On Civil Rights and Palestine; Part I

 

 

Am 12. Juni 2007 verfasste ich die folgenden [<<<…>>>] Notizen Nr. 15, die ich seither mehrmals per E-Mail abgesetzt habe:

 

 

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20070612, 1841

Das als die „Balfour-Erklärung“ in die Geschichte eingehende Schreiben vom 2.11.1917 lautet:

„November 2nd, 1917

Dear Lord Rothschild,

I have much pleasure in conveying to you, on behalf of His Majesty’s Government, the following declaration of sympathy with Jewish Zionist aspirations which has been submitted to, and approved by, the Cabinet.

His Majesty’s Government view with favour the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people, and will use their best endeavours to facilitate the achievement of this object, it being clearly understood that nothing shall be done which may prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine, or the rights and political status enjoyed by Jews in any other country."

I should be grateful if you would bring this declaration to the knowledge of the Zionist Federation.

Yours sincerely,

Arthur James Balfour“

 

Mit Aufwand der angezeigten Seriosität lässt sich auch noch aus dem Britischen Mandat des Völkerbundes betreffs Palästina (1922) nichts andres ableiten, als dass den Juden der Welt in Palästina ein Heim gegeben werden solle (was aber unter strikter Wahrung der Rechte der dort bereits seinerzeit heimisch gewesenen Volksgruppen – siehe insbesondere dessen Artikel 2! – zu erfolgen habe). Besagter Artikel 2 lautet:

“The Mandatory shall be responsible for placing the country under such political, administrative and economic conditions as will secure the establishment of the Jewish national home, as laid down in the preamble, and the development of self-governing institutions, and also for safeguarding the civil and religious rights of all the inhabitants of Palestine, irrespective of race and religion.”

 

Betont sei, dass unter einem civil right unter humanistisch-naturrechtlichen Staatsrechtswissenschaftern durchaus auch jenes zu verstehen ist, das (später) auch in den Prinzipien der UN-Charta zum Ausdruck kommt, nämlich als Volk, als Nation, einen souveränen Staat zu bilden, mithin die Selbstverwaltung vorzunehmen, wozu – macht einem dieses Recht niemand streitig – per definitionem nicht unbedingt auch Militärisches gehören muss, bzw. was als diesem Recht zu dessen Verteidigung inhärentes Moment dem Zivilen seiner urtümlichen rechtlichen Bedeutung nach immanent ist; wenngleich zuzugestehen ist, dass diese Urtümlichkeit selbst einen gewissen usurpatorischen Beigeschmack aufweisen muss, ohne den allerdings Zivilisation nicht entstanden wäre.

Auf die innerhalb sowohl der UN als auch erst recht des Völkerbundes selbst nur unzureichend bzw. mangelhaft bewerkstelligte Rechtsnachfolge der ersteren in den letzteren bin ich andernorts bereits kursorisch eingegangen.

Interessant ist hier außerdem, dass ein Beschluss des Völkerbundes, wonach das genannte Mandat endete, nie gefasst worden ist. Auch die UN haben einen solchen Beschluss nie ausdrücklich gefasst. Die Resolution A/II/181 vom 29.11.1947, die erstmals eine derart rigorose politisch-geographische Teilung vorsieht, ist daher als völkerrechtswidrig anzusehen. Der daraus resultierende Eklat (mittels einseitiger Unabhängigkeitserklärung seitens Israel 1948) währt bis heute.

Erwähnt sei in diesem Zusammenhang auch der auf The World’s Columbian Exhibition, Chicago 1893, prämiierte, bei Otto Bismarck (königlicher Kreisschuldirektor), Kartenskizzen für den Unterricht in der Erdkunde, Kursus III – Die Außereuropäischen Erdteile. 3. Auflage, R. Herrosé’s Verlag (H. Herrosé), Wittenberg 1905, dargestellte Zug der Israeliten aus Ägypten nach Kanaan.

Ähnlich Verwerfliches hatte man offenbar betreffs des Kosovo und Metohija in Erwägung gezogen:

In den Rambouillet Accords (S/1999/648, Annex), auf welche sich die Resolution des Sicherheitsrats 1244 (1999) stützt, bzw. auf welche sie betreffs der künftigen Kompetenzen der „international civil and security presences“ auch strikt verweist, welch letztere er, der SC, damit unter die Auspizien der Vereinten Nationen genommen hat („decides on“!) und auf welche sich offenkundig der Punkt 4. derselben Resolution bezieht, worauf der Serbische Außenminister in seinem Begleitschreiben (S/2007/312) hinweist, mit dem er eine Initiative of the Republic of Serbia to Commence a New Stage of Negotiations on the Status of Kosovo and Metohija dem SC zur Kenntnis bringt, – schon in diesen Rambouillet Accords also ist die Rede ausdrücklich davon, dass diese selbst lediglich vorübergehenden Charakter haben, was somit dem offenkundigen Zweck gerecht wird, wonach seinerzeit (1999) mit dieser Einlenkungsmaßnahme lediglich weiteres Morden verhindert und eine Beruhigung hergestellt hätte werden sollen, lautet doch schon der Titel der genannten Accords im vollen Wortlaut: Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo.

Ich zitiere den besagten Punkt 4. der zitierten Resolution:

4. Confirms that after the withdrawal, an agreed number of Yugoslav and Serb military and police personnel will be permitted to return to Kosovo to perform the functions in accordance with annex II

Somit kommt kraft der genannten Resolution dieser mit ihr nolens volens als faktisch schon vorhanden erst legitimierten Präsenz nur vorübergehender Charakter ebenso zu, wie der ganzen Idee, diesem Landstrich Souveränität zuteil werden zu lassen.

Interessant finde ich im gegebenen Zusammenhang, was man bei Blaeu’s Atlas Maior von 1665 dazu findet, und sich dabei nämlich fragt, ob die damals tatsächlich derart verzerrt mercator-projizierten, dass Pristina westlich etwa von Pécs zu liegen kommt, oder aber ob dies auch damit zu tun hat, dass dort Rumänien (Rumelien) und Bulgarien noch seitenverkehrt dargestellt sind, womit wir über die Niederlande und die Schweiz erneut in Südafrika und bei der CIA, also dem Vatikan wären: Es scheint da eine frühe ethnische Verbindung zwischen den Ostschweizern, die bekanntlich Alemannen sind, und den Buren, die aus Holland stammen, zu geben, was mir zufolge der Lautbilder deren Sprachen bzw. Dialekte so sein will; so manches erklärenden Sinn ergäbe das jedenfalls, wie mir scheint, odr.

Gehen tut es hier wie dort (in Palästina) nur um eines: Bodenschätze (hier vor allem um Chrom und Blei; dort um das Öl und Salze) und geostrategische Konfliktherde, die es um jeden Preis aufrecht zu erhalten gilt, um die eigne Existenzberechtigung, die Rüstungsmaschinerie, zu rechtfertigen.

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