Die IAEA, Iran und dessen zweite Anreicherungsanlage im Licht des NPT. Teil IV

 

 

 

Der in Frage stehende Deal um die Anreicherung von Uran für den Forschungsreaktor in Teheran ist als „Vertrauen bildende Maßnahme“ Gegenstand des Tagesordnungspunktes „Non-proliferation“, mit dem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach wie vor befasst ist.

Eine Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der UN-Charta§ liegt daher am nächsten. Ich zitiere aus derselben:

„Artikel 34.

Der Sicherheitsrat kann jeden Streitfall oder jede Situation, die zu internationalen Reibungen führen oder einen Streitfall hervorrufen könnten, untersuchen, um festzustellen, ob die Fortdauer des Streitfalles oder der Situation geeignet ist, die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden.

[…]

Artikel 38.

Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 33 bis 37 kann der Sicherheitsrat auf Verlangen aller Parteien eines Streitfalles Empfehlungen zur friedlichen Regelung des Streitfalles an die Parteien richten.“

Ich zitiere ferner aus der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1737 (2006)¨:

The Security Council,

[…]

Noting with serious concern that, as confirmed by the IAEA Director General’s reports of 8 June 2006 (GOV/2006/38), 31 August 2006 (GOV/2006/53) and 14 November 2006 (GOV/2006/64), Iran has not established full and sustained suspension of all enrichment-related and reprocessing activities as set out in resolution 1696 (2006), nor resumed its cooperation with the IAEA under the Additional Protocol, nor taken the other steps required of it by the IAEA Board of Governors, nor complied with the provisions of Security Council resolution 1696 (2006) and which are essential to build confidence, and deploring Iran’s refusal to take these steps”.

Es bleibt unklar, worauf sich der unterstrichene Satzteil bezieht. Er könnte sich genau so gut (auch) auf „not established … suspension … of … activities“ als einen der Schritte beziehen, die (im Sinne einer antikorrupten Haltung Irans) Vertrauen bildend sind, sodass sich der letzte Satzteil („and deploring…“) nur mehr auf jene Schritte bezöge, die (auch vom Iran) als Vertrauen bildend aufgefasst werden können.

Ich zitiere weiter aus derselben Resolution: Der Sicherheitsrat…

Acting under Article 41 of Chapter VII of the Charter of the United Nations,

1. Affirms that Iran shall without further delay take the steps required by the IAEA Board of Governors in its resolution GOV/2006/14, which are essential to build confidence in the exclusively peaceful purpose of its nuclear programme and to resolve outstanding questions”.

Abermals ist hier zu hervorzuheben, dass der unterstrichene Relativsatz einschränkend ist und zum Ausdruck bringt, dass Iran bestimmen solle, welche Schritte davon er für Vertrauen bildend ansieht, und nur diese solle er setzen. Dass nicht der Sicherheitsrat damit sagen wollte, er halte diese steps für Vertrauen bildend, ergibt sich aufgrund des anderen Subjekts (Iran) im Nebensatz, auf den sich der Relativsatz bezieht; anderen Falls hätte sich der Sicherheitsrat zur Klarstellung selbst als Subjekt entsprechend zur Sprache bringen müssen!

Ich zitiere weiter aus derselben Resolution: Der Sicherheitsrat…

“2. Decides, in this context, that Iran shall without further delay suspend the following proliferation sensitive nuclear activities:

(a) all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development, to be verified by the IAEA; and

(b) work on all heavy water-related projects, including the construction of a research reactor moderated by heavy water, also to be verified by the IAEA”.

In diesem operativen Paragraphen 2. steckt eine überaus starke Ermächtigung des Iran, “in diesem Zusammenhang”, also unter Berücksichtigung allein dessen, was Vertrauen bildend ist, nur jene Aktivitäten aufzuschieben, die die IAEA (zuvor!) als „sensitive“ verifiziert, was deutlich auf die gegenwärtig offenbar nicht gegebene hohe fachliche Kompetenz ihrer abzielt, die es zu beseitigen bzw. zu verbessern gilt, was wiederum Iran dahin herausfordert, ja hartnäckig zu bleiben. Man kann also ruhig sagen, der Sicherheitsrat habe Iran nachgerade den Auftrag erteilt, nicht klein beizugeben, sondern an einem Maximum seines Rechtsbestands unter NPT festzuhalten.

Dies wird von folgendem operativen Paragraphen 21. unterstrichen, den ich aus derselben Resolution zitiere: Der Sicherheitsrat…

“21. Welcomes the commitment of China, France, Germany, the Russian Federation, the United Kingdom and the United States, with the support of the European Union’s High Representative, to a negotiated solution to this issue and encourages Iran to engage with their June 2006 proposals (S/2006/521), which were endorsed by the Security Council in resolution 1696 (2006), for a long-term comprehensive agreement which would allow for the development of relations and cooperation with Iran based on mutual respect and the establishment of international confidence in the exclusively peaceful nature of Iran’s nuclear programme”.

Unterm Strich folgt aus alle dem, dass die “Causa Iran” vom Sicherheitsrat gleichsam als Schulbeispiel erkoren wurde, um die Augiastischen Ställe insbesondere in Wien auszukehren.

Daher trifft meines Erachtens Iran und alle anderen Beteiligten die Pflicht, keine Verpflichtung einzugehen, die vormalige Missstände zementierte oder neue schüfe.

Zu beachten ist dabei, dass hier die Interessen aller Staatsparteien des NPT und der IAEA daran hängen.

Wie bereits zuletzt punktuell dargelegt, geht es neben dem maximalen Recht aller nach dem NPT auf ein friedliches Atomprogramm insbesondere um ausreichende Sicherungskontrolle durch die IAEA bei Atomwaffenstaaten sowie um Technologienivellierung (siehe dazu auch die bereits erörterte Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1887 [2009]©).

Es stellt sich daher die Frage, ob man nicht den Vereinbarungsentwurf dem Sicherheitsrat zur Prüfung und – allenfalls nach Einholung eines Rechtsgutachtens des IGH – sodann gegebenenfalls zur Empfehlung an die beteiligten Parteien vorlegen sollte, und ob nicht Iran sich an allen anderen schuldig machte, wenn er ohne solche Verfahrensschritte eine (insbesondere ungenügende) Vereinbarung eingeht.

A.H.L.


§ Siehe die UN-Charta unter: http://www.un.org/en/documents/charter/index.shtml.

¨ S/RES/1737(2006); siehe diese unter: http://www.un.org/Docs/sc/unsc_resolutions06.htm.

© S/RES/1887(2009); siehe diese unter: http://www.un.org/Docs/sc/unsc_resolutions09.htm.

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