IAEA und Iran: Wie alles begann; Teil III

 

 

[Fortsetzung von Teil II]

 

 

 

26.8.2005 15:38

Heute am Mittagstisch konnte ich endlich – dem außerplanmäßigen 20%-igen Abschlag auf den Preis der Käsknöpfle nach zu schließen allerdings durchaus gut im Plan liegend – die Kraft aufbringen, im IAEA-Statut bis zu dessen Höhepunkt vorzudringen.

Und es hätte mich gewundert, wenn die Knackpunkte wo anders als in den Artikeln IX und XI dieses Statuts zu finden gewesen wären. Auf Artikel IX bin ich vor ein paar Tagen, wenn auch nur kursorisch und resümierend, bereits eingegangen.

Hier also nur mehr zu Artikel XI und darin im Speziellen zu dessen Unterparagrafen F (=6), Punkte 3 und 5 [lol?]:

Ein Mitglied (oder eine Gruppe von Mitgliedern) „may“ beantragen, dass ihm (ihr) die IAEA bei einem Atomprojekt hilft.

Zumal ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Agentur zwar auch die Finanzierung VERMITTELN darf, nicht aber Garantien oder Haftungen dafür übernehmen soll, kann wohl auch nicht von einem Projekt DER Agentur gesprochen werden, wiewohl ja auch die Überschrift zum Artikel XI nicht „Agency’s“ sondern „Agency“ projects lautet.

Außerdem setzt dem Subparagraf G die Krone dadurch auf, dass er bestimmt, dass die Vorschriften des Artikel XI. auch auf angefragte Hilfe für bereits „existierende Projekte“ (und zwar nicht etwa „Agenturprojekte“) anzuwenden sind, soweit dies angebracht ist.

Ein Mitglied (oder eine solche Gruppe) kann also auch nur rücksichtlich von Teilen, die für ein Projekt nötig sind, um Hilfe der Agentur ansuchen, insbesondere etwa ausschließlich um Basismaterial.

Außerdem hat sich die Hilfe der Agentur nach Artikel XI. zufolge dessen Subparagraf E/4 vorwiegend und grundsätzlich auf solche Mitglieder zu erstrecken, denen die FINANZIELLE Möglichkeit zur Umsetzung eines solchen Projekts fehlt.

Sowohl die Aufzählung in Subparagraf E als auch jene in F ist klar eine demonstrative bzw. alternative, was aus dem jeweils hinzugefügten generellen Auffangtatbestand deutlich hervorgeht, und zwar trotz des jeweils am Ende stehenden „and“, welches in seiner Bedeutung dadurch klar zu einem „or“ wird.

Der eine Knackpunkt (F/3) ist nun, dass die Bedingungen, zu denen dritte Mitgliedstaaten an das das Projekt (die Projektkomponenten) beantragende Mitglied liefern sollen, gemäß den VEREINBARUNGEN zwischen ihnen in die Vereinbarung mit der IAEA aufgenommen werden; und dies ausschließlich dann, wenn („if“) Komponenten überhaupt von einem dritten Mitgliedstaat zu liefern sind, um das Projekt durchführen zu können.

Der zweite Knackpunkt (F/5) ist, dass in einem solchen Agenturabkommen auch die nötigen Vorkehrungen für den gewerblichen und immaterialgüterrechtlichen Schutz vorzusehen sind.

Weil aber ein Projekt eines (oder mehrerer) Mitgliedstaaten auch ohne die Hilfe der IAEA durchgezogen werden kann und darf, muss deren Hilfe nicht angefragt werden. So, wie oben bereits gesagt, auch XI. A: „may“!

Der NPT untersagt mitnichten eigenständiges Forschen, Entwickeln und Durchführen! Er verpflichtet lediglich zur Unterlassung der nicht friedlichen bzw. militärischen Verwendung und zur Akzeptierung von Sicherheitsvorkehrungen (zum Zweck der Vermeidung von Abzweigung) im Rahmen eines mit der IAEA nach deren Statuten abzuschließenden Abkommens.

Ganz demgemäß sagt XI F/4 am Ende, dass sogar jene safeguards, zu denen die IAEA nach III A/5, erster Teil sogar ohne Aufforderung durch den betreffenden Mitgliedstaat befugt ist (weil die IAEA rücksichtlich der zu sichernden Komponenten mitgewirkt hat), im HilfeABKOMMEN nach XI zu spezifizieren sind.

Kein Staat dieser Erde, der über Materialvorkommen verfügt, ist verpflichtet, dieses sein Material (im Rahmen von IX) nur der IAEA zur Verfügung zu stellen (sofern er nicht so dämlich war, nationale gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, die etwas anderes sagen! Aber selbst die müssten sich wohl aushebeln lassen, wenn ich an die Genesis denke, die alles drumherum genommen hat).

Das heißt auch, dass ein Staat – Mitglied oder nicht! – der ein Projekt durchführen will, aber nicht selbst über Materialvorkommen verfügt, Material auf dem freien Markt, der – selbstverständlich unter den völkerrechtlichen Schutz- und Sicherungsverträgen – sehr wohl existiert (!) einkaufen kann und dieses mitnichten nur über die IAEA beziehen dürfte.

Der Lieferant – so er Mitglied des NPT ist – hat den Empfänger lediglich dazu zu verpflichten, das gelieferte Material (nicht aber auch etwa gelieferte Ausrüstung!) den safeguards der IAEA zu unterziehen, was sich dann erübrigt, wenn auch der Empfänger Mitglied des NPT ist, weil er dann dieser Pflicht ohnehin selbst unterliegt.

Ein Mitglied, das ein Projekt umsetzen will, kann dabei auch solche Komponenten, die es – aus welchem Grund auch immer – selbst nicht herstellen und/oder auf dem freien Markt nicht erhalten kann, nach IX und XI über die Hilfe der IAEA beziehen, unterliegt dann aber (nicht nur rücksichtlich des Materials sondern auch der solcherart bezogenen Ausrüstung den safeguards der IAEA.

XI F/5 ist selbstverständlich im Zusammenhalt mit dem NPT („Nicht-Behinderung des Rechts auf friedliche Nutzung“!) von der IAEA auch dort zu befolgen, wo ausschließlich Material über sie bezogen wird, oder aber überhaupt nur safeguards nach dem NPT zur Anwendung kommen, obwohl noch nicht einmal dieses über sie bezogen wurde.

Der Iran verfügt über massenhaft „interessanter“ (Zitat aus einem IAEA-Bericht) Uranvorkommen.

Der Iran ist außerdem zweifelsfrei kein armes Land. Und dämliche Idioten hat er auch nicht nur; vielmehr wohl ein paar fähige Atomphysiker.

Der Iran kann und darf somit nach geltendem Völkerrecht Komponenten für sein FRIEDLICHES Atomprojekt einkaufen, wo immer es ihm passt!

Und wenn die IAEA nicht vertraglich und unmissverständlich sicherzustellen imstande ist, dass die von ihr unter dem NPT (im Falle einer Aufforderung dazu durch den Iran und/oder ALLE Mitgliedsstaaten des NPT!) vorzukehrenden safeguards die Patentrechte der am Iranischen Projekt Tätigen nicht verletzt bzw. gefährdet, nämlich etwa weil die Immunitäten des IAEA-staff zumindest sprachlich a bissi sehr weit gehen, dann soll, darf und wird sie sich schleichen!

Irgendwo im XI steht auch, dass im Hilfsabkommen die fees festzulegen sind, zu denen die IAEA etwa in ihrem Besitz Befindliches direkt liefert.

Zumal dazu auch im Rahmen von VIII von den Mitgliedern erlangtes technisches und wissenschaftliches Wissen gehört, versteht sich von selbst, dass VIII nicht dazu verpflichtet, for love Wissen auszutauschen!

Und zumal IX/J das Recht eines zur Verfügung stellenden Mitglieds, zu bestimmen, an wen das zur Verfügung gestellte gehen soll, ausschließlich rücksichtlich von Material ausschließt, ergibt sich im Umkehrschluss, dass jedes Mitglied, das im Rahmen von VIII Wissen bereitgestellt hat, etwa auch bestimmen kann, welcher (bedürftige) Staat dieses Wissen etwa zu Sonderkonditionen oder überhaupt for love bekommen soll!

Außerhalb von VIII und dem gerade Gesagten hat aber von der IAEA NIEMAND auch nur ein Quäntchen eines im Rahmen von VIII oder III (insbesondere A/5) oder XI oder XII oder welcher sonstigen Bestimmung des Statuts erlangtes Wissens zu erhalten!

Und klarzustellen ist, dass die Immunitäten des staffs ausschließlich rücksichtlich deren satzungsgemäßen offiziellen Agierens gelten!

5.9.2005 16:36

Inzwischen bin ich beim Artikel XIV des IAEA-Statuts angelangt, und mehr denn je entfesselt.

Der Gesamteindruck von den Finanzbestimmungen in diesem Statut ist der der Geldwäsche in astronomischem Stil, der erzwungenen zumindest teilweisen Finanzierung von Atomwaffenarsenalen durch Entwicklungsländer und des organisierten Verbrechens auch was Menschenhandel und Zwangsprostitution angeht.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich etwa im Abkommen zwischen der IAEA und dem Iran aus 1974 Bestimmungen gesehen habe, die die Pflicht des Iran vorsahen, für die Kosten der safeguards aufzukommen.

So was kann vordergründig nur auf F/7 des Artikel XI basieren, wenngleich eben nur vordergründig, zumal in Artikel XIV nirgendwo die Deckung solcher Kosten (dort geregelt in B/1 b) vorgesehen ist, außer dort in F, in dem der general fund geregelt ist, was aber nur bedeuten kann, dass solche safeguard costs ausschließlich über voluntary contributions zu bestreiten sind, zumal die Überschüsse aus den gemäß XIV E established periodically scales erzielten Einnahmen für die von der IAEA beigestellten Materialien, Anlagen, Services und Geräte gar nicht wesentlich höher sein sollten, als die Kosten dafür (B/2), sodass sich im Übrigen auch die Frage erhebt, wie die IAEA eigentlich zB ihr staff finanziert.

Zumal in XI F/3 charges ausdrücklich nur für Beistellung von Material etc. (nicht aber safeguards) vorgesehen sind, ist F/7 als Rechtsgrundlage für charges für die safeguards schon recht dünn.

Sache ist somit offensichtlich, dass die IAEA sowohl ihr staff als auch sämtliche safeguards entweder über satzungswidrig zu hohe charges nach XIV E oder über Schulden (XIV G) oder über voluntary contributions finanziert, die dann wohl hauptsächlich aus Schmiergeldern sowie aus illegalen Einnahmen aus organisierter Kriminalität herrühren werden.

Bzw.: Wer zahlt, schafft an, heißt es. Daher wohl auch diese illegalen safeguards Praktiken, welche die Nicht-Atomwaffenstaaten satzungs- und NPT-widrig hindern, friedliche Atomprojekte zu entwickeln.

Zumal kriminelle Praktiken selbstredend nicht unter den Schutz der Immunität der IAEA und ihres Personals fallen, ist jetzt umgehende und minutiöse Aufklärung durch die IAEA selbst höchst an der Zeit, wenn sie nicht Bekanntschaft mit der österreichischen Kriminalpolizei machen will, sobald diese das exterritoriale Gebiet ihrer verlassen haben, bzw. darüber hinaus sogar innerhalb desselben, sofern durch solche kriminelle Machenschaften die Gefährdung der Allgemeinheit durch ionisierende Strahlung ausgehen bzw. verursacht werden könnte, was offensichtlich der Fall ist, weil wir es mit organisiertem verbotenem Schwarzhandel der IAEA mit waffenfähigem Atommaterial zu militärischen Zwecken zu tun haben.

Denn es fällt außerdem auf, dass auch aus den Finanzvorschriften des Artikel XIV deutlich hervorgeht, dass das unter den safeguards nach XI stehende und bei der IAEA zu deponierende Überschussmaterial nicht Gegenstand des Handels durch die IAEA sein darf. Das ergibt sich klar aus dem Zusammenhalt zwischen XIV B/1 b und E.

Die Frage ist nun aber, ob nicht insbesondere finanziell weniger gut ausgestattete Mitglieder der IAEA über – wie aufgezeigt – offenkundig rechtswidrig eingehobene safeguards charges dazu gezwungen werden, solches Überschussmaterial, am offiziellen Budget der IAEA vorbei, an Atomwaffenstaaten abtreten zu lassen.

Ich zumindest habe dabei noch nie etwas darüber vernommen, dass die IAEA auch Atomwaffenstaaten zumindest nach III/A 5, 1. Satzteil rücksichtlich von ihr stammendem Material safeguards aufbrummen würde, was sie aber zufolge XII eindeutig tun müsste.

Sie tut es freilich nicht, weil ihr staff offensichtlich von den Atomwaffenstaaten bzw. deren „voluntary contributions“ finanziert bzw. geschmiert wird, worüber aber immerhin – nämlich über den general fund, in den solche Mittel an sich zu fließen hätten – nach XIV der Gouverneursrat nur mit Zustimmung der Generalkonferenz verfügen darf.

Es zeigt sich also, dass nicht sehr klug ist, wenn the „costs of meeting“ nach XIV/B 1 a offenkundig ebenfalls ausschließlich aus solchen voluntary contributions finanziert werden, obwohl sie dermaßen unbestimmt im Statut geregelt sind, dass man gar nicht weiß, ob darunter etwa auch die Kosten für minderjährige oder aber nur für volljährige Huren fallen.

Nach Durchsicht der von der Generalkonferenz verabschiedeten aktuellen Regeln für die Annahme von voluntary contributions (XIV/G) durch die IAEA sind meine Befürchtungen bestätigt:

Trotz mehrfacher Novellierung dieser Regeln in jüngster Zeit findet sich dort aktuell nach wie vor die Ermächtigung des Directors General (derzeit ist dies Dr. El Baradei), solche voluntary contributions in Form von Geld selbst dann anzunehmen – und zwar ohne diese in den general fund (XIV/F) einzuzahlen! – wenn diese mit Auflagen verbunden sind, sofern er diese Gelder umgehend in Projekte einfließen lässt, was ja dann wohl sogar Voraussetzung für deren Freigabe durch den Donator sein wird, denn schließlich macht er ja Auflagen.

Dies widerspricht klar dem Artikel XIV/F des IAEA-Statuts, wonach „any“ voluntary contribution shall be placed in a general fund, über dessen Verwendung allein die Generalkonferenz (nach Vorschlag des Gouverneursrates) zu befinden hat. Daran ändert auch nichts, dass XIV/G der Regelung durch die Generalkonferenz „die Annahme von freiwilligen Beiträgen“ überlässt, weil schon aus F hervor geht, dass was auch immer angenommen wird (bzw. nach den Regeln laut G angenommen werden darf) jedenfalls in den Generalfonds einzuzahlen ist, über den die Generalkonferenz und nicht der Gouverneursrat (wie von 1959 bis mindestens spät in die 1990iger Jahre vorgesehen) bestimmt.

Die seit 1.10.1959 in Kraft gewesenen ebenso wie die gegenwärtigen Regeln über die Annahme von voluntary contributions ermöglichen es den Donatoren, über die von ihnen vorgegebene Verwendung dieser Gelder, direkt auf Projekte der IAEA (XI) und insbesondere auf die Art der Ausführung der Implementierung der safeguards Einfluss zu nehmen, zumal insbesondere Letztere sonst – außer durch Schulden der IAEA – statutarisch gar nicht finanzierbar sind.

Man muss dies freilich noch näher prüfen, aber das riecht nach Amtsmissbrauch und Untreue, wenn man die derart bedrängten Mitglieder der IAEA als Machtgeber des/der Täter ansieht.

Jedenfalls aber ist es massiv völkerrechtswidrig und hat dazu geführt, dass es heute, fast 50 Jahre nach Gründung der IAEA immer noch Industrieentwicklungsländer gibt!

Dies ist auch der Grund, aus dem ich mir als nächstes die UNIDO vorknöpfen werde, sollte ich dazu noch Zeit finden, neben den Dolchstößen, die ich der WHO zu verabreichen schon ganz durstig bin.

Und von der UNESCO erst gar nicht zu reden, oder der FAO.

Alles Hurenbrutstätten, alles Geldwäschereien im Megastil, alles hochverräterische Sauhaufen!

Hinzuzufügen ist freilich, dass die aktuelle Fassung dieser Regeln der Annahme von voluntary contributions in Geld, die offenbar sehr sehr eilig und mich nahen sehend per 26.5.2004 abermals geändert wurden, IMMER NOCH – wie unten aufgezeigt – statutenwidrig sind, was darauf hindeutet, dass man jetzt den General Director, der ja schon seit weit längerer Zeit diesen Posten bekleidet, gehörig in die Mangel nehmen will.

Das hat mit Nötigung ebenso viel zu tun, wie mit der Chance auf Wiedergutmachung wenigstens des absolut desolaten Images der IAEA, welches ich ihr um die Ohren geworfen habe, freilich nachdem ich darauf rumgetreten bin.

Warum außerdem solche Gelder "readily be incorporated into a project [etc.] which the DC has already been given authority to execute" sein sollten, muss mir auch erst einer erklären, zumal ich nicht annehme, dass solche Projekte (zumindest solche unter XI) ohne vollständige Finanzierungssicherung zur Exekution freigegeben werden und die IAEA nach XI eine Haftung oder Finanzierungsverpflichtungen für solche Projekte nach XI ohnehin nicht eingehen darf.

Ja, ja:

"…bearing in mind the provisions of the Statute and the interests of the Agency."

Ein einziger Nötigungshaufen schon von Anbeginn an, zumal keine Finanzierung noch nicht einmal des Personals gesichert war und ist.

Ich sag’s ja immer wieder: Nötigung regiert die Welt.

Aber mir wollen sie Prozesse deshalb anhängen, diese Affen!

10.9.2005 16:09

Dieses Zusatzprotokoll ist (zumindest) im angeführten Punkt IAEA-Statuten-widrig, weil es nicht der dort vorgesehenen Bedingung Rechnung trägt, wonach die IAEA überhaupt nur dann eine Kompetenz für die Implementierung von safeguards hat, wenn ALLE Parteien eines Atomvertrages (also des NPT) diese von ihr verlangen.

Es ist somit auch NPT-widrig, weil dieser ausdrücklich nur die Pflicht normiert, safeguards "entsprechend dem IAEA-Statut" zu dulden.

Ob der Iran zufolge der Unterzeichnung dieses Protokolls überhaupt eine (neben jenen aus dem NPT bestehende) Verpflichtung wirksam eingegangen ist, ist schon deshalb zu verneinen, weil die IAEA nach ihrem Statut, eine solche Vertragsklausel zu akzeptieren, gar nicht befugt ist.

In diesem Zusammenhang muss ich auch noch anmerken, dass mir die Kritik dieses IAEA-Inspektors in dieser BBC-Reportage schon sauer aufgestoßen ist, wonach ein Arbeiten sehr schwierig sei, zumal die Inspektoren ständig von Regierungsleuten des Iran begleitet und mit Mikrofonen überwacht würden.

Dieses Recht auf Begleitung ist im Abkommen zwischen dem Iran und der IAEA ausdrücklich geregelt und entspricht dem Souveränitätsprinzip!

Im Übrigen stellt sich die Frage, ob nicht auch die IAEA-Inspektoren sich mancher Mikrophone bedienen, um illegal an urheberrechtlich Geschütztes ranzukommen!

9.3.2006 22:12

Die US-Regierung hat am 3.7.1958 mit der Britischen Regierung und der Britischen Atomenergiebehörde in Washington einen (zufolge mancher darin enthaltener Amerikanismen offenbar, sofern das nicht ein Täuschungsmanöver ist, von US-Seite verfassten) Vertrag geschlossen, der trotz der Geschäftsgrundlage des NPT, systematisch abzurüsten, offenbar bis heute in Kraft ist, und aus dem ich (unter Hervorhebung des Wesentlichen in Majuskeln) zitiere wie folgt:

<<< 

Article II – Exchange of Information
A. Each Party will communicate to or exchange with the other Party such classified information as is jointly determined to be necessary to:
1. the development of defense plans;
2. the development of personnel in the employment of and defense against atomic weapons AND OTHER MILITARY APPLICATIONS OF ATOMIC ENERGY;
3. the evaluation of the capabilities of potential enemies in the employment of atomic weapons and other military applications of atomic energy;
4. the development of delivery systems compatible with the atomic weapons which they carry; and
5. research, development and design OF MILITARY REACTORS to the extend and by such means as may be agreed.
>>>

Diese beiden Atomwaffenstaaten sind somit der (auch von mir geteilten) Rechtsauffassung, wonach die Atomenergie durchaus auch militärische Nutzungsmöglichkeiten birgt, bei denen man NICHT von Atomwaffen in jenem Sinne sprechen kann, wie er vom NPT verstanden wird, welcher überdies den Begriff der Atomwaffe stets zusammen mit dem Passus „or other nuclear EXPLOSIVE devices“ verwendet.

Daraus bzw. aus Artikel 2 des NPT, der sich alleine auf Atomwaffen oder andere nukleare explosive Vorrichtungen bezieht, folgt, dass auch Nichtatomwaffenstaaten nicht gegen den NPT verstoßen, wenn sie die Atomenergie bzw. -technologie sogar für militärische Zwecke entwickeln und umsetzen, solange sie dabei keine nuclear explosive devices, geschweige denn Atomwaffen HERSTELLEN (manufacturing) oder ERLANGEN (acquiring and receiving).

Dass der NPT mit solchen „nuclear explosive devices“ nicht etwa Atomreaktoren meint, die nämlich durchaus auch explosiv sein können, sondern lediglich solche Einrichtungen, die ihrer Natur und ihrem Zweck nach dazu dienen zu explodieren, geht klar daraus hervor, dass im Artikel III NPT den Nicht-Atomwaffenstaaten sogar der Erwerb von Ausgangs- und spaltbarem Material und technischem Equipment für dessen Bearbeitung (processing), Verwendung (use) und Herstellung (production) erlaubt ist, sofern dieses Erworbene nur den IAEA safeguards unterworfen wird und lediglich friedlichen Zwecken dient.

Unbeschadet dessen, dass man meines Erachtens sogar die Notwehr, also die Selbstverteidigung (und die Vorkehrungen ihrer für den Ernstfall) durchaus unter den Begriff „friedlicher Nutzung“ subsumieren muss, weil Selbstverteidigung nichts Unrechtmäßiges, somit (für sich alleine!) auch nichts Kriegerisches ist (weil das, was den Krieg zum Krieg macht, der Beitrag des Aggressors dazu ist) und ein Staat, zumal einer, der über Uranvorkommen verfügt (!), der zur Selbstverteidigung (und zwar gerade gegen Atomwaffenstaaten) nicht fähig ist, eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt; unbeschadet dessen also steht nach dem Wortlaut des NPT somit fest, dass zumindest solche Nicht-Atomwaffenstaaten, die über eigene (natürliche) Materialvorkommen verfügen, selbst rücksichtlich der militärischen Nutzung von Atomenergie, die sich nicht als Atomwaffe oder andere nukleare Explosiveinrichtung (im aufgezeigten Sinne) erweist, gar nicht unter Artikel III 2 NPT fallen (müssen) weil und wenn sie das Equipment zu deren Herstellung SELBST ANFERTIGEN, weil Artikel III 2 NPT nämlich von „equipment or material especially designed or prepared for“ die oben zitierten Anwendungsschritte spricht.

Und dabei, bei der Herstellung des Equipments (nicht von Explosivem!) darf Iran sogar die technisch-mentale Hilfe (know how, Zeichnungen, Pläne, Design, etc.) von Dritten selbst dann in Anspruch nehmen, wenn dieses selbst hergestellte Equipment später militärischen (nicht explosiven) Zwecken dient, weil Artikel II NPT nur die Hilfe bei der Herstellung von Waffen oder sonstigem Explosivem verbietet.

Was somit etwa dieses spezielle Aluminium etc. (das man auch für sonst was verwenden kann, also kein special equipment noch material ist) überhaupt im Bericht GOV/2006/15 verloren hat, bleibt völlig unerfindlich!

Iran, als Land mit dem Vorteil eigener natürlicher Uranvorkommen, genießt das Privileg, ohne gegen den NPT zu verstoßen, Atomreaktoren sogar zu militärischen Zwecken zu unterhalten, sofern dabei keine Atomwaffen oder andere nukleare Explosiveinrichtungen entstehen!

DAS, MEINE DAMEN UND HERREN VERTRETER IM SICHERHEITSRAT, IST DEFINITIV GELTENDES VÖLKERRECHT!

Dass somit der Iran neuerdings damit droht, aus der IAEA (und, denn andernfalls verstieße er dagegen, somit wohl konsequent auch aus dem NPT) auszusteigen, wenn man ihm DAS RECHT AUF VOLLSTÄNDIGEN ZIVILEN NUKLEARZYKLUS weiterhin streitig machen sollte, ist eine VÖLLIG LEGITIME DROHUNG, weil UNTER KEINEN UMSTÄNDEN ANGEHT, dass die heutigen Regierungen der Atomwaffenstaaten – noch dazu bei bislang ausgebliebener Abrüstungstendenz – mit ihrer Atomwaffenpotenz an die Uranvorkommen Dritter gelangen!

Die Kugel (im minority report) läuft bereits! Und sie lässt sich nur durch ein Einlenken, also eine Rückkehr des SC zum RECHT ablenken!

Am Arsch gepackt!

lol

Dass das IAEA-Statut an mancher Stelle davon spricht, auch darüber zu wachen, dass nichts militärisch-atomares UNTER IHRER ÄGIDE erfolgt, ist schlicht darauf begründet, dass DER ZWECK DER IAEA laut dessen Artikel II der folgende ist:

<<< 

ARTICLE II: Objectives

The Agency shall seek to accelerate and enlarge the contribution of atomic energy to peace, health and prosperity throughout the world. It shall ensure, so far as it is able, that assistance provided by it or at its request or under its supervision or control is not used in such a way as to further any military purpose.

>>> 

Die IAEA geht somit einen feuchtwarmen Scheißdreck an, ob Iran auf seinem Territorium natürlich vorkommendes Uran etc. zu militärischen (nicht explosiven) Zwecken verwendet, sofern dabei nichts von der IAEA verwendet wird.

Dass somit die IAEA in letzter Zeit sich derart aufgeplustert hat, was die – in vollem Umfang im Rahmen der unten dargestellten Rechte Irans erfolgte! – Anschaffung von (nicht spaltbaren und nicht speziellen) Materialien, sowie know how etc. von dritter Seite angeht, hat einzig und allein mit der UNRECHTMÄSZIGEN POLITISCHEN ANMASZUNG DER IAEA ZU TUN, sich eine Art dominante (unrechtmäßige) Monopolstellung im Nukleargeschäft zu bewahren, bei der sie sich nicht in die Korruptionssuppe spucken lassen will und für deren Erhalt sie schon auch einmal einen Krieg bzw. den Tod Tausender Unschuldiger bzw. die Knüppelung einer hehren Volkswirtschaft in Kauf zu nehmen bereit ist bzw. – wie es, Dank der Hartnäckigkeit und Genialität Iranischer Juristen und anderer Spezialisten den Anschein hat – war.

Kräftig am Arsch gepackt!

11.3.2006 16:52

Der DG der IAEA hat in seinem Bericht GOV/2006/15 mehrfach ausdrücklich betont, dass der Hund nicht darin begraben sei, dass Iran seine Verpflichtungen unter dem safeguard-agreement (noch sogar unter dem noch gar nicht ratifizierten additional protocoll, welches er bereits freiwillig praktiziert habe) nicht erfülle, sondern darin, dass die IAEA mit den ihr nach dem IAEA-Statut und diesen agreements zustehenden Instrumenten nicht imstande sei, den gesamten Umfang bzw. Inhalt des Iranischen Atomprogramms zu ergründen.

Wie ich hier zuletzt dargelegt habe, steht dies der IAEA auch gar nicht zu.

Es ist daher im Hinblick auf das kolportierte Vorhaben (http://www.welt.de/data/2006/03/11/857974.html) mehr als fraglich, ob der SC nicht seine Kompetenzen gravierend überschreiten würde, wenn er einer durch multilateralen Vertrag gegründeten internationalen Agentur wie der IAEA entgegen dem Willen deren Mitgliedern Kompetenzen beizugeben versuchte, die ihr deren Statuten nach gar nicht zukommen.

Wie ich aufgezeigt habe, trifft Iran auch nicht die Pflicht, etwaige (nicht im Ziel des Explosiven liegende) militärische Nuklearprogramme, wem immer, offen zu legen.

Dies ist Ausdruck der staatlichen Souveränität!

Wenn manche "innerhalb" der Internationalen "Gemeinschaft" kein Vertrauen in Iran haben, dann ist das deren Problem, an dem sie womöglich arbeiten sollten.

Vielleicht wäre eine Psychotherapie angezeigt, um Wahn- und Angstvorstellungen abzubauen.

Ohne Beweis geht jedenfalls gar nix! Und ein solcher liegt nicht vor!

Soweit aber Rechte bzw. Pflichten aus dem NPT und/oder den IAEA-safeguards-agreements und deren Statuten strittig sein sollten, ist die einzige rechtskonforme Aktion des SC die einer Empfehlung, den IGH anzurufen, was im Rahmen des IAEA-Statuts möglich wäre.

Korrigieren muss ich im Übrigen, dass offenbar sehr wohl ein Ausstieg nur aus der IAEA möglich wäre, ohne damit gegen den NPT zu verstoßen, denn die safeguards-agreements müssten davon (arg. Artikel III A 5 des IAEA-Statuts) gar nicht betroffen sein.

31.3.2006 12:10

ZB der heutige Standard behauptet, der UN-Sicherheitsrat habe mit dessen präsidentialer Erklärung (S/2006/15 vom 29.3.2006) Iran eine 30-tägige Frist zur Wieder-Aussetzung dessen anreicherungsrelevanten Aktivitäten gesetzt.

Dies ist eine Falschmeldung!

Die einzige Frist, die in S/2006/15 vorkommt, ist eine dem Generaldirektor der IAEA dafür gesetzte, dem SC "über das Verfahren des Iran Übereinstimmung mit den vom IAEA Board verlangten Schritten" zu berichten.

Zuallererst ist dazu zu sagen, dass diese Erklärung in der 5403. Sitzung des SC der UN unter der Agenda nicht "Iran", sondern "Non-proliferation" behandelt wurde!

Siehe dazu S/AGENDA/5403!

So schließt denn auch das Protokoll über diese Sitzung, nach Zitierung der präsidentiellen Erklärung mit den folgenden Worten:

<<< 

This statement will be issued as a document of the Security Council under the symbol S/PRST/2006/15.

The Security Council has thus concluded the present stage of its consideration of the item on its agenda.

>>> 

Zur Erklärung selbst, die ich hier nochmals vollinhaltlich wiedergebe, ist im Übrigen folgendes anzumerken – zuerst aber die Erklärung (S/2006/15):

<<< 

The Security Council reaffirms its commitment to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons and recalls the right of States parties, in conformity with Articles I and II of that Treaty, to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes without discrimination.

The Security Council notes with serious concern the many reports and resolutions of the International Atomic Energy Agency (IAEA) related to Iran’s nuclear programme, reported to it by the IAEA Director General, including the February resolution of the IAEA Board of Governors(GOV/2006/14).

The Security Council also notes with serious concern that the Director General’s report of 27 February 2006 (GOV/2006/15) lists a number of outstanding issues and concerns, including topics which could have a military nuclear dimension, and that the IAEA is unable to conclude that there are no undeclared nuclear materials or activities in Iran.

The Security Council notes with serious concern Iran’s decision to resume enrichment related activities, including research and development, and to suspend cooperation with the IAEA under the Additional Protocol.

The Security Council calls upon Iran to take the steps required by the IAEA Board of Governors, notably in operative paragraph 1 of its resolution GOV/2006/14, which are essential to build confidence in the exclusively peaceful purpose of its nuclear programme, and to resolve outstanding questions, and underlines, in this regard, the particular importance of re-establishing full and sustained suspension of all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development, to be verified by the IAEA.

The Security Council expresses the conviction that such suspension and full, verified Iranian compliance with the requirements set out by the IAEA Board of Governors would contribute to a diplomatic, negotiated solution that guarantees that Iran’s nuclear programme is for exclusively peaceful purposes, and underlines the willingness of the international community to work positively for such a solution, which will also benefit nuclear non-proliferation elsewhere.

The Security Council strongly supports the role of the IAEA Board of Governors, and commends and encourages the Director General of the IAEA and its Secretariat for their ongoing professional and impartial efforts to resolve outstanding issues in Iran, and underlines the necessity of the IAEA continuing its work to clarify all outstanding issues relating to Iran’s nuclear programme.

The Security Council requests in 30 days a report from the Director General of the IAEA on the process of Iranian compliance with the Stepps required by the IAEA Board, to the IAEA Board of Governors and in parallel to the Security Council for its consideration.

>>> 

Zum ersten Absatz:

Der SC bekräftigt darin DIE EIGENE (ALSO SEINE) Verpflichtung gegenüber dem NPT und weist auf das darin garantierte Recht der Vertragsstaaten hin, Nuklearenergie bzw. die Entwicklung deren Erforschung, Produktion und Nutzung zu friedlichen Zwecken zu betreiben.

Vom Iran bzw. dessen Pflichten unter dem NPT bzw. dass er sie verletzt habe, ist dabei NICHT die Rede!

Zum vierten Absatz:

Der SC stellt darin seine Betroffenheit über "DES IRAN Entscheidung" fest, die anreicherungsrelevanten Aktivitäten wieder aufzunehmen und die Zusammenarbeit mit der IAEA unter dem ADDITIONAL Protocoll abzubrechen. Er kritisiert dies jedoch nicht, noch bezeichnet er es als rechtswidrig! Er bringt damit nur zum Ausdruck, dass es (selbstverständlich) des Iran RECHT ist, solche Entscheidungen zu treffen – was das Protokoll angeht, schon deshalb, weil es noch nicht ratifiziert ist!

Zum fünften Absatz:

Darin stellt der SC implizit fest, dass das Atomprogramm des Iran ausschließlich friedlichen Zwecken dient; dass es bloß am Vertrauen darein seitens der IAEA bzw. dessen Board mangelt! Zumindest zweifelt er dies (die ausschließlich friedlichen Zwecke) darin NICHT an!

Zum sechsten Absatz:

Der SC bringt darin seine Überzeugung zum Ausdruck, dass eine "solche", also eine von der IAEA im Hinblick auf die dem Aufbau des Vertrauens in die (und nicht etwa: "ob") ausschließlich friedlichen Zwecke und der Lösung offener Fragen dienende und eben zu verifizierende Suspension (zu welcher er Iran im 5. Absatz aufruft) zu einer diplomatischen Verhandlungslösung beitragen wird, die garantiert, dass Iran’s Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.

Diese Aussage ist im Zusammenhang mit der impliziten Kritik an der IAEA zu lesen, welche aus dem 7. Absatz resultiert, in dem er, der SC "die Rolle" des IAEA-Boards (also dessen IAEA-statutarischen Kompetenzumfang!) stark unterstützt, aber NICHTS ANDERES! Er rügt die IAEA dabei insofern, als er auf die Schippe nimmt, dass diese aus vollen Rohren schießt, ohne zu wissen, worum es eigentlich geht.

Und ebenso sind Scheißhausblätter, wie der Standard zu rügen, die dümmlich unwahre Behauptungen über den Inhalt von SC-Erklärungen kolportieren!

Ich werde eure Redaktionshallen zuscheißen, wenn ihr abgefucktes Hurensaupack nicht augenblicklich aufhört, höchste Rechtsakte unrichtig darzustellen!

Ihr abgewixtes Hurensaupack provoziert Weltkriege und den Tod Tausender Menschen mit eurer kriminellen Enten-Politik!

Und wer lesen kann, erfährt aus dieser SC-Erklärung auch, dass alles, was eventuell Anlass zur Besorgnis geben könnte, nicht vom Iran ausgeht, sondern von Fremden, die im Iran tätig sind!

Aber ihr hyperdämlichen Dummärsche vom Standard ihr könnt ja nicht lesen.

Man beachte nämlich, dass to call upon somebody (to do sth.) zwei Bedeutungen hat: zum einen, jemanden bitten (etwas zu tun); zum andern aber auch, jemanden besuchen!

Der SC bringt also im 5. Absatz, den man ja mit dem 1. Arbeitsparagrafen der GOV/2006/14 Resolution des IAEA Boards zu lesen hat (und dort heißt es diesbezüglich: "deems it necessary for Iran", was nicht eine gegen den Iran gerichtete Aufforderung zum Ausdruck bringt!), zum Ausdruck, dass er Iran besuche, um diese Schritte zu setzen – und "im Hinblick darauf" (!), dass also der SC den Iran besuche, unterstreicht er die Wichtigkeit der Suspendierung aller anreicherungs-relevanten Aktivitäten, die von der IAEA zu verifizieren seien.

Also ich verstehe das wie folgt:

1. Sofern im Iran etwas nicht friedlich Nukleares läuft, geht dies von Fremden aus.
2. Der SC überlegt, seinen Sitz in den Iran zu verlegen, und ersucht den Iran "in this regard" seine Nuklearaktivitäten auszusetzen, was nur heißen kann, dass er ihn bittet, seine, also die Hirnaktivität der in ihm sitzenden Repräsentanten nicht zu steuern noch zu durchleuchten.
Der nachfolgende 6. Absatz unterstreicht diese Interpretation, weil er zusätzlich zu einer "solchen Suspendierung" die "volle Übereinstimmung" mit den Forderungen des IAEA Boards (in denen ja die Suspendierung enthalten ist) als Beitrag zu einer diplomatischen Lösung benennt.

Der SC bittet somit den echten Iran hochoffiziell, wenn auch versteckt um Hilfe zum Zweck der Sicherung (Wiederherstellung) des Weltfriedens!

Der echte Iran wird sie ihm nicht verweigern, denke ich.

Im Hinblick darauf, dass der SC im letzten Absatz den GD der IAEA auffordert, binnen 30 Tagen über den PROZESS der "Iranischen Übereinstimmung" mit den vom Board verlangten Schritten ersucht, ist zusätzlich klargestellt, dass nicht der Iran es ist, der etwas zu tun, sondern dass Fremde im Iran es sind, die etwas zu unterlassen haben, damit Iranische Zustände mit dem Internationalen Atomrecht konform gehen.

Der SC bringt damit aber auch zum Ausdruck, dass es eine Abgelegenheit ist, die man nicht über’s Knie brechen kann, weil dort (FREMDE!) Atomwaffenmächte am Werk sind!

Das call upon kann daher nicht als (den Iran) bitten verstanden werden! Sondern nur als "den Iran besuchen". Dieser im Präsens gehaltene Besuch muss bedeuten, dass der SC bereits jetzt via Bioelektronik mit dem Iran in Verbindung steht; und dass ein etwaiger im Besuch enthaltener Zynismus, nämlich dem Iran einen Besuch abzustatten, um die Schritte zu setzen, nur dahin verstanden werden kann, dass dies erstens den am Atomwaffenbasteln Beschäftigten im Iran gilt, und dass die Erledigung der Schritte zweitens via mentalem Knopfdruck bzw. Satellit erfolgen wird, was von diesen Hurenschweinen nichts mehr übrig lässt, außer einem Häufchen Asche!

Man könnte über dieses Werk (S/2006/15) freilich noch weit mehr an Interpretation, vor allem über den Board und das Sekretariat sagen, aber das ist nicht nötig, denn ich bin sicher, dass die dort lesen können.

Diese Präsidentenerklärung ist in Wahrheit ein Januskopf. Eine nicht ganz ungefährliche, vor allem aber gar nicht ungefinkelte Sache:

Man könnte sie auch als Instrument für eine Perpetuation des Zwanges wider Iran missbrauchen. Denn Iran hat – unter der Annahme, dass im Iran tatsächlich bereits jetzt fremde Atomwaffenmächte am Werk sind – nur die Wahl zwischen einem Präjudiz, auf seine Rechte zu verzichten bzw. diese einschränken zu lassen, also öffentlich einen Stopp der Anreicherungsaktivitäten zu verkünden, sodass klar wäre, dass danach weiterhin erfolgende solche Aktivitäten auf seinem Territorium nicht von ihm selbst ausgingen; oder aber auf sie zu beharren, damit aber diesen Verbrechern die Möglichkeit zu geben, unter erzwungen iranischem Deckmantel weiterhin zu Zwecken der Unterhaltung ihrer Arsenale anzureichern.

Wenn es so ist, dass bereits jetzt auf iranischem Boden Fremde solche Aktivitäten entfalten (und darauf deutet die Presseerklärung des iranischen UN-Botschafters vom 29.3.2006 hin) dann muss man sich aber auch fragen, warum Iran dies nicht publik macht.

Langsam kommt schon der Eindruck auf, als sei auch die iranische Regierung nicht vollkommen astrein.

Andererseits muss man sehen, dass die immer wieder auftauchende Behauptung, die USA könnten derzeit nicht militärisch gegen Iran vorgehen, weil sie im Irak gebunden sind, purer Käse ist. Denn immerhin stehen sie vor der Haustüre des Iran. Und mit den heutigen Möglichkeiten der Militärtechnik, ließe sich da sicher was machen.

Man wird also schon davon ausgehen müssen, dass da bereits jetzt ein massives Bedrohungspotenzial besteht.

Vor allem aber wird in der Tat Bioelektronik eine Rolle spielen.

Irgendwie irrwitzig ist, dass man also gar nicht so zufrieden sein muss, obwohl der SC jetzt eine derart schwache Erklärung abgegeben hat; die aber eben gar nicht so schwach ist.

Ich denke, es geht unterm Strich wohl nur um die Milliarden, die sich mit Iranischem Uran verdienen lassen. Und natürlich darum, dass man dies nicht in aller Öffentlichkeit tun will. Also schreckt man diese durch ein inszeniertes Drumherum ab.

Scheint wirklich eine never ending story zu werden, diese Iran-Geschichte. Ohne dass die "öffentliche Meinung" sich endlich emanzipierte, jedenfalls.

Eine mögliche Interpretation ist freilich die, dass der SC dem Iran unter subtiler Androhung von militärischer Gewalt aufträgt, die IAEA WAHRHEITSWIDRIG (!!!) die Einstellung seiner Anreicherungsaktivitäten feststellen zu lassen.

Die Folgen dessen wären vielschichtig:

1. Die IAEA würde vom SC dazu gezwungen worden sein, ihre kriminellen Aktivitäten zu perfektionieren.
2. Der Weltöffentlichkeit wäre das Maul gestopft: Es gäbe, offiziell bestätigt, im Iran keine Anreicherung mehr.
3. Man könnte in aller Ruhe und klammheimlich im Iran nach Herzenslust – und zwar zu welchen Zwecken auch immer – anreichern. Selbstverständlich nicht unter Iranischer Führung.
4. Der Iran hätte seine Souveränität (oder die Reste ihrer) aufgegeben!
Fazit: Wenn wir die in Wien sitzende IAEA nicht massiv (in beiderlei Sinn!) ins Gebet nehmen, missachten wir als Sitzland eine Verantwortung für den Weltfrieden und die Freiheit aller Völker!

 

[Fortsetzung in Teil IV]

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: