Menschen- und Bürgerrechte (1789)‏

Am 4.10.2009 sendete ich die nachstehende [<<<…>>>] E-Mail ab, der ein Attachement mit nachher folgendem [«««…»»»] Inhalt beigefügt war:

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Meine Lieben,

erst einmal: Guten Morgen!

Anbei sende ich Euch die fertig gestellte Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. – Heute Vormittag war ich in Bregenz am See und trank, wie gewohnt, meinen Kaffe im „Eispavillon“. Anders war heute aber, dass unweit von dort eine Bühne aufgebaut war, auf der eine Gruppe ihr musikalisch Bestes gab. Es war zum Heulen, das Gejaule. Aber der Menge hat es gefallen, sie klatschte und gragölte. Noch wilder ging es aber zu, als kurz darauf die ersten Läufer eines offenbar stattfindenden Marathonlaufs eintrafen und dort auf dem ein Stück weit an der Uferpromenade des Sees ausgesteckten Kurs vorbeiliefen. Da wurden die Rätschen gedreht, die Trillerpfeifen geblasen und die Läufer mit „Hop, hop“-Rufen angefeuert. Und ich war im Zwiespalt, ob ich wenigstens die sportliche Ertüchtigung akzeptieren und respektieren, oder den ganzen Klamauk insgesamt verachten sollte.

Warum ich Euch das erzähle? Ganz einfach, weil sich selbst in der („revolutionären“) beigeschlossenen Erklärung genügend Interpretationsspielraum finden lässt, eine Hierarchie in den Gesellschaften zu rechtfertigen, allerdings eine, die bei uns derzeit noch nicht wirklich wieder eingerichtet ist.

Wenn ich daran denke, dass all diese lärmenden „Individuen“ Stimme bei Wahlen haben, wird mir fast schlecht. Andererseits passt das bestehende „Wahl“system wieder sehr gut zu ihnen.

Gehabt Euch also wohl bei dem Gedanken, dass Ihr nicht gleich zu sein braucht, wenn Euch das nicht gefällt. Denn eine Nivellierung nach unten kommt ganz und gar niemals in Frage!
🙂
Immer Dein Papa/
Euer Bruder Arthur

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Es folgt das Attachement:

(Siehe den französischen Originaltext bei BARRUEL, Augustin, Collection ecclésiastique ou Recueil complet des ouvrages faits depuis l’ouverture des Etats généraux, relativement au clergé, à sa constitution civile, décrétée par l’assemblée national, sanctionnée par le roi, [Crapart, Paris 1791], Volumen I, Band I, Teil I, S. 1)

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Erklärung
der Menschen- und Bürgerrechte.

Präambel, beschlossen am 20. August 1789.

[Aus dem Französischen übersetzt
von Mag. Arthur H. Lambauer
emeritiertem Rechtsanwalt]

Die Repräsentanten des französischen Volkes, konstituiert in nationaler Versammlung, in Betracht ziehend, dass die Ignoranz, die Vergessenheit oder die Verachtung gegenüber den Rechten des Menschen die einzigen Gründe für das öffentliche Unglück und für die Korruption der Regierungen sind, haben beschlossen, in einer feierlichen Erklärung die natürlichen, unveräußerlichen und heiligen Rechte des Menschen darzulegen, damit diese Erklärung, allen Mitgliedern des Sozialen Corps beständig gezeigt, sie ohne Unterlass an ihre Rechte und Pflichten erinnere; damit die Akte der Gesetz gebenden Gewalt und jene der vollziehenden Gewalt in jedem Augenblick mit dem Zweck jeder politischen Institution verglichen werden können und so besser respektiert werden; damit die Beschwerden der Bürger, künftig auf einfache und unbestreitbare Grundsätze gegründet, sich immer zum Fortbestand der Verfassung und des Wohls aller wenden mögen.

Dementsprechend anerkennt und erklärt die Nationalversammlung in Anwesenheit und unter den Auspizien des Höchsten Wesens die folgenden Menschen- und Bürgerrechte.

Erster Artikel vom 20. August.

Die Menschen werden frei, und in den Rechten gleich geboren und bleiben so; die sozialen Unterscheidungen können nur auf gemeinen Nutzen gegründet sein.

II.

Der Zweck jeder politischen Verbindung ist die Wahrung der natürlichen und unverjährbaren Rechte des Menschen; diese Rechte sind die Freiheit, die Eigentümlichkeit, die Sicherheit und der Widerstand gegen Unterdrückung.

III.

Der Ursprung jedweder Souveränität liegt wesentlich in der Nation; keine Vereinigung, kein Individuum kann Befehlsgewalt ausüben, die nicht daraus hervorgeht.

Art. IV. vom 21. August

Die Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was andere nicht schädigt; so hat die Ausübung der natürlichen Rechte jedes Menschen nur jene Grenzen, die anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss dieser selben Rechte sichern; diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden.

V.

Das Gesetz hat das Recht, nur die für die Gesellschaft schädlichen Handlungen zu verbieten. Alles, was nicht durch das Gesetz verboten ist, kann nicht unterbunden werden, und nichts kann zu tun erzwungen werden, was es nicht anordnet.

VI.

Das Gesetz ist der Ausdruck des allgemeinen Willens; alle Bürger sind berechtigt, persönlich oder durch ihre Vertreter zu dessen Entstehung beizutragen; es muss für alle das selbe sein, sei es, dass es schützt, sei es, dass es bestraft. Alle Bürger sind in seinen Augen gleich und nach ihrer Fähigkeit und ohne andere Unterscheidungen als jene nach ihren Tugenden und nach ihren Talenten gleichermaßen zu allen Würden, Ämtern und öffentlichen Stellen zugelassen.

VII.

Kein Mensch kann angeklagt, festgenommen, noch angehalten werden, außer in den vom Gesetz bestimmten Fällen und gemäß den Förmlichkeiten, die es vorgeschrieben hat. Diejenigen, welche willkürliche Befehle anreizen, verabschieden, vollziehen oder vollziehen lassen, sollen bestraft werden; aber jeder kraft Gesetzes aufgerufene oder ergriffene Bürger, muss sofort gehorchen: er macht sich durch Widerstand schuldig.

VIII.

Das Gesetz darf nur strikt und offensichtlich notwendige Strafen einführen, und niemand kann bestraft werden, außer kraft eines Gesetzes, das vor dem Delikt erlassen und verkündet, sowie rechtens angewandt wurde.

IX.

Jeder Mensch wird für unschuldig gehalten, bis dass er für schuldig erklärt würde, wenn als unerlässlich entschieden wird, ihn festzunehmen, soll jedwede Härte, die nicht notwendig wäre, um sich seiner Person zu vergewissern, vom Gesetz geahndet werden.

Art. X., 23. August

Niemand soll seiner selbst religiösen Meinungen wegen behelligt werden, wenn nur deren Kundgebung die durch Gesetz vorgesehene öffentliche Ordnung nicht stört.

Art. XI., 21 August

Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der wertvollsten Rechte des Menschen. Jeder Bürger kann daher frei sprechen, schreiben und drucken, wenn nicht in den vom Gesetz bestimmten Fällen für den Missbrauch dieser Freiheit gehaftet wird.

XII.

Die Garantie der Menschen- und Bürgerrechte erfordert eine öffentliche Gewalt; diese Gewalt ist daher zum Vorteil aller eingerichtet und nicht zum besonderen Nutzen jener, denen sie anvertraut ist.

XIII.

Zur Unterhaltung der öffentlichen Gewalt und für die Ausgaben der Verwaltung ist ein gemeinschaftlicher Beitrag unerlässlich; er soll unter allen Bürgern aufgrund deren Vermögen gleich aufgeteilt werden.

XIV.

Die Bürger haben das Recht, selbst oder durch ihre Vertreter die Notwendigkeit des öffentlichen Beitrags festzustellen, in ihn frei einzuwilligen, dessen Verbrauch zu verfolgen und den Anteil daran, die Besteuerungsgrundlage, die Erhebung und die Dauer zu bestimmen.

Art. XV., 26. August

Die Gesellschaft hat das Recht, von jedem öffentlichen Bediensteten Bericht über dessen Verwaltungstätigkeit zu verlangen.

XVI.

Jede Gesellschaft, in der die Garantie der Rechte nicht gesichert, noch die Gewaltenteilung bestimmt ist; hat überhaupt keine Verfassung.

XVII.

Zumal die Besitztümer unverletzlich und unantastbar sind, kann nichts davon entzogen werden, wenn nicht, da der gesetzmäßig festgestellte öffentliche Bedarf es offensichtlich und unter der Bedingung einer gerechten und vorherigen Entschädigung erfordert.

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Mag sein, dass zu gegebener Zeit ein Kommentar zu den einzelnen Artikeln hier folgen wird.

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