IAEA und Iran: Wie alles begann; Teil I

 

Zufolge diverser, bei mir gerissener Geduldsfäden, die sodann zu heftigen Tiraden geworden waren, verhängte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn im November 2007 ein Waffenverbot über mich, gegen das ich (aus Prinzip) Berufung (an die Sicherheitsdirektion für Vorarlberg, Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) erhob, im Rahmen derselben ich am 15. November 2007 den folgenden Schriftsatz an die Behörde richtete:

 

 

Zu meiner Berufung vom 9.10.2007 bzw. der darin gebrauchten Rechtfertigung, wonach Hochverrat herrsche, verweise ich in Ergänzung zu der mit weiteren Schriftsätzen vom 16.10. und vom 3.11.2007 dargelegten Argumentation auf die nachfolgend dargestellten Umstände, die belegen, dass nicht nur in Österreich, sondern weltweit und auf allen Ebenen Hochverrat herrscht.

Ich habe in der Zeit von Ende September 2004 bis Sommer 2006 bei www.vol.at intensiv, will heißen täglich Beiträge insbesondere zu den Bereichen (vor allem Internationales) Recht, Wirtschaft und Politik ins Netz gestellt.

Ich tat dies aus mehreren Gründen: zum einen, weil mein durch Hochverrat beeinträchtigter Gemütszustand nicht zuließ, einer geordneten Berufstätigkeit nachzugehen, ich aber meine Kenntnisse und Fähigkeiten in trainiertem Zustand halten wollte; zum andern weil ich freilich sah, dass Not am Manne war.

Ich zitiere im Folgenden umfangreich meine hauptsächlichen Beiträge zum Thema IAEA-Iran und schicke dazu voraus, dass diese meine Beiträge aus heutiger Sicht einen Krieg im Iran verhindert haben, geht doch aus der in meinem Schriftsatz vom 3.11.2007 am Ende genannten polizeilichen Anzeige bzw. jener, auf welche darin verwiesen wird, auch hervor, dass selbst polizeiliche Dienststellen auf meine Beiträge im Internet seinerzeit aufmerksam geworden waren. Denn wie wir heute wissen, trugen insbesondere korrupte, hysterische Medien dazu bei, dass man im Irak aus noch nichtigeren Gründen bis heute Krieg spielt, der bereits Tausenden Menschen das Leben gekostet hat. Wie aus meinen bereits vorgelegten EMRK-Beschwerden hervorgeht, saß ich leider in der kritischen Zeit, also von Ende Dezember 2002 bis Anfang März 2003 in (rechtswidriger) Untersuchungshaft; dies nachdem ich bereits ab Anfang November 2002 einige E-Mails mit Dossiers zum Irak u. a. an die diplomatischen Vertretungen der damaligen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verschickt hatte.

Auf an manchen Stellen auftretende verbale Zeugnisse meiner Wut in den nun chronologisch aufsteigend folgenden Beiträgen weise ich angesichts des Umstands, dass El Baradei den Friedensnobelpreis kassiert hat, während ich unter der Armutsgrenze und durch hochverräterische Gewalt von meiner Familie getrennt lebe, besonders hin:

23.10.2004 21:46

DAS RECHT DES IRAN AUF AUSBEUTUNGSFREIE ZIVILE ATOMNUTZUNG.

Der Atomsperrvertrag sieht ausdrücklich das Recht eines jeden insbesondere Nichtatomwaffenstaates vor, die Atomkraft zu friedlichen Zwecken zu nutzen.

Die Islamische Republik Iran verweigert zu Recht eine Überprüfung ihrer Atomprogramme durch die AIEO und deren Instrumente, solange diese einen Urheberrechts- und Patentschutz nicht gewährleisten.

Durch das Angebot, die Urananreicherung vorübergehend auszusetzen, gab der Iran deutliches Zeichen, dass es ihm offenbar um dieses Manko geht, das er während der Suspension der Programme behoben wissen will.

Es geht nicht an, einem die Atomkraft friedlich nutzen wollenden Nichtatomwaffenstaat über ein bestehendes, aber in diesen Belangen offenkundig ungenügendes völkerrechtliches Regelwerk die (Weiter)Entwicklung eines eigenständigen Atomprogramms zur friedlichen Nutzung zu untersagen.

Um die begrüßenswerte Haltung des Iran juristisch abzurunden, muss der Iran die Geltung des Atomsperrvertrages und der auf seiner Basis geschlossenen Kontrollvereinbarungen mit der Erklärung suspendieren.

Der Iran ist, soweit ersichtlich, nicht Signatarstaat des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens.

Artikel X des Atomsperrvertrags kehrt aber das Recht eines jeden Vertragsstaates auf Rücktritt vom Vertrag unter bestimmten Bedingungen vor:

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ARTIKEL X

1. Jede Vertragspartei hat in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass außerordentliche, mit dem Gegenstand dieses Vertrages in Zusammenhang stehende Ereignisse die obersten Interessen ihres Landes gefährden. Sie hat allen anderen Vertragsparteien und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drei Monate im voraus von diesem Rücktritt Mitteilung zu machen. Diese Mitteilung muß eine Darstellung der außerordentlichen Ereignisse enthalten, die ihrer Ansicht nach ihre obersten Interessen gefährden.
2. Fünfundzwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages wird eine Konferenz zur Entscheidung darüber einberufen, ob der Vertrag unbegrenzt in Kraft bleiben oder für einen weiteren bestimmten Zeitraum oder bestimmte Zeiträume verlängert werden soll. Dieser Beschluss wird mit Mehrheit der Vertragsparteien gefasst.
>>>

Auch im Völkerrecht ist die Analogie zulässig, wo sie teleologisch vertretbaren und den Prinzipien der UN-Charta und anderer völkerrechtlich allgemein anerkannter Grundsätze nicht zuwiderläuft.

Wenn also Artikel X des Atomsperrvertrages die Kündigung im Fall der Gefährdung oberster Interessen eines Mitgliedsstaates vorsieht, muss erst recht eine Suspendierung, auch teilweise zulässig sein.

23.10.2004,  21:46

Dasselbe ist aus Artikel 23 des zwischen der AIEA und dem Iran abgeschlossenen Atom-Sicherheitskontrollabkommens herauszulesen, wenn dieser lautet:

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Article 23
The application of Agency safeguards in Iran under other safeguards agreements with the Agency shall be suspended while this Agreement is in force; provided, however, that Iran’s undertaking in those and other agreements not to use items which are subject thereto in such a way as to further any military purpose shall continue to apply.
>>>

Dass der erste Halbsatz die Suspendierung der Atom-Sicherheitskontrollen durch die AIEA nach anderen Abkommen „für die Dauer dieses Abkommens“ suspendiert, gesteht implizit zu, dass dieses Abkommen nicht notwendigerweise zeitlich unbeschränkt (voll) wirksam sein muss, was nur das recht der Parteien bedeuten kann, es zu kündigen oder auch nur teilweise zu suspendieren.

Dem Iran ist somit zu raten, den Artikel III, Absätze 1. und 3. des Atomsperrvertrags sowie das von ihm mit der AIEA abgeschlossene Atom-Sicherheitskontrollabkommen, bis auf dessen Artikel 23, für eine Dauer zu suspendieren, bis genügende Ergänzungen zu diesen Abkommen wirksam sind, die einen effizienten Urheberrechts- und gewerblichen Leistungsrechtsschutz gewährleisten, und zugleich seine Erklärung, solange auch sein Atomprogramm zu suspendieren zu wiederholen.

Außerdem soll der Iran die zuletzt genannte Suspendierung zeitlich begrenzen mit einer Dauer, die angemessen ist.

Unter einem soll der Iran Vorschläge zur entsprechenden Vertragsergänzung nach Artikel VIII des Atomsperrvertrages bzw. zu seinem Atom-Sicherheitskontrollabkommen mit der AIEO unterbreiten.

Der Gouverneursrat der IAEA ist zu ermutigen, dafür auch Vorschläge zu unterbreiten.

03.08.2005 04:34

Die IAEA hätte seit mehr als einem Jahr Zeit genug gehabt, diese Videokameras in Isfahan zu installieren. Aber was hat sie getan? Sie hat die Anlage versiegelt und den Iran damit NPT-widrig daran gehindert, die Urananreicherung zu zivilen Zwecken vorzunehmen.

Dies gilt auch, obwohl der Iran Ende 2004 einem VORÜBERGEHENDEN freiwilligen Anreicherungstop zugestimmt hat, denn mitnichten hätte dies ein immerwährender sein sollen.

Aus diesem Grund hätte die IAEA auch mit der Installation ihrer Überwachungsinstrumente fortfahren müssen und nicht versiegeln. Denn mit diesem ihrem Vorgehen zwingt sie den Iran entweder zum weiteren Stopp oder aber zu einer – freilich nur scheinbar! – rechtswidrigen Fortsetzung der Anreicherung. Rechtswidrig ist diese aber deshalb nicht, weil schon die Versiegelung verbunden mit der Unterlassung der Fortsetzung der Installation der Überwachungsinstrumente durch die IAEA im aufgezeigten Sinne rechtswidrig war und ist.

Man kann einem Land nicht die rechtswidrige Untätigkeit der IAEA vorwerfen.

Diese AIEA ist offenkundig korrupt. Sie legt den NPT falsch aus. Sie schafft durch ihre Untätigkeit bewusst und gewollt eine für den Iran zwanghafte Situation, die offenbar den einzigen Zweck verfolgt, ihm einen Rechtsverstoß anzuhängen und damit etwas mehr Substrat für eine Befassung des Sicherheitsrats zu schaffen.

Im Übrigen soll die IAEA, solange ihre Kameras nicht installiert sind, eben ein Team von Inspektoren rund um die Uhr dort einsetzen. Dass die Kameras nicht installiert sind, stellt somit keinen rechtmäßigen Grund für den Iran dar, eine von ihm gewünschte sofortige Fortsetzung der Anreicherung zu zivilen Zwecken nicht vorzunehmen.

Der SZ vom heutigen Tage ist somit vehement zu widersprechen, wenn sie von einer illegalen Produktion von Uran-Gas schreibt, die darin läge, wenn der Iran jetzt fortsetzte, ohne dass die IAEA ihre Kameras fertig installiert hat!

Die impertinente Pseudoarroganz der EU-3 nimmt immer groteskere Ausmaße an:

Völlig zu Recht sieht der Iran den von ihm Ende 2004 abgegebenen vorläufigen und vorübergehenden Verzicht auf die Fortsetzung der Anreicherung als obsolet an, zumal sich deutlich abzeichnet, dass die EU-3 einer Anreicherung auch bloß zu zivilen Zwecken durch den Iran grundsätzlich und niemals zustimmen würden. Dies ist aber des Iran klares Recht!

Auf einer solchen Basis zu verhandeln, ergibt keinen seriösen Sinn. Offenbar schwebt den EU-3 nur das Ziel vor, den Iran zum immerwährenden Verzicht auf sein Recht nach dem NPT zu bewegen, ihm einen solchen abzukaufen bzw. wohl vielmehr abzunötigen, unter anderem mit dubiosen Sicherheitsgarantien, die an den Schutz- und Freundschaftsvertrag zwischen Großbritannien und den Stadtherren des Kuwait aus 1899 erinnern.

Wenn der Iran diesen Verzicht abgäbe, wäre er auf weitere mindestens 50 Jahre auf seine Erdöleinnahmen angewiesen, welche nach spätestens (geschätzten) 80 bis 100 Jahren erschöpft wären. Dann erst mit dem Aufbau einer nicht vom Erdöl abhängigen Volkswirtschaft zu beginnen, könnte für den Iran zu spät sein. Es liegt daher im essentiellen, vitalen Interesse des Iran, auf sein RECHT zur Urananreicherung zu friedlichen Zwecken NICHT zu verzichten.

„Lass dich nicht mit Kaufleuten ein, denn sie werden sonst zu deinen Rivalen!“, hat ein großer monarchischer Staatsmann einmal gesagt.

8.8.2005,  16:18

Mit der modernen Physik lässt sich Materie praktisch beliebig beeinflussen.

Ich gehe davon aus, dass die Iranischen Physiker klug genug sind, an einer Methode zu forschen, mit der sich die Entstehung waffenfähigen Plutoniums beim Betrieb eines Atomkraftwerks schlicht verhindern lässt, indem man durch entsprechende Beeinflussung des Prozesses dafür sorgt, dass sich stattdessen zwei oder mehrere Komponenten bilden, die ungefährlich oder zumindest nicht waffenfähig sind.

Wer weiß das schon: Aber vielleicht fiele dabei ja sogar Gold ab, als Abfall sozusagen!

Die offiziellen Atomwaffenstaaten wissen dies längst, halten diese Technologie aber geheim, weil deren Publizität einen gravierenden Einschnitt in ihre Vormachtstellung als Nuklearmächte darstellen und auch ihrer polemischen Politik einen Riegel vorschieben würde.

Anstatt dass die IAEA ihrer ursprünglichen Aufgabe nachkommen würde, nämlich für die Verbreitung der friedlichen Nutzung der Nuklearenergie zu sorgen, verhindert sie diese, bzw. hilft den Atomwaffenstaaten dabei, diese zu verhindern – und das alles nur aus Profit- und Machtgier!

Und weil eine solche Technologie freilich bahnbrechend für den immer größer werdenden Energiebedarf der unersättlichen Menschheit wäre, wehrt sich der Iran auch zu Recht dagegen, dass der NPT außer den Grundsätzen dafür überhaupt kein Verfahren für die Kontrolle durch die IAEO vorsieht; bzw. dagegen, dass die von der IAEA vorgegebenen Verfahren zumindest insofern NPT-widrig sind, als sie nicht dem darin implizit enthaltenen (bzw. nicht beseitigten) Recht eines die Nuklearenergie zivil nutzenden Staates auf Patent- und gewerblichen Rechtsschutz seiner Erfindungen Rechnung trägt, während anders die offiziellen Atomwaffenstaaten mit ihren Entwicklungen hinterm Berg halten, bzw. diese nur unter von ihnen vorgegebenen und gesteuerten Kontrollmechanismen und gegen eklatantes Entgelt aus der Hand geben.

Der Mut des Iran (und mutatis mutandis Nordkoreas) zu einer Außenpolitik der Rechtmäßigkeit wird in die Geschichte als großer Befreiungsakt zugunsten der seit Jahrhunderten versklavten Völker eingehen.

Vermutlich also gleichsam aus dem Bauch heraus, müsste man nur einen zweiten, unabhängigen Energiekreis zwischenschalten, der allein dafür verantwortlich ist, dass nicht Plutonium, sondern ungefährliche Derivate abfallen.

9.8.2005,  21:28

Armageddon!

Artikel 4 des NPT lautet:

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ARTICLE IV

1. Nothing in this Treaty shall be interpreted as affecting the inalienable right of all the
Parties to the Treaty to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful
purposes without discrimination and in conformity with Articles I and II of this Treaty.

>>> 

Der Iran hat das RECHT, Nukleartechnologien zu friedlichen Zwecken zu nutzen! Nichts rechtfertigt eine Verurteilung der von ihm jetzt wieder aufgenommenen Transformationsprozesse.

Soweit immer noch Unstimmigkeiten bzw. Unklarheiten über die Auslegung des NPT, insbesondere was dessen Kontrollvorschriften anlangt, bestehen sollten, wird der Sicherheitsrat nach den Bestimmungen der Art. 33 Abs. 2 und 36 Abs. 3 der UN-Charta die Streitparteien (BRD, Frankreich und Großbritannien) aufzufordern haben, die Sache vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen, damit dieser darüber entscheide, ob und wenn ja, inwiefern der Iran oder andere Streitparteien gegen den NPT verstoßen, welcher selbst keinerlei besondere Streitschlichtungs- oder Entscheidungsverfahren vorsieht, sodass eine Entscheidung durch den IGH möglich und tunlich ist.

Weder Frankreich noch Großbritannien noch die USA (noch der Iran selbst, sollte er derzeit Mitglied des Sicherheitsrats sein) sind nach Art. 27 Abs. 3 UN-Charta bei einer Entscheidung des Sicherheitsrats nach dem Kapitel VI der UN-Charta (CHAPTER VI – PACIFIC SETTLEMENT OF DISPUTES) stimmberechtigt!

Sollte der Sicherheitsrat erneut eine gegenwärtig harmlose RECHTS-Streitsituation (!!!) durch völkerrechtswidrige Entscheidungen zu einer ernsten Bedrohungssituation gegen den globalen Frieden aufbauschen, hat er endgültig seine Legitimation verloren!

Als Beispiel für die haarsträubend inkompetente, ja kriegslustige Vorgangsweise des Sicherheitsrats kann nach wie vor der heutige Krieg im Irak dienen, der einzig und allein auf das Konto des Sicherheitsrats, insbesondere dessen völkerrechtswidrige Resolution 660/1990 geht!

Wenige Wochen VOR der Invasion Irakischen Militärs im Kuwait hatte Saddam Hussein die damalige US-amerikanischen Botschafterin im Irak von seinem Vorhaben unmissverständlich in Kenntnis gesetzt, bzw. diese um die Stellung der USA dazu gebeten.

Es wäre die Pflicht dieser Geschäftsträgerin der USA (als Ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats!) gewesen, diesen Sachverhalt bzw. dieses Vorhaben UNVERZÜGLICH nach Art. 35 Abs. 1 UN-Charta dem Sicherheitsrat vorzutragen, damit dieser Gelegenheit erhalte, nach demselben wie oben dargelegten Verfahren den Irak und Kuwait (und allfällige weitere parties to the dispute) dazu aufzufordern, den IGH mit der Problematik zu befassen, die ja allein darin bestand, dass der Irak den Kuwait als 1899 völkerrechtswidrig aus dem Arabischen (Osmanischen) Reich herausgerissen betrachtete und sich dadurch bzw. die Folgen dessen (Ausbeutung von unterirdisch mit Vorkommen auf Irakischem Hoheitsgebiet verbundenen Vorkommen auf Kuwaitischem Gebiet; Beeinträchtigung des Irakischen Exports über den Persischen Golf etc.) in seinen Souveränitätsrechten verletzt erachtete.

Wären die USA ihrer beschriebenen Pflicht nachgekommen, bzw. hätte der Sicherheitsrat so agiert, bzw. wäre schon im Vorfeld der Generalsekretär der UNO seiner ihm nach Art. 99 UN-Charta obliegenden Pflicht nachgekommen, seine Ohren fortwährend nach Vorkommnissen zu spitzen, die den internationalen Frieden gefährden könnten, bzw. solche dem Sicherheitsrat vorzutragen, dann hätte nicht nur der erste Irakkrig verhindert werden können, sondern dann hätte es auch kein oil-for-food Programm gegeben, an dem sich führende Funktionäre der UNO unrechtmäßig bereichert haben, während das Irakische Volk Hungers und der Krankheiten hilflos dahingestorben ist, von einer korrupten und inkompetenten UNO im Stich gelassen, die nicht einmal mehr imstande dazu ist, ihre Satzung richtig zu lesen!

Österreich weiß, was es heißt, von an physischer Kraft überlegenen Mächten versklavt und ausgebeutet und dazu gezwungen zu werden, Verträge zu unterschreiben, die diese Versklavung auf Jahrzehnte sichern und pseudomäßig legitimieren. Den Leser befallen Bauchkrämpfe und schieres Unvermögen, jene unfassbar grotesken Bestimmungen des Staatsvertrages von St. Germain zu verstehen, welche mitverantwortlich für den zweiten Weltkrieg waren, weil Österreich nicht mehr anders konnte, als in einer Welt, in der mit diesem Vertrag geschaffene Völkerbund von Anfang an nicht imstande war, Recht von Unrecht zu unterscheiden, einen Krieg vom Zaun zu brechen, um in Selbstverteidigung dieses Joch abzustreifen.

Ich kann als Außenstehender nicht leicht nachvollziehen, ob es am Personal der UNO oder an den diplomatischen Vertretern ihrer Mitglieder liegt, dass dieser Apparat seit seinem Bestehen allein dazu missbraucht wurde, die Völker dieser Erde unterdrückt zu halten und auszubeuten und jene Regierungen zu schützen, die in diesem globalen Hochverrat führend tätig sind.

Es ist eine in diesem Ausmass nie zuvor in der Menschheitsgeschichte da gewesene Schande für die Menschheit, was in New York, in Genf und in Wien in den Hallen der UNO vor sich geht! Masslosigkeit des Eigennutzes und der Selbstgefälligkeit der Funktionäre und absichtliche Blindheit gegenüber den Nöten jener, die zu schützen ihre Pflicht wäre; systematischer Missbrauch der Instrumente der UN-Charta, um Ursache und Wirkung von globaler Sklaverei und Ausbeutung zu verkehren, um dann die Folgen ihrer den Opfern vorzuwerfen und als Rechtfertigung für Gewaltmassnahmen heranzuziehen.

Sollte der Sicherheitsrat den Iran jetzt verurteilen, anstatt eine Empfehlung zur Anrufung des IGH auszusprechen, dann könnte dies zu einem ähnlichen Szenario im Iran führen, wie es derzeit im Irak stattfindet. Allein, die Protagonisten einer solcher Resolution im SR würden dies nicht mehr erleben! Dafür setzte ich meine ganze Mentalkraft ein!

Es muss außerdem auch möglich sein diese Zentrifugen technisch so auszugestalten, dass eine höhere als für friedliche Zwecke notwendige Anreicherung des Urangases gar nicht möglich ist, etwa durch entsprechende Computer gesteuerte Überwachung des Zentrifugalprozesses.

Es liegt jetzt aber auch am Iranischen Volk, wachsam zu sein, um der Gefahr zu wehren, dass es durch so genannte friedliche Nukleartechnologie, die weder mit Atomreaktoren noch mit Atombomben etwas zu tun hat, versklavt zu werden.

Das Iranische Volk wird auch wachsam darüber zu sein haben, wo die Gründe dafür liegen, dass seine Regierung jetzt plötzlich doch einlenkt.

Denn es steht zu vermuten, dass alle Beteiligten um jeden Preis verhindern wollen, dass der NPT vor den IGH kommt.

Sollte sich erweisen, dass die Iranische Regierung meine Hilfe dazu missbraucht, für sich persönliche Vorteile gegenüber den EU-3 oder wem immer heraus zu lizitieren, würde ich auch das nicht besonders goutieren!

Der reine Geist wird der Gerechtigkeit für ALLE Körper zum Sieg verhelfen!

10.08.2005 04:07

[…]

Diese IAEO zB hat ja laut UN-Charta gar keine Parteistellung vor dem IGH, kann also dort nicht in die Pflicht genommen werden. Dies bedeutet freilich nicht, dass es für sie als juristische Person des Völkerrechts, die sie ja ist, keinen nationalen Gerichtsstand geben dürfte. Als deren Sitzstaat bietet sich da Österreich hervorragend an. Streiten ließe sich nur mehr darüber, ob man sie vor dem LG ZRS Wien oder vor dem HG Wien zu verklagen habe.

Ferner bedeutet die erwähnte Klausel in der UN-Charta auch nicht, dass man nicht wenigstens den (meines Erachtens aussichtsreichen) Versuch einmal angehen sollte, (vorbehaltlich anderer, nämlich weiterer, oder auch engerer Schlüsse, die man nach detaillierterem Studium der IAEO-Gründungspapiere daraus zu ziehen hätte) jene Mitgliedsstaaten, die im Gouverneursrat sitzen, und sich nicht gegen den zu bekämpfenden dort gefassten Beschluss als Kläger anschließen wollen, als einheitliche Streitpartei sehr wohl vor den IGH zu bringen, was freilich ohne deren grundsätzliche Zustimmung nur über entsprechende Empfehlung des Sicherheitsrates ginge, welcher sich zu widersetzen ich mir unter Aspekten der Verbundenheit mit dem Denken der Rechtmäßigkeit des Verhaltens souveräner Völkerrechtssubjekte schon mit gewissem Vergnügen ansehen würde.

Denn eines scheint mir schon recht absurd zu sein: Dass nämlich das Verhalten Internationaler Organisationen auf überhaupt keine Weise Gegenstand einer Überprüfung durch den IGH sein sollte, nur weil diese selbst gemäß der UN-Charta dort nicht Partei sein sollen.

Was außerdem unter denselben formalen Bedingungen der Zustimmung, wie gerade gesagt, auch ginge, wäre, dass man solche Mitgliedsstaaten einfach auf ein sehr ausgeklügelt zu fassendes, jedenfalls aber äußerst kompromittierendes Feststellungsbegehren vor dem IGH verklagt.

Also wenn man nur will, gibt es da schon Möglichkeiten, eisige Gletscherspalten etwas aufzuheizen.

11.08.2005 07:01

An dieser Stelle ist vorerst einmal darauf hinzuweisen, dass durch den Zusammenbruch der Sowjetunion, deren Nachfolgerin, die GUS, bei weitem nicht mehr all jene Völker umfasst, wie dies die Sowjetunion getan hat, im Sicherheitsrat durch den von der GUS geerbten Ständigen Sitz eine massive Unterrepräsentation islamischer Völker eingetreten ist.

Es ist daher kein Zufall, dass exakt zur selben Zeit der Nahe und noch mehr der Mittlere Osten zum Pulverfass wurde, ohne dass der Sicherheitsrat richtige Entscheidungen getroffen hätte.

Um dem Sicherheitsrat wieder eine wenigstens halbwegs ausgewogene globale Repräsentation seiner Ständigen Mitglieder zu geben, ist daher nicht nur eine Aufnahme in deren Kreis (!) eines Afrikanischen (und zwar möglichst nicht islamischen, also entweder Schwarz- oder Westafrikanischen) Staates UND eines Staates aus dem Zentrum des arabisch/muslimischen Kulturkreises unabdingbar.

12.8.2005,  13:54

Abgesehen davon, dass diese Teile, an denen Spuren von HEU gefunden wurden, also aus Pakistan stammen, erstreckt sich die Kontrollkompetenz der IAEA gar nicht auf technische Geräte, sondern ausschließlich auf waffenfähiges Material bzw. dessen Abzweigung.

Das geht klar daraus hervor, dass die Lieferung von (a) Basismaterial ODER (b) Geräten nur dann nicht verboten ist, wenn das Basismaterial (a) NICHT ABER AUCH DIE GERÄTE (b) der Kontrolle des NPT unterliegen.

Das heißt, dass ein Staat nur dann (auch bloß Geräte) liefern darf, wenn sein Abnehmer Mitglied des NPT ist. Liefert er (als Mitglied des NPT) – egal ob Material oder Geräte oder beides – obwohl sein Abnehmer nicht NPT-Mitglied ist, verstößt er gegen den Vertrag.

Klar wird die IAEA mitunter auch mal in ein Gerät reinschaun müssen, um festzustellen, ob noch alles Material da ist.

Das allein heißt aber nicht, dass Geräte grundsätzlich der Kontrollkompetenz unterlägen.

Dass in diesem Goldsmith-Bericht (also ich meine schon diesen und nicht jenen) also die Rede davon ist, man müsse unbedingt in Erfahrung bringen, wer die Vermittler der Geräte aus 1987 waren, geht gänzlich an der Kompetenz der IAEA vorbei.

Außerdem zeigt dieser Fall wieder mal, was Vertrauen wirklich ist und wozu illegale Interpretationen völkerrechtlicher Verträge durch deren völkerrechtlichen Vollzugsorgane einen zwingen, wenn es darum geht Lieferbedingungen so festzuhalten, dass weder der Lieferant noch der Vermittler Schaden nehmen.

Isfahan ist noch nicht einmal eine Anreicherungsanlage. Warum jetzt also die Aufregung?

Zumal im Iran bereits in den 70er-Jahren "interessante" (!) Uranvorkommen mit polymetallischen Phosphatverbindungen gefunden wurden, wird man den Iran NIEMALS dazu bringen, auf seine Rechte zu verzichten!

Im Übrigen scheint der Iran etwa auch in der Nuklearmedizin führend tätig zu sein.

Da ist die Rede von Zyklotronen und Gamma-Strahlungs-Zellen.

Na bitte. Jetzt weiß ich wenigstens, dass ich nicht gar so allein bin in der Matrix.

lol

Außerdem tut sich der Iran offenbar in der Forschung hervor, in der es darum geht, Atomwaffenkernmaterial zu Kernmaterial, das für friedliche Zwecke nutzbar ist, ZURÜCK ZU TRANSFORMIEREN!

Ganz offensichtlich ist man auf die Uranerzvorkommen des Iran scharf, anstatt diesen autark an einem Programm arbeiten zu lassen, das wesentlich mit dazu beitragen wird, und zum Teil wohl schon beigetragen hat, dass die Nöte der unterdrückten Völker dieser Erde wirksam bekämpft UND beseitigt werden können.

Die Iraner sind weder Chaoten noch Hallodris!

Sie sind äußerst gewissenhafte, wenn auch konsequente Operateure mit Herz. So habe ich sie kennen gelernt.

Diese Panikmache steht in diametralem Gegensatz zu den Programmen der IAEA für den Iran, die seit Jahrzehnten laufen!

Wenn für eine Verwendbarkeit von Uran für Waffenzwecke eine Anreicherung "auf 90%" nötig ist, während für Zwecke der Energiegewinnung eine solche von 10% ausreicht, dann kann man sich vorstellen, welche Kapazitäten von den Atomsprengköpfen verschlungen wurden.

Meine Rede, schon die ganze Zeit.

Aber mir glaubt ja keiner was!

Statt dessen erklärt man mich kurzerhand für geisteskrank.

Affensaupack!

Nach der UN-Charta sind nur Staaten (vornehmlich Mitgliedstaaten) und der Generalsekretär der UNO befugt, den Sicherheitsrat zu befassen.

Das bestehende Abkommen über Kooperation zwischen der IAEA und der UNO aus 1958 sieht in dessen Artikel III völkerrechtswidrig, nämlich wider Art. 35 Abs. 1 UN-Charta vor, dass die IAEA den Sicherheitsrat befassen kann.

Die IAEA hat noch nicht einmal grundsätzlich Parteistellung vor dem IGH.

Also ist nur stimmig, dass sie auch nicht befugt ist, und schon gar nicht ohne dessen Aufforderung (Artikel IX des Kooperations-Abkommens), an ihn heranzutreten!

Die IAEA hat über hundert Mitgliedstaaten.

Wenn es auch nur einem von diesen nicht passt, was der Iran tut, dann soll einer von ihnen den Sicherheitsrat anrufen!

Nachdem ich hasardierender Faulpelz mir jetzt endlich das Statut der IAEA etwas genauer angesehen habe, steht fest, dass die gestern vom Gouverneursrat in Wien verabschiedete Resolution völkerrechts- nämlich insbesondere statutenwidrig ist, weil der IAEO eine Kompetenz zur Aufforderung an einen Mitgliedsstaat, sein (ob friedliches oder feindseliges, ist völlig wurscht) Atomprogramm einzustellen oder auch nur zu suspendieren, gar nicht zukommt!

Im übrigen kommt der IAEA (NACH DEREN EIGENEM STATUT!) ein Kontrollrecht über Material, Anlagen und Geräten überhaupt nur dann zu, wenn dieses (im weiteren Sinne) von ihr stammt, oder aber sie dazu von welchem Staat, den es betrifft, auch immer, oder von „den Parteien“ eines bi- oder multilateralen Vertrages dazu aufgefordert wurde.

Hier steht der NPT zur Rede. Ich verstehe „den Parteien“ hier klar so, dass es – mangels einer Mehrheitsentscheidung dazu, die im NPT nicht vorgesehen ist – ALLE Parteien des NPT sein müssen, die die IAEA dazu auffordern, auch solches Material, Anlagen und Geräte zu kontrollieren, die nicht „von ihr“ stammen.

Meines Wissens hat der Iran immer noch nicht dieses im NPT vorgesehene (Zusatz-)Abkommen mit der IAEA betreffend die im NPT geregelten Kontrollerfordernisse ratifiziert.

Mir ist auch nicht bekannt, dass der Iran die IAEA unilateral dazu aufgefordert hätte, seine Anlagen etc. zu kontrollieren bzw. eine solche Kontrolle gegen seinen Willen durchzusetzen. (Der Iran ist, bitteschön, ein souveräner Staat!)

Im Übrigen hat die IAEA im gegebenen Zusammenhang lediglich die statutarische Funktion, safeguards einzurichten und zu verwalten, nicht aber durchzusetzen! Für eine solche Durchsetzung bedürfte es nach Art III A 5. des Statuts ebenfalls einer Aufforderung ALLER Parteien des NPT.

Auch die Kompetenz nach Nr. 6. desselben Artikelabschnitts (safety-standards) setzte einen Auftrag ALLER NPT-Parteien voraus. Diese safety-standards sind dann aber wohl in diesem bislang nicht ratifizierten Amendmend zum Abkommen über die implementation of safeguards enthalten und sollten an sich auch zur „minimization of danger to property (including [sic!] labour conditions)“ dienen, tun dem aber ganz offensichtlich im Hinblick auf die Urheber- und Patentrechte des Iran nicht Rechnung, weshalb er dieses Amendment auch nicht ratifiziert haben wird, weil er kein Staat von Hornochsen, sondern von Genies ist!

Und was nun die Kompetenzen der IAEA angeht, mit mutmaßlich den internationalen Frieden oder diese Sicherheit gefährdenden Situationen umzugehen, regelt Art. III B 4. klar, dass sie nur die im Statut selbst und ausdrücklich genannten Möglichkeiten von Maßnahmen ergreifen kann. Dazu zählt u. a., den Sicherheitsrat zu befassen, was aber gegen die UN-Charta verstößt, wie ich heute hier in diesem Forum aaO bereits erläutert habe; ferner könnte die IAEA etwa die Mitgliedschaftsrechte des Iran suspendieren, oder aber von ihr bereitgestelltes Material, Anlagen und Geräte zurückfordern.

Und that’s it! Mehr ist nicht!

Mit der gestern verabschiedeten Resolution, wonach der Iran aufgefordert wird, sein Programm wieder zu suspendieren, hat die IAEA ihre Kompetenzen klar überschritten! Sie ist somit völkerrechtswidrig.

Unklarheiten über die Auslegung des Statuts der IAEA gehören nach dessen Art. XVII vor den IGH, sofern die Parteien sich nicht auf eine andere Art der Streitschlichtung einigen.

Daher wohl auch die Bekundung der weiteren Verhandlungsbereitschaft durch den Iran.

Alles völlig statutenkonform und rechtmäßig, wie sich der Iran verhält.

Was ich noch vergessen habe, ist, dass es wohl auch mal der Mühe wert wäre, einen Abgleich zwischen jenen heutigen Mitgliedern der IAEA zu machen, die zuerst bei der IAEA Mitglied wurden und erst dann bei der UNO, einerseits und jenen andererseits, bei denen dies umgekehrt war.

Und angesichts des Austritts der USA vom IGH-Statut, der ja schon nach der UN-Charta an sich höchst dubios ist, sollte sich der Gouverneursrat der IAEA vielleicht schon auch mal überlegen, ob er nicht der Generalversammlung der IAEA die Suspendierung der Mitgliedschaftsrechte der USA vorschlagen sollte.

Denn sich dadurch aus der im IAEA-Statut (das, bitteschön, älter ist, als das IAEA-Statut – see Art. 35 Abs. 2 IGH-Statut!) vorgesehenen Gerichtsbarkeit des IGH hartnäckig zu stehlen, scheint dann doch ein gravierender Grund dafür zu sein, über das zumindest einmal abstimmen zu lassen.

Ob freilich der Sicherheitsrat der UNO eine etwa generelle Resolution nach Art. 35 Abs. 2 IGH-Statut erlassen hat, die – wie dort in seine Kompetenz gelegt – regelt unter welchen Voraussetzungen Nicht-Mitglieder des IGH-Statuts Parteien vor dem IGH sein können, entzieht sich offen gestanden meiner Kenntnis.

Feststeht aber jedenfalls, dass aus Art. 35 Abs. 3 IGH-Statut (Kostenregelung für Parteien, die nicht UN-Mitglied sind), welcher ganz offensichtlich mit der Bestimmung des Art. 35 Abs. 2 IGH-Statut korreliert, zweierlei hervorgeht:

1. dass den SR der UNO jedenfalls die Pflicht trifft, eine solche generelle Regelung zu erlassen; und

2. dass der Austritt der USA aus dem IGH-Statut wider das Statut selbst, vor allem aber auch wider die UN-Charta war, weil dort ja die Rede davon ist, dass UN-Mitglieder ipso facto auch Mitglieder des IGH-Statuts sind.

Dass ein Austritt (nur) aus dem IGH-Statut gar nicht möglich ist, geht auch aus Art. 69 des IGH-Statuts klar hervor.

Es gibt danach und nach der UN-Charta zwar die Möglichkeit, Mitglied nur beim IGH-Statut (nicht aber bei der UN) zu sein; nicht aber umgekehrt, wie dies bei den USA der Fall ist.

Es geht auch überhaupt nicht an, dass ein Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, welchem nach Art. 24 Abs. 1 der UN-Charta von ihren Mitgliedern "die Hauptverantwortung für den Weltfrieden und deren Sicherheit übertragen" ist, nicht der Jurisdiktion des IGH unterliegt.

Nur die Rosinen sich herauszupicken, aber keine juridische Verantwortung für sein Tun und Lassen übernehmen zu wollen, entspricht nicht nur nicht den Grundsätzen der UN-Charta, sondern stellt eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und seiner Sicherheit dar; dies vor allem dann, wenn ein solcher Staat sogar Ständiges Mitglied im SR der UNO ist!

Loswerden muss ich außerdem noch, dass mir das "subject to" (und nicht etwa: "subjected to") im Artikel III C des IAEA-Statuts schon ausgesprochen gut gefällt.

Deshalb zitiere ich den jetzt auch:

<<<

C. In carrying out its functions, the Agency shall not make assistance to members subject to any political, economic, military, or other conditions incompatible with the provisions of this Statute.

>>>

Also meine Damen und Herren IAEA-Funktionäre:

Eine Diskriminierung eines Mitgliedslandes, weil es zB Islamisch ist, kommt aber schon gar nicht in die Tüte! Denn dies wäre nichts anderes als eine noch dazu überhaupt verwerfliche Religionspolitik!

Die einzige Politik, die die IAEA ihrem Statut zufolge nämlich zu beobachten hat, ist jene der UN betreffend die kontrollierte internationale Abrüstung (die im Übrigen nach den Erwägungsgründen in dessen Präambel ja auch gleichsam Geschäftsgrundlage für den NPT ist); so steht’s geschrieben im Art. III B Absatz 1 des IAEA-Statuts, den ich auch noch zitieren darf:

<<<

B. In carrying out its functions, the Agency shall:

1. Conduct its activities in accordance with the purposes and principles of the United Nations to promote peace and international co-operation, and in conformity with policies of the United Nations furthering the establishment of safeguarded worldwide disarmament and in conformity with any international agreements entered into pursuant to such policies;

>>>.

[Fortsetzung in Teil II]

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