Die IAEA, Iran und dessen zweite Anreicherungsanlage im Licht des NPT. Teil III

 

 

Der erste Paragraph des Friedens von Münster vom 24.10.1648 zwischen dem Französischen König und dem Kaiser lautet (von mir aus dem Lateinischen übersetzt):

Christlicher, allgemeiner und dauernder und wahrhaftiger Friede soll sein und echte Freundschaft zwischen allen und den einzelnen Verbündeten und Angehörigen der besagten kaiserlichen Majestät, dem Haus Österreich und dessen Erben und Nachfolgern, im Besonderen gar den Kurfürsten, Prinzen und Ständen des Reichs, einesteils und allen und den einzelnen Verbündeten der besagten christlichsten Majestät und deren Erben und Nachfolgern überhaupt, ganz besonders der durchlauchtigsten Königin und dem Königreich der Schweden und überhaupt bezogen auf die Elektoren, Prinzen und Stände des Reichs andernteils, und diese soll so aufrichtig und ernsthaft bewahrt und hochgehalten werden, damit welcher der beiden Teile auch immer Wohl, Ansehen und Vorteil des andern fördere und von jedem Teil her sowohl des gesamten Römischen Reichs zugleich mit dem Französischen Reich als auch umgekehrt des Französischen Reichs zugleich mit dem Römischen Reich zuverlässige Nachbarschaft und gefahrlose Ausbildung der Wissenschaften des Friedens und überhaupt der Freundschaft wieder erstarken und wiedererblühen mögen.“§

Ich darf das mit Artikel IV Absatz 2 des NPT in Einklang bringen, der da lautet:

All the Parties to the Treaty undertake to facilitate, and have the right to participate in the fullest possible exchange of equipment, materials and scientific and technological information for the peaceful uses of nuclear energy. Parties to the Treaty in a position to do so shall also cooperate in contributing alone or together with other States or international organizations to the further development of the applications of nuclear energy for peaceful purposes, especially in the territories of non-nuclear-weapon States Party to the Treaty, with due consideration for the needs of the developing areas of the world.§

Der erste Satz bezieht sich (im Gegensatz zum zweiten) in erster Linie offensichtlich auf den technischen Status quo, der verbreitet und zwecks Nivellierung ausgetauscht werden soll; und zwar möglichst. Dieses „möglichst“ lässt breiten Raum für Interpretation. Es kann sowohl auf den Entwicklungsgrad der Kenntnisse etc. des Staats als Voraussetzung für die Fähigkeit, etwas auszutauschen, als auch auf die Bereitschaft des Partners, dafür etwas zu geben, bezogen werden.

Der zweite Satz bezieht sich also auf die Fortentwicklung des Status quo, womit er seine Adressaten – wie in Teil II aufgezeigt – aus dem sachlichen Anwendungsbereich des NPT (wenigstens für die folgenden fünf Jahre) hinausführt. „Hiezu in der Lage“ ist ein Staat, der insbesondere in Ruhe seiner Forschungstätigkeit nachgehen kann, weil er von der IAEA in Ruhe gelassen wird und sich nicht um lästige Fragen und Auflagen der Inspektoren kümmern muss. Außerdem kann das ein solcher Staat, dessen Schutzrechte betreffs seiner Entwicklungen (und sei es vorerst auch nur durch Geheimhaltung) gesichert sind.

„Gute Rechnung – gute Freundschaft“, oder so ähnlich lautet eine alte hier gebräuchliche Weisheit: Freundschaft bedeutet, einander zu helfen, dafür aber auch etwas zu bekommen, denn wer nur gibt, ist nicht lange imstande zu geben.

Aus dem bisher Gesagten lässt sich aber auch zurück schließen, dass – wie gleichfalls bereits aufgezeigt – es durchaus Sinn ergibt, wenn die Inspektoren der IAEA des Zweiten Sicherungsregimes von den ersuchenden Staaten beigestellt werden. Zum einen sichert dies Austausch und Entwicklung der Kenntnisse, weil ohne solchen Konkurrenzansporn¨ der eine Staat drohte, den anderen in Forschung und Entwicklung davon zu ziehen, sodass die Inspektoren der anderen gar nicht mehr mit kommen. Es kann aber andererseits auch unter Berücksichtigung des gerade über Nivellierung und Entwicklung Gesagten keinen Sinn ergeben, wenn sich die Forscher und Entwickler selbst überprüfen, indem sie der IAEA „Dokumente und Personal zugänglich“© machen.

Vor allem aber besteht nach den zitierten Bestimmungen des NPT ein Anrecht darauf, dass die Verwendung solcher Kenntnisse von allen Vertragsparteien gemeinsam und zwar einstimmig bestimmt wird, was im Rahmen der IAEA nicht gewährleistet ist, weil dort das Mehrheitsprinzip gilt und überdies Ausschussgremien bestehen. Demgegenüber wäre es Aufgabe der fünfjährlichen Konferenzen zur Revision des NPT, darüber zu befinden, welche Teile neuer Entwicklung allenfalls zum Status quo erklärt und somit dem NPT-Regime unterzogen werden.

Wie gesagt: Ich halte dieses Ineinandergreifen der hier angezogenen Bestimmungen für einen Leistungsanreiz, der die Entwicklung nach vorn katapultieren soll. Ich darf hier nochmals auf andernorts bereits zitierten Erwägungsgrund zur Resolution A/RES/47/68ª hinweisen, der da lautet:

Affirming that this set of Principles applies to nuclear power sources in outer space devoted to the generation of electric power on board space objects for non—propulsive purposes, which have characteristics generally comparable to those of systems used and missions performed at the time of the adoption of the Principles".

Aus ihm geht klar hervor, dass (im Umkehrschluss) für die Forscher und Entwickler von Nuklearantrieben freie Hand bestehen soll.

Wir brauchen diese Antriebsanreize!

Wer sich mit solchen höchsten Höhen der Forschung befasst, müsste schon außergewöhnlich kranken Geistes sein, wenn er seine Ergebnisse zum Nachteil der Menschheit einsetzte; ich glaube gar nicht, dass es möglich sein kann, dass ein solcher Geist zu solchen Leistungen der Forschung überhaupt fähig ist. Ganz im Gegenteil besteht aber die Gefahr, dass jene, die (nicht um die Erfahrungen während der Entwicklung wissend) an solche Erkenntnisse gelangen, sie missbrauchen.

Das früher bereits zitierte Gebot im IAEA-Statut, wonach insbesondere Inspektoren verschwiegen zu sein haben über das, was ihnen bei ihrer Arbeit zur Kenntnis gelangt, scheint toter Buchstabe zu sein. Im Übrigen darf jedenfalls bezweifelt werden, ob es dazu tauglich ist, die gerade eben erwähnte Gefahr wirksam aufzuwiegen.

A.H.L.


§ Siehe den lateinischen Originaltext bei Vast, Henri, Les grands traités du règne de Louis XIV, (Paris 1893), S. 12 ; elektronisch abrufbar bei : http://gallica.bnf.fr/document?O=N095855.

§ Zu Deutsch (zitiert nach BGBl 258/1970) lautet dies wie folgt: „Alle Vertragsparteien verpflichten sich, einen möglichst vollständigen Austausch von Ausrüstung und Material sowie von wissenschaftlichen und technischen Informationen für die friedliche Verwendung der Atomenergie zu ermöglichen, und sind berechtigt, sich an einem solchen Austausch zu beteiligen. Die Vertragsparteien, die hiezu in der Lage sind, arbeiten auch zusammen, um allein oder zusammen mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen zur Weiterentwicklung der Verwendungsmöglichkeiten der Atomenergie für friedliche Zwecke insbesondere in den Gebieten der Nichtatomwaffenstaaten, die Vertragsparteien sind, unter gebührender Berücksichtigung der Erfordernisse der Entwicklungsgebiete der Welt beizutragen.“

¨ Vgl. damit den (von mir aus dem Französischen übersetzten) Artikel VII Satz 2 der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 20. August 1789: „Diejenigen, welche willkürliche Befehle anreizen, verabschieden, vollziehen oder vollziehen lassen, sollen bestraft werden; aber jeder kraft Gesetzes aufgerufene oder ergriffene Bürger, muss sofort gehorchen: er macht sich durch Widerstand schuldig.

© Siehe dazu etwa: „Iran Agrees to Send Enriched Uranium to Russiahttp://www.nytimes.com/2009/10/02/world/middleeast/02nuke.html?_r=2&ref=global-home.

ª Siehe: http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N93/104/18/IMG/N9310418.pdf?OpenElement.

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