Der VN-Sicherheitsrat, die IAEA und Iran’s Programm

 

Nach der Präsidialerklärung S/PRST/2006/15, vom 29.3.2006 war die Resolution S/RES/1696(2006), vom 31.7.2006 (die im letzten und den vorangegangenen Berichten des DG der IAEA nicht genannt ist!) die erste Aktion des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (SRVN) mit Bezug auf Iran, in der er Sanktionen ansprach; ich zitiere aus dieser ersten Resolution, soweit hier von Interesse, wie folgt:

 

<<<The Security Council,

Recalling the Statement of its President, S/PRST/2006/15, of 29 March 2006,

Reaffirming its commitment to the Treaty on the Non-proliferation of Nuclear Weapons, and recalling the right of States Party, in conformity with Articles I and II of that Treaty, to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes without discrimination,

[…]

5. Calls upon all States, in accordance with their national legal authorities and legislation and consistent with international law, to exercise vigilance and prevent the transfer of any items, materials, goods and technology that could contribute to Iran’s enrichment-related and reprocessing activities and ballistic missile programmes>>>

In den mir zur Verfügung stehenden Lexika fand ich im Wesentlichen die beiden folgenden Bedeutungen der englischen Wortfolge “legal authority”: nämlich zum einen die der “Justizbehörde” bzw. zum andern die der “Rechtsmeinung; Präzedenzentscheidung”; so www.pons.eu: Dies deckt sich mit dem, was etwa bei Lucas, Newton Ivory, Englisch-Deutsches Wörterbuch, Bremen/London 1854, zu finden ist, nämlich (in Band I, Teil I, Seite 115) zu “authorityauch: “die moralische Gewalt, der Einfluss, die Wichtigkeit; das Zeugnis (aus Schriften); die Glaubwürdigkeit eines Schriftstellers oder Berichterstatters; die Freiheit, die Erlaubnis”; bzw. (in Band I, Teil II, Seite 1017) zu “legalauch: “(Theol.) auf die eignen Werke (ausschließlich des Glaubens) bauend, die Hoffnung auf Seligkeit gründend”.

Die Bedeutung von “Justizbehörde” ergäbe im zitierten Punkt 5. der genannten Resolution kaum einen Sinn, weil es durchwegs nicht (bloß) die Justizbehörden sein müssen, die innerstaatlich in den Mitgliedsländern der VN (Vereinten Nationen) für den Vollzug solcher Maßnahmen zuständig zeichnen. (So bestimmt etwa § 3 Absatz 1 des österreichischen Kriegsmaterialgesetzes für die nach dessen § 1 erforderliche Bewilligung zur Aus-, Ein- oder Durchfuhr von Kriegsmaterial: “Die Bewilligung nach § 1 wird vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten nach Anhörung des Bundesministers für Landesverteidigung” erteilt. Von Justizbehörden ist hier nicht die Rede.)

Es können dort daher nicht die Justizbehörden gemeint sein, was dadurch erhärtet wird, dass im zitierten Punkt 5. ohnehin die “legislation”, also die “Gesetzgebung; bzw. die Gesetze” schlechthin nachfolgen, welche ja, wie gezeigt, auch andere dafür zuständige Behörden vorsehen können; sodass mit “legal authorities” in der Tat nur die zweite, oben zitierte Bedeutung, nämlich die der “Rechtsmeinung”, also der Rechtsmeinungen der aufgerufenen Staaten, gemeint sein kann, was durch folgende Überlegungen unterstrichen werden kann:

Im Sicherheitsrat der VN sitzen, nach derzeit fast überall auf Erden üblichen Gepflogenheiten, so nicht überhaupt die Regierungschefs bzw. Außenminister, dann doch wenigstens Diplomaten, die jenen, also Politikern, unterstehen, die ihrerseits dem teils beträchtlichen Einfluss der politischen Parteien unterstehen. Der Sicherheitsrat soll aber nach Artikel 24 Absatz 1 der VN-Charta die primäre Verantwortung für den Weltfrieden und solche Sicherheit tragen, was wirksam und auf Dauer nur möglich ist, wenn dort das Völkerrecht vollzogen wird, anstatt Politik der Interessen zu treiben.

Nicht umsonst besagt also Artikel 25 der UN-Charta (ebd.) wie folgt:

The Members of the United Nations agree to accept and carry out the decisions of the Security Council in accordance with the present Charter.”

Also lediglich bzw. eben gerade in Übereinstimmung mit der Charta sollen die Mitgliedsstaaten die Entscheidungen des Sicherheitsrats annehmen und ausführen; bzw., je nach Lesart, auch bloß solche seiner Entscheidungen, die sich in Übereinstimmung mit der Charta befinden: Dazu, und zu nichts anderem, haben sich die Mitgliedstaaten in Artikel 25 verpflichtet! Die primäre Verantwortung für etwas zu haben, ist nicht zwingend gleichbedeutend mit Autoritativität auf diesem Gebiet. Die zitierten Bestimmungen der Artikel 24 und 25 besagen höchstens, dass Mitgliedstaaten, die sich an Entscheidungen des SR halten, wegen völkerrechtswidrigen Verhaltens allenfalls dann zur Verantwortung gezogen werden können, wenn ihnen vorwerfbar entgangen war, dass die Entscheidung des SR völkerrechtswidrig gewesen ist; weil eben Entscheidungen des SRVN die Vermutung der Völkerrechtskonformität zuzukommen hat, was – neben der Pflicht des SR, in Krisenfällen zu handeln – allein Ausdruck dieser “primären Verantwortung” ist.   

Aus Artikel 102 der VN-Charta ergibt sich, dass vor den Organen der VN Bestimmungen aus völkerrechtlichen Verträgen zur Rechtfertigung für eines Staates Verhalten vorgebracht werden können, sofern diese Verträge bzw. die Mitgliedschaften dabei nach der genannten Bestimmung registriert worden sind. Der Vertrag über die Nicht-Weiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) wurde gemäß Artikel 102 registriert und unter der Nummer 10485 des Bandes 729 der VN Treaty Series veröffentlicht, dabei, auf Seite 169, unter einem auch der Beitritt Irans zum 2./10. Februar bzw. 5. März 1970.

Der SRVN hat in allen seinen bislang mit Bezug auf Iran gesetzten Aktionen stets seine Gebundenheit an den NPT betont. Manche Bestimmungen des NPT, darunter wohl vor allem Artikel III und IV, erscheinen nicht unstrittig. Der SRVN ist primär nicht Jurisprudenz-Organ der VN. Dies ist vielmehr der Internationale Gerichtshof Im Haag. Hierzu sagt Artikel 92, erster Satz VN-Charta: “The International Court of Justice shall be the principal judicial organ of the United Nations.

(Exkurs: An dieser Stelle revidiere ich meine früher vertretene Rechtsmeinung, wonach der SR nicht kompetent sei, Tribunale ins Leben zu rufen; aus vorzitierter Bestimmung der VN-Charta kann im Verein mit der genannten primären Verantwortung des SR für den Weltfrieden durchaus die Notwendigkeit bzw. dessen Kompetenz hervorgehen, Tribunale zur rechtlichen Aufarbeitung etwa von Kriegsverbrechen oder auch bloß breit und Länder bzw. Kontinente übergreifend organisierter Wirtschaftskriminalität udgl. einzurichten. Hier keinen Raum soll aber vorläufig haben, die Frage zu prüfen, ob der SR dabei verpflichtet ist, jeweils den Rechtszug von solchen Tribunalen an den IGH ausdrücklich einzurichten, oder aber, ob ein solcher Rechtszug sich schon de lege lata, etwa mit dem SR als Beklagter Partei, ergibt. [Ende des Exkurses.])

Offenbar sah es der SR nicht als erforderlich an, den IGH nach Artikel 96 a der VN-Charta um ein Rechtsgutachten zu den Fragen des NPT anzugehen. Auf die unterschiedlichen Rechtsmeinungen zum NPT unter den Mitgliedstaaten der VN offenbar Rücksicht nehmend, hat der SR aber den Mitgliedstaaten überlassen, selbst und in Übereinstimmung mit deren Gesetzen zu beurteilen, ob und inwieweit ein Technologieembargo gegen Iran (wohl insbesondere, was die Hände anlangt, in welche gegebenenfalls exportiert wird) angezeigt sein bzw. durchgeführt werden soll.

Ich denke nicht, dass man sagen kann, der SR sei hier seiner primären Verantwortung nicht nachgekommen, indem er die Entscheidung auf die Mitgliedstaaten abgeschoben habe. Vielmehr glaube ich, dass dabei Intention des SR war, die (bislang mehr oder weniger geknechteten) Mitgliedstaaten aufzurufen und zu ermuntern, sich mit geschwellter Brust gegen das Unrecht zu stellen und zu formieren, damit durch öffentliche Bezeigung Zeugnis abgelegt werde darüber, was rechtens sei, welche Maßnahme ihrer allgemeinen Notwendigkeit wegen im Interesse des Weltfriedens und solcher Sicherheit als gegenüber der Anrufung des IGH vorzuziehen anzusehen war und ist.

Wie auch immer etwaige weitere Sanktionen textiert sein mögen: Immer werden diese unter dem eingangs zitierten Punkt 5. der Resolution 1696 zu lesen sein.  

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