Zu der Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der NATO und dem Roten Kreuz; Teil I

 

 

 

[Beachte auch die Fußnoten (1, 2, 3, …) am Ende des Textes!]

 

Der Sicherheitsrat (SC) der Vereinten Nationen (UN) verabschiedete am 8. Oktober 2009 seine Resolution 1890 (2009), welche die Situation in Afghanistan zum Gegenstand hat.

In deren achtem Erwägungsgrund – im Folgenden stammen deutsche Übersetzungen, soweit nicht anders angegeben, von mir – wiederholt der SC „die zentrale und unparteiische Rolle, die die Vereinten Nationen weiterhin dabei spielen, Frieden und Stabilität in Afghanistan durch Führung der Anstrengungen der Internationalen Gemeinschaft zu fördern“. Und weiter: „in diesem Zusammenhang bemerkt [er] die Synergien in den Aufgaben der UNAMA (1) und der ISAF (2)“ (3).

Im neunten Erwägungsgrund drückt er „seine starke Besorgnis über die Sicherheitssituation in Afghanistan, insbesondere die erhöhten (4) gewaltsamen und terroristischen Handlungen durch die Taliban, Al-Qaida, illegal (5) bewaffneter Gruppen, Krimineller (6) und jener aus, die in den Drogenhandel involviert sind, sowie die zunehmend starken Verbindungen zwischen terroristischen Aktivitäten und illegalen Drogen“.

Im zehnten Erwägungsgrund ermutigt er „ISAF, weiterhin effektiv […] die anhaltenden Afghanischen Bemühungen zu unterstützen, in Kooperation mit den relevanten internationalen und regionalen Akteuren der durch illegale Herstellung und Handel mit Drogen auftretenden Bedrohung zu begegnen“.

Im elften Erwägungsgrund drückt er auch „seine Besorgnis über die schädlichen (7) Folgen gewaltsamer und terroristischer Aktivitäten durch die Taliban, Al-Qaida und andere extremistische Gruppen auf die Fähigkeit der Afghanischen Regierung aus, Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, dem Afghanischen Volk Sicherheit und grundlegende Versorgung zu leisten und den vollen Genuss deren Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten“.

Im zwölften Erwägungsgrund wiederholt er „seine Unterstützung für die anhaltenden Anstrengungen der Afghanischen Regierung, mit der Hilfe der Internationalen Gemeinschaft einschließlich ISAF und der Operation Koalition ‚Fortdauernde Freiheit (OEF)(8) die Sicherheitssituation zu verbessern und fortzufahren, der durch die Taliban, Al-Qaida und andere extremistische Gruppen auftretenden Bedrohung zu begegnen“.

Im 14. Erwägungsgrund „nimmt er Notiz von den zunehmenden, durch die Taliban, Al-Qaida und andere extremistische Gruppen auftretenden Drohungen ebenso wie von den sich auf die Bemühungen (9) beziehenden Herausforderungen, solchen Drohungen zu begegnen“.

Im 15. Erwägungsgrund drückt er „seine ernste Bekümmerung um die hohe Zahl von zivilen Opfern aus und verlangt nach Befolgung des internationalen (10) Humanitär- und Menschenrechts“.

Im 16. Erwägungsgrund bemerkt er „die Wichtigkeit, fortwährend Überprüfungen von Taktiken und Verfahrensweisen und Nachbetrachtungen und Untersuchungen in Zusammenarbeit mit der Afghanischen Regierung in Fällen durchzuführen, da zivile Opfer aufgetreten sind und die Afghanische Regierung diese gemeinsamen Untersuchungen als angemessen erachtet“.

Im 17. Erwägungsgrund anerkennt er „den auf dem Sektor der Sicherheitsreform erzielten Fortschritt und heißt er Unterstützungen willkommen, die von den internationalen Partnern in dieser Hinsicht bereitgestellt wurden, insbesondere die Einrichtung der Trainingsmission der Nordatlantikpaktorganisation (NATO)“. (11)

Im 19. Erwägungsgrund wiederholt er seinen „Aufruf an alle Afghanischen Parteien und Gruppen, sich konstruktiv im friedlichen politischen Dialog innerhalb des Rahmens der Afghanischen Verfassung zu betätigen und mit den internationalen Gebern für die sozioökonomische Entwicklung des Landes zusammenzuarbeiten und die Zuflucht zu Gewalt einschließlich des Gebrauches von illegalen (12) bewaffneten Gruppen zu vermeiden“.

Im 20. Erwägungsgrund heißt er „die fortlaufende Koordinierung zwischen ISAF und der OEF Koalition und die zwischen ISAF und der Präsenz der Europäischen Union in Afghanistan eingerichteten Kooperation willkommen“.

Und im 21. Erwägungsgrund drückt er schließlich „seine Würdigung für die von der NATO erbrachte Führung und für die Beiträge (13) vieler Nationen zur ISAF und zu der OEF Koalition, einschließlich deren maritimer Unterbindungseinheit aus, die innerhalb des Rahmens der Anti-Terrorismus-Operationen in Afghanistan und in Übereinstimmung mit den anwendbaren Regeln des Völkerrechts vorgehen“. (14)

„Aus diesen Gründen unter dem Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen handelnd“

entscheidet er, die [oben genannte] Autorisierung der ISAF wie sie in Resolution 1386 (2001) und 1510 (2003) definiert ist (15), für weitere zwölf Monate zu verlängern“;

„autorisiert er die an ISAF teilnehmenden Mitgliedsstaaten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um deren Auftrag zu erfüllen“;

[…]

„ruft er ISAF auf fortzufahren, bei der Umsetzung des Gewaltmandats in enger Rücksprache (16) mit der Afghanischen Regierung […] ebenso wie mit der OEF Koalition vorzugehen“;

[…]

„entscheidet er, mit dieser (17) Angelegenheit befasst zu bleiben“.

Der Sicherheitsrat hat offenbar den Ruf nach einer ernsten Rüge für die NATO erhört.


(1) United Nations Assistance Mission in Afghanistan.

(2) International Security Assistance Force. Diese wurde erstmals mit SC-Resolution 1386 (2001) für sechs Monate autorisiert, wobei sich der SC auf ein Mandat bezog, wie es in der Anlage zu S/2001/1154 (Bonn Agreement) definiert ist. Von der NATO ist weder in der genannten Resolution noch in der Anlage zum Bonn Agreement etwas zu finden.

(3) Von der NATO ist hier nicht die Rede.

(4) Sind die Aktivitäten im Vergleich zu 9/11 tatsächlich erhöht?

(5) Ist dies im Gegensatz zu den vorangehend genannten Gruppierungen zu verstehen? Der SC verwendet hier ein Adverb; siehe dazu unten zum 19. Erwägungsgrund.

(6) Dito.

(7) Gibt es andere?

(8) Wieder „fehlt“ hier die NATO.

(9) Und nicht etwa auf die Begegnung!

(10) Der SC bestätigt hier meine jüngsten Ausführungen zum Zivilen in Palästina.

(11) Eine Trainingsmission ist keine dauernd eingerichtete, militärische Organisation und kann daher durchgehen.

(12) Der SC verwendet hier ein Adjektiv; siehe dazu oben zum 9. Erwägungsgrund. Während er oben, wie gesagt, einen Gegensatz betont, kommt es ihm hier auf die Illegalität nicht nur der Bewaffnung, sondern der Gruppe als solcher an. Damit kann im Zusammenhang nur die NATO gemeint sein!

(13) Auch hier wieder: ein Gegensatz? Vergleiche außerdem die anderen Stellen, an denen der SC das Wort Führung benutzt.

(14) Es handelt sich beim Unterstrichenen klar um eine einschränkende Bedingung für die Würdigung, was erhellt, dass es auch völkerrechtswidrige Betätigungen unter jenen gibt, die hier (in dieser Resolution) genannt werden!

(15) Die NATO kommt dort, wie gesagt nicht vor; auch nicht in den operativen Paragrafen der Resolution hier.

(16) Das scheint mir doch eine deftige Rüge auch für die afghanische Regierung zu sein, zumal Rücksprache nicht besonders viel besagt.

(17) Die Formel „decides to remain seized of the matter“ kommt in nahezu jeder Resolution als Schlusswort vor; nur hier heißt es eben plötzlich “this matter”, was ein Hinweis darauf sein könnte, dass es hier zwischen den Zeilen (zusätzlich) um etwas ganz anderes geht als um Afghanistan, nämlich um die Völkerrechtswidrigkeit der NATO als dauernd organisiert eingerichtetes Militärbündnis. Siehe dazu Artikel 51 der UN-Charta, der da lautet:

„Nothing in the present Charter shall impair the inherent right of individual or collective self-defence if an armed attack occurs against a Member of the United Nations, until the Security Council has taken measures necessary to maintain international peace and security. Measures taken by Members in the exercise of this right of self-defence shall be immediately reported to the Security Council and shall not in any way affect the authority and responsibility of the Security Council under the present Charter to take at any time such action as it deems necessary in order to maintain or restore international peace and security.“

Und Artikel 52 der UN-Charta spricht ausdrücklich von friedlicher Streitbeilegung und Aufrechterhaltung von internationalem Frieden und Sicherheit, wobei die dafür im Rahmen von regionalen Einrichtungen getroffenen Maßnahmen mit den Zielen und Grundsätzen der UN konform gehen müssen. Und Artikel 53 verweist ausdrücklich auf Artikel 107, der wiederum von „action“ spricht, was nichts Dauerhaftes konnotiert, während Artikel 106 wohl nur mehr rechtsmissbräuchlich angerufen werden könnte.

Siehe die Satzung der UN unter: http://www.un.org/en/documents/charter/index.shtml.

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