Zur ärztlichen Kompetenz nach dem § 8 des Unterbringungsgesetzes

 

 

Ende Oktober 2009 versendete ich ein E-Mail, dem der folgende [<<<…>>>] Text als Attachement beigefügt war:

(Siehe auch die Fußnoten am Ende des Textes!)

<<<

Das Unterbringungsgesetz[1] lautet auszugsweise:

§ 2. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie (im folgenden Anstalt), in denen Personen in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden (im folgenden Unterbringung).

Voraussetzungen der Unterbringung 

§ 3. In einer Anstalt darf nur untergebracht werden, wer

1. an einer psychischen Krankheit leidet und im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet und

2. nicht in anderer Weise, insbesondere außerhalb einer Anstalt, ausreichend ärztlich behandelt oder betreut werden kann.

[…]

§ 8. Eine Person darf gegen oder ohne ihren Willen nur dann in eine Anstalt gebracht werden, wenn ein im öffentlichen Sanitätsdienst stehender Arzt oder ein Polizeiarzt sie untersucht und bescheinigt, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen. In der Bescheinigung sind im einzelnen die Gründe anzuführen, aus denen der Arzt die Voraussetzungen der Unterbringung für gegeben erachtet.

[…]

§ 18. Über die Zulässigkeit der Unterbringung des Kranken in den Fällen der §§ 10 und 11 hat das Gericht nach Prüfung der Voraussetzungen der Unterbringung zu entscheiden.

Nach wie vor in seiner Stammfassung in Kraft[2] ist das „Gesetz vom 30. April 1870, betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes[3]. Daraus ist zu zitieren, wie folgt (wobei die Rechtschreibung beibehalten wird):

§. 1. Die Oberaufsicht über das gesammte Sanitätswesen und die oberste Leitung der Medicinalangelegenheiten steht der Staatsverwaltung zu.

Die unmittelbare Wirksamkeit derselben umfaßt alle jene Geschäfte, welche ihr vermöge besonderer Wichtigkeit für den allgemeinen Gesundheitszustand zur Besorgung ausdrücklich vorbehalten werden.

§. 2. Der Staatsverwaltung obliegt insbesondere:

a) die Evidenzhaltung des gesammten Sanitätspersonales und die Beaufsichtigung desselben in ärztlicher Beziehung, sowie die Handhabung der Gesetze über die Ausübung der diesem Personale zukommenden Praxis;

b) die Oberaufsicht über alle Kranken-, Irren-, Gebär-, Findel- und Ammenanstalten, über die Impfinstitute, Siechenhäuser und andere derlei Anstalten, dann über die Heilbäder und Gesundbrunnen, ferner die Bewilligung zur Errichtung von solchen Privatanstalten;

[…]

§. 3. Die dem selbständigen Wirkungskreise der Gemeinden durch die Gemeindegesetze zugewiesene Gesundheitspolizei umfaßt insbesondere:

[…]

c) die Evidenthaltung der nicht in öffentlichen Anstalten untergebrachten Findlinge, Taubstummen, Irren und Kretins, sowie die Ueberwachung der Pflege dieser Personen;

[…]

§. 4. Im übertragenen Wirkungskreise obliegt der Gemeinde:

[…]

d) die Mitwirkung bei allen von der politischen Behörde im Gemeindegebiete vorzunehmenden sanitätspolizeilichen Augenscheinen und Commissionen, insbesondere bei der öffentlichen Impfung, bei Leichenausgrabungen und Obductionen, und bei den Vorkehrungen zur Verhütung der Einschleppung und zur Tilgung von Viehseuchen;

[…]

§. 6. Die Handhabung des staatlichen Wirkungskreises in Sanitätsangelegenheiten obliegt den politischen Behörden. Dieselben haben hierbei in der Regel nach vorläufiger Vernehmung von Sachverständigen vorzugehen.

Zu diesem Ende bestehen bei den politischen Behörden:

a) bei Städten mit eigenen Gemeindestatuten die von den Gemeindevertretungen angestellten Sanitätsorgane;

b) die landesfürstlichen Bezirksärzte[4] und nöthigenfalls auch landesfürstlichen Bezirksthierärzte bei den Bezirkshauptmannschaften;

[…]

Andere Sanitätspersonen sind im öffentlichen Sanitätsdienste nach Bedarf und von Fall zu Fall zu berufen.

§. 7. Die landesfürstlichen Bezirksärzte sind ständige Sanitätsorgane der betreffenden Bezirkshauptmannschaften.

Die Amtsbezirke der landesfürstlichen Bezirksärzte, sowie die Amtssitze derselben, werden nach Einvernehmung der Landesausschüsse[5] im Verordnungswege festgesetzt.

Jeder landesfürstliche Bezirksarzt ist dem Bezirkshauptmanne seines Amtssitzes unmittelbar untergeordnet, und hat auch den dienstlichen Aufforderungen der übrigen Bezirkshauptleute seines Amtsbezirkes Folge zu leisten.

§. 8. Dem landesfürstlichen Bezirksarzte sind in seinem Amtsbezirke folgende Geschäfte zugewiesen:

a) Er wird durch den Bezirkshauptmann verwendet zur Führung der Aufsicht über die sanitätspolizeiliche Wirksamkeit der Gemeinden, über das Sanitätspersonale seines Bezirkes, […]

b) Er hat bei der unmittelbaren Besorgung des Sanitätswesens durch die Bezirkshauptmannschaften mitzuwirken, und zwar über die Leitung des Sanitätswesens des Bezirkes überhaupt […]“

Ferner ist aus dem Ärztegesetz[6] zu zitieren, wie folgt:

„§ 31. (1) Ärzte, die die Erfordernisse für die Ausübung des ärztlichen Berufes als Arzt für Allgemeinmedizin oder als approbierter Arzt erfüllt haben, sind zur selbständigen Ausübung einer allgemeinärztlichen Berufstätigkeit als Arzt für Allgemeinmedizin oder als approbierter Arzt berechtigt, gleichgültig, ob diese Berufstätigkeit freiberuflich oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird.

(2) Ärzte, die die Erfordernisse für die Ausübung des ärztlichen Berufes als Facharzt für ein Sonderfach der Heilkunde erfüllt haben, sind zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als Facharzt auf diesem Teilgebiet der Heilkunde als Sonderfach berechtigt, gleichgültig, ob diese Berufstätigkeit freiberuflich oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird.

[…]

§ 41 (1) Amtsärzte sind die bei den Sanitätsbehörden hauptberuflich tätigen Ärzte, die behördliche Aufgaben zu vollziehen haben. Als Amtsärzte gelten auch die Arbeitsinspektionsärzte gemäß § 17 Abs. 1 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 27.

(2) Polizeiärzte sind Amtsärzte, die für eine Bundespolizeidirektion, eine Sicherheitsdirektion oder das Bundesministerium für Inneres auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung oder eines öffentlichen rechtlichen Dienstverhältnisses tätig werden.

[…]

(4) Dieses Bundesgesetz ist auf Amtsärzte hinsichtlich ihrer amtsärztlichen Tätigkeit nicht anzuwenden.

[…]

§ 45. (1) Jeder Arzt, mit Ausnahme der Ärzte gemäß den §§ 32, 33, 34 letzter Satz und 35, hat nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes das Recht, seinen Beruf im ganzen Bundesgebiet auszuüben.

(2) Der Arzt für Allgemeinmedizin, approbierte Arzt oder Facharzt, der seinen Beruf als freien Beruf auszuüben beabsichtigt, hat anläßlich der Anmeldung bei der Österreichischen Ärztekammer (§ 27) frei seinen Berufssitz oder seine Berufssitze (Abs. 3) im Bundesgebiet zu bestimmen. Berufssitz ist der Ort, an dem sich die Ordinationsstätte befindet, in der und von der aus der Arzt für Allgemeinmedizin, approbierte Arzt oder Facharzt seine freiberufliche Tätigkeit ausübt.

[…]

(4) Die freiberufliche Ausübung des ärztlichen Berufes ohne bestimmten Berufssitz (Wanderpraxis) ist verboten.

§ 46. Der zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt (§ 31), der seinen Beruf in einem Anstellungsverhältnis auszuüben beabsichtigt, hat anläßlich der Anmeldung bei der Österreichischen Ärztekammer (§ 27) seinen Dienstort bekanntzugeben.

[…]

§ 49. (1) Ein Arzt ist verpflichtet, jeden von ihm in ärztliche Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen. Er hat sich laufend im Rahmen anerkannter Fortbildungsprogramme der Ärztekammern in den Bundesländern oder der Österreichischen Ärztekammer oder im Rahmen anerkannter ausländischer Fortbildungsprogramme fortzubilden und nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung sowie unter Einhaltung der bestehenden Vorschriften und der fachspezifischen Qualitätsstandards das Wohl der Kranken und den Schutz der Gesunden zu wahren.

[…]

§ 50. […]

(2) Werden in dringenden Fällen gleichzeitig mehrere Ärzte gerufen, so übernimmt, wenn der Kranke selbst keine Entscheidung trifft und kein Einvernehmen erzielt wird, der Arzt die Behandlung, der als erster von den herbeigerufenen Ärzten eingetroffen ist.

[…]

§ 136. (1) Ärzte machen sich eines Disziplinarvergehens schuldig, wenn sie im Inland oder im Ausland

1. das Ansehen der in Österreich tätigen Ärzteschaft durch ihr Verhalten der Gemeinschaft, den Patienten oder den Kollegen gegenüber beeinträchtigen oder

2. die Berufspflichten verletzen, zu deren Einhaltung sie sich anläßlich der Promotion zum Doctor medicinae universae verpflichtet haben oder zu deren Einhaltung sie nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Vorschriften verpflichtet sind.

[…]

§ 197 Distrikts-, Gemeinde-, Kreis- und Sprengelärzte sind verpflichtet, als nichtamtliche Sachverständige Untersuchungen zwecks Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990, vorzunehmen, wenn hiefür ein anderer im öffentlichen Sanitätsdienst stehender Arzt oder ein Polizeiarzt nicht zur Verfügung steht.“

§ 46 des Sicherheitspolizeigesetzes[7] lautet:

„§ 46. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Menschen, von denen sie aus besonderen Gründen annehmen, dass sie an einer psychischen Krankheit leiden und im Zusammenhang damit ihr Leben oder ihre Gesundheit oder das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährden, einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt oder einem Polizeiarzt vorzuführen, sofern dies notwendig ist, um eine Untersuchung des Betroffenen durch diesen Arzt zu ermöglichen. Weiters sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, solche Menschen einer Krankenanstalt (Abteilung) für Psychiatrie vorzuführen, sofern der Arzt die Voraussetzungen für eine Unterbringung bescheinigt.

(2) Bei Gefahr im Verzug sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, den Betroffenen auch ohne Untersuchung und Bescheinigung einer Krankenanstalt (Abteilung) für Psychiatrie vorzuführen.

(3) Im übrigen ist in diesen Fällen gemäß § 9 UbG vorzugehen. Die Sicherheitsbehörde ist ermächtigt, von der Vorführung in die Krankenanstalt (Abteilung) für Psychiatrie einen Angehörigen, der mit dem Betroffenen wohnt oder für ihn sorgt, sofern kein solcher bekannt ist, einen Angehörigen aus dem Kreis der Kinder, Ehegatten und Eltern von der Amtshandlung zu verständigen.“

Ferner ist schließlich aus dem Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz[8] zu zitieren:

㤠1. (1) Unter Krankenanstalten (Heil- und Pflegeanstalten) sind Einrichtungen zu verstehen, die

1. zur Feststellung und Überwachung des Gesundheitszustands durch Untersuchung,

[…]

3. zur Vorbeugung, Besserung und Heilung von Krankheiten durch Behandlung,

[…]

bestimmt sind.

[…]

§ 8. (1) Der ärztliche Dienst muß so eingerichtet sein, daß

1. ärztliche Hilfe in der Anstalt jederzeit sofort erreichbar ist;

[…]

§ 60. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben unter Beiziehung der ihnen als Gesundheitsbehörde beigegebenen oder zur Verfügung stehenden Amtsärzte in den Krankenanstalten und Kuranstalten ihres örtlichen Wirkungsbereiches die Einhaltung der sanitären Vorschriften, die auf Grund des Ersten Teiles dieses Bundesgesetzes erlassen wurden, zu überwachen.“

An dieser Stelle ist zum Ausgangspunkt des Unterbringungsgesetzes zurückzukehren. Dessen §§ 9 und 10 lauten, soweit hier von Relevanz:

§ 9. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind berechtigt und verpflichtet, eine Person, bei der sie aus besonderen Gründen die Voraussetzungen der Unterbringung für gegeben erachten, zur Untersuchung zum Arzt (§ 8) zu bringen oder diesen beizuziehen. Bescheinigt der Arzt das Vorliegen der Voraussetzungen der Unterbringung, so haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die betroffene Person in eine Anstalt zu bringen oder dies zu veranlassen. Wird eine solche Bescheinigung nicht ausgestellt, so darf die betroffene Person nicht länger angehalten werden.

(2) Bei Gefahr im Verzug können die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die betroffene Person auch ohne Untersuchung und Bescheinigung in eine Anstalt bringen.

[…]

§ 10. (1) Der Abteilungsleiter und ein weiterer Facharzt haben die betroffene Person unverzüglich zu untersuchen. Sie darf nur aufgenommen werden, wenn nach übereinstimmenden, unabhängig voneinander erstellten ärztlichen Zeugnissen die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen.“

Aus der Verordnung des Ministers des Innern vom 21. März 1873, betreffend die Prüfung der Aerzte zur Erlangung einer bleibenden Anstellung im öffentlichen Sanitätsdienste bei den politischen Behörden[9] ist wie folgt zu zitieren:

„§ 1. Zur Erlangung einer bleibenden Anstellung im öffentlichen Sanitätsdienste bei den politischen Behörden als Arzt ist der Nachweis einer mit günstigem Erfolge abgelegten besonderen Prüfung erforderlich.

[…]

§ 7. Um zur Ablegung der ärztlichen Prüfung zugelassen zu werden, wird erfordert:

a) der Nachweis des an einer inländischen Universität erlangten Diploms eines Doktors der gesamten Heilkunde oder eines Doktors der Medizin und Chirurgie und eines Magisters der Geburtshilfe;

b) der Nachweis psychiatrischer Kenntnisse, welcher erbracht wird: entweder durch ein Zeugnis über den ordnungsgemäßen Besuch einer psychiatrischen Klinik und über ein mit gutem Erfolge abgelegtes Kolloquium, oder durch ein Zeugnis über einen mindestens dreimonatigen Besuch der Ordination einer öffentlichen Irrenheilanstalt nach erlangtem Doktorate, oder durch ein Zeugnis über dienstliche ärztliche Verwendung in einer Irrenanstalt;

c) der Nachweis über den Besuch eines theoretisch-praktischen Impfunterrichtes und der Vorträge über Veterinärpolizei und Tierseuchenlehre.“

 

§ § § §

 

Vorerst festzuhalten ist somit, dass die herkömmlicher Weise im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Ärzte nur äußerst dürftige psychiatrisch-fachärztliche Ausbildung haben. Mitunter genügt sogar ein zeitlich nicht definierter „Besuch einer psychiatrischen Klinik“ und ein entsprechendes Kolloquium, was beides die intensive mehrjährige Ausbildung zum Facharzt der Psychiatrie nicht im Entferntesten aufwiegen kann. Auch die ärztliche Fortbildungspflicht nach § 49 Absatz 1 Ärztegesetz gilt zufolge dessen § 41 Absatz 4 nicht für Amtsärzte!

Die herkömmlichen Ärzte im öffentlichen Sanitätsdienst stehen darin somit den beiden Fachärzten, die den Patienten vor der Aufnahme im Sinne des § 10 Absatz 1 UbG zu untersuchen haben, deutlich nach. Es besteht also die Gefahr, dass der herkömmliche Arzt im öffentlichen Sanitätsdienst subtilere Erscheinungsbilder von psychischen Krankheiten nicht erkennt und der Patient somit nicht untergebracht wird, obwohl die Voraussetzungen dafür gegeben wären.

In diesem Zusammenhang sollte Artikel 6 der Convention Annexe relative a l’emploi des Militaires en service détaché auprès des Services Publics de la République Du Tchad vom 6.3.1976[10] dazu dienen, zu vergegenwärtigen, dass man sich auf Breiterer Ebene der Problematik durchaus bewusst ist; dieser lautet:

« Les deux Gouvernements s’engagent à respecter les droits et devoirs fixés par l’Ordre des médecins compétent tels qu’ils résultent du règlement qui le régit. »[11]

Es braucht unter Hinweis auf den in § 1 des zitierten Gesetzes vom 30. April 1870 angerufenen „allgemeinen Gesundheitszustand“ und bei der Tradition, der psychische Krankheiten im Wege insbesondere der familiären Sozialisation unterliegen, nach zwei Weltkriegen mit örtlichen Kriegsschauplätzen binnen weniger als 30 Jahren nicht besonders herausgearbeitet werden, dass es um diesen „allgemeinen Gesundheitszustand“ insbesondere in psychiatrischer Hinsicht nicht besonders gut bestellt ist. Es bräuchten bloß bei uns Massenkündigungen wie derzeit bei der französischen Telekom geschehen, und die dortigen tragischen Zustände würden auch bei uns zutage treten.

In diesen Tagen geht medial und sozial stets Fremdenhass und –angst um: psychische Befindlichkeiten, die letztlich auf die beiden Kriege und die Reduktion auf einen Kleinstaat zurückgehen werden und die uns daran hindern, uns durch Kompetenz auf hohem Niveau zu behaupten. Hier ist also auch die geistige Landesverteidigung angesprochen, die im Artikel 9a Absatz 2 B-VG[12] verankert ist:

Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung.

Der Verfasser ist in der glücklichen Lage, aus eigener Erfahrung sagen zu können, dass ein stationärer Aufenthalt in einer psychiatrischen Anstalt (Abteilung) aufgrund der Auseinandersetzung mit eines eigenen Traumata, die dabei abverlangt wird, mitunter zwar kein Honigschlecken, dafür aber jedenfalls von erheblichem Vorteil für die weitere Lebensqualität und allgemeine Gesundheit ist.

Man sollte daher die Scheuklappen der Angst (die aus der allgemeinen psychiatrischen Ungesundheit resultiert) ablegen und die Einlieferung ohne Untersuchung und Bescheinigung nach § 8 UbG nicht bloß bei Gefahr im Verzuge als notwendige Maßnahme als nicht gegen das Recht auf Freiheit verstoßend betrachten, sondern allgemein zulassen.

Der Wahrung des Rechts auf unversehrte Freiheit ist ausreichend Genüge getan durch die vor der Aufnahme ohnehin zu erfolgen habende Untersuchung durch zwei Fachärzte (wobei hier de lege ferenda offenbar eine Reduktion auf einen Facharzt bevorsteht) [13] sowie durch das nachfolgende gerichtliche Verfahren nach dem § 18 UbG. Es macht in der Sache keinen ins Gewicht fallenden Unterschied, ob ich nach § 46 SPG zwangsweise dem Amtsarzt oder gleich dem fachlich ungleich kompetenteren Anstaltsarzt vorgeführt werde. Im Gegenteil ist in letzterem Fall das Risiko einer Fehlentscheidung mit verhängnisvollen Folgen minimiert bis ausgeschaltet.

Hinzukommt, dass Amtsärzte nach § 8 Buchstabe a) des Gesetzes aus 1870 zuständig sind, die Anstaltsfachärzte als Mitglieder des Sanitätspersonals zu überwachen. Dieses Subordinationsverhältnis ist angesichts der minderen Ausbildung der Amtsärzte nicht nur eine demütigende Zumutung, sondern birgt die erhebliche Gefahr in sich, dass eine unzutreffende Bescheinigung nach § 8 UbG idgF vom Anstaltsarzt nach § 10 UbG nicht umgeworfen wird, obwohl dies angebracht wäre.

Außerdem ist dringend zu überdenken, ob nicht zusätzlich zu den (oft ohnehin nicht nur fachlich überforderten) Amts- und Polizeiärzten zusätzliche Ärzte und zwar psychiatrische Fachärzte, seien es niedergelassene, seien es in Anstalten tätige, sei es „von Fall zu Fall“ oder dauernd, als Ärzte des öffentlichen Sanitätsdienstes zum eingeschränkten Zweck der Untersuchung nach dem UbG nach § 6 letzter Absatz des besagten Gesetzes aus 1870 zu berufen sind.

Aus § 7 Absatz 3 dieses Gesetzes ergibt sich, dass solche zusätzliche Ärzte auch für einen mehrere politische Bezirke umfassenden Sprengel berufen werden können.

Zuständig hierfür ist offenbar die Bezirksverwaltungsbehörde, wobei eine entsprechende generelle Weisung vom Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem für Landesverteidigung wohl angezeigt wäre.

Die Amts- und Polizeiärzte ließen sich jedenfalls durch einen solchen vernünftigen Schritt schon durch die Bestellung weniger in Anstalten tätiger Fachärzte erheblich entlasten, sodass sich diese wieder anderen Agenden wie zum Beispiel der Kontrolle der Hygiene in öffentlichen Bädern etc. widmen könnten, was ebenso Not tut.

Siehe jedoch zu arbeits- und berufsrechtlichen Bedenken weiter unten.

Zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte, seien es freiberuflich oder in einem Anstellungsverhältnis tätige, sind nach dem Ärztegesetz zur Berufsauübung im ganzen Bundesgebiet befugt.

§ 45 Absatz 2 Ärztegesetz sieht dabei ausdrücklich vor, dass diese Tätigkeit auch „von der [Ordinationsstätte] aus“, mithin außerhalb derselben, etwa in den Wohnstätten der Patienten ausgeübt werden kann.

Beim Recht zur Berufsausübung „außer Haus“, insbesondere in der Wohnstätte des Patienten, handelt es sich um eine Selbstverständlichkeit, die, wie zu zeigen sein wird, gerade auch im psychiatrischen Bereich äußerst zweckmäßig ist. Die zuvor zitierte Wortfolge im § 45 soll also vor allem dem Missverständnis vorbeugen, dass dieses Recht durch die Bestimmungen des Ärztegesetzes (über die Ordinationsstätte) etwa abgeschafft werden sollte.

Es gibt keinen sachlichen Grund, diesen Aspekt der ärztlichen Berufsausübung den in einem Angestelltenverhältnis tätigen Ärzten abzusprechen.

Für die ärztliche Berufsausübung von selbständigen Ärzten in Anstellungsverhältnissen fehlt eine solch klare Bestimmung wie im § 45 zwar im Ärztegesetz; jedoch kann (notfalls auch unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes) aus § 8 Ziffer 1 des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes im Umkehrschluss aus der Wortfolge „in der Anstalt“ geschlossen werden, dass für solche Ärzte hinsichtlich der Befugnis, auch „außer Haus“ tätig zu werden, aus berufsrechtlicher Sicht nichts anderes gilt.

Die im § 45 Ärztegesetz und dem zuvor zitierten § 8 enthaltenen, zitierten Wortfolgen spiegeln auch den Unterschied wieder, wonach der in der öffentlichen Krankenanstalt tätige, angestellte Arzt „hippokratisch“ zwar berechtigt aber nicht verpflichtet ist, „außer Haus“ zu praktizieren, wird er doch in der Anstalt gebraucht, die zur Stunde nicht einfach geschlossen werden kann; während eine solche Pflicht, den frei praktizierenden Arzt sehr wohl trifft.

Es liegt in der Natur der psychiatrischen Erkrankung, dass der Kranke von sich aus oft nicht einsichtig ist und daher nicht den Arzt aufsucht. Vielfach sind es Familienangehörige, die den psychiatrischen Facharzt kontaktieren bzw. „herbeirufen“ (§ 50 Absatz 2 Ärztegesetz). Dass auch ein im Angestelltenverhältnis zu einer öffentlichen Krankenanstalt tätiger psychiatrischer Facharzt – und erst recht ein frei praktizierender – einem solchen Ruf folgen kann, ist dort überaus zweckmäßig, wo er mit dem Kranken ein ärztliches Aufklärungs- und Beratungsgespräch kompetent führen und diesen etwa davon überzeugen kann, sich freiwillig in stationäre Behandlung zu begeben. Ein solches System trüge dem Recht auf unversehrte Freiheit am besten Rechnung, weil eine zwangsweise Unterbringung sich im idealen Fall überhaupt erübrigte.

Nur dort, wo ein solches Gespräch auf etwa gefährliche (§ 3 Z. 1 UbG) Intransigenz stieße, müsste es zur unfreiwilligen Unterbringung kommen, die der Facharzt sogleich veranlassen könnte, sofern nicht § 3 Ziffer 2 UbG zum Tragen käme und der Kranke zuhause „ausreichend ärztlich behandelt oder betreut“ werden kann.

Man sieht also, dass die rechtstechnische Aufwertung der (bislang) nicht im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden psychiatrischen Fachärzte dringend Not tut, weil nur lästig ist, dass derzeit noch fachlich unterqualifizierte Amts- und Polizeiärzte bemüht werden müssen.

Sowohl frei praktizierende als auch in einem Anstellungsverhältnis tätige Ärzte unterliegen dem Disziplinarrecht des Ärztegesetzes.[14] Nach dessen § 135 Absatz 1 Ziffer 2 begeht der Arzt ein Disziplinarvergehen, wenn er gegen von ihm bei der Berufsausübung einzuhaltende „Vorschriften“ verstößt. Von selbst versteht sich, dass dies der Fall wäre, wenn von ihm eine unfreiwillige Unterbringung veranlasst würde, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben wären.

Überdies untersteht der Arzt den strafrechtlichen Bestimmungen, dabei insbesondere dem § 110 StGB[15], der da lautet:

Eigenmächtige Heilbehandlung.

§ 110. (1) Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, behandelt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Hat der Täter die Einwilligung des Behandelten in der Annahme nicht eingeholt, dass durch den Aufschub der Behandlung das Leben oder die Gesundheit des Behandelten ernstlich gefährdet wäre, so ist er nach Abs. 1 nur zu bestrafen, wenn die vermeintliche Gefahr nicht bestanden hat und er sich dessen bei Aufwendung der nötigen Sorgfalt (§ 6) hätte bewusst sein können.

(3) Der Täter ist nur auf Verlangen des eigenmächtig Behandelten zu verfolgen.“

Dem Delikt des Absatzes 1 entgeht der die Unterbringung ohne Verlangen veranlassende oder die Behandlung nach § 3 Ziffer 2 UbG vornehmende Arzt nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben waren und sind.

Im Gegensatz zum Amtsmissbrauch, der ausdrücklich Wissentlichkeit erfordert, stünde jener Arzt hier sogar unter einem strengeren Schwert als der Arzt im öffentlichen Sanitätsdienst oder der Polizeiarzt, da nach Absatz 2 des § 110 StGB schon fahrlässig falsch angenommene Gefährdungslage für eine Verurteilung ausreicht; wobei eine hier nicht genannte Fremdgefährdung im Sinne des UbG als Rechtfertigungsgrund die Strafbarkeit nach Absatz 1 des § 110 StGB freilich auch ausschließt.

Diese Strafbarkeit wird abgemildert durch den Umstand, dass es sich hierbei nach Absatz 3 des § 110 StGB um ein Privatanklagedelikt handelt, das nur über Verlangen des Behandelten strafgerichtlich zu verfolgen ist.

Nicht der besonderen Erwähnung bedarf, dass eine Verurteilung nach § 110 StGB empfindliche disziplinarrechtliche Ahndung zur Folge hätte.

Bei diesem Geflecht von Sanktionen, dem der Arzt ohnehin untersteht, erhebt sich die berechtigte Frage, ob noch angemessen sein kann, den de lege ferenda in den § 8 UbG aufgenommenen Arzt – sei er frei praktizierend oder in einem Angestelltenverhältnis tätig – etwa noch der direkten Weisungsgewalt des Bezirkshauptmannes nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. April 1870 zu unterstellen. Freilich ergäbe dies keinen Sinn; dies würde bei dem in einem Angestelltenverhältnis tätigen Arzt arbeitsrechtlich sogar zu unnötigen Komplikationen führen.

Ohne darauf hier tiefer eingehen zu können, sei noch erwähnt, dass die Fahrt zum und vom außerhalb der Krankenanstalt gelegenen Ort der Behandlung bzw. Untersuchung Dienstfahrt[16], letzterer überdies Arbeitsplatz und dabei geschehene Unfälle Dienstunfälle wären.

In der den § 8 UbG modifizierenden Ziffer 6. des Artikels I des Ministerialentwurfs 74/ME (XXIV. GP) würde der gegenwärtige Text somit zum Buchstaben a) und wäre somit ein weiterer Buchstabe b) wie folgt einzufügen:

b) Im § 8 wird das Wort „oder“ nach der Wortfolge „im öffentlichen Sanitätsdienst stehender Arzt“ durch einen Beistrich ersetzt und nach der folgenden Wortfolge „ein Polizeiarzt“ die Wortfolge „oder ein freiberuflich bzw. in einem Dienstverhältnis tätiger Facharzt (§ 31 Abs. 2 ÄrzteG 1998) für Psychiatrie“ eingefügt.

Ferner würde der Buchstabe b) in der den § 9 UbG modifizierenden Ziffer 7. des Artikels I zum Buchstaben c) und ein neuer Buchstabe b) wie folgt eingefügt:

b) Im ersten Satz des § 9 Absatz 1 wird die Wortfolge „zum Arzt (§8)“ durch die Wortfolge „zu einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt, einem Polizeiarzt oder in eine psychiatrische Abteilung“; sowie die Wortfolge „oder diesen“ durch die Wortfolge "oder einen Arzt (§ 8)“ ersetzt. Der Absatz 2 entfällt. Der Absatz 3 erhält die Absatzbezeichnung 2.

Überdies wäre § 46 SPG anzupassen, wobei eben zu beachten ist, dass schon das Erscheinen von uniformierten Sicherheitsorganen in der fachärztlichen Ordination deren Betrieb empfindlich stören könnte, sodass die freiberuflich tätigen Fachärzte für Psychiatrie praktischer Weise nur dann nach § 8 UbG herangezogen werden sollten, wenn sie vom Kranken aufgesucht oder zu diesem gerufen werden.

Somit wäre der Titel des Ministerialentwurfes 74/ME dahin zu ergänzen, dass nach dem Wort „Unterbringungsgesetz“ eingefügt würde: „, das Sicherheitspolizeigesetz“. Der gegenwärtige Artikel III würde sodann zum Artikel IV und ein neuer Artikel III würde wie folgt eingefügt:

Artikel III

Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes

Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. I 12/1997, wird wie folgt geändert:

Der erste Halbsatz im Absatz 2 des § 46 wird geändert, sodass er lautet:

(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind außerdem ermächtigt,“.

Mit diesen hier vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen ließe sich auch ein offenbar in die Zeit der ausgehenden Monarchie zurückreichender Unfug von „politischer Arznei“ im so sensiblen Fachbereich der Psychiatrie ausmerzen, was aus den oben bereits dargelegten Gründen in beide Richtungen höchst an der Zeit ist.

A.H.L

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[1] BGBl. 155/1990 idF BGBl I 12/1997.

[2] Siehe dazu das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz, BGBl. I 191/1999 bzw. dessen Anhang unter Posten 82.01.01.

[3] RGBl. 68/1870.

[4] Jetzt: Amtsärzte.

[5] Heute: Landesregierungen. Siehe zu den Landesausschüssen der Verfassungen der Monarchie: http://de.wikipedia.org/wiki/Landesausschuss_(%C3%96sterreich).

[6] BGBl. I 169/1998 idF BGBl. I 57/2008.

[7] BGBl. 566/1991 idF BGBl I 12/1997.

[8] BGBl. 1/1957 idF BGBl. I 49/2008.

[9] RGBl. Nr. 37/1873 idF BGBl. 294/1986.

[10] Zusatzübereinkommen betreffend die Beschäftigung von Militärs im abkommandierten Dienst beim öffentlichen Dienst der Republik Tschad (UNTS Nr. 16751, Vol. 1092 S. 87), abgeschlossen zwischen der Französischen Republik und der Republik Tschad.

[11]Die beiden Regierungen verpflichten sich, die Rechte und Pflichten zu respektieren, die durch den kompetenten Befehl von Ärzten bestimmt wurden, so wie sie aus den Bestimmungen hervorgehen, welche ihn reglementieren.“

[12] BGBl. 1/1930 idF BGBl. I 47/2009.

[13] Siehe den § 10 UbG idF des Ministerialentwurfs „74/ME – Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010“. Dass dort nach wie vor die Untersuchung durch den Abteilungsleiter vorgesehen ist, erhärtet einerseits das Argument der Redundanz der Untersuchung durch einen herkömmlichen Arzt des öffentlichen Sanitätsdienstes (Polizeiarztes) bleibt aber andererseits hinter dem Bedürfnis der Praxis zurück, wonach ein Anstaltsleiter nicht rund um die Uhr zugegen ist, ein Dienst habender Facharzt aber sehr wohl, während sich die Notwendigkeit einer Vorführung in eine Anstalt etwa nach § 46 SPG auch während der Nachtzeit oder an Feiertagen ergeben kann.

[14] Siehe dessen 3. Hauptstück (§§ 135 bis 194).

[15] Strafgesetzbuch, BGBl. 60/1974 idF BGBl. I 98/2009.

[16] Mit Anspruch auf Kilometerentgelt bei Verwendung des eigenen PKW.

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