IAEA und Iran: Wie alles begann; Teil II

 

[Fortsetzung von Teil I]

 

 

15.8.2005 20:49

Schon das Dokument INFCIRC 153 (Corrected) verstößt insofern gegen das Statut der IAEA, nämlich dessen Artikel III A Abs. 5, als es – ausdrücklich bezogen auf den NPT, also einen multilateralen Vertrag (!) – den Abschluss von Einzelabkommen zwischen der IAEA und den einzelnen Mitgliedern des NPT vorsieht, anstatt EIN Abkommen zwischen allen Mitgliedern des NPT einerseits und der IAEA andererseits.

Beziehungsweise muss man zufolge der Diktion dieser Nummer 5 des Artikel III A des IAEA-Statuts, der da lautet:

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The Agency is authorized:

[…]

5. To establish and administer safeguards designed to ensure that special fissionable and other materials, services, equipment, facilities, and information made available by the Agency or at its request or under its supervision or control are not used in such a way as to further any military purpose; and to apply safeguards, at the request of the parties, to any bilateral or multilateral arrangement, or at the request of a State, to any of that State’s activities in the field of atomic energy;

>>>,

dieses Dokument INFCIRC 153 – wenn man dem ganzen Konstrukt überhaupt irgendeine völkerrechtliche Verbindlichkeit abgewinnen will – beziehungsweise vielmehr die aufgrund seiner abgeschlossenen Abkommen zur Umsetzung der Überwachungen durch die IAEA als lediglich auf die in Artikel III A Absatz 5 des IAEA-Statuts zuletzt genannte Funktion der IAEA bezogen verstehen, wonach diese auf Ersuchen eines einzelnen Staates dessen Atomprogramm überwachen kann.

Insofern haben wir es aber mit einem bilateralen Abkommen zwischen einer Internationalen Organisation einerseits und einem souveränen Staat andererseits zu tun, welches den einschlägigen völkerrechtlichen Regeln der Vertragsauflösung unterliegt.

Insofern haben wir es dann aber auch mit einem Vertrag zu tun, der die IAEA lediglich als Vertragspartnerin, nicht aber als Wachhund über den NPT zu interessieren hat. Letzteres gilt sogar generell, weil die IAEA, unbeschadet dessen, dass sie im NPT expressis verbis genannt ist, nicht der Wachhund über den NPT ist! Solches geht denn auch aus ihrem Statut mitnichten hervor!

Aus der Sicht des NPT und vor allem aus der Sicht der statutarischen Pflichten der IAEA, die ich hier in diesem Forum in den letzten Tagen bereits umrissen habe, stellt sich aber dieses Dokument INFCIRC 153 samt seiner darauf basierenden bilateralen Einzelabkommen zwischen der IAEA einerseits und den einzelnen Mitgliedstaaten des NPT andererseits schon deshalb als völkerrechtswidrig dar, weil durch solche jeweils geschlossene Einzelabkommen eine UNPOLITISCHE Gleichbehandlung unter den Mitgliedstaaten des NPT nicht gewährleistet ist, sondern der Inhalt dieser Überwachungsabkommen vielmehr der politischen Willkür der ihn bestimmenden Mächte unterliegt, die sich hinter der IAEA verstecken können und auch verstrecken.

Zumal aber die statutarische Funktion der IAEA nach Artikel III A Absatz 5 lediglich insoweit eine unabhängig von (welcher Art von) Überwachungsabkommen (auch immer) bestehende ist, als sie sich auf die „Einrichtung und Verwaltung“ von Überwachungsinstrumenten bezieht, rücksichtlich der „Anwendung“ dieser Überwachungsinstrumente (nach dem letzten Halbsatz dieser statutarischen Bestimmung) aber von VÖLKERRECHTLICH EINWANDFREIEN ABKOMMEN abhängt, die ENTWEDER mit ALLEN (!) Staatsparteien eines multilateralen Vertrags (über die Überwachung deren Atomprogrammen) ODER mit einem Staat (über die Überwachung dessen Atomprogramms) wirksam und rechtmäßig abgeschlossen wurden, dies aber wie aufgezeigt derzeit nicht der Fall ist, HAT DIE IAEA DERZEIT ÜBERHAUPT KEINE VÖLKERRECHTLICH TAUGLICHE GRUNDLAGE ATOMPROGRAMME WELCHEN STAATES AUCH IMMER ZU ÜBERWACHEN, soweit es sich dabei nicht um Material, Anlagen oder Geräte handelt, die im Sinne des ersten Teils des Artikel III A Absatz 5 des IAEA-Statuts „aus ihrem Einflussbereich“ stammen.

Dass in diesem ersten Satzteil auch die Rede von „under its supervision or controll“ ist, ändert daran trotz der Erwähnung der IAEA im NPT gar nichts, weil auch der NPT die Kontrollkompetenz der IAEA ausdrücklich einem zwischen ihr und den Mitgliedsländern des NPT abzuschließenden Überwachungsabkommens vorbehält, welches aber, wie aufgezeigt, nicht (völkerrechtskonform) existiert!

Man hat hier also (wohl nicht ganz unabsichtlich) einen juristischen Sauhaufen fabriziert, der für den Notfall vorsorgen soll, welcher Notfall längst eingetreten ist.

Dem Iran ist somit aber schon nicht der geringste Vorwurf zu machen, solange nicht Beweise am Tisch liegen, dass er sein Atomprogramm zu nicht friedlichen Zwecken missbraucht, oder um es noch deutlicher und in der Sprache des NPT zu sagen: daraus spaltbares, bzw. waffenfähiges Material abgezweigt hat, was aber nach den jüngsten Berichten des General Directors an den Gouverneursrat ebenfalls nicht zutrifft, weil eindeutig belegt ist, dass alles atomare Material registriert und belegt und noch vorhanden ist.

Die ganze Causa – und freilich auch die rund um Korea – soll offenbar nur aufzeigen, welch juristischer Sauhaufen rund um den NPT und die IAEA und zwar zum Nachteil der Entwicklungsländer existiert, obwohl der Zugang zu Atomprogrammen zu friedlichen Zwecken durch diese Entwicklungsländer wesentliche Geschäftsgrundlage für den Abschluss des NPT war und ist!

Diesbezüglich darf zum Abschluss auch die IAEA nochmals an den Artikel II ihres eigenen Statuts erinnert werden, der da lautet:

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ARTICLE II: Objectives
The Agency shall seek to accelerate and enlarge the contribution of atomic energy to peace, health and prosperity throughout the world. It shall ensure, so far as it is able, that assistance provided by it or at its request or under its supervision or control is not used in such a way as to further any military purpose.

>>>.

That’s it!

Ein ausgesprochen schlechter Witz ist freilich auch die Bestimmung des Artikel VI Officials, Section 18, § 1 Abs. 1 des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der IAEA, die da lautet:

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Section 18.

Officials of the Agency shall:

Be immune from legal process in respect of words spoken or written and all acts performed by them in their official capacity;

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Zusätzlich dazu genießen nämlich diese Officials der IAEA nach § 2 des genannten Artikels, der da lautet:

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Officials of the Agency shall, while exercising the functions of an inspector under Article XII of the Statute of the Agency or those of a project examiner under Article XI thereof, and while travelling in their official capacity en route to and from the performance of these functions, enjoy all the additional privileges and immunities set forth in Article VII of this Agreement so far as is necessary for the effective exercise of such functions.

>>>,

somit also nach Artikel VII Experts on Missions for the Agency, Section 23, §§ 1 und 2 des genannten Abkommens, die da lauten:

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Section 23. Experts (other than officials coming within the scope of Article VI) serving on committees of the Agency or performing missions for the Agency, including missions as inspectors under Article XII of the Statute of the Agency and as project examiners under Article XI thereof, shall be accorded the following privileges and immunities so far as is necessary for the effective exercise of their functions, including the time spent on journeys in connexion with service on such committees or missions:

1. Immunity from personal arrest or detention and from seizure of their personal baggage;

2. In respect of words spoken or written or acts done by them in the performance of their official functions, immunity from legal process of every kind, such immunity to continue notwithstanding that the persons concerned are no longer serving on committees of, or employed on missions for, the Agency;

>>>.

Worauf es hier also – um der Gerechtigkeit und vor allem den Rechten der Mitgliedstaaten des NPT und der IAEA auf Wahrung deren bzw. der Urheber- und Patentrechte deren Staatsbürger bzw. bei deren Atomprogrammen Beschäftigten Genüge zu tun – ankommt, ist somit der letzte Halbsatz des Artikel VII Section 18 Abs. 2 des genannten Übereinkommens, den ich hier nochmals betonen darf:

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…so far as is necessary for the effective exercise of such functions.

>>>

Industriespionage bzw. Geheimnisverrat kommt somit auch in atomaren Angelegenheiten nicht (straf- oder verantwortungslos, oder auch nur ersatzlos) infrage, was sich freilich – in Bezug auf nukleartechnische Systeme zur Sammlung und Verwertung von menschlicher Intelligenz und deren Produkten – auch und vor allem auf solche dadurch erlangte Produkte, also vor allem auf meinen Hirnschmalz bezieht, meine Damen und Herren IAEA-Officials!

Ich fordere Sie, Herr General Director der IAEA, Dr. El-Baradei somit ausdrücklich und bestimmt dazu auf, die Lecks in Ihren Reihen zu schließen, durch die allenthalben mein Hirnschmalz entfleucht und für ein Schweinegeld, von dem ich nichts sehe, bzw. bis dato noch nichts gesehen habe, in der Wirtschaft verwertet und verscherbelt wird.

Und wenn Sie dem nicht nachkommen und mir für die bereits erfolgten Eingriffe in meine Urheberrechte volle Genugtuung verschaffen sollten, dann werde ich nicht nur Sie persönlich, sondern auch die IAEA verklagen, dass es nur so raucht!

16.8.2005 13:41

Die vom Iran mit dem NPT übernommene Verpflichtung betreffend der Überwachung durch die IAEA lautet, wie folgt:

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Each non-nuclear-weapon State Party to the Treaty UNDERTAKES TO ACCEPT safeguards, as set forth in an agreement to be negotiated and concluded with the International Atomic Energy Agency IN ACCORDANCE WITH THE STATUTE of the International Atomic Energy Agency and the Agency’s safeguards system, for the exclusive purpose of verification of the fulfilment of its obligations assumed under this Treaty with a view to preventing diversion of nuclear energy from peaceful uses to nuclear weapons or other nuclear explosive devices. Procedures for the safeguards required by this Article shall be followed with respect to source or special fissionable material whether it is being produced, processed or used in any principal nuclear facility or is outside any such facility. The safeguards required by this Article shall be applied on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within the territory of such State, under its jurisdiction, or carried out under its control anywhere.

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Die wesentliche Bestimmung im IAEA-Statut (das einen völkerrechtlichen Vertrag zur Gründung einer zwischenstaatlichen Organisation darstellt), welche auf die der IAEA von ihren Mitgliedstaaten übertragene Funktion zur Überwachung betrifft lautet:

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ARTICLE III: Functions

A. The Agency is authorized:

[…]

5. To ESTABLISH AND ADMINISTER safeguards designed to ensure that special fissionable and other materials, services, equipment, facilities, and information made available by the Agency or at its request or under its supervision or control are not used in such a way as to further any military purpose; and TO APPLY safeguards, AT THE REQUEST of THE PARTIES, to any bilateral or multilateral arrangement, OR AT THE REQUEST of A STATE, to any of that State’s activities in the field of atomic energy;

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Die beiden Bestimmungen des Abkommens zwischen der IAEA und dem Iran „for the APPLICATION of safeguards in connection with the treaty on the non-proliferation of nuclear weapons“, die auf den wesentlichen Vertragsgegenstand Bezug nehmen, lauten:

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BASIC UNDERTAKING
Article 1

The Government of Iran UNDERTAKES, pursuant to paragraph 1 of Article III of the Treaty, TO ACCEPT safeguards, in accordance with the terms of this Agreement, on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within its territory, under its jurisdiction or carried out under its control anywhere, for the exclusive purpose of verifying that such material is not diverted to nuclear weapons or other nuclear explosive devices.

APPLICATION OF SAFEGUARDS
Article 2

THE AGENCY SHALL HAVE THE RIGHT AND THE OBLIGATION TO ENSURE THAT SAFEGUARDS WILL BE APPLIED, in accordance with the terms of this Agreement, on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within the territory of Iran, under its jurisdiction or carried out under its control anywhere, for the exclusive purpose of verifying that such material is not diverted to nuclear weapons or other nuclear explosive devices.

>>>

Aus den von mir jeweils in Majuskeln hervorgehobenen Passagen der zitierten Bestimmungen geht Folgendes klar hervor:

1. Der NPT verpflichtet die Nicht-Atomwaffenstaaten, die Überwachung durch die IAEA, nach einem mit dieser GEMÄSS DEREN STATUTEN abzuschließenden Übereinkommen zu akzeptieren.

2. Die Statuten der IAEA sehen – abgesehen von der Überwachungskompetenz der IAEA rücksichtlich „von ihr stammenden“ Nuklearmaterials etc. – zwei Fälle der darüber hinaus gehenden Kompetenz der IAEA, Überwachungen anzuwenden, vor: (a) jene über Aufforderung von Staaten eines Abkommens und (b) jene über Aufforderung eines einzelnen Staates.

Beide diese Kompetenzen der IAEA bedürfen somit einer Aufforderung durch entweder „die Staaten eines Abkommens“ oder „eines Staates“.

3. Die in Artikel 1 des Abkommens zwischen der IAEA und dem Iran vorgesehene Verpflichtung des Iran, Überwachung durch die IAEA „im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens“ zu akzeptieren, schreibt zum einen nur die grundsätzliche Verpflichtung des Iran als Mitgliedsstaates des NPT (nach dessen oben zitierten Artikel III) ab, geht aber andererseits insofern – wie gleich zu zeigen sein wird: scheinbar – darüber hinaus, als der dort enthaltene Hinweis auf das IAEA-Statut nicht mehr enthalten ist.

Dies ändert nichts an der Wirksamkeit der hier unter 2. erläuterten Bestimmung des IAEA-Statuts, also daran, dass die IAEA im hier relevanten Sinne nur dann Überwachung anwenden darf, wenn sie dazu AUFGEFORDERT wird.

4. Auch die im oben zitierten Artikel 2 des Abkommens zwischen der IAEA und dem Iran von mir hervorgehobene Passage stellt keine solche (etwa generelle) Aufforderung an die IAEA dar, sondern ist wörtlich vielmehr wie folgt zu übersetzen: „Die Agentur wird das Recht und die Pflicht haben, sicherzustellen, dass Schutzvorrichtungen zur Anwendung gelangen werden…“, überlässt also diese vom IAEA-Statut für die Kompetenz der IAEA zur Anwendung solcher Schutzvorrichtungen (gegen die Abzweigung spaltbaren Materials zu Waffenzwecken) zwingend vorgesehene Aufforderung völkerrechtskonform einer im Einzelfall bzw. im Bedarfsfall jeweils entweder durch den Iran oder aber durch ALLE Mitgliedstaaten des NPT an die IAEA heranzutragende solche Aufforderung!

„Shall have the right“ heißt, bitteschön, nicht: „hat das Recht“, sondern „wird das Recht haben“! Die Konjugationsform des Verbs „to be“: „shall“, ist entweder (a) die des Futurums, oder aber eine, die (b) einen Befehl bzw. ein Sollen (im Sinne einer Pflicht) ausdrückt. Der Fall (b) kann aber hier nicht vorliegen, weil dann die Verbindung dieses Verbs (auch) mit dem Substantiv „right“ keinen Sinn ergäbe bzw. paradox wäre, sondern lediglich die mit dem Substantiv „obligation“. Es handelt sich daher klar um die Zukunftsform, die offensichtlich auf einen Bedarfsfall abstellt, in dem die oben erläuterte Aufforderung nach dem IAEA-Statut erst ergehen muss, um dieses Recht und diese Verpflichtung gleichsam wirksam werden zu lassen.

Der Iran ist, ebenso wie jeder andere Mitgliedstaat der IAEA oder des NPT ein souveräner Staat!

Es geht nicht an, dass er behandelt wird, als bestünde sein Volk und seine Regierung aus einer Horde von Verbrechern, die ständiger Überwachung bedürfen! Eine solche ständige Überwachung wäre mit der völkerrechtlichen Souveränität von Staaten unvereinbar, bzw. bedeutete deren Aufgabe, welcher Aspekt als zusätzliches Argument für die Richtigkeit der von mir hier vorgenommenen Interpretation der oben zitierten völkerrechtlichen Bestimmungen dienen muss.

Die Konzeption des Schutzes, den der NPT vor einer Abzweigung verlangt, ist mit dem IAEA-Statut, auf welches der NPT ausdrücklich abstellt, und mit dem Abkommen zwischen der IAEA und dem Iran offensichtlich ein solches, das insbesondere Letzteres lediglich für den Bedarfsfall bereits im Detail vorliegende Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Schutzvorrichtungen vorkehren soll, damit man dann nicht unter Zeitdruck nach den Bestimmungen des NPT (und des IAEA-Statuts) erst ein Abkommen abschließen muss. (Man beachte hier auch, dass der NPT aus 1968 jünger ist als das IAEA-Statut aus 1953!)

Dies bedeutet also nicht, und zwar noch nicht einmal nach dem NPT (!), dass ein Nicht-Atomwaffenstaat (der Mitglied des NPT ist) dazu verpflichtet wäre, sich fortwährend von der IAEA überwachen zu lassen!

Wozu er (bei einer Interpretation des NPT nach Treu und Glauben) vielmehr alleine fortwährend verpflichtet ist, sind Vorkehrungen, die es der IAEA im Bedarfs- also im konkreten Verdachtsfall ermöglichen, festzustellen, ob er tatsächlich etwas abgezweigt hat. Immerhin ist die Pflicht des Iran zu einem solchen Konto- und Belegwesen in Artikel 7 des Abkommens mit der IAEA auch vorgesehen.

Welche technischen Vorkehrungen darüber hinaus etwa bei der Uran-Anreicherung ständig nötig sind, um den Schutz vor Abzweigungen sicherzustellen, kann ich als Nicht-Atomphysiker nicht beurteilen.

Es leuchtet aber ein, dass – und alleine darauf bezieht sich ja die entsprechende Pflicht im NPT! – eine minutiöse Buchführung samt Belegwesen über alles spaltbare Material fortwährend zu führen ist, was auch voraussetzen wird, dass solche Materialien nur offiziell und nachprüfbar angeschafft werden. Es liegt außerdem auch für einen Laien der Atomphysik der Schluss nahe, dass sich errechnen lässt, welche Menge angereicherten, nicht waffenfähigen Urans aus einer Anlage heraus kommen muss, wenn so und so viel Basismaterial in diese Anlage hineingeht. Warum neben einer solchen „Torwache“ auch noch Kameras auf Zentrifugen und anderes gerichtet sein müssten, ist dann schon nicht mehr so einfach nachvollziehbar, schließt man unlautere Beweggründe der IAEA einmal aus.

Dass man jetzt aber wegen dieses Geräteteilekaufs aus 1987 derartiges Aufhebens (rund um dieses Goldsmith-Statement) macht, geht klar zu weit, weil Geräte gar nicht Gegenstand der Überwachungspflicht sind, sondern vielmehr offenbar die Tendenz dazu besteht, Entwicklungsländern in Sachen Nukleartechnologie den Bezug (auch bzw. vor allem) von Geräten über die IAEA gleichsam aufzuzwingen, damit deren Überwachungskompetenz nach dem ersten Satzteil des Artikel III A 5. des IAEA-Statuts und somit die Möglichkeit greifen kann, der (von diesem Staat etwa selbst entwickelten) Technologie des Atomprogramms unter den Unterrock zu blicken!

Und das ist unbeschadet der Verpflichtung der IAEA zur Verschwiegenheit auszuschließen, weil die Immunitäten (nicht nur) des technischen Personals der IAEA die rechtliche Verfolgung von Missbrauch äußerst schwierig macht!

P.S.: Die Entwicklung der letzten zwei Jahre zeigt deutlich, dass ich jene zur Strecke bringen MUSS und WERDE, die dafür verantwortlich zeichnen, dass ich von 19.12.2002 bis 4.3.2003 in Haft verbracht habe: jene Mitglieder einer satanistischen Sekte, die mit den Initiatoren des bis heute dauernden Irakkrieges in zumindest mittelbarer Verbindung stehen, und die auch Einfluss auf das IAEA-Personal genommen haben.

Es ist alles andere als lustig, von Verbrechern inhaftiert und für geisteskrank erklärt zu werden, weil man seine vergewaltigte Tochter schützen und globalen Hochverrat aufklären will.

Und wenn mir die österreichischen Behörden dabei weiterhin nicht helfen, dann landen sie im selben Topf!

Zur "Achse des Bösen" [(c) George W. Bush]

Irgendeine Tageszeitung hat am vergangenen Wochenende auf die besondere Etymologie dieser Wendung hingewiesen, wenn auch ohne Begründung, die ich mir erlaube, hier nachzuholen:

Eine Achse hat zwar einerseits an sich, ein Vehikel zu tragen, andererseits aber auch, gewaltigen Belastungen ausgesetzt zu sein. Man spricht in der Fahrzeugtechnik etwa von der maximal zulässigen Achslast.

Diese wurde zuletzt in Korea und Iran wohl erreicht bzw. überschritten.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, aus welchem Grund in Isfahan jüngst wieder konvertiert, die Anreicherung (anderswo) aber nur "angedroht" worden sei.

Die Konvertierung alleine nützt (auch zu friedlichen Zwecken der Energiegewinnung) gar nichts. Dazu braucht es AUCH die Anreicherung.

Also entweder wird der Iran dazu benutzt, die Konvertierung seines Urans selbst vorzunehmen, ehe man es ihm abknöpft.

Oder aber es lassen sich mit bloß konvertiertem Uranhexafluorid sehr wohl auch andere (friedliche?) Zwecke insbesondere zur Beherrschung des menschlichen Nervensystems verfolgen und erreichen.

Eine Aufklärung der Bevölkerung, was ihr da eigentlich herumpfuscht, wäre jetzt langsam schon angezeigt!

Zwecks Hintanhaltung eines globalen Massenaufstandes, der sich organisieren wird, auch wenn es vielleicht noch ein paar Jahre dauern sollte.

Außerdem schwirren mir immer diese kleinen gelben Pillen von Fluor im Hirn herum, die man uns in der Volksschule zu fressen zwang, NEBEN der Kontaminierung mit radioaktivem Kobalt durch das verseuchte Wasser des Dornbirner Karlsgrabens.

Also ich würde es ehrlich gesagt schon sehr begrüßen, wenn sich endlich ein paar couragierte Chemiker, Nuklearphysiker und Mikrobiologen ein Herz fassen könnten, um gemeinsam vor die Presse zu treten!

Sonst könnte es bald mal eine Massenpsychose basierend auf Massen-Wahnvorstellungen geben.

Und die Massensoziologie, bzw. wozu diese fähig ist, ist ja bekannt.

22.8.2005 16:55

Es geht offenbar allein darum, dass mit einem Avancieren Irans zu einer ernst zu nehmenden Atommacht

a) eine Verschiebung im Kreis der designierten Mitglieder des Gouverneursrats der IAEA eintreten

bzw.

b) überhaupt die Frage aufgeworfen würde, wie die betreffenden haarsträubend unklaren Bestimmungen im Artikel VI A Abs. 1 des IAEA-Statuts zu interpretieren sind

sowie

c) wohl auch um die Gefahr, dass dadurch Israel aus diesem Kreis und somit vielleicht sogar aus dem Board überhaupt eventuell herausfallen könnte.

Vor diesem Hintergrund scheint auch – so verrückt und zugleich lapidar das klingen mag – der einzige oder doch wenigstens ein ganz wesentlicher Grund für das Zerfallen der UdSSR darin gelegen zu haben, dass man mehr Staaten in diesen Board designieren kann, zumal Zentralasien in den dort aufgelisteten Weltregionen nicht enthalten ist, aber einige wesentliche Uranproduzenten beheimatet, was nach dem Statut ausreicht!

Vor diesem Hintergrund frage ich mich ferner, wie es da eigentlich den zahlreichen Inselstaaten der Karibik gehen mag, bzw. ob unter Lateinamerika eigentlich alles südlich von Mexiko oder aber nur die Verbindung zwischen Nord- und Südamerika zu verstehen ist.

Man könnte auch ganz böse und schnippisch sagen, dass diese Bestimmung im IAEA-Statut überhaupt unadministrierbar ist, weil sie viel zu unbestimmt ist:

Wer bestimmt, bitte, und wo steht, bitte, geschrieben, was zB der ferne Osten, was zB Südasien, was zB Westeuropa ist, und was zB Osteuropa ist, und ob etwa Nordeuropa etwas davon Verschiedenes ist?

Es geht schlicht und ergreifend also darum, dass man die Machtverhältnisse in einem der mächtigsten Gremien der Welt, wenn nicht dem mächtigsten überhaupt, nämlich dem Gouverneursrat der IAEA, nicht in Hände abtreten will, die in den Augen jener, die diese Macht derzeit innehaben, ihrer "unwürdig" deshalb sind, weil sie ein gänzlich anderes Weltbild verfolgen, als jene.

Ob aber dieses andere Weltbild allein deshalb schon als das schlechtere anzusehen ist, ist freilich alles andere als klar!

Berücksichtigt man den Umstand, dass es diese bisherigen Machtinhaber waren und sind, die in den letzten 50 Jahren nichts gegen den Tod in Afrika, zB, unternommen haben, dann geht die Tendenz bei der Suche nach einer Antwort auf diese Frage wohl eher zugunsten dieses anderen Weltbildes zumindest insofern, als es eigentlich schlechter kaum mehr werden könnte.

Es scheint in der Tat eine neue Weltordnung im Begriffe zu sein, sich einzustellen.

Und ich kann daran nichts Negatives erkennen!

23.8.2005 16:53

Du verfluchtes superdämliches Oberarschloch von Gorbach, weißt du eigentlich, was in deinem Ministerium vor sich geht, du superdämliches Rüsselschwein?

Ich zitiere aus BGBl. 326/1985:

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ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIE-ORGANISATIO N BETREFFEND DIE LABORATORIEN IN SEIBERSDORF

Artikel I

(1) Die von der IAEO in Seibersdorf betriebenen Laboratorien (in der Folge ,,die Laboratorien“ genannt) gelten als Teil des Amtssitzbereiches im Sinne von Abschnitt 1 (f) und Abschnitt 3 des Amtssitz-Abkommens.

(2) In Übereinstimmung mit Abschnitt 3 des Amtssitz-Abkommens werden die Laboratorien in technischen Abkommen, die gemäß Artikel II Absatz 2 des vorliegenden Abkommens abzuschließen sind, näher umschrieben werden.

Artikel II

(1) Wie in Abschnitt 5 des Amtssitz-Abkommens vorgesehen, verpflichtet die IAEO sich, die Laboratorien im Einklang mit entsprechenden Sicherheitsvorschriften zu betreiben.

(2) In dem Ausmaße, wie dies in Abschnitt 5 des Amtssitz-Abkommens vorgesehen ist, werden die zuständigen österreichischen Behörden und die IAEO diese Sicherheitsvorschriften vereinbaren und demgemäß geeignete technische Abkommen auf der Grundlage der einschlägigen österreichischen Rechtsvorschriften und der entsprechenden internationalen Normen abschließen.

(3) Die im obigen Absatz 2 genannten technischen Abkommen sind auf Verlangen jeder der beiden Vertragsparteien abzuändern, um sie Änderungen in den einschlägigen österreichischen Rechtsvorschriften und entsprechenden internationalen Normen anzupassen und um neuen wissenschaftlichen Entwicklungen und den beim Betrieb der Laboratorien gewonnenen Erfahrungen Rechnung zu tragen.

(4) Der Betrieb von Laboratorien wird in einer Weise geführt, dass der Durchsatz von radioaktiven Stoffen und der Abfall an solchen Stoffen in bezug auf Aktivität und Radiotoxizität unter Bedachtnahme auf die Zielsetzungen der Laboratorien so gering wie möglich gehalten werden. Sollte eine Anhäufung von nukleares Material enthaltenden Abfällen entstehen, die ihrer Art oder Menge nach als bedenklich angesehen werden könnte, werden auf Verlangen einer Vertragspartei jederzeit Verhandlungen eingeleitet werden, um entsprechende Maßnahmen zu vereinbaren.

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Seibersdorf ist also immun!

Wenn du nicht sofort dafür sorgst,

a) dass diese verfassungswidrige Bestimmung im Artikel II Abs. 2 dieses Abkommens dahin abgeändert wird, dass solche technischen Sicherheitsabkommen der Zustimmung des Nationalrates wieder bedürfen;

b) dass eine kriminaltechnische Untersuchung österreichischer Behörden darüber eingeleitet wird, inwiefern die IAEA die Bestimmungen des Artikel IX ihrer Statuten – und zwar entgegen des Amtssitzabkommens mit Österreich und demgemäß auch nicht unter dem Schutz der Immunität (!!!) – dazu missbraucht hat, entgegen dem NPT und entgegen ihrem eigenem Statut ihre Mitgliedsstaaten, welche über Uranvorkommen verfügen sowie ihre Mitgliedstaaten, in welchen Uran aufbereitet wird, dazu zu nötigen, ihr waffenfähiges Material (arg. „and other material“!) zur Verfügung zu stellen, damit sie es an Atomwaffenstaaten weitergeben kann oder aber in Seibersdorf zu allerlei menschenverachtenden nukleartechnologischen Versuchen und Forschungen zu verwenden;

c)dass aufgeklärt wird, in welche Irre das österreichische Bundesvolk anlässlich der Volksabstimmung über Zwentendorf und das darüber erlassene Bundesgesetz über das Verbot von Kernkraftwerken „zum Zwecke der Energiegewinnung“ (und was is mit e contario, ihr Hurenschweine?) schon aufgrund der Textierung des Gegenstands der Volksabstimmung geführt bzw. genötigt wurde

ja dann, mein liebes Gorbächle trete ich dir den Arsch so breit, dass er nicht mehr durch den Arlbergtunnel passt!

Ich verlange eine minutiöse Untersuchung, was die IAEA mit dem ihr zur Verfügung gestellten Atommaterial macht, bzw. an wen solches Material über ihre Aufforderung weitergegeben wird, insbesondere, ob auch waffenfähiges Material an Atomwaffenstaaten weitergegeben wird, und vor allem auch, ob bzw. warum nicht gemäß ihrem eigenen Statut das über sie an Atomwaffenstaaten weitergegebene spezielle oder auch nur Basismaterial den Safeguards der IAEA unterliegt!

Und wenn die IAEA sich weigern sollte, solche Auskünfte und Aufklärungen minutiös und prompt zu liefern, dann bekommt sie eine in den Arsch und fliegt aus Österreich hinaus!

Außerdem erwarte ich, dass du endlich dafür sorgst, dass die Menschheit darüber aufgeklärt wird, dass sie über nukleartechnologische Fesseln versklavt und mental ausgebeutet wird, und zwar mit Knotenpunkt Österreich!

Und wenn du dem nicht nachkommst, dann passt auch dein Schädel nicht mehr durch den Arlbergtunnel, weil er zerplatzen wird!

Ihr dämlichen Trottel habt ja nicht die geringste Ahnung, was eigentlich vor unser aller Haustüre in Seibersdorf und Zwentendorf ab geht!

Österreich hat sich zum Gehilfen der Atomwaffenhurenstaaten gemacht, damit diese den Rest der Welt versklaven können.

Und ihr superdämlichen Arschlöcher habt zugesehen, weil ihr zu dämlich seid, zu verstehen, wozu ihr im Plenum eure Pratzen hebt!

Ihr seid ja viel zu dumm, um auch nur eine Patrone an euch zu verschwenden!

Simbabwe wurde 1986 Mitglied der IAEA.

Ihr Hurenschweine habt in Seibersdorf wohl Simbabwisches und Zambisches sowie Angolesisches Uran verbraten bzw. zwischengelagert!

Zwentendorf war ein geplanter Schmäh, der ausschließlich dazu diente, in Österreich eine (freilich pseudolegitime!) Rechtslage herzustellen, die es der IAEA ermöglichen sollte, ihren in Österreich (freilich nicht wirklich!) immunen Apparat dazu zu missbrauchen, die Atomwaffenstaaten mit waffenfähigem Material zu versorgen!

Österreich hat Blut von Millionen Menschen an den Händen!

Die Regierungen Österreichs seit Kreisky, diesem Dreckschwein, haben Blut an ihren Händen!

Und ich habe nicht die geringste Lust, mir von diesem Blut etwas verpassen zu lassen.

Daher wird die jetzt im Amte sitzende Regierung entweder tun, was ich sage, oder aber sie wird auf eine Weise eliminiert, die kein Blut über einen Kreis von zwei Meter hinausgehend verspritzen wird!

 

[Fortsetzung in Teil III]

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