Von Homosexualität, der Ehe und dem Konkordat

 

Am 3.11.2009 versendete ich ein E-Mail, dem der folgende [<<<…>>>] Text als Attachement beigeschlossen war:

 

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Ich zitiere aus dem Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich (BGBl. II 2/1934):

Artikel I. § 1. Die Republik Österreich sichert und gewährleistet der heiligen römisch-katholischen Kirche in ihren verschiedenen Riten die freie Ausübung ihrer geistlichen Macht und die freie und öffentliche Ausübung des Kultus.

§ 2. Sie anerkennt das Recht der katholischen Kirche, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Gesetze, Dekrete und Anordnungen zu erlassen; sie wird die Ausübung dieses Rechtes weder hindern noch erschweren.

§ 3. In der Erfüllung ihrer geistlichen Amtspflicht steht den Geistlichen der Schutz des Staates zu.

[…]

Artikel II. Die katholische Kirche genießt in Österreich öffentlich-rechtliche Stellung.

[…]

Artikel VII. § 1. Die Republik Österreich erkennt den gemäß dem kanonischen Recht geschlossenen Ehen die bürgerlichen Rechtswirkungen zu.

§ 2. Das Aufgebot dieser Eheschließungen erfolgt nach dem kanonischen Rechte. Die Republik Österreich behält sich vor, auch ein staatliches Aufgebot anzuordnen.

§ 3. Die Republik Österreich anerkennt die Zuständigkeit der kirchlichen Gerichte und Behörden zum Verfahren bezüglich der Ungültigkeit der Ehe und der Dispens von einer geschlossenen, aber nicht vollzogenen Ehe.

§ 4. Die hierauf bezüglichen Verfügungen und Urteile werden, nachdem sie rechtskräftig geworden sind, dem Obersten Gerichtshof der Signatura Apostolica vorgelegt. Dieser prüft, ob die Vorschriften des kanonischen Rechtes über die Zuständigkeit des Richters, die Vorladung, die gesetzmäßige Vertretung und das ungesetzmäßige Nichterscheinen der Parteien befolgt worden sind. Die genannten endgültigen Verfügungen und Urteile werden mit den diesbezüglichen Verfügungen des Obersten Gerichtshofes der Signatura Apostolica dem österreichischen Obersten Gerichtshofe übersendet. Die bürgerlichen Rechtswirkungen treten mit der vom österreichischen Obersten Gerichtshofe in nichtöffentlicher Sitzung ausgesprochenen Vollstreckbarkeitserklärung ein.

§ 5. Die kirchlichen und staatlichen Gerichte haben einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit Rechtshilfe zu leisten.“

Ferner zitiere ich aus dem Ehegesetz (dRGBl. I S 807/1938 idgF; die Stammfassung: Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet), wie folgt:

„§ 128. Vorschriften des österreichischen Rechts, die Gegenstände betreffen, die in diesem Gesetz geregelt sind, verlieren mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Wirksamkeit.“

Vorneweg ist festzuhalten, dass diese zuletzt zitierte Bestimmung nicht die Kraft zu entfalten vermag, irgendeine Bestimmung des zuvor zitierten Konkordats 1934 auszuhebeln, zumal Letzterem die übergeordnete Kraft eines völkerrechtlichen Vertrags zukommt.

Ferner zitiere ich aus dem Codex juris Canonici, dem Katholischen Kirchenrecht, wie folgt:

Can. 1055 — § 1. Der Ehebund, durch den Mann und Frau unter sich die Gemeinschaft des ganzen Lebens begründen, welche durch ihre natürliche Eigenart auf das Wohl der Ehegatten und auf die Zeugung und die Erziehung von Nachkommenschaft hingeordnet ist, wurde zwischen Getauften von Christus dem Herrn zur Würde eines Sakramentes erhoben.

§ 2. Deshalb kann es zwischen Getauften keinen gültigen Ehevertrag geben, ohne daß er zugleich Sakrament ist.

Außerdem zitiere ich aus dem Übereinkommen über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen (Convention sur le consentement au mariage, l’age minimum du mariage et l’enregistrement des mariages ; BGBl. 433/1969), wie folgt, wobei ich hier wesentliche Bestimmungen daraus in der gemäß seines Artikels 10 Absatz 1 (neben der chinesischen, der englischen, der russischen und der spanischen) allein verbindlichen französischen Urfassung anführe, zumal, soweit ich dieser Sprachen mächtig bin, allein aus dieser hervorgeht, worum es hier wesentlich zu tun ist:

„Die Vertragsstaaten,

[…]

Eingedenk des Artikels 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der folgendes feststellt:

« A partir de l’age nubile, l’homme et la femme, sans aucune restriction quant à la race, la nationalité ou la religion, ont le droit de se marier et fonder une famille. »

[…]

Artikel 1

(1) Eine Ehe kann rechtmäßig ohne die freie und uneingeschränkte Willenseinigung beider Verlobten nicht eingegangen werden; die Willenserklärungen der Verlobten sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nach ordnungsgemäßem Aufgebot vor der für die Eheschließung zuständigen Behörde in Gegenwart von Zeugen persönlich abzugeben.

Ein (staatliches) Aufgebot war in Österreich in § 16 des (deutschen) Ehegesetzes, das 1938 in Österreich eingeführt wurde, vorgesehen. Dieser § 16 lautete:

§ 16. Aufgebot. (1) Der Eheschließung soll ein Aufgebot vorhergehen. Das Aufgebot verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten nach Vollziehung des Aufgebots geschlossen wird.

(2) Die Ehe kann ohne Aufgebot geschlossen werden, wenn die lebensgefährliche Erkrankung eines der Verlobten den Aufschub der Eheschließung nicht gestattet.

(3) Von dem Aufgebot kann Befreiung bewilligt werden.

Mit Artikel II Ziffer 1 des Bundesgesetzes BGBl. 566/1983 wurde § 16 EheG ersatzlos aufgehoben.

Bereits durch das mehrfach genannte dt. Ehegesetz aus 1938 wurde das Zweite Hauptstück des ABGB „Von dem Eherechte“ (JGS 946/1811) aufgehoben. In diesem war im Wesentlichen Folgendes vorgesehen:

„§ 44. Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrag erklären zwei Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzesmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitig Beystand zu leisten.

[…]

§ 47. Einen Ehevertrag kann jedermann schließen, in so fern ihm kein gesetzliches Hindernis im Wege steht.

[…]

§ 62. Ein Mann darf nur mit Einem Weibe, und ein Weib darf nur mit Einem Manne zu gleicher Zeit vermählet seyn. Wer schon verehelichet war und sich wieder verehelichen will, muß die erfolgte Trennung, das ist, die gänzliche Auflösung des Ehebandes, rechtmäßig beweisen.

[…]

§ 64. Eheverträge zwischen Christen und Personen, welche sich nicht zur christlichen Religion bekennen, können nicht gültig eingegangen werden.

[…]

§ 69. Zur Gültigkeit der Ehe wird auch das Aufgeboth und die feyerliche Erklärung der Einwilligung gefordert.

§ 70. Das Aufgeboth besteht in der Verkündigung der bevorstehenden Ehe mit Anführung des Vornahmens, Familien-Nahmens, Geburtsortes, Standes und Wohnortes beyder Verlobten, mit der Erinnerung: dass jedermann, dem ein Hinderniß der Ehe bekannt ist, selbes anzeigen solle. Die Anzeige ist unmittelbar oder mittelst des Seelsorgers, der die Ehe verkündiget hat, bey demjenigen Seelsorger zu machen, dem die Trauung zusteht.

§ 71. Die Verkündigung muß an drey Sonn- oder Festtagen an die gewöhnliche Kirchenversammlung des Pfarrbezirkes, und wenn jedes der Brautleute in einem anderen Bezirk wohnet, beyder Pfarrbezirke geschehen.

[…]

§ 75. Die feyerliche Erklärung der Einwilligung muß vor dem ordentlichen Seelsorger eines der Brautleute, er mag nun, nach Verschiedenheit der Religion, Pfarrer, Pastor oder wie sonst immer heißen, oder vor dessen Stellvertreter in Gegenwart zweyer Zeugen geschehen.

Die Ehescheidung hatte nach einem Versöhnungsversuch vor dem Seelsorger das Gericht vorzunehmen. Die Zuständigkeit, die Ungültigkeit einer Ehe festzustellen (was nicht Scheidung ist) lag schon bisher bei der Katholischen Kirche, woran sich durch das ABGB nichts änderte.

Dieser Urbestand des ABGB aus 1811 erfuhr im Wesentlichen bis zur Einführung des genannten EheG 1938 keine Änderung.

Daraus folgt, dass schon die Einführung einer staatlichen Eheschließung gegen das Konkordat aus 1934 verstieß, hatte man sich darin doch lediglich die Einführung eines staatlichen Aufgebotes vorbehalten, nicht aber die Einführung einer staatlichen Eheschließung.

Jedenfalls aber verstieße die Einführung einer Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern gegen das Konkordat; solche „Ehen“ (von katholisch Getauften – und das sind die meisten!) unterlägen außerdem (bei Bedarf) der kirchlichen Feststellung ihrer Ungültigkeit, wobei zivile Gerichte gemäß Konkordat verpflichtet wären, diese Ungültigkeit zu exekutieren.

A.H.L.

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