Zu der Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der NATO und dem Roten Kreuz; Teil VI am Beispiel Japans; Teil II

 

 

[Fortsetzung von: Zu der Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der NATO und dem Roten Kreuz; Teil VI am Beispiel Japans]

 

 

 

Article 4

(a) Subject to the provisions of paragraph (b) of this Article, the disposition of property of Japan and of its nationals in the areas referred to in Article 2, and their claims, including debts, against the authorities presently administering such areas and the residents (including juridical persons) thereof, and the disposition in Japan of property of such authorities and residents, and of claims, including debts, of such authorities and residents against Japan and its nationals, shall be the subject of special arrangements between Japan and such authorities. The property of any of the Allied Powers or its nationals in the areas referred to in Article 2 shall, in so far as this has not already been done, be returned by the administering authority in the condition in which it now exists. (The term nationals whenever used in the present Treaty includes juridical persons.)

Artikel 4

(a) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes (b) dieses Artikels sollen die Verfügung über Eigentum von Japan und dessen Staatsangehörigen in den in Artikel 2 genannten Gebieten sowie deren Ansprüche, einschließlich Schulden, gegenüber den solche Gebiete gegenwärtig verwaltenden Befehlsgewalten und deren Einwohnern (einschließlich juristischer Personen), und die Verfügung in Japan über Eigentum solcher Befehlsgewalten und Einwohner und über Ansprüche, einschließlich Schulden, solcher Befehlsgewalten und Einwohner gegenüber Japan und dessen Staatsangehörigen Gegenstand besonderer Vereinbarungen zwischen Japan und solchen Befehlsgewalten sein. Das Eigentum irgendeiner der Alliierten Mächte oder deren Staatsangehörigen in den in Artikel 2 genannten Gebieten soll, insoweit als dies noch nicht geschehen ist, von der verwaltenden Befehlsgewalt in dem Zustand, in dem es sich jetzt befindet, zurückgegeben werden. (Der Begriff Staatsangehörige schließt, wann immer er im gegenwärtigen Vertrag gebraucht wird, juristische Personen mit ein.)

  • Ins Auge sticht, dass die “gegenwärtig verwaltenden Befehlsgewalten” nicht mit irgendeiner der Alliierten Mächte identisch sind. Die Regelung zumindest  betreffend angesprochener aktiver Vermögenswerte der verwaltenden Befehlsgewalten stellt daher einen Vertrag zulasten Dritter dar; desgleichen die Regelung betreffs der Rückgabe des Eigentums der Alliierten durch diese. Dies träfe nur dann nicht zu, wenn Japan über diese Befehlsgewalten weiterhin legitime Macht ausübte.
  • Im Übrigen gibt die Regelung Rätsel auf, was unter Eigentum insbesondere Japans in den genannten Gebieten und umgekehrt jener verwaltenden Befehlsgewalten in Japan zu verstehen sei. Zwist ist programmiert. (Siehe dazu unten § 2 Absatz 3 der Erklärung Japans zum Vertrag, selben Datums, betreffend den beabsichtigten Beitritt Japans zur International Convention on the Execution of Foreign Arbitral Awards!)

(b) Japan recognizes the validity of dispositions of property of Japan and Japanese nationals made by or pursuant to directives of the United States Military Government in any of the areas referred to in Articles 2 and 3.

(b) Japan anerkennt die Gültigkeit von Verfügungen über Eigentum Japans und Japanischer Staatsangehöriger, welche durch die, oder gemäß den Anordnungen der Militärregierung der Vereinigten Staaten in irgendeinem der in den Artikeln 2 und 3 genannten Gebiete vorgenommen worden sind.

  • Offenbar – sonst ergäbe der Absatz (a) keinen Sinn – ist auch die hier genannte US-Militärregierung nicht identisch mit den dort genannten verwaltenden Befehlsgewalten.
  • Beachtlich ist, dass die heute das Staatsgebiet Japans darstellenden Inseln vor allem in Artikel 2 (!) noch aber auch in Artikel 3 gar nicht ausdrücklich genannt sind, sodass Japan einigermaßen zynisch offenbar vor die Wahl gestellt wurde: entweder territoriale Souveränität über diese Inseln (dann aber mit der Anerkennung von US-Verfügungen auch dort) – oder aber keine territoriale Souveränität über diese Inseln (dafür aber wenigstens offene Fragen über US-Verfügungen betreffend Japans Eigentum auf diesen Inseln). Ohneland?

(c) Japanese-owned submarine cables connecting Japan with territory removed from Japanese control pursuant to the present Treaty shall be equally divided, Japan retaining the Japanese terminal and adjoining half of the cable and the detached territory the remainder of the cable and connecting terminal facilities.

Japaneigene Unterseekabel, die Japan mit von der Japanischen Kontrolle gemäß dem gegenwärtigen Vertrag entfernten [sic!] Territorien verbinden, sollen gleich geteilt werden, wobei Japan das Japanische Terminal und die angrenzende Kabelhälfte und das abgetrennte Territorium den Rest des Kabels und die verbindenden Terminaleinrichtungen behalten.

  • Die Terminologie des Artikels 77 Absatz 1, insbesondere litera (b) der Satzung der VN war den Redakteuren des Vertrags von San Francisco offenbar ebenso wenig nicht geläufig wie die Ansicht, dass Japan weder Feindstaat war, noch tatsächlich seine (remote?) Herrschaftsgewalt über diese Territorien – wessen? – verloren hat, welche allein, nicht aber die Herrschaftsgewalt, es waren, die “getrennt und entfernt” worden sind. Zwar ist die erste Passage (“von der Japanischen Kontrolle…entfernten Territorien”) nicht ganz stimmig mit der hier angestellten Interpretation, doch immerhin stellt das gebrauchte Partizip “entfernt” lediglich auf eine Veränderung des Territoriums, nicht aber auf eine Japans ab. Ein weiteres Indiz dafür, dass Japan (und seine intellegentia) mit diesem Vertrag – und dessen Folgeabkommen – (mit der Karotte vor der Nase) gehörig vor den Karren der Forschung und Entwicklung gespannt werden sollte. Siehe dazu Näheres unten.

CHAPTER III
SECURITY
Article 5

(a) Japan accepts the obligations set forth in Article 2 of the Charter of the United Nations, and in particular the obligations

KAPITEL III
SICHERHEIT
Artikel 5

(a) Japan akzeptiert die in Artikel 2 der Satzung der Vereinten Nationen dargelegten Verpflichtungen, und insbesondere die Verpflichtungen,

  • Um dieser Bestimmung einen vernünftigen Kommentar beizufügen, müsste zu einer umfassenden Kritik an den VN ausgeholt werden, was hier nicht statthaft sein kann; es bleibt daher bei der bloßen Übersetzung dieser Vertragsbestimmungen.

      (i) to settle its international disputes by peaceful means in such a manner that international peace and security, and justice, are not endangered;

     “(i) seine zwischenstaatlichen Streitigkeiten durch friedliche Mittel in solch einer Weise beizulegen, dass der internationale Friede und solche Sicherheit sowie Gerechtigkeit nicht gefährdet werden;

  • Man beachte, dass der Begriff der Gerechtigkeit weder in Artikel 1, noch in Artikel 34 oder im Kapitel VII der Satzung der VN vorkommt. Indem man Japan diese Bestimmung der Satzung hier vorwegnehmen lässt, nötigt man ihm gleichsam die Bestätigung ab, dass der Inhalt des gegenwärtigen Vertrags gerecht sei.

     (ii) to refrain in its international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any State or in any other manner inconsistent with the Purposes of the United Nations;

      “(ii) sich in seinen zwischenstaatlichen Beziehungen der Drohung mit oder des Gebrauchs von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates, oder auf jedwede andere mit den Zwecken der Vereinten Nationen unvereinbare Weise, zu enthalten;

  • Die Drohung mit sowie der Gebrauch von Gewalt bleibt somit nach Artikel 51 der Satzung der VN als Mittel der Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff zulässig. Gerade hier erhellt die Bedeutung des Verbots permanenter, strukturiert organisierter, internationaler militärischer Einrichtungen zu Friedenszeiten, wozu auch die mit dem am selben Tag in San Francisco unterzeichneten Security Treaty eingerichtete Militärpräsenz der USA “in und um Japan” zählt, womit nicht nur Japan einer permanenten, mehr oder weniger verhohlenen, militärischen Drohung ausgesetzt ist.

  • Vergleiche damit etwa den insoweit [not: to distribute; unless cells only] rechtskonformen Vertrag zwischen Syrien und Ägypten, vom 20.10.1955, über gemeinsame Verteidigung, also insbesondere dessen Artikel 2 und 3 (Nr. 3461 der UN Treaty Series, Vol. 247, S. 117)!

    (iii) to give the United Nations every assistance in any action it takes in accordance with the Charter and to refrain from giving assistance to any State against which the United Nations may take preventive or enforcement action.

   “(iii) den Vereinten Nationen jede Unterstützung in jedweder Handlung zu gewähren, die sie in Übereinstimmung mit der Satzung setzen, und sich der Gewährung von Unterstützung an jeden Staat zu enthalten, gegen den die Vereinten Nationen eine vorbeugende oder durchsetzende Handlung setzen mag.

  • Beachte hierbei die Einzahl des Prädikats “takes”, das somit Bezug auf die Organisation der VN nimmt, was ein erster Hinweis darauf ist, dass insbesondere militärische Maßnahmen der VN nur dann zu unterstützen sind, wenn sie gemäß den Satzungen der (geschlossenen) Organisation erfolgen, was derzeit zufolge des Mangels schon an den Vereinbarungen nach Artikel 43 sowie der Untätigkeit des Military Staff Committee nach Artikel 47 der Satzung nicht der Fall ist.

(b) The Allied Powers confirm that they will be guided by the principles of Article 2 of the Charter of the United Nations in their relations with Japan.

(b) Die Alliierten Mächte bestätigen, dass sie in ihren Beziehungen mit Japan von den Grundsätzen des Artikels 2 der Satzung der Vereinten Nationen geleitet sein werden.

  • Nicht alle Alliierten Mächte waren zu dem Zeitpunkt (durchwegs der frühen bis mittleren 50er-Jahre des vorigen Jahrhunderts), da der Vertrag für sie in Kraft trat, bereits Mitglied der Vereinten Nationen (so vor allem Kambodscha, Laos und Vietnam), sodass diese Wissenserklärung des Absatzes (b) keinen verbindlichen Ersatz bzw. kein adäquates Pendant für die bzw. zu der von Japan abgegebenen Verpflichtung darstellt, sondern offenbar nur zusätzliches Zwangsmittel gegen Japan zugunsten eines Beitritts zu den VN war.

(c) The Allied Powers for their part recognize that Japan as a sovereign nation possesses the inherent right of individual or collective self-defense referred to in Article 51 of the Charter of the United Nations and that Japan may voluntarily enter into collective security arrangements.

(c) Die Alliierten Mächte anerkennen ihrerseits, dass Japan als eine souveräne Nation das in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen genannte, inhärente Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung besitzt, und dass Japan freiwillig in kollektive Sicherheitsarrangements eintreten kann.

  • Dass hier (und nicht im vorangehenden Absatz) das “ihrerseits” gesetzt ist, zeigt, dass man sich dieses vorhin angesprochenen Ungleichgewichts durchaus bewusst war.
  • Die Alliierten Mächte konnten freilich nichts “anerkennen”, was gar nicht bestand, nämlich ein Recht Japans auf Teilnahme an, wie oben beschriebenen Verteidigungsstrukturen zu Friedenszeiten. Artikel 53 Absatz 1, 2. Satz der Satzung der Vereinten Nationen sieht vor, dass “no enforcement action shall be taken under regional arrangements or by regional agencies without the authorization of the Security Council”; eine Ausnahme davon macht die zitierte Bestimmung in der Folge desselben Satzes nur für Maßnahmen gegen “Feindstaaten des Zweiten Weltkriegs”, soweit dadurch die “Erneuerung der aggressiven Politik” dieses Feindstaats verhindert werden soll. Davon, namentlich von Durchsetzungsmaßnahmen, kann aber bei der präventiven Bedrohungswirkung solcher permanenter Verteidigungsstrukturen zu Friedenszeiten nicht die Rede sein, sodass diese argumento ab maiore ad minus auch gegenüber solchen Feindstaaten unzulässig sind, weil sie aggressive Politik geradezu provozieren, anstatt sie zurück zu stoßen: Dies gilt vor allem dort, wo es einem solchen Staat, also dessen Volk an Bildung und Lebensstandard fehlt, sodass eine mit den Grundsätzen des Artikels 2 der Satzung der VN allein im Einklang stehende Methode, ein Wiederaufflammen solcher Aggression zu verhindern, darin besteht, diesem Staat entwicklungspolitisch, anstatt mit Waffen, unter die Arme zu greifen, was auch im Schlussteil des zitierten 2. Satzes des Artikels 53, Absatz 1 der Satzung zum Ausdruck kommt, wenn es dort heißt: “until such time as the Organization may, on request of the Governments concerned, be charged with the responsibility for preventing further aggression by such a state”, also gar nicht speziell nur der SR, sondern die Organisation der VN, inkludierend etwa den Wirtschafts- und Sozialrat sowie die spezialisierten Organisationen, als solche genannt ist; worin, in dieser Differenz zur Hauptverantwortung des SR, aber auch bestätigt steht, dass eben diesen Regierungen, die solche Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen, eine Restverantwortung für eben diese alternativen Aggressionsvermeidungsmethoden verbleibt, der sie nach ihren allgemein völkerrechtlichen und den speziellen Verpflichtungen nach der Satzung der VN Rechnung zu tragen haben, zumal Artikel 2 der Satzung die Beachtung der dort genannten Grundsätze als Pflicht der Mitglieder gar nicht auf das Verhältnis zu (anderen) Mitgliedern beschränkt. Dies wird von Artikel 107 der Satzung der VN unterstrichen, der von Handlungen spricht, welche sind “taken or authorized as a result of that war by the Governments having responsibility for such action”. Diese Verantwortung kann keine leere Hülse sein. Sie verbittet sich auch, Probleme als Umgehungsaktion im Rahmen von Stellvertreterkriegen mit ferngesteuerten Waffenarsenalen unter pseudo-fremden Flaggen zu “lösen”!
  • Von selbst verstehen sollte sich außerdem, dass der gesamte zuvor erörterte Regelungskomplex mit Bezug auf den Zweiten Weltkrieg für ehemalige Feindstaaten dann redundant wird, wenn und sobald diese selbst Mitglied der VN geworden sind; dies impliziert die im Vorfeld dieser Zulassung zur Mitgliedschaft statt zu habende Prüfung des Vorliegens der Absicht und Fähigkeit dieses Staats die Verpflichtungen der Satzung zu erfüllen (Artikel 4 derselben).
  • Am 4. Dezember 2007 setzte ich ein E-Mail des folgenden Inhalts ab, der hier vergleichsweise herangezogen werden kann:

    Erst jetzt habe ich bemerkt, dass das "with a view to" im Artikel 3/1 NPT sich ja in der Tat auf den non-nuclear weapon state bezieht, was einerseits zum Ausdruck bringt, dass der NPT freilich nicht präsumiert, dass ein souveräner Staat korrupt, also kriminell sei und sich mit der Absicht trage, abzuzweigen; sondern dass dies allenfalls Leute sind, die bei dessen Atomprogramm tätig sind; sodass durchaus gerechtfertigt ist, auch davon zu sprechen, dass die genannte Absicht auch beim non-nuclear weapon state vorliegen soll; was allerdings dessen Pflicht zur Aufdeckung und Erklärung seiner innovativen Errungenschaften schon wieder ganz anders aussehen lässt. Im Ergebnis ändert dies aber dort nichts, wo beim IAEA-Staff die Voraussetzungen nicht gegeben sind, die vorliegen müssen, damit solches Aufdecken und Erklären – einmal abgesehen von der Rechtswidrigkeit der Weitergabe solcher Informationen zu Zwecken der wirtschaftlichen Ausschlachtung unter Verletzung der Rechte des Erfinders – nicht seinerseits proliferations-anfällig wird. […]

Article 6

(a) All occupation forces of the Allied Powers shall be withdrawn from Japan as soon as possible after the coming into force of the present Treaty, and in any case not later than 90 days thereafter. Nothing in this provision shall, however prevent the stationing or retention of foreign armed forces in Japanese territory under or in consequence of any bilateral or multilateral agreements which have been or may be made between one or more of the Allied Powers, on the one hand, and Japan on the other.

Artikel 6

(a) Alle Besatzungstruppen der Alliierten Mächte sollen so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags, und auf jeden Fall nicht später als 90 Tage danach, von Japan zurückgezogen werden. Nichts in dieser Bestimmung soll, wie auch immer, die Stationierung oder Beibehaltung von fremden bewaffneten Truppen auf Japanischem Hoheitsgebiet gemäß oder zufolge irgendeines bilateralen oder multilateralen Abkommens, welches zwischen einer oder mehreren der Alliierten Mächte einerseits und Japan andererseits geschlossen wurde oder geschlossen werden mag, verhindern.

  • Die Präambel des oben nachgewiesenen Security Treaty zwischen den USA und Japan vom 8.9.1951 lautet:

    Japan has this day signed a Treaty of Peace with the Allied Powers. On the coming into force of that Treaty, Japan will not have the effective means to exercise its inherent right of self-defense because it has been disarmed.
    There is danger to Japan in this situation because irresponsible militarism has not yet been driven from the world. Therefore Japan desires a Security Treaty with the United States of America to come into force simultaneously with the Treaty of Peace between the United States of America and Japan.
    The Treaty of Peace recognizes that Japan as a sovereign nation has the right to enter into collective security arrangements, and further, the Charter of the United Nations recognizes that all nations possess an inherent right of individual and collective self-defense.
    In exercise of these rights, Japan desires, as a provisional arrangement for its defense, that the United States of America should maintain armed forces of its own in and about Japan so as to deter armed attack upon Japan
    .

    The United States of America, in the interest of peace and security, is presently willing to maintain certain of its armed forces in and about Japan, in the expectation, however, that Japan will itself increasingly assume responsibility for its own defense against direct and indirect aggression, always avoiding any armament which could be an offensive threat or serve other than to promote peace and security in accordance with the purposes and principles of the United Nations Charter.

  • Bezeichnend ist vorerst, dass im Friedensvertrag von San Francisco kein Wort von einer Entwaffnung zu finden ist. Was man dort finden kann, sind Bestimmungen, die Japan dessen (auch) geistigen Eigentums unter dem Deckmantel von Reparationszahlungen berauben. Mit dem hervorgehobenen “irresponsible militarism” ist der oben erläuterte Komplex angesprochen. Wie noch zu zeigen sein wird, haben die USA alles andere getan, denn ihre Verantwortung wahr genommen. Denn sie haben nicht verhindert, dass die Japans intellegentia abgenommenen Technologien zum Verderben des westlichen Geistes und dessen emotionaler Deprivation führten, was in Form von immer neuen technischen (vom objektiven Nutzen weit abgeleiteten) Ansprüchen gegenüber Japan nicht nur diesem, sondern der gesamten Weltbevölkerung zur Last fiel und fällt: etwa in Gestalt des mit dieser Verrohung und Vereinsamung einhergehenden Drogenmissbrauchs, der Kindesverwahrlosungsmisshandlung, oder der zunehmenden Verdummung gar der geistigen Eliten, und mehr noch deren schmähliche Degradierung.
  • (Siehe zur Entwaffnung aber unten bei der Potsdamer Erklärung.)
  • Angesichts der insbesondere unten bei Artikel 14 noch näher zu besprechenden Ausbeutung Japans mittels Auslegung wider Treu und Glauben jener Bestimmungen vernimmt sich äußerst sarkastisch, was hier Japan an Sysiphos-gleicher Arbeit angelastet worden ist. Zugleich ist aber dieser letzte Erwägungsgrund der Präambel ein im Rahmen des NPT interessanter Beleg dafür, dass Militärisches sehr wohl friedlichen Charakter haben kann, wenn Japan auferlegt wird, nach (eigenen?) Verteidigungsmöglichkeiten zu streben, die aber keine Offensivbedrohung darstellen und der Beförderung des Friedens und der Sicherheit dienen sollen.
  • Andererseits soll hier nicht unerwähnt bleiben, dass einer der wesentlichen Unterschiede zwischen dem Urheberrecht und dem Patentrecht darin liegt, dass dem Patentinhaber, im Gegensatz zum Urheber, auch eine Zwangslizenz abverlangt werden kann, wenn er selbst für die im wohlverstandenen öffentlichen Interesse liegende Ausbeutung seiner Erfindung nicht Sorge trägt. Dort, wo solche Zwangslizenzen gesetzlich (völkerrechtsvertraglich) nicht vorgesehen sind, also vor allem beim Urheberrechtsschutz etwa für Softwareprogramme, wäre der SR der VN zu deren Einräumung im Rahmen des Kapitels VII der Satzung der VN, dabei vor allem dessen Artikel 41, berufen, sofern die Brache eines Patents (eines Programms) generell oder in einzelnen Staaten unerträgliche, internationale/n Frieden und/oder Sicherheit gefährdende Wirkung zeitigte. (Vergleiche dazu § 36, insbesondere Absatz 4 des ö Patentgesetzes; sowie jeweils Artikel 5 der verschiedenen Fassungen der Pariser Verbandsübereinkunft.)
  • So begrüßenswert die implizite Feststellung sein könnte, wonach die Verantwortung (responsibility) für die eigene Verteidigung Japans aufgrund dieses Vertrags den USA zukommt, so trügerisch ist sie: Einerseits könnte jede, mit den Prinzipien der Satzung der VN und allgemeinen Völkerrechtsgrundsätzen konform gehende Verteidigungseinrichtung der USA auf und um Japan nur mit Zustimmung Japans im Einzelfall überhaupt tätig werden, sodass sie gleichsam zum von Japan gesteuerten Werkzeug degenerierte; doch gerade dies scheint eben nicht intendiert gewesen zu sein, sondern vielmehr der Oktroi einer fremden bewaffneten Besatzungsmacht. Denn nur so ergibt die zuvor zitierte Wendung stimmigen Sinn, wonach Japan derzeit bzw. bis auf Weiteres für seine eigene Verteidigung offenbar keine Verantwortung (accountability) zukomme. Andererseits besagt Verantwortung für etwas, hier: für die eigene Verteidigung zu haben, noch nicht viel, wenn jene, die sie faktisch vornehmen, nicht unter eines eigener Gewalt stehen. Zumindest nach der Bedeutung des Begriffs der Verantwortung im allgemeinen deutschen Sprachgebrauch, ja sogar in der Rechtswissenschaft, welche die Fremdverantwortung, also etwa die Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB kennt, ist es so. Bei näherer Begutachtung des Begriffs der Responsabilität jedoch kommt deren lateinischer Ursprung und die Abstammung von der Wortfamilie um respondere, sowie responsare zum Vorschein, sodass klar wird, dass Verantwortlichkeit mit der Fähigkeit, (auf Problemstellungen) eine Erwiderung, eine Antwort zu geben, also mit etwas zutiefst Faktischem zu tun hat. Dieser letzte Erwägungsgrund kann somit als Aufforderung, Ermutigung und eigene Bloßstellung durch die US-amerikanische Diplomatie verstanden werden, gegen die eigenen (US-amerikanischen) Truppen mit intelligenter Macht vorzugehen. Ein Ergebnis, das hier angesprochen ist, könnte die “Matrix”, ein biochemisch-elektronisches, von Kommunikationstechnologie unterstütztes Überwachungs- und Steuerungssystem über das menschliche Nervensystem sein. Die über die Verfahren vor dem International Military Tribunal for the Far East bestehende Verbindung zu den Nürnberger Prozessen, dort vor allem dem Medical Case, tut dem keinen Abbruch: Man war noch nie darum verlegen, durch Kriegshandlungen erzielte Errungenschaften, oder sonstige Ergebnisse zu verwerten, wenn sie sich denn verwerten ließen, was auf die “Forschungsergebnisse” der Machenschaften der Nazi-Ärzte, insbesondere das Nervensystem betreffend, mit Sicherheit zutraf und zutrifft.
  • Man beachte die Differenzierung zwischen “Besatzungstruppen der Alliierten Mächte” einerseits und “fremde bewaffnete Truppen” andererseits, im Absatz (a), die ganz im Einklang mit der zuvor angesprochenen Bloßstellung steht.
  • Inwieweit dieser Security Treaty zufolge des im Zeitpunkt seines Abschlusses gegenwärtigen Belagerungszustands grundsätzlich überhaupt völkerrechtskonform zustande kam, wird wohl nicht unwesentlich von der Handhabung dieser militärischen Besatzung abhängen, also von der Einbindung Japans in deren Befehlsorganisation an oberster Stelle.
  • Der genannte Security Treaty setzt fort, wie folgt:

    “Accordingly, the two countries have agreed as follows;

    Article I
    Japan grants, and the United States of American accepts, the right, upon the coming into force of the Treaty of Peace and of this Treaty, to dispose United States land, air and sea forces in and about Japan. Such forces may be utilized to contribute to the maintenance of international peace and security in the Far East and to the security of Japan against armed attack from without, including assistance given at the express request of the Japanese Government to put down large-scale internal riots and disturbances in Japan, caused through instigation or invention by an outside power or powers
    .”

    Nicht gesagt wird, wem Japan das in Rede stehende Recht einräumt; dass die USA sodann erklären, es “zu akzeptieren”, kann auch handelsrechtlich in einem Dreiecksverhältnis verstanden werden, in dem A dem B ein Recht zu Lasten des C einräumt, woraufhin Letzterer erklärt, dieses Recht (des B) zu akzeptieren. Dass den beiden Vertragsparteien, die einander wenig technisch als “Länder” bezeichnen, die juristische, rechtsgeschäftliche Notwendigkeit der Bezeichnung dessen, dem eingeräumt wird, geläufig ist, zeigt Artikel II des, basierend auf Artikel III des Security Treaty abgeschlossenen Administrative Agreement under Article III of the Security Treaty between the United States of America and Japan, signed at Tokyo, on 28 February 1952 (Nr. 2817 der UN Treaty Series, Vol. 208, S. 305), dessen erster Satz lautet: “Japan agrees to grant to the United States the use of the facilities and areas necessary to carry out the purposes stated in article I of the Security Treaty.

    Die komplementäre Ergänzung zum zuvor zitierten Artikel I des Security Treaty findet sich im unten, bei: Zu der Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der NATO und dem Roten Kreuz; Teil III, erörterten Agreement between the United Kingdom and Japan, signed at London, July 13, 1911; siehe dazu dort insbesondere die Fußnote (2). Damit harmoniert außerdem eine Besonderheit betreffs der Erklärung, die Großbritannien zu diesem letztgenannten Vertrag aus 1911 unter Artikel 7 des hier erläuterten Friedensvertrags von San Francisco gegenüber Japan abgegeben hat; siehe dazu Näheres, unten bei Artikel 7.

  • Bemerkenswert ist auch, dass oben zitierter Artikel I des Security Treaty (eben nur scheinbar) pleonastisch von “United States land, air and sea forces” spricht.
  • Aus der oben hervorgehobenen Wendung “at the express request of the Japanese Government” ließe sich mala fide der Umkehrschluss ziehen, wonach eine solche Anforderung seitens der Japanischen Regierung dann nicht erforderlich sei, wenn es um einen Kampfeinsatz außerhalb Japans (vom Japanischen Stützpunkt aus) zur Verteidigung Japans zu tun ist. Außerdem scheint dieser Artikel auch solche Kampfeinsätze (ohne Anforderung durch Japan) zu billigen, die zwar im Fernen Osten, nicht aber zur Verteidigung Japans gefochten werden. Insbesondere dieser letzte Punkt unterstreicht zwar die eminente Position Japans im Fernen Osten, führt dessen Recht auf kollektive Verteidigung (im Angriffsfall) aber insofern vollends ad absurdum, als sich Japan zum Zweck der kollektiven Hilfeleistung an einen angegriffenen Drittstaat im Fernen Osten US-amerikanischer Truppen “bediente”, die offenbar noch nicht einmal unter seinem, ja offenbar noch auch unter US-amerikanischem Oberbefehl stünden. Damit wird der bedrohliche Charakter der Chose für die Region besonders evident.
  • Fraglich bleibt freilich, wie es zur “Anstiftung oder Erfindung [sic!]” solcher Aufruhre in Japan kommen könnte, wenn die Verteidigung (zuvor) funktioniert hat: ein Anknüpfungspunkt für Sabotageakte?
  • Artikel II und IV des genannten Security Treaty lauten:

    “Article II. During the exercise of the right referred to in Article I, Japan will not grant, without the prior consent of the United States of America, any bases or any rights, powers or authority whatsoever, in or relating to bases or the right of garrison or of maneuver, or transit of ground, air or naval forces to any third power.”

    ”Article IV. This Treaty shall expire whenever in the opinion of the Governments of the United States of America and Japan there shall have come into force such United Nations arrangements or such alternative individual or collective security dispositions as will satisfactorily provide for the maintenance by the United Nations or otherwise of international peace and security in the Japan Area.”

    Nach allem bisher zum Dreiecksverhältnis Japan-Großbritannien-USA Gesagten findet sich im zitierten Artikel II eine Bestätigung, dass die US-Militärs ein Vehikel des Vereinigten Königreichs sind, das sich, wie es den starken Anschein hat, wider seinen Herrn erhoben hat, stellt es doch die Dritte, von seinem Auftraggeber vertragswidrig verschiedene Macht dar, der (im bereits nachgewiesenen Administrative Agreement) solche Rechte, wie sie hier im Artikel II genannt sind, eingeräumt werden, sodass sich dieses tertiäre Abkommen als unvereinbar mit dem Friedensvertrag, dem Sicherheitsvertrag und dem Vertrag aus 1911 erweist, solange und sofern die US-Militärs in und um Japan auf eine Weise wirken, wie es den wohlverstandenen Interessen im Fernen Osten Japans und/oder des Vereinigten Königreichs, als der ältesten noch existierenden Monarchien überhaupt, widerspricht.

    Überdies wird hier – für sich genommen, reichlich inadäquat und somit ganz im Sinne der folgenden Interpretation – nochmals betont, dass das angesprochene Recht, um dessen Ausübung es zu tun ist, an dieser Stelle keiner äquivalenten Pflicht gegenüber zu stehen braucht, weil eine solche Pflicht bereits im Vertrag von 1911 vertraglich fixiert wurde; auch die oben zum Artikel I des Security Treaty bzw. dem Artikel II des Administrative Agreement bereits angestellte Überlegung betreffend das Dreiecksverhältnis erfährt hier eine Entsprechung, zumal auch hier (anders als im Artikel I des Security Treaty) ausdrücklich gesagt wird, wem Japan Rechte, hier: nicht, einräumen soll.

    Dass dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nach der US Constitution eingeräumt bleibt, Aufträge Dritter (auch von Außen) anzunehmen und (wohl auch in dessen Funktion als Commander in Chief) auszuführen, solange er dabei die Verfassung nicht verletzt, habe ich andernorts schon dargelegt. Eine Querverbindung insbesondere zum Definitive Treaty of Peace and Friendship, between his Britannic Majesty, and the United States of America, signed at Paris, the 3d of September, 1783 (siehe diesen bei Chalmers, George, A Collection of Treaties between Great Britain and other Powers. Vol. II, London [1790], S. 528) bzw. dem zu seinem Anwendungsgebiet komplementären Raum hier nachzuweisen, bleibt vorbehalten.

    Mit den “United Nations arrangements” in Artikel IV des Security Treaty können nur jene nach Artikel 43 der Satzung der VN gemeint sein, welche bis heute nicht im Ansatz verwirklicht wurden. Dass besagter Artikel 43 mit dem/den dort vorgesehenen Agreement/s im Vorhinein und (abgesehen von nötig werdenden Anpassungen) einmalig abzuschließende meint, erhellt aus dem im selben Satz des Artikel 43 dem SR übertragenen Recht, damit bereitgestellte Truppen “auf Abruf” in Anspruch zu nehmen, sodass weder Zeit noch Raum bleiben, solche Abkommen erst im Bedarfsfalle aus zu verhandeln und abzuschließen; dies bestätigt schließlich Absatz 3 des Artikels 43. Dass oben zitierter Artikel IV sodann von “alternativen, eigenständigen oder kollektiven Sicherheitsbestimmungen, welche für die Aufrechterhaltung durch die Vereinten Nationen oder anderwärts, des internationalen Friedens und solcher Sicherheit in der Japanischen Region zufriedenstellend sorgen”, spricht, deutet wohl an, dass die VN, insbesondere zufolge “unverantwortlichen Militarismus’”, der vor allem im Rahmen des Military Staff Committees des Artikels 47 der Satzung der VN zum Ausdruck kommt, unter Umständen in der Erfüllung der ihnen zugedachten Aufgabe (vor allem des SR) scheitern könnte. Ein circulus vitiosus ist dies freilich dort, wo die Kräfte, die für dieses Scheitern verantwortlich sind, mit jenen übereinstimmen, die sich mit solchen Regelungen bloß die Hegemonie auch für künftige Ären globaler Vorgangsweisen unter Ausschluss oder doch wenigstens Vernachlässigung und/oder Unterjochung breiter Bestände von Humanem Kulturgut sichern wollten.

(b) The provisions of Article 9 of the Potsdam Proclamation of July 26, 1945 dealing with the return of Japanese military forces to their homes, to the extent not already completed, will be carried out.

(b) Die von der Rückkehr der Japanischen militärischen Kräfte nach deren Heimen handelnden Bestimmungen des Artikels 9 der Erklärung von Potsdam vom 26. Juli 1945 werden in dem Ausmaß, in dem sie nicht schon vollendet wurden, ausgeführt werden.

  • Besagter Artikel 9 lautet: “The Japanese military forces, after being completely disarmed, shall be permitted to return to their homes with the opportunity to lead peaceful and productive lives.” Von Freilassung ist hier nicht die Rede: Man kann auch als Kriegsgefangener in eines besetztes Land heimkehren und dort als solcher “die Möglichkeit haben, ein friedliches und produktives Leben zu führen”. Vergleiche damit etwa den Staatsvertrag von Wien, BGBl. 152/1955, der in seinem Artikel 18, Absatz 1 gleichfalls lediglich vorsieht, wie folgt: “Österreicher, die derzeit Kriegsgefangene sind, sollen sobald als möglich gemäß Regelungen, die zwischen den einzelnen Mächten, die solche Kriegsgefangene festhalten, und Österreich zu vereinbaren sind, heimbefördert werden.”
  • Das riecht arg nach Sklaverei! Zum Vergleich siehe etwa die Provisional Articles signed at Paris, November 30, 1782, by the Commissioners of His Britannick Majesty and the Commissioners of the United States of America (S. 1 [8]), in deren Artikel VII es wie folgt heißt: “[…] all prisoners on both sides shall be set at liberty; […]”

(c) All Japanese property for which compensation has not already been paid which was supplied for the use of the occupation forces and which remains in the possession of those forces at the time of the coming into force of the present Treaty shall be returned to the Japanese Government within the same 90 days unless other arrangements are made by mutual agreement.

(c) Alles Japanisches Eigentum, für das eine Entschädigung nicht schon bezahlt worden ist, das zum Gebrauch der Besatzungstruppen geliefert wurde und das zur Zeit des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrags im Besitz dieser Truppen bleibt, soll innerhalb derselben 90 Tage der Japanischen Regierung zurückgegeben werden, wenn nicht andere Abmachungen durch wechselseitige Vereinbarung getroffen werden.

  • Die Bestimmung bezieht sich offenbar auf Lieferungen durch Japan an Alliierte Besatzungstruppen, worauf auch die auf den Absatz (a) Bezug nehmende Frist von 90 Tagen hindeutet. Angesichts der in diesem Vertrag anderwärts vorgenommenen (noch zu erörternden) Konfiskationen Japanischen Eigentums mutet dies seltsam an. Was hier wohl geliefert worden war?

CHAPTER IV
POLITICAL AND ECONOMIC CLAUSES
Article 7

(a) Each of the Allied Powers, within one year after the present Treaty has come into force between it and Japan, will notify Japan which of its prewar bilateral treaties or conventions with Japan it wishes to continue in force or revive, and any treaties or conventions so notified shall continue in force or be revived subject only to such amendments as may be necessary to ensure conformity with the present Treaty. The treaties and conventions so notified shall be considered as having been continued in force or revived three months after the date of notification and shall be registered with the Secretariat of the United Nations. All such treaties and conventions as to which Japan is not so notified shall be regarded as abrogated.

KAPITEL IV
POLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
Artikel 7

(a) Jede der Alliierten Mächte wird Japan innerhalb von einem Jahr, nachdem der gegenwärtige Vertrag zwischen ihr und Japan in Kraft getreten ist, mitteilen, welche der vorkriegszeitlichen bilateralen Verträge oder Abkommen mit Japan sie in Kraft fortzusetzen oder wieder aufleben zu lassen wünscht, und jedwede so mitgeteilten Verträge oder Abkommen sollen vorbehaltlich lediglich solcher Ergänzungen in Kraft fortgesetzt oder wieder aufleben gelassen werden, wie sie notwendig sein mögen, um die Übereinstimmung mit dem gegenwärtigen Vertrag sicherzustellen. Die derart mitgeteilten Verträge und Abkommen sollen als, drei Monate nach dem Datum der Notifikation in Kraft fortgesetzt oder wiederaufleben gelassen, angesehen und beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert werden. Alle solchen Verträge und Abkommen, hinsichtlich welcher Japan nicht derart informiert worden ist, sollen als aufgehoben angesehen werden.

  • Nicht die Registrierung bei den Vereinten Nationen, sondern – zufolge der hier zur Weitergeltung geforderten Notifikationshandlung eventuell schlagend werdenden Pflicht nach Artikel 102 Absatz 1 der Satzung der VN satzungswidrig (?) – die nicht erfolgte Notifikation soll demnach ausschlaggebend für die Aufhebung der Verträge und Abkommen sein. Hier das Problem abzuhandeln, inwieweit Verträge zwischen Krieg gegen einander führenden Vertragsmächten grundsätzlich an Geltung verlieren, ist kein Raum. Man wird aber wohl sagen können, dass es immer auf die Umstände der Kriegsentstehung, der Kriegserklärung und der Kriegsgründe ankommt, weil nicht jede Kriegsführung vom (demokratischen) Willen der ausschlaggebenden Kräfte im Staate getragen sein muss.
  • Eine Reihe von Vertragsmächten haben solche Erklärungen abgegeben, jedoch wurden, soweit ersichtlich, ausschließlich nicht die von den Erklärungen betroffenen Verträge und Abkommen, sondern diese Erklärungen (nach Artikel 102 [?]) registriert. Bemerkenswert sind hier vor allem die acht Noten des Vereinigten Königreichs, die unter Nr. 3154 der UN Treaty Series, Vol. 228, S. 227 zu finden sind: Mit der (ersten) Note vom 15. September 1952 teilt der Britische Botschafter in Japan dem Japanischen Außenminister mehrere Verträge und Abkommen mit, die das Vereinigte Königreich nicht fortzusetzen oder zu erneuern wünschte; ferner einige Verträge und Abkommen, bei denen dies anders der Fall war; und letztlich einige Instrumente, darunter der oben bei Artikel 6 (a) nachgewiesene Vertrag vom 13. Juli 1911, hinsichtlich welcher dem Japanischen Außenministerium darin die folgende Mitteilung gemacht wurde: “I will inform Your Excellency in due course of the decisions of my Government concerning the continuation, revival or abrogation of the other bilateral treaties, agreements, conventions and exchanges of notes existing pre-war between our two Governments, namely [es folgt die Aufzählung der Instrumente]”. In keiner der nachfolgenden sieben restlichen Noten ist von diesem Vertrag aus 1911 mehr die Rede. Soweit ersichtlich, existiert auch keine andere (registrierte) Note, mit der hinsichtlich des Vertrags von 1911 eine dezidierte Erklärung abgegeben worden wäre.
  • Durch diese Vorgangsweise wurde hinsichtlich der Geltung des Vertrags von 1911 gleichsam eine perpetuierte Pattstellung erlangt, die dem Vereinigten Königreich gegenüber Japan das Recht einräumt und die Pflicht auferlegt, gegen eine etwa missbräuchliche Stellung der US-Militärs “in und um Japan” vorzugehen.
  • Im Übrigen zeigt diese Bestimmung, dass die Kriegsschuld im Gegenteil bei den Alliierten Mächten liegt; denn sollte ihr eine auch nur annähernd zulässige Wirkung können beigemessen werden, dann bloß die, dass hinsichtlich Japans als (Nicht-Aggressors) die Bereitschaft und der Wille zur weiteren Anwendung der angesprochenen Verträge und Abkommen vermutet werden konnte, während es die Alliierten waren, die sich diesbezüglich zufolge deren Aggression erst erklären mussten und zwar eben ohne Mitwirkung Japans.

(b) Any notification made under paragraph (a) of this Article may except from the operation or revival of a treaty or convention any territory for the international relations of which the notifying Power is responsible, until three months after the date on which notice is given to Japan that such exception shall cease to apply.

(b) Jede unter Absatz (a) vorgenommene Notifikation kann jedes Gebiet, für dessen zwischenstaatliche Beziehungen die notifizierende Macht verantwortlich ist, von der Geltung oder dem Wiederaufleben des Vertrags oder des Abkommens für die Dauer von bis drei Monate nach dem Datum ausnehmen, zu dem Japan Mitteilung gemacht wird, dass die solche Ausnahme aufhören soll, Anwendung zu finden.

  • Um der Bedeutung dieser Bestimmung nachzuspüren, müsste in eine Untersuchung der angesprochenen Verträge und Abkommen eingetreten werden, wofür hier vorerst der Raum fehlt.

Article 8

(a) Japan will recognize the full force of all treaties now or hereafter concluded by the Allied Powers for terminating the state of war initiated on September 1, 1939, as well as any other arrangements by the Allied Powers for or in connection with the restoration of peace. Japan also accepts the arrangements made for terminating the former League of Nations and Permanent Court of International Justice.

Japan wird die volle Wirkungskraft aller jetzt oder hiernach von den Alliierten Mächten, zur Beendigung des am 1. September 1939 begonnenen Kriegszustands abgeschlossenen Verträge ebenso anerkennen wie jede andere Vereinbarung der Alliierten Mächte für die, oder in Verbindung mit der, Wiederherstellung des Friedens. Japan akzeptiert auch die zur Beendigung des ehemaligen Völkerbundes und Ständigen Internationalen Gerichtshofs eingegangenen Vereinbarungen.   

  • Vorerst fällt auf, dass die Alliierten Mächte, die sonstigen Vertragspartner der angesprochenen Instrumente wenigstens abstrakt zu erwähnen, nicht der Mühe wert befanden. Der Grund dafür wird vor allem im zweiten Teil des ersten Satzes deutlich, wo gar nur die Rede von “arrangements by the Allied Powers” ist. Zumal eine Anerkennung etwaiger, beim oder anlässlich des Vertragsabschlusses vorgekommener Rechtswidrigkeiten zu Lasten eines Dritten, nämlich der Vertragspartner der Alliierten Mächte ginge, ist sie völkerrechtswidrig und wirkungslos. Im Übrigen weisen derlei, wie hier vorgenommene (überdies in die Zukunft wirken sollende) Pauschalverpflichtungen, so sie denn überhaupt als wirksam angesehen werden können, dringend auf Zwang hin, dem der sie auf sich Nehmende bei Vertragsabschluss unterworfen war.
  • Siehe zur angeblichen Beendigung des Völkerbundes schon oben, im Teil I dieses Kommentars, insbesondere bei Artikel 2 (d). Auch hier: Es erfolgte keinerlei Spezifizierung, um welche “arrangements” es sich denn handle; dies obwohl seit der angeblichen, letzten Sitzung der Versammlung des Völkerbundes immerhin fünf Jahre verstrichen waren. Auch in den UN Treaty Series findet sich beim hier kommentierten Vertrag von San Francisco (atypisch) kein Nachweis einer Fundstelle solcher Maßnahmen, die mit Sicherheit nach Artikel 102 der Satzung der VN in denselben veröffentlicht worden wären. Ebensowenig sind in den Treaty Series des Völkerbundes solche Vereinbarungen zu finden.
  • Bemerkenswert ist außerdem, dass überhaupt die Rede von "arrangements" und nicht etwa von resolutions ist! Wenn mich meine kargen Kenntnisse der englischen Sprache nicht trügen, stellt die Wendung "made for the termination" im Übrigen keine besonders starke hinsichtlich der (idealtypisch beabsichtigten) Wirkung dieser "arrangements" dar. 

(b) Japan renounces all such rights and interests as it may derive from being a signatory power of the Conventions of St. Germain-en-Laye of September 10, 1919, and the Straits Agreement of Montreux of July 20, 1936, and from Article 16 of the Treaty of Peace with Turkey signed at Lausanne on July 24, 1923.

(b) Japan verzichtet auf alle solchen Rechte und Interessen, wie es sie von seiner Stellung als Signatarmacht der Verträge von St. Germain-en-Laye, vom 10. September 1919, und des Meerengen Abkommens von Montreux, vom 20. Juli 1936, sowie vom Artikel 16 des am 24. Juli 1923 in Lausanne unterzeichneten Friedensvertrags mit der Türkei ableiten kann.

  • Siehe zum Inkrafttreten des Staatsvertrags von St. Germain-en-Laye im Verhältnis zwischen Österreich und Japan die Kundmachung des Bundeskanzlers, zugleich in seiner Eigenschaft als Leiter des Bundesministeriums für Äußeres, über das Inkrafttreten des Staatsvertrages von St.-Germain-en-Laye im Verhältnis zu Japan, BGBl. 110/1921. Hier ist kein Raum, auf die Rechte Japans aus dem Vertrag von St. Germain im Einzelnen einzugehen, doch sei noch darauf hingewiesen, dass diese Rechte nicht unwesentlich darin bestehen werden, dass (auch) mit diesem Vertrag (als eine der Hauptfolgen des Ersten Weltkriegs) der Völkerbund eingerichtet wurde, sodass die Rechtsstellung von Signatarmächten von St. Germain unabhängig von deren etwaigem späteren Austritt aus dem Völkerbund (Japan 1933) gesehen werden muss; sodass der (offensichtlich erzwungene) Verzicht Japans diesbezüglich (nicht zuletzt auch zufolge dessen eminenter Stellung unter den Völkern) als gegen zwingendes Völkerrecht verstoßend anzusehen ist. 
  • Bis zu einer Überprüfung deren Richtigkeit sowie der Anstellung eigener Kritik am Vertrag von Montreux (siehe dessen allein authentischen französischen Text bei League of Nations, Treaty Series, Vol. CLXXIII, S. 213) verweise ich auf die vorhin nachgewiesene Seite bei wikipedia.org.
  • Artikel 16 des Vertrags von Lausanne (siehe dessen allein authentische, französische Fassung, ebendort, Vol. XXVIII, S. 11) lautet:

    La Turquie déclare renoncer à tous droits et titres, de quelque nature que ce soit, sur ou concernant les territoires situés au delà des frontières prévues par le présent Traité et sur les îles autres que celles sur lesquelles la souveraineté lui est reconnue par ledit Traité, le sort de ces territoires et îles étant réglé ou à régler par les intéressés.
    Les dispositions du présent Article ne portent pas atteinte aux stipulations particulières intervenues ou à intervenir entre la Turquie et les pays limitrophes en raison de leur voisinage.

    Dahingegen lautet der Artikel 132 des Vertrags von Sèvres, vom 10.8.1920 (siehe zu dessen weiterer Geschichte), wie folgt:

    Outside her frontiers as fixed by the present Treaty Turkey hereby renounces in favour of the Principal Allied Powers all rights and title which she could claim on any ground over or concerning any territories outside Europe which are not otherwise disposed of by the present Treaty.

    Turkey undertakes to recognise and conform to the measures which may be taken now or in the future by the Principal Allied Powers, in agreement where necessary with third Powers, in order to carry the above stipulation into effect.”

    Während also im immerhin vom Sultan unterzeichneten Vertrag von Sèvres das Osmanische Reich “zugunsten der Alliierten Hauptmächte” auf alle Territorien, auf die Anspruch zu erheben, ihm möglich gewesen wäre, verzichtet hat, fand im Vertrag von Lausanne zwar auch ein solcher Verzicht, jedoch pauschal und nicht ausdrücklich zu Gunsten irgendwelcher Mächte statt; gleichwohl sollte Japan (das hinsichtlich beider genannter Verträge Signatarmacht ist) auf seine Rechte nur (!) aus Artikel 16 des Vertrags von Lausanne verzichten.

    Dem Vernehmen nach zählten zu den Territorien, auf die die Türkei Anspruch erheben gekonnt hätte, insbesondere weite Landstriche des südlichen Teils der Vereinigten Staaten von Amerika! Ein weiterer Nachweis dafür bleibt vorbehalten; vorerst sei hier nur an Folgendes erinnert: dass nämlich ein etymologischer Zusammenhang zwischen Scherif und Sheriff denkbar und sicher einer Prüfung wert ist, ebenso wie der zwischen Bobby und Nabab (siehe zu letzterem Calvo, Charles, Dictionnaire de droit international public et privé, Tome second, Berlin/Paris [1885], S. 1); sowie daran, dass die Iberische Halbinsel als Heimat früher neuzeitlicher europäischer Seefahrer einst vor-mohammedanisch kalifisch war. Ja überhaupt scheint naheliegend zu sein, dass der hauptsächliche Grund für das Ceterum censeo darin lag, dass die Phönizier bereits in Amerika gewesen waren.

(c) Japan renounces all rights, titles and interests acquired under, and is discharged from all obligations resulting from, the Agreement between Germany and the Creditor Powers of January 20, 1930, and its Annexes, including the Trust Agreement, dated May 17, 1930; the Convention of January 20, 1930, respecting the Bank for International Settlements; and the Statutes of the Bank for International Settlements. Japan will notify to the Ministry of Foreign Affairs in Paris within six months of the first coming into force of the present Treaty its renunciation of the rights, title and interests referred to in this paragraph.

(c) Japan verzichtet auf alle Rechte, Titel und Interessen, und wird von allen Verpflichtungen befreit, die es unter dem Abkommen zwischen Deutschland und den Gläubigermächten vom 20. Jänner 1930 und seinen Anhängen, einschließlich des Treuhandabkommens datierend vom 17. Mai 1930; der Konvention vom 20. Jänner 1930 betreffend die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich; und den Statuten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich erworben hat beziehungsweise, die daraus resultieren. Japan wird dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in Paris innerhalb von sechs Monaten ab dem ersten Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags seinen Verzicht auf die in diesem Absatz genannten Rechte, Titel und Interessen bekannt geben.

  • Siehe das Abkommen mit den Gläubigermächten in League of Nations, Treaty Series, Nr. 2397 Vol. CIV, S. 433; die Konvention betreffend die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ebendort, Nr. 2398, S. 441 (eine deutsche Übersetzung hiervon in dRGBl. 1930 II 289) sowie die Statuten dieser Bank.
  • Bemerkenswert ist insbesondere, dass das in Absatz (c) genannte Gläubigerabkommen (LoN-TS 2397) gar keine Anhänge aufweist, sondern dass dies bloß bei dem hier in (c) überhaupt nicht genannten Agreement regarding the complete and final Settlement of the Question of Reparations, signed at The Hague, January 20, 1930 (LoN-Treaty Series, Nr. 2394, ebendort, S. 243) der Fall ist, dass ferner einer dessen Anhänge, deren Nummer VIII (LoN-Treaty Series, ebendort, S. 328), das in (c) genannte Treuhandabkommen (in Schablonenform; beachte dazu vor allem Artikel XI desselben Agreements!) darstellt, welches wiederum im Gläubigerabkommen (2397) mit keinem Wort genannt wird und, soweit ersichtlich, (in etwa unterzeichneter Form) auch nicht beim LoN registriert worden ist; dass der 17. Mai 1930 das Datum des Inkrafttretens der Abkommen LoN-TS 2394 und 2397 ist; dass hier in (c) der nicht unwesentliche Anhang der Konvention 2398 (die Satzung der Bank) überhaupt nicht, sondern lediglich die Statuten genannt sind; und dass schließlich in Artikel 1 des Abkommens 2394 das fehlt, was in Artikel 1 der Konvention 2398 festgeschrieben steht, namentlich eine Pflicht, nichts zu ändern, was dort überdies von großem Gewicht sein könnte, fehlen doch sämtliche Nachweise betreffend der (weiteren zwei der insgesamt drei) Komponenten des New Plan, abgesehen vom Abkommen selbst.
  • Ferner interessant ist freilich etwa Artikel 3 Absatz 2 der Konvention 2398, der einen eigenwilligen Prozess Schweizerischen Gesetzgebungsverfahrens einzuführen scheint; eine Unart, die mir etwa aus andernorts bereits erläuterten advices and consents of a Senat bekannt ist.
  • Der wohl wesentlichste Schluss, der aus all dem gezogen werden kann, ist, dass Japan erstens nicht unerhebliche Ansprüche trotz des (nämlich inkompletten) Verzichts in (c) verblieben sind und dass zweitens Deutschland unter Umständen und vor allem, was Japan angeht, an die genannte Bank nicht schuldbefreiend gezahlt hat.
  • Selbstverständlich riecht die Chose auch nach Querverbindungen zur Marokkanischen Staatsbank von Algeciras.
  • Freilich bedürfte all dies einer eingehenderen Prüfung, die hier vorzunehmen kein Raum sein kann.

 

 

[Fortsetzung in: Zu der Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der NATO und dem Roten Kreuz; Teil VI am Beispiel Japans; Teil III]

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