On Civil Rights and Palestine; Part IV

 

 

 

Am 14.10.2009 versendete ich eine E-Mail mit einem Attachement nachfolgenden [<<<…>>>] Inhalts:

(Beachte auch die Fußnoten am Ende des Textes)

 

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Ich darf aus der Balfour-Erklärung aus 1917 wie folgt zitieren:

„His Majesty’s Government view with favour the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people, and will use their best endeavours to facilitate the achievement of this object, it being clearly understood that nothing shall be done which may prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine, or the rights and political status enjoyed by Jews in any other country.“

Wenn hier unter den zivilen (und religiösen) Rechten der existierenden Gemeinschaften in Palästina etwas anderes verstanden werden würde, als unter dem Begriff eines nationalen Heimes, dann wäre die zionistische Aktion in Palästina ein menschenrechtliches Verbrechen, das dem des Holocausts zumindest ebenbürtig wäre.

Allein, dem ist freilich nicht so. Balfour – oder wer immer diese Erklärung verfasst hat – musste offenkundig nur vorsichtig in der Formulierung sein, weil die andere Seite das haben wollte, was heute in Palästina vorgeht.

Erstens kann völkerrechtlich unter einer Gemeinschaft alles verstanden werden, was an organisierter zivilisatorischer Gemeinsamkeit von Menschen hervorgebracht werden kann, also auch ein Staat. Dies – „existing non-Jewish communities“ – stellt also die erste Euphemisierung dar, derer man sich bedient hat, um die Adressaten zufrieden zu stellen.

Zweitens wäre völkerrechtlich desaströs, in ein (um es neutral zu sagen) besiedeltes Gebiet einen Staat hinein zu pflanzen, der den bestehenden Staat verdrängt, ihn unmöglich macht. Das „national home“ war und ist daher als eine Formation, die mit den bestehenden Gemeinschaften harmoniert und komplementär korreliert, zu verstehen. Dies – „national home“ – ist daher die zweite euphemisierende Verallgemeinerung, die lediglich des völkerrechtskonformen Lesens bedarf, um überhaupt Geltung für sich beanspruchen zu können.

Die Vokabel zivil stammt von lateinisch civilis, -e, ab und bedeutet einerseits bürgerlich, was noch nichts Einschlägiges für unsere Belange hier zu bedeuten hat, andererseits aber auch öffentlich, staatlich, politisch. (1)

Es wäre also ein Trugschluss, wenn man im gegebenen Zusammenhang das Zivile als Gegensatz zum Militärischen sähe und daraus schlösse, den existierenden palästinensischen Gemeinschaften hätte durch die Balfour-Erklärung das Recht auf ein umfassendes Staatswesen (nämlich inklusive des Militärischen) abgesprochen werden sollen.

Ganz genau so verhält es sich seinem Telos nach mit dem International Covenant on Civil and Political Rights, (2) dessen Vertragspartei Israel ist . Nichts in diesem völkerrechtlichen Vertrag über zivile und politische Rechte deutet darauf hin, dass sie innerhalb eines Militärregimes nicht gälten. Wenn der – im hier angespannten Zusammenhang – bestehende Pleonasmus zwischen zivil und politisch darauf hin deuten sollte, dass unter zivil hier nicht politisch verstanden wird, sondern meinetwegen sogar „bloß“ bürgerlich; selbst dann bliebe immer noch das Politische übrig, das für sich genommen staatsrechtlich umfassend verstanden werden kann.

Im Übrigen haben die Bürgerlichen es durch die Zeiten hindurch bisweilen blendend verstanden, sich auch mit Waffengewalt, sogar mit militärisch organisierter gegen Unterdrückung oder feindliche Invasionen zu wehren.

An dieser Stelle ist der Zweite Verfassungszusatz der US Konstitution zu zitieren: A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed. Eine bessere Beschreibung des umfassenden Verständnisses des Bürgerlichen lässt sich im gegebenen Zusammenhang kaum wünschen.

Schließlich entspränge einem recht verwegenen Geist zu behaupten, das Militär stünde über der, wie hier verstandenen politischen Zivilgesellschaft oder sei von dieser in dem Sinne getrennt, dass Letztere der Ersteren keine (gesetzlichen) Vorgaben zu machen hätte.

Das Heer ist Teil der Staatsformation und an seine Gesetze gebunden. Israel hat weder bei Unterzeichnung (1966) noch bei der Ratifizierung (1991) irgendeinen Vorbehalt erklärt, der sein Militär von der Anwendung des oben zitierten Internationalen Vertrags über die Zivilen und Politischen Rechte ausnähme. Etwaiges israelisches innerstaatliches Recht, das etwas Anderes vorkehrte, wäre demnach irrelevant. Siehe dazu auch den Artikel 27 der Wiener Vertragsrechtskonvention (3), der da lautet: „A party may not invoke the provisions of its internal law as justification for its failure to perform a treaty.

Wenn also heute Aljazeera.net  unter Israel ‚holding hundreds illegally‚ von menschenrechtlichen Missständen betreffend die so genannte Verwaltungshaft (administrative detention) berichtet, sollte dem abgeholfen werden können.

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(1) Zitiert nach Stowasser/Petschenig/Skutsch, Der kleine Stowasser, Wien 1979.

(2) Siehe diesen in (nicht verbindlicher) deutscher Übersetzung in BGBl. 591/1978 unter: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000627.

(3) S. unter: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000684.

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