es müsste auch für jedes Paket ein eigener Bestellschein ausgefüllt werden. So das dortige Personal.

Es kann bei dem nach § 13 des Bundes-Museengesetz für die Nationalbibliothek bestimmten Zweck und den dort genannten bei Befolgung dieses Zwecks zu beachtenden Grundsätzen nicht angehen, dass ich für eine Recherche in etwa 40 Jahrgangsbänden allein für den Bestellvorgang mehr als 20 Stunden und zwar innerhalb von „eingeschränkten Öffnungszeiten“ brauche, wenn der Zweck der Bereitstellung (der neben der langfristigen Erhaltung und Verwaltung der Bestände als der vorderste anzusehen ist) ernst genommen wird.

Dieses beschriebene Chaos im Zusammenwirken damit, dass der ORF zur Herstellung von Kopienstücken nach § 43a MedienG offenbar Wochen benötigt und diese somit erst gegen Ende bis hin zum letzten Tag der Frist nach § 44 MedienG an die Nationalbibliothek absendet (was mir von der Leiterin der Rechtsabteilung des ORF als Folge einer „höheren Direktive“ mündlich bestätigt wurde) führt jedenfalls dazu, dass ich mich vom exakten Wortlaut einer ausgestrahlten Äußerung erst nach Ablauf von mehr als einem Monat und dann unter Bedingungen, die schier unzumutbar sind, überzeugen kann. Im Hinblick auf mein Instrument der Meinungsfreiheit namens Gegendarstellung, das nur dann wirkt, wenn es rasch erfolgt, ein haarsträubender an die Fünfziger- und Sechzigerjahre des vorvergangenen Jahrhunderts erinnernder Zustand, der die höchsten, nicht befangenen Strafverfolgungsbehörden unserer Republik auf den Plan rufen sollte. Dies vor allem auch im Hinblick darauf, dass der scheidende Abgeordnete zum Nationalrat Patrick Ortlieb im „Hohen Haus“ vom 15.9.02 bzw in einem dort ausgestrahlten Interview sinngemäß angibt,

· dass Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat ohnehin bloß reine Formalsache seien, zumal zuvor schon alles entschieden sei, eine Meinungsäußerung eines Abgeordneten zum Nationalrat in dessen Plenum somit eine bisweilen „eher langweilige Sache“ sei.

Eine weithin bekannte Tatsache, die – ich kann es nicht glauben! – schon viel zu lange völlig ohne Konsequenzen blieb.

Kopien in anderen Stellen nach § 43a MedienG zu konsultieren, hat nicht viel Sinn, weil die Stücke die dorthin gesandt werden, frühestens 2 Monate nach Ausstrahlung dort einlangen, werden doch auch hier die Fristen voll ausgenützt (aufgrund einer „höheren Direktive“, so die Leiterin der Rechtsabteilung des ORF) Siehe § 11 Abs 1 Z 10 MedienG! Die Staatsanwaltschaft sollte sich dafür interessieren, wer diese Direktive ausgegeben hat!

Mit viel Glück und Ausdauer ist es wahrscheinlich in manchen Fällen zu schaffen, kompliziertere Sachverhalte – vor allem auf mehrere Ausstrahlungen verteilte in ihrer Zusammenwirkung Fehl- oder Irrinformationen darstellende Meldungen – exakt und mit Chance auf Erfolg in einem Gegendarstellungsverfahren nach dem MedienG innerhalb der in dessen § 11 Abs 1 Z 10 dafür zur Verfügung gestellten Frist von 2 Monaten in der Nationalbibliothek zu recherchieren, in welcher Frist ich aber nicht nur die diese Recherchen anstellen, sondern auch die schriftliche Aufforderung zur Schaltung (Sendung) der Gegendarstellung an den Verleger verfassen, dafür etwa Judikatur und juridische oder auch andere Literatur sammeln und konsultieren muss etc.

Darum allein geht es aber nicht! Es geht nicht nur um die Frage, ob die Zweimonatsfrist des § 11 Abs 1 Z 10 MedienG zu schaffen ist. Es geht vielmehr darum, dass – wie man hier sieht – oft nur raschestes Reagieren auf eine in einem periodischen Medium getätigte Meldung der Meinungsfreiheit genügt, denn:

Der Inhalt des Menschenrechtes auf Meinungsfreiheit muss, will man es angesichts der immer schneller lebigen Medien-, Informations-, Manipulations- und Maschinenwelt nicht zur leeren Hülse verkommen lassen, auch und vor allem dahin verstanden werden, dass der Staat dort, wo er durch seine Repräsentanten und Organe Äußerungen kund tut, und dort wo dies seine Bürger tun, durch entsprechende gesetzliche Regelungen dafür sorgt, dass jeder andere Bürger die Möglichkeit erhält, auf adäquate Weise die aus seiner Sicht zum Thema zu betrachtenden Fakten darzustellen. Nur so ergibt die Meinungsfreiheit als essentielles Grundrecht einer jeden Demokratie wirklich effektiven Sinn.

Was adäquat ist, hängt vom Thema und den Umständen ab. Wird die Äußerung, auf die entgegnet werden soll, in einem breit offenen Medium wie dem ORF verbreitet und geht es um Grund- und Menschenrechte, wie hier, wird man sagen müssen, dass der einfache Gesetzgeber aufgrund Art 10 EMRK ein gesetzliches Instrumentarium schuldet, das eine effektive, also vor allem schnelle Gegendarstellung ermöglicht; denn nach mehreren Wochen bis Monaten, nachdem eine Gegendarstellungspflicht bei Gericht rechtskräftig durchgekämpft ist, wird vieles im oft grauen Alltag des Einzelnen bereits vergilbt und die Gegendarstellung oft von nur mehr marginaler Bedeutung sein: verpufftes Pulver!

Wenn ein amtierender Bundesminister für Justiz unserer Republik Österreich, der nach eigenen Angaben in der „Pressestunde“ vom 15.9.02 kein Mitglied der FPÖ ist, wie sich wenige Wochen später aber herausstellt, die niederösterreichische Landesliste dieser Partei anführt, während des Wahlkampfes zur Nationalratswahl über den Äther und in rosafarbener Krawatte verkündet,

  • dass er ein „fanatischer Verfechter der Meinungsfreiheit“ sei
  • und sich bzw (mit der dabei gemachten Äußerung: „Dagegen ist die Sozialdemokratische Partei Sturm gelaufen.“) der FPÖ mit den Worten: „Das ist die Obsorge für beide Teile geschiedener Eltern in Bezug auf ihre Kinder.“, Lorbeeren umhängt hinsichtlich der Regierungsarbeit der auslaufenden Gesetzgebungsperiode betreffend das KindRÄG 2001
  • sowie ferner betreffend die mit BGBl. I Nr. 130/2001 u.a. vorgenommene Novellierung des § 206 StGB, seit deren Geltung der schwere sexuelle Missbrauch von Unmündigen (neben der schon bislang angedrohten Strafe von 10 bis 20 Jahren) alternativ auch unter der Drohung der lebenslangen Freiheitsstrafe steht, wenn die Tat den Tod des Opfers zur Folge hat und sich, während er dies ausführt, mit dem Finger an die Oberlippe fährt und in die Kamera blickt, dass man meinen könnte, er deute ein „Psst!“ an,
  • mithin politische Wahlwerbung treibt (sic!);

und dies alles vor dem Hintergrund der hier sowie in meiner seit 10.9.2002 anhängigen weiteren Individualbeschwerde zur Sklaverei dargestellten Rechtslage sowie vor allem im Lichte der in der österreichischen Bundesverfassung festgeschrieben Gewaltentrennung zwischen Gesetzgebung, Verwaltung bzw. Justiz – ja, dann will ich im Rahmen der Ausübung meines Menschenrechtes auf Meinungsfreiheit die gesetzlich effizient geregelte Möglichkeit vorfinden, unverzüglich darauf erwidern zu können, und zwar auf eine Weise, die gewährleistet, dass ebenderselbe Kreis in eben derselben Aufmerksamkeitswirkung angesprochen wird; wenn schon die Staatsanwaltschaft nicht einschreitet!

Dasselbe trifft zu, wenn über den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes im Radioprogramm des ORF offenbar wahrheitswidrig kolportiert wird, dieser gehe nun doch wegen dem Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Jörg Haider (suggestiv nämlich: vorzeitig!) in Pension.

Ebendies trifft schließlich auch zu, wenn der Präsident des Verfassungsgerichtshofes vor laufender Kamera angibt, dass der VfGH mitunter „politische Entscheidungen“ trifft.

Will ich dies tun, stoße ich allerdings auf das Problem, dass der ORF Kopien von Radioausstrahlungen – sind diese doch von der in § 43a MedienG genannten Ausnahme: „Schallträger“ umfasst: gar nicht, und solche Aufzeichnungen, die auch Bilder enthalten, nach § 44 erst nach einem Monat (über die chaotische Nationalbibliothek; siehe oben!) der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen hat.

Die Wortfolgen „mit Ausnahme von Schallträgern und Trägern von Laufbildern (Filmwerken oder kinematographischen Erzeugnissen)“ in § 43a Abs 1 MedienG; sowie binnen einem Monat“ je sowohl im ersten als auch im zweiten Satzteil des 1. Satzes sowie „binnen einem weiteren Monat“ im 2. Satz jeweils des § 44 Abs 1 Mediengesetz sind daher verfassungswidrig, da unzulässig in das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit nach Art 10 Abs 1 EMRK eingreifend.

Dass nach Aufhebung der vorzitierten Wortfolgen im § 44 Abs 1 MedienG dem Verleger überhaupt keine Frist zur Übersendung bzw Anbietung gesetzt ist, schadet insofern nicht, als der verbleibende Gesetzeswortlaut ohne weiteres einer verfassungskonformen Auslegung dahin zugänglich ist, dass er dies unverzüglich zu tun hat.

Außerdem stoße ich auf das weitere Hindernis, dass der ORF nach § 36 Abs 5 ORF-G lediglich verpflichtet ist, mir Einsicht in Ausstrahlungsaufzeichnungen zu gewähren, soweit ich daran „ein rechtliches Interesse“ habe. Bezüglich der den Präsidenten des VfGH betreffenden offensichtlichen Ente lässt sich aber ein solches tatsächlich nur über verfassungsrechtliche Überlegungen herleiten, weil § 9 MedienG mein Recht auf Gegendarstellung auf solche Tatsachenmitteilungen beschränkt, die mich „nicht bloß allgemein“ betreffen.

Der ORF und sein Rechtsbüro sind freilich weder berufen noch dafür ausgestattet, verfassungsrechtliche Fragen zu prüfen und zu klären.

Im dargestellten Zusammenhang wird deutlich, dass die Wortfolge „der daran ein rechtliches Interesse darzutun vermag,“ in § 36 Abs 5 ORF-G verfassungswidrig ist.

Denn als Staatsbürger der Republik Österreich bin ich – was zu erkennen, das Rechtsbüro des ORF offensichtlich überfordert – von der zitierten Ente über den Präsidenten des VfGH – was auch auf alle anderen oben zitierten Aussagen in den Ausstrahlungen des ORF zutrifft – insofern sehr wohl direkt betroffen, als sich eine solche Ente (in Vorwahlzeiten!!) massiv auf die öffentliche Meinung, somit das Wählerverhalten, somit die politische Kräfteverteilung in diesem Lande und somit letztlich auf meine Lebensqualität und mein Vermögen, weiterhin hier zu leben, auswirkt. Im Sinne der Judikatur zur Betroffenheit iSd § 9 MedienG wäre ich gleichwohl „bloß allgemein betroffen“. Aber genau dies ist der springende Punkt:

Es ist sachlich nicht zu rechtfertigen, dass ich kein Recht haben soll, auf eine Ente (oder andere öffentlich getätigte Äußerungen über bzw von höchste[n] Organen des Staates) mit in ihrer Wirkung solch weitreichender Tragweite im Rahmen einer Gegendarstellung nach § 9 MedienG zu erwidern, nur weil nicht nur ich, sondern die ganze Nation betroffen ist. Das ist absurd, willkürlich iSd Art 7 B-VG und totalitär! Außerdem verstößt es gegen mein Recht auf Meinungsfreiheit, weil es mich – wie der aufgezeigte Sachverhalt beweist – weitgehend, zumindest was eine angezeigte Effizienz anlangt: mundtot macht.

Dasselbe gilt hinsichtlich der oben unter 1. wiedergegebenen Äußerungen des Bundesministers für Justiz in der Pressestunde vom 15.9.02 betreffend das KindRÄG 2001 sowie betreffend die von ihm behauptete Einstellung gegenüber dem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit, wie auch hinsichtlich der Äußerungen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, über die Entscheidungspraxis dieses Höchstgerichts.

Die Wortfolge: „nicht bloß allgemein“ in § 9 Abs 1 MedienG ist daher verfassungswidrig und aufzuheben.

3.2 Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art 7 B-VG) und des Menschenrechtes auf Meinungsfreiheit (Art 10 EMRK)

Wenn ich dann in weiterer Folge auszuweichen suche und auf die Idee komme, eine ergänzte Sicht der Dinge zu den bisher zitierten, vom ORF ausgestrahlten Tatsachenmitteilungen via elektronischer Post einem möglichst breiten Kreis von Bürgern unserer Republik rechtzeitig vor der Nationalratswahl kund zu tun, dann stoße ich unweigerlich auf § 101 (bzw 104 Abs 3 Z 24) TKG, der mir dies als Übermittlung einer Massensendung verbietet.

Die zitierten Bestimmungen des TKG, die ihren Grund (was das Verbot des Versands von E-Mails zu Werbezwecken ohne vorausgehende Zustimmung des Adressaten anlangt) im EU-Recht finden, verbieten mir somit, was das darin normierte Verbot der elektronischen Massensendung (auch nicht zu Werbezwecken!) anlangt, ohne jede sachliche Rechtfertigung bzw in einer maßlosen Willkür, mein Recht auf Meinungsfreiheit auszuüben:

Aus der Sicht des Adressaten ist es – anders als bei der E-Mail zu Werbezwecken, wo er durch eben diesen Zweck beeinträchtigt sein kann – völlig einerlei, ob er der einzige oder einer aus einer Masse von Adressaten ist, der die E-Mail erhält.

Es mag schon sein, dass es gute Gründe gibt, die ganz generell und unabhängig vom Zweck des E-Mails dagegen sprechen, die Zusendung von E-Mails ohne Zustimmung des Adressaten zu erlauben (etwa den Umstand, dass Speicherkapazität am Mail-Server blockiert wird, etc.). Allein diese Umstände sind – aufgrund der soeben dargestellten objektiven Gleichgültigkeit – jedoch nicht imstande, das Verbot der Massensendung sachlich zu rechtfertigen; und zwar weder nach Art 7 B-VG (Recht auf Gleichheit) noch nach Art 10 Abs 2 EMRK (Gesetzesvorbehalt zum Menschenrecht auf Meinungsfreiheit).

Angesichts des Umstands, dass ein solches Verbot – wie aufgezeigt – außerdem massiv in das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit eingreift, ist ein solches Verbot auch nicht zulässig. Den zuvor angerissenen Überlegungen (nämlich dem Schutz des Einzelnen vor unerwünschter elektronischer Post) kann ohne weiteres und wirksam durch andere legistische bzw elektronisch-logistische Instrumente ausreichend Rechnung getragen werden, nämlich etwa durch eine gesetzlich zwingend vorzusehende, jedem Internet-Nutzer zugängliche elektronische Liste, die von ausgesuchten Providern oder sonstigen Zentralstellen, ausgestattet auch mit effizienten Suchmaschinen zur Prüfung bzw Auffindung von Adressinhabern unterhalten wird, in die sich Inhaber einer elektronischen Postadresse mit dieser als solche Nutzer eintragen (lassen) können, die (bestimmte) Post nicht erhalten wollen; dies etwa verbunden mit strengen Sanktionen über Verstöße dagegen.

Dies wäre ein Eingriff, der iSd Gesetzesvorbehalts des Art 10 Abs 2 EMRK als adäquater Eingriff in das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit zum Schutz der dort genannten Werte („einer demokratischen Gesellschaft“!) ausreichend wäre.

Die Absetzung von Massensendungen generell zu verbieten, wie dies der (ganz offensichtlich und in zunehmendem Masse von totalitärem Gedankengut geleitete [oder gar genötigte?]) einfache Gesetzgeber in Österreich getan hat, dient offensichtlich einzig dem Ziel, den Vorteil des Fortschritts der (vor allem elektronischen Kommunikations-) Technik, den einerseits der Staat längst nutzt, um jeden Einzelnen von uns total zu kontrollieren, dem einzelnen Bürger andererseits so gut als möglich vorzuenthalten.

Dieses Verbot ist unsachlich und daher gleichheitswidrig wie auch menschenrechtswidrig, da gegen die Meinungsfreiheit nach Art 10 EMRK verstoßend bzw vom Gesetzesvorbehalt des Abs 2 leg cit nicht getragen, weil es (in dieser Allgemeinheit) „in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit der Aufrechterhaltung der Ordnung oder der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer [nicht] unentbehrlich [ist], um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtssprechung zu gewährleisten“ (Art 10 Abs 2 EMRK).

Das in § 101 (104 Abs 3 Z 24) TKG normierte Verbot ist nicht nur nicht erforderlich, um die aufgezählten Zwecke zu erreichen, es ist ganz im Gegenteil nachgerade kontraproduktiv rücksichtlich dieser Ziele!

3.3 Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) oder des Menschenrechtes auf wirksame Beschwerde (Art 13 EMRK)

Durch die in § 36 Abs 5 ORF-G iVm §§ 35 Abs 1 und 36 Abs 1 Z 1 lit a) ORF-G vorgesehene Delegierung der Prüfung, ob ich ein rechtliches Interesse an der Einsicht in Ausstrahlungsaufzeichnungen des ORF habe, an den Bundeskommunikationssenat werde ich – sollte dieses Normengeflecht dahin zu verstehen sein, dass der vorgenannte Senat darüber zu befinden hat, ob mir im Hinblick auf mein Menschenrecht auf Meinungsfreiheit ein rechtliches Interesse iSd § 36 Abs 5 ORF-G zukommt – meinem gesetzlichen Richter entzogen, weil darüber einzig und allein der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hat.

Durch die in § 36 Abs 1, Einleitungssatz ORF-G, zwischen Trennstrichen gesetzte Wortfolge scheint aber gewährleistet, dass das im vorstehenden Absatz zitierte Normengeflecht nicht dahin zu verstehen ist; mit anderen Worten: Der Bundeskommunikationssenat ist weder nach dem ORF-G (noch nach dem KommAustria-Gesetz) zuständig, darüber zu befinden, ob jemandem nach § 36 Abs 5 ORF-G Einsicht zu gewähren ist, soweit das Recht auf solche Einsicht auf verfassungsrechtlich gewährte Grund- und Menschenrechte gestützt wird.

Dies bedeutet aber, dass mir der einfache österreichische Gesetzgeber effektiv kein Instrumentarium an die Hand gibt, mit Hilfe dessen ich mein Recht auf Meinungsfreiheit, wie ich es unter Punkt 3.1 dieser Beschwerde dargestellt habe, gegenüber der Stiftung ORF wirksam durchsetzen könnte. Sofern dafür die ordentlichen Gerichte zuständig sein sollten, bin ich abermals mit den bekannten, überlangen Verfahrensdauer konfrontiert, an deren Ende ich eine Gegendarstellung nicht mehr brauche, weil vielleicht schon der Bürgerkrieg ausgebrochen oder die totale Versklavung des „einfachen Mannes“, wie der Bundesminister für Justiz, Dr. Dieter Böhmdorfer den österreichischen Staatsbürger so gerne nennt, umgesetzt ist. Eine einstweilige Verfügung nach der Exekutionsordnung, wonach mir sicherungshalber vorerst einmal Einsicht zu gewähren sei, würde nicht erlassen, weil nach ständiger Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs mit einer solchen das im Hauptprozess begehrte Urteil nicht vorweggenommen werden darf.

Was bleibt, ist somit nur die direkte Individualbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof nach dem B-VG.

Außerdem ist der durch die Bestimmungen des ORF-Gesetzes und des KommAustria-Gesetzes normierte Gesetzesdschungel, der nicht auf einen Blick erkennen lässt, welche Staatsorgane (außer dem Verfassungsgerichtshof) zur Beurteilung dieser Frage zuständig sind und welches Verfahren sie dabei einzuhalten haben, angesichts des sensiblen Bereichs, um den es geht, gelinde gesagt eine Zumutung für den Menschenrecht suchenden Bürger.

Angesichts der – wie in Punkt 3.1 aufgezeigt – gebotenen Raschheit, mit der ich mein Recht auf Meinungsfreiheit – soll es ein wirksames sein – im gegenständlichen Zusammenhang über das Instrument der Gegendarstellung durchsetzen können muss und angesichts des weiteren Umstands, dass der Verfassungsgerichtshof notorisch Monate braucht, um über Individualbeschwerden zu entscheiden, erweist sich die bestehende Rechtslage zur gegenständlichen Situation als unwirksam iSd Art 13 EMRK!

Die Wortfolge „der daran ein rechtliches Interesse darzutun vermag,“ in § 36 Abs 5 ORF-G ist somit auch aus diesem Grund als verfassungswidrig aufzuheben, weil nur durch die Beseitigung dieser Wortfolge aus der zit Norm eine Beseitigung dieser „wirkungslosen Beschwerdesituation“ iSd Art 13 EMRK erreicht werden kann.

Dasselbe Fazit möchte ich nochmals unter einem anderen Aspekt herleiten:

In unserer Informations- und Telekommunikationsgesellschaft erscheint jeder, der Informationen „unter die Leute bringt“, vor allem aber der, der dies als Verleger iSd MedienG „auf breiter Basis“ tut, angesichts des Umstands, dass die öffentliche Meinung und dadurch die politische Entwicklung einer Nation überhaupt durch solche Informationsverbreitung beeinflusst wird,

  • erstens voll verantwortlich dafür (siehe auch Art 10 Abs 2, 1. Satzteil EMRK!) und
  • zweitens verpflichtet dazu, für eine Archivierung der und eine Einsichtsmöglichkeit in die von ihm verbreiteten Informationen jedermann und unverzüglich zu gewähren.

Dass in § 36 Abs 5 ORF-G dafür ein rechtliches Interesse gefordert wird, stellt somit einen völlig unnötigen Pleonasmus dar – denn dieses ergibt sich regelmäßig aus der Sache selbst! – der lediglich der Obstruktionsmöglichkeit und der Willkür Tür und Tor öffnet, und daher auch gleichheits- und somit verfassungswidrig ist.

4. Anträge

Ich stelle daher die

Anträge,

diese Beschwerde zuzulassen und die nachfolgenden einfachgesetzlichen Bestimmungen, nämlich

  • in § 9 Abs 1 Mediengesetz die Wortfolge: „nicht bloß allgemein“,
  • in § 43a Abs 1 Mediengesetz die Wortfolge: „mit Ausnahme von Schallträgern und Trägern von Laufbildern (Filmwerken oder kinematographischen Erzeugnissen)“,
  • in § 44 Abs 1 Mediengesetz die Wortfolgen: „binnen einem Monat“ je sowohl im ersten als auch im zweiten Satzteil des 1. Satzes sowie „binnen einem weiteren Monat“ im 2. Satz,
  • in § 36 Abs 5, 3. Satz ORF-G den Halbsatz: „der daran ein rechtliches Interesse darzutun vermag,
  • in den §§ 101 sowie 104 Abs 3 Z 24 TKG jeweils die Wortfolge: „als Massensendung oder“

als verfassungswidrig;

  • sowie die Bibliotheksordnung der Österreichischen Nationalbibliothek (VO BGBl II 12/2002)

als gesetzwidrig aufzuheben, wobei er bzw die Bundesregierung (allenfalls unter Inanspruchnahme des Bundesheeres) darauf zu achten haben wird, dass der Republik Österreich respektive dem Österreichischen Bundesvolk infolge einer allfälligen gemäß § 13 Abs 1 Bundesmuseen-Gesetz argumentum e contrario und aufgrund Aufhebung der inkriminierten Verordnung eintretenden, von der Bundesregierung im Vorhinein akribisch rechtlich zu prüfenden Herrenlosigkeit im Sinne des § 444 ABGB des von der Österreichischen Nationalbibliothek verwalteten Sammlungsgutes TUNLICHST kein Schaden entsteht; und den Bund zum Kostenersatz zu verpflichten.

Mag. Arthur Lambauer

Kostenverzeichnis:

Beschwerde € 1.635,00
20% Umsatzsteuer             € 327,00
Gebühr nach § 17a VfGG    € 180,00
                             total € 2.142,00

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Einer meiner ehemaligen Berufskollegen hat mir vor einigen Jahren (verhalten) schwärmerisch vom Jemen erzählt, wo er regelmäßig seinen Urlaub verbringe; dabei ließ er beiläufig fallen, dass Jemen keine Roaming-Abkommen habe. Man hat also (angeblich?) in der Tat seine Ruhe im Jemen. Das hab’ ich mir gemerkt. 😉

Vergleiche dazu die New York Times, online: “Mr. Saleh [Jemens Präsident; Anm.] is battling separatist movements and is eager to have the use of American technology”.

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