Das Recht auf freie Äußerung der Meinung und Gedanken im Lichte der damit verbundenen Verantwortung. Ein Rückblick. (Teil I)

 

 

Am 23.10.2002, damals noch “in Amt und Würden”, setzte ich die nachfolgende [<<<<<…>>>>>] Beschwerde an den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) ab. Über sie wurde nie entschieden, das Verfahren vielmehr vom VfGH während meiner Untersuchungshaft in Wien JA Josefstadt (19.12.2002 bis 3.4.2003) mit der aktenwidrigen Behauptung eingestellt, ich hätte die Beschwerde zurückgezogen.

Noch eine Bemerkung dazu, an die ich seinerzeit nicht gedacht hatte: Irgendwo im NPT heißt es sinngemäß, dass alle seine Vertragsstaaten dafür Sorge tragen sollen, alles Notwendige und ihnen Mögliche zu tun, um die möglichst breite, friedliche Anwendung der Nukleartechnologie sowie den Nutzen daraus zu ermöglichen. Meiner Überzeugung nach lässt sich darunter auch eine Pflicht eines jeden Staates subsumieren, das am nächsten Liegende zu tun, wenn es – eine der wesentlichen Voraussetzungen für solche friedliche Nutzung! – darum geht, den allgemeinen Bildungsstandard anzuheben, nämlich die Bibliotheken einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Und dazu zählt auch, was etwa die die Französische Nationalbibliothek unter: http://gallica.bnf.fr/, oder eine US-amerikanische Plattform unter: http://www.archive.org/index.php, längst getan haben, nämlich vor allem die freien Werke in ihrem Bestand zu scannen und sie ins Netz zu stellen. Kostenfrei, versteht sich. Vor allem, was sehr alte Werke angeht, ist damit auch deren Schutz vor Zerstörung gedient.

Nicht an mich halten kann ich jetzt, folgende Bemerkung auch noch los zu werden, weil sie gerade gut dazu passt: Was brauche ich ein Audimax oder einen “Studienplatz”? Alles was ich brauche, mich einen Wissenschaftler zu nennen, sind Bücher, Bücher, und abermals: Bücher – ja, und freilich Wissensdurst (und ein wenig Intelligenz wird wohl auch nicht schaden). Wie oft bricht bei mir der blanke Neid auf all die Wiener Studenten aus, weil die die ÖNB vor der Haustüre haben, während ich mich mit der (zwar nicht all zu schlecht bestückten, aber dennoch provinziellen) Vorarlberger Landesbibliothek zufrieden geben muss.

Ich habe da mit der Österreichischen Nationalbibliothek übrigens schon einmal eine Korrespondenz geführt, in der ich aufzeigen wollte, dass diese (im Nachfolgenden auch angefochtene Bibliotheksordnung) auch insofern, was das Fehlen von Regelungen die digitale Bibliothek betreffend angeht, gesetzwidrig ist, womit ich dort aber auf recht frustriert taube Ohren gestoßen zu sein scheine; ich glaube nicht zuletzt deshalb, weil man nicht imstande war, oder sein konnte, das Bundesmuseen-Gesetz entsprechend auszulegen, welches aber durchaus Raum dafür bietet.

Inzwischen wurde mit BGBl II 402/2009 eine neue Bibliotheksordnung für die Nationalbibliothek erlassen.

So, jetzt aber die Beschwerde (die ich hier ohne Beilagen wiedergebe):

 

 

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Verfassungsgerichtshof
Judenplatz 11
1010 Wien

Gebühr gemäß § 17a VfGG entrichtet!

ÜBERREICHT

Beschwerdeführer:

Mag. Arthur Lambauer
Rechtsanwalt
Brucknerstraße 6/4
1040 Wien

wegen: gegen das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit (Art 10 EMRK) verstoßenden Bestimmungen des Mediengesetzes, des Telekommunikationsgesetzes (diese auch gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz [Art 7 B-VG]) und des ORF-Gesetzes (diese auch gegen das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde [Art 13 EMRK] sowie das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf den gesetzlichen Richter [Art 83 Abs 2 B-VG]) und Gesetzwidrigkeit der Bibliotheksordnung der Österreichischen Nationalbibliothek (VO BGBl II 12/2002)

Individualbeschwerde
gemäss Art 140 Abs 1, 4. Satz sowie 139 Abs 1, 3. Satz B-VG

dreifach
8 Beilagen (3fach)

 

 
 
 
 
 
 
„Österreich ist eine demokratische Republik.
Ihr Recht geht vom Volk aus.“
 
 
 
De-mo-kra-tie, die; -, …ien <griech., „Volksherrschaft“>“ 
[Zitiert nach DUDEN21, Band 1, Rechtschreibung. DUDEN-VERLAG, Mannheim-Leipzig-Wien-Zürich (1996).]
 
[Seitenumbruch]
 

Zumal ich mich persönlich durch die in Punkt 2.1 noch präziser zu bezeichnenden einfachgesetzlichen Bestimmungen des Mediengesetzes (MedienG; BGBl 314/1981 idF BGBl I 136/2001), des ORF-Gesetzes (BGBl 379/1984 idF BGBl I Nr. 83/2001), des Telekommunikationsgesetzes (BGBl I 100/1997 idF BGBl I 134/2002) und durch die Gesetzwidrigkeit der Bibliotheksordnung der Österreichischen Nationalbibliothek (VO BGBl II 12/2002) und zwar jeweils unmittelbar durch deren Geltung, im unten dargestellten Zusammenhang in meinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art 7 B-VG) und auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) sowie in meinen Menschenrechten auf Meinungsfreiheit (Art 10 EMRK) sowie auf wirksame Beschwerde (Art 13 EMRK) und (rücksichtlich der genannten VO) in meinem mir durch § 13 Abs 3 Bundesmuseen-Gesetz (BGBl I 14/2002) eingeräumten subjektiv-öffentlichen Recht auf Bereitstellung des der Nationalbibliothek überlassenen und von ihr erworbenen Sammlungsgutes an mich verletzt erachte, erhebe ich hiermit wider diese gesetzlichen Bestimmungen und wider diese Verordnung

Individualbeschwerde

 

an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 1, 4. Satz bzw. 139 Abs 1, 3. Satz B-VG, und begründe diese wie folgt:

1. Sachverhalt

Am 15.9.2002 war der Bundesminister für Justiz, Dr. Dieter Böhmdorfer zu Gast in der vom Österreichischen Rundfunk wöchentlich ausgestrahlten Sendung „Die Pressestunde“.

Er machte dort u.a. zu den nachstehenden Themen die nachfolgenden sinngemäßen Aussagen, wobei ich betone, dass ich nicht zuletzt wegen der zu bekämpfenden Rechtslage nicht imstande bin, den genauen Wortlaut der Aussagen des BM f Justiz wiederzugeben:

  • Im Zusammenhang mit seiner nickenden Zustimmung zu des Landeshauptmanns von Kärnten, Dr. Jörg Haider, Äußerung, dass Kritiker an der Regierung eingesperrt gehören: „Wer mich kennt, der weiß, dass ich alles andere will, als anders Denkende einsperren. Ich bin ein fanatischer Verfechter der Meinungsäußerungsfreiheit.“
  • Im Zusammenhang mit dem während seiner Amtszeit erlassenen Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 (KindRÄG 2001, BGBl I 135/2000) gab der BM f Justiz implizit an, dass mit diesem (auch) eine Angleichung der zuvor bestehenden rechtlichen Bestimmungen des Kindschaftsrechtes an verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrechte insbesondere durch die Gleichstellung beider Eltern nach deren Trennung erfolgt sei. Wörtlich sagte er: „Das ist die Obsorge für beide Teile geschiedener Eltern in bezug auf ihre Kinder.“ und: „Dagegen ist die Sozialdemokratische Partei Sturm gelaufen.“

Zu beiden sinngemäß wiedergegeben Äußerungen des BM f Justiz hätte ich gerne – und zwar unbedingt vor der anstehenden Wahl zum Nationalrat – eine Gegendarstellung begehrt, nämlich dahin,

  • dass während der Amtszeit des Dr. Dieter Böhmdorfer als dafür ressortzuständigem BM f Justiz aufgrund einer Regierungsvorlage (98 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP) die Anbietungs- und Ablieferungspflichten des § 43 MedienG idF BGBl I 105/1997, die bis dahin nur in Bezug auf „Printmedien“ galten, mit dem durch diese RV vorgeschlagenen und sodann vom Nationalrat tatsächlich beschlossenen § 43a MedienG idF BGBl I 75/2000 zwar auf „sonstige Medienwerke“ (es sind dies insb elektronische Medien, also etwa auch die vom ORF digital gespeicherten, ausgestrahlten Fernsehsendungen) ausgedehnt, die in dieser Beschwerde zu bekämpfende, in das Menschenrecht nach Art 10 EMRK eingreifende Rechtslage aber nicht nur nicht korrigiert, sondern perpetuiert wurde, wonach das einen wesentlichen Bestandteil des Rechtes nach Art 10 EMRK darstellende Instrument der Gegendarstellung nach § 9 MedienG in vielen Fällen (zB dem vorliegenden) von vornherein dadurch weitgehend entwertet wird, dass die zur Einbringung eines Begehrens nach Gegendarstellung in § 11 Abs 1 Z 10 MedienG gesetzte Frist von zwei Monaten ab Veröffentlichung dessen, wogegen dargestellt werden soll, kongruent mit der Summe jener Fristen ist, binnen welcher der Medieninhaber (Verleger) nach § 43 bzw § 43a MedienG Medienwerke bzw Kopien davon insbesondere an die dort aufgezählten Bibliotheken abzuliefern hat; und
  • dass seit 10.9.2002 beim Verfassungsgerichtshof eine Individualbeschwerde nach Art 140 Abs 1, 4. Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes anhängig ist, in der vom Beschwerdeführer, dem Vater eines unehelichen Kindes, behauptet wird, die gesetzlichen Bestimmungen des ABGB, die die privatrechtliche Beziehung der Väter zu deren unehelichen Kindern nach Trennung von deren Müttern regeln und die zum Teil auch auf solche Beziehungen zu ehelichen Kindern anzuwenden sind, seien verfassungswidrig, zumal die §§ 166 1. Satz; 167 Abs 1 1. und 2. Satz und Abs 2; 177 Abs 2 sowie in 177a Abs 1 die Wortfolge „…über den hauptsächlichen Aufenthalt des Kindes oder...“ sowie den letzten Halbsatz: „…,welcher Elternteil künftig allein mit der Obsorge betraut ist.“ je des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches erstens gegen das Menschenrecht auf Freiheit von erniedrigender oder unmenschlicher Behandlung nach Art 3 Europäische Menschenrechtskonvention, zweitens gegen das Menschenrecht auf Freiheit von Sklaverei und Leibeigenschaft nach Art 4 Europäische Menschenrechtskonvention, drittens gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz nach Art 7 Bundes-Verfassungsgesetz und schließlich viertens gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit der (auch nicht verheirateten) Eltern gemeinsamer Kinder betreffs deren privatrechtlichen Beziehungen zu diesen nach Art 5 7.ZPEMRK in Verbindung mit Art 7 B-VG verstoßen.

Im „Nachtjournal“ des ORF („Ö3“) vom 12.9.02 wurde sinngemäß kolportiert,

  • dass der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, o. Univ.-Prof. Dr. Ludwig Adamovich, „wegen der seitens des Kärntner Landeshauptmannes, Dr. Jörg Haider, wider ihn im Zusammenhang mit dem ‚Ortstafelerkenntnis’ des VfGH seinerzeit geübten Kritik nun doch noch heuer in Pension gehen werde.“ Demgegenüber erklärte Präsident Dr. Adamovich in der „ZiB 2“ vom 19.9.02 wahrheitsgemäß, dass sein Pensionsantritt (gemäß Art 147 Abs 6 letzter Satz B-VG) aus gesetzlich zwingenden Altersgründen erfolge.

Zumal diese redaktionelle Richtigstellung keine gleichwertige iSd § 11 Abs 1 Z 8 MedienG darstellt, weil kein Zusammenhang mit der Ausstrahlung der (unwahren) Behauptung aus dem Nachtjournal vom 12.9.02 hergestellt wurde, wollte ich auch darauf gegendargestellt wissen, dass

  • der Pensionsantritt des Präsidenten des VfGH aus gesetzlichen zwingenden Gründen erfolgt; dies mit Hinweis darauf, dass die entgegengesetzte Behauptung aus dem Nachtjournal vom 12.9.02 unwahr ist bzw zumindest insofern irrelevant, als der Pensionsantritt auch ohne etwaiges Zutun des Landeshauptmannes von Kärnten, Dr. Jörg Haider, erfolgen hätte müssen.

In der „Zeit im Bild 2“ vom 19.9.02 war schließlich der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, o. Univ. Prof. Dr. Ludwig Adamovich zu Gast. Dieser erklärte dort sinngemäß und u.a.:

  • „Alles was mit Verfassungsgerichtsbarkeit zu tun hat, ist juristisch und auch sonst verhältnismäßig kompliziert. Das in einer wirklich verständlichen Weise einer breiteren Öffentlichkeit zu erklären, ist sehr schwer, und auf dieser Basis kann sich natürlich Polemik entwickeln, vor allem dann, wenn es sich um besonders sensible Themen handelt. Darum halte ich für meine Person es für eine ganz wichtige Aufgabe für eine bessere Information der Öffentlichkeit über die Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs zu sorgen.“

Außerdem erklärte der Präsident des VfGH dort auf die Frage der Moderatorin, Dr. Ingrid Thurnher, die da sinngemäß lautete:

  • „Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger hat einmal gemeint: ‚Mit den Personen [gemeint: den Richtern beim VfGH] ändert sich natürlich auch etwas in der Judikatur; und zwar deshalb weil der Verfassungsgerichtshof ungeheuer viele Entscheidungen fällt, die in Wahrheit weniger juristischer als vielmehr weltanschaulicher, gemeint: politischer Art sind.’“,

sinngemäß:

  • Ja, das ist sicherlich richtig, dass das zu einem gewissen Grad eine Rolle spielt. Trotzdem ist es vollkommen falsch zu glauben, dass man sich gewissermaßen ausrechnen könne, auf der Basis der Personen, die da entscheiden, wie die Sache ausgeht. Es hat in den letzten Jahren genug Fälle gegeben, die gezeigt haben, dass es nicht so ist.“,

so der Präsident des VfGH sinngemäß. (Halbfette Hervorhebungen jeweils durch den Beschwerdeführer.)

Auch auf diese bemerkenswerten Tatsachenmitteilungen hätte ich gerne in Ausübung meiner Meinungsfreiheit in adäquater und daher aufmerksamkeitswirksamer Weise und zwar vor der anstehenden Nationalratswahl erwidert bzw eine Gegendarstellung beantragt. Die Gründe dafür dürften wohl auf der Hand liegen: Wenn der Präsident des Verfassungsgerichtshofes im Fernsehen sinngemäß angibt, dass der Verfassungsgerichtshof (auch) politische Entscheidungen fällt, dann ist meiner Auffassung nach unsere Republik bzw der in ihrer Verfassung festgeschriebene Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. (Art 18 Abs 1 B-VG: „Die gesamte staatliche Verwaltung [dazu zählt auch die Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes!] darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden.“)

In dieser Situation stehen die Menschenrechte und insb eben das Recht auf Meinungsfreiheit in besonderem Masse auf dem Prüfstand. Wer jetzt als mit behördlicher Zwangsgewalt ausgestatteter Repräsentant des Staates (mithin als Staatsorgan) den Bürgern den Mund verbietet, treibt Staatsterror!

Über schriftliche Aufforderung des ORF wurde mir schließlich zugesagt, in die Aufzeichnungen der Ausstrahlungen: „Nachtjournal“ vom 12.9.02, „Pressestunde“ und „Hohes Haus“ vom 15.9.02 sowie „ZiB 2“ vom 19.9.02 in den Räumen des ORF nach § 36 Abs 5 ORF-G zu gewähren.

Nach Terminvereinbarung fand ich mich am 24.9.02 beim ORF ein, um dort feststellen zu müssen, dass mir anstatt eines Bandes des Nachtjournals vom 12.9.02 ein solches des Mitternachtjournals vom 11./12.9.02 bereitgelegt wurde. Die Bänder der bezeichneten Pressestunde und des Hohen Hauses bzw ZiB 2 waren vorhanden; diese konnte ich mittels Videorecorder und TV betrachten und davon schriftliche Notizen anfertigen.

Zumal ich meine Zeit nicht gestohlen habe und mir diese – bin ich doch in eigener Sache, wenngleich zum Wohle der österreichischen Bevölkerung unterwegs – auch niemand bezahlt, brach ich den Versuch, wörtlich mitzuschreiben, bald ab, weil dies ohne oftmaliges Zurückspulen und abermaliges Abspielen des Bandes bzw der betreffenden Sequenz nicht, bzw somit nur unter immensem Zeitaufwand möglich war. Die Bänder zu einer Zeit in Ruhe anzusehen bzw –hören und auszuwerten, zu der ich nicht anderen unverschiebbaren Terminen folgen muss, also etwa zur Nachtzeit, wurde mir also nicht ermöglicht. Um ein wörtliches Transskript alles Gesprochenen auf allen 3 der oben genannten von mir am 24.9.02 beim ORF eingesehenen Bänder anzufertigen, hätte ich vermutlich etwa 12 bis 15 Stunden gebraucht.

Trotz nach dem Besuch vom 24.9.02 abermals erfolgter schriftlicher Aufforderung erhielt ich vom ORF bis heute in die Aufzeichnung des Nachtjournals vom 12.9.02 keine Einsicht. (Ich vermute, weil der ORF der –betrachtet nach der einfachgesetzlichen Rechtslage nicht unzutreffenden – Auffassung ist, dass ich kein rechtliches Interesse iSd § 36 Abs 5 ORF-Gesetz daran hätte.)

In der „Videoservicestelle“ des ORF bekam ich die Auskunft, dass Kopien von Ausstrahlungsaufzeichnungen aufgrund großen Arbeitsrückstands bzw eingeleiteter Sparmassnahmen wochenlang dauern würden und außerdem ansehendliche Entgelte dafür verlangt werden (für die von mir begehrten Aufzeichnungskopien wären etwa € 120,– angefallen). Trotz dennoch erfolgter Bestellung verfüge ich bis zur Einbringung dieser Beschwerde nicht über entsprechende Bandkopien.

Beweis: beiliegende Korrespondenz mit dem ORF (je in Kopie):
per Fax vorab übermitteltes Einschreiben an den ORF vom 16.9.2002 samt Einschreibzettel, ./A;
zweites per Fax vorab übermitteltes Einschreiben an den ORF vom 16.9.2002 samt Einschreibzettel, ./B;
Faxschreiben an den ORF vom 18.9.02 samt Sendebestätigung, ./C;
PC-Ausdruck eines E-Mails an den ORF vom 18.9.2002, ./D;
Faxschreiben des ORF vom 19.9.02, ./E;
Faxschreiben an den ORF vom 20.9.2002 samt Sendebestätigung, ./F;
Faxschreiben an den ORF vom 24.9.2002 samt Sendebestätigung, ./G;
beiliegende Kopie einer Broschüre des ORF betreffend dessen „Videoservice“ die mir vom Portier des ORF am 15.9.02 anlässlich meines erfolglosen Versuchs, an eine Kopie der Pressestunde und des Hohen Hauses von diesem Tag zu kommen, überreicht wurde, ./H;
meine PV;
ZV Frau N. Fradinger, p.A. Stiftung Österreichischer Rundfunk, „Videoservicestelle“, Würzburggasse 30, 1136 Wien;
ZV Dr. Susanne Lackner, p.A. ebendort, Rechtsabteilung.

2. Zur Zulässigkeit der Beschwerde

2.1 Übersicht

Das nachstehend zitierte Geflecht von Rechtsvorschriften im Mediengesetz, im ORF-Gesetz im Telekommunikationsgesetz sowie die Bibliotheksordnung der Österreichischen Nationalbibliothek (VO BGBl II 12/2002) bewirken unmittelbar eine Rechtsverletzung iSd Art 140 Abs 1, 4. Satz bzw 139 Abs 1, 3. Satz B-VG, weil es eine weitgehende Aushöhlung des durch sie (teilweise bloß mittelbar) geregelten Instruments bzw einer Facette der Meinungsfreiheit, nämlich des Rechtes auf Gegendarstellung bewirkt und mich somit in meinem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit (Art 10 EMRK) bzw, was § 36 Abs 5 ORF-Gesetz anlangt: mich meines gesetzlichen Richters beraubt und/oder mich in meinem Menschenrecht auf wirksame Beschwerde (Art 13 EMRK) verletzt bzw, was die genannte VO anlangt, mich in meinem mir durch § 13 Abs 3 Bundesmuseen-Gesetz (BGBl I 14/2002) eingeräumten subjektiv-öffentlichen Recht auf Bereitstellung des der Nationalbibliothek überlassenen oder von ihr erworbenen Sammlungsgutes an mich verletzt; nämlich:

in § 9 Abs 1 Mediengesetz die Wortfolge:

„nicht bloß allgemein“,

in § 43a Abs 1 Mediengesetz die Wortfolge:

„mit Ausnahme von Schallträgern und Trägern von Laufbildern (Filmwerken oder kinematographischen Erzeugnissen)“;

in § 44 Abs 1 Mediengesetz die Wortfolgen:

„binnen einem Monat“ je sowohl im ersten als auch im zweiten Satzteil des 1. Satzes sowie „binnen einem weiteren Monat“ im 2. Satz;

in § 36 Abs 5, 3. Satz ORF-G der Halbsatz:

„, der daran ein rechtliches Interesse darzutun vermag,“;

in den §§ 101 sowie 104 Abs 3 Z 24 TKG jeweils die Wortfolge:

„als Massensendung oder“;

sowie die Verordnung BGBl II Nr. 12/2002 insgesamt.

2.2 Unmittelbare Rechtsverletzung

Die §§ 9, 11 sowie 43 bis 44 MedienG lauten wie folgt:

§ 9 (1) Jede durch eine Tatsachenmitteilung, die in einem periodischen Medium verbreitet worden ist, nicht bloß allgemein betroffene natürliche oder juristische Person (Behörde) hat Anspruch auf unentgeltliche Veröffentlichung einer Gegendarstellung in diesem Medium, es sei denn, dass die Gegendarstellung unwahr oder ihre Veröffentlichung aus anderen Gründen ausgeschlossen ist.

(2) Einer Gegendarstellung zugängliche Tatsachenmitteilungen sind Angaben, die ihrer Art nach einer Prüfung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zugänglich sind und deren wesentliche Aussage nicht bloß in einer persönlichen Meinungsäußerung, einer Wertung oder einer Warnung vor dem zukünftigen Verhalten eines anderen besteht.

(3) In der Gegendarstellung ist in knapper Weise auszuführen, dass und inwieweit die Tatsachenmitteilung unrichtig oder unvollständig sei und woraus sich dies ergebe. Die Gegendarstellung kann sprachlich frei gestaltet werden. Sie muss entweder die Tatsachen anführen, die im Gegensatz zur Tatsachenmitteilung richtig seien oder letztere in einem erheblichen Punkt ergänzen, oder sich sonst unmittelbar auf die Tatsachenmitteilung und deren Unrichtigkeit oder irreführende Unvollständigkeit beziehen. Ihr Umfang darf nicht außer Verhältnis zu dem der Tatsachenmitteilung stehen. Sie muss in der Sprache der Veröffentlichung, auf die sie sich bezieht, abgefasst sein.

§ 11 (1) Die Pflicht zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung besteht nicht,

1. wenn die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper betrifft;

2. wenn die Gegendarstellung eine als solche gehörig gekennzeichnete Anzeige, die dem geschäftlichen Verkehr dient, betrifft;

3. wenn die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung eine Tatsachenmitteilung betrifft, zu deren Veröffentlichung eine gesetzliche Pflicht bestanden hat;

4. wenn die begehrte Gegendarstellung, sei es auch nur in einzelnen Teilen, ihrem Inhalt nach unwahr ist;

5. wenn die Tatsachenmitteilung für den Betroffenen unerheblich ist;

6. wenn die Veröffentlichung, auf die sich die Gegendarstellung bezieht, auch die Behauptung des Betroffenen wiedergibt und diese Wiedergabe einer Gegendarstellung gleichwertig ist;

7. wenn dem Betroffenen zu einer Stellungnahme in derselben oder einer anderen gleichwertigen Veröffentlichung angemessen Gelegenheit geboten worden ist, er davon aber keinen Gebrauch gemacht hat;

8. wenn vor Einlangen der Gegendarstellung bereits eine gleichwertige redaktionelle Richtigstellung oder Ergänzung veröffentlicht worden ist;

9. wenn, auf wessen Verlangen immer, bereits die gleichwertige Veröffentlichung einer im wesentlichen inhaltsgleichen gesetzesgemäßen Gegendarstellung erwirkt worden ist, mag die Veröffentlichung auch verspätet geschehen sein; oder

10. wenn die Gegendarstellung nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf des Tages, an dem die Tatsachenmitteilung veröffentlicht worden ist, die nachträgliche Mitteilung nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf des Tages, an dem der Betroffene von der Zurücklegung der Anzeige oder der Beendigung des Verfahrens Kenntnis erhalten hat, beim Medieninhaber (Verleger) oder in der Redaktion des Medienunternehmens eingelangt ist. Enthält ein periodisches Medienwerk Angaben über den Tag des Erscheinens, so ist das Begehren jedenfalls rechtzeitig gestellt, wenn es binnen zwei Monaten nach Ablauf des auf der Nummer angegebenen Tages einlangt.

(2) Die Veröffentlichung der Gegendarstellung ist zu verweigern, wenn ihre Verbreitung den objektiven Tatbestand einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung herstellen oder eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches darstellen würde.

§ 43 (1) Von jedem Druckwerk, das im Inland verlegt wird oder erscheint, hat der Medieninhaber (Verleger) eine durch Verordnung zu bestimmende Anzahl von Stücken

1. an die Österreichische Nationalbibliothek und an die durch Verordnung zu bestimmenden Universitäts-, Studien- oder Landesbibliotheken abzuliefern und

2. der Parlamentsbibliothek und der Administrativen Bibliothek des Bundeskanzleramtes anzubieten und, wenn diese das binnen einem Monat verlangen, auf eigene Kosten zu übermitteln.

(2) Die Anbietungs- und Ablieferungspflicht nach Abs. 1 trifft den Hersteller eines Druckwerkes, wenn dieses im Ausland verlegt wird und erscheint, jedoch im Inland hergestellt wird.

(3) Der Anbietungspflicht bei periodischen Druckwerken wird auch dadurch entsprochen, dass das Druckwerk beim erstmaligen Erscheinen zum laufenden Bezug angeboten wird.

(4) Bei Bestimmung der Bibliotheken und der Stückzahl ist auf die Aufgaben der Archivierung und Information und die Interessen von Wissenschaft, Forschung, Lehre und Unterricht sowie auf die bundesstaatliche Gliederung der Republik Österreich Bedacht zu nehmen. Unter diesen Gesichtspunkten kann auch die Ablieferung bestimmter Arten von Druckwerken der im § 50 Z 4 bezeichneten Beschaffenheit wegen ihres über den unmittelbaren Tageszweck hinausgehenden Informationsgehalts an die Österreichische Nationalbibliothek angeordnet, und es können Druckwerke aus bestimmten Fachgebieten oder bestimmter Art von der Ablieferung an bestimmte Bibliotheken ausgenommen werden, wenn diese solche Druckwerke zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benötigen. Die Stückzahl darf insgesamt bei periodischen Druckwerken nicht mehr als zwölf, sonst nicht mehr als sieben betragen.

§ 43a (1) Der Anbietungs- und Ablieferungspflicht gemäß § 43 unterliegen auch sonstige Medienwerke mit Ausnahme von Schallträgern und Trägern von Laufbildern (Filmwerken oder kinematographischen Erzeugnissen). Medienwerke, die als elektronische Datenträger in technischer Weiterentwicklung von Druckwerken neben schriftlichen Mitteilungen oder Standbildern auch Darbietungen in Wort, Ton oder Laufbildern enthalten, unterliegen der Anbietungs- und Ablieferungspflicht.

(2) Durch Verordnung können die Kategorien von Medienwerken, die der Anbietungs- und Ablieferungspflicht unterliegen, vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur näher festgelegt werden.

(3) Ist ein Medienwerk seiner Art nach nicht von der Verordnung im Sinne des vorhergehenden Absatzes erfasst, so hat auf Antrag des möglichen Verpflichteten oder der möglichen empfangsberechtigten Stelle der Bundeskanzler nach Anhörung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur festzustellen, ob die Verpflichtung zur Ablieferung oder Anbietung gemäß Abs. 1 besteht, weil das Medienwerk nach seiner Aufmachung und nach der Art der Verwendung als eine technische Weiterentwicklung eines Druckwerkes angesehen werden kann.

(4) § 43 Abs. 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass insgesamt die Anzahl der abzuliefernden Stücke nicht mehr als fünf betragen darf.

§ 44 (1) Der Ablieferungspflicht nach § 43 Abs. 1 Z 1 und § 43a hat der Medieninhaber (Verleger) binnen einem Monat nach Beginn der Verbreitung, der Hersteller in den Fällen des § 43 Abs. 2 binnen einem Monat ab Herstellung nachzukommen. Gleiches gilt für die Anbietungspflichten nach § 43 Abs. 1 Z 2 und § 43a; dem Verlangen der Bibliotheken nach Übermittlung ist binnen einem weiteren Monat ab Einlangen der Aufforderung zu entsprechen.

(2) In den Fällen des § 43 Abs. 2 genügt die Ablieferung oder Übermittlung von Stücken der vom Hersteller ausgelieferten Art. Gleiches gilt für Medienwerke gemäß § 43a.

(3) Werden Druckwerke, deren Ladenpreis den Betrag von 145 Euro übersteigt, nicht binnen sechs Wochen zurückgestellt, so hat die empfangsberechtigte Stelle die Hälfte des Ladenpreises zu vergüten. Bei Werken, die aus zwei oder mehreren einzeln verkäuflichen Teilen bestehen, ist eine Vergütung für jeden dieser Werkteile zu leisten, dessen Ladenpreis den angegebenen Betrag übersteigt.

(4) Werden sonstige Medienwerke, deren Ladenpreis den Betrag von 72 Euro übersteigt, nicht binnen sechs Wochen zurückgestellt, so hat die empfangsberechtigte Stelle die Hälfte des Ladenpreises zu vergüten. Bei Werken, die aus zwei oder mehreren einzeln verkäuflichen Teilen bestehen, ist eine Vergütung für jeden dieser Werkteile zu leisten, dessen Ladenpreis den angegebenen Betrag übersteigt. Werden sonstige Medienwerke, deren Ladenpreis den Betrag von 72 Euro nicht übersteigt, nicht zurückgestellt, so hat die empfangsberechtigte Stelle dem zur Ablieferung Verpflichteten, wenn für das abgelieferte Medienwerk nachweislich eine Vergütung an Dritte für die Einräumung von Lizenzen zu leisten war, diesen Aufwand zu ersetzen.

§ 36 Abs 1 ORF-Gesetz lautet auszugsweise:

§ 36. (1) Der Bundeskommunikationssenat entscheidet gemäß § 35 Abs. 1 – soweit dafür nicht eine andere Verwaltungsbehörde oder ein Gericht zuständig ist – über die Verletzung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes

1. auf Grund von Beschwerden

a) einer Person, die durch eine Rechtsverletzung unmittelbar geschädigt zu sein behauptet;

b) eines die Rundfunkgebühr entrichtenden oder von dieser befreiten Rundfunkteilnehmers im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes, sofern die Beschwerde von mindestens 300 weiteren solchen Rundfunkteilnehmern unterstützt wird;

c) einer Person, die begründet behauptet, durch eine Verletzung der Vorschriften der §§ 10 Abs. 1, 2 und Abs. 11 bis 13, 13 Abs. 3, Abs. 4 erster Satz, Abs. 7 vorletzter und letzter Satz, § 14 Abs. 1, 2, Abs. 3, Abs. 7 und 8, §§ 16 und 17 Abs. 1 bis 4 in Fernsehprogrammen in ihren spezifisch in ihrer Person liegenden Interessen betroffen zu sein, sofern der behaupteten Verletzung im Hinblick auf die Zielsetzungen der angeblich verletzten Bestimmung erhebliche Bedeutung zukommt – wie etwa durch eine schwer wiegende Beeinträchtigung der sittlichen Entwicklung Jugendlicher oder durch einen massiven Verstoß gegen den Schutz der Menschenwürde – und die in dieser Beschwerde relevierten Beschwerdepunkte nicht schon Gegenstand einer nach lit. a und b oder dieser Litera eingebrachten Beschwerde sind, sowie

d) eines Unternehmens, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch die behauptete Verletzung berührt werden.

§ 36 Abs 5 ORF-Gesetz lautet:

(5) Der Österreichische Rundfunk hat von allen seinen Sendungen Aufzeichnungen herzustellen und diese mindestens zehn Wochen aufzubewahren. Im Falle einer Aufforderung des Bundeskommunikationssenats hat er diesem die gewünschten Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen. Überdies hat er jedermann, der daran ein rechtliches Interesse darzutun vermag, Einsicht in die Aufzeichnungen zu gewähren.

Die o.g. VO BGBl II Nr. 12/2002 wurde von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Elisabeth Gehrer, aufgrund des § 16 Bundesmuseen-Gesetz (BGBl. I Nr. 14/2002) erlassen, der da lautet:

§ 16. (1) Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur erlässt für die Österreichische Nationalbibliothek bis zum 31. Dezember 2001 mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 2002 auf Vorschlag der Österreichischen Nationalbibliothek oder nach deren Anhörung eine Bibliotheksordnung, in der jedenfalls folgende Angelegenheiten zu regeln sind:

1. Gliederung in Sammlungen und Abteilungen;

2. Aufbauorganisation, wobei ein/e Geschäftsführer/in und ein Kuratorium (§ 7) vorzusehen sind;

3. ein Verzeichnis der der Österreichischen Nationalbibliothek überlassenen bzw. zugeordneten Immobilien mit einer stichtagsbezogenen Zustandsbeschreibung;

4. Verzeichnis der beweglichen Ausstattung (Inventar laut RIM), wobei die Nachschaffung der Österreichischen Nationalbibliothek obliegt;

5. Dokumentation der Sammlung/en und ihrer Bestandteile in sachadäquater Form;

6. Leitlinien für die Zweckbestimmung (§ 13);

7. Grundsätze der strukturellen – und Ablauf – Organisation der wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Verwaltung und Betreuung der der Österreichischen Nationalbibliothek überlassenen oder von dieser erworbenen Sachen.

8. Rechte und Pflichten des Kuratoriums und des/der Geschäftsführer/in in sinngemäßer Anwendung der den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung betreffenden Bestimmungen des GmbH-Gesetzes.

(2) Die Bibliotheksordnung ist als Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur kundzumachen.

(3) Gleichzeitig mit der Erlassung der Bibliotheksordnung hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Geschäftsordnungen für den/die Geschäftsführer/in und für das Kuratorium zu erlassen.

§ 13 des Bundesmuseen-Gesetzes lautet wie folgt:

§ 13. (1) Die Österreichische Nationalbibliothek ist eine wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechtes des Bundes, der unbewegliche und bewegliche Denkmale im Besitz des Bundes zur Erfüllung ihres kulturpolitischen und wissenschaftlichen Auftrags als gemeinnützige öffentliche Aufgabe anvertraut sind und die mit In-Kraft-Treten der Bibliotheksordnung (§ 16) eigene Rechtspersönlichkeit erlangt. Sie ist eine Stätte der geistig-kulturellen Identität Österreichs, ein Ort der kulturellen Begegnung und des wissenschaftlichen Diskurses und bewahrt in ihren historischen Sammlungen einmalige Quellen zum Weltkulturerbe.

(2) Sie trägt Verantwortung für die Bewahrung, den Ausbau, die wissenschaftliche Bearbeitung und die Präsentation des ihr anvertrauten kulturellen Erbes. Als umfassende Bildungseinrichtung entwickelt sie zeitgemäße und innovative Formen der Wissens- und Kulturvermittlung und pflegt den fachlichen Diskurs sowie die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Einrichtungen des Bibliotheks- und Forschungsbereiches.

(3) Zweck der Österreichischen Nationalbibliothek ist der Ausbau, die wissenschaftliche Bearbeitung und Erschließung, die Bereitstellung und langfristige Erhaltung sowie die Verwaltung des ihr auf Dauer oder bestimmte Zeit sinngemäß nach § 5 Abs. 1 überlassenen oder von ihr erworbenen Sammlungsgutes unter Beachtung der Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

(4) Die Österreichische Nationalbibliothek kann für sich Rechte und Pflichten begründen; für diese trifft den Bund keine Haftung.

(5) Aufgaben, die der Österreichischen Nationalbibliothek auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften obliegen, werden durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt.

§ 101 TKG (Telekommunikationsgesetz) lautet:

§ 101 Anrufe – einschließlich das Senden von Fernkopien – zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers sind unzulässig. Der Einwilligung des Teilnehmers steht die Einwilligung einer Person, die vom Teilnehmer zur Benützung seines Anschlusses ermächtigt wurde, gleich. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden; der Widerruf der Einwilligung hat auf ein Vertragsverhältnis mit dem Adressaten der Einwilligung keinen Einfluss. Die Zusendung einer elektronischen Post als Massensendung oder zu Werbezwecken bedarf der vorherigen – jederzeit widerruflichen – Zustimmung des Empfängers.

§ 104 Abs 3 Z 24 TKG lautet:

§ 104 […]

(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 36.336,– Euro zu bestrafen, wer

[…]

24. entgegen § 101 unerbetene Anrufe oder die Zusendung einer elektronischen Post als Massensendung oder zu Werbezwecken tätigt.

(Halbfette Hervorhebungen stammen jeweils vom Beschwerdeführer.)

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[Fortsetzung in: Das Recht auf freie Äußerung der Meinung und Gedanken im Lichte der damit verbundenen Verantwortung. Ein Rückblick. (Teil II).]

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